DE159497C - - Google Patents

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

- M 159497 KLASSE 79 b.

Die Vorrichtung soll zur schnellen Verpackung der losen sowie gebündelten Zigarren in Kistchen dienen und dabei doch ein gleichmäßiger Zigarrenspiegel erhalten werden.
Früher wurden die Zigarren bei Verfolgung des gleichen Zweckes von unten aus einzeln in die betreffenden Kistchen eingelegt, wodurch aber viel Arbeitszeit aufgewendet werden mußte, ohne indessen einen tadellosen

ίο Spiegel zu erhalten, wenn dieser nicht noch einmal geprüft und richtig gestellt wurde.

Bei der vorliegenden Vorrichtung kann es nicht mehr vorkommen, daß die Spiegelzigarren ungleichmäßig liegen. Es wird das leere Kistchen mit der geöffneten Bodenseite, d. h. bodenfrei in die Vorrichtung hineingesetzt, der Deckel desselben geöffnet, worauf die losen Zigarren oder Bunde von oben her eingelegt werden. Ist das Kistchen voll, so kann man gleich den Spiegel richten und, ohne die Zigarren zu verschieben, den Deckel zunageln. Hierauf dreht man die Vorrichtung mit dem innen befindlichen, gepackten Kistchen um, worauf das Obere jetzt nach unten gekehrt ist, und hebt dieselbe vom Kistchen ab, welches seinerseits bis zum Pressen fertig bereit ist.

Auf der Zeichnung ist die Vorrichtung dargestellt, mittels deren eine solche Verpackungsart durchgeführt werden kann.

Fig. ι ist ein Querschnitt dieser Vorrichtung bei Annahme einer bestimmten Zigarrenform und Größe, Fig. 2 die ungefähre Gestalt eines noch bodenfreien so verpackten Zigarrenkistchens in schaubildlicher Darstellung, Fig. 3 die schaubildliche Ansicht einer Vorrichtung, welche nicht nur eine beliebige der Zigarrenform entsprechende Bodeneinstellung, sondern auch eine Verstellung zweier angeschlossener Seitenwände zuläßt, wodurch die Vorrichtung für Zigarrenkistchen von beliebiger Größe verwendet werden kann. Fig. 4 zeigt einen Querschnitt der Vorrichtung (Fig. 3) unter Einzeichnung der größten Abstandhaltung der untersten Zigarrenlage von der Randkante des Kistchenbodens. Fig. 5 zeigt denselben Querschnitt bei Schiefstellung des die Zigarrenlage begrenzenden verstellbaren Bodens und Einzeichnung eines mit Zigarren von bestimmter Form zu füllenden Kistchens. Fig. 6 und 7 sind zwei Längsschnitte durch die Vorrichtung nach A-B sowie C-D der Fig. 4. Fig. 8 ist ein Grundriß der Vorrichtung.

Bei der Ausführung der Vorrichtung nach Fig. ι ist der untere Teil der Wände α eines oben offenen Kästchens in etwa der halben Höhe um die Stärke eines Zigarrenbrettholzes nach innen abgesetzt, wodurch die Möglichkeit gegeben ist, daß eine Zigarrenkiste d (Fig. ι und 2) von gleicher Lichtweite bis auf diesen Absatz in der Vorrichtung versenkt werden kann und die inneren Wände der beiden Kästen in dieselbe Ebene zu liegen kommen. Die äußerste Mantelfläche der obersten Zigarrenlage der in diesem Hohlräume einzufüllenden gebündelten oder ungebündelten Zigarren m, der sogenannte Spiegel, eines Zigarrenkistchens soll aber schließlich mit der Ebene des aufgelegten

Deckels abschneiden können, weshalb die den Boden bildende Platte a⁵ der Vorrichtung in Ansehung der ihrer Länge nach ungleichen Zigarrenstärke nach einer Längsseite hin eine entsprechende Neigung bekommen muß. Die Zigarren liegen alsdann, wie in der Fig. ι angedeutet, in dem eingesetzten Kistchen d. Nach vollständiger Richtigstellung der oberen Zigarrenlage oder des sogenannten Zigarrenspiegeis und darauf folgender Schließung des Deckels wird die Vorrichtung gewendet, d. h. mit dem Deckel des Zigarrenkistchens auf eine Tischplatte gelegt und die Vorrichtung von der Zigarrenkiste abgehoben, welch letztere alsdann frei ist und zur Pressung der Zigarren in Weiterbehandlung gegeben werden kann.

Handelt es sich aber um die Verpackung von Zigarren von verschiedener Form und Größe mit einer und derselben Vorrichtung, so ändern sich auch gewöhnlich die Breite und Länge der einzusetzenden Verpackungskisten sowie die Lage der Bodenfläche der Vorrichtung. In dem gleichfalls kastenförmigen, mit Boden a^l versehenen Rahmengestell α (Fig. 3 bis 8) ist für diesen Fall eine querverschiebliche Seitenwand b sowie eine in der Länge der Kastens verschiebliche Stoßwand c eingebracht, welche je nach Größe der zur Verwendung kommenden Verpackungskisten d parallel zu der gegenüberliegenden feststehenden Wandfläche verschoben und durch an den beweglichen Wandfläehen befestigte, nach außen hervortretende Schrauben e und f und Muttern g und h (Fig. 6 und 7) eingestellt werden können.

Alle vier zur Aufnahme des Verpackungskistchens bestimmten Wandflächen sind auch hier wieder in ihrem unteren Teil um die Stärke eines Zigarrenbrettchens durch Leisten a'², b^l und c^l (Fig. 5 und 6) nach innen abgesetzt und sind die beweglichen Wandflächen nur so nahe heranzuschieben, daß sich die Verpackungskistchen mit einem geringen seitliehen Spielräume in der Vorrichtung bewegen lassen. Über der Bodenfläche a^l des Kastens ist hier ein in der Länge des Kistchens nach in sich ausziehbarer Boden k k^l eingebracht, welcher sowohl parallel gegen die untere Ebene des eingesetzten Zigarrenkistchens als auch in jeder beliebigen Schieflage in dem Kastengestell festgelegt werden kann.

Die Teile k k^l des beweglichen Bodens können nun aus übereinander verschieblichen dünnen Blechplatten oder aus ineinander verschieblichen plattgedrückten Blechröhren und dergl. bestehen, deren Teile mit den bezüglichen Kurzwänden der Vorrichtung nach Art der Fig. 8 vereinigt sind. Durch Schrauben i i^l und Feststellmuttern 0 o¹ ist das innere plattgedrückte Rohrstück beispielsweise an der linksseitigen feststehenden Wand befestigt, während durch die Schrauben Z Z¹ und Feststellmuttern η η¹ die äußere Rohrhülse k^] an der beweglichen Wand c gehalten wird, welche ihrerseits durch Schraube f und Mutter h verschiebbar ist. Durch die Schlitze q q¹ (Fig. 3) in der kurzen festen und solche r r¹ (Fig. 4 und 5) in der kurzen beweglichen Wände können die Platten k k¹ sowohl in jeder Schieflage als auch in jedem beliebigen Abstande von der Kistchenebene festgelegt werden. Zur Verschiebung der großen Seitenwandfläche b ist in den beiden sich gegenüberstehenden festen Kurzwandflächen je ein Schlitzloch s (Fig. 4) angeordnet, in welchem sich die Schrauben e (Fig. 7 und 8) der Kistchenbreite nach verschieben lassen. Für den Gebrauch dieser Vorrichtung hat man also nur nötig, die beiden verstellbaren Lang- und Kurzwände derselben nach der betreffenden Kistengröße einzustellen, sowie den Boden vorerst auf die vermutliche Höhe und Schieflage der aufeinander zu legenden Zigarrenlagen einzurichten, worauf die betreffenden Verpackungszigarren in die Zigarrenkiste eingelegt werden, bis die Spiegellage erreicht ist. Findet man, daß der Boden höher oder tiefer bezw. in einer größeren Schieflage und dergl. liegen sollte, so kann diese Änderung jetzt noch vorgenommen werden. Nach Herstellung des Spiegels wird der Deckel des Kistchens wieder geschlossen und wie bei dem einfachen Falle (Fig. 1) die Vorrichtung über der umgewendet aufgesetzten Zigarrenkiste abgezogen. Der Gebrauch der Vorrichtung ist demnach folgender:

Nachdem das Kistchen d mit der offenen Bodenseite nach unten in die Vorrichtung eingesetzt ist, werden die verstellbaren inneren Wandflächen b und c bis auf etwa 1 mm an das Kistchen herangestellt und festgeschraubt. Hierauf wird das Kistchen mit 50 oder 100 Stück Zigarren von unten herauf gefüllt, der Spiegel also zuletzt aufgelegt. Damit aber die Spiegellage nicht über das Kistchen hervorragt, wird der versenkbare und ineinander verschiebbare Boden k k^l entsprechend tief verstellt bezw. bei kegelförmigen Zigarren in eine Schrägstellung gebracht, und zwar derart, daß die Spiegellage unbedingt wagerecht und auch tief genug liegt, um den Deckel des Kistchens bequem schließen zu können.

Claims (2)

1. Patent-Ansprüche: .

   I. Zigarrenverpackungsvorrichtung, dadurch gekennzeichnet, daß sie aus einem Kasten (a) gebildet ist, dessen Wände zwecks Aufnahme einer bodenlosen Zigarrenkiste in bestimmter Höhe innen

   abgesetzt sind und dessen Boden (a^s) in einem solchen Abstande von der eingesetzten Zigarrenkiste (d) und in solcher Neigung nach einer Längsseite der Vorrichtung hin angeordnet ist, daß die obere Lage der eingelegten Zigarrenlagen mit der Ebene des geschlossenen Deckels abschneidet.
2. 2. Zigarrenverpackungsvorrichtung nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß der Kasten (a) zwecks Ermöglichung der Verpackung von Zigarren verschiedener Größe mit verstellbaren Wänden (b c) und auszieh- und versenkbarem, in jeder Schieflage feststellbarem Boden (k Ic¹) versehen ist.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.