DE1609268B1 - Selbstschliessendes Spuelventil fuer Klosetts od.dgl. - Google Patents

Description

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Die Erfindung betrifft ein selbstschließendes Spül- nicht erforderlich, für eine Reinigung die Düse zu

ventil für Klosetts od. dgl. mit einer Gegendruck- entfernen.

kammer, die über eine in eine Bohrung des Ventil- In sehr vorteilhafter Weise kann der Schutzring

kolbens eingesetzte Düse mit der Zulaufleitung in aus Kunststoff bestehen;

Verbindung steht, wobei zwischen Düse und Zulauf- 5 . In der Zeichnung ist die Erfindung an Hand eines

leitung Filterkanäle angeordnet sind. Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigt

Bei einem bekannten Spülventil dieser Art werden Fig. 1 einen Schnitt durch ein erfindungsgemäßes

zur Verhinderung einer Verstopfung der Düse Filter Spülventil, '__'_-''

angewendet, deren Bohrungen kleiner sind als die Fig. 2 einen vergrößerten Ausschnitt im Bereich

ohnehin schon kleine Bohrung der Düse. Der ge- ίο der Düse,

samte von den Filterbohrungen geschaffene Durch- Fig; 3 eine Seitenansicht des Ventilkolbens und
trittsquerschnitt ist jedoch größer als der Querschnitt F i g. 4 die Ansicht des Ventilkolbens von unten,
der Düse, so daß der Strömungsverlauf durch die Das Gehäuse 5 des Spülventils weist einen Wasser-Düse hindurch nicht beeinflußt wird, jedoch trotz- einlaß 6, eine Wasserauslaßöffnung 7 und einen Stutdem eine Filterung des betreffenden Mediums vorge- 15 zen 8 für einen Handgriff auf. Ein Hauptventilsitz 9 nommen werden kann. Bei diesem bekannten Spül- und ein hohler, zylindrisch geformter Ventilkolben 10 ventil ist von Nachteil, daß die Düse selbst für eine bilden das Hauptventil. Der Ventilkolben 10 hat eine Reinigung vollständig unzugänglich ist, also bei einer untere Ringschulter 11, die normalerweise auf dem Verstopfung der Düse diese nur unter großem Auf- Hauptventilsitz 9 aufsitzt, um den Wasseffluß durch wand wieder gereinigt werden kann (deutsche Patent- 20 das Spülventil zu sperren. Das obere Ende des Venschrift 577 815). tilkolbens 10 ist in Gleitverbindung mit einem Dicht-

Ein weiter bekannter, selbsttätig schließender ring 12 gehalten, dessen unterer abgeschrägter Teil

Druckspüler weist eine Gegendruckkammer und eine 13 in einem geringen Abstand von der Gehäusewan-

im Kolben angeordnete Druckausgleichsdüse auf, dung gehalten ist, um eine Ausdehnung und Bewe-

wobei zwischen der Düse und dem Zulauf eine Be- 25 gung des Dichtringes während der Betätigung des

ruhigungskamm er zwischengeschaltet ist. Die Flüssig- Kolbens zu gestatten.

keit muß über einen ringförmigen Kolbenansatz in Der Außenrand des Dichtringes 12 ist mit einem

die Beruhigungskammer dringen, der gleichzeitig der eingelassenen Metallring 14 verstärkt, und der Ring

Kolbenführung dient. Es können sich zwar in der Be- ist auf dem oberen Rand des Gehäuses 5 mittels der

ruhigungskammer Verunreinigungen ablagern, diese 3° Abdeckung 15 eingeklemmt.

Anordnung eines Sumpfes ist jedoch für die Kolben- Unterhalb der Ringschulter 11 weist der Ventilführung sehr nachteilig, da hierdurch ein erhöhter kolben 10 einen sich verjüngenden Teil 16 auf. Unter Verschleiß der Kolbenführung bedingt wird (deutsche dem Teil 16 sind Führungsflügel 17 angeordnet.
Patentschrift 1012 268). Ein weiterer abgesetzter Teil 18 des Kolbens ist

Es ist ferner bekannt, die Filterkanäle bei einem 35 über dem Hauptventilsitz 9 angeordnet und zeigt eine

Spülventil an der Außenseite des Ventilkolbens vor- in die Kolbenwandung eingepreßte Düse 19. Diese

zusehen, doch werden diese Filterkanäle vom Ventil- Düse 19 besteht aus einem kleinen Rohr mit einer

kolben im Zusammenwirken mit einer feststehenden Drosselöffnung von ungefähr 0,05 cm Durchmesser.

Führung gebildet, so daß sie für eine Reinigung von Der Querschnitt der Düsenöffnung vergrößert sich

außen schwer zugänglich sind (französische Patent- 40 nach der Innenseite der Kolbenwandung,

schrift1116 071). Außerdem besteht bei dem be- Im Ventilkolben 10 ist ein zylindrischer Einsatz 25

kannten Ventil die Gefahr, daß durch oberhalb der mit einem oberen Flansch 26 gehalten, der auf einer

Filterkanäle abgelagerte Verunreinigungen die Düsen- inneren Ringschulter 21 des Ventilkolbens 10 auf-

öffnung verstopft wird. liegt. Am unteren Ende 27 mit dem kleineren Durch-

Die der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe be- 45 messer des Einsatzes 25 ist in einer Nut ein Ring 28

steht darin, ein selbstschließendes Spülventil der vor- angeordnet, der dichtend an der Innenwandung des

liegenden Gattung so auszubilden, daß bei Vermei- Ventilkolbens 10 anliegt. Ein ringförmiger Raum 29

dung der Verstopfung der Düse die Filterkanäle ist zwischen der Außenwandung des Einsatzes 25

leicht zugänglich sind. und der Innenwandung des Ventilkolbens 10 gebil-

Ausgehend von einem selbstschließenden Spül- 5° det. Eine Ringschulter 30 am Einsatz 25 trägt einen

ventil der eingangs genannten Art wird diese Auf- Ring 31, welcher als Entlastungsventilsitz dient,

gäbe im wesentlichen dadurch gelöst, daß der Ventil- Wie den Fig. 3 und 4 entnommen werden kann,

kolben im Bereich der Düse von einem einen ring- zeigt der Kolben 10 eine Reihe von am Umfang an-

förmigen Raum bildenden Schutzring umgeben ist, geordneten Rippen 34 und Nuten 35, wobei jede

der mit seinen Rändern auf am Mantel des Ventil- 55 Rippe 34 mit einem zusätzlichen oberen ringförmigen

kolbens vorgesehene Rippen lösbar aufgeschoben ist, Anschlagteil 36 ausgestattet ist. Eine zweite ringför-

wodurch zwischen den Rippen die Filterkanäle ge- mige Reihe von Rippen 37 und Nuten 38 ist am KoI-

bildet sind. Durch diese Konstruktion wird nicht nur ben über der unteren Reihe angeordnet, wobei die

erreicht, daß die Düse und die Filtereinrichtüng sehr Düse 19 zwischen den zwei Reihen angeordnet ist.

leicht für eine Reinigung zugänglich sind, sondern es 60 Die Nuten 35 und 38 sind erheblich breiter als die

wird auch zugleich durch den Schutzring ein Sumpf Rippen gehalten. Wie am besten in Fig/2 veran-

geformt, so daß sich auch kleine Teilchen dort ab- schaulicht ist, dienen beide Reihen von Rippen 34

lagern können und ein Verstopfen der Düse auch und 37 dazu, einen Schutzring 40 zu stützen, welcher

durch derartige Verunreinigungen des Wassers weit- mit seinen Rändern über die Rippen am oberen und

gehend verhindert wird. Ein Reinigen der Filter- 65 unteren Ende des Ringes aufgeschoben ist, wobei die

kanäle läßt, sich hierbei in sehr einfacher Weise vor- Nachgiebigkeit des Schutzringes 40 und des Kolbens

nehmen; man braucht zu diesem Zweck nur den 10 ausreichend ist, um den Ring mit Sicherheit in

Schutzring vom Ventilkolben abzuziehen, und es ist seiner Lage zu halten. Durch den Schutzring 40 wird

ein ringförmiger Raum 41 unter der Düse 19 gebildet.

Der Hauptzweck des Schutzringes 40 besteht darin, die Düse 19 vor einer Verstopfung zu bewahren, wenn das Spülventil unter Bedingungen verwendet wird, welche die Benutzung von schmutzigem Wasser einschließen. Zu diesem Zweck beträgt der Abstand zwischen dem unteren Rand des Schutzringes 40 und den Nuten 35 ungefähr 0,0127 cm, was als Durchmesser der so gebildeten Filterkanäle anzusehen ist. In ähnlicher Weise ist der obere Rand des Schutzringes 40 gehalten. Die unteren Rippen 34 sind in vertikaler Ausrichtung mit den oberen Rippen 37 angeordnet.

Ein weiterer Vorteil des Schutzringes 40 und seiner Anordnung am Ventilkolben 10 besteht darin, daß der Raum 41 als ein Sumpf zur Sammlung kleiner Teilchen von Ablagerungen oder Schlamm dient, die durch die Filterkanäle gelangen können, die aber nicht in die Düse 19 eintreten sollen. Der Raum 29 über der Düse dient einem ähnlichen Zweck.

Im Ventilkolben 10 und im zylindrischen Einsatz 25 ist der Verschlußkörper 50 des Entlastungsventils mit einem Stößel 51 angeordnet. Der obere Kopfteil des Stößels 51 liegt an einem Absatz in der Kammer 52 an, welche im oberen Ende des Verschlußkörpers 50 gebildet ist. Der Kopf 53 des Verschlußkörpers 50 ruht auf dem Ring 31, und hierdurch wird im Normalfall die Gegendruckkammer 44 geschlossen. Ein Knopf 54 ist oben in der Kammer 52 eingerastet, und zwar mittels des kleinen O-Ringes 55. Eine Rückstellfeder 56 liegt in einer Ausnehmung 57 der Abdeckung 15. Eine Reihe von Rippen 58 am Umfang des Verschlußkörpers 50 dient zu dessen Führung.

Der Handgriff 60 für das Spülventil ist am Gehäuse 5 mittels eines Kragens 61 befestigt. Der zugehörige Stößel 62 ist in der Buchse 63 gehalten und mittels der Rückstellfeder 64 beaufschlagt. Eine Gummidichtungskappe 65 ist am Ende der Buchse 63 eingerastet und durch einen Ansatz 66 gehalten.

Das Spülventil gemäß der Erfindung ist in der Konstruktion einfach, leicht zu montieren, zuverlässig, zwangläufig in seiner Wirkungsweise sowie wirtschaftlich herzustellen. Die verschiedenen Teile, insbesondere der Schutzring 40, sind mittels Preß- oder Rastsitz montiert, und komplizierte Befestigungsmittel wie Gewinde, Bolzen, Schrauben oder Klammern sind nicht erforderlich. Die Düse 19 ist vor einer Verstopfung geschützt.

Claims (2)

Patentansprüche:

1. Selbstschließendes Spülventil für Klosetts od. dgl. mit einer Gegendruckkammer, die über eine in eine Bohrung des Ventilkolbens eingesetzte Düse mit der Zulaufleitung in Verbindung steht, wobei zwischen Düse und Zulaufleitung Filterkanäle angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilkolben (10) im Bereich der Düse (19) von einem einen ringförmigen Raum (41) bildenden Schutzring (40) umgeben ist, der mit seinen Rändern auf am Mantel des Ventilkolbens (10) vorgesehene Rippen (34 bzw. 37) lösbar aufgeschoben ist, wodurch zwischen den Rippen die Filterkanäle gebildet sind.

2. Ventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schutzring (40) aus Kunststoff besteht.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen COPY