DE1784674A1

DE1784674A1 - Verschluss fuer einen Fluegel eines Fensters,einer Tuer od.dgl.

Info

Publication number: DE1784674A1
Application number: DE19681784674
Authority: DE
Inventors: Wilhelm Frank
Original assignee: Wilhelm Frank GmbH
Current assignee: Wilhelm Frank GmbH
Priority date: 1968-09-04
Filing date: 1968-09-04
Publication date: 1971-09-09

Description

Verschluss für einen Flügel eines Fensters, einer Tür od.dgl. Die Erfindung betrifft einen Verschluss für einen Flügel eines Fensters, einer Tür od.dgl., der sowohl schwenkbar als auch kippbar gelagert ist, bestehend aus einem am waagrechten Flügelholm verschiebbar angeordneten Zapfen, der mit einem im Falz des feststehenden Rahmens sich befindenden Schliesstück zusammenarbeitet, das ein Langloch zur Aufnahme des Zapfens besitzt, wobei die dem Überschlag des Flügels zugewandte Wandung des Langlochs mit einer Aussparung zum Durchtritt des Zapfens versehen ist.
Verschlüsse dieser Art werden insbesondere bei Eingriffbeschlägen für Schwenkkippfenster angewendet. Sie dienen dabei ausschliesslich nur zur Verriegelung des Flügels des Fensters, indem der kreiszylindrische, im Falz des Flügels angeordnete; parallel zum Falz verstellbare Zapfen gegen eine Schliesswandung oder Schliesszunge des Schliesstückes sich abstützt. Zwischen der Stirnfläche des Zapfens und dem Boden des damit zusammenarbeitenden Schliesstückes befindet sich ein Abstand, der zumüist durch einen zusätzlich angeschlagenen Auflaufbock bewirkt wird. In gekippter Stellung des Flügels neigt sich der Zapfen mit und ragt frei in die Aussparung des Schliesstückes. Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, diesen vorbekannten Verschluss zu verbessern oder derart auszugestalten, dass dieser Verschluss mehrere Funktionen übernimmt und dadurch die für diese Funktionen ansonsten erforderlichen zusätzlichen Beschlagteile in Wegfall kommen.
Diese Zwecke werden nach der Erfindung erreicht durch einen Verschluss für einen Flügel eines Fensters, einer Tür od.dgl., der sowohl schwenkbar als auch kippbar gelagert ist, bestehend aus einem am waagrechten Flügelholm verschiebbar angeordneten Zapfen, der mit einem im Falz des feststehenden Rahmens sich befindenden Schliesstücks zusammenarbeitet, das ein Langloch zur Aufnahme des Zapfens besitzt wobei die dem Überschlag des Flügels zugewandte Wandung des Langloches mit einer Aussparung zum Durchtritt des Zapfens versehen ist und der dadurch gekennzeichnet ist, dass der Zapfen einen Bund besitzt und das Langloch des Schliesstückes an seiner dem'Flügel zugewandten Seite mit einem Ansatz versehen ist, den der Bund des Zapfens in geschlossenem oder gekipptem Zustand des Flügels hintergreift.
Die Kombination der Ausgestaltung des Zapfens, insbesondere des freien Endes des Zapfens mit einem Bund mit der Ausbildung des Langloches des Schliesstückes mit einem Ansatz, den der Bund des Zapfens hintergreift, ergibt den Vorteil, dass der Verschluss in Zustand des Flügels, bei dem der Zapfen hinter einer Schliesswandung des Schliesstückes sich befindet, auch als Aushebesicherung wirkt, durch die in gekipptem Zustand des Flügels ein unbefugtes oder ein ungewolltes Herausnehmen des Flügels aus dem feststehenden Rahmen verhind&t wird. Wenn der verstellbare Zapfen so lang ausgebildet ist, dass er auf dem Boden des Schliesstückes aufläuft, wirkt der erfindungsgemässe Verschluss gleichzeitig noch als Auflauf. Auf ein zusätzliches Auflaufbeschlagteil kann dann verzichtet werden. Während des Kippvorgangs des Flügels wälzt sich der Zapfen mit seiner Stirnfläche am Boden des Schliesstückes ab. Der Verschluss dient hierbei auch noch als Kipplager und bestimmt die Kippachse. Der Verschluss gemäss der Erfindung vereinigt somit in sich die Funktionen eines Verschlusses, insbesondere eines waagrechten Mittelverschlusses, eines Auflaufes, eines Kipplagers-und einer Aushebesicherung. .
Nach einer bevorzugten Ausführungsform wird die Stirnfläche des Zapfens ballig ausgebildet. Die ballige Ausgestaltung der Stirnfläche des Zapfens erleichtert das Einführen des Flügels aus der Schwenkstellung in den feststehenden Rahmen, insbesondere auch bei leicht abgesacktem Flügel, da-, dann die Vorderkante des Bodens des Schliesstückes gegen das ballige Teil des Zapfens stösst und infolge dieser Schräge beim weiteren Schliessen des Flügels dann zwangsläufig der Flügel angehoben wird. Auch während des Kippens kann sich das ballige Ende des Zapfens leichter auf dem Boden des Schliesstückes abwälzen.
Um selbst bei stark abgesacktem Flügel noch ein sicheres Einführen des Flügels in den Rahmen zu gewährleisten, wird zusätzlich noch der Boden des Schliesstückes, zumindest im Bereich der Aussparung für den Durchtritt des Zapfens, mit einer als Auflaufschräge dienenden Verjüngung versehen.
Es ist günstig, dabei den verstellbaren Zapfen höhenverstellbar auszubilden, wodurch eine genaue Einstellung der Falzluft erfolgen kann. Fernerhin lässt sich durch die Höhenregulierbarkeit des Zapfenrauch bei abgesacktem Flügel in Schwenkstellung die Höhe des Zapfens dem Masse der Absackung entsprechend verändern, damit ein leichtes Einführen des Flügels in den Rahmen gesichert ist.
Weitere Vorteile und Einzelheiten des Gegenstandes der Erfindung sind den Zeichnungen zu entnehmen, die in schematischer Darstellung eine bevorzugte Ausführungsform als Bitspiel zeigen. Fig. 1 zeigt ein mit einem Schwenk-Kippbeschlag versehenes Fenster mit dem Verschluss gemäss der Erfindung und Fig. 2 einen Schnitt A-A durch Fig. 1 in vergrössertem Masstab. Fig. 3 stellt die Vorderansicht eines Schliesstückes und Fig. 4 einen Schnitt B-B durch Fig. 3 dar.
pas Fenster nach Fig. 1 besteht aus dem feststehenden Rahmen 1 und dem Flügel 2 und ist mit einem im Falz des Flügels 2 angeordneten Treibstangenbeschlag versehen. -Die verdeckt angeordneten Treibstangen 3 befinden sich sowohl an der Verschlusseite, der Kippachsenseite und der Schwenkachsseite. Verstellt werden die Treibstangen 3 über die Olive 4 an der Verschlusseite des Flügels 2. Die Verbindung der einzelnen Treibstangen 3 erfolgt über eine Eckumlenkung 5. Die ebenfalls verdeckt angeordneten, mittels der Treibstange 3 verstellbaren Schliesser sind mit 6 bezeichnet. An der rechten unteren Ecke des Flügels 2 befindet sich das Ecklager 7, während eine im Falz des Flügels 2 angeordnete 8, deren Lager am feststehenden Rahmen 1 befestigt ist, am oberen, waagrechten Holm des Flügels 2 angeschlagen ist. Die Oberkantenhalterung 8 besitzt dabei eine tragende Funktion; sie nimmt einen Teil des Gewichtes des Flügels 2 auf. Die Fig. 2 zeigt in vergrössertem Masstab einen Schnitt A-A durch das Fenster nach Fig. 1, insbesondere durch den Gegenstand der Erfindung.
Im unteren Eck des Flügels 2 befindet sich die Eckumlenkung 5,über weiche die Bewegung der senkrechten Treibstange 3 auf die horizontale Treibstange 3 und von dort auf die schwenkachsseitige Treibstange 3 übertragen wird. Im Falz 9 des Flügels 2 ist die über drei Seiten in einer gemeinsamen Ebene parallel zum Überschlag 10 des Flügels 2 verlaufende Aussparung 11 zur Aufnahme der Treibstange 3 und der Führung des Eckumlenkgliedes, sowie die Aussparung 12 zur Aufnahme des Stulpes der Schliesser 6, der Eckumlenkung 5, des Abdeckstulpes od.dgl. angeordnet.
Die Eckumlenkung 5 weist einen U-förmigen Stulp 13 auf, zwischen dessen Schenkeln sich der Schieber 14 befindet, der auf seiner Rückseite den Mitnehmer 15 besitzt, in den das Eckumlenkglied 28 eingehängt ist. Das Eckumlenkglied 28 ist in dem mit dem Stulp 13 verbundenen Gehäuse 16 geführt; dessen Stärke der Breite der Nut 11 entspricht.
Durch ein Langloch im Stulp 13 ragt der Zapfen 17, der mit dem Schieber 14 vernietet ist. Der Zapfen 17 besitzt die Form eines Kreiszylinders und trägt an seinem freien Ende einen Bund 18 mit grösserem Durchmesser. DieStirnfläche 19 des Zapfens 17 ist ballig ausgebildet.
Das rechteckförmige Schliesstück 20 ist bündig in den feststehenden Rahmen 1 eingelassen und über die in den Fig. 3 u.4 gezeigten Bohrungen 21 mit dem Rahmen 1 verschraubt. In der Mitte der Breite des Schliesstücks 20 befindet sich ein Langloch 22, dessen dem Überschlag 10 des Flügels 2 unmittelbar benachbarte Wandung 23 mit einer Aussparung 24 zum Durchtritt des Zapfens 17 versehen ist. An seiner oberen, dem Falz 9 des Flügels 2 zugewandten Fläche des Schliesstückes 20 ist das Langloch 22 mit einem rund um das Langloch 22 umlaufenden Ansatz 25 versehen. Die lichte Weite des Langloches 22 zwischen den Ansätzen 25 ist dabei kleiner als der Durchmesser des Bundes 18 des Zapfens 17. Im Bereich der Aussparung 24 ist der Boden 26 des Schliesstückes 20 mit der Auflaufschräge 27 versehen. Der Querschnitt des Schliesstückes 20 ist somit C-förmig ausgebildet. Beim Führen des Flügels 2 in die Verschlusstellung, ausgehend von der Schwenkstellung, läuft die ballig ausgebildete Stirnfläche 19 des Zapfens 17 gegen die Auflaufschräge 27 des Schliesstückes 20. Beim weiteren Verschliessen bewirkt die ballige Stirnfläche 19 zusammen mit der Auflaufschräge 27 ein Anheben des Flügels 2, bis dieser sich in der in Fig. 2 gezeigten Stellung befindet. Nunmehr ist die richtige Falzluft eingestellt und ein Teil des Gewichtes des Flügels 2 ruht auf der Berührungsfläche zwischen Galliger Stirnfläche 19 des Zapfens 17 und dem Boden 26 des Schliesstückes 20.
Nachdem der Flügel 2 mit seinem Oberschlag 10 an dem feststehenden Rahmen 1 anliegt und der Zapfen 17 innerhalb des Langloches 22 sich befindet, kann über die Olive 4 der Zapfen 17 in die Verschlusstellung gebracht werden, wodurch der Zapfen 17 aus dem Bereich der Aussparung 24 gegen ein Ende des Langloches 22 bewegt wird. Hierbeit liegt dann der Zapfen 17 an demjenigen Ansatz 25 des Schliesstückes 20 an, der in den Fig. 3 u.4 oben gezeichnet ist.
In Kippstellung des Flügels 2 befindet sich der Bund 18 des Zapfens 17 hinter dem unteren Ansatz 25 des Schliesstückes 20. Da der Durchmesser des Bundes 18 grösser ist als die lichte Weite zwischen den Ansätzen 25 des Langloches 22, kann der Flügel 2 in gekippter Stellung nicht aus dem Schliesstück 20 ausgehoben werden. Während des Kippvorgangs wälzt sich die ballige Stirnfläch 19 des Zapfens 17 auf dem Boden 26 des Schliesstückes 20 ab. Hierbeit erstreckt sich die Kippachse durch die Berührungsfläche zwischen balliger Stirnfläche 19 des Zapfens 17 und Boden 26 des Schliesstückes 20.
In der Fig. 2 ist der Bund 18 des Zapfens 17 am freien Ende des Zapfens 17 angeordnet. Der Bund 18 kann jedoch auch an anderer Stelle des Zapfens 17 sich befinden. Nach einer weiteren Ausführungsform kann der Zapfen mit einer Eindrehung versehen werden, dessen Breite grösser ist als die Stärke des Ansatzes des Schliesstückes, wobei der Ansatz in die Eindrehung eingreift. Das freie Ende des Zapfens bildet dann den Bund. Im Ausführungsbeispiel befindet sich der Zapfen 17 an der verschlusseitigen Eckumlenkung 5. Er kann jedoch,ohne den Rahmen der Erfindung zu verlassen auch an jeder ande ren Stelle des waagrechten Flügelholmes angeordnet sein, insbesondere in der Mitte der Breite des Flügelholmes, so dass der Verschluss als waagrechter Mittelverschluss wirkt. Der Zapfen 5 ist dann an einem getrennten, losen Schliesser oder am Abdeckstulp angeordnet.
Um den Zapfen vom Gewicht des Flügels zu entlasten, wenn der Flügel in den feststehenden Rahmen eingeführt ist, kann auch die dem Falz des Flügels benachbarte Flä-he des Schliesstückes mit einer verstellbaren Auflaufschräge versehen werden, die mit einer im Falz des Flügels oder an der Eckumlenkung angeordneten Nase, Schraube od.dgl. zusammenarbeitet.

Claims

Patentansprüche 1.) Verschluss für einen Flügel eines Fensters, einer Tür od.dgl., der sowohl schwenkbar als auch kippbar gelagert ist, bestehend aus einem am waagrechten Flügelholm verschiebbar angeordneten Zapfen, der mit einem im Falz des feststehenden Rahmens sich befindenden Schliesstücks zusammenarbeitet, das ein Langloch zur Aufnahme des Zapfens besitzt, wobei die dem Überschlag des Flügels zugewandte Wandung des Langloches mit einer Aussparung zum Durchtritt des Zapfens versehen ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Zapfen ( 17 ) einen Bund ( 18 ) besitzt und das Langloch ( 22 ) des Schliesstückes ( 20 ) an seiner dem Flügel ( 2 ) zugewandten Seite mit einem Ansatz ( 25 ) versehen ist, den der Bund ( 18) des Zapfens ( 17 ) in geschlossenem oder gekipptem Zustand des Flügels ( 2 ) hintergreift. 2.) Verschluss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Stirnfläche ( 19 ) des Zapfens ( 17 ) ballig ausgebildet ist. 3.) Verschluss nach einem der Ansprüche 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Boden ( 26 ) des Schliesstückes ( 20) mindestens im Bereich der Aussparung ( 24 ) mit einer Auflaufschräge ( 27 ) versehen ist. 4.) Verschluss nach einem der Ansprüche 1 - 3, dadurch gekennzeichnet, dass der verstellbar angeordnete Zapfen ( 17 ) an einer Eckumlenkung ( 5 ) befestigt ist. 5.) Verschluss nach einem der Ansprüche 1 - 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Zapfen ( 17 ) höhenverstellbar ausgebildet ist.