DE1632251C - Ablegevorrichtung für Zigaretten oder andere stabförmige Gegenstände an Strangzigarettenmaschinen od. dgl - Google Patents

Description

Die Hrfindung betrifft eine Ablegevorrichtung für Zigaretten oder andere stabförmige Gegenstände an Strangzigarettenmaschinen od. dgl. mit einer Nutenwalze mit abwechselnd kurzen und doppelt langen Nuten, in die die Zigaretten od. dgl. axial einzuschieben und mittels Saugnuten festhaltbar sind.

Derartige Ablegevorrichtungen werden an Zigarettenmaschinen beispielsweise benötigt, um aus in einer Reihe von in Zigarettenachsrichtung ankommenden Zigaretten zwei nebeneinanderliegende Reihen aus jeweils zwei koaxial ausgerichteten im Abstand liegenden Zigaretten zu bilden. Diese Anordnung der Zigaretten ist notwendig, um für die weitere Bearbeitung zu Filterzigaretten zwischen die beiden koaxial liegenden Zigaretten einen Filterdoppelstopferi einzulegen, der anschließend in seiner Mitte nach dem Verbinden mit der Zigarette zerschnitten wird.

Die gebräuchlichste Fertigungsart von Filterzigaretten besteht darin, daß zwischen zwei Zigaretten ein Doppelfilterstück gelegt, die dadurch gebildete Gruppe mit einem Verbindungsband aus Papier umwickelt und in der Mitte in zwei Filterzigaretten durchgeschnitten wird. Bei dieser Art, die auch der Erfindung zugrunde liegt, ist es' im ersten Stadium der Fertigung unbedingt notwendig, daß die beiden Zigaretten, zwischen die der Filterstift gelegt werden soll, in einer und derselben Achse liegen, und daß dabei ein gewisser Abstand zwischen denselben gewahrt bleibt. Da der Fertigungsprozeß in der Regel an Nutenwalzen stattfindet, deren Drehrichtung senkrecht zur Längsachse der mitgenommenen Zigaretten verläuft, bedeutet dies, daß je zwei Zigaretten nebeneinander in die Nuten gelegt werden müssen, also in zwei Reihen auf der Walze. Die von einem endlosen Laufband mitgenommenen Zigaretten kommen aus der Zigaretten-Strangmaschine jedoch in einem einzigen Strom hintereinander in der Richtung der Längsachse heraus. Es ergibt sich daher die Notwendigkeit, die Zigaretten in zwei Reihen einzuteilen, die Richtung ihrer Fortbewegung zu ändern und sie dann, wie bereits oben erwähnt, in Reihen zu zweit anzuordnen.

Es sind Maschinen bekannt, bei denen die Zigaretten nach dem Abschneiden von dem fortlaufenden Zigarettenstrang in der Zigarettenmaschine gleichzeitig bei ihrer Bewegung in die Nuten der der Zigarettenmaschine zugeordneten Förder- bzw. Nutenwalze in zwei Reihen eingeteilt werden. In den Nuten dieser Walze mit demselben Nutendurchmesser wie die Zigarettendurchmesser wird die Fortbewegung der Zigaretten durch Anschläge aufgehalten, die in einer jeder Nut abwechselnd einmal in der Mitte der Walze, das andere Mal am Ende der Walze befestigt sind, so daß sich auf der Walze abwechselnd immer eine halbe bis zur Mitte der Walze sich erstreckende und eine längere bis zum Ende der Walze fortlaufende Nut befinden. Dadurch werden zwei Ströme von Zigaretten nebeneinander gebildet, aber die Zigaretten des einen Stromes sind gegenüber jenen des anderen Stromes um eine Nut versetzt. Zwecks Einlegung der Zigaretten in die Nuten benutzt man gewöhnlich eine an ihrem Umfang mit schraubenförmigen Nuten versehene Scheibe, in deren Nuten die Zigaretten durch Ansaugen festgehalten werden, wobei die Form der Scheibennuten die Einlegung tier Zigarette in die Längsnut der Walze während ihrer Bewegung bewerkstelligt, und zwar in der Weise, daß die Bewegung senkrecht zur Richtung des Zigarettenvorschubes verläuft. Die Einlegung der Zigaretten in die Nuten kann auch unter Anwendung der bekannten Besclileunigungsscheibe erfolgen, bei der eine Flanke jeder Nut in der Richtung der Walzendrehung abgeschrägt ist, um da-

durch für die einzulegende Zigarette einen entsprechenden Anlauf zu gewährleisten. .

Es werden dabei also die Zigaretten in den beiden Reihen abwechselnd je eine in jede Nut eingelegt, wobei zu ihrer notwendigen paarweisen Einlegung jedoch noch weitere Elemente benutzt werden müssen. Bei den bekannten Einrichtungen sind es in der Regel zwei, in einem Abstand voneinander oder exzentrisch auf einer gemeinsamen Welle gelagerte Nutenwalzen, die die Zigaretten weiterfördern und paarweise in die Nuten der ersten Walze der Maschine einlegen, in der die Filter an die Zigaretten angebracht werden. Durch diese beiden Ordnerwalzen wird jedoch die Einrichtung aufwendig und entsprechend größer, zumal sich daraus die Notwendigkeit weiterer Bestandteile ergibt, wie z. B. die Anordnung für deren Antrieb, Lagerung usw. Endlich ergeben sich dadurch entsprechende Herstellungskosten.

Es sind auch andere Maschinen bekanntgeworden, bei denen ebenfalls Reihen aus jeweils zwei koaxial ausgerichteten im Abstand liegenden Zigaretten gebildet werden. Hier werden aber die Zigaretten entweder pneumatisch oder einmal pneumatisch, einmal mechanisch mittels eines Stößels senkrecht zur Zigarettenstrangrichtung, also in Radialrichtung zur Walze auf diese überführt, wodurch für Maschinen, die mit hohen Arbeitsgeschwindigkeiten arbeiten sollen, sich Probleme des Abbremsens oder Beschleunigens der Zigaretten ergeben können.

Es ist vielfach bekannt, Zigaretten in breitere Nuten durch Rollen queraxial zu bewegen, und zwar entweder durch ortsfeste Gegenrollflächen oder auch durch elastische Bänder.

Es sind auch in die Nuten hineinragende Federn bekanntgeworden.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Möglichkeit zu schaffen, um die einzelnen Zigaretten in Richtung parallel zur Walzenachse in die einzelnen Nuten der Walze zu überführen und sie dann auf dieser Walze doch so zu ordnen, daß jeweils zwei Zigaretten in derselben Achse auf dem Umfang der Walze mit dem erforderlichen Zwischenabstand für das Einlegen der Filterstopfen zu liegen kommen.

Die Erfindung besteht darin, daß die längeren Nuten entgegen der Umlaufrichtung der Nutenwalze bis auf die Breite der nachfolgenden kurzen Nut, also auf mehr als den doppelten Durchmesser der Zigarette erweitert sind.

Hierdurch wird, weil nur eine einzige, mit Nuten versehene Walze vorgesehen ist, eine baulich einfache und mit entsprechend geringen Herstellungskosten verwirklichbare Vorrichtung erreicht.

Die Tiefe der längeren Nuten ist entweder in ihrem ganzen Verlauf unverändert oder sie wird im verbreiterten Teil von einer Flanke zur anderen fortlaufend entgegen der Drehrichtung der Nutenwalze vergrößert oder der erweiterte Teil der längeren Nuten wird in der Ebene hinter der kürzeren Nachbarnut mit einer flachen Vertiefung für Zigaretten versehen. Die Tiefe der kürzeren Nuten stimmt immer mit der größten Tiefe der verbreiterten Teile der längeren Nuten überein.

Bei der vorderen Flanke der längeren Nuten bei Betrachtung in der Drehrichtung der Nutenwalze, die ähnlich wie bei den kürzeren Nuten am Rande der Nutenwalze an der Seite des Troges mit einer bekannten Anlaufabschrägung versehen ist, ist diese Anlaufabschrägung auf einer größeren Länge als bei den kürzeren Nuten vorgenommen, worauf sie von ihrem inneren Rand beginnend bis zum entgegengesetzten Ende der Nutenwalze mit einer kleineren Neigung verlängert ist, wobei der Verlauf dieser längeren Nuten in ihrem nicht erweiterten Teil, bezogen auf den Verlauf der kürzeren, mit der Achse der Nutenwalze parallel angeordneten Nuten, mäßig abgeschrägt ist. Alle Nuten können auf der Nutenwalze auch gegenseitig parallel angeordnet werden.

ίο Oberhalb der Nutenwalze ist im Bereich des erweiterten Teiles der längeren Nuten eine Zusammenziehvorrichtung vorgesehen, die aus einer flachen, schräg zur Oberfläche der Nutenwalze geneigten und in einem Halter befestigten Feder besteht.

Das Wesen der Erfindung ist an einem praktischen Ausführungsbeispiel, das schematisch in der Zeichnung dargestellt ist, näher erläutert. Es zeigt

F i g. 1 die Vorrichtung der Erfindung beim Blick von oben auf den abgewickelten Mantel der Nutenwalze, wobei der abgeschrägte Verlauf der längeren Nuten in dem für sie bestimmten Abschnitt zu sehen ist (die Abwicklung des Mantels wurde zwecks dessen besserer Darstellung vorgenommen),
F i g. 2 eine auf ähnliche Weise vorgenommene alternative Ausführung der Einrichtung, bei der der Verlauf aller Nuten gerade ist,

F i g. 3 einen Schnitt durch den erweiterten Teil der längeren Nut, bei der die Tiefe unverändert ist,
F i g. 4 einen Schnitt durch den erweiterten Teil der längeren Nut in einer alternativen Ausführung, bei der sich die Tiefe der Nut fortlaufend ändert,

F i g. 5 einen Schnitt durch den erweiterten Teil der längeren, hinter der kürzeren Nut gemäß einer weiteren Alternative ausgebildeten Nut, bei der die Nut mit einer Vertiefung versehen ist,

F i g. 6 einen Schnitt durch die ganze Vorrichtung.
Wie aus F i g. 1 und 2 ersichtlich ist, bewegen sich die Zigaretten 1 von der nicht dargestellten Maschine im Trog 2 unter die bekannte Beschleunigungsscheibe 3, die sie aus dem Trog 2 hinausschiebt und weiter auf die mit Nuten versehene Beförderungswalze 4 übergibt. Die Nuten dieser Nutenwalze 4 sind auf bekannte Weise durch in der Mitte der angeführten Walze angeordnete Anschläge 5 und durch an dem Flansch 7 der Walze befestigte Anschläge 6 in kürzere Nuten 8 und längere Nuten 9 eingeteilt. Die längeren Nuten 9 erweitern sich hinter den kürzeren Nuten 8 von ihrer ursprünglichen Breite, die auf der einen Hälfte der Breite der Beförderungswalze 4 genauso groß ist wie die Breite der kürzeren Nachbarnuten 8, die dem Zigarettendurchmesser 1 entspricht, auf mehr als das Doppelte, d. h. die längeren Nuten 9 erweitern sich entgegen der Drehrichtung der Nutenwalze 4 hinter der kürzeren Nachbarnut 8 in der Weise, daß sie mit den kürzeren Nuten in einer Ebene enden. Das Maß, um das die erweiterten Teile der längeren Nuten 9 das Doppelte der normalen Nutenbreite übersteigt, die dem Zigarettendurchmesser 1 entspricht, hängt von der Breite der Brücke 10, 11 zwischen den Nuten ab.

Indem die Zigaretten 1 von der Beschleunigungsscheibe 3 aus dem Trog 2 geradlinig senkrecht zu der mit einem Pfeil bezeichneten Drehrichtung der Nutenwalze 4 ausgeschoben werden und die Übergabe der Zigaretten auf die Walze im Interesse einer hohen Fertigungsleistung der Maschine während ihres Betriebes erfolgt, ist es notwendig, daß eine Flanke aller Nuten mit einer Abschrägung versehen ist, um

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dadurch einen Anlauf für die eingelegten Zigaretten denen ein Unterdruck aufrechterhalten wird, so daß

zu schaffen. Die Anlaufabschrägungen 12, 13 sind in die Zigaretten 1 in bekannter Weise in den Nuten der

der Drehrichtung der Nutenwalze 4 angeordnet, wo- Nutenwalze 4 zurückgehalten werden,

durch sie den Anfang aller Nuten erweitern und das Oberhalb einer Hälfte der Breite der Beförde-

fortlaufende Einlegen der Zigaretten in die Nuten 5 rungswalze 4, und zwar im Bereich des erweiterten

beim Drehen der angeführten Walze ermöglichen. Teiles der längeren Nuten 9, ist eine elastische Zu-

Die längeren Nuten 9 können auf zwei Arten aus- sammenziehvorrichtung angeordnet, die aus einer flageführt werden: Entweder ist der Verlauf dieser Nu- chen, im Halter 23 befestigten Feder 22 besteht, woten hinter der Anlaufabschrägung 13 in ihrem nicht bei die Feder unterhalb des Halters schräg zur Obererweiterten Teil in bezug auf den Verlauf der kürze- io fläche der Beförderungswalze 4 derart gebogen ist, ren, mit der Achse der Nutenwalze 4 parallel an- daß ein sich verengender Spalt entsteht,
geordneten Nuten mäßig abgeschrägt (Fig. 1) oder Die Arbeitsweise der erfindungsgemäßen Vorrichdie längeren Nuten 9 verlaufen mit den kürzeren Nu- tung ist folgende: Die Zigaretten 1 werden von der ten 8 in ihrer ganzen Länge parallel, wie aus F i g. 2 Beschleunigungsscheibe 3 in die Nuten der Nutenersehen werden kann. Im ersten Fall sind die länge- 15 walze 4 überführt. Die Beschleunigungsscheibe 3 erren Nuten 9 derart ausgeführt, daß eine Flanke der- teilt hierbei den Zigaretten 1 eine derartige Geselben vom Rand 15 der Anlaufabschrägung 13 quer schwindigkeit, daß sie bis zu den Anschlägen 5, 6 geüber die Nutenwalze 4 mit einer mäßigen Abschrä- langen, die den Zutritt zu den Nuten 8, 9 abschliegung 14 verläuft, d. h. schräg zur anderen Flanke ßen. Sobald die Zigarette den Anschlag 5 in der kür·- dieser längeren Nut 9 und zum Verlauf der kürzeren 20 zeren Nut erreicht, ist sie aufgefangen und mittels Nut 8. Dieselbe Abschrägung weist dann im entspre- Unterdruck in den Kanälen 21 in der eingenommechenden Abschnitt auch die Wand 16 der Brücke 10 nen Stellung gehalten. Die in die längere Nut 9 eingeauf. Um das Einlegen der Zigarette 1 in den auf diese legte Zigarette ist nach Erreichung des Anschlages 6 Weise abgeschrägten Teil der längeren Nut 9 fortlau- in ihrer Weiterbewegung gebremst und bleibt auf der fend zu gewährleisten und um zu verhindern, daß 25 Stelle liegen, d. h. ohne durch Unterdruck angesaugt sich die Zigarette nicht spreizt, ist die Anlaufab- zu werden. Wenn beim Drehen der Nutenwalze 4 schrägung 13 der längeren Nut 9 auf einer größeren diese Zigarette unter die Zusammenziehvorrichtung Länge vorgenommen als die Anlaufabschrägung 12 22, 23 gelangt, wird sie durch die flache Feder 22 bei den kürzeren Nuten 8. aufgehalten und leicht gegen den Boden 17 der Nut

Die Erweiterung der längeren Nuten 9 kann auch 30 angepreßt, gegebenenfalls nach der Altemativausfüh-

in bezug auf ihre Tiefe in einigen Alternativausfüh- rung der längeren Nut 9 gegen den Boden 18 oder 19

rungen vorgenommen werden, wie es in den F i g. 3 der Nut, so daß sie sich bei weiterem Drehen der Nu-

bis 5 dargestellt ist. Entweder ist die Tiefe der länge- tenwalze 4 in den erweiterten Teil der längeren Nut 9

ren Nut 9 in ihrem ganzen Verlauf gleich und der zu bewegen beginnt, wo sie erst durch Unterdruck in

Boden 17 ihres erweiterten Teiles hat einen Krüm- 35 den Luftkanälen 21 angesaugt wird. Dadurch er-

mungshalbmesser, der um die Tiefe der Nut kleiner reicht man, daß die Zigaretten in den Nuten in einer

ist als der Krümmungshalbmesser des Mantels der Achse liegen, d.h. nebeneinander und in einer Ent-

Nutenwalze4 (s. Fig. 3), oder die Tiefe des erwei- fernung, die für das Einlegen eines Doppelfilterstiftes

terten Teiles der längeren Nut vergrößert sich fort- notwendig ist, wobei diese Entfernung durch die

laufend in der Richtung hinter der kürzeren Nach- 40 Länge des Anschlages 5 in der kürzeren Nut 8 und

barnut 8, d. h. entgegen der Drehrichtung der Nuten- durch die Länge des freien Teiles zwischen diesem

walze 4, in der Weise, daß sich ihr Boden 18 nach Anschlag 5 und dem Ende der Zigarette 1 gegeben

einer Geraden neigt (Fig. 4) oder der Boden 19 des ist, die im erweiterten Teil der längeren Nut 9 gemäß

erweiterten Teiles der längeren Nut 9 ist ähnlich wie den Anforderungen an die Länge des Filters gegeben

im ersten Fall nur mit dem Unterschied ausgeführt, 45 ist.

daß er in der Ebene hinter der kürzeren Nachbar- Von der Beförderungswalze 4 werden die auf diese nut 8 mit einer mäßigen Vertiefung 20 für die Ziga- Weise in Reihen geordneten Zigaretten 1 entweder rette 1 (Fig. 5) versehen ist. Indem es für den nach- unmittelbar zur ersten Walze 24 der Maschine zur folgenden Arbeitsvorgang, d. h. das Einlegen von Befestigung von Filtern an die Zigaretten gereicht Filterstiften zwischen je zwei Zigaretten, für welchen 50 (F i g. 6), oder sie werden zu dieser Maschine mittels Zweck die reihenweise Anordnung der Zigaretten in eines Ketten- oder eines anderen Förderers in Abder erfindungsgemäßen Einrichtung vorgenommen hängigkeit von der tatsächlichen Ausführung des Abwird, unbedingt notwendig ist, daß die Zigaretten in nehmerteiles der genannten Maschine gebracht, der ein und denselben Ebenen liegen, stimmt die Tiefe nicht den Gegenstand dieser Erfindung bildet,
der kürzeren Nuten 8 immer mit der größten Tiefe 55 Die Vorteile der Erfindung beruhen darin, daß geder erweiterten Teile der längeren Nuten 9 überein. genüber den bisherigen bekannten Einrichtungen die Das bedeutet, daß bei den oben angeführten Alterna- Beförderung und die paarweise Anordnung der Zigativausführungen nach F i g. 4 und 5 die Tiefe der retten mit einem Spalt in der Mitte nur mittels einer kürzeren Nuten 8 der größten Tiefe des geneigten einzigen Walze mit geeignet angeordneten Nuten erBodens 18 oder dem Maß der Vertiefung 20 ent- 60 folgt. Dies ermöglicht, die Anzahl der notwendigen spricht. Bestandteile auf ein Minimum zu beschränken, was In die kürzeren Nuten 8 und die erweiterten Teile auch in bezug auf die Abmessungen und folglich auf der längeren Nuten 9 münden Luftkanäle 21 ein, in die Herstellungskosten von großem Vorteil ist.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (9)

Patentansprüche:

1. Ablegevorrichtung für Zigaretten oder andere stabförmige Gegenstände an Strangzigarettenmaschinen od. dgl. mit einer Nutenwalze mit abwechselnd kurzen und doppelt langen Nuten, in die die Zigaretten od. dgl. axial einzuschieben und mittels Saugnuten festhaltbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß die längeren Nuten (9) entgegen der Umlaufrichtung der Nutenwalze (4) bis auf die Breite der nachfolgenden kurzen Nut (8), also auf mehr als den doppelten Durchmesser der Zigarette erweitert sind.

2. Vorrichtung nach Anspruch I, dadurch gekennzeichnet, daß die Tiefe der längeren Nuten (9) in ihrem ganzen Verlauf die gleiche ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Tiefe des erweiterten Teiles der längeren Nuten (9) sich von einer Flanke zur anderen fortlaufend entgegen der Drehrichtuiig der Beförderungswalze (4) vergrößert.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der erweiterte Teil der längeren Nuten (9) in der Ebene hinter der kürzeren Nachbarnut (8) mit einer flachen Vertiefung (20) für die Zigarette (1) versehen ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Tiefe der kürzeren Nuten (8) mit der größten Tiefe der erweiterten längeren Nuten (9) übereinstimmt.

6. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an der vorderen Flanke der längeren Nuten (9), bezogen auf die Drehrichtung der Nutenwalze (4), genauso wie an den kürzeren Nuten (8) am Rande der Nutenwalze (4) an der Seite des Troges (2) eine bekannte Anlaufabsehrägung angeordnet ist, wobei diese Abschrägung in einem längeren Abschnitt als bei den kürzeren Nuten (8) vorgenommen ist, worauf diese Abschrägung von ihrem inneren Rand (15), beginnend unter einer kleineren Neigung (14), bis zum entgegengesetzten Ende der Nutenwalze (4) verlängert ist.

7. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Verlauf der längeren Nuten (9) in ihrem nicht erweiterten Teil hinter der Anlaufabschrägung (13), bezogen auf den Verlauf der parallel mit der Achse der Nutenwalze (4) angeordneten kürzeren Nuten (8), mäßig abgeschrägt ist.

8. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß alle Nuten (8, 9) auf der Nutenwalze (4) zueinander parallel sind.

9. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß oberhalb der Nutenwalze (4) im Bereich des erweiterten Teiles der längeren Nuten (9) eine Zusammenziehvorrichtung angeordnet ist, die aus einer flachen, an sich bekannten, schräg zur Oberfläche der Nutenwalze (4) geneigten und in einem Halter (23) befestigten Feder (22) besteht.