DE1657234A1 - Vorrichtung zum Durchschleusen stabfoermiger Gegenstaende - Google Patents

Description

Patentanwälte Dipl.-Ing. F. Weickmann, Dr. Ing. A.Weickmann

Dipl.-Ing. H.Weickmann, Dipl.-Phys. Dr. K. Fincke Dipl.-Ing. F. A.Weickmann

8 MÜNCHEN 27, DEN

MOHLSTRASSE 22, RUFNUMMER 48 3921/22

SABM

AMERICAN MAOHINE & FOUNDRY COMPANY, 261 Madison Avenue, New York 11016, V.St.v.A.

Vorrichtung zum Durchschleusen stabförmiger Gegenstände

Die Erfindung "betrifft eine Vorrichtung, die bei der Herstellung von Tabakwaren verwendet wird und zum !Dräneportieren und Einbringen stabförmiger Körper in pneumatische Pörderrohre dient. Die Vorrichtung wirkt insbesondere als ein Ventil, das eine Luftströmung in unerwünschter Richtung verhindert.

In der labakwarenindustrie werden Zigaretten und Tilterstäbe oft von einer Fertigungsinasohine zu einer entfernt gelegenen Verpackungsmaschine transportiert. In jüngster Zeit versucht man zu diesem Zweck einen Transport durch

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pneumatische Rohre. Eine derartige Anlage ist in der schwebenden US-Patentanmeldung Nr. 574 882, eingereicht am 4. August 1966 unter dem Namen George Searsley, gezeigt.

Beim Einführen der Stäbe in pneumatische Rohre ist eine Vorrichtung oder ein Ventil wünschenswert, um während des Einbringens der Stäbe ein Entweichen von Luft aus den Förderrohren zu verhindern. Eine derartige Vorrichtung, die in der erwähnten Patentanmeldung beschrieben ist, hat zwei endlose Schaumgummibänder, die sich beim Umlaufen aneinanderschmiegen. Biese Bänder befinden sich zwischen dem mit Druckluft gefüllten Raum der pneumatischen Pörderrohre und der außerhalb herrschenden Atmosphäre. Die Zigaretten» für die diese Vorrichtung bestimmt ist, werden zwischen den Bändern hindurch zu den pneumatischen Förderrohren transportiert. Der Schaumgummi der Bänder hüllt die einzelnen Zigaretten vollständig ein, wenn diese zwischen den Bändern weiterbefördert werden, so daß ein wirksamer luftdichter Abschluß zustande kommt. Diese spezielle Konstruktion eignet sieh, «war für Zigaretten, erleidet aber starke Abnütsung und bedarf eines Austausches in kürzeren Zeitabsfeden, wenn sie interstate befördert, die eine vergleichsweise, härtere Oberfläche haben.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung su schaffent die für alle Arten stangenföralger Gegenstände

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gleichermaßen geeignet ist und die besonders brauchbar zum Einbringen τοα Filteretäben in pneumatische Förderrohre ist.

Gemäß der Erfindung wird eine Vorrichtung geschaffen» die Stäbe aus einem Vorratsbehälter oder von einem Sammelband in Empfang nimmt und sie in pneumatische Förderrohre ' einspeist, um sie zu abgelegenen Stellen zu transportieren. Die erfindungsgemäße Vorrichtung soll während des Einbringens der FiIterstäbe·in die pneumatischen Förderrohre ein Entweichen der Luft aus diesen Rohren verhindern.

Zum besseren Verständnis der Erfindung werden nachfolgend spezielle Ausfuhrungsbeispiele anhand von Zeichnungen beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1 einen Aufriß, der die Konstruktion der Vorrichtung und ihre Beziehung zu einem Vorratsbehälter oder Sammelband zeigt, von dem Filterstäbe in Empfang genommen werden, um zu pneumatischen Förderrohren transportiert zu werden;

Fig. 2 eine vergrößerte Ansicht der Ventilanordnung in der Vorrichtung der Fig. 1;

Fig. 3 einen Teilschnitt, derKonstruktionsdetails der in der Vorrichtung der Fig. 1 benutzten Transport rollen zeigt.

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Die einzelnen Filteretäbe 10 können in einem Vorratsbehälter 12 untergebracht oder auf einem Sammelband angeordnet sein, wie es in der oben erwähnten Patentanmeldung beschrieben ist, um weiter verwendet zu werden. Am Auslaß des Vorratsbehälters bzw. an der Auslaßseite des Sammelbandes sind Rollen 14 angeordnet, die die Stäbe wegnehmen. Die Rollen lassen jeweils nur einen einzigen Filterstab gleichzeitig durch, der in einem Trog 16 abgelegt wird. Mit dem Trog 16 arbeitet eine Saug.trommel 18 zusammen. Wenn die Pilterstäbe 10 einzeln die Rollen 14 passiert haben und in dem Trog 16 abgelegt sind, ergreift die Saugtrommel 18 einen Filterstab und befördert ihn auf einem axialen Weg 20 in der durch einen Pfeil gekennzeichneten Richtung weiter, gegebenenfalls zur Einführung in eine pneumatische Anlage, wie sie in der erwähnten Patentanmeldung beschrieben und in Fig. 1 der vorliegenden Anmeldung durch das Rohr 22 versinnbildlicht ist.

Gemäß der Erfindung weist die Vorrichtung, die diese Fortleitung bewirkt, ein Gehäuse auf, das durch eine Trennwand 30 in zwei Kammern 26 und 28 unterteilt ist. Die Kammer 26 ist, wie ersichtlich, zur Umgebung offen, während die Kammer 28 eine Überdruckkammer darstellt, deren Druckluft die Luftströmung durch das Rohr 22 entlang dem Transportweg 20 des Stabes bewirkt.

In der Kammer 26 sind zwei zusammengehörige Transportrollen 32 untergebracht, die in einer solchen Richtung ro-

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tieren, daß sie den Stab erfassen und ihn von der Saugtrommel 26 wegziehen. Auch, die Kammer 28 hat ein Transportrollenpaar 34» das rotiert und den Stab erfaßt, wenn er durch die Trennwand 30 vorgefördert wird, um ihn in das Rohr 22 zu schieben. Zu der Vorrichtung gehört auch noch eine Ventilanordnung 36 in der Trennwand 30, die den Transport der Filterstäbe ohne Druckverlust in der Kammer 28 möglich macht.

Wie insbesondere aus Pig. 2 ersichtlich, weist die Ventilanordnung 36 einen rohrförmigen Körper 38 auf, der in die Trennwand 30 eingepaßt ist und längs des Transportweges 20 nach beiden Seiten in die Kammern 26 und 28 vorsteht. Der Innendurchmesser des rohrförmigen Körpers entspricht annähernd dem Außendurchmesser eines Stabes 10. Das hintere Ende des Körpers 38, welches das Einlaufende darstellt, ist mit einer Kappe 40 versehen. Die Kappe hat eine nach innen gerundete Leitfläche 40a, die als Führung für den von den ersten Trensportrollen 32 herkommenden, einlaufenden Stab dient. Ferner ist am Hinterende des Körpers noch ein Gatter 42 vorgesehen, das um ein Scharnier 42a drehbar ist und sich nach innen zum rohrförmigen Körper hin öffnet. An seiner Innenwand ist der Körper 38 unten bogenförmig ausgeschnitten, siehe 42b, um sich dem schwingenden Gatter 42 anpassen zu können. In ähnlicher V/eise ist die Innenwand auch oben teilweise weggeschnitten, siehe 42c, um das Gatter in seiner vollen Öffnungs-

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Stellung aufzunehmen. In seiner Schließstellung legt sich das Gatter 42 fest gegen eine Stufe 40b auf der Innenseite der Sappe 40. Das Gatter 42 kann eventuell federbelastet sein, um seine Anlage in der Schließstellung zu gewährleisten. Jedoch wird aus dem später noch zu beschreibenden Betriebsablauf deutlich, daß der Luftdruck und die räumliche Anordnung des Gatters eine derartige Vorspannung Überflüssig machen.

An seinem vorderen oder Auslaufende ist der rohrförmige Körper 38 der Ventilanordnung mit einer biegsamen Klappe 44» etwa in Gestalt einer Blattfeder, versehen, die an der Trennwand 30 bei 46 befestigt ist.

Die Klappe 44 ist aus federndem Material konstruiert, so daß sie gegen die Endfläche des Ventilkörpers drückt und dadurch die Auslaufseite der Ventilanordnung geschlossen hält, solange kein Stab durch die Ventilanordnung geschoben wird. Sie Endf&che des Ventilkörpers am Auslauf ist abgeschrägt, so daß sie eine gute Anlage für die Ventilklappe bietet, wenn letztere ihre Schließstellung einnimmt. Aufgrund dieser schrägen Endfläche an der Auslaufseite des Ventilkörpers und dadurch, daß die Ventilklappe in der Schließstellung den Ventilkörper rings um die Öffnung des Ventils ein Stück weit überlappt, wirkt das Ventil als guter Luftabschluß·* Wenn die Ventilklappe von dem durch das Ventil vorangeschobenen Stab geöffnet wird, biegt sie sich zurück und nimmt die gestrichelt darge-

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stellte Stellung 44a an.

Im Betriebsablauf wird ein Stab 10 von den ersten Transportrollen 32 mit Kraft gegen das Getter 42 geschoben. Dadurch öffnet sich das Gatter bis in die Lage 42c und der Stab wandert durch den Innenraum des Ventilkörpers· Darauf stößt er gegen die Ventilklappe 44 und zwingt diese, gegen den Druck in der Kammer 28 aufzumachen. Zu einem bestimmten Zeitpunkt im Betriebsablauf werden von einer oder mehreren durch den Ventilkörper geschleusten Stäben gleichseitig sowohl das Gatter 42 als auch die Ventilklappe 44 geöffnet. Aufgrund der Tatsache jedoch, daß der Filterstab in diesem Zeitpunkt praktisch das ganze Innere des Ventilkörpers 38 ausfüllt, kommt es zu keinem merklichen Leckverlust von Luft aus der Kammer in die Kammer 26. Demgemäß erfährt der Kompressor, der zur Erzeugung des Drucks in der Kammer 28 benutzt wird, keine wesentliche Mehrbelastung während des Betriebs. Weiter beruht der wirksame Luftabschluß nicht auf dem Auflagedruck irgendeines Teils der Ventilanordnung gegen die Filterstäbe. Da also der Federdruck des Gatters 42 und der Ventilklappe 44 nicht für den luftdichten Abschluß verantwortlich sind, können diese Federdrucke ziemlich leicht gemacht werden und behindern also den Vorschub der Stäbe nicht.

Beim Auftauchen aus der Ventilanordnung 36 ^r ^:;s & "

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hinter der Vent ilk läppe 4-4 von den zweiten Iransportrollen 34 erfaßt und auf dem Transportweg 20 weiter in eine aufnehmende Röhre 48 befördert, um von dort in ein pneumatisches Förderrohr 22 eingeführt zu werden. Sobald ein Pilterstab in die aufnehmende Röhre 48 eingetreten ist, drückt der in der Kammer 28 herrschende Luftdruck den Stab in das pneumatische Förderrohr 22 und durch dieses weiter.

Der in der Kammer 28 herrschende Luftdruck hat auch noch die Funktion, die Ventilklappe 44 an die schräge Endfläche des Ventilkörpers 38 anzudrücken, um einen wirksamen Luftabschluß zu erhalten. Falls ein unbeabsichtigtes Leck durch die Ventilklappe 44 eintritt oder wenn die Ventilklappe von einem Stab geöffnet wird, wird das Gatter 42 von dem an ihm wirksamen Luftdruck geschlossen gehalten, so d& die aussickernde Luft nicht in die Kammer 26 gelangen kann. Sa in der Kammer 26 atmosphärischer Druck herrscht, übt jeder Überdruck im ^xnnenraum des Ventilkörpers einen Druck gegen das Gatter 42 aus, so daß dieses fest gegen die Anlagefläche der Kappe 40 gepreßt wird und einen befriedigenden Luftabschluß bietet. Wenn dagegen das Gatter 42 durch die Kraft, die ein von den ersten Transportrollen 32 vorangeschobener Filterstab ausübt, geöffnet wird, bildet der Filterstab selbst einen guten Abschluß und verhindert, wie schon erwähnt, ein merkliches Ausströmen von luft in die Kammer 26 *

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Mit Hilfe einer Vorrichtung bekannter Art wird über Anschluß leitungen 50 und 52 Luft aus der Saugrommel 18 abgesaugt bzw. die Überdruckkammer mit Druckluft versorgt.

Bauart und strukturelle Anordnung der beiden Iransportrollenpaare, die einander gleichen, sind in Mg. 3 näher gezeigt. Jede !Transportrolle weist Plansche 54 auf, die mittels einer Schraubverbindung 56 zusammengekleinnit sind. Die Plansche sind so geformt, daß sie im zusammengebauten Zustand eine Einsenkung bilden, in der ein Gummireifen 58 eingebettet ist. An seinem Umfang hat der Gummireifen eine konkave Grifflache 60, die an die Kontur des Pilterstabes angepaßt ist. Diese Konstruktion ermöglicht den Transportrollen, den lilterstab leicht zu ergreifen und auf dem Transportweg 20 weiterzubefordern. Die Transportrollen sitzen auf einer Welle 62, die sich in nicht gezeigten Lagern an den Seitenwänden des Gehäuses 24 dreht.

Im Rahmen des Erfindungsgedankens sind Abwandlungen und strukturelle Änderungen gegenüber dem beschriebenen Ausführungsbeispiel möglich.

- Patentansprüche -

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- 10 -

Claims (9)

- ίο - Patentansprüche :

1. Pneumatische Vorrichtung zum Durchschleusen stabförmiger Gegenstände aus einem ersten Raum in einen zweiten, durch eine !Trennwand von dem ersten abgesonderten und unter wesentlich höherem Druck stehenden Kaum, insbesondere für eine Maschine zur Herstellung von Tabakwaren, gekennzeichnet durch einen in der Trennwand (30) angebrachten Yentilkörper (38), in dem ein Durchlaß die Verbindung der beiden Räume (26,28) herstellt und zum Durchschleusen der stabförmigen Gegenstände (10) aus dem ersten Raum (26) in den Überdruckraum (28) dient, der ferner am Einlaufende mit einem Gatter (42) versehen ist, das in seiner Schließstellung den Durchlaß an seiner Mündung in den ersten Raum (26) abdeckt und zum Öffnen in das Innere des Ventilkörpers verschwenkbar ist, und der am Auslaufende in einem Abstand von dem Gatter eine Ventilkappe (44) hat, die in ihrer Schließstellung die Mündung des Durchlasses zum Uberdruckraum (28) bedeckt und von dieser beim Öffnen wegschwenkbar ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilkörper (38) rohrförmig ist und der Querschnitt seines Durchlasses dem Querschnitt der stabförmigen Gegenstände entspricht.

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3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, gekennzeichnet durch Förderelemente (32), die in dem ersten Raum (26) angeordnet Bind und die stabförmigen Gegenstände gegen das Gatter (42) am Einlaufende des Ventilkörpers schieben, und durch weitere Förderelemente (34) in dem zweiten Raum (28), die die Gegenstände beim Verlassen des Ventilkörpers in Empfang nehmen und weiterleiten.

4· Vorrichtung nach Anspruch 3t dadurch gekennzeichnet, daß die lörderelemente aus paarweise angeordneten Transportrollen (32,34) bestehen, die gegensinnig rotieren und in einem solchen Abstand voneinander auf Antriebswellen (62) sitzen, daß sie die zu fördernden Gegenstände erfassen und zwischen sich durchschieben.

5. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilkörper (38) am Einlauf· ende mit einer Kappe (30) versehen ist, die in der Mitte eine trichterförmige Öffnung (4Oa) zur Führung der zum Gatter (42) vorangeschobenen Gegenstände hat.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5t dadurch gekennzeichnet,

daß sich das Gatter (42) in seiner Schließstellung gegen eine Stufe (40b) der Kappe (40) legt.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, gekennzeichnet, daß das Gatter (42) unddie

(44) normalerweise durch den in dem Oberdrv :Sr'-

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sehenden Luftdruck geschlossen gehalten werden und durch die Kraft, welche der in Richtung zum und durch den Durchlaß des Ventilkörpers vorangeförderte Gegenstand auf sie ausübt, in die Öffnungsstellung überführbar sind.

8. Vorrichtung nach Anspruch 3 oder einem der folgenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine Fördereinrichtung (18), die die stabförmigen Gegenstände einzeln nacheinander den in dem ersten Raum angeordneten Förderelementen (32) zuführt.

9. Vorrichtung nach Anspruch 8, gekennzeichnet durch eine Verteilereinrichtung (14), welche die stabförmigen Gegenstände einzeln nacheinander der Fördereinrichtung (18) zuführt.

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