DE1765986U - Scheibenfoermige filterpatrone. - Google Patents

Description

• Scheibenförmige Filterpatrone Es ist bekannt, ringförmige oder scheibenförmige Filterpatronen mindestens teilweise mit aus eine. elastischen Werkstoff, bei. spielsweise aus einem gießfähigen, nach dem Erstarren elastisch bleibenden Kunststoff hergestellten Einfassungsteilen zu versehen und diese Einfassungsteile beim axialen Einspannen der Filterpatrone zwischen Gehäuseteile zum Abdichten gegenüber den anliegen-

  den Gehäuseteilen zu benutzen. Hierbei bereitete die Abdichtung

  Schwierigkeiten, weil es häufig nicht möglich war, Unebenheiten

  an den Dichtflächen und die Toleranzen der Abmessungen als

  elastische Forderung der Einfassungsteile aufzunehmen. Die er-

  forderliche Dichtung ist deshalb h@ufig nicht erzielt worden.
• Die Erfindung bezweckt, diesen Mißstand zu beseitigen und erreicht das dadurch, daß an den für eine Abdichtung an Gehäuseflächen bestimmten elastischen Einfassungsteilen eine ringförmige Dichtungslippe ausgebildet ist, die beim Ausüben der Dichtungspressung zuerst an der abzudichtenden Gehäusefläche anliegt und

  unterPlachlegen weich federnd nachgibtg bis die Dichtungsprosaung

  t

  saum wird

  Die Erfindung wird nachstehend anhand von. in der Zeichnung

  dargestellten Beispielen erläutert.

  Fig. 1 zeigt den Aohsschnitt eines Luftfilters, bei dem eine

  von

  in radialer Richtung/außen nach innen durohströmte ringförmige

  1

  Filterpatrone/in einem topff8rmigen Gehäuse 2 dessen Mantel die

  Einlaßöffnung 3 aufweiat, axial zwischen dem den Anschlußstutzen

  5 aufweisenden Gehäuseboden 4 und eines Gehäusedeckel 6 einige,. ».

  spannt istv der beim AusfUhrungbeispiel in an sich bekannter Weise

  mittels KnieheblversohlässenTauf den Rand des Filtergehäuses 2

  -" I

  andrückbar ist'. Die Filterpatone 1 besteht aus dem ringförmigen,

  Yilterelement 99 bgispelaweise einem 4nnen und außen durch Sieb-

  mantelgestutzten Papierstern und stirnseitigen Abschlußscheiben

  10 und llo Die deckelseitige Abachlußeoheibe 11, gegen die der

  Gehäusedeckel 6 drückt, deckt auch den Hohlraum des Filterelements

  9. ab und trennt so den Reinluftraum vom Rohluftraum. Deshalb ist

  zwischen dem Gehäusedeckel 6 und der Abschlulscheibe 11 der Filter=

  patrone eine Abdichtung nicht erforderlich. Die Scheibe 11 kann

  somit aus einem beliebigen, z. B. auch aus einem starren Werkstoff,

  bestehen. Die gegenüberliegende Abschlußacheibe 10 ist fSr das

  Abströmen des den Filterstoffmantel 9 in radialer Richtung von

  &a8a& jmch anen a<M ? e&s*oaende lytes zum. anaeltutzea 9

  . als Ringscheibe ausgebildet. Zwischen ihr und dem Gehäuseboden 4

  ist zum Trennen der beiden Filterräume eine Abdichtung erforderlich.

  Hierzusf"die Absöhlußscheibe 10 in an sich bekannter Weise aus

  einem-elastischen, Diohtungseigenschaften besitzenden Werkstoff,

  z. Bc einem gießfähigen Kunststoff hergestellt, der nach dem Erstar-

  ren elastisch bleibt. Die Abdichtung wird durch eine an der Abschlußscheibe 10 ausgebildete ringförmige Dichtungslippe 12 erzielt, die in der Ruhelage die in Fig. 1 strichpunktiert gezeichnete Geatalt eines Kegelmantels hato Beim Einbringen der Filterpatrone in das Filtergehäuse 2 liegt zunächst die Dichtung-

  lippe 12 am Gehäuseboden 4 ano Wird nun beim Aufsetzen des Ge-

  f

  häusedeokela 6 auf die Pilterpatrone eineaxiale Druckkraft ausge

  Hbtp so legt sich die dichtungslippe 12 bis zum Anliegen an der

  Scheibenfläche flach (ausgezogen--. gezeichnete lage Fig.-1). Die

  weiche Dichtungslippe 12 gibt hierbei auf einem großen Wegs der das Ausmaß der axialen Unebenheiten und Maßtoleranzen um ein Vielfaches übertrifft, weich federnd nach und passt sich allen Unebenheiten der Dichtfläche genau an, so daß schon bei einer

  geringen Dichtungspreasung eine einwandfreie Abdichtung zustande

  kommt.
• Wenn beide Abschlußscheiben ringförmig ausgebildet sind, so muß auch die Scheibe 11 gegen den Gehäusedeckel 6 abdichten, und sie

  ist dann sweskmäßig in gleicher Weise wie die Scheibe 10 aus einem

  elastischen Werkstoff hergestellt und mit einer ringförmigen

  Dichtungslippeversehen.

  Fig. 2 bis 5 zeigen Ausführungsformen der mit einer ring-12 10

  förmigen Dichtungslippe/versehenen Abschlußscheibe/in der Ruhe-

  ,

  lage und in der AbCichtungs3tellung am Gehäuseboden 40

  Bei der Ausführungsform Figo 2 und 3 ist die Dichtungslippe 12

  in gleicher Weise wie bein Ausführungsbeispiel Fig. 1 innerhalb des Grundribereiches der Scheibe 10 vorgesehen. Außerdem hat die Scheibe 10 eine zu der ringförmigen Dichtungslippe 12 konzentrische Ringwulst 13, die schließlich die Dichtungspresaung überträgt und vorzugsweise so bemessen ist, daß zwischen der flach gelegten Dichtungslippe 12 und der Scheibenfläche noch ein kleiner Spalt 14 verbleibt (Fig.3). Die Anordnung ist hierbei so getroffen, daß der Spalt 14 nach dem Einatrömraum des Filters, also nach der Seite des höheren Druckes hin offen ist, so daß die Dichtungslippe 12 durch den überwiegenden Druck zusätzlich an die Dichtfläche des Gehäuseteiles 4 angedrückt wird.
• Beim Ausführungsbeispiel Fig. 4 und 5 liegt die ringförmige

  Dichtungslippe 12 außerhalb des Grundrilbereichs der Abschluß-

  <.

  scheibe 10, und zwar schließt sie an den Außenrand der Scheibe ano

  In diesem Fall wird die Dichtungslippe beim Ausüben der Dicht

  tungspressung in die Ebene der Scheibe ausgebogen (Fig. 5) und bildet dann außerhalb des Filterelements 9 innerhalb des Eintritt@raumes des Filters einen breiten Randstreifen, der durch den überwiegenden Eintrittsdruck z@sätzlich an den Gehäuseteil 4 angepresst wird.
• Figo 6 zeigt den Achsschnitt eines Luftfilters, bei dem eine in a@daler richtung durchströmte ringförmige Filterpatrone 21 in-

  einem tüpfförmigen Gehäuse 22 axial zwischen dem den AnchluB

  stutzen 25 aufweiaenden trichterförmigen Gehäuseboden 24 und einem den Eintrittsstutzen 23 aufweisenden haubenförmigen Deckel 26 eingespannt ist der mittels Kniehebelverschlüssen 27 auf dem Rand des Gehäuses festlegbar ist. Die Filterpatrone 21 besitzt ein ringförmiges Filterelement 29, beispielsweise in Gestalt einer aus Papier gefalteten Kokarde, die von zylindrischen Mänteln 30 und 31 eingefasst ist. Der innere Einfassungsmantel 31 ist auf der Eintrittsseite der Filterpatrone durch einen Boden 31' abgeschlossen und trennt also die beiden filterräume voneinander. Dieser Einfassungsmantel kann daher aus einem beliebigen, z. Bö auch einem starren Werkstoff, hergestellt sein. Der äußere-Einfassungsmantel 30 ist zwischen einem ebenen Randteil des

  ,

  trichterförmigen Gehäusebodens 24 und einem ebenen Randteil des haubenförmigen Gehäusedeckels 26 in seiner Achsrichtung eingespannt. Am Gehäuseboden ist zum Trennen der beiden Filterräume eine Abdichtung erforderlich. Hierzu ist der Außenmantel 30 aus einem elastischen Werkstoff mit Dichtungseigenschaften, beispielsweise einem gießf higen, nach dem Erstarren elastisch bleibendem Kunststoff,hergestellt. Die Abdichtung wird durch eine an dem Mantel 30 ausgebildete ringförmige Dichtungslippe 32 erzielt, die im ungespannten Zustand einenzu ihrem freien Rand hin sich erweiternden Kegelmantel bildet. Wenn die Filterpatrone 21 in das Filtergehäuse 22 eingesetzt worden ist, wobei sie sich @eim Ausführungsbeispiel Fig. 6 mit ihrem Innenmantel 31 an einem am Gehäuseboden 24 befestigten Bügel 36 zentriert, so wird beim Aufsetzen des Gehäusedeckels 26 auf den aus einem

  elastischem Werkstoff bestehenden Außenmantel 30 der Pilter-

  ..

  patrone, eine axiale Druckkraft ausübte Hierbei legt sich die

  !

  Dichtungslippe 32 nach außen flach um und passt sich schließlich

  der Dchtf ehe des Gehäusebodens 24 ano Sie bildet dann einen

  radial nach außen gerichteten Flansch. Die andere Stirnseite des Außenmantels 30 braucht gegenüber dem Gehäusedeckel 26 nicht abzudichten, Deshalb ist hier eine Dichtungslippe nicht erforderlieh. Es st (tht indessen nichts im Wege, auch auf dieser Seite eine Dichtungslippe vorzusehen, wie es in Fig. 7 strichpunktiert angedeutet ist. Beim Ausführungsbeispiel Fig. 6 und 7 könnte das Filterelement 29 anstatt ein Ringkörper auch eine' durchgehende flache Scheibe sein.
• Durch die verschiedenen Ausführungsbeispiele sind selbstverständlich die Ausführungsmöglichkeiten im Rahmen der Erfindung nicht erschöpft Es bereitet keine Schwierigkeiten, in jedem Einzelfall die geeignete Anordnung der ringförmigen Dichtungslippe an dem zur Abdichtung dienenden elastischen

  iNEa ! Bat@ils'H. findeno

Claims (1)

1. Anspr. Mehe 1. Ringförmige oder scheibenförmige Filterpatrone, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens diejenigen Einfassungsteile (10,30) des Filterelements (9,29) die an Gehäuseteilen (4924) abdichtensolleninansich bekannter Weise aua einem elastischenWerkstoff, vorzugsweise eines gieSfähigen nach dem Erstarren elastisch bleibendem Kunststoffe hergestellt sind und an ihnen auf der Dichtungsseite mindestens eine ring- förmige Dichtungslippe (12932) ausgebildet ist, die beim Aus- liben der Diehtungspressung zuerst an der abzudichtenden Ge- häusefl, iche-anliegt und unter Ilaohlegen weich federnd nach- t g. btp bis die Diohtungspressung an den weniger nachgiebigen Partien der Einfasaungsteile wirksam wird. 2cIn radialer Riehtmig durchströmte ringförmige Filterpatrone nach Anspruch 1s deren ringförmiges FiltejLement zwischen stirnseitigen Absehlußacheiben angeordnet ist, von denen min- dastena eine gegenüber einem Gehäuseteil abdichtet, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtungslippe (12) der abdichtenden Abschlußscheibe (10) innerhalb des Grundrißbereiches der Scheibe vorgesehen ist.

   3. Filterpatron@ nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß \ die abdichtende Abschlußscheibe (10) auf der Dichtungsseite außer der ringförmigen Dichtungslippe (12) eine zu dieser konzentrische Ringwulst (13) hat, die die endgültige Dichtunga pressung aufnimmto 40 Filterpatrone nach Anspruch 3v dadurch gekennzeichnet, daß die die endgültige Diehtimgspreasung aufnehmende Ring ulst (13) der abdichtenden Abachlußscheibe (10) so bemes sen ist9 daß zwischen der flachgelegten Dichtungslippe (12) und der Scheibenfläche ein Spalt (14) verbleibt, der vorzugsweise nach dem Einströmraum des Filters hin offen isto 5o In radialer Richtung durchströmte ringförmige Filterpatrone nach Anspruch 1, deren ringförmiges Filterelement zwischen stirnseitigen Abschlußscheiben angeordnet ist, von denen mindestens eine gegenüber einem Gehäuseteil abdichtet,dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtungslippe (12) von einem Rand (dem inneren oder dem äußeren) der abdichtenden Abschlußscheibe (10) ausgeht und beim Aus@ben der Dichtung-Pressung in die Ebene der Scheibe ausgebogen wird.

   60 In axialer Richtung durchströmte Filterpatrone nach Anspruch 1, mit einem ringförmigen oder scheibenförmigen Filter@lement, das durch Mantelteile eingefasst ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtungslippe (32) des zum Ab- dichten bestimmten EinfßssULdgsmantels (30) von dessen abzudichtender Stirn8eite auagehto