DE1765728C3 - Vorrichtung zur Betätigung eines Sicherheitsschalters in einem Mikrowellenofen - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zur Betätigung eines Sicherheitsschalters in einem Mikrowellenofen in Abhängigkeit von der Bewegung beim öffnen der Ofentür.

Ein derartiger Sicherheitsschalter ist aus der CA-PS 10 922 bekannt. Er sorgt dafür, daß keine Hochfrequenzenergie in den Hohlraum des Ofens eingespeist wird, wenn die Tür völlig oder.teilweise offen ist. In der bekannten Einrichtung wird der Sicherheitsschalter von einem sich mit der Tür mitbewegenden Arm betätigt·

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Betätigungsvorrichtung für den Sicherheitsschalter zu schaffen, der eine gedrängte Bauart aufweist und den Sicherheitsschalter bereits bei sehr geringen Bewegungen der Tür betätigt. Zur Lösung dieser Aufgabe werden bei einer Vorrichtung zur Betätigung eines Sicherheitsschalters in einem Mikrowellenofen der eingangs genannten Art nach der Erfindung Maßnahmen ergriffen, die im kennzeichnenden Teil des Patentanspruchs 1 im einzelnen angegeben sind.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung können Maßnahmen ergriffen werden, wie im kennzeichnenden Teil des Patentanspruchs 2 im einzelnen näher an

gegeben.

Der bedeutendste Vorteil dieser »umgekehrten« Nockenführung besteht dann, daß die Nockenführungsfläche, die ein Eckprofil aufweisen muß, das dem gcnzen öffnungswinkel der Tür, und zwar nahezu 90°, entspricht, in gewisser Entfernung von der Gelenkachse der Tür liegt und in dem Ofen angebracht werden kann, so daß sie von außen her völlig unsichtbar ist.

Die Erfindung wird nachstehend an Hand der Zeichnungen (F i g. 1 und 2) näher erläutert, die in zwei zueinander senkrechten Schnitten eine Vorrichtung zur Betätigung eines Sicherheitsschalters in Mikrowellenöfen nach der Erfindung zeigen.

In den Zeichnungen bezeichnet 1 die Tür eines Mikrowellenofens, dessen Hohlraum mit 2 und dessen Außenumhüllung mit 3 bezeichnet wird. Die Tür ist am unteren Rand gelenkig auf einer Abstützungsachse 4 montiert. Im Raum zwischen der Außenumhüllung 3 und der Begrenzungswand des Hohlraumes befinde! sich ein auf einer Platte 6 montierter Sicherheitsschalter 5. Die Platte 6 ist ihrerseits auf einer Grundplatte 9 durch Schrauben 7,8 befestigt. Es sei angenommen, daß der Schalter 5 in die Speisekreise des Magnetrons aufgenommen ist, derart, daß die Energiezufuhr an den Hohlraum unterbrochen wird, wenn der Schalter betätigt wird

Der Sicherheitsschalter 5 ist nach der Erfindung mit dei Abstützungsachse der Tür über zwei Nockenführungen gekuppelt, die derart gestaltet sind, daß der Schalter am Anfang der Bewegung beim öffnen der Tür betätigt wird. Die erste Nockenführung besteht aus einem waagerechten Arm 10, der auf der Abstützungsachse der Tür befestigt und über ein Stahleckprofil 11 fest mit der Tür verbunden ist, während dieser Arm 10 an seinem freien Ende eine drehbar angeordnete Seilscheibe 12 besitzt, die mit einer hohlen Nockenführungsfläche 13 auf dem Arm 14 zusammenwirkt. Der Arm 14 ist gelenkig auf der Platte 6 montiert, derart, daß er um eine Welle 15 schwenkbar ist. Das freie Ende des Armes 14 ist derart gestaltet, daß eine zweite Nokkenführungsfläche 16 gebildet wird, die zusammen mit einer auf einem gelenkigen Arm 18 montierten Seilscheibe 17 die zweite Nockenführung bildet. Der Arm 18 ist gelenkig in der Platte 6 auf einer Welle 19 montiert. Das Betätigungsglied 20 des Sicherheitsschalters ruht auf dem Arm 18, so daß der Schalter bei einer gewissen Ablenkung des erwähnten Armes betätigt wird. Eine auf den Arm 14 einwirkende Feder 21 drückt die Nockenführungsfläche 13 gegen die Seilscheibe 12, während die Seilscheibe 17 von der Feder des Betätigungsgliedes 20 gegen die Nockenführungsfläche 16 gedrückt wird.

Die Tür ist in geschlossener Lage dargestellt, während die beiden Nockenführungen sich in ihrer ursprünglichen Lage befinden und der Schalter 5 außer Betrieb ist. Wenn die Tür geöffnet wird, wird der Arm 10 in einer der Uhrzeigerrichtung entgegengesetzten Richtung geschwenkt, wodurch die Seilscheibe 12, die sich anfänglich in einer Aussparung 13a befindet, gegen den Ansatz oder Nocken 136 der Nockenführungsfläche stößt. Dadurch wird der Arm 14 derart beeinflußt, daß er in der Uhrzeigerrichtung geschwenkt wird. Bei fortgesetztem öffnen der Tür 1 läuft die Seilscheibe längs eines Teils 13c, der sich nahezu auf gleicher Höhe wie der Nocken 136 befindet, wodurch der Arm 14 in der ausgeschwenkten Lage gehalten wird. Bei der oberen Nockenführung wird der Nockeneffekt dadurch erhalten, daß die Seilscheibe 17 anfänglich nur teilweise

auf die Oberfläche 16 gerollt wird. Sobald der Arm 14 in der Uhrzeigerrichtung geschwenkt wird, wird der Arm 18 durch Zusammenarbeit der Seilscheibe 17 und der Oberfläche 16 aufwärts gedrütkt, während der Schalter 5 bei einer gewissen Abbiegung des Armes 18 betätigt wird. Das Verhältnis zwischen der Ausgangsund der Eingangsbewegung, d. h. das Verhältnis zwischen der linearen Ausgangsbewegung des Gliedes 20 und der Eingangsbewegung oder dem öffnungswinkel der Tür, wird einerseits durch die Gestalt der Nocken und andererseits durch das Hebelverhältnis des Armes 14 bestimmt. Zum Erhalten eines großen Bewegungsverhältnisses werden die Nocken derart gestaltet, daß sie am Anfang der Bewegung eine große Neigung haben, während das erwähnte Hebel verhältnis mehrere is Male größer als Eins, im dargestellten Beispiel nahezu gleich Fünf, gewählt wird. Die Nocken werden außerdem derart eingestellt, daß die beider Arme 14 und 18 spielfrei mit der Tür gekuppelt werden, so daß sie sofort beim öffnen der Tür in Bewegung versetzt werden. Obgleich die Vorrichtung eine gedrängte Bauart und geringe Abmessungen hat, kann dennoch erzielt werden, daß die lineare Bewegung des Gliedes 20 größer als die Bewegung beim öffnen der Tür ist.

Wenn die Kontakte im Schalter 5 aus irgendeinem Grund zusammengeklebt sind, kann sich das Betätigungsglied 20 nicht bewegen. Dadurch wird der Arm 18 und somit auch der Arm 14 und schließlich über den Arm 10 auch die Tür 1 wirksam verriegelt.

Die Kupplung des Armes 14 mit dem Betätigungsglied 20 des Schalters 5 muß nicht unbedingt über eine zweite Nockenführung 16, 17, 18 erfolgen. Die Bewegung des freien Endes des Armes 14 kann auch mittels eines anderen Zwischengliedes oder sogar unmittelbar auf das Betätigungsglied 20 übertragen werden.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims (2)

Patentansprüche:

1. Vorrichtung zur Betätigung eines Sicherheitsschalters in einem Mikrowellenofen in Abhängig- keit von der Bewegung beim öffnen der Ofentür, dadurch gekennzeichnet, daß der Sicherheitsschalter (5) mit der Tür (1) über eine Nockenführung gekuppelt ist, die einen in der Gelenkachse (4) mit der Tür (1) verbundenen Arm (10) aufweist, der zusammen mit der Tür (1) geschwenkt wird und mit einem Mitnehmer (12) versehen ist, der mit einer hohlen Nockenführungsfläche (13) zusammenwirkt, die auf einem gelenkig montierten Arm (14) angebracht ist, der mit dem Betätigungsglied (20) des Sicherbeitsschalters gekuppelt ist, wobei die erwähnte hohle Nockenführungsfläche derart gestaltet ist, daß der gelenkige Arm (14) bei geschlossener Tür (1) eine Lage einnimmt, in der der Sicherheitsschalter (5) den Stromkreis schließt, während beim öffnen der Tür (1) der erwähnte Mitnehmer (12) gegen einen so ausgebildeten Vorsprung (13b) der Nockenführungsfläche (13) stößt, daß der gelenkig montierte Arm (14) zuerst überproportional rasch ausgeschwenkt wird und dabei den Sicherheitsschalter (5) öffnet, worauf dieser Arm (14) bei weiterem öffnen der Tür (1) in der ausgeschwenkten Lage verbleibt, wobei ferner das Hebelverhältnis des gelenkig montierten Armes (14), d. h. das Verhältnis zwischen dem Abstand der Drehachse (15) von dem Betätigungspunkt (16) des Sicherheitsschalters (5) und dem Abstand derselben Achse (15) von dem erwähnten Vorsprung (136), viel größer als Eins ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Sicherheitsschalter mit der erwähnten ersten Nockenführung über eine zweite Nockenführung (16 bis 19) gekuppelt ist, die sich am freien Ende des erwähnten gelenkig montierten Armes (14) befindet.