Abdichtung für eine in einen Behälter eingebaute Kolbenpumpe (Zusatz
zum Patent ... ... Az. P 14 53 625.5) Die Erfindung bezieht sich auf die Abdichtung
einer Kolbenpumpe aus Kunststoffteilen, bei der eine Konusfläche eines abgefederten
mit Austrittsdüse versehenen Rohrkolbens in der Ruhelage gegen die Unterkante eines
achsparallelen Ringflansches einer auf den Behälter aufsetzbaren Kappe elastisch
zur Anlage kommt und wobei der Ringrlansch mit dem Rohrkolben als auch mit der oberen
Zylinderwandung je einen Ringkanal bildet, von denen der letztere über eine obere
Durchbrechung der Zylinderwand mit dem Behälterinnern in Verbindung steht nach Patent
... ... Az. P 14 53 625.5.Sealing for a piston pump built into a container (add
to the patent ... ... Az. P 14 53 625.5) The invention relates to the seal
a piston pump made of plastic parts with a conical surface of a sprung
with outlet nozzle provided cattail in the rest position against the lower edge of a
axially parallel annular flange of a cap that can be placed on the container is elastic
comes to rest and the annular flange with the cattail as well as with the upper
The cylinder wall each forms an annular channel, the latter of which has an upper one
Opening of the cylinder wall with the inside of the container is in connection according to the patent
... ... Ref. P 14 53 625.5.
Durch die Abdichtung der Kolbenpumpe nach dem Hauptpatent wird in
jedem Fall erreicht, daa in der Ruhelage des Pumpenkolbens kein Inhalt aus dem Behälter
austreten kann, solange sich der Druck im Pasten- oder Flüssigkeitsbehälter nicht
ändert. Wenn jedoch der Behälter aus nachgiebigen Kunststoffwandungen besteht oder
der Behälterinhalt zu Verdampungen oder Gasbildung neigt, so kann durch Erfassen
und Zusammendrücken
des Behälters oder durch den sich im Behälter
entwickelten Gasdruck ohne Betätigung des Pumpenkolbens Paste oder Flüssigkeit über
die Pumpe aus dem Behälter austreten, da sich dann das Bodenventil im Pumpenzylinder
und das Ventil im oberen Kolbenteil öffnen kann. Die Aufgabe der Erfindung besteht
daher darin, neben der Abdichtung in der Ruhelage des Kolbens entsprechend dem Hauptpatent
ein Austreten der Paste oder Flüssigkeit aus dem Behälter über den Zylinder und
den Rohrkolben in jedem Fall zu vermeiden. Diese Aufgabe wird nach der Erfindung
dadurch gelöst, daA unter Verwendung der Abdichtung nach dem Hauptpatent der Rohrkolben
starr mit einem nach außen abgefederten Innenschaft versehen ist, der auf der Außenseite
mit mindestens einer längsverlaufenden, mit der Düse des Kolbenkopfes in Verbindung
stehenden Nut versehen ist und am freien Unterende mit dem Umfang einer Verbreiterung
gegen die Innenfläche eines dichtend gegen die Zylinderwandung liegenden Kolbenteiles
aus Kunststoff zur Anlage kommt, der auf der Außenseite die gegen den Kappenringflansch
zur Anlage kommende Konusfläche aufweist und im Rohrkolbenunterende gegenüber dem
Rohrkolben axial begrenzt verschiebbar ist. Durch diese Ausbildung des Pumpenkolbens
wird ein Austritt von Paste oder Flüssigkeit aus dem Behälter durch die Düse des
Kolbenkopfes in jedem Fall verhindert, denn selbst wenn
sich das
Bodenventil des Pumpenzylinders durch Druck auf die nachgiebigen Wandungen des Behälters
oder durch Gasdruckentwicklurig im Behälter öffnet, wird der Innenschaft des Kolbens
mit seinem Unterteil immer fest und dicht
gegen den begrenzt axial beweglichen, mit der Konusfläche versehenen Kolbenteil
legen und damit einmal die beiden erwähnten Luftzuführungskanäle abschließen und
zusätzlich die zu der Düse führende Nut des Kolbenschaftes eindeutig abdichten,
Sobald aber der Kolben niedergedrückt wird, bleibt zunächst der axialbewegliche
Kolbenteil stehen und wird erst beim weiteren Niederdrücken des Kolbens mitgenommen,
so daß damit zwischen dem Unterteil des Innenschaftes und diesem Kolbenteil ein
Ringspalt entsteht, der den Zylinderraum mit der Längsnut des Kolbenschaftes und
der Düse im Kolbenkopf zum Austritt von Paste oder Flüssigkeit verbindet, und so
daß außerdem beim anschließenden Saughub Außenluft um den Ringflansch der Kappe
in das Behälterinnere nachfließen kann, um einen Unterdruck im Behälter zu vermeiden.
Durch diese Ausbildung wird g,eichzeitig das bisherige Ventil im Oberteil des Kolbens
nach dem Hauptpatent vermieden, d.h. der Kolben selbst übernimmt die Funktion dieses
bisher erforderlichen Ventils. Die Erfindung wird nun anhand eines Ausführungsbeispieles
der Zeichnung erläutert,auf der die Kolbenpumpe mit dem oberen Teil eines Behälters
im axialen Längsschnitt dargestellt ist. Die Kolbenpumpe besteht entsprechend dem
Hauptpatent aus einem Pumpenzylinder 1 mit oberem Radialflansch 1b und einem an
den
Unterteil des Zylinders angeschlossenen Schlauch 2, der bis
nahe auf den Boden des Pasten- oder Flüssigkeitsbehälters herabgeführt ist. Der
Zylinder 1 stützt sich mit dem oberen Ringflansch 1b auf der Oberkante eines Behälterhalses
25 ab und auf das Außengewinde dieses Halses 25 wird eine Kappe 12 aufgeschraubt,
deren Deckelfläche eine Durchbrechung für den freien Durchgang eines Rohrkolbens
5 aufweist, wobei sich an den Durchbrechnngarand ein in den Zylinder gerichteter
elastischer Ringflansch 13 anachließt,zwischen dem und dem Kolben 5 einerseits und
der Innenwandung des oberen Zylinderteiles ein Ringspalt vorhanden ist, durch den
Außenluft eintreten und über eine obere Wandungsdurchbrechung 14 des Zylinders in
das Behälterinnere gelangt. In Ergänzung des Hauptpatentes ist nun der Rohrkolben
5 starr mit einem inneren längsverlaufenden Schaft@26 versehen, der mit mindestens
einer längsverlaufenden Nut 27 ausgerüstet ist, die im Oberteil mit einem Düsenraum
28 in Verbindung steht, der über Kanäle 29 mit der Austrittsdüsenöffnung 30 der
Düse 18 in Verbindung steht. Der Unterteil des Rohrkolbenschaftes 5 besitzt eine
innere zylinderische Ausnehmung 31 und in diese Ausnehmung ragt ein Zylinderteil
32 des Kolbenteils 33 hinein, der auf der Außenseite unterhalb des Rohrkolbenschaftes
5 mit einer Konusfläche 6a versehen ist, die mit der Unterkante des Kappenringflansches
13 elastisch anliegend zusammenarbeitet. Der Kolbenteil 33 liegt im übrigen mit
seinem Außenumfang dichtend gegen die Innenwandung des Zylinders 1.
Der
Innenschaft 26 des Rohrkolbens ist am Unterende mit einer kopfartigen Verbreiterung
3i! versehen, wobei die Außenfläche dieses Kopfes vorteilhaft einen konischen Umfang
aufweist, und dieser Konus liegt in der Ruhelage des Rohrkolbens gegen eine Konusfläche
35 des Kolbensteiles 33. Die Anlage wird dadurch gewährleistet, daß gegen die Unterseite
des Schaftkopfes 34 eine Feder 10 drückt, die sich andererseits gegen den Boden
des Zylinders 1 abstützt, der im übrigen in bekannter Weise mit einem Bodenventil
3,4 versehen ist. Durch die erfindungsgemäße Ausbildung des Rohrkolbens mit dem
Kolbenteil 33 wird erreicht, daß durch den Kopf 34 des Innenschaftes 26 und seine
Anlage gegen den Konus 35 eine einwandfreie Abdichtung des Zylinderraumes erreicht
wird, so daß selbst bei elastischer Verformung der Behälterwandungen oder Gasdruckentwicklung
im Behälterinneren keine Paste aus dem Zylinder bzw. aus dem Behälter über die Nut
27 zur Düse 30 gelangen kann. Gleichzeitig wird die obere Luftzutrittsöffnung 14
des Zylinders abgesperrt, da die Konusfläche 6a des Kolbenteils 33 durch die Abfederung
10 elastisch gegen die Unterkante des Kappenringflansches 13 zur Anlage kommt.The sealing of the piston pump according to the main patent ensures that in the rest position of the pump piston no content can escape from the container as long as the pressure in the paste or liquid container does not change. If, however, the container consists of flexible plastic walls or the contents of the container tend to evaporate or form gas, then by grasping and compressing the container or by the gas pressure developed in the container without actuating the pump piston, paste or liquid can escape from the container via the pump, since then the bottom valve in the pump cylinder and the valve in the upper piston part can open. The object of the invention is therefore, in addition to the sealing in the rest position of the piston, in accordance with the main patent, in any case to prevent the paste or liquid from escaping from the container via the cylinder and the tubular piston. This object is achieved according to the invention in that, using the seal according to the main patent, the tubular piston is rigidly provided with an outwardly sprung inner shaft which is provided on the outside with at least one longitudinal groove connected to the nozzle of the piston head and at the free lower end with the circumference of a widening against the inner surface of a piston part made of plastic that lies sealingly against the cylinder wall comes to rest, which on the outside has the conical surface coming into contact with the cap ring flange and is axially limited in the cattail lower end relative to the cattail. This design of the pump piston prevents paste or liquid from escaping from the container through the nozzle of the piston head, because even if the bottom valve of the pump cylinder opens due to pressure on the flexible walls of the container or due to the development of gas in the container, the Inner skirt of the piston with its lower part always tight and tight place against the piston part, which is axially movable to a limited extent and provided with the conical surface, and thus once shut off the two air supply channels mentioned and also clearly seal the groove of the piston shaft leading to the nozzle further depression of the piston, so that an annular gap is created between the lower part of the inner shaft and this piston part, which connects the cylinder space with the longitudinal groove of the piston shaft and the nozzle in the piston head for the escape of paste or liquid, and so that outside air during the subsequent suction stroke around the ring flange of the cap can flow into the inside of the container in order to avoid negative pressure in the container. With this design, the previous valve in the upper part of the piston according to the main patent is simultaneously avoided, ie the piston itself takes on the function of this previously required valve. The invention will now be explained using an exemplary embodiment of the drawing, on which the piston pump is shown with the upper part of a container in an axial longitudinal section. According to the main patent, the piston pump consists of a pump cylinder 1 with an upper radial flange 1b and a hose 2 connected to the lower part of the cylinder, which is brought down almost to the bottom of the paste or liquid container. The cylinder 1 is supported with the upper annular flange 1b on the upper edge of a container neck 25 and a cap 12 is screwed onto the external thread of this neck 25, the cover surface of which has an opening for the free passage of a tubular piston 5, with an in the cylinder-directed elastic ring flange 13 anachschlts, between which and the piston 5 on the one hand and the inner wall of the upper cylinder part there is an annular gap through which outside air enters and passes through an upper wall opening 14 of the cylinder into the interior of the container. In addition to the main patent, the bulrush 5 is now rigidly provided with an inner longitudinal shaft @ 26, which is equipped with at least one longitudinal groove 27, which is in connection in the upper part with a nozzle chamber 28, which via channels 29 with the outlet nozzle opening 30 of the nozzle 18 communicates. The lower part of the cattail shank 5 has an inner cylindrical recess 31 and a cylinder part 32 of the piston part 33 protrudes into this recess, which is provided on the outside below the cattail shank 5 with a conical surface 6a which cooperates elastically with the lower edge of the cap ring flange 13. The piston part 33 lies with its outer circumference sealingly against the inner wall of the cylinder 1. The inner shaft 26 of the tubular piston is at the lower end with a head-like widening 3i! provided, the outer surface of this head advantageously has a conical circumference, and this cone lies in the rest position of the tubular piston against a conical surface 35 of the piston part 33. The contact is ensured by the fact that a spring 10 presses against the underside of the shaft head 34, which is on the other hand, is supported against the bottom of the cylinder 1, which is also provided in a known manner with a bottom valve 3, 4. The inventive design of the tubular piston with the piston part 33 ensures that the head 34 of the inner shaft 26 and its contact against the cone 35 achieve a perfect seal of the cylinder space, so that even with elastic deformation of the container walls or gas pressure development inside the container no paste can pass from the cylinder or from the container via the groove 27 to the nozzle 30. At the same time, the upper air inlet opening 14 of the cylinder is blocked, since the conical surface 6a of the piston part 33 comes to rest elastically against the lower edge of the cap ring flange 13 by the cushioning 10.
Wird nun der Kopf 15 des Rohrkolbens niedergedrückt, so bleibt zunächst
der Kolbenteil 33 stehen und wird dann von der Unterkante des Kolbenschaftes 5 mitgenommen.
Durch das Stehenbleiben' vor der Mitnahme entsteht zwischen dem Innenschaft kopf
34 und ,dem Konus 35 ein Ringspalt, so daß nun die im Zylinder befindöoc
liehe
Paste oder Flüssigkeit durch den Kolbendruck durch den Ringspalt, die längsverlaufende
Nut 27, den Düsenraum 28 zur Düse 30 gefördert wird und hier austritt bzw. ausgesprüht
wird. Nach Durchführung des Druckhubes geht der Rohrkolben in seine Ausgangsstellung
zurück, wobei der Innenschaftkopf 34 wieder gegen die Konusfläche 35 zur Anlage
kommt und damit den Zylinderraum abdichtet, bis schließlich wieder die Stellung
nach der Zeichnung erreicht ist. Der Rohrkolbenkopf 15 wird zur Vermeidung von Verklemmungen
des Rohrkolbenschaftes 5 axial geführt, und zwar greift der Rand 15a der Kolbenkappe
15 mit dem Unterteil durch Reibungsschluß in einen Ring 36 ein, der in einem oberen
Zylinderringflansch 37 der Kappe 12 axial gleitend geführt ist. Dieser Ring 36 greift
mit einer oder mehreren Umfangsnasen 38 in eine innere längsverlaufende Nut des
Ringflansches 37 ein und diese Nut bzw. Nuten 39 sind im Oberteil mit einer seitlichen
Ausnehmung versehen, so daß durch Verdrehung des Kopfes der Ring 36 mitgenommen
wird und sich in diese Wandungsausnehmung der Nuten. 39 einlegt, so daß damit eine
Betätigung des Rohrkolbens ausgeschlossen wird. Der Reibungsschluß zwischen dem
Kappenrand 15a und dem Ring 36 hat den Vorteil, daß die Düse in eine beliebige Richtung
eingestellt werden kann, und zwar beispielsweise in Anpassung an einen ovalen oder
rechteckigen Querschnitt des Behälters. Dabei wird der Ring 36 durch Eingriff der
Nasen in die vorerwähnte Nutwandungsausnehmung
festgehalten, sobald
der Kopf 19 verdreht wird,und zwar in eine Richtung, durch die die Lage des Düsenstrahls
gegenüber dem zu haltenden Behälter festgelegt wird. Andererseits kann der Ring
36 zusammen mit dem Kopf 15 aus der seitlichen Ausnehmung herausgedreht werden,
so daß die Nasen 38 sodann in den längsverlaufenden Nuten 39 liegen und damit das
Einwärtsdrücken des Rohrkolbens mit Kopf zulassen.If the head 15 of the cattail is now depressed, it initially remains
the piston part 33 is standing and is then carried along by the lower edge of the piston skirt 5.
By stopping 'before it is taken along, a head is created between the inner socket
34 and, the cone 35, an annular gap, so that now the located in the cylinder
borrowed
Paste or liquid through the piston pressure through the annular gap, the longitudinal one
Groove 27, the nozzle chamber 28 is conveyed to the nozzle 30 and exits or sprayed out here
will. After the pressure stroke has been carried out, the cattail goes into its starting position
back, the inner shaft head 34 again to rest against the conical surface 35
comes and thus seals the cylinder chamber until finally the position again
according to the drawing is reached. The cattail head 15 is used to avoid jamming
of the cattail piston shaft 5 guided axially, namely the edge 15a of the piston cap engages
15 with the lower part by frictional engagement in a ring 36 which is in an upper
The cylinder ring flange 37 of the cap 12 is guided in an axially sliding manner. This ring 36 engages
with one or more circumferential lugs 38 in an inner longitudinal groove of the
Ring flange 37 and this groove or grooves 39 are in the upper part with a lateral
Provided recess so that the ring 36 is taken along by turning the head
and is in this wall recess of the grooves. 39 inserts, so that a
Operation of the cattail is excluded. The frictional connection between the
Cap edge 15a and the ring 36 has the advantage that the nozzle in any direction
can be adjusted, for example in adaptation to an oval or
rectangular cross-section of the container. The ring 36 is by engagement of the
Lugs in the aforementioned groove wall recess
arrested as soon as
the head 19 is rotated, in a direction through which the position of the nozzle jet
is set in relation to the container to be held. On the other hand, the ring can
36 are rotated out of the side recess together with the head 15,
so that the lugs 38 then lie in the longitudinal grooves 39 and thus the
Allow the head of the cattail to be pushed inward.