DE1774621C - Parkautomat mit Gebuhrenschein ausgabe - Google Patents

Description

Zur Amortisation der hohen Parkiilaizanlagckosten, zur Behebung der Parkraumnot mit markikonformeii Mitteln und zur Steigerung des Verkehrs

ίο aufkommens im innerstädtischen Verkehr genügen die bekannten Parkzeiluhren nicht mehr den Anfoiderungen, vielmehr werden Parkautomalen benötigt, die über die den bekannten Geräten eigenen Leistungen hinaussehende Leistungen aufweisen, insbesondere eine variable und llexible Parkzeit- und Parkpreisprogrammierung erlauben. Im Zusammenhang damit erscheint die Ausgabe von Gebührenquiuungo» notwendig, die einerseits als Beweismittel für die Parkberechtigung dienen, andererseits als Betriebs-

ausgabenbeieg Bedeutung haben oder in Citygeschäften als BeLg für eine Verrechnung beim Kauf irgendwelcher Waren verwendet werden können. Durch diese zusätzlichen Anforderungen werden naturgemäß auch die Kosten für deranige Parkautomaten

beträchtlich größer, und es ist die Aufgabe der Erfindung, einen Parkautomaten zu schaffen, der bei möglichst einfachem Aufbau und geringem Aufwand diese Leistungen zu erbringen vermag und der insbesondere die Ausgabe eines Gebührenscheines bei

Beginn des Parkens unter Berücksichtigung unterschiedlicher Preisstufen erlaubt.

Ks ist zwar bereits ein Parkautomat bekannt, der auf Einwurf von Münzen einen Wertschein mit Datum und Uhrzeit des Parkbeginns und -endes bedruckt und bei dem die Parkdauer durch die Zahl der eingeworfenen Münzen be.-limmt ist, von denen jede eine Zeiteinheit verkörpert. Der ausgegebene Wertschein gilt aber als Parkschein, der im Wagen sichtbar angebracht werden muß, und es ist mit

diesem iu.k; nuten Gerät nicht möglich, einer bestimmten Parkzeit je nach den Verhältnissen eine unterschiedliche Gebühr zuzuordnen (französische Patentschrift 1 544 328). Eine unterschiedliche Gebühr für bestimmte Parkzeiten zu erheben, ist bereits von einem anderen bekannten Parkautomaten her bekannt, doch handelt es sich hier um eine Sonderausführung. Durch diesen Parkautomaten wird bei Einfahrt eines Autos in eine Box eine Sperre in l-orm einer Barriere betätigt, die erst nach Zahlung der während der Parkdauer aufgelaufenen Gebühr aufgehoben wird. Die Ausgabe eines Wertscheines erfolgt hierbei nicht. Es wird vielmehr ein Schrittschaltwerk von Beginn der Parkzeit an, von einem Uhrwerk gesteuert, fortgeschaltet und bei Beendigung der Parkzeit durch von Münzen ausgelöste Impulse, deren Frequenz je nach dem jeweilig gülligen Tarif verschieden ist, zurückgestellt. Der zu entrichtende Betrag wird durch einen Gebührenzähler angezeigt (französische Patentschrift 1 394 660).

Die Erfindung betrifft dagegen einen Parkautomaten mit Gcbührenscheinausgabe, bei dem durch Eingabe von Münzen bei Beginn des Parkens ein Wertschein mit den erforderlichen, die jeweilige Parkdauer und die dafür entrichtete Gebühr kennzeichnenden Daten bedruckt und ausgegeben wird, enthaltend ein Parkgebührenwerk, ein Uhrzeitwerk und ein durch vom Münzeneinwurf ausgelöste Impulse verstellbares Parkzeitwerk.

³ bettend

lirlinduiiKSBcmuU isi nun cine dem l>ark/ei;we.k kontaktwalze oder emer ^'"'^,,^,^n ,„

zusätzlich zugeordnete Programmiereinrichtung /ur Nockenwalze, die vom "^ ι ._ncn i'rcis-.uifcii /m

Variieimm der durch ckn Münzeinwurf ausgelosten einem 1 agesumlaut diewisuiiL «. |>_nmrani

...id das Parkzeilwerk steuernden lir.pul^/ahl je nach Wirkung bringt. Darüber hmaus k.M.. ^ ^ ^

der im Tagesablauf gültigen unterschiedlichen !»reis- 5 miereinrichuing so ausgehiuiu ^^L ' j^.^, _{s lin},

suite \oruesehen. Dadurch wird die Ausgabe eines stimmten lagen, wie z. Ii an \e ' , ,,,^_x

(,cbuha ^ehernes bei Heginn des Parkens' unter lie- lagen oder an Son..- und I eic. aue au '^^^

riicksichtimiim unterschiedlicher Preisstufen möglieh. Mufen und andere /.e.ipunku . Bcispi,·:

uobe, Barrieren od. a. Absperrungen mehl eriorder- den einstellbar .si. In dem ^~_{cn dlc}

lK-h sind. - sind drei Pre.sstule» u.rgeselκ η ^. ^ ^

Dabei erfolgt die Preisprogrammierimu u.rleilhali einen bestimmten (.rundbcti. μ ur y - -

durch eine Kontaktwalze od.'dgl., die normalerweise erfordert, die zweit, lur die μ e.Ue , ^^^

suiclmm mit dem Uhrzeitwcrk läuft, be, Betätigung te» und die dritte -'> ^"^ J,,' ^ „_u._im ^₁,

des Parkai.tomaten durch Münzeneinwurf jedoch /u- /eilen die ve.sLhu.duKn lui.sii

.,,„„en mi, den, Parkzeüwerk gegenüber der tat- .5 sollen, ist au. der I'-gra:,.,^: -- ■ «|·■ .^

s.aehlichcn UUr/.cil vorstellt wird, wobei sie vom wells eriorder -„hui WuI. u™'-^iK

Uhrzcitwerk entkoppelt ist. Die Zuordnung unter- Gebührentafel "«ammcngesUiii _{7cilcinheiten}.

schiedlieher Gebühren für eine Zeiteinheit je nach Uhrze.t und Park je,- v.rd end a^ ^

Tageszeit od. ä. preisbestimmender Faktoren erfolgt beispielsweise in halben Sm »L»- ^a"^" ■

,weekmäBig in der Weise, daß über die Kontakt- ao Apparatur nicht unnötig zu ko. π /,er^^

walze ein Impulsumscl/er eingesehal.et wird, der je mäßig ,ede angebrochene Ze. heu m et u y

„ach der durch die Stellung der Kontaktwalze be- lassen, wenn der Mieje,■ m des uns dJ ^ r

stimmten Preisstufe bewirkt, daß die durch den die nächste volle Zuu. nln. /.ahl^ J _{k ;}

Münzeneinwurf ausgelösten Impulse entweder unver- dann gult.gen Preisstule. Γ. d c ψ™*^

ändert auf den Schrittschaltantrieb des Parkzeit- *5 m Ze.ten. fur die unte rsch.edl ha^sstu -»8

werkes weitergegeben werden ode, daß nur jeder so hat der Mieter fur d,e ,n em, ho ux S.

zweite, jeder dritte usw. Münzimpuls als For.schalt- Te.lzcU auch die entsprechend hoher,

impuls für das Parkzeitwerk wirksam wird. zahlen. p.,rL-iiitomaten nema'li der

Im folgenden wird an Hand der schemalischen Die Arbeitsweise des I arkautomaten Lcmau

Darstellung eines Parkautomater, gemäß der ErHn- 3« Erfindung ist folgende

dung dessen Aufbau, Betätigungsablauf und weitere Jst der Par ola^z fre, dann ^^^ ^

Aushi dung naher beschrieben. lampe ui- ues /.u^ n_irvt,:, .,„ Ji,. Park-

Der Parkautomat weist

Münzprüfer

»s-assiereinncntung, , — ---

b) ein Parkgebührenwerk PGW, das den eingegebo- betrag in den Münzeinwurf M ein nen Geldbetrag anzeigt und auf Quittungsschein Durch die Münzen werden in abdruckt, Weise Impulse/ ausgelöst, bei Ei

c) ein Uhrzeitwerk UZW mit Uhrmotor UM und 40 z.B. ein Impuls, bei 1,— DM einem Magnetantrieb für Druck- und Anzeige- Diese Impulse bewirken unerse

räder für Datum und Uhrzeit, sprechende Einstellung eines Parkgebühr

d) ein Parkzeitwerk PZW mit Schrittschaltantrieb PGW, das den eingezahlten Betrag durch eius|.ie- AM und Druck- und Anzeigeräder für das Park- chend eingestellte Zahlenrollen anzeigt und gleichzeitende, 45 zeitig einen Typenradsatz einstellt, um den Beirag

e) eine Prcisstufenprogrammiereinrichtung mit einer auf der Quittung zum Abdruck zu bringen. Anderer-Kontaktwalze PKW und einem von ihr gesteucr- seits werden die von den Münzen ausgelösten Impulse ten Impulsumsetzer IU, dem Paikzeitwerk PZW zugeführt, jedoch nicht un-

f) eine Meldeeinrichtung BL (Meldelampe), mittelbar, sondern über einen Impulsumsetzer JU.

g) eine Gebührenscheinausgabeeinrichtung. 50 Das Parkzeitwerk ist nämlich einerseits über eine Dazu kommen noch verschiedene Betätigungscin- Mitnehmereinrichtung, die Schleppkupplung SK, mit

richtungen, wie Freigabe- und Gcldrückgabetaste, dem Uhrenmotor (M/ gekoppelt und läuft bei nicht ferner Zähler für die Zählung der Münzsorten und gemietetem Platz synchron mit der Uhrzeit, andererden Gesamterlös, die zweckmäßig abdruckbar sind, seits k .nn es durch einen Schrittschaltantrieb AM in ferner ein nur durch das Kontrollpersonal betätig- 55 Abhängigkeit von den eingeworfenen Münzen und barer Schlüsselschalter sowie Einrichtungen für eine von der jeweils gültigen Preisstufe fortgeschaltet wermanuelle Einstellung von Datum und Uhrzeit. den. Die Preisstufe wird durch die bereits erwähnte Schließlich erhält jeder Parkautomat eine Tafel mit Kontaktwalze PKW bestimmt, die in gleicher Weise dem Gebührenverzeichnis und einer Bedienungs- wie das Parkzeitwerk mit dem Uhrenmotor UM und anweisung. 60 dem Schrittschaltantrieb AM gekoppelt ist. Jc nach Der Parkautomat kann, wie an sich von anderen Einstellung der Kontakte PST auf der Kontaktwalze Münzautomaten bekannt, mit je einem Schlitz für wird in den Stromkreis für den Schrittschaltantrieb eine bestimmte von mehreren Münzsorten oder auch der Impulsumsetzer JU eingeschaltet. Ist die Preismit einem gemeinsamen Einwurfschlitz für verschie- stufe 1 eingeschaltet, so wird jeder eine Münz- bzw. dene Münzen ausgerüstet sein. Die Preisprogrammie- 65 Zeiteinheit darstellende Impuls unverändert als Fortrung wird je nach den örtlichen Verhältnissen durch- schaltimpuls auf den Antrieb AM weitergegeben. Bei geführt und kann dementsprechend beliebig auf einer der Preisstufe 2 sind zwei Münzimpulse notwendig, Programmwalze eingestellt werden, z. B. auf einer um einen Fortschaltimpuls weiterzugeben, in der

5 6

Preisstufe 3 erfordert ein Fortschaltimpuls drei Münz- Zustand »Parkzeit überschritten« an dem Aufleuch-

impulsc. l^en der Meldelampe.

Der Schrittschaltantrieb AM des Parkzeitwerkes Die Kontrollperson kann nun mit Hilfe eines be- I'ZW schaltet dessen Druck- und Anzeigeräder für sonderen Schlüssels Schalter betätigen, die folgendes die Parkzeit und die Prcisstufenkontaktwalze jeweils 5 bewirken: Die Meldelampe wird auf »Blinken« gepro Impuls einen Schritt weiter. Anzeige- und Druck- schaltet. Ferner wird durch einen Kontakt ss« der räder AR, und DR₁. zeigen dann die Zeit des Park- Antrieb des Parkzeitwerkes durch Ausklinken der /eilendes'an, während im Uhrzeitwerk die Anzeige- Schleppkupplung SK abgeschaltet, so daß das Park- und Druckräder AR_n und DR₁, die jeweilige Uhrzeit zeitwerk stehenbleibt. Schließlich wird ein Kontakt«, anzeigen. Durch die vom Gcldeinwurf bewirkte Ver- io im lmpulsstromkreis des Münzcinwurfcs M geöffnet, stellung von Parkz.citwcrk einschließlich Kontakt- Der Parkplatzmictcr, der bei Rückkehr zum Platz walze werden diese also gegenüber der Uhrzeit vor- am Blinken der Meldelampe BL erkennt, daß die gestellt, wobei die Schleppkupplung zwischen Park- Parkzeit überschritten ist und daß dies vom Kontrollzeitwerk und Uhrzeitwerk gelöst ist, so daß crstcrcs personal bereits erkannt ist, kann nun an Hand der stehenbleibt, und zwar so lange, bis die Uhr den ein- «5 Parkgebührentafel feststellen, wieviel er für die Zeitgcstcllten. das Parkzeitende kennzeichnenden Zeit- differcnz. die er aus der Zeitanzeige des Parkzeilpunkt erreicht hat. Werkes und der des Uhrzeitwerkes erkennen kann. Wird durch den Münzeinwurf eine Parkzeit cingc- nachzahlen muß. um die durch den Schlüsselschalter stellt, die in verschiedene Preisstufen fällt, so wird. herbeigeführten Schaltzustände wieder zu löschen sobald bei der Fortschaltung des Parkzeitwerkes der ao und damit eine Anzeige zu vermeiden.
Zeitpunkt für das Gültigwerden einer anderen Preis- Damit sich nun der Parkplatzmictcr nicht ohne stufe überschritten wird, der zunächst geschlossene weiteres darauf verläßt, daß er die Parkzeit ungcbühr-Prcisstufcnkontakt Pst geöffnet und der andere Preis- Ii '' überschreiten kann, da er ja die Möglichkeit hat. Stufenkontakt geschlossen, wodurch automatisch die jederzeit den Diffcrenzbclrag nachz.ucntrichtcn, ist entsprechende Impulsumsetzung wirksam wird. Wird 25 vorgesehen, das Nachzahlen von der Zahlung einer demnach das Parkzeitwerk so \veit fortgeschaltet, daß Zusatzgebühr abhängig zu machen, die entsprechend nichi tun die in Preisstufe I fallende Zeit gemietet hoch angesetzt wird. l.Iißt er es darauf ankommen wird, sondern auch Parkzeil der Preisstufe 2. so ölT- und verläßt den Parkplatz ohne Nachzahlung, su /.ich! net der Preisstufenkontakt der Stufe I und der der er sich eine Anzeige mit noch höherer Gebühr zu, da Stufe 2 schließt, so daß für den nächsten Schaltschritt 30 ja das Kontrollpersonal bei der Umschaltung des zwei Wcrlcinheilen. also zwei Impulse der Münz- Schlüsselschalter zugleich einen gedruckten Beleg einheit benötigt werden, um das Parkzeitwerk einen erhält, auf dem es nur noch das Fahrzeugkennzeichen Schritt ausführen zu lassen. Dasselbe gilt sinngemäß zu vermerken hat.

für den Übergang von Stufe 2 nach Stufe 3. aber auch Die Zahlung der Zusatzgebühr, die notwendig ist,

umgekehrt für den Übergang aus einer höheren in die 35 um den Zustand »Parkzeit überschritten« durch

niedrigere Preisstufe. Nachzahlung der Gebühr für die Übcrschrcitungs-

Ist die ccwünschtc Parkzeit durch entsprechenden dauer löschen zu können, wird dadurch erzwungen.

Münzeinwurf eingestellt, so wird eine nicht weiter daß durch den Schlüsselschalter der lmpulsstromkreis

dargestellte Freigabelastc betätigt. Diese bewirkt die zu dem Schrittschaltantrieb AM am Konlakl.«, auf-

Minschallung des Parkautomaten, das Drucken und 40 getrennt wird. Gleichzeitig wird ein Stromkrci-. von

die Ausgabe eines Parkgebührenscheines, der fol- dem Münzeinwurf Λ/ zu einem Impulsspeicher ν

»ende Informationen enthält: für einen Schlüsselschaltermagncten SSM hergestellt.

_ . .... . . Nach Aufnahme der der geforderten Zusalz.gcbühr

Fester Text (von Klischee). entsprechenden Impulszahl wird der durch den

Datum (Jahr Monat. Tag). _{45 SchUissel} eingeschaltete Magnet wicd^. abgeschaltet.

Uhrzett der Ausgabe. _worau, _{rfcT norma|c} impulsWomkrcis über den Im-

öt Ι!-* pulsumsctzcr Jl! zum Schrittschaltantrieb AM wieder

Parkgcnunr. geschlosst η wird, und es karm die Gebühr für die

Gleichzeitig erlischt die Meldelampe Bl.. wodurch ParVZeitüberschreitung nachgezahlt werden. Dadurch

der Platz als belegt gekennzeichnet ist. Nach Ablauf 5° wird das vom Uhrzeitwerk entkoppelte und stillgc

der Parkzeit leuchtet diese I ampe automatisch wieder setzte Parkzeitverk wieder schrittweise fortgeschaltet

auf. Zu diesem Zeitpunkt hat die Uhr das auf eine b's es Ki richtiger Gcbührcncinzahlung das Uhrzeil

Voraiiszeit eingestellte Park/eilwerk eingeholt. Damit werk wieder eingeholt hat. Damit wird das Uhrzeil

wird letzteres über die Schleppkupplung SK wieder werk über die Schleppkupplung wieder an das Park

mit dem Uhrzeitwerk gekoppelt und synchron mil 55 zeitwerk angekoppelt, und beide laufen synchrm

diesem wcitergcschaltct. Die Uhr gibt in bekannter weiter.

Weist. I ortschallimpulse an den t'hrzcitmagnetcn Die Meldelampe wird von Blinken auf Dauerlich

der die schrittweise Fortschaltung der Druck- und geschaltet und somit der Platz als »frei'angezeigt.

An/eicerollcn beider F.inrichtungcn bewirkt. Dem Nachzahler kann für die Zusatz- und Ver

An Stelle des Antriebes über eine Schlcppkupplung 60 längcrungsgebühr ein weiterer Beleg ausgegeben wer

kann das Parkzeitwerk mti der Kontaktwalze auch den. was 7. B. durch nochmalige Betätigung der Frc.

dadurch synch.on w eingeschaltet werden, daß bei gabetastc bewirkt wc.den kann.

Übereinstimmung der Kontakt- oder Nockenwalze Fine nicht voll ausgenutzte Parkzeit kann nicli

/'KH' mil einem von der Uhr angetriebenen Stellung nochmals durch einen Nachmieter mit Gebühren bc

schalter die von der I 'hr gelieferten Fortschaltimpiilse 65 legt werden, vielmehr kann dieser die noch übrig

auf den Schrittschaltantrieb AM gegeben werden. Zeit mis dem Vormtetvcrhältnis frei ausnutz η

lsi de» Parkplatz K-i Ablauf der Parkzeit wich Wie lange diese -lauert, erkennt er an der Anzeij!

nicht !Mnimt. sn erkennt das konUoll|vrsou;il den des Parkzeitendes Um aber einen Beleg tür sein

t, -t :r d η It η ■s

η χι. r

Parkberechtigung zu erhalten, wird er, je nachdem, wie lange er glaubt, parken zu müssen, einen entsprechenden Betrag in den Parkautomaten einzahlen, wodurch in der oben beschriebenen Weise das Parkzeitwerk weitergeschaltet und die Parkzeit verlängert wird. Der Gebührenschein wird bedruckt mit der augenblicklichen Uhrzeit und dem neuen Parkzeitende, als Gebühr wird nur die tatsächlich eingezahlte Gebühr aufgezeichnet, sie entspricht der Differenz aus dem an sich für die eingestellte Parkdauer gültigen Preis abzüglich dem von dem Vormieter für die freigebliebene Parkzeit bereits entrichteten Betrag.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (6)

Patentansprüche:

1. Paikautomui mit Gebührenseheinausgahc, hei dem iiurch Eingabe von Münzen bei Heninn des Parkens ein Wertschein mit den erforderlichen, die jeweilige Parkdauer und die dafür enlliciilete (iebiihr kennzeichnenden Daten bedruckt und ausgegeben wird, enthaltend ein Parkgehührenwerk, ein Uhrzeitwerk und ein durch vom Mün/eiieinw urf ausgeloste Impulse verstellbares Parkzeitwerk, dadurch gekennzeichnet, dal·' emc dem Park/eilwerk (PZiV) zusätzlich zugeordnete Programmiereinrichtung zur Variierung der duich den Münzeinwurf (M) ausgelösten und iiiii. Parkzeit, werk (/'ZH⁷) steuernden lmpulszahl je nach c\r im Tageslauf gültigen unterschiedlichen Preisstufe vorgesehen ist.

2. Parkautomat nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Preisprogrammierung mit Hilfe einer Kontaktwalze (PKW) od. dgl. erfolgt, die normalerweise synchron mit dem Uhrzeitwerk (UZW) läuft, bei Betätigung des Parkautomaten durch Münzcneinwurf jedoch zusammen mit dem Parkzeitwerk (PZW) gegenüber der tatsächlichen Uhr/eil vorgestellt wird, wobei sie vom Uhrzeitwerk entkoppeil ist.

3. Parkautomat nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß iber die Kontaktwalze (PK.V) ein ImpuLu-nsetzer (JU) eingeschaltet wird, der je nach der duj h die Stellung der Kontaktwalze bestimmten Preisstufe bewirkt, daß die durch den Münzeinwurf (M) ausgelösten Impulse entweder unverändert auf den Schrittschaltantrieb (AM) des Parkzeitwerkes (PZW) weitergegeben werden oder daß nur jeder zweite, jeder dritte usw. Münzimpuls als Fortschaltimpuls für das Parkzeitwerk wirksam wird.

4. Parkautomat nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Uhrzeitwerk (UZW) und das Parkzeitwerk (PZW) über eine Mitnehmer-Einrichtung (SK) derart miteinander gekuppelt sind, daß bei Ablauf der gemieteten Parkzeit das bis dahin gegenüber der Uhrzeit \orgcstellte Parkzeitwerk mit dem Uhrzeitwerk wieder synchron weiterläuft.

5. Parkautomat nach Anspruch 1 bis 4, gekennzeichnet durch einen vom Kontrollpersonal bei abgelaufener Parkzeit betätigbaren Schlüsselschalter, bei dessen Betätigung über einen Kontakt (.Si₁) seines Schaltmagneten (SSM) der durch Mürzimpulse bewirkten Antrieb (AM) für das Parkzeitwerk (PZW) gesperrt wird, wobei gleichzeitig ein Stromkreis von der Münzeinwurfeinrichtung zu einem mit dem Schaltmagneten (SSM) gekoppelten Impulsspeicher (X) hergestellt wird, der nach Aufnahme der einer vorbestimmten Zusatzgebühr entsprechenden Impulszahl wieder aufgetrennt wird und die Münzeinwurfeinrichtung und den normalen Impulsstromkreis für das Parkzeitwerk zur Einzahlung der durch die Dauer der Zeitüberschreitung und die für diese Zeit geltenden Tarifstufe bestimmten Nachgebühr freigibt.

6. Parkautomat nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß bei Betätigung des Schlüsselschalters eine den Belegungszustand des Parkplatzes anzeigende Meldelampe (BL), die normalerweise mit der Mitnehmereinrichtung (SK) gekuppeil ist, von dieser ab- und an eine Hlinkeinrientun» anschaltet.