DE1630991A1 - Hebelwerk zum Betaetigen eines Fahrzeug-Schiebedachs - Google Patents

Description

PATENTANWÄLTE 8902 augsburg-gdggingen, deJ 6 3 0 9 9

v. Eichendorff- Straße 10

DR. ING. E. LIEBAU un,«rz,_ith.„ E 6631 DlPL. ING. G. LIEBAU ο« ««-*-». b

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REGIE !TATIOIiALE DES USINES RENAULT

Hebelwerk zum Betätigen eines lahrzeug-Schiebedachs

Die Erfindung betrifft ein Hebelwerk zum Betätigen eines Fanrzeugschiebedachs. Der Betätigungshebel kann mindestens eine als "Gebrauohsstellung" bezeichnete Position, in der man ihn anfassen kann, um das Schiebedach zu entriegeln und zu bewegen, einnehmen und eine als "Ruhelage" bezeichnete Position, in der er, unabhängigig von der Stellung des

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Schiebedachs selbst, hinter der Innenseite des Schiebedachs zurücktritt, um jegliche Verletzungsgefahr für die T?ahrinsa3üen auszuschließen.

Die Sinricritung aura Ba^G^en, auf die sich die Erfindung bezieht, entspricht in ihrer Art der in der deutscnen Patentanmeldung R 43 OH Il/63c der Anmelderin vom 6.4.1966 beschriebenen Einrichtung "Schiebedach für Fanrzeuge mit einer Einrichtung zum Bewegen und Verriegeln".

Gemäß der genannten Anmeldung ist der Betätigungshebel mit einer Kappe kraftschlüßig verbunden, an der sich zwei entgegenwirkende Hocken befinden, die bestimmt sind, unabhängig von der Richtung der auf den Hebel ausgeübteb Schwenkbe .egung auf eine Steuerscheibe einzuwirken, die den Entriegelungsmechanismus des Schiebedachs betätigt. In seiner Ruhelage bildet dieser Hebel einen nach vorn weisenden Vorsprung, der unter Umstä..den gefährlich werden kann, vor allem wenn das Schiebedach geöffnet ist, weil der Hebelgriff sich gerade über den Fahrzeusinsassen befindet.

Durch die Erfidnung wird dieser Nachteil beseitigt, und die Erfindung betrifft demnach eine Einrichtung zum Betätigen von Verriegelungsorganen am einem Fahrzeugschiebedach; die Erfidnung ist im wesentlichen dadurch gekennzeichnet, daß der schwenkbare Hebel entweder eine Gebrachsstellung einnehmen kann, in der er mit der Kappe in Eingriff steht, um dadurch die Freigabe der Verriegelungs* organe des Schiebedachs und dessen Verschiebung zu ermöglichen,

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oder eine Runelage, in der der Hebel von der Kappe abgeuoben and ge^eη die Dachinuenseite geführt ist.

Weitere ilerkmale der Lrfiiidun^ ergaben sicn aas der naohstenenden üescureibuii^; einer die Brfidn.mg nicht einschränkenden Ausfuhr angsforni, die außerdem 3arch Zeicnnungen erläutert ist, welche folgende 2ed3,itung haben:

Pig. 1 eine Vorderansicht des erfindungsgemäßen Aasführungsbeispiels mit dem Eebl uud der Steuerscheibe der Verriegelungsorgane bei in Gebrauchsstellung befindlichem nebel;

Fig. 2 einen Scnr.itt in der in ^xig. 1 durcn II-II gekennzeicneten Ebene?

Fig. 3 and 4 die Wirkungsweise der Steuerscheibe; Fig. 5 eine Darstellung des Sctiwennnebels in Gebrauchsstellang;

Fig. 6,-7» 3 und 9 Ansichten zar Arlau,erang der Wirkungsweise bei nicht gezeicnnettsr Steaerscneibe.

In den Fig. 1 und 2 wird gezeigt, n'ie an einem Fahrzeagscuiebedach 1 ein Träger 2 angebractit ist, an dem schweniibar um Achsen 3 und 4 eine ^r.tsuorscheibe 5 und eine Kappe 6 angeordnet sind, deren Flanken in einander entgegengesetzter Richtung zwei einander ähnliche Koe&enscneiben 7 und 7a bilien, von denen lie !nockenscheibe 7 mit einer Kerbe 8 ( 'ig. 1 , 5 und 6) verbehen ist and eb'enso wie die Eocitenscheibe 7a Ansätze 9 und 9a aufweist.

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Die Steuerscheibe 5, die zwei Finger 10 and 10a und zwei Flügel 11 und 11a (Fig.2) aufweist, die symmetrisch zur Achse 3 angeordnet s.ind, wird mittels einer Feder 1? in eine Mittellage zu-.räckgeführt, in der ihre Finger 10 und 10a sehr nahe den Dockenscheiben 7 und 7a stehen. Daraus ergibt sich, daß die Drehung der Kappe 6 in Eichtang der Pfeile F und G (Fig. 2,3 und 4) die Kockenscheiben 7 oder die Nockenscheibe 7a in Berührung mit der Steuer-Scheibe 5 gelangen läßt, wodurch diese in ßiontang des Pfeils H geschwenkt wird. Die Flügel 11 und 11a betätigen dann die in gig. 4 mit 17 bezeichneten Stäbe (vgl. dazu die obengen. Anmeldung) und heben dadurch die Wirkung der in jener Anmeldung beschriebenen Verriegelungseleinente auf das Schiebedach 1 auf. Die Schwenkbewegung der Kappe 6 wird, wie zu erkennen, durch die an den Rockens^heiben 7 und 7a angebrachten Ansätze 9 und 9a eingeschränkt, die an die Ränder der Kerben 13 und 13a (Fig.1,6 und7) anstoßen können, die in ien Seiten des "Trag .rs 2 geschnitten sind.

Erfindungsgemäß ist um eine Achse 4 schv.^;enKbar ein Hebel 1^· angebracht, der in einen Handgriff 15 auslauft und einen Vorsprang (Fig. 2,5 and 6 bis9), einen Ansatz 20 und einen Daumen 18 aufweist, der mit der Kerbe 8 in der Γοekenscueibe 7 zusammenwirkt. Uine Druck- und KompressioiiSfeder 13 (Fi_n;. 1, 5, 6 und 7) stützt sich geleichzeitig gegen die Kappe 6 au-1 gegen den Ansatz 20 ab, drückt den Hebel 14 ge^en die Roc^enscaeibe 7 und führt dabei den Daumen 18 gegen die Innenseite dieser I.0Ci.\.enscheibe.

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'.Venn dieser Daamen in die Serbe 8 eingreift, kann in der Gebrauchs stellung U (Pig.7) befindliche Hebel H die Nockenscheibe 7 und 7-a entweder dar cn Verschieben nach vorn (Position AV -3¹Ig. 8) oder dux-en Verscriieben nach hinten (Position AH - Fig.9) in Bewegung setzen.

Uiii den iie 1 in seine 3u.hej.age za bringen, braucht er nur seitwärts dar cn Verscüieben aaf der Achse 4 gegen die Wirkung der Feder 19 bewegt za werden, damit er unter der Torisionswirkung der Feder ge^/cn das Dach 1 geschwenkt wird. Der am Hebel 14 befindlichen Vorsprung 16, der sich gegen die Kappe 6 lehnt, begrenzt die iüufv/ärtsbewegung des Hebels.

Zum Bewegen des Schiebedachs 1 wird der Hebel 14 durch Herabiiolen automati&eL in -wii^riff tuit der Kappe 6 gebracht, wobei der Daamen 18 in die Kerbe 8 der riockenseneibe 7 eingreifen kann.

Patentansprüche i

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Claims (1)

1. Patentansprüche

   1. Einrichtung zam Betätigen von Verriegelungsorgarien an einem IPahrzeagschiebedach mit einem am Schiebedach angebrachten Träger, einem verschwenkbaren Hebel, einem Gehäuse mit zwei ähnlichen und in entgegengesetzten Richtungen angebrachten Nockenscheiben 3owie einer von len beiden Nockenscheiben betätigten Steuerscheibe, die den Entriegelungsmechanismus des Schiebedachs betätigt, dadurch gekennzeichnet, daß der schwenkbare Hebel entweder eine G-ebrauchsstellung einnehmen kann, in der er mit der Kappe in Eingriff steht, um dadurch die Freigabe der Verriegelungsorgane des Schiebedachs und dessen Verschiebung Zu ermöglichen, oder eine Ruhrlage, in der. der Hebel von der Kappe abgehoben und gegen die Dachinnenseite geführt ist»

   2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der schwenkbare Hebel, der durch ein Ruckführungsorgaa gegtn das Dacn und gegen die Innenfläche einer der Hoekenecbeibe» gedruckt wird, einen Daumen aufweist, der mit einer.Eerbe dieser !Nockenscheibe zusammenwirkt, wenn der Hebel in Gebrauchsstüllung ist,

   J. Einrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet

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   daß das Rückfünrangsorgan als Torsions- und Druckfeder ausgebildet ist, die sieb gegen die mit zwei Kockenscneiben versehene Kappe und gegen einen Ansatz an dem schwenkbaren Hebel abstützt.

   4. Einrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der schwenkbare Hebel einen Vorsprung aufweist, der sich in Ruhelage des Hebels gegen die Kappe mit den beiden Nockenaoheiben lehnt und die Aufwärtsbewegang des ^ebels begrenzt.

   5. Einrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 4» dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkbewegung des Hebels nach oben oder nach unten beim Verschieben des Scniebedachs nach vorn oder nach hinten begrenzt wird mittels an den Nockenseüeiben angebrachter Ansätze, die ge^en die Ränier von Kerben anstoßen* k können, die in die Seiten des Trägers geschnitten sind.

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