DE1773404B2 - Verfahren zur Kennzeichnung eines Kunststoffgefäßes. Ausscheidung in: 1798461 - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein Verfahren zur Kennzeichnung eines Kunststoffgefäßes, insbesondere eines im Querschnitt runden Kunststoffgefäßes, zur Verarbeitung kleiner Flüssigkeitsmengen.

Im klinisch-chemischen Laboratorium werden täglich Körperflüssigkeiten von einer großen Zahl von Patienten untersucht. Der Transport des zu untersuchenden Gutes von der Station zum Labor sowie die analytische Behandlung erfolgen normalerweise in Reagenzgefäßen aus Glas oder Kunststoff. Häufig wird dann das Blut, Serum, Urin usw. eines einzelnen Patienten in kleinere Mengen aufgeteilt, damit es verschiedenen Analysemethoden zugeführt werden kann.

Die notwendige Zuordnung von Patient und untersuchtem Gut erfolgt normalerweise durch Beschriftung der Gefäßwände oder eines aufgeklebten Etiketts (eventuell vorgedruckt) oder auch durch eine angehängte Karte (vorgedruckt, lochkodiert).

Bei Reihenuntersuchungen nach den verschiedenen Methoden erfolgt die Zuordnung von Patient und untersuchtem Gut zum ermittelten Meßergebnis über die Reihenfolge, in der die Probengefäße der Meßanlage zugeführt werden.

Die Kennzeichnung der Gefäße nach den obengenannten Methoden ist umständlich und erfordert einen erheblichen Arbeitsaufwand. Die Sicherheit ist verhältnismäßig gering, da Fehler bei der Beschriftung oder Markierung einer Gefäßwand auftreten können, abgesehen davon, daß Beschriftungen bis zur Unleserlichkeit verwischt werden können. Etiketten oder Anhänger können sich ablösen.

Bei kleinen Reaktionsgefäßen, die beispielsweise in der Mikrolitertechnik benutzt werden, erschweren die geringen Gefäßabmessungen überhaupt die Anbringung von derartigen Kennzeichnungen.

Es ist aus der belgischen Patentschrift 674199 bzw. aus der französischen Patentschrift 1445 850 bekannt, an Gefäßen außen axial angeordnete Leisten vorzusehen, an denen außen, die Leisten nach einer Seite überragend, Informationslaschen angeordnet sind. Diese tragen am abstehenden Rand durch Einkerbungen eine verschlüsselte Nachricht.

Aus der französischen Patentschrift 1466 401 ist ein Probengefäß bekannt, dessen oberer Rand einseitig zur einer radial abstehenden Platte verlängert ist, auf welcher oben eine Information angebracht werden soll.

Bei diesen bekannten Ausführungen ergibt sich eine unsymmetrische Gestalt der Probengefäße, die in vieler Hinsicht unzweckmäßig ist. Dabei ist zu berücksichtigen, daß derartige Gefäße zur Vorbereitung und Durchführung klinischer Analysen, beispielsweise in Zentrifugen, Thermostaten und Mischvorrichtungen ma.iuell oder automatisch eingesetzt werden müssen. Üblicherweise werden die Probengefäße in engtolerierte Bohrungen eingesetzt, was eine gute Führung und bei Thermostaten einen guten Temperaturübergang gewährleistet. Abstehende Laschen und unsymmetrische Gefäße können eine gleichmäßige und schnelle Temperierung sehr erschweren. Ebenso ergeben sich Schwierigkeiten mit der manuellen und insbesondere automatische Beschickung von Mischern oder Zentrifugen sowie bei deren Bietrieb. Weiterhin kann ein größerer Bohrungsabstand in den Verarbeitungsgeräten erforderlich werden. Die bekannten Gefäße sind nicht ohne weiteres rotationsfähig, es sei denn, daß besondere Halterungen, die einen zusätzlichen Aufwand darstellen, zu Hilfe genommen werden. Erschwerend ist auch, daß diese bekannten Gefäße vor einer Ablesung ausgerichtet bzw. in einer bestimmten Lage einer Ablesevorrichtung zugeführt werden müssen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Verfahren zur Kennzeichnung eines Kunststoffgefäßes zu schaffen, durch welches eine maschinenkodierbare sowie maschinenlesbare Information auf kleinstem Raum und unverlierbar sowie unveränderbar aufgebracht werden kann, ohne die Gestalt der Gefäße in ihrer äußeren Form zu verändern. Der Informationsinhalt umfaßt beispielsweise eine Patientenidentifikation, eine Methodennummer und ein Datum.

Dabei wird darauf hingewiesen, daß eine automatische bzw. maschinelle Kennzeichnung und Ablesung für vollmechanisierte Meßanlagen wesentlich ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Mantelfläche des Gefäßes in mehreren Reihen hintereinander mehrfach verformt wird. Dabei stellt die Anordnung der Verformungen die Information dar.

Dadurch kann eine umfangreiche Information auch auf einem sehr kleinen Kennzeichnungsfeld un-

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tergebracht werden, ohne daß dabei die äußeren Abmessungen des Gefäßes wesentlich verändert werden. Dabei wird bevorzugt, daß die Wandstärke des Gefäßes zur Oberflächenverformung stellenweise geschwächt wird. Dadurch bleibt der äußere Umriß des j Gefäßes gleich. Die Kodierung kann beispielsweise auf binärer Basis erfolgen. Die An- oder Abwesenheit einer Oberflächenverformung an einer bestimmten Stelle des Kennzeichnungsfeldes kann in der Ablesevorrichtung ein bestimmtes Signal bilden.

Die Wandstärkenschwächung wird vorzugsweise als spitzwinklige Einkerbung ausgeführt. Es versteht sich, daß eine solche Einkerbung auch schon im Hinblick auf die geringe Wandstärke eines Gefäßes verhältnismäßig flach ist. Die spitzwinklige Einkerbung führt dabei zu definierten Rändern, wobei die Erfindung zwei verschiedene Verfahren zur Einbringung der Einkerbung vorsieht. Bevorzugt wird dabei eine Einkerbung mit in der Fläche des Mantels des Gefäßes verlaufenden Rändern. Eine solche Einkerbung eignet sich besonders zur mechaniscaen Abtastung. Gemäß einer anderen Ausführungsfcrm wird die Einkerbung an ihren Längsrändern mit Randwülsten versehen. Diese Randwülste, die sich über die Mantelfläche des Gefäßes erheben, können in bestimmten Ausführungsformen einer Leseeinrichtung vorteilhaft sein.

Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausführungsform werden die Oberflächenverformungen reihenweise zur Bildung eines Kennzeichnungsfeldes angebracht, dessen entlang dem Umfang gemessene Länge um eine Strecke kürzer als der Gefäßumfang ist, und daß der Abstand zwischen zwei benarhharten Verformungsreihen nicht gleich dieser Strecke ist. Bevorzugt wird dabei, daß die Strecke länger als der Abstand zwischen zwei benachbarten Verformungsreihen ist.

Eine solche Ausführung ist besonders vorteilhaft, weil sowohl bei der Kodierung als auch bei der Lesung keine bestimmte Ausrichtung des Gefäßes um seine Symmetrieachse erforderlich ist. In einer Lesecinrichtung wird bei der Drehung des Kunststoffgefäßes durch die erwähnte Strecke ein Signal herleitbar. das den Beginn der Information anzeigt. Es sind also keine zusätzlichen Anschläge oder Markierungen erforderlich. Dadurch ist sowohl die Kodierung nach dem erfindungsgemäßen Verfahren als auch die Ablesung einer solchen Information besonders erleichtert gegenüber den bekannten Verfahren. Eine Leseeinrichtung kann mit Fühlern oder berührungsfrei *o mit optischer Auswertung arbeiten.

Die Erfindung wird im folgenden an Hand von Ausführungsbeispielen erläutert, die in der Zeichnung dargestellt sind. In der Zeichnung zeigt

Fig. 1 die Ansicht eines Gefäßes mit einer Information.

Fig.2 eine Abwicklung des Gefäßabschnittes mit der Information,

Fig. 3 eine prinzipielle Anordnung zur Anbringung der Oberflächenverformung in Form von Kerben,

F i g. 4 in vergrößerter Teildarstellung eine Art der Kerbeneinbringung,

Fig. 5 eine Telldarstellung eines Wandteiles des Gefäßes im Schnitt mit einer entsprechend F i g. 4 hergestellten Kcr^u,

Fig. 6 eine Teildarstellung eines Wandteiles des Gefäßes im Schnitt mit einer Kerbe, die durch ein anderes Verfahren als gemäß Fig.4 hergestellt worden ist, wobei die Mittel zur Herstellung dieser Kerbenform gezeigt sind,

F i g. 1 zeigt ein aus Kunststoff bestehendes Probengefäß 1, das auf einer zylindrischen Mantelfläche 2 in mehreren Reihen langgestreckte Einkerbungen 3,4 als Gberflächenverforrr.ungen aufweist, von denen eine oder mehrere in Reihen angeordnet sind, die parallel zur Gefäßachse verlaufen.

In F i g. 2 ist der Abschnitt mit den Einkerbungen in Abwicklung gezeigt. Es sind die Einkerbungen 3, 4 aus F i g. 1 erkennbar. Weiterhin ist ersichtlich, daß ein Kennzeichnungsfeld mit beispielsweise zehn hintereinanderliegenden Reihen 5,6 ..., 7, 8 vorgesehen ist. Das Kennzeichnungsfeld erstreckt sich von der Reihe 5 bis zur Reihe 8. Bszogen auf den Umfang sind die Reihen beispielsweise um jeweils 30° zueinander versetzt. Dadurch beträgt der Winkel zwischen den Reihen 5 und 8 270-, ·· 2nn der Winkel gemessen wird, zwischen dessen Schenkeln das Kennzeichnungsfeld mit den weiteren Reihen 6 ... 7 eingeschlossen ist. Der freie Bereich zwischen den Reihen 8 und5 entspricht einem Winkel von 90^:, so daß die Strecke, die in Fig. 2 durch die Pfeile9. 10 angegeben ist und sich zwischen den Reihen 8 und 5 befindet, langer als der Abstand zwischen zwei benachbarten Reihen im Kennzeichnungsfeld ist. Daraus ergibt sich, daß das Kennzeichnungsfeld mit seiner entlang dem Umfang gemessenen Länge um die Strecke entsprechend den Pfeilen 9, 10 kürzer als der Gefäßumfang ist. Wenn bei dem Ablesen durch die von den Einkerbungen gebildeten Oberflächenverformungen Schaltimpulse ausgelöst werden, kann durch das Ausbleiben von Impulsen, gegebenenfalls unter Vermittlung eines Speichers, der Beginn des Kennzeichnungsfeldes an dem Gefäß 1 festgestellt werden, so daß das Feld selbst willkürlich am Gefäßumfang angeordnet werden kann und hinsichtlich seiner Lage keiner besonderen Markierung bedarf.

Aus F i g. 2 ist erkennbar, daß beispielsweise vier mögliche Einkerbungen in jeder Reihe vorgesehen sind. Die Kodierung kann — wie in Fig. 2 an den Reihen S, 6 und den beiden sich anschließenden Reihen gezeigt ist — nach dem Prinzip »1 aus 4« und — wie in den folgenden Reihen gezeigt ist — »2 aus4« erfolgen.

Mit diesem System wird die Forderung nach kleinstmöglkher Anzahl von Einkerbungen optimal erfüllt. Es ist verständlich, daß auch weitere Kodierungsformen gewählt werden können.

Gemäß Fig. 3 ist zum Erzeugen der Einkerbung beispielsweise ein Auflager 11 fär ein Gefäß 12 und darüber eine Führung 13 für einen Kerbstift 14 angeordnet, der durch eine Krafteinwirkung, die durch den Pfeil IS angegeben ist. auf den Gefäßmantel gedrückt werden kann. Der Kerbstift hat eine langgestreckte Schneide.

Es hat sich gezeigt, daß dann, wenn entsprechend F i g. 4 der Innenraum des Gefäßes nicht abgestützt ist, sich die Wandzone 16 der Gefäßwand 17 unmittelbar an c'er Kerbstelle beim Einpressen des Kerbstiftes 14 nach innen wölbt.

Dab^pi legen sich die Kerbschneidenflächen in einer Mantcllinie an die Wandaußenfläc!-j an. Beim Entlasten des Kerbstiftes 14 und Zurückfedern des Wandabschnittes entsteht dann gemäß F ig. 5 eine Einkerbung 18, deren Öffnungswinkel größer als der Schneidenwinkel 19 des Kerbstiftes ist. An den Kerb-

-ändern treten dabei keine Wülste durch Materialverdrängung auf.

Wenn man gemäß F i g. 6 den Gefäßinnenraum beispielsweise durch Einbringung eines entsprechend geformten Bolzens 20 abstützt, so daß der Wandteil 21 nicht nachgeben kann, ergeben sich tenrändern der Einkerbung 22 über die: I hochragende Wülste 23, 24. Solche Wi vorteilhaft sein, wenn eine optische A folgt.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (6)

Patentansprüche:

1. Verfahren zur Kennzeichnung eines Kunststoffgefäßes, insbesondere eines im Querschnitt runden Kunststoffgefäßes, zur Verarbeitung kleiner Flüssigkeitsmengen, dadurch gekennzeichnet, daß die Mantelfläche des Gefäßes in mehreren Reihen hintereinander mehrfach verformt wird. ίο

2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zur Oberflächenverformung die Wandstärke des Gefäßes stellenweise geschwächt wird.

3. Verfahren nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß als Wandstärkenschwächung eine im Querschnitt spitzwinklige Einkerbung erzeugt wird.

4. Verfahrη nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Einkerbung an ihren Längsrändern mit Randwülsten versehen wird.

5. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Oberflächenverformungen reihenweise zur Bildung eines Kennzeichnungsfeldes (Fig. 1 und2) angebracht werden, dessen entlang dem Umfang gemessene Länge um eine Strecke (9, 10) kürzer als der Gefäßumfang ist, und daß der Abstand zwischen zwei benachbarten Verformungsreihen (5 bis 8) nicht gleich dieser Strecke (9,10) ist.

6. Verfahren nach Anspn :h5, dadurch gekennzeichnet, daß die S'recke (9, 10) langer als der Abstand zwischen zwei benachbarten Verformungsreihen (5 bis 8) ist.

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