DE1653997A1 - Sperrschloss mit elektrischem Schalter - Google Patents

Description

General Alarm Corporation, New York, F. Y../USA

mit elektrischem Schalter

Die Erfindung betrifft ein Sperrschloß mit elektrischem Schalter als Einbruchschutz an Verschlüssen, wie z.B. Fenstern, Türen u. dgl., bei dem ein Sperriegel aus seinem Sperriegelgehäuse herausschiebbar ist. Bei Versuchen, den Verschluß aufzubrechen, wird dabei über den elektrischen Schalter ein Alarmsignal ausgelöst, das den Einbruchversuch anzeigt.

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Der Gedanke, ein Sperrschloß und einen elektrischen Schalter zu kombinieren und damit bei Einbruchsversuchen ein Alarmsignal zu erzeugen, ist an sich bekannt. Dennoch war bisher die tatsächliche Verwendbarkeit solcher Vorrichtungen sehr begrenzt. Zum Teil waren daran die beträchtlichen Kosten und der Bauaufwand dieser Vorrichtungen schuld. Die eigentliche Ursache bestand jedoch dorin, daß an dem zu schützenden ßaum oder einem anderen w Areal sehr große bauliche Veränderungen vorgenommen werden mußten» Vor allem mußten Aussparungen in Türen, Fenstern und den zugehörigen Rahmen geschaffen werden, um die Verriegelungsanordnung unterbringen zu können.

Die Erfindung beseitigt die bisher mit der Herstellung und Installation solcher elektrisch überwachter Sperrschi οßanlagen verbundenen Schwierigkeiten. Außerdem ermöglicht sie eine einfache und bequeme Installation auf AuBenflachen und gewahrleistet dennoch ein Höchstmaß an Sicherheit für den Verschluß.

Bei einer Ausführungsform der Erfindung ist ein SperrschloS mit elektrischem Schalter vorgesehen, bei dem ein Sperriegelgehiuse so angebracht ist, daß es gegenüber einer Verankerungsplatte eine begrenzte Beweglichkeit besitzt. Die Verankerungsplatte ist, beispielsweise mit

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Schrauben, an der Fläche einer Tür, eines Fensters oder des zugehörigen Hahmens befestigt, enn sich das Sperrriegel^ehiuse in seiner Lage auf der Verankerungsplatte befindet, sind die Befestigungsschrauben verdeckt. Ein Schalter steht mit der Verankerungsplatte und dem Sperrriegelgehäuse derart in Verbindung, daß er betätigt wird, sobald ein gewaltsamer Versuch zum Anheben des Gehäuses und zum Freilegen der Verank- .ngsschrauben stattfindet. Außerdem »ird der behalter bei jedem Versuch betätigt, die Tür oder das fenster_; an dem die Sperrschloß-Schalter-Anordnung angebracht ist, gewaltsam zu öffnen. 7ie später noch ausführlich zu beschreiben sein «wird, umfaßt eine Ausftihrungsform der Erfindung eine selbständige Einheit mit neuartigen Schaltmitteln zum Auslösen eines örtlichen akustischen Alarmes.

In l-bereinstimmung mit einem anderen Ziel der Erfindung v;ird ein neuartiger Anschlagschalter angegeben, der auf | Einbruchskräfte anspricht, die auf ihn vom Sperriegel übertiejren werden. Dieser neuartige Anschlagschalter ist robust, verläßlich, kompakt, iron wirtschaftlicher Bauweise und ist zur Montage in einem Fenster- oder Türrahmen geeignet, ohne daß an diesen größere bauliche Veränderungen erforderlich sind. Dieser neuartige Anschlagsehalter umfaßt mindestens je einen Führungs-

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block und ein Gleitstück, wobei das Gleitstück so angeordnet ist, daß es in einer ÜTut oder in einem Kanal des Führungsblockes gleitet» Der Führungsblock ist mit Federn, die das Gleitstück gegen ein Ende des Kanäles drücken, in einem besonderen Gehäuse angeordnet. Ein Schalter ist auf der Eüokseite des Führungsblockes angebracht und wird über einen Schlitz im Führungsblock bei ^ Bawegungeri des GIe it Stückes betätigt.

Zur näheren Erläuterung der Erfindung wird auf die Zeichnung Bezug genommen, in der einige Ausführungsbeispjele schemata sch dargestellt sind. Es zeigt:

Fig« 1 eine Fensteranordnung mit einer Ausführungsform vorliegender Erfindung in Frontansicht,

Fig. 2 einen vergrößerten perspektivischen AwsccL^J. der die Befestigung der Ausführungsform nach Fig. 1 zeigt,

Fig. 3 eine zum Teil geschnittene Ansicht zur Anordnung von ^t^.-.i. z^yj oB und Schalter gemäß Fig. 1,

Fig. 4 eine vergrößerte, zum Teil geschnittene perspektivische Teilansicht mit inneren Einzelheiten vü.'I Sperrschloß und Schalter gemäß Fig. 1,

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Pig. 5 einen vergrößerten Schnitt entlang der Linie 5-5 in Fig. 1,

Pig. 6 eine auseinandergezogene Darstellung von Sperrschloß und Schalter gemäß Pig. 1,

Pig. 7 einen Schnitt entlang der Linie 7-7 in Pig. 2,

Pig. 8 einen Schnitt ähnlich wie in Pig, 7, jedoch mit Sperrschloß und Schalter im Sperrzustand,

Pig. 9 eine perspektivische Ansicht einer SperrschloS- und Meldeanordnung, die eine zweite Ausfiihrungsform vorliegender Erfindung bildet,

Pig. 10 einen Schnitt entlang der Linie 10-10 in Pig. 9, Pig. 11 einen Schnitt entlang der Linie 11-11 in Fig. 9»

Pig. 12 einen der Pig. 11 ähnlichen Schnitt, wobei sich die Vorrichtung jedoch im betätigten oder Alarm auslösenden Zustand befindet,

Pig. 13 einen Schnitt entlang der Linie 13-13 in Pig· 9,

Pig. 14 eine der Pig. 13 ähnliche Darstellung der Vorrichtung im ausgelösten Zustand,

Pig, 15 einen Schnitt entlang der Linie 15-15 in Pig. 13, Pig. 16 einen Schnitt entlang der Linie 16-16 in Pig, 14»

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Pig. 17 eine zum Teil auseinandergezogene Darstellung der Ausführungsfora nach Fig. 9,

Fig. 18 eine vollständig auseinandergezogene Darstellung der Ausführungsform nach Fig. 9,

Fig« 19 eine perspektivische Ansicht einer Fensteranordnung mit einer weiteren Ausführungsform der Erfindung,

" Fig,-20 eine zum Teil auseinandergezogene Darstellung

der in Fig. 19 gezeigten Ausführangsform,

Fig· 21 einen Schnitt entlang der Linie 21-21 in Fig. 19,

Fig. 22 eine auseinandergezogene Darstellung eines Teiles der Ausführungsform gemäß Fig. 19,

Fig. 23 einen Schnitt entlang der Linie 23-23 in Fig. 21,

Fig. 24 eine perspektivische Ansicht einer weiteren Ausführungsform der Erfindung und

Fig. 25 eine auseinandergezogene Darstellung der inneren Einzelheiten der Ausführungsform nach Fig. 24.

In Fig. 1 ist eine Fensterinstallation einer Ausführungsform nach vorliegender Erfindung dargestellt. Eine Sperrsöhloß-Scnalter-Konstruktion 30 dient zum Verriegtiln des unteren Schiebefensters 32 einer Fensteranordnung 54,

Die Sperrschloß-öehalter-Anordnung 30 ist an einem Fensterrahmen 36 befestigt, in dem das untere Schiebefenster 32 gleitet. In der gezeigten speziellen Ausführungsform ist die Sperrschloß-bchalter-Anorclaun.g 30 ebenfalls an einer Stelle angeordnet, an der sioh das untere Schiebefenster 32 und ein oberes Schiebefenster überlappen, wenn sich beide Schiebefenster in der in /ir,. 1 gezeigten, vollständig'geschlossenen Stellung befinden· \

.iflg. 2 zeigt die allgemeine Konstruktion der Üperrsehloß-Schalter-Anordnung 30 im Detail, -i'ie auch aus fig. 2 ersichtlich, besteht die Vorrichtung aus einem Verankerung-steil 40, das am Fensterrahmen 36 angebracht ist,und einem Sperriegelgehluse 42, das in eine Eckaussparung des Verankerungsteiles 40 eingebettet ist· Das Gehäuse und das Verankerungsteil 40 sind so dimensioniert, daß nach ihrem Zusammenbau ihre Außenflächen aneinanderstoßen und das Bild eines einzigen kompakten Blockes bieten.

Das Gehäuse 42 trügt eine Sohloßbohrung 44, die quer zur Bewegungsrichtung des unteren Schiebefensters 32 verläuft. Venn sich das untere Schiebefenster 32 also auf und ab in vertikaler Richtung bewegt, erstreckt sich die

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genannte Bohrung durch das Gehäuse 42 horizontal zum unteren Schiebefenster 32. Ein Zylindersehloß 46 paßt genau in die Sperrschloßbohrung 44 des Gehäuses 42* Außerdem ist ein durch Schlüssel betatigbarer Schließzylinder 48 vorhanden, der sich in das Schloß 46 erstreckt und an der Vorderseite des Schlosses 46 einen Schlitz 50 für einen Schlüssel besitzt.

Aus Fig. 3 erkennt man, daß das Verankerungsteil 40 aus einem relativ dünnen Planschabschnitt 50 und einem stärkeren Schaltergehäuseabschnitt 52 besteht, der aus dem Planschabschnitt herausragt. Der Flanschabschnitt weist mehrere Befestigungslöcher 54 auf, durch die Schrauben oder Bolzen zum Befestigen des Verankerungsteiles 40 =am Fensterrahmen 36 gehen können. Ss wird besonders darauf hingewiesen, daß die Löcher 54 vom Sperriegelgehäuse 42 vollständig verdeckt werden, wenn die Vorrichtung ganz zusammengebaut ist.

Der Schaltergehäuseabschnitt 52 des Verankerungsteiles ist mit einer Aussparung 56 versehen, die sich nach außen in eiue Flüche öffnen, die mit der Außenfläche des Flanschabschnittes 50 übereinstimmt. In die Aussparung 56 ist ein elektrischer Schalter 58 eingesetzt. Der Schalter 58 enthält einen Betatigung^druckknopf

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und einen flexiblen Blattfederschaltann 62» der sich über den Druckknopf 60 erstreckt* Der Schaltarm 62 ragt normalerweise nach oben, ohne den Druckknopf 60 zu berühren. Durch den Einfluß des Sperriegelgehäuses 42 wird er nach unten gegen den Druckknopf 60 gedrückt, wenn sich das Sperriegelgehäuse in seiner normalen oder nicht betätigten Stellung befindet, die in den Pig. 2 und 3 gezeigt ist. -ie ebenfalls Pig. 3 zeigt, ist am Ende des Sperriegelgehäuses 42 eine öffnung 64 mit kleinerem Durchmesser vorhanden, die dem Schiebefenster 32 gegenüberliegt und in der noch zu beschreibenden Veise das Herausschieben des Sperriegels erlaubt.

'-Vie die Schnittansicht nach Fig. 4 zeigt, ist das Verankerungsteil 40 so angebracht, daß sein Planschabschnitt 50 flach am Fensterrahmen 36 anliegt,und zwar der Vorderseite des Schiebefensters 32 gegenüber. Bei dieser Befestigungsart wird die Schelteraussparung 56 vom Fensterrahmen 36 abgedeckt, Gleichzeitig werden die Befestigungsöffnungen 54 vom Sperriegelgehäuse 42 verdeckt. Dadurch sind weder der Schalter noch die Befestigungsschrauben unbefugten Singriffen zugänglich.

Vie die Fig* 4 weiter zeigt, ist die SchloSbohrung 44 im Sperriegelgehäuse 42 nach dem Vorderende des Gehäuses

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offen. Die Bohrung 44 erstreckt sich durch das Gehäuse bis zu einer btelle fast am gegenüberliegenden Snüe des Gehäuses, wobei jedoch eine dünne -and 66 an diesem gegenüberliegenden Ende des Gehäuses stehen bleibt. Durch diese Abschlußvand 66 geht die Sperriegelöffnung 64 und stellt eine Verbindung her mit der Schloßbohrung 44.

Man erkennt, da? das Sperrschloß 46, das genau in die Schloßbohrung 44 paßt, in Längsrichtung bedeutend kürzer ist als die Bohrung 44 und sich deshalb in ''ipp.:r Bohrung hin- und herbewegen kann» Las innere Ende des Sperrschlosses 46 ist mit einem zylindrischen Sperriegel 68 versehen, der mit der Sperriegelöffnung fluchtet. Dadurch kann bei Hin- und Herbewegung des Sperrschlosses 46 in der Schloßbohrung 44 der Sperrriegel 68 die Bohrung 64 passieren» .<ie im einzelnen noch zu beschreiben sein wird, sind Mittel zum Festhalten des Sperrschlosses 46 in der gezeigten inneren Stellung vorgesehen. Der Sperriegel 68 wird dadurch in der Stellung festgehalten, in der er aus dem Gehäuse herausragt und in dos untere Schiebefenster 32 eingreift.

Das untere Schiebefenster 32 ist mit einem Hiegelaiifnehiasr versehen, der ein rohrförmigeö Hiegelaufnehmer-

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gehäuse 7β aufweist. Dieses Riegelaufnebmergehäuse ist mit seiner Rohrform und dessen inneren Durchmesser genau auf den 3;>erAegel 68 abgestimmt, um diesen in der in Fig. 4 gezeigten lierausragenden Stellung in einem engen Gleitsitz aufnehmen zu können. Man erkennt daraus, daß sich das Schiebefenster 32 nicht nach oben bewegen laßt, wenn der Sperriegel 68 herausragt, da in diesem i'all das Schiebefenster durch die Wirkung des Sperriegels 68, des

operrschlesses 46, des Sperriegelgehduses 42 und des "

Verankerun^steiles 40 am Fensterrahmen 36 festgehalten

Die in -^:'i£·· 4 gezeigte anordnung eignet sich außerdem zum gleichzeitigen automatischen Verriegeln des oberen Schiebefensters 38, wenn das untere Schiebefenster 32 in seiner Lage verriegelt ist. Zu diesem Zweck ist das untere Schiebefenster 32 mit einer ;:anz durchgehenden Bohrung 72 versehen« Bas robrförmige iiiegelaufnehmer- λ

geh use 70 erstreckt sich ganz durch die Bohrung 72 und ist nach der gegenüberliegenden Seite des Schiebefensters 32 offen. Im Gehäuse 70 befindet sich ein weiteres federbelastetes Biogelteil 74, das normalerweise vollständig· im Gehäuse 70 gehalten wird. Wenn jedoch der Siegel 68 in das Gehäuse 70 hineinragt, verdrängt er den Riegel 74 und verschiebt ihn gegen das

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obere Schiebefenster 38. Das obere Schiebefenster 38 ist-ebenfalls mit einem eigenen Riegelaufnehmergehäuse 76 versehen, das mit dem Riegel 74 fluohtet, wenn sich das obere und das untere Schiebefenster in der ganz geschlossenen Stellung befinden. Dadurch ragt, wenn der durch einen Schlüssel betätigte Sporriegel -58 zum Verriegeln des unteren Schiebefensters 32 in seiner geschlossenen Stellung in das Gehäuse 70 vorgeschoben fc wird, auch der Riegel 74 aus dem unteren Schiebefenster in das Eiegelaufnehmergehäuse 76 im oberen Schiebefenster 38, so daß dieses Schiebefenster ebenfalls in seiner geschlossenen Stellung verriegelt wird.

Die Konstruktion des Riegelaufnehmergehauses 72 im unteren Schiebefenster 32 ist am besten aus Fig. 5 zu ersehen, '^ie hier gezeigt ist, besitzt der Riegel 74 im Bereich der iaegelschaltervorrichtung 30 einen Abschnitt 78 von größerem Durchmesser. Dieser Abschnitt 78 von " größerem Durchmesser· steht in Berührung mit dem Sperrriegel 68 der Riegelschaltervorrichtung 30»

Das Gehäuse 70 selbst ist im Bereich des breiteren Abschnitts 78 mit einem Längsschlitz versehen. Durch den Längsschlitz 80 ist eine kleine Pührungsschraube in den im Durchmesser erweiterten Teil 78 des Riegels

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geschraubt, so daß ihr Kopf in den Schlitz 80 ragt. Die Schraube 82 ermöglicht die Hin- und Herbewegung des Riegels 74 um eine länge, die etwa der länge des Schlitzes 80 entspricht. Zwischen dem Abschnitt 78 mit größerem Durchmesser und einer Wandung 85 am inneren Ende des Gehäuses 70 umschließt eine Druckfeder 84 den Riegel 74. Die Feder 84 hält den Riegel 74 normalerweise in der in Fig. 5 gezeigten zurückgezogenen Stellung. Wenn der Siegel 68 aus der Riegelschalteranordnung 30 ™

in das Gehäuse 70 vorgeschoben wird, trifft er auf den im Durchmesser erweiterten Abschnitt 78 des Riegels 74 und bewegt diesen nach links (vgl. Fig. 5). Dadurch wird der Riegel 74 in das Gehäuse 76 im unteren Schiebefenster 3.8 geschoben, wodurch das obere Schiebefenster 38 und das untere Schiebefenster 32 miteinander verriegelt sind, während das untere Schiebefenster 32 über die Riegelschalteranordnung 30 am Fensterrahmen 36 verriegelt ist. I

Wie Fig. 5 zeigt, ist das Riegelgehäuse 42 mit einem Längsschlitz 90 versehen, der von der Schloßbohrung 44 nach außen bis zu der am Flanschabschnitt 50 des Verankerungsteiles 40 anliegenden Fläche geht. Eine kleine Führungsschraube 92 geht durch den Schlitz 90 und iat im Schloß 46 verschraubt. Bei axialen Bewegungen des

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Schlosses 46 in seiner Bohrung 44 wird der Kopf der Führungsschraube 92 im Schlitz 90 hin- und herbewegt. Dadurch begrenzt die Führungsschraube 92 die Größe der Längsbewegung, die das Schloß 46 im Gehäuse 42 ausführen kann. Lage und Länge des Schlitzes 90 sind so gewählt, daß sich das Schltß 46 von einer ersten Stellung, in der seine Außenfläche mit der Außenfläche des Gehäuses fluchtet und der Riegql 68 ganz zurückgezogen ist, wie fe dies in Fig. 2 gezeigt ist, in eine zweite Stellung bewegen läßt, in der das Schloß 46 im Gehäuee 42 liegt und sein Sperriegel 68 vollständig in das Gehäuse 70 des unteren Schiebefensters 32 ragt, wie in Fig. 4 gezeigt ist.

Wie man aus der auseinandergezogehen Darstellung von Fig. 6 erkennt, ist das Megelgehäuse 42 mit einem Ansatz 94 versehen, der in eine Ausnehmung 96 im Schaltergehäuseabschnitt 52 des Verankerungsteiles paßt. Eine Krafteinstellschraube 98 geht nach oben durch die Lütte der Ausnehmung 96 und ist in den Ansatz 94 des Hiegelgehäuses 42 eingeschraubt, um dieses an seinem Platz auf dem Verankerungsteil 40 zu halten. Wie Fig. weiterhin zeigt, geht auch der elastische Blattfederschaltarm 62 nach oben durch die obere Fläche des Abschnitts 52 und trifft in einer dafür voigesehenen

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Ausnehmung 100 auf das Gehäuse 42. ":enn das Gehäuse flach auf der Oberseite des Schaltergehäuseabschnitts auflieg-t, drückt die Fläche der Ausnehmung 100 nach unten auf den Schaltarm 62, "'enn jedoch das Gehäuse 42 nach ^ben von der fläche des Schaltergehäuseabschnitts 52 abgehoben wird, kann sich der Sehaltarmt62 nach oben bewegen, wodurch der Schalter 58 betätigt wird.

Aus Fig. 7 erkennt man, daß der Schaltergehäuseabschnitt 52 des Verankerungsteiles 40 mit einer Zapfenbohrung versehen ist, die auf eine Stelle in der Nähe des unteren Endes der Ausnehmung 96 ausgerichtet ist und sich bis zu dieser Stelle erstreckt. Die Zapfenbohrung 102 und die Ausnehmung 96 sind über die Schrauböffnung 104 verbunden, durch die die Erafteinstellschraube 98 geht. Eine auf die Kraft ansprechende Feder 1OG umgibt die Krafteinstellschraube 98 zwischen ihrem Kopf und der öffnung 1C4 im Schaltergehäuseabschnitt 52 des Verankerungsteiles 40. Tie Feder 106 dient dazu, den Kopf der Krafteinstellsehraube 98 nach unten zu ziehen, wie dies in Pig. 7 zu sehen ist, wodurch das Eiegelgehäuse 42 nach unten auf die Fläche des Sehaltergehäuseabschnitts drückt. ^rYenn jedoch der Megel 68 vorgeschoben ist und eine Kraft zum Heben des Schiebefensters 32 nach oben angewandt wird, bewirkt diese nach oben gerichtete Kraft,

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daß sich das Gehäuse 42 vom Schaltergehäuseabschnitt 52 gegen die "Virkung der auf die Kraft ansprechenden Feder 106 abhebt. ^uenn dies eintritt, wird, wie bereits geschildert, der Schaltarm 62 nach oben bewegt und dadurch der Schalter 58 betätigt. Man erkennt, daß sich durch Drehen der Krafteinstellschraube 98 der Abstand zwischen dem Kopf der Schraube und der Öffnung 104 einstellen läßt, um dadurch die Spannung der Feder 106 W verändern und die Größe der zum Betatigen des Schalters 53 erforderlichen Kraft einstellen zu können.

Ψίθ Fig» 7 weiter zeigt, wird das Sperrschloß 44 in seine äußere Lage (der Sperriegel 68 ist ganz zurückgezogen) durch eine oder mehrere Schloßfedern 110 gedrückt, die sich zwischen der Gehäuseabschlußwand 66 und dem Schloß 46 erstrecken. Die Federn 110 werden durch Stützstreben 112 geführt, die von der '.'/and 66 des ^ Gehäuses 42 gegen das Schloß 46 gerichtet sind, 'töenn das Sperrschloß 46 zum Herausschieben des Riegels 68 nach innen bewegt wird, ragen die Streben 112 in innere Bohrungen 114, die im Schloß 46 vorgesehen sind.

Das Gehäuse 42 ist zusätzlich mit einer Schnapperbohrung 116 versehen, die in die Innenwandflache der Schloßbohrung 44 geht. Die Schnapperbohrung 116 ist so ange-

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bracht, daß sie mit einem Schnapperansatz 118 im Schloß 46 zusammenarbeiten kann« Dieser Schnapperansatz 118 wird durch nicht gezeigte Federn nach außen gedrückt und läßt sich durch Drehen eines in den Schlüsselzylinder 48 eingeführten Schlüssels zurückziehen, "fenn sich das Schieß 44 in der in Tig. 7 gezeigten zurückgezogenen Stellung befindet, wird der Schnapperansatz 118 in seiner oberen oder zurückgezogenen Stellung durch die Innenfläche der Schloßbohrung 44 gehalten. Wenn jedoch das Schloß 46 vorgeschoben wird, so daß sein Riegel 68, wie in i'ig. 8 gezeigt, herausragt, kommt der Schnapperansatz 118 gegenüber der Schnapperbohrung 116 zu liegen, dringt in die Bohrung ein und hält das Schloß 46 gegen die Wirkung der Schloßfedern 110 in seiner inneren"Lage. Die Vorrichtung bleibt in diesem verriegelten Zustand, bis durch Drehen eines Schlüssels der Schnapperansatz 118 aus der Schnapperbohrung 116 gehoben wird. \

Bei der Betätigung der oben beschriebenen Anordnung wird keinerlei Wirkung weder auf das obere Schiebefenster 38 noch auf das untere Schiebefenster 32 ausgeübt, wenn sich die Riegelschaltervorrichtung 30 in ihrer nicht sperrenden Stellung befindet. Die Schiebefenster können einzeln oder zusammen nach Belieben geöffnet oder

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geschlossen werden. Die Verriegelung der Schiebefenster wird einfach dadurch bewirkt, indem durch Daumenoder Fingerdruck auf das Schloß 46 der Sperriegel 68 in das Gehäuse 70 im unteren Schiebefenster 32 geschoben wird. Wenn dies der Fall ist, ragt der zusätzliche Sperriegel 74 in das Gehäuse 76 des oberen Schiebefensters 38, wodurch die beiden Schiebefenster miteinander und das untere Schiebefenster 32 über die Kiegelschaltervorrichtung 30 mit dem Fensterrahmen 36 verriegelt werden.

Außerdem wird die Vorrichtung automatisch im verriegelten Zustand gehalten, da der Schnapperansatz 118 in die Schnapperbohrung 116 des Riegelgehäuses 42 eintritt.

Bei einem Versuch, das untere Schiebefenster 32 gewaltsam zu öffnen, wird über den Riegel 68 eine Kraft auf ) das Gehäuse 42 ausgeübt, die dieses nach oben vom Verankerungsteil 40 abzuheben versucht, das am Fensterrahmen 36 angebracht ist. Dieser nach oben gerichteten Kraft wird bis zu einem gewissen Maße durch die auf die Kraft ansprechende Feder 106 "-/iderstand gleistet. Wenn jedoch der Widerstand der Feder 106 überwunden ist, wird das Gehäuse 42 vom Schaltergehäuseabschnitt der Verankerungsplatte 40 etwas abgeheben, so daß sich der Schalter-

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arm 62 vom Schalterunterteil 60 wegbewegen kann und dadurch der elektrische Schalter 58 betätigt wird. Der elektrische Schalter 58 steht mit nicht gezeigten äußeren Kittel zur Fernauslösung eines Alarms in Verbindung.

Die oben beschriebene Anordnung läßt sich an den Flachen von Fenster und Türrahmen mit einem Minimum an

konstruktiven '.nderungen anbringen. Dennoch ist es ^

unmöglich, obwohl die Anordnung auf der Außenfläche montiert ist, die Verriegelung oder den Schalter zu beseitigen oder auf andere ^eise auszuschalten, ohne daß ein Alarm ausgelöst wird. Beispielsweise würde jeder Versuch, die Verriegelung durch Lösen des Bolzens 98, der das -f.ierelgehäuse 42 am Verankerungsteil 40 hält, zur Betätigung des elektrischen Schalters 58 und damit zum Auslösen des Alarms führen.

Die Fig. 9 bis 18 stellen eine selbständige Verriegelung s-Alarm-lJinriehtung gemäß der Erfindung dar, die sich zum Anbringen an Fenster u. dgl. eignet und die ohne äußere elektrische Energieversorgung einen örtlichen akustischen Alarm auslöst. In Fig. 9 ist die Verriegelungs-Alarni—Einrichtung 200 auf der Oberseite eines unteren Schiebefensters 202 in nächster iiähe zu einer

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Seite oder Kante 204 eines oberen Schiebefensters 206 angebra&ht. Die Verriegelungs-Alarm-Einrichtung 200 enthält eine Verankerungsplatte 208, die am unteren Schiebefenster 202 angebracht ist und eine äußere Kapselung 210, die auf die Verankerungsplatte 208 paßt. An einem Ende der AuRenkapselung 210 verläuft eine Schloßbohrung 212 in horizontaler Richtung, die ein dem Schloß 46 nach dem vorhergehenden Ausführungsbeispiel * ähnliches Sperrschloß 214 enthält. Zum Aussenden des örtlich erzeugten Alarmtones ist ein akustischer Alarmgeber 216 auf der Außenkapselung 210 anmontiert. Eben-. falls vorhanden sind ein Paar Spannungseinstellschrauben 218, die sich zum Einstellen des Betrages der zum Auslösen eines Alarmes erforderlichen Kräfteinwirkung nach unten drehen lassen.

Wie Fig. 10 zeigt, ist das Schloß 214 mit einem SperΓΙ riegel 220 versehen, der, wenn das Schloß 214 ganz hineingedrückt ist, in einen Riegelaufnehmer 222 des Schiebers 204 des oberen Schiebefensters 206 ragt, wodurch die beiden Schiebefenster 206 und 202 wirksam miteinander verriegelt sind.

Aus Fig. 11 erkennt man, daß sich die Spannschrauben 218 durch die Außenkapselung 210 erstrecken und in die Ver-

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ankerungsplatte 208 geschraubt sind. Auf Krafteinwirkung ansprechende Federn 224 umschließen die Schrauben 218 zwischen ihrem Zopf und der unteren Fläche 226 der Außenkapselung 210. Zum Abheben der Außenkapselung 210 von der Verankerungsplatte 208 ist es somit erforderlich, die auf Krafteinwirkung ansprechenden Federn 224 zusammenzudrücken. Die Größe der für dieses Abheben erforderlichen Kraft hängt davon ab, wie weit die Spannschrauben 218 eingeschraubt sind, da diese die Größe der Kraft -f

bestimmen, bis zu der die Federn 224 der nach oben gerichteten Bewegung der Außenkapselung 210 widerstehen.

Aus den Fig. 11 und 12 erkennt man, daß beim Versuch einer gewaltsamen Bewegung des oberen Schiebefensters 206 nach unten oder des unteren Schiebefensters 202 nach oben eine Reaktionskraft zwischen dem Sperriegel 220 und der Ausnehmung 222, in die dieser eingreift, erzeugt wird, wodurch eine Kippwirkung auf die Außenkapselung 210 | der Verriegelun^s-Alarm-Einrithtuhg 200 gegenüber der Verankerungspla.tte 208 ausgeübt wird. Man erkennt weiter, daß, wenn dieser Kippvorgang stattfindet, eine der Außenkapselung 210 zugeordnete Sperrfläche 230 von einem der Verankerungsplatte 208 zugeordneten Ansatz 232 abgehoben wird. Wenn dies der Fall ist, erfolgt ein Schaltvtrgang,^!der den Alarm auslöst. Einzelheiten des Schaltvorganges werden im folgenden detailliert beschrieben.

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Wie man a:s Fig. 13 erkennt, ist die Außenkapselung im Prinzip ein hohles Gebilde, in dem direkt unter dem Alarmgeber 216 ein elektrisch betriebener Alarmgenerator 234 angebracht ist. Der Alarmgenerator kann eine elektrische Sirene sein, wie sie beispielsweise in der US-Patentanmeldung Serial-Nr. 530 883, angemeldet am 1. März 1966, beschrieben ist, oder eine gewöhnliche elektrische Hupe. Der Alarmgenerator 234 erhält positives ψ Potential über einen Draht 236, der durch eine Durchführung 238 in einem Batteriehalter 240 führt. Der Batteriehalter 240 besteht aus einem Kunstfaserstoff, Plastik oder einem anderen Isolierstoff und nimmt eine oder mehrere Batterien 242 oder entsprechende elektrische Energiequellen auf. Der positive Anschluß der Batterie 242 wird in Berührung mit einem federähnlichen Kontaktelement 244 gehalten, das mit der Durchführung 238 verbunden ist und so die positive Verbindung zum elektrisehen Alarmgenerator 234 herstellt. Die negative oder Masseverbindung des elektrischen Alarmgenerators 234 wird durch die aus Metall oder einem anderen leitenden Material bestehende Außenkapselung 210 hergestellt. Wie man aus Fig, 13 erkennt, wird jedoch der negative Anschluß der Batterie 242 durch einen isolierten Knopf 246 an der Rückseite der Batteriehalterung 240 von der Außenkapselung 210 getrennt gehalten. Der gesamte Batteriehalter 240

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wird durch einen Ansatz 232. der dem Verankerungsteil 208 zugeordnet ist, und sich an der hinteren Sperrfläche 230 des Batteriehalters 240 befindet, nach vorn gedruckt. Gleichzeitig versucht eine im folgenden noch genauer beschriebene Federanordnung den Batteriehalter 240 nach rückwärts zu drücken.

"'enn die Au!3enkapselung 210 infolge eines Auf drück- oder Einbruchsversuches am Schisbefcnster 204 oder 206 nach oben gedruckt wird, so wird dio Außenkapselung 210 gegen die Wirkung, der auf Kraft ansprechenden Federn 224 etwas von der Verankerungsplatte 208 weggehoben. Dadurch hebt sich die rückwärtige Fläche 230 des Batteriehalter 240 vom Ansatz 232 auf der Verankerungsplatte 208 ab. Dadurch bewegt eine noch su beschreibende Vorspann- oder Druckanordnung den gesamten Batteriehalter 240 in die in ?ig. 14 gezeigte hintere stellung, wodurch das negative Ende der Batterie in Kontakt kommt mit einer inneren {

Schulter 248 in der Sähe der Rückseite der AuCenkapselung 210. Dadurch wird der elektrische Stromkreis z'visehen der Batterie 242 und dem Alanngenerator 234 geschlossen und über den Alarmgeber 216 ein akustisches Alarmsignal abgegeben.

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Es wird darauf hingewiesen, daß der Ansatz 232 auf einer Blattfeder 250 angebracht ist, so daß nach dem Aufhören der Aufdrück- oder Einbruchskraft, die das Ertönen des Alarmes auslöste, der Batteriehalter 240 nach unten auf den Ansatz 232 drückt, jedoch durch den Ansatz der Kontakt mit der Schulter 248 nicht unterbrochen wird. Dadurch wird der Alarmzustand solange aufrechterhalten, bis der Batteriehalter 240 wieder " nach v^rn bewegt wird, wodurch die Verbindung mit der Schulter 248 unterbrochen wird und sich der Ansatz 232 hinter der Rückseite 230 des Batteriehalters 240 wieder nach oben bewegen kann.

Die Federdruckanordnung, die den Batteriehalter 240 nach rückwärts zu drücken versucht, ist in den Fig. 15 und 16 dargestellt. Wie diese Figuren zeigen, ist der Batteriehalter 242 mit seitlich herausragenden Ansätzen 250 versehen, die auf jeder Seite vorhanden sind. Diese Ansätze können sich mit dem Batteriehalter 240 in längs verlaufenden Aussparungen 252 der Außenkapselung 210 hin- und herbewegen. In den Aussparungen 252 verlaufen zwei Führungsstreben 254, die mit der Außenkapselung am vorderen Ende dieser Aussparungen verbunden sind und durch (nicht dargestellte) Öffnungen in den Ansitzen gehen, um die Führung der Ansätze bei deren Längsbewegung

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zu unterstützen. Zylinderfedern 256 umgeben die Führungsstreben 254 zwischen dem vorderen Ende der Aussparung 252 und dem Ansatz 250 und versuchen, die Ansätze und den Batteriehalter 240 nach hinten zu drücken.

'-Vie bereits ausgeführt wurde, stimmt die Arbeitsweise des Schlosses 214 und des Sperriegels 220 während des Verriegeins mit derjenigen der Ausführungsform nach den f Fig. 1 bis 8 überein. Bei der vorliegenden Ausführungsform bewirkt jedoch das Schlfß 214 noch zusätzlich eine Rückstellfunktion. Dies wird erreicht durch eine Aussparung 260 auf einer Seite des Schlfsses 214 (Fig. bis 16). Diese Aussparung ist am riegelseitigen Ende mit einer zugespitzten Steuerfläche 262 ausgestattet. Außerdem paßt die rückwärtige Abschlußwand 230 des Batteriehalters 240 in die Aussparung 260, wenn der Batteriehalter 240 von den Druckfedern 256 in die in a

den Fig. 14 und 16 gezeigte rückwärtige Stellung geschoben ist» 7/enn dagegen das Sperrschl»ß 214 sich in der in Fig. 15 gezeigten nicht sperrenden Stellung befindet, wirkt die Steuerfläche 262 der Aussparung 260 auf die Rückwand 230 des Batteriehalters 240 und drückt den Batteriehalter 240 in seine vorderste Stellung. Wenn der Batteriehalter diese vorderste Stellung erreicht hat,

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geht der Ansatz 232 unter der Wirkung der Blattfeder nach rben und klinkt den Batteriehalter 240 in der vordersten Stellung ein. Durch Hineindrücken des Sperrschltsses 214 lassen sich darauf die beiden Schiebefenster 202 und 206 miteinander verriegeln, wtbei der Riegel 220 in die Riegelausnehmung 222 hineinragt. Das Sperrschloß 214 geht dabei bis zu einer Stellung, in der die Aussparung 260 mit der Sperrwand ψ 230 des Batteriehalters 240 in gleicher Höhe liegt. Wenn nun die Auß einkapselung 210 angehoben wird, kann sich der Batteriehalter 240 nach dem Lösen vom Ansatz 232 unter der Wirkung der Druckfedern 256 nach hinten bewegen, so daß die Rückseite der Batterie 242 die Schulter 248 der Außenkapselung 210 berührt und den Stromkreis zwischen der Batterie 242 und dem Alarmgenerator 234 schließt, so daß ein Alarm ausgelöst wird.

. Die auseinandergezrgene Darstellung nach Fig. 17 zeigt die tatsächlichen Konstruktionseinzelheiten der Außenkapseiung 210 und der Verankerungsplatte 208 noch detaillierter. Man erkennt eine langgestreckte Blattfeder 264, die mit dem einen Ende auf der Oberseite der Verankerungsplatte 208 befestigt ist und die normalerweise nach oben gegen die Unterseite des Batteriehalters 240 ragt, um dadurch den Batteriehalter 240 oben in der Aui3enkaps«lung 2IO zu halten.

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Dadurch kann die Feder 264, wenn die Kapselung 210 nach oben bewegt wird, den Batteriehalter 240 mit der Kapselung nach oben verschieben, so daß diese den Ansatz freigeben kann.

'Tie ebenfalls aus Fig. 17 zu ersehen ist, befinden sich auf der Verankerungsplatte 208 zwei nach oben ragende Vor sprün.^e 266. Bio so Vor sprünge sind mit Gewinde versehen und nehmen die Spannschrauben 218 auf, die durch die Kapselung 210 g^hen. Die Spannschrauben 218 ermöglichen dadurch die Auf- und Abbewegung der Kapselung 210, wobei sie-gleichzeitig eine gewisse Aihrung der Kapselung bewirken, so daß diese sich nicht nach der Seite bewegen kann. Am gegenüberliegenden Ende der Verankerungsplatte 208 sind zwei nach oben ragende Ansätze 268 vorhanden, die- in Führungsöffnungen 270 der Kapselung 210 greifen und die erwähnte Führung unterstützen.

••^rie Fig. 17 zeigt, ist die Verankerungsplatte 208 mit Schrauben 272 auf der Oberseite des Schiebefensters befestigt. Ivlan erkennt, daß, wenn di« Auionkapselung sich in ihrer Lage auf der Oberseite der Verankerungsplatte 208 befindet, die Befestigungsschrauben 272 der Sicht outzogen sind und daß diese Schrauben nur dann zugänglich sind, wenn die Kapselung 210 entfernt wird.

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Die Kapselung 210 kann jedoch nicht von der Verankerungsplatte 208 abgehoben werden, ohne daß die Batteriehalterung 240 den Rückhalteansatz 232 freigibt und nach hinten gedrückt wird, wodurch der Kontakt mit der Schulter 248 der Kapselung hergestellt und ein Alarm ausgelöst wird. Die Vorrichtung ist dadurch geg"en Jede unbefugte Einwirkung gesichert.

^1s-ie Fig. 17 weiter zeigt, ist die Kapselung 210 mit einem Schlitz 274 ausgestattet, der an ihrem riegels C; it igen Ende quer über die Unterseite verläuft. In den Schlitz 274 ragt eine Führungsschraube 276, die in das Sperrschloß 214 eingeschraubt ist. Die Führungsschraube 276 verhindert dadurch eine Drehung des Sperrschlosses 214 in der Bohrung 212 und begrenzt gleichzeitig die längsbcwcglichkoit des Sperrschloases zwischen der vorgeschobenen oder sperrenden und der zurückgezogenen oder nicht sperrenden Stellung. Außerdem ist an der Unterseite der Außenkapselung 210 noch eine Sperrbohrung 278 angebracht, in die ein (nicht dargestelltes) unter Federdruck stehendes Sperrelement des Sperrachlosses 214 greift, ?-enn sich das Sperrschloß in der vorgeschobenen oder Riegelstellung befindet. Diese Sperre läßt sich aus der Sperrbohrung 278 mit Hilfe eines in den Schlüsselzylinder 280 eingeführten

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Schlüssels zurückziehen. Der Schlüsselz-ylinder 280 verläuft wie beim vorhergehenden Ausführungsbeispiel in Längsrichtung.

Aus Fig. 18 wird die gegenseitige Zuordnung der verschiedenen Elemente, die die selbständige akustische Alarmeinheit der Erfindung bilden, ersichtlich. Man erkennt, daß die gesamte Anordnung mit einer relativ geringen Stückzahl auskommt und dennoch kompakt, robust ™ und gegen unbefugte Einwirkungen geschützt ist. Trotz ihrer Robustheit bietet die Anordnung ein gefälliges '"'ußeres.

Die Fig. 19 bis 23 zeigen eine zur Verwendung an Flügel- oder Kippfenstern geeignete Ausführungsform der Erfindung. Das in Fig. 19 gezeigte Flügelfenster läßt sich in Richtung des Pfeiles A vom Fensterrahmen 302 wegschwenken. Der Fensterrahmen 302 enthält entlang ί der Unterseite des Fensters 300 ein Fensterbrett 304. Eine Riegelschalteranordnung 306 ist mit dem Fenster 300, dem Fensterrahmen 302 und dem Fensterbrett 304 zusammengebaut. Die Riegelschalteranordnung 306 umfaßt eine Sperriegelkapselung 308, die am Rand des Fensters 300 montiert ist und eine Anschlagplatte 310, die in das Fensterbrett 304 eingefügt ist. Man erkennt aus Fig. 19,

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BAU

daß bei geschlossenem Fenster 300 die Kiegelkapseiung direkt über der Anschlagplatte 310 liegt*

Wie Fig. 20 zeigt j ist die Sperriegelkapselung 308 mit einer vertikalen Bohrung 310 ausgestattet^ in die ein Sperrschloß 312 genau paßt. Das Sperrschloß 312 laßt sich nach unten in die Bohrung 310 hineindrücken, so daß ein nicht gezeigter Riegel in eine Riegelöffnung 314 der Anschlagplattenanordnung 310 eingreift* Die Anschlagplattenanordnung 310 ihrerseits besitzt ein zylindrisches Untergehäuse 316, das in einer entsprechenden Öffnung im Fensterbrett 304 seinen Pla.tz findet. Wie die Fig. ferner zeigt, sitzt oben auf dem zylindrischen Gehäuse 316 ein ebener Flanschabschnitt 318, der mit der Oberfläche des Fensterbrettes 304 bündig abschneidet. Der Flanschabschnitt 318 ist mit mehreren Befestigungslöchern 320 versehen, die für Schrauben oder andere Befestigungsmittel zum Anbringen der Anordnung 310 am Fensterbrett 304 bestimmt sind.

Aus Fig» 21 erkennt man, daß die Sperriegelkapselung zwei versenkte Montagelöcher 322 besitzt, durch die die Montierschrauben oder -bolzen 324 zur Befestigung der Kapselung 308 am Rande des Fensters 300 gehen« Zwei Zugangslöcher 326 sind mit den Montagelöchern 322 direkt

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auf der anderen Seite der Bohrung 310 ausgerichtet. Die Zugangslöcher 322 erlauben die Verwendung eines Schraubenziehers oder eines anderen Werkzeuges zum Befestigen der Bolzen 324 oder anderer Haltemittel an ihrem Platz. In diesem Zusammenhang wird ersichtlich, da2, wenn das Sperrschloß 312 sich in der Bohrung 310 befindet, dadurch mindestens der Boreich zwischen einem der Zugancslöcher 326 und dem zugeordneten Montageloch 322 abgedeckt ist. Bei eingesetztem Sperrschloß 312 läßt sich somit das Sperriegelgehäuse 308 nicht vom Fenster 300 entfernen.

Das Sperrschloß 312 besitzt einen Sperriegel 328, der vom unteren Ende durch eine Riegelöffnung 330 am Boden des Sperrieg^lgehäuses 308 geht, wenn sich das Sperrschloß 312 in der in rig. 21 gezeigten eingedrückten Stellung befindet. Bei zurückgezogenem Sperrschieß 312 ist dagegen, wie Fig. 20 zeigt, der Sperriegel 328 vollständig in das Gehäuse 308 zurückgezogen. Ein ä

bchließzylinder 332, der sich durch das Sperrschloß 312 erstreckt, ist mit einem normalen Schlüsselloch 334 (siehe Fig. 20) zum Drehen des Schließzylinders im Sperrschloß 312 versehen. Die Umdrehung des Schließzylinders 332 bewirkt das Zurückziehen eines seitlichen Sperransatzes 336 in das Sperrschloß 312. Der Sperransatz 336 wird elastisch in der hyrausragenden Stellung

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gemäß Fig. 12 gehalten. ^T"7enn sich das Sperrschljß in der in Fig. 21 gezeigten untersten Stellung befindet, ragt der Sperransatz 336 nach unten in eine in der Bohrung 310 vorhandene Aussparung 338. Sie dient dazu, das Sperrschloß 312 in der in Fig. 21 gezeigten untersten Stellung oder Verriegelungsstellung zu hal-ten.

"'enn sich das Sperrschloß 312 in der Verriegelungsstellung gemäß Fig. 21 befindet, ragt der Riegel nach unten in die Öffnung 314 der Anschlagplattenanordnung 310. Man erreicht dadurch die Feststellung des Sperriegelgehäuses 308 und damit auch des Fensters an der Anschlagplattenanordnung 310, wodurch das Fenster 300 mit dem Fensterbrett 304 verriegelt ist.

Die Anschlagplattenanordnung 310 dient neben der "Verankerung des Riegels 328 auch der überwachung irgendwelcher auf das Fenster 300 ausgeübter Kr=Lfte, die den Sperriegel in Öffnungsrichtung des Fensters zu verschieben trachten. Für diesen Zweck ist in dem zylindrischen Gehäuse 316 der Anschlagplattenan#rdnung ein Gleitstück 340 vorhanden. Wie Fig. 22 zeigt, läßt sich das Gleitstück 340 in horizontaler Richtung in einem Kanal342 hin- und herbewagen. Der Kanal 342 ist diametral durch einen Führungsblock 344 geschnitten,

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der genau in das zylindrische Gehäuse 316 paßt. Das Gleitstück 340 besitzt eine Bohrung 346, die den Riegel. 328 genau passend aufnimmt, wenn er aus dem Gehäuse herausgeschoben ist.

Das Gleitstück 340 wird bei seiner Hin- und Herbewegung im Kanal 342 dea Führungsblockes 344 geführt. Man erkennt, daß sich die Gleitstückbohrung 345 dabei genau unter der Öffnung 314 der Anschlagplattenanordnung 310 hin- und ä

herbewegt. Die öffnung 314 ist ihrerseits in die Länge gezogen, um eine geringe Vor- und Zurückbewegung des Riegels 328 zu ermöglichen, wenn auf das Fenster 300 in Richtung des Pfeiles A (Fig. 19) eine Kraft ausgeübt wird. Bei dieser Bewegung wird vom Gleitstück 340 der Spielraum B (Pig. 20) zwischen einer Sante der Bohrung 346 und des Gleitstückes 340 und einem Ende des langgestreckten Schlitzes 314 in der Anschlagplattenanordnung 310 überwunden. Dieser Bewegung des Gleitstückea 340 wirkt eine Druckfeder 350 entgegen, die zwischen dem Gleitstück und der Innenfläche des zylindrischen Gehäuses 316 angebracht ist.

Somit läßt sich durch die oben beschriebene Anordnung das Fenster 300 nur dann in Öffnungsrichtung verschieben, wenn die einwirkende Kraft bei gesperrter Sperrachloß-

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anordnung 306 den Widerstand der Feder 350 überwinden kann. Nach Überwindung der Kraft der Feder 350 läßt sich das Fenster nur um die Distanz B bewegen, worauf der Riegel 328 das Ende des Langlfches 314 berührt und dadurch an einer Weiterbewegung gehindert wird.

Gemäß Fig. 22 ist das Gleitstück 340 mit einem nach oben ragenden Ansatz 351 ausgefetattet. Dieser Ansatz ψ trifft auf einen Arm 352 eines elektrischen Schalters 354, der an der Unterseite des Führungsstückes 344 angebracht ist. Der Ansatz 351 kann sich in einem am Grunde des Führungsblockes 344- angebrachten Schlitz hin- und herbewegen.

Es wird nun auf Fig. 23 Bezug genommen_s aus der man erkennt, daß die Feder 350 das Gleitstück 340 in eine solche Richtung drückt, daß der Ansatz 351 den Sehaltarm 352 so bewegt, daß er auf einen Druckknopf 358 des

Schalters 354 drückt. Der Schaltarm 352 besteht aus elastischem Material, beispielsweise Fsderstahl und liegt normalerweise nicht am Druckknopf 358 an. Die Kraft der Feder 350 überschreitet die Rückstellkraft des Schaltarmes 352 bei weitem und drückt diesen ctadurch gegen den Schalterdruckknopf 358. Wenn ;jedoeh Aafdrückoder'Einbruchkräfte auf das Fenster 300 ausgeübt werden,

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dia den "iderstand der Feder 350 überwinden, so wird das Gleitstück 340 gegen die 7/irkung der Feder 350 nach außen gedruckt und zieht den Ansatz 351 vom Schaltarm 352 zurück. Dadurch kann sich der Schaltarm 352 vom Druckknopf 358 wegbewegen, wodurch der Schalter 354 betätigt wird.

In Fig. 21 sind Drähte 360 dargestellt, die vom elektrischen Schalter 354 durch eine öffnung 362 am Grunde ä des zylindrischen Gehäuses 316 zu einer Alarmeinrichtung führen und diese in Abhängigkeit von der Betätigung des Schalters 354 auslösen.

Die in den Fig. 19 bis 23 gezeigte Ausführungsform ist sehr kompakt, einfach in ihrer Konstruktion und gewährt dennoch einen sicheren Schutz sowie eine automatische Anzeige irgendwelcher Versuche, die Verriegelungsanordnung auszuschalten oder zu beseitigen.

Diε Anordnungen nach den Fig. 19 bis 23 sind zwar speziell zur bequemen und schnellen Montage an bereits eingebauten Fenstern vorgesehen, jedoch ist die erfindungsgemäße Vorrichtung auch in Verbindung mit üblichen Installationen verwendbar, wobei die Fensterverriegelung vorzugsweise in den Raid der Fenster eingebaut wird.

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Eine solche Anordnung ist in den Fig. 24 und 25 gezeigt.

Die Anordnung nach den Fig. 24 und 25 enthält ein Flügel- oder Schwenkfenster 370 mit Glasscheiben 372 . und einer Randeinfassung 374. Die Teile der Randein»- fas'sung 374 bestehen aus einem Hohlprofil und enthalten .einen Sperrgriff 376 sowie eine Sperrschlfßanfrdnung 378, k Das Fenster 370 bewegt sich beim öffnen vom Fensterrahmen 380 weg in Richtung des Pfeiles C, Zum Verriegeln des Fensters 370 in seiner geschlossenen Stellung sind oben und unten am Fenster im Bereich d^s Randes 374 Sperrelemente 382 vorgesehen. Diese Sperrelemente lassen sich ^lurch Betätigung des Sperrgriffes 376 vor- und zurückziehen. ?enn die Sperrelemente 382 herausbewegt, sind,, greifen sie in Anschlaganordnungen.384 und "~ ■ " · . ::ιί . : -

386 oben und unten am Fensterrahmen 380, um das Fenster 370 in der in 'Fig. 24 gezei ten Stellung zu verriegeln. Durch Betätigung des Sperrschlosses. 378 werden die Sperrelemente 382 in ihrer hcrausragenden Stellung gehalten, so daß das Fenster sicher verschlossen ist.

Aus /¹Ig. 25 erkennt man, daß die Fenstereinfassung vordere und hintere Kanalteile 388 und 390 umfaßt, die ' zusammengebaut einen von der Oberseite bis zur Unterseite des Pensterε durchgehenden hohlen Durchlaß bilden.

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ST-

Am oberen und unteren Ende' der Einfassung 374 sind Pührungsblöcke 392 angeordnet. Die Rthrungsblöcke sind mit Bohrungen versehen, "äuroh die sich die Sperrelemente 382 in das Fenster "370 hineinschieben und wieder herausziehen lassen. Me Sperrelemente 382 üind an Platten 394 stv/a in der Mitte der Einfassung 574 zwischen den Kanalteilen 386 und 390 untergebracht. Jede' dieser Platten ist mit einer Zahnstange 396 -versehen, die mit einem Betätigungszahnrad 398 kämmt. Das Zahnrad 398 ist über eine Kupplung 400 mit dem Sperrknopf 276 drehbar verbunden; Beim Drehen des Sperr— knopfes 376 wird somit das Zahnrad 398 gedreht, wodurch eine der Zahnstangen 396 nach «ben und die andere nach unten verschoben wird, was ein entsprechendes Äusein-.anderziehen bzw. Zusammenschieben der Sperrelenietite 38-2 zur Folge hat. "^renn die Sperrelemente heiausgesciiOben sind, liegt eine Öffnung 402 in einer der Platten 394 dem durch das Schloß 378 betätigbaren Sperriegel 404 ί

gegenüber» Wird das Schltß betätigt, wahrend die Sperre elemente 382 derart herausragen, so tritt der Sperriegel 440 in die Öffnung 402 ein und verriegelt die Sperrelömunte 382 in der herausgeschobenen, d.h. sperrenden Stellung,

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fie FIg. 25 zeigt, ist die untere Anschlagplattenkombination von der gleichen Bauweise wie die Anschlagplattenkombination 310 des in den Fig. 19 bis 23 gezeigten Ausführungsboispieles, Auf diese "".'eise wird eine kombinierte Sperrschloß- und Alarniauslöseanordnung erzielt, die in normal ausgeführten Installationen ein Höchstmaß an Sicherheit bietet. Selbstverständlich Ist es auch möglich, die obere Anschlagplattenkombination W wahlweise gleich wi,o die untere Anschlagplattenkombination 386 auszuführen, um dadurch sicherzustellen, daß jede Gewaltanwendung sowohl oben als auch unten.am Fenster 370 zu einer Betätigung der Schalteranordnung und damit zu einem Alarm führt.

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Claims (15)

1. Pat e.nt aneprüohe

   * Sperrschloß mit elektrischem Schalter als Einbruehechutz an Verschlüssen, wie z.B. Fenstern, Türen u« .dgl., bei dem ein Sperriegel aus seinem Sperrriegelgehause herausschiebbar ist, gekennzeichnet durch ein Verankerungsteil, durch Mittel zum Befestigen des Verankerungsteiles auf der Flache eines Verschlußteiles, wobei die Befestigungsmittel auf einer bestimmten Flache des Verankerungsteiles frei liegen, durch '.Jittel zum Befestigen des Sperriegelgehäuses an dem Verankerungsteil derart, daß die bestimmte Fliehe und die Befestigungsmittel verdeckt sind, und durch einen Schalter, der derart angebracht ist, daß er durch Bewegungen des Sperriegelgehäuses gegenüber dem Vt-rankerungsteil betätigbar ist,
2. 2. Sperrschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,

   daß das Mittel zum Befestigen des Sperriegelgeh;,uses (

   am Verankerungsteil Federn enthalt, die derart angeordnet sind, daß sie bei Linbruchskräfteii, die eine bestimmte Stärke überschreiten, eine begrenzte gegenseitige Bewegung zwischen dem Sperriegelgehause und dem. Veiankerungsteil ermöglichen.
3. 3. Sperrsohloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schalter in einer Aussparung des Verankerungsteiles angeordnet ist.
4. 4. Sperrschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Aussparung nach einer Flache des Verankerungsteiles offen ist, die durch den Zusammenbau der erwähnten Verschlußteilfläche, des Verankerungsteilea und des Sperriegelgehäuses verdeckt wird,
5. 5. Sperrsehloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, da3 der Schalter einen Schaltarm besitzt, der federnd gegen das aufgebaute Sperriegelgehäuae drückt.
6. 6. Sperrsehloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperriegelgehäuse als stabiler Metall p'l'ook ν von annähernd rechtwinkliger Form ausgeführt igt und daß das Verankerungsteil ebenfalls aus einem stabilen Ivletallblock besteht, der in einer Eckaussparung das Sperriegelgehäuse bündig aufnimmt«
7. 7. Sperrsehloß m:ch Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Verankerungsteil und das Sperriegelgehause durch eine Schraube lösbar verbunden sind, die frei durch das Verankerungsteil geht und in das Sperr-

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   riegelgehiuse geschraubt ist, und daß die Schraube zwischen Schraubenkopf und Verankerungsteil von einer Zylinderfeder umgeben ist.

   F ·
8. 8. Dtppelsperrschlfß zum Sperren von Schiebefenstern, gekennzeichnet durch ein erstes Sperriegelgehause mit einem herausschiebbaren ersten Sperriegel, durch Mittel zum Befestigen des Sperriegelgehäuses an einem

   Fensterrahmen,- durch ein rohrförmiges Zwischensperrriegelgehäuse, das durch das Schiebefenster geht, durch einen in das Zwischensperriegelgehäuse eingepaßten Sperriegel von etwa der gleichen Länge wie das Sperrlegelgehauöö, durch Federn, die den Zft'iuchensperriegel bui gegen den Zwischem>perriegei wirkenden Kräften in eine.erste, ganz Innerhalb des nperriegelgehiust)S liegende Stellung, die vom ersten kSpörriegelgehäuöe getrennt ist, bringen, wobei das ^iwitHihrjusp^iriegelgöh-iuse so dimensioniert ist, daß ä

   es den vorgeschobenen ersten dperriegol aufnehmen kann und rial.) ο in drittes IiiogoL.«eh--iuso so e ingoee ta fc und dimurisloniii? t ist, daß on in uin :i^/_;iit<!.;i Schlubefetistei", das mit dem Zy/iachoriBporriegeigehäuse ausgerichtofc ist, einzupaeaen ist und dun genannten Zwischuruipeirriegol, aufriimiiifc.

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9. 9. Doppelsperrschloß nach -Anspruch 8,. dadurch gekennzeichnet, daß das Zwischensperriegelgehäuse mit einem Längsschlitz versehen ist und daß der ZwischensperrLegel einen Ansats besitzt, der in den Schlitz ragt und den Zwischensperriegel führt sowie seine Bewegung begrenzt.
10. 10. Doppelsperrschltß nach Anspruch 9, dadurch gekenn-F ~ zeichnet, daß der Zwischensperriegel· vom ersten Sperriege!gehäuse abgewandt mit einem kleinen Durchmesserabschriitt versehen ist und gegen das erste Sperriegelgehäuse zu einen Abschnitt von größerem Durohmesser aufweist, daß der Abschnitt mit kleineι em Durchmesser von einer Druckfeder" umgeben ist, .lie zwischen dem Abschnitt von größereia Durchmesser und dem Ende des genannten ZwischensperriygeLiv^häuoes vyirkt.
11. 11, Sperrschloß-Alarm-Vorrichtung, gekennzeichnet durch eine an einem Verschluß teil anbx'ingbare Verarikorungsplat te, durch eine Außenkapselung, durch Mittel zum Befestigen der Außenkapselung an der ?erankerungsplatte derart, daß die Kapselung eine begrenatü Bewegung von der Verankerungaplatte weg ausführen kann, wobei die BefestigungB-

    mittel Federn enthalten, die so angeordnet sind, daß sie dieser Bewegung der Kapselung entgegenwirken, durch einen in der Kapselung angebrachten Sperriegel, der sich' herausschieben läßt, durch in der Kapselung angeordnete elektrische Schaltraittel, die durch Federn in einem Schaltzustand gehalten sind, und durch in der Kapselung untergebrachte Sperrmittel, "welche die Schaltmittel gege'n die Federwirkung im nicht betätigten Zustand halten, wobei die Sperrmittel | durch eine Aufwärtsbewegung der Kapselung gegenüber der Verankerungsplatte auslösbar sind.
12. 12. Sperrschloß-Alarm-Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrmittel zwischen dem Schaltmittel und der Verankorungsplatte wirken, um das Schaltmittel gegen die Wirkung der elastischen Vorspannmittel gegen die Verankurungsplatte zu drücken, wenn die ä ißere Kapselung nicht angehoben ist, und um das Schaltmittel auszulösen, wenn die Verankerungsplatte die genannte beschränkte Bewegung überschreitet. . ,_.
13. 13« Sperrschl^ß-Alarm-Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch, gekennzeichnet, daß die Außenkapselung so geformt ist, daß sie die Befestigungsmittel der Verankerungsplattö vollständig verdeckt, wenn sie sich in ihrer Lage auf dem Verankerungsmittel befindet.

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14. 14. Sperrschloß-Alarm-Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Sperriegel mit Steuerflächen versehen ist, die sich mit dem Schaltmittel in Eingriff bringen lassen und das ßchaltmittel entgegen der Vorspannkraft im Ausschaltzustand halten und den 'Vi ed er eingriff der genannten Sperrmittel beim Zurückziehen des Sperriegels bewirken.

    > ■ ■■- ■■
15. 15. SperrsohlGB-AIaTm-Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß das Schaltmittel ein begrenzt in der Außenkapselung hin- und herbewegbares Schalterteil enthält, ferner einen von -dieseingerannten Schalterteil getragenen ersten Schaltkontakt und einen vcn der Kapselung g&tragenen zweiten Schaltkontakt, und daß die Schaltkontakte so" ange-•rdnet sind, daß sie sich bei Bewegung des Schalterteiles infolge der Vorspannung berühren.

    16. Sperrschloß-Alarm-Vorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß der Schalterteil ein Batteriehalter ist.

    17. Sperrschloß-Alarm-Vorrichtung nach Anspruch 16,

    ' dadurch gekennzeichnet, daß die Außenkapselung einen elektrischen Alarmgeber enthält, der in den Stromkreis des Batteriehalters und der Schaltmittel geschaltet'ist.

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    18* Sperrschloß-Älarm-Vorriehtung nach Anspruch t6_t dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrmittel aus einem Ansatz besteht, der aus der Verankerungsplatte herausragt und auf den Batteriehalter- stoßt.

    19. Sperrschloß-Alarm-Vorrichtung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß der Ansatz durch federkraft nach oben gedruckt wird und durch den Lruck des Batteriehalters, wenn dieser den Ansatz passiert j

    hat, nach unten drückbar ist,

    C-

    20·. Sperrschloß-Alarm-Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Sperriegel auf einem Einstecksperrschlcß angebracht ist, das dicht in eine durch die AuSenkapeelung gehende Bohrung einsetzbar ist, und daß das Einsteckschloß eine Steuerfläche aufweist, die auf den Batteriehalter stößt und beim Zurückziehen des Sperriegels auf den *

    Batteriehalter entgegen, der Vorspannkraft einwirkt.

    21. 3p^o.rrschloß-Alarm-Vorrichtung nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, daß der Sperriegel und das Einsteckschloß durch Federkraft in der zurückgezogenen Stellung gehalten werden.

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    22. .Sperrschloß-Alarm-Vorrichtung nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, daß durch einen Schlüssel auslösbare Sperrmittel vorgesehen sind, die den Sperriegel entgegen der ' irkung seiner Federvorspannung in dei herausragenden Stellung halten.

    23· Sperrachloß mit Schalter und Anschlagplatte, gekennzeichnet durch einen Pührungsblock mit eingeformtem

    ψ , Führungskanal, durch ein Gleitstück, das so dimensioniert ist, daß es genau in den Kanal- paßt und in diesem verschiebbar ist, wobei das Gleitstück mit einer Riegelaufnehmeraffnung versehen ist, die vom: Kanal quer zur Bewegungsrichtung des Gleitstückes noch auiBen führt, durch eine im Kanal angeordnete Feder, die auf das Gleitstück einwirkt und es gegen das eine Ende des Kanales drückt, durch einen am Führungsblock angebrachten Schalter und durch ein Schalterbetätigungsteil, das vom Gleitstück zum

    Schalter geht und diesen bei Bewegung des Gleitstückes nach dem entgegengesetzten Kanalende betätigt.

    24. Sperrachloß nach Anspruch 23 _f dadurch gekennzeichnet, daß eine Anschlagplattenanordnung so. angebracht ist, daß sie den herausragenden bperriegel aufnimmt.

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    25. Sperrschloß nach An-spruch 24, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperriegelgehäuse mit oiner durchgehenden Bohrung versehen- ist, daß Mittel zum Befestigen des Gehäuses am Rande eines Verschlusses vorhanden sind, wobei die Befestigungsmittel e.o angeordnet sind, daß sie nur über die genannte Bohrung zuganglich sind, daß ein Einsteckschloß mit einem an seinem Ende aus-'tretenden Sperriegel versehen ist, wobei das Einsteckschloß so dimensioniert ist, daß es dicht in die Bohrung paßt und sich in dieser zwischen einer sperrenden und einer nicht sperrenden Stellung verschieben, läßt , wobei das Einsteckschloß in der sperrenden Stellung die Befestigungsmittel verdeckt.

    26. Sperrschloß nach Anspruch 24, dadurch gekennzeichnet, daß der Sperriegel in einer hohlen ^ensteieinfassung angeordnet ist, da:3 auf der Außenseite der Einfassung ein Betatigungsgriff angebracht ist und daß.Verbindungsmittel zwisehen dem Betstigungsgriff und dem Sperriegel vorhanden sind, die das Herausschieben des Sperriegels aus der Einfassung und sein Zurückziehen in diese ermöglichen.

    27. Sperrschloß nach Anspruch 26, dadurch gekennzeichnet, daß in der hohlen Einfassung zwei Sperriegel ange*»

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    ordnet sind, die sich in der Einfassung derart verschieben lassen, daß sie zum Sperren an entgegengesetzten Enden der Einfassung austreten, daß ein Betätigungszahnrad innerhalb der Einfassung durch einen drehbar außerhalb der Einfassung angebrachten Betäi-igungsgriff drehbar ist und daß zwei Zahnstangen, von denen jede mit einem der beiden Riegel in Verbindung steht, durch das Betätigungszahnrad in entgegengesetzter Richtung Verschiebbai sind»

    28. Sperrschloß nach Anspruch 27, dadurch gekennzeichnet, daß in der Verbindung zwischen einer Zahnstange und dem ihr zugeordneten Sperriegel eine Platte angeordnet ist, wobei mindestens eine der Platten mit einer öffnung versehen ist, und daß ein Sperriegel an der Einfassung angebracht ißt, der durch diese Plattenöffnung greift, wenn die Sperriegel zfeiiF Verriegeln des Verschlusses herausgeschoben sind,

    29. Sperrschloß, gekennzeichnet durch ein Sperriegelgehäuse mit einer durchgehenden Bohrung, durch ein Einsteckschloß mit einem an einer Seite herausragenden Sperriegel, wobei das Einsteckschloß zum Verriegeln und Entriegeln im Gehäuse verschiebbar ist, und durch Mittel zum Befestigen des Sperriegelgehauses

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    an einem Versdhlußteilf wobei die Befestigungsmittel so angeordnet sind, daß sie nur durch die Bohrung zugänglich sind und vom Einsteckschloß in dessen sperrender Stellung verdeckt werden.

    3Oi Sperrschloß nach Anspruch 29, dadurch gekennzeichnet, daß zum Befestigen des Sperriegelgehluses Schrauben vorgesehen sind, die in Befestigungslöchern sitzen, die von der genannten Bohrung nach einer Außerifladhe des Sperriegelgehäuses durchgehen.

    31, Sperrschloß nach Anspruch 30, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperriegelgehäuse Zugangslöcher besitzt, die ausgerichtet zu den Befestigungslöchern durch die gegenüberliegende Wand des. Gehäuses nach außen gehen.

    32. Sperrschloß nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, daß in eine Fläche des stabilen Führungsblockes ein Führungskanal geschnitten ist, daß der Schalter auf der gegenüberliegenden Seite des Führungsblockes anmontiert ist und daß das Schalterbetätigungsteil durch einen Schlitz im -Führungsblock geht»

    33. Sperrsohltß nach Anspruch 32, dadurch gekennzeichnet, daß der Kanal quer zum Mhrungshlock verläuft mxü

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    daß der Pührungsblock von einem genau passenden Gehäuse umschlossen -ist, das auch zum Abschluß der Kanalenden dient»

    34. Sperrschloß nach Anspruch 33» dadurch gekennzeichnet, ■ daß die Feder als Zylinderdruckfeder ausgebildet . und im Kanal zwischen dem genannten gegenüberliegenden Ende und dem Gleitstück angeordnet ist.

    15. Sperrschloß nach Anspruch 34, dadurch gekennzeichnet, da!? eine Fläche des Püh rung sb lock es durch eine Anschlagplatte mit einem länglichen i-iiegelaufnehmerschlitz verdeckt ist, und daß der Schlitz so dimensioniert ist, da(3 er die Verbindung des Sperriegels mit der Sperriegelaufnehmeröffnung des Gleitstückes ermöglicht, und zwar sowohl in der einen Stellung im Kanal, in der der Schalter betätigt wird, als = auch in der anderen Stellung, in der der Schalter nicht betätigt wird. "■ " ^:

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