DE1744719U - Einrichtung zur automatischen betaetigung einer schliessvorrichtung, insbesondere fuer fenster von kraftfahrzeugen. - Google Patents

Description

• Einrichtung zur automatischen Betätigung einer Schließvorrichtung, insbesondere für Fenster von Kraftfahrzeugen.
• Die Erfindung bezieht sich auf selbsttätige Schließvorrichtungen mit Kraftantrieb, insbesondere Vorrichtungen zum Öffnen und Schließen der Fenster von Kraftfahrzeugen und sonstigen Fahrzeugen.
• In den letzten Jahren haben mit Kraftantrieb versehene Fenster bei Kraftfahrzeugen zunehmend Verbreitung gefunden.
• Diese Beliebtheit beruht in erster Linie darauf, daß solche selbsttätig betriebenen Feister bequem sind, es wurde jedoch auch festgestellt, daß der Sicherheitsfaktor hierbei von großer Bedeutung ist.
• Insbesondere bei Fahrzeugen der niedrigen und mittleren Preisklasse kann sich jedoch die Anbringung automatisch betätigter Fenster als Standardausrüstung des Fahrzeuges nur langsam durchsetzen, da die Kosten für eine solche Einrichtung verhältnismäßig hoch liegen. Die z. Zt. verwendeten Vorrichtungen besitzen entweder einen hydraulischen Zylinder mit zugehörigem Motor, Pumpe, Ventilen usw. oder einen Elektromotor mit Untersetzungsgetriebe. Beide Arten sind wegen der großen Anzahl der erforderlichen Teile kostspielig und auch deshalb, weil in den meisten Fällen jedes Fahrzeugmodell eine besonders konstruierte Vorrichtung erfordert, unter entsprechender Abänderung und Anpassung der Fensterverstellvorrichtung an sich.
• Der Erfindung liegt daher vor allem die Aufgabe zugrunde, eine durch mechanische Kraft angetriebene Betätigunsvorrichtung für die Fenster von Kraftfahrzeugen zu schaffen, die ohne Verwendung von hydraulischen Zylindern, Pumpen, Ventilen, Untersetzungsgetrieben, Getriebekãsten, Gummikupplungen usw. auskommt.
• Weiter bezweckt die Erfindung die Schaffung einer mechanischen Vorrichtung, bei der die gleiche Einstellvorrichtung für das Fenster benutzt wird wie bei der Betätigung von Hand, jedoch unter Fortlassen einiger Teile.
• Schließlich ist es möglich, dieäutomatische Fensterbetätigungsvorrichtung nach der Erfindung in Fahrzeugtüren oder anderen Karosserieteilen in den verschiedensten Stellungen einzubauen, ohne besondere Paßstücke zu verwenden, und es kann die ein Minimum von Einzelteilen aufweisende, neue Vorrichtung ohne Ahänderung in eine große Zahl verschiedenartiger Türen und Kabinenteile von verschiedenen Fahrzeugtypen eingebaut werden.
• Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist im folgenden an Sand der Zeichnungen beschrieben. Es zeigen : Fig. 1 eine Betätigungsvorrichtung nach der Erfindung von oben. i gesehen ; Fig. 2 die gleiche Vorrichtung wie Fig. 1 in Vorderansicht ; Fig. 3 einen Schnitt nach Linie 3-3 der Fig. 2 ; Fig. 4 einen Schnitt nach Linie 4-4 der Fig. 2, und Fig. 5 eine Einzelheit der Fig. 2 im Schnitt parallel zur Zeichenebene.
• In der Zeichnung sind nur die zur Erläuterung der erfindunggemäßen Antriebsvorrichtung wesentlichen Teile dargestellt, während das Fenster selbst und weitere, zum Verständnis der Erfindung nicht erforderliche Fahrzeugteile der Einfachheit und Übersichtlichkeit halber fortgelassen wurden.
• Eine Standard-Fensterrinne 10, wie sie üblicherweise an der unteren Kante von Karosseriefenstern zur Befestigung der Betätigungsvorrichtung für das Fenster vorgesehen lira, ist mit winer zwei Arme 14 und 16 aufweisenden sogenannten"Kreuzhebel"-Betätigungsvorrichtung 12 verbunden. Der Hebel 14 besitzt zwei Teile, wobei der untere starr mit dem oberen durch einen Niet 18 verbunden ist, der als gelenkige Verbindung beider Hebel dient.
• Der Hebel 14 ist an seinem unteren Ende gelenkig mit einer (nicht dargestellten) Konsole, die an der Tür oder der Karosserie angebracht ist, verbunden und in einem Schlitz 22 der Rinne 10 mittels eines Verbindungsteiles 20 gleitbar gelagert. Der Hebel 15 ist mit seinem unteren Ende gleitbar an der erwähnten Konsole gelagert und mittels eines Zapfens 24 an einem starr an der Tür oder dem Fahrzeug befestigten Halter angelenkt. Zum Ausgleich des Fenstergewichtes steht der Zapfen 24 unter der Wirkung einer Spiralfeder 28. Am oberen Ende des Hebels 16 ist ein Zahnsektor 30 starr befestigt, der mit einem entsprechenden Ritzel 31 zur Betätigung des Gestänges in Eingriff steht.
• In den bisher beschriebenen Teilen entspricht die Vorrichtung den bekannten Vorrichtungen zur Betätigung-von Fahrzeugfenster, wie sie beispielsweise in dem USA-Patent 2 552 671, das Fenster, Tür und zugehörige Teile zeigt, ausführlich beschrieben sind.
• Wie insbesondere aus Fig. 1 der beiligenden Zeichnung zu entnehmen ist, trägt der Halter oder die Platte 26 einen abgebogenen Flansch 32, an dem ein Bruchteile von 1 PS leistender Elektromotor 34 in geeigneter Weise befestigt ist. Die Motorwelle 36 trägt ein abnehmbares Paßstück 38, das an das Ende eines biegsamen Kabels 39 angeklemmt oder in anderer geeigneter Weise an diesem befestigt ist. Das Kabel 39 besteht aus einem biegsamen Kern oder Draht, um den ein zweiter Draht 40 schraubenförmig herumgewickelt ist. Gegebenenfalls kann dabei ein Abstandsdraht, Streifen 0. dgl. zum Trennen der einzelnen Schraubenwindungen mit um den Kern herumgewunden sein. Die Schraube 40 verläuft koaxial mit dem Kern und ist so fest auf diesen gewickelt daß das koaxiale Verhältnis auch bei Biegungen des Kabels stets aufrecherhalten bleibt 4Q/ Die Schraube/steht im Eingriff mit einem Schneckenrad 42, das auf der gleichen Welle wie das Ritzel 31 befestigt ist. Schnekkenrad 42 und Kabel 39 sind in einem Gehäuse 44 mit einem rohrförmigen Ansatz 46 untergebracht, wie aus Fig. 2, 3 und 4 hervorgeht. Der rohrförmige Gehäuseteil dient zur Aufnahme des biegsamen Kabels und verhindert, insbesondere wenn verhältnismäßig lange Kabelabschnitte verwendet werden, ein Verbiegen des Kabels. In dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist das Rohrteil 46 verhältnismäßig kurz und leicht gebogen. Natürlich könnten das Kabel 39 und das Rohr 46 auch wesentlich länger und ihre Krümmung großer oder kleiner sein. Die erfindungsgemäße Verwendung eines solchen biegsamen Kabels ermöglicht das Erreichen eines besondern Vorteils, da dann der Motor 34 zum mechanischen Antrieb der Schließvorrichtung in einer Unzahl verschiedener Relativstellungen zu der Öffnungsvorrichtung für das Fenster am Fahrzeug angebracht werden kann. Infolgedessen kann die Antriebsvorrichtung nach der Erfindung an den verschiedensten Fahrzeugtüren und Karossterieteilen, für die sonst speziell angepaßte Vorrichtungen verwendet werden müßten, ohne Abänderung angebracht werden.
• Beim Zusammenbau der neuen Antriebsvorrichtung braucht lediglich jeweils ein Gehäuse 44 mit der gewünschten Länge und Krümmung des Rohres 46 vorgesehen zu werden, worauf Gehäuse und Schneckenrad 42 dann stets an derselben Stelle auf der Welle des Handgriffes für die Fensterbetätigung angebracht werden und den Handgriff ersetzen können. Das Paßstück 38 wird dann mit der Motorwelle verbunden, und das schon vorher auf die gewünschte Länge gebrachte Kabel 39 wird in das Gehäuserohr 46 eingeschoben, wo es mit dem Schneckenrad 42 in Eingriff kosmt. Schließlich wird der Motor 34 an dem Flansch 32 befestigt, womit die Gesamtvorrichtung bereits fertig installiert ist.
• Da der Schneckenradantrieb 40-42 irreversibel ist, kann auch die für Fensterbetätigungsvorrichtungen übliche Federkupplung in Fortfall kommen, was eine weitere Kosteneinsparung ergibt. Die Steigung der Schraube 40 sowie Größe und Steigung des Schneckenrades 42 werden so gewählt, fuß sich die für die Fensterbetätigung gewünschte Geschwindigkeit ergibt ; es ist also auch kein weiteres Untersetzungsgetriebe erforderlich.
• Die Betätigung der Vorrichtung erfolgt über einen bequem in Reichweite des Fahrers oder Mitfährers angebrachten Umkehr- Schalter, durch den der Motor 34 in entgegensetzten'Richtungen eingeschaltet'werden kann, so daß das Fenster entsprechend über die Schraube 40, das Schnakenrad 42, das Ritzel 31, das Zahnsegment 30 und die Hebel 16 und 14 auf und ab bewegt wird Damit ist durch die Erfindung ein selbsttätiger Antrieb für Schließvorrichtungen. insbesondere von Fenstern, geschaffen, für den nur ein Minimum an Einzelteilen benötigt wird und der kein Untersetzungsgetriebe oder Kupplungen, besondere Montage usw. erfordert. Der besondere Vorteil liegt bei der Erfindung darin, daß durch die Zwischenhchaltung einer biegsamen Übertragung zwischen der Betätigungswelle für das Fenster und der Motorwelle des Antriebes eine beliebige relative Anordnung dieser beiden Teile zueinander möglich ist. Sie können insbesondere unter verschiedenen Winkeln zueinander, wie die Gegebenheiten im Einzelfall dies wünschenswert erscheinen lassen, angeordnet werden, ohne daß dadurch ein Umbau, zusätzliche Teile oder gar ein Umlenk-oder Untersetzungsgetriebe erforderlich würde.
• Die Erfindung ist natürlich in Einzelheiten nicht auf das beschriebene und dargestellte Ausführungsbeispiel beschränkt, sondern es können beliebige konstruktive Abwandlungen vorgenommen und nach Wunsch geeignete Antriebe verwendet werden.

Claims (1)

1. S c hut z ans p rU c he : 1. Einrichtung zur automatischen Betätigung einer Schließvorrichtung, insbesondere für Fenster an Kraftfahrzeugen, mit einem auf einer Welle angeordneten Zahnrad, das mit einem Zahnsegment zusammenwirkt, dadurch gekennzeichnet, daß Auf der gleichen Welle wie das Zahnrad (31) ein Schneckenrad (42) befestigt ist, das mit einem biegsamen Kabel () 9) zusammenarbeitet, wobei das Kabel über einem biegsamen Kern eine schraubenförmig verlaufende, radiale Rippe (40) aufweist, die mit dem Schneckenrad in Eingriff steht, und wobei ein Antriebsmittel (34) zum Drehen des Kabels vorgesehen ist. f 2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß als Antriebsmittel ein Motor, beispielsweise ein Elektromotor (34) vorgesehen ist, dessen Welle (36) mit dem biegsamen Kabel (39), vorzugsweise lösbar, verbunden ist.

   3. Einrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Schneckenrad (42) in einem Gehäuse (44) angeordnet ist, das, vorzugsweise einstückig, einen rohrförmigen Ansatz (46) zur Aufnahme des Kabels (39) trägt.

   4. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1-3, dadurch gekennzeichnet, daß der Antrieb, beispielsweise der Motor (34), auf dem zur Lagerung der das Zahnrad tragenden Welle dienenden Halter (26) mit seiner Drehachse unter einem beliebigen Winkel zur Wellenachse gelagert ist. 6 5. Einrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet. daß der Gehäuseansatz (46) das Schneckenrad (42) und das Kabel (39) in solchem Abstand umgibt, daß der kämmende Teil des Kabels tangential zu dem Schneckenrad geführt ist.