DE1780442A1

DE1780442A1 - Hydrostatische Zusatzbremse fuer Strassenfahrzeuge

Info

Publication number: DE1780442A1
Application number: DE19681780442
Authority: DE
Inventors: Auf Nichtnennung Antrag
Original assignee: Automobiles Citroen SA
Current assignee: Automobiles Citroen SA
Priority date: 1967-09-19
Filing date: 1968-09-17
Publication date: 1972-01-13
Also published as: US3521729A; LU56799A1; SE346597B; ES355912A1; NL6813356A; FR1544130A; GB1212284A; DE1780442B2; JPS5039786B1; BE720019A

Description

DR. BERG DIPL.-ING. STAPF PATENTANWÄLTE *| 780442

8 MÜNCHEN 2. HiLBLESTRASSE 2O

Dr. Berg Dipl.-Ing. Stopf, 8 München 2, Hilblesfraße 20

Unser Zeichen Datum

vi/sp 17 632 ^ 7, Sep.

Anwaltsakt en- iflr. 17 632

Societe Anonyme Andre Gitroe'n, Paris (Frankreich)

"Hydrostatische Zusatzbremse für Straßenfahrzeuge"

Die Erfindung betrifft eine hydrostatische Zusatzbremse für Straßenfahrzeuge, deren Betätigungseinrichtung mit der der mechanischen Fahrzeugbremsen gekoppelt iat.

Bekanntlich wird bei den mechanischen Reibungsbremsen, die im allgemeinen bei Straßenfahrzeugen verwendet werden, die eintretende Energie in Wärme umgeformt. Wenn

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diese Bremsen eine Geschwindigkeitsverringerung bewirken, erhitzen sie und verschleißen ziemlich rasch. Deshalb ist es insbesondere bei schweren Fahrzeugen auf Straßen mit starkem Gefalle erforderlich, die mechanischen Bremsen zu entlasten.

W Zu diesem Zweck sind bereits hydrodynamische Bremsen bekannt, deren Wirkung mit der der mechanischen Bremsen kombiniert ist. Diese hydrodynamischen Bremsen besitzen eine Turbine, deren Rotor sich mit der Antriebswelle des Fahrzeuges dreht und die durch eine Turbopumpe gespeist wird. Die Kapazität dieser Bremsen hängt ausschließlich von der Fahrzeuggeschwindigkeit ab; dies bringt den Nachteil mit sich, daß sie bei niedrigen Geschwindigkeiten keine ausreichende Wirkung haben, wobei ein großer Teil der Brems-

k kraft auf die mechanischen Bremsen übertragen wird. Deshalb müssen verhältnismäßig komplizierte Steuerorgane vorgesehen sein, welche die Bremskraft auf die hydrodynamische Bremse und auf die mechanischen Bremsen verteilen.

Gegenstand der Erfindung ist eine hydrostatische Zusatzbremse einfachen Aufbaus, bei welcher die Nachteile der bekannten hydrodynamischen Bremsen vermieden werden. Bei

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der erfinüungsgemäßen Zusatzbremse wird die hydraulische Energie in Y/äri.ie oder in mechanische Energie umgeformt; das isremsiaoment ist konstant und von der Drehgeschwindigkeit der kraftübertragungswelle unabhängig, solange der hydraulische Druck ausgeübt ist. Die erfindungsgemäße hydrostatische Zusatzbremse bewirkt eine geringere Geschwindigkejtsverininderung als die mechanischen Bremsen, M mit welchen sie zusammenarbeitet; ihre Wirkung addiert sich zu der der mechanischen Bremsen der hinteren Antriebsachse des Fahrzeuges, welche nur dann arbeiten, wenn die Kapazität der hydrostatischen Zusatzbremse überschritten ist.

Die erfindungsgemäße hydrostatische Zusatzbremse für Straßenfahrzeuge, deren Betätigung ciit der der mechanischen Bremsen kombiniert ist und die aus einer Kolbenpumpe mit durch die Kraftübertragungswelle des Fahrzeuges " in Drehung versetzten Zylindern besteht, ist dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebsscheibe der Kolbenpumpe durch ein hydrostatisches Lager ausgeglichen ist, auf welches der Förderdruck dieser Kolbenpumpe sowie der Fülldruck einer durch die Kraftübertragungswelle angetriebenen Niederdruckpumpe einwirkt, deren oteuerorgane mit dem Gaspedal des Fahrzeuges verbunden sind und die Auskupplung der hydrostatischen Zusatzbremse bewirken, und daß Organe

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zur Steuerung des Förderdruckes der hydrostatiaohen Zusatzbremse und damit des Bremsmomentβ8 sowie ein Bremskraftverteiler zur Verteilung der Bremskraft je nach der Belastung der Hinterradachee des fahrzeuges vorgesehen sind.

Weitere Merkmale der Erfindung ergeben sich, aus der folgenden Beschreibung eines Ausführungefoeispiels einer erfindungsgemäßen hydrostatischen Zusatztoremse, wobei auf die beiliegende Zeichnung Bezug genommen ist. In dieser Zeichnung zeigt«

. 1 einen Axialschnitt durch die Zusatzbremsej Fig. 2 einen Schnitt II-II aus Fig. 1;

Fig. 3 eine Darstellung der Verbindung zwischen dem Lager der Antriebsscheibe und dem Verteiler der Kol benpumpe in vergrößertem Maßstab j

Fig. 4 einen vergrößerten Schnitt IV-IV aus Fig. 2, welcher das Niederdrucktarierventil und das Ventil zur Einschaltung der Bremsung zeigt j

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Fig. 5 einen vergrößerten Schnitt V-V aus Fig. 2, welcher das Bremsventil und den Bremsdruckbegrenzer zeigt;

Pig. 6 einen vergrößerten Schnitt VI-VI, welcher den Schieber zum Auskuppeln der Zusatzbremse zeigt;

Fig. 7 einen Schnitt VII-VII aus Fig. 8, welcher den dreifachen Bremskraftverteiler zeigt;

Fig. 8 einen Schnitt VIII-VIII aus Fig. 7.

Die hydrostatische Zusatzbremse ist mit einer Kolbenpumpe ausgestattet (Fig. 1 und 2), welche eine zylindrische !Trommel 1 besitzt, die durch ein Befestigungsorgan 2 die Drehbewegung der Kraftübertragungswelle 3 mitmacht. Die Kraftübertragungswelle ist in Wälzlagern 4 und 5 gelagert. In | der Trommel 1 ist eine bestimmte Anzahl von kreisförmig angeordneten, zylindrischen Bohrungen 6 vorgesehen, in denen Kolben 7, deren Kolbenstangen 8 auf einer geneigten Antriebsscheibe 9 aufliegen, axial verschiebbar sind. Eine Feder 10 drückt die Trommel 1 gegen einen Verteilerspiegel 11, in dem gegenüber dieser Trommel eine Ansaugöffnung 12 und eine Drucköffnung 13, die kreisbogenförmig angeordnet sind, vorgesehen sind (in Fig. 2 in unterbrochenen

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linien dargestellt). Jede Bohrung 6 der Trommel ist mit einem axialen Loch 14 versehen, durch welches die !jeweilige Bohrung 6 nacheinander mit der Ansaugöffnung und der Drucköffnung in Verbindung gebracht wird, während der Kolben 7 dieser Bohrung bei jeder halben Umdrehung des Zylinders einen Hub ausführt. Der Verteiler- ^ spiegel 11 ist mittels Gewindebolzen 15 an den Gehäuseteilen 16 und 17 der Pumpe befestigt.

Die Antriebsscheibe 9 ist an dem Gehäuseteil 17 mittels Platten 18 und Schrauben 19 befestigt. Durch die Reibung, die bei der Berührung der Kolbenstangen 8 mit der Antriebsscheibe 9 entsteht, wird diese mitgenommen und gleitet auf dem hydrostatischen Lager 20 eines feststehenden Ringes 21. Dieses hydrostatische Lager besitzt zwei Druckzonen: die eine ist mit dem Bremshochdruck der Kolbenpumpe, die andere ist mit einem Füllniederdruck verbunden, wodurch die Kräfte der Kolben 7 ausgeglichen werden können.

Die Hochdruckverbindung des hydrostatischen Lagers kann aus einer außerhalb der Vorrichtung vorgesehenen Rohrleitung bestehen, die sich zwischen einem bei 22 in dem Körper der Vorrichtung.zum Auskuppeln der Zusatzbremse (Fig.

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und 6) eingeschraubten Anschluß und einem bei 22 in den (Gehäuseteil 17 eingeschraubten Anschluß befindet; der bei 23 eingeschraubte Anschluß ist über eine Leitung 24 mit dem ringförmigen hydrostatischen Lager 20 verbunden (Fig. 1). Diese Verbindung kann ferner auch aus Leitungen 25, 26 und 27» 28 bestehen, die jeweils in den Gehäuseteilen 16, 17 und in dem Verteilerspiegel 11 vorgesehen sind und die Drucköffnung 15 des Verteiler- ™ spiegeis mit dem hydrostatischen Lager 20 verbinden. Die Niederdruckverbindung ist auf ähnliche Weise zwischen dem Lager 20 und einer Austrittsöffnung 29 der Ansaugöffnung 12 vorgesehen (Fig. 2),

Zur Erzeugung des Fülldruckes ist ein an der Kraftübertragungswelle 3 befestigtes, an einem Nadellager 5 dieser 7/elle anliegendes Zahnrad 50 vorgesehen, welches ein an der Welle 33 einer Niederdruckpumpe 34, beispielswei- λ

se einer Zahnradpumpe, befestigtes Ritzel 32 antreibt. Die Niederdruckpumpe 34 ist in dem Verteilerspiegel 11 angeordnet und besitzt ein auf der .Velle 33 sitzendes Ritzel 35, welches einen Zahnkranz 36 antreibt. Ein Gehäuse 37 umschließt die Zahnräder 30, 32 zum Antrieb der Niederdruckpumpe und bildet ein Lager für deren Welle 33. Eine Stirnplatte 38 schließt das Gehäuse 37 außen ab und trägt die Dichtungsringe 39 und 40 der Welle 3. Auf der ent-

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gegengesetzten Seite der Zusatzbremse ist eine ütirnplatte 41 vorgesehen, welche den Gehäuseteil 17 abschließt und ebenfalls Dichtungsringe 39, 40 der Welle 3 trägt.

Eine im Verteilerspiegel vorgesehene Leitung 42 ver- ^ bindet die Niederdruckpumpe 34 mit einer im Gehäuse vorgesehenen Saugleitung 43. Über eine weitere Leitung 44 ist diese Pumpe mit einem Ausgangsanschluß 45 verbunden, der außen mit der Vorrichtung zum Auskuppeln der Zusatzbremse verbunden ist. Die Einzelheiten dieser Vorrichtung, die in Fig. 6 dargestellt sind, sollen später noch beschrieben werden. Die Leitung 44 ist über die Leitungen 46 und 47 mit der Ansaugöffnung 12 bzw. mit einem Tarierventil 48 verbunden, das an dem Verteilerspiegel 11 befestigt ist (vgl. Fig. 2 und 4) und den Förderdruck der ψ Niederdruckpumpe 34 steuert.

Der von der Niederdruckpumpe gelieferte Fülldruck dient zum Rückholen der Kolben 6 an die Antriebsscheibe 9 in der Ansaugphase der Kolbenpumpe. Ferner kompensiert er die Leckflüssigkeit, welche von der Niederdruckpumpe 34 in dem Gehäuse durch ein Filter 49 hindurch angesaugt wird.

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Das Tarierventil 48, auf das auf der einen Seite der Druck einer Tarierfeder 50 und auf der anderen Seite der über die Leitung 46 gelieferte Druck einwirkt, gibt, wenn letzterer zu stark wird, die Leitung 51 frei, durch welche das überschüssige Hydrauliköl über die Austrittaleitung 52 in das Gehäuse zurückkehren kann (Fig. 4).

Durch Aufhebung des Fülldruckes wird die Zusatzbremse ausgekuppelt, da hierbei die Kolben 6 nicht mehr zurückgeholt werden. Zu diesem Zweck ist ein Schieber 53 zum Einschalten der Bremsung vorgesehen, der den Deckel des Körpers 55, in welchem sich auch das Tarierventil befindet, durchquert und mit dem Gaspedal 56 verbunden ist.

Jedesmal, wenn der Fahrer des Fahrzeuges das Gaspedal eindrückt, schiebt sich dieser Schieber 53 nach rechts und setzt somit die Kammer 47 des Tarierventils 48 über eine im Körper 55 vorgesehene Leitung 57, welche die Kammer 47 und die Kammer 58 des Schiebers 53 miteinander verbindet, mit der Austrittsleitung 52 in Verbindung, wodurch das Tarierventil 48 ausgeschaltet wird,

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Wenn dagegen der Fahrer den Fuß vom Gaspedal abhebt, so verschiebt sich der Schieber 53 nach links und verschließt die Leitung 57. Dadurch liefert das Tarierventil 48 den Fülldruck und die hydrostatische Zusatzbremse tritt in Gang; hierbei fördert sie mit einem Druck, der, solange das Bremspedal nicht betätigt wird, lediglich dem Lastverlust des hydraulischen Kreises entspricht„Dieser Lastverlust kann gegebenenfalls zur Unterstützung der Motorbremse erzeugt werden. Dies wird durch einen zusätzlichen Hub des Gaspedals über die Stellung hinaus, bei welcher die Geschwindigkeitsabnahme vor sich geht, bewirkt, bei welchem das Gaspedal nicht mit den Betätigungsorganen der Drosselklappe gekoppelt ist. Bei diesem zusätzlichen Hub, der zu Beginn der Gaspedalbetätigung einen toten Hub für die Steuerung der Drosselklappe darstellt, wird also die Zusatzbremse eingeschaltet.

Der Bremskreis (Fig. 2 und 5) besteht aus zwei Teilen 59 und 60, die mittels Gewindebolzen 61 und uiuttern 62 an dem Verteilerspiegel 11 an der Seite der Drucköffnung 13 angebracht sind, einem Bremsventil 63 und einem Bremsdruckbegrenzer 64. Das Bremsventil besitzt einen Arbeitskolben 65, auf welchen der Druck zur Betätigung der Bremsen einwirkt, welcher ihm von einem Hauptzylinder des Bremssystems oder von einem Verteiler über den Anschluß 66

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und die Leitungen 67, 68, 69, 70 und 71 sowie die Bohrung 72 zugeführt ist. Dieser Druck, der zum Bremsdruck und damit zur Geschwindigkeitsverminderung proportional ist, betätigt das Ventil 73, das mittels seines Drosselteils 74 den Förderdruck der hydrostatischen Zusatzbremse und damit das Bremsmoment steuert. Das durch die

Drucköffnung 13 des Verteilerspiegels 11 über eine in M

diesem vorgesehene Leitung 75 zuströmende Hochdruckmedium der hydrostatischen Zusatzbremse wird anschließend über eine Leitung 76 und einen Anschluß 77 zum Eingang eines Kühlers (nicht dargestellt) geleitet.

Der Bremsdruckbegrenzer 64 besteht aus einem Ventil 78, welches durch eine Feder 79 austariert ist. Wenn der über die Leitung 69 zuströmende Bremsdruck den V/ert, auf den das Ventil 78 eingestellt ist, überschreitet, so wird

dieses gegen die Feder 79 gedrückt, wodurch die Verbin- ™

dung zwischen der Leitung 69 und den Leitungen 70, 71, 72, welche diese mit dem Arbeitszylinder 65 verbinden, unterbrochen.

Wenn der Bremsdruck der Leitung 69 aufgehoben ist, würde der Arbeitskolben 65 infolge der Dichtigkeit des Steuerkreises erst dann in die in Fig. 5 dargestellte Anschlag-

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Stellung zurückkehren, wenn die Leckflüssigkeit in diesem Kreis einen Unterdruck erzeugt hat. Bin augenblicklicher Rücklauf wird mittels eines Rückschlagventils 80 · erreicht. Dieses bewirkt eine Drucksenkung in diesem Kreis, indem es einen Abfluß in die mit der Leitung 69 verbundene Leitung 67 gestattet, sobald der Druck in dieser Leitung 69 niedriger als der in der Kammer des Arbeitszylinders herrschende Druck wird.

Eine Rückleitung 81 zum Flüssigkeitsbehälter gestattet den Rücklauf des Arbeitskolbens 65, wobei der Druck im Arbeitszylinder auf einen Sicherheitswert begrenzt ist, der höher als der Tarierdruck ist. Der Steuerdruck in den Leitungen 67 und 69 kann nämlich rascher entstehen als der Hochdruck der hydrostatischen Zusatzbremse, wodurch der Schieber 73 zu stark eingeschoben würde. Der Rücklauf | dieses Schiebers und des Arbeitskolbens 65 wäre nicht möglich, solange der Steuerdruck größer als der Druck im Arbeitszylinder ist, wobei das Rückschlagventil 80 nicht in Betrieb ist. Die Leitung 81 ist durch eine Leitung und einem Anschluß 83 mit dem Flüssigkeitsbehälter verbunden.

Durch den Kühler werden die durch die Drosselung im Bremsventil 63 erzeugten Kalorien in die umgebende Luft abge-

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leitet. Die thermische Trägheit der hydrostatischen Zusatzbremse entspricht dem ülvolumen des Kühlers. Die Flüssigkeit kehrt vom Kühler über einen Anschluß 84 zur Ansaugöffnung 12 des Verteilerspiegels 11 zurück.

Der Kühler kann mit einem Organ zur mechanischen Ableitung der hydraulischen Energie versehen sein, beispiels- ™ weise einem Ventilator, der mit einem Hydromotor gekuppelt ist, der gegebenenfalls durch eine vor dem Bremsventil 63 vorgenommene Druckabzapfung betätigt wird. Somit kann ein Teil der Bremsenergie zur Abfuhr der Kalorien herangezogen werden. Der Ventilator kann ferner mit einem Schwungrad ausgerüstet sein, so daß er sich noch während eines bestimmten Zeitraums nach der Bremsung weiterdreht.

Der Durchsatz der Niederdruckpumpe 34, welche von der Kraftübertragungswelle 3 angetrieben wird, hängt von der Drehgeschwindigkeit dieser Welle ab. Zu einem bestimmten Zeitpunkt wird diese Pumpe also die Leckströme des Bremskreises, die mit dem Förderdruck ansteigen, genau kompensieren,, Die3 hätte ein Anschlagen der Kolben 7 an der Antriebsscheibe 9 gegen Ende des Bremsvorganges zur Folge.

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Mit Hilfe einer Vorrichtung zum Auskuppeln der Zusatzbremse kann dieser Wachteil dadurch vermieden werden, daß diese ausgekuppelt wird, wenn der Fülldruck einen bestimmten Wert unterschreitet.

Diese Vorrichtung (Fig. 2 und 6) besteht aus einem Körper 85 und einer Kappe 86, die mittels Bolzen87 und Mut-' tern 88 an dem Verteilerspiegel 11 befestigt sind und in denen ein Schieber 89 vorgesehen ist, auf den einerseits eine Feder 90 einwirkt und der andererseits über eine Leitung 91 mit der Ansaugöffnung 12 des Verteilerspiegeis verbunden ist. Um den mittleren Teil dieses Schiebers 89 herum ist ein ringförmiger Raum 92 vorgesehen, der über eine Leitung 93, einen Anschluß 94 und eine außerhalb der Vorrichtung vorgesehene Rohrleitung (nicht dargestellt) mit dem Anschluß 45 der von der Pumpe 34 kommenden Leitung 44 verbunden ist. Der ringförmige Raum 92 ist ferner über eine Leitung 95 und eine Leitung 96 mit der Drucköffnung 13 der Kolbenpumpe verbunden.

Wenn der Förderdruck der Niederdruckpumpe 34 einen bestimmten Wert unterschreitet, so schiebt die Feder 90 den Schieber 80 in die in der Zeichnung dargestellte Stellung. Hierbei verbindet die Leitung 96 die Förder-

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hochdruckseite vollständig oder teilweise rait der Niederdruckseite; die hydrostatische Zusatabreinse ist damit vollständig oder teilweise ausgekuppelt, so daß ihre Leckflüssigkeit, die von dem Förderdruck abhängig ist, kleiner oder höchstens gleich dem Durchsatz der Niederdruckpumpe 34 bleibt.

Die Einrichtung zur steuerung der Bremse besteht aus einem dreifachen Bremskraftverteiler 97 (Fig. 7 und 8). Dieser besitzt einen ersten Schieber 98 ζην steuerung der mechanischen Bremse der nicht angetriebenen Vorderradachse, welcher einen Steg 99 trägt, der auf einen zweiten Steg 100 einwirkt, welcher an dem zweiten Schieber zur Steuerung der hydrostatischen Zusatzbremse und an einem dritten Schieber 102 zur Steuerung der mechanischen Bremsen der angetriebenen Hinterradachse angebracht ist. Eine Vorrichtung zum Verteilen der Bremskraft zwischen Vorder- f

und Hinterradachse Mit einer in einer Rollbahn 104 laufenden Rolle 103 verteilt die Bremskraft je nach der Belastung der Hinterachse zwischen den Vorderachebremsen einerseits und der Hinterachsbremse und der hydrostatischen Zusatzbremse andererseits. Die Rollbahn 104 ist an dem um die Achse 106 verschwenkbaren Bremspedal 105 angebracht. Die Arbeitsweise und die Steuerung dieses Bremskraftverteilers sind in der französischen Patentschrift 1 121 beschrieben.

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Das Ende 10? des Schiebers 102 zur Steuerung der mechanischen Bremse der Hinterradachse bewegt sich in einem Zylinder 108, in welchem auf ihn ein G-egendruck ausgeübt wird. Dieser G-egendruck wird durch den Druck des Betriebs-· mediums erzeugt, welcher über die Leitung 109 vom hydraulischen Hauptkreis zugeführt wird und über die Leitung ItO und die Nut 111 des Schiebers 102 zur Bremse und über den in diesem Schieber vorgesehenen Kanal 115 in die Kammer 112 geleitet wird. Ferner wirkt auf diesen Schieber 102 auf eine an ihm vorgesehene Schulter 114 außen ein Gegendruck ein, der durch den Förderdruck der hydrostatischen Zusatzbremse erzeugt wird, welcher über den Anschluß 115 und die Leitung 116 ins Innere des Zylinders 117 des Bremskraft Verteilers gelangt. Der Schieber 102 wird durch die Feder 118 zurückgeholt, so daß er ständig alt dem Steg 100 in Kontakt bleibt.

Der Querschnitt, an welchem der durch den förderdruck der hydrostatischen Zusatzbremse bewirkte Gegendruck erzeugt wird, ist so bemessen, daS die durch diesen Druck erzeugte Kraft die Steuerkraft der mechanischen Bremsen ausgleicht, solange die Bremskapazität <ter Zusatzbrease nicht überschritten ist. Das zur Steuerung der mechanischen Brem&e dienende Hydrauliköl fließt über die Nut 111 des Schiebers 102 und eine Rückleitung 119 zum Behälter zurück.

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Bei vollständigem Anhalten des Fahrzeuges während des Zeitraums, in dem die hydrostatische Zusatzbremse ausgekuppelt wird, tritt die mechanische Bremse der entsprechenden Radachse automatisch an die Stelle der von der hydrostatischen Zusatzbremse erzeugten Bremskraft ohne Änderung der Bremskraftverteilung.

Ein manuell betätigter Umschalter (nicht dargestellt) ermöglicht zwei Betriebsarten der Vorrichtung: Eine Betriebsart, bei der die hydrostatische Zusatzbremse, wie oben beschrieben, mit den mechanischen Bremsen gekoppelt ist, und eine zv/eite Betriebsart, bei der die hydrostatische Zusatzbremse ausgekuppelt ist, wobei der die hydrostatische Zysatzbremse betätigende Schieber des dreifachen Bremskraftverteilers 97 einen nicht wirkenden Betriebsdruck liefert. Hierbei wird der Druck zur Steuerung der hydrostatischen Zusatzbremse von einem manuell betä- "

tigten, unabhängigen Druckminderventil geregelt, mit welchem dieser Druck auf jeden Wert innerhalb der Bremskraftkapazität der hydrostatischen Zusatzbremse eingestellt werden kann.

Bei beiden Betriebsarten der hydrostatischen Zusatzbremse werden die mechanischen Bremsen entlastet, öle

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bewirkt eine Geschwindigkeitsverringerung mit konstantem Moment, solange ihr Bremsdruck besteht, und zwar unabhängig von der Drehgeschwindigkeit der Kraftübertragungswelle .

Während des gekoppelten Betriebes gestattet die Betätigungseinrichtung der hydrostatischen Zusatzbremse, daß die mechanischen Bremsen der angetriebenen Hinterradachse nur dann in Betrieb genommen v/erden, wenn die Bremskapazität der hydrostatischen Zusatzbre:ase überschritten ist, während dagegen die Bremsen der Vorderradachse ständig in Betrieb sind.

Bei der ausgekuppelten Betriebsweise mit Einstellung des Bremskoeffizienten der hydrostatischen Zusatzbremse sind zwei Fälle möglich:

a) Die von der hydrostatischen Bremseinrichtung verlangte Bremskraft ist gleich Null, was bei einem Boden mit geringer Haftfähigkeit von Interesse ist, wo die Bremsung über die Hinterradachse die Stabilität beeinträch tigt. Hierbei v/erden durch den hydraulischen Bremskraftverteiler 97 nur die mechanischen Bremsen betätigt, wobei die Bremskraft durch den Verteiler 101 je nach Fahrzeuglast korrekt auf die Vorder- und ilinterradachse verteilt ist.

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b) Die von der hydrostatischen Zusatzbremse geforderte Bremskraft ist nicht Null. Hierbei liefert der Bremskraftverteiler 97 über den Schieber 98 zur Steuerung der Bremskraft der Vorderradachse einen Druck, der zur Wirkung des Bremspedals proportional ist; über den Schieber 102 aur Betätigung der Bremse der Hinterradachse liefert er hierbei nur dann einen Druck, wenn die eingestellte Bremskapazität der hydrostatischen Zusatzbremse überschritten ist. Dies ist bei einer längeren Bremsung auf haftfähigem Boden, beispielsweise bei einem Gefälle im Gebirge, von Bedeutung, da hierdurch die hydrostatische Zusatzbremse ständig in Betrieb sein kann, wobei die mechanischen Bremsen nur bei Spitzenbremsungen in Betrieb genommen werden.

Patentansprüche! - 20 -

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Claims

- 20 Patentansprüche ;

1. Hydrostatische Zusatzbremse für Straßenfahrzeuge,- deren Betätigung mit der der mechanischen Bremsen kombiniert ist und die aus einer Kolbenpumpe mit durch die Kraftübertragungswelle des Fahrzeuges in Drehung versetzten Zylindern besteht, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebsscheibe (9) der Kolbenpumpe durch ein hydrostatisches Lager (20) ausgeglichen ist, auf welches der Förderdruck dieser Kolbenpumpe sowie der Fülldruck einer durch die Kraftübertragungswelle (3) angetriebenen Niederdruckpumpe (34) einwirkt, deren Steuerorgane mit dem Gaspedal des Fahrzeuges verbunden sind und die Auskupplung der hydrostatischen Zusatzbremse bewirken, und daß Organe zur Steia-ung des Förderdruckes der hydrostatischen Zusatzbremse und damit des Bremsmomentes sowie ein Bremskraftverteiler (97) zur Verteilung der Bremskraft je nach der Belastung der Hinterradachse des Fahrzeuges vorgesehen sind.

2. Hydrostatische Zusatzbremse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Niederdruckfüllpumpe (34) in dem Verteilerspiegel (11) der Kolbenpumpe angeordnet ist.

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3. Hydrostatische Zusatzbremse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerorgane der Niederdruckpumpe (34) aus einem deren Förderdruck begrenzenden Tarierventil (48) und einem durch das Gaspedal (56) des Fahrzeuges betätigten Schieber (53) zur Einschaltung der Bremsung bestehen, welcher die Auskupplung der hydrostatischen Zusatzbremse durch A Ausschaltung dieses Tarierventils (48) bewirkt.

4. Hydrostatische Zusatzbremse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Organe zur Steuerung des Förderdruckes aus einem Bremsventil

(63) und einem Bremsdruckbegrenzer (64) bestehen.

5. Hydrostatische Zusatzbremse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Bremsventil (63) einen Arbeitskolben (65) besitzt, der durch den Steuerdruck der Fahrzeugbremsen betätigt ist und ein Ventil (73) betätigt, welches durch ein Drosselorgan

(64) den Förderdruck der von der hydrostatischen Zusatzbremse zu dem Kühler strömenden Flüssigkeit steuert.

6. Hydrostatische Zusatzbremse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Bremsdruck-

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begrenzer (64) die Überlastung der hydrostatischen Zusatzbremse begrenzt, indem er durch ein Ventil (78) die Leitung (69) zur Speisung des Arbeitskolbens (65) des Bremsventils (63) verschließt.

7ο Hydrostatische Zusatzbremse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch einen Hydromotor, der durch eine vor dem Bremsventil (63) vorgenommene Druckabzapfung betrieben ist und ein mit dem Kühler zur Kühlung der von der hydrostatischen Zusatzbremse geförderten Flüssigkeit gekoppeltes Organ zur mechanischen Wärmeabfuhr betätigt.

8. Hydrostatische Zusatzbremse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine Vorrichtung zum Auskuppeln der hydrostatischen Zusatzbremse in einem zum Fülldruck der Niederdruckpumpe (34) proportionalen Maße mit einem durch diese Niederdruckpumpe betätigten Schieber (89), welche den Förderkreis der hydrostatischen Zusatzbremse teilweise oder vollständig mit dem Niederdruckkreis (44) verbindet und dadurch die hydrostatische Zusatzbremse bei Senkung des Niederdruckes teilweise oder vollständig auskuppelt.

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9. Hydrostatische Zusatzbremse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Bremskraftverteiler (97) aus einem ersten Schieber (98) zur Steuerung der mechanischen Bremsen der Vorderradachse besteht, welcher einen ersten Steg (99) trägt, der auf einen von einem zweiten Schieber (101) zur Steuerung der hydrostatischen Zusatzbremse und einem dritten Schieber m (102) zur Steuerung der mechanischen Bremsen der Hinterradachse getragenen, zweiten Steg (100) einwirkt, sowie aus einer Einrichtung (103, 104) zur Verteilung der Bremskraft zwischen der Vorder- und Hinterradachse, welche die Bremskraft zwischen diesen beiden Gruppen von Schiebern verteilt.

10· Hydrostatische Zusatzbremse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Schieber (98) zur Steuerung der mechanischen Bremsen der Hinter- \ radachse durch die Differenz der Reaktionen, die einerseits durch den von der Flüssigkeit zur Steuerung der Bremsen ausgeübten Druck und andererseits durch den Förderdruck der hydrostatischen Zusatzbremse erzeugt werden, betätigt ist, und daß das Verhältnis der Flächen, auf welchen diese Reaktionen erzeugt sind, so gewählt ist, daß die mechanischen Bremsen nur bei überschreiten der Kapazität der hydrostatischen Zusatzbremse wirken.

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11. Hydrostatische Zusatzbremse naoh einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch einen handbetätigten Umschalter, der eine Betriebsweise, bei der die hydrostatische Zusatzbremse mit den mechanischen Bremsen gekoppelt ist, oder eine Betriebsweise, bei der die hydrostatische Zusatzbremse ausgekoppelt iat, gestattet, wobei bei auegekoppeltem Betrieb mittels eines handbetätigten Druckminderventils der Steuerdruck der hydrostatischen Zusatzbrem.se auf'den gewünschten Wert einstellbar ist,

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