DE176377C - - Google Patents

Description

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KAISERLICHES

PATENTAMT.

Den Gegenstand der Erfindung bildet eine Papierschlitten-Schaltvorrichtung an Schreibmaschinen, welche sich im wesentlichen da-. durch kennzeichnet, daß das Gangwerk ein in sich geschlossenes Ganzes bildet und für sich in einem Rahmen untergebracht ist, der in das Schreibmaschinengestell eingeschoben wird.

Die Zeichnung veranschaulicht ein Ausführungsbeispiel der Schaltvorrichtung für den Papierschlitten.

Fig. ι ist ein Querschnitt einer Schreibmaschine mit der neuen Schaltvorrichtung,

Fig. 2 eine Rückansicht der Schaltvorrichtung im Gestell einer Schreibmaschine.

Die Fig. 3 bis 6 geben die Schaltvorrichtung für sich in der Rückansicht, Vorderansicht, im- Grundriß von oben und im Grundriß von unten gesehen wieder, während die
Fig. 7 bis 12 und 17 bis 19 Einzeldarstellungen sind.

Die Fig. 13 bis 16 veranschaulichen Einzelheiten zu einer etwas abgeänderten Ausführungsform der Schaltvorrichtung.
Der Papierschlitten 2 (Fig. 1) ist auf der Unterseite mit einer Zahnstange 3 versehen, in welche ein oder mehrere Räder eines Zahnradgetriebes 12, 14, .17 eingreifen, wie dies insbesondere aus Fig. 12 zu erkennen ist. Mit dem Zahnrade 12 ist das bekannte Federgehäuse 6 (Fig. s) verbunden, dessen Feder 117 (Fig. 4) mit Hilfe des auf der Achse 5 sitzenden Schlüssels 7 gespannt werden kann (s. Fig. 6). Das Sperrad 11 in Verbindung mit der Sperrklinke 9 hält die Spannung der Feder 117 aufrecht. Die Zahnstange 3 des Papierschlittens steht somit in bekannter Weise unter dem einseitigen Zuge der Feder der Federtrommel, wird aber durch ein mit den Klinken 26 und 27 der Schaltvorrichtung des Schlittens zusammen arbeitendes und auf eine der Achsen 5,13,15 des vorgenannten Zahnradgetriebes aufgesetztes Schaltrad 19 nach Bedarf schrittweise geschaltet. Kommt der Papierschlitten am Ende seiner Bahn an, was unter Ablaufen der Feder 117 erfolgt, so wird in bekannter Weise beim Zurückschieben des Schlittens in die Anfangsstellung die Feder von neuem gespannt. Damit beim Zurückschieben des Papierschlittens die Schaltvorrichtung nicht unnötig bewegt wird, kann zwischen dem Schaltrade 19 und dem Zahnradgetriebe 12, 14, 17 eine Mitnehmevorrichtung bekannter Art eingeschaltet sein. ■

Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiele sitzt das Schaltrad 19 auf der Achse 15 des Zahnradgetriebes, während die Klinken' 26 und 27 des Schaltwerkes, von welchen die letztere beweglich ist, unterhalb des. Schaltrades auf einer schwingbaren Platte 24 (Fig. 3) angeordnet sind. Letztere wird von den Zapfen 22 und 23 des Rahmens 4 getragen, welcher das genannte Schaltwerk aufnimmt. Die Platte 24 erhält beim Niederdrücken der Schrifttaste 86 (Fig. 1) oder beim Anschlage der Leertaste 74 eine schwingende Bewegung. Unter dem Drucke einer

Feder 107 kehrt die Platte 24 jedesmal wieder in diejenige Stellung zurück, welche durch die Stellschraube 109 begrenzt wird.

Die Bewegungsübertragung von der Schrifttaste 86 auf die Schaltvorrichtung erfolgt unter Vermittlung der Hebelverbindung 89, 88 und 96, welche den um Zapfen 93 schwingenden Typenhebel 92 in Bewegung setzt. Es sitzt nämlich an der Zugstange 96 ein Zughaken 97, der auf die Querschiene 98 einen Zug ausübt, welcher an dem Arme 99 eines Hebelwerkes sitzt, das einen hier nicht näher zu erläuternden Zweck hat, und gleichzeitig an den um einen Zapfen 83 drehbaren Hebelarm 82 angreift, λ^οη diesem Hebelarme 82 geht eine Zugstange 81 aus, die hinten im Schreibmaschinengestelle geführt ist und mit einer hakenförmigen Umbiegung 85 von rückwärts gegen den Zapfen 25 an der Platte 24 anliegt. Wird eine Schrifttaste niedergedrückt, so wird durch die vorgenannte Hebelübertragung die Zugstange 81 nach vorn gezogen und nimmt dabei das untere Ende der Platte 24 mit. Der Rahmen 75 der Leertaste 74 hat einen Arm 76, welcher die vorn und hinten im Schreibmaschinengestelle geführte Stange JJ bewegt. In eine bei 79 vorgesehene Schlaufe der Stange JJ greift der Arm 8o*ein, welcher von der vorstehend genannten Zugstange 81 nach unten gebogen ist, so daß beim Niederdrücken der Leertaste mittels der Zugstange 81 ebenfalls ein Vorschwingen des unteren Teiles der . die Klinken des Schaltwerkes tragenden Platte 24 herbeigeführt wird.

Die Klinke 27, welche, wie schon früher erwähnt, beweglich ist, schwingt um einen Zapfen 28 der Platte 24 und steht unter dem Einflüsse einer Feder 29 (s. Fig. 3). Ein an der Platte 24 sitzender Stift 32 begrenzt aber den Ausschlag der Klinke 27 nach beiden . Richtungen dadurch, daß er in einem Bogenschütze 33 der Klinke 27 sich befindet. Die Klinke 27 kann auch von der Platte 24 abbewegt werden und wird auch diese Bewegung durch den Stift 32 begrenzt, indem er durch einen Längsschlitz 35, der sich gegen die Klinke 27 anlegenden Blattfeder 34 hindurchgeht. Auf der anderen Seite der Platte 24 liegt ein um Zapfen 42 schwingender und durch eine Feder 46 (Fig. 4) gestützter Arm 41. Derselbe ragt mit zwei Anschlägen. 40 und 43 durch einen Schlitz in der Platte 24 hindurch. In· der Ruhestellung der Schaltvorrichtung wird die Klinke 27 unter dem Drucke der auf den Papierschlitten bezw. das Schaltrad 19 einwirkenden Feder 117 der Trommel 6 gegen den Anschlag 40 am Arme 41 gedrückt und wirkt dieser demnach bei der Schaltbewegung" des Rades 19 als Puffer für die Klinke 27. Mittels eines um einen Zapfen 45 drehbaren Daumenhebels 44 (s. Fig. 3) läßt sich die Auffangsstellung des Armes 41 verändern und durch einen anderen Daumenhebel 47 (Fig. 4) kann die Spannung der Feder 46 geregelt werden.

Die Zähne des Schaltrades 19 sowohl als auch der Klinken 26 und 27 sind abgeschrägt, so daß letztere aus den Zahnlücken des Rades von selbst herausgleiten, sobald dasselbe sich bei der Zurückbewegung des Schlittens zurückdrehen soll. Diese gegenseitige Abschrägung der Zähne der Klinken und des Gangrades 19 ist aber nicht erforderlich, wenn man die früher erwähnte und auch übliche Mitnehmevorrichtung· zwischen Schaltrad 19 und der dieselbe tragenden Achse 15 vorsieht.

Wie insbesondere aus den Fig. 1, 5 und 9 hervorgeht; ist oben in dem Rahmen 4 der Schaltvorrichtung eine U - förmig gebogene Platte 48 mit Auflageblech 53 schwingbar angeordnet. Diese Platte 48 hat einen nach abwärts gerichteten und nach rückwärts umgebogenen Arm 52, der gegen die Flachseite der Klinke 27 stößt. Der Ausschlag der Platte 48· ist nach unten durch einen, gegen den Stift 51 am Rahmen 4 treffenden Fühler 50 und nach oben durch einen, gegen die Rahmenvorderwand treffenden Fühler 49 begrenzt. Die erwähnte Platte 48 oder deren Auflageblech 53 liegt im Bereiche einer Druckschiene 54, welche an der Zahnstange 3 verschiebbar angeordnet ist und mittels Stangen 55 an Armen 87 des Papierschlittens aufgehängt ist, die durch seitlich von der Papierwalze angeordnete und rahmenartig miteinander verbundene Drücker 56 bewegt werden können. Will man den Papierschlitten von Hand aus in eine gewünschte Stellung· bringen und zu diesem Zwecke die Schaltvorrichtung auslösen, so bewirkt man mittels der Drücker 56 den Niedergang der Tastschiene 54, die darauf gegen das Anschlagblech 53 des Rahmens 48 trifft und den letzteren abwärts bewegt. Dieser drückt dabei mit seinem Arme 52 gegen die bewegliche Klinke 27 und drückt dieselbe unter Überwindung der Kraft der Feder 34 aus der Verzahnung des Rades 19 heraus, so daß das Schaltrad 19 nunmehr zwischen dem Zahne 26 und dem Zahne 27 zu liegen kommt und eine freie Bewegung des Papierschlittens unter der Wirkung der Treibfeder 117 zuläßt.

Das oben beschriebene Schaltwerk ist für sich in einem Rahmen 4 untergebracht, der gegebenenfalls in das Schreibmaschinengestell eingeschoben und so gehalten werden kann, daß das Schaltwerk durch wenige Handgriffe als Ganzes entfernt werden kann. Wie insbesondere die Fig. 1, 2, 5 und ij erkennen lassen, wird der Rahmen 4 von rückwärts in das Schreibmaschinengestell so weit

hineingeschoben, bis die Vorderwand gegen die Stifte 115 des Maschinengestelles anliegt (Fig. ι und 5). In dieser Stellung sichern andere abgeschrägte Ansätze 116 das seitliehe Verschieben des Rahmens. Endlich werden von rückwärts Riegel 113 und 114 vorgelegt (s. Fig. 2 und 17), deren erstere von oben auf Querbalken des Rahmens 4 aufliegen, während letztere, nämlich die Riegel 114, unter den Rahmen 4 geschoben werden, so daß der Rahmen zwischen diesen Riegeln eingeklemmt ist und dadurch in der Arbeitsstellung gehalten wird.

Damit die Feder 117 der Trommel 6 nicht abläuft, wenn die Schaltvorrichtung aus dem Schreibmaschmengestelle ausgehoben wird, ist eine zweckentsprechende Sperrvorrichtung vorgesehen, deren Endstellungen festgelegt sind. Die Zeichnung veranschaulicht einen Hebel 108 mit Anschlägen 119 (s. Fig. 4). In der einen Stellung trifft ein Arm des Sperrhebels 108 gegen einen Stift 118 an dem Zahnrade 12 und hält dadurch die Feder der Trommel 6 gespannt.

An dem Rahmen 4 der Schaltvorrichtung kann¹ auch die Glocke 100 angeordnet sein, die in Verbindung mit dem Hammerhebelwerke 106, 102, 101 (Fig. 3) anzeigt, wann der Papierschlitten am Ende seiner Bahn angelangt ist. Der Hammerhebel ist auf der einen Seite in einem Lager 104 und auf der anderen Seite in dem Lagerarme 103 leicht beweglich gelagert.

Die in den Fig. 13 bis 16 dargestellte Ausführungsform zeigt einige Abänderungen der Schaltvorrichtung. Die um Zapfen 22 und 23 schwingende, eine feststehende und eine bewegliche Klinke 112 und 65 tragende Platte 24 steht unter dem Einflüsse einer einerseits an den Rahmen 4 und andererseits an einen Arm in der Platte angreifenden Feder 110. Die bewegliche Klinke 65 ist bei 64 gelenkig an einem seinerseits um den Zapfen 58 der Platte 24 schwingenden, mehrarmigen Hebel 57,67 befestigt. Durch eine auf dem Gelenkbolzen 64 sitzende Feder 66 wird die Klinke 65 in das Schaltrad 19 gedruckt, während eine Feder 60, die an Stiften 61 und 63 ihren Stützpunkt findet, den Hebel 57> 67 ^m aufgerichteter Stellung hält. Der Arm 67 dieses Hebels 57, 67 wird außerdem bei 70 durch den auf dem Zapfen 69 (Fig. 15) sitzenden Hebel 68 unterstützt, welcher durch eine einerseits an dem Arme 72 des Hebels 68 und andererseits bei 73 an der schwingenden Platte 24 befestigte Feder 71 gegen einen verstellbaren Exzenterhebel 36 angedrückt wird. Die an der Platte 24 festsitzende Klinke braucht, wie Fig. 15 erkennen läßt, lediglich aus einem abgeschrägten Zahne 112 zu bestehen.

Die Wirkung der letztgenannten Einrichtung stimmt mit der zuvor beschriebenen vollständig überein. Die Feder 71 dient in. Verbindung mit dem Hebel 68 als Puffer für die Klinke 65, und letztere kann unabhängig hiervon in seitlicher Richtung von der Platte abgedrängt werden, wenn von Hand aus ein Verschieben des Papierschlittens vorgenommen werden soll.

Claims (4)

Patent-Ansprüche:

1. Papierschlitten-Schaltvorrichtung an Schreibmaschinen mit einem in sich geschlossenen Schaltwerke, dadurch gekennzeichnet, daß letzteres unabhängig von dem Maschinengestelle in einem Rahmen (4) untergebracht ist, der in das Maschinengestell eingeschoben und mittels umlegbarer Klemmhebel (113, 114) derart angehoben gehalten und festgestellt wird, daß das Schaltgetriebe mit der Zahnstange (3) des Papierschlittens in Eingriff kommt, sowie die unbedingte Mitnahme der schwingenden, die Klinken des Schaltwerkes tragenden Platte (24) mittels der an dem Universalhebel (82) der Schreibmaschine sitzenden Stange (81) gesichert ist.

2. Papierschlitten - Schaltvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schaltklinke (27) des Schaltgetriebes in der Achsrichtung des Schaltrades (19) federnd angeordnet ist, um in üblicher Weise mittels des von Hand aus bewegten Stoßarmes (52) aus dem Schaltrade ausgelöst werden zu können, wenn bei der Schreibarbeit der Papierschlitten von Hand aus verschoben werden muß.

3. Papierschlitten - Schaltvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die in bekannter Weise an der Platte (24) schwingbar angeordnete Schaltklinke aus zwei gegeneinander federnden Teilen (65 und 57, 67) besteht.

4. Papierschlitten - Schaltvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, . daß die Aufzugsfeder (117) des Schaltwerkes vor dem Ausheben des letzteren aus dem Maschinengestelle mittels einer, z. B. aus Hebel (108) und Sperrstiften (118) bestehenden Sperrvorrichtung gesichert wird.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.