DE163547C - - Google Patents

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

Den Gegenstand der vorliegenden Erfindung bildet ein Hahn für selbsttätig arbeitende Flaschenfüllmaschinen, bei denen die Flaschen, und zwar jede an einem besonderen' Füllarm, um die Hahnanordnung herumbewegt und auf diesem Wege unter Gegendruck mit der abzuziehenden Flüssigkeit, hauptsächlich Bier, gefüllt werden.

Gegenüber den bekannten Füllvorrichtungen ίο dieser Art zeichnet sich die vorliegende neue Anordnung dadurch aus, daß bei ihr eine ruhige Beendigung des Abfüllvorganges sowie eine vollkommene Vermeidung von Bierverschwendung dadurch erzielt wird, daß vor Abnahme der gefüllten Flasche von dem Füllhahn eine Druckentlastung derselben nach der nächstfolgenden, noch zu füllenden Flasche hin stattfindet und die dabei überspritzende Flüssigkeit von letzterer aufgefangen wird.

Auf der beiliegenden Zeichnung ist die neue Hahnkonstruktion in

Fig. ι im Längsschnitt nach Linie A-B der Fig. 2, in

Fig. 2 im Querschnitt nach Linie C-D der Fig. i, in

Fig. 3 im Querschnitt nach Linie E-F der Fig. ι und in

Fig. 4 in Ansicht dargestellt, während
Fig. 5 im Schnitt die Verbindung des Gehäuses mit einem Füllarm und diesen selbst zeigt.

Fig. 6 ist eine Aufsicht auf das Küken in Richtung der Pfeile gegen Linie G-H in Fig. 3 und Fig. 7 ein Teilquerschnitt durch Kanal p.

Das Küken α besteht aus einem Hohlkörper, der durch eine Scheidewand b in zwei Räume c und d geteilt ist. Der Raum d mündet in einen Kanal f auf dem Kükenmantel, durch welchen das von unten her in den Raum d einströmende Bier in die vor ihm befindlichen Bierleitungen e des Füllarmes und von hier in die Flaschen einfließen kann. Zur Versteifung des Kükens dient ein Steg g (Fig. 2 und 4). Oberhalb des Spaltes f liegt auf dem Kükenmantel die Gegendruckleitung, die durch im Küken angebrachte Kanäle h mit der Gegendruckleitung i in Verbindung steht. Diese Gegendruckleitung besteht bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel aus drei Absätzen k, Im (Fig. 3 und 4), welche durch Zwischenwände voneinander getrennt und in ihrer Höhenlage gegeneinander versetzt sind; dementsprechend ist die Mündung o¹ der Gegendruckzuführung ο im Füllarme als Hafen o² ausgebildet, welcher bei seiner Drehung um das Hahnküken sowohl mit den Kanälen k und m als auch mit dem Kanal I in Verbindung treten kann.

Die Drehrichtung des Hahngehäuses ist in den Fig. 2 und 3 durch Pfeile angedeutet. Auf ihrem Wege um das Hahnküken herum kommen die Flaschen, nachdem sie an die betreffenden Füllarme angepreßt worden sind,

zuerst vor zwei auf derselben Mantellinie des kegelförmigen Kükens α liegende Mündungen der Kanäle ρ und q (Fig. 6 und 7), von denen der erstere in Höhe der gleich hoch liegenden Gegendruckkanäle k und in und der letztere in Höhe des Flüssigkeitskanal^" liegt. Hierdurch tritt die neu aufsteigende Flasche mit einer eben gefüllten in Verbindung, so daß ein Druckausgleich zwischen

10. beiden stattfindet und die dabei überspritzende Flüssigkeit von der leeren Flasche aufgefangen wird. Die gefüllte Flasche wird nun von dem Füllhahn abgenommen.

Die weiter wandernde leere Flasche dagegen gelangt nun vor die Gegendruckleitung k (Fig. 3) und darauf vor die Bierleitung/und wird auf ihrem Wege um das Hahnküken gefüllt, bis sie das Ende der Gegendruckleitung m erreicht hat, unter welcher auch der Bierspalt / endigt. Kommt dann die Flasche vor die Eingangsöffnungen der Kanäle ρ und q, die wiederum auf der gleichen Mantellinie des Kükens α liegen (Fig. 6 und 7), so findet wieder eine Druckentlastung der gefüllten Flasche nach einer sich vor den Äustrittsmündungen der Kanäle ρ und q befindenden neuen Flasche hin statt, wobei auch das durch die Düse r des Füllarmes aufsteigende Bier durch die Leitung q nach der neuen Flasche hin überspritzt. In der gefüllten Flasche wird somit ein plötzlicher Druckabfall von dem Gegendruck auf den Atm.-Druck und ein dadurch hervorgerufenes übermäßiges Aufschäumen unter gleichzeitigem Verlust von Flüssigkeit völlig vermieden. Die Gegendruckleitungen k, I und m stehen durch Kanäle h mit der Hauptgegendruckleitung i in Verbindung. Außerdem sind Bohrungen s vorgesehen, durch die bei vorzeitiger Füllung der Flasche das Bier in den Sammelraum c geführt wird, von dem aus ein Kanal t abzweigt (Fig. 1 und 2), der in Höhe des Bierspaltes /, und zwar vor demselben in den Hahnkükenmantel ausmündet, jedoch erst nachdem die Flasche bereits mit der Gegendruckleitung k in Verbindung getreten ist.

Claims (1)

1. Patent-Anspruch:

   Hahn für selbsttätig arbeitende Flaschenfüllmaschinen, bei denen eine Flaschenbatterie um ein feststehendes Küken herum bewegt wird, dadurch gekennzeichnet, daß im Kükenkörper ein in Höhe des Gegendruckkanales k bezw. m liegender Kanal ρ und ein in Höhe des Flüssigkeitskanales f liegender Kanal q vorgesehen ist, welche beiden Kanäle die nach vollendeter Füllung von der Gegendrucksowie von der Flüssigkeitsleitung' abgeschlossene Flasche mit einer neu aufzufüllenden leeren Flasche in Verbindung bringen, zu dem Zweck, eine allmähliche Druckentlastung in der gefüllten Flasche herbeizuführen und die dabei aufsteigende Flüssigkeit in eine andere leere Flasche überspritzen zu lassen.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.