DE1582027C3 - - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine fahrbare Vorrichtung zum Verteilen flüssiger Stoffe, wie Gülle, mit einem Gestell und einem darauf angeordneten Druckbehälter, an den eine Saug- und Druckpumpe mit einer selbsttätigen Abschalteinrichtur.g angeschlossen ist, über die die Pumpe kurz vor der vollständigen Füllung des Behälters zum Abbau des Saugdruckes mit der atmosphärischen Luft in Verbindung zu bringen ist und die hierzu ein Ventil aufweist, das über einen Schwenkarm und einen damit verbundenen, im Behälter befindlichen Schwimmer betätigbar ist.

Bei bekannten Vorrichtungen dieser Art umfaßt die selbsttätige Abschaltvorrichtung ein über den im Behälter befindlichen Schwimmer betätigbares Kugelventil, das einem domartigen Aufsatz des Druckbehälters zugeordnet ist, an dem nach oben ragend der abzusperrende Lufteinlaß vorgesehen ist. Abgesehen davon, daß die Verwendung eines Kugelventils eine für derartige Vorrichtungen zum Verteilen flüssiger Stoffe unverhältnismäßig hohe Präzision erfordert, gefährdet gerade diese Präzision den angestrebten Erfolg, da die auf Grund der Präzision empfindlichen und schmutzgefährdeten Teile in einem Bereich liegen, der zumindest während des Transportes der zu transportierenden Flüssigkeit, also zum Beispiel Gülle, von der Flüssigkeit erreicht werden kann. Ferner ist praktisch nicht zu verhindern, daß der beim Ansaugen von Gülle und dergleichen Flüssigkeiten entstehende Schaum, der Schmutzpartikeln trägt, bis zu dem abzusperrenden Lufteinlaß vordringen kann und dort zu Anlagerungen führt. Derartige Verschmutzungen können aber nicht nur das öffnen der Absperreinrichtung verzögern oder gar verhindern, sondern sie machen andererseits auch einen dichten Abschluß während des Saugvorganges nahezu unmöglich, so daß Leistungsverluste eintreten. Diese ließen sich nur durch regelmäßige Wartung und Reinigung in Grenzen halten, was regelmäßig mit Montagearbeiten verbunden ist (US-PS 27 92 255 und 29 30 394).

Eine Vorrichtung der eingangs genannten Art nun so auszugestalten, daß bei einfacher Konstruktion die Einrichtungen, die ein Ansaugen von Flüssigkeit in den Behälter bei Erreichen eines vorgegebenen Füllniveaus verhindern sollen, tatsächlich wartungsfrei sind, liegt der Erfindung als Aufgabe zugrunde.
Gemäß der Erfindung wird dies dadurch erreicht, daß das Ventil außerhalb vom Saugraum des Behälters an einer Leitung angeordnet ist, die zur Pumpe hinführt. Hierdurch wird nicht nur ein robuster Gesamtaufbau erreicht, sondern es werden die Teile der selbsttätigen Abschalteinrichtung auch jenen Einflüssen entzogen, die zur Gewährleistung der Funktion der Abschalteinrichtung ständige Wartungs- und Reinigungsarbeiten erforderlich machen. Darüber hinaus wird durch die erfindungsgemäße Lösung gewährleistet, daß die wesentlichen Teile der Abschalteinrichtung im Sichtbereich liegen und damit ohne zusätzlichen Aufwand einer ständigen Überwachung zugänglich sind.

Im Hinblick auf einen einfachen Gesamtaufbau erweist es sich als zweckmäßig, wenn die Schwenkachse des Schwenkarmes aus dem Behälter herausgeführt und mit einem Anschlag versehen wird, der mit dem Ventil zusammenwirkt. Das Ventil kann dabei bevorzugt eine Klappe aufweisen, die um eine parallel zur Schwenkachse des Schwenkarmes liegende Achse schwenkbar ist. Die Verwendung klappenartiger Venti-Ie für selbsttätige Abschalteinrichtungen an fahrbaren Vorrichtungen zum Verteilen flüssiger Stoffe ist an sich bekannt (CH-PS 380 429). Das klappenartige Ventil ist bei der bekannten Konstruktion zusammen mit einem Schwimmer, über den es betätigbar ist, innerhalb eines domartigen Behälteraufsatzes angeordnet, und es soll die von dem domartigen Aufsatz ausgehende Saugleitung dann gegenüber dem Saugraum des Behälters abschließen, wenn in diesem der maximale Füllstand erreicht ist. Trotz der federnden Vorspannung des klappenartigen Ventils in Richtung auf seine Schließstellung, die nach Beendigung des Füllvorganges eingenommen werden soll, läßt sich bei einer derartigen Konstruktion die Betriebssicherheit keineswegs gewährleisten, da nur bei absoluter Dichtheit der Abschalteinrichtung der weitere Aufbau von Unterdruck im Behälter und damit das weitere Ansaugen von Flüssigkeit in diesem vermieden werden kann. Die absolute Dichtheit kann aber bereits durch geringfügige Schmutzanlagerungen verhindert werden.

Demgegenüber verschließt die Klappe in ihrer Schließstellung das Ende einer während des Füllvorganges mit der Pumpe in Verbindung stehende Leitung, so daß eventuelle Undichtheiten niemals die Sicherheit der Abschalteinrichtung beein' rächtigen können.

6c Die Erfindung wird nachfolgend an Hand eines Ausführungsbeispieles näher erläutert. Es zeigt

F i g. 1 eine Seitenansicht einer gemäß der Erfindung ausgestalteten fahrbaren Vorrichtung zum Verteilen flüssiger Stoffe,

F i g. 2 in einer Ansicht gemäß dem Pfeil II in F i g. 1 einen Ausschnitt und

F i g. 3 in einer Ansicht gemäß F i g. 1 einen Teil der Abschalteinrichtung in vergrößerter Darstellung.

Die in F i g. 1 dargestellte fahrbare Vorrichtung zum Verteilen flüssiger Stoffe umfaßt ein horizontales Gestell 1, auf dem der Druckbehälter 2 angeordnet ist und das an seinem rückwärtigen Ende über Laufräder 3 abgestützt ist. Frontseitig ist ein Zugarm 4 sowie eine höhenverstellbare Abstellstütze 4/4 vorgesehen.

Am Gestell 1 ist eine Saug-Druckpumpe 5 angebracht, deren Antrieb von der Zapfwelle eines über den Zugarm 4 ankuppelbaren, hier nicht dargestellten Zugfahrzeuges abzuzweigen ist Die Antriebsleistung wird dabei von der Zapfwelle über eine übliche Zwischenwelle auf die gestellseitig gelagerte Welle 11 geführt und von dort über einen Riementrieb 8 bis 10 auf die Pumpenwelle 7 übertragen.

Von der Saug-Druckpumpe 5 führt eine Leitung 12 zu dem auf dem Druckbehälter 2 vorgesehenen Dom 13, der über einen Schraubdeckel 14 verschließbar ist. F i g. 2 zeigt weiter, daß die Saug-Druckpumpe 5 über eine Leitung 15 mit einem Filter 16 verbunden ist, von dem eine Leitung 19 zur Leitung 12 führt In der Verbindung der Leitung 19 mit der Leitung 12 ist ein Zweiwegehahn 17 angeordnet, der die wahlweise Verbindung der Leitung 12 mit der Leitung 19 und einem Ansaugstutzen 18 ermöglicht Der Leitung 15 ist ferner noch ein Ablaßhahn 20 zugeordnet

In dem Dom 13 ist, wie aus F i g. 1 ersichtlich, ein Schwimmer 21 vorgesehen, der an einem Schwenkarm 22 angebracht ist welcher an seinem vom Schwimmer 21 abgelegenen Ende mit einer waagerechten Schwenkachse 23 verbunden ist Diese Achse 23 ist über ein Lager 23Λ in der Wandung des zylindrischen Behälteraufsatzes 25 gelagert und über eine Stützplatte

24 abgestützt Ferner ist sie an ihrem aus dem Aufsatz

25 ragenden Ende mit einem Anschlag 26 versehen, der als Bestandteil der selbsttätigen Abschalteinrichtung mit der Klappe 27 eines Ventils zusammenwirkt, die um eine zur Schwenkachse 23 parallele Achse 28 schwenkbar ist und über die das eine Ende einer Leitung 29 verschließbar ist welche an ihrem anderen Ende an die Leitung 19 angeschlossen ist

An der Vorderseite des Druckbehälters 2 ist ein weiteres Gefäß, z. B. zur Aufnahme von öl, angeordnet, das, wie F i g. 1 zeigt, über eine Leitung 31 an den Druckbehälter 2 angeschlossen ist. In der Leitung 31 sind mit Abstand hintereinander zwei Hähne 32 und 32/4 vorgesehen, von denen der eine nahe dem Ausgang des Gefäßes 30 und der andere nahe dem Eintritt in den Druckbehälter 2 angeordnet ist und zwischen denen ein mit einer Skala versehenes Meßglas 33 liegt.

Der Druckbehälter 2 ist ferner noch mit einem Stutzen 34 versehen, über den ein Schlauch großen Durchmessers anzuschließen ist, der zum Befüllen des Druckbehälters in den anzusaugenden Stoff, wie Gülle oder Baggerwasser, getaucht wird. Der hierfür notwendige. Unterdruck im Behälter 2 wird dadurch erzeugt, daß über den Zweiwegehahn 17 beim Betrieb der Pumpe 5 die Leitungen 12 und 19 verbunden sind, von denen die Leitung 19 über das Filter 16 und die Leitung 15 mit der Pumpe in Verbindung steht. Ist im Druckbehälter 2 nun der vorgegebene maximale Füllstand erreicht, so nimmt der Schwimmer 21 eine Höhenlage ein, in der der am Schwenkarm 22 angebrachte Anschlag 26 die Klappe 27 des Ventils anhebt, durch die vorher die Leitung 29 verschlossen war. Mit öffnen der Klappe 27 wird über die Leitung 29 der Anschluß der Pumpe 5 an die Atmosphäre erreicht, so daß über die Leitung 12 keine Luft mehr aus dem Druckbehälter 2 abgesaugt werden kann. Damit entfällt der Unterdruck im Behälter 2 und ist eine weitere Befüllung desselben ausgeschlossen. Weiter ist auch ausgeschlossen, daß über die Leitung 12 Teile des anzusaugenden Stoffes in die Pumpe 5 gelangen könnten.

Zum Verspritzen des Behälterinhaltes, zum Beispiel während der Fahrt über das Feld, wird der Hahn 17 in die in F i g. 2 in Vollinien angedeutete Lage umgestellt. Die Pumpe 5 saugt nun über den Stutzen 18, die Leitung 19, das Filter 16 und die Leitung 15 an und drückt die angesaugte Luft über die Leitung 12 in den Behälter, so daß dort ein Überdruck entsteht, der bei Anbringung einer hier nicht dargestellten Verteilervorrichtung am Stutzen 34 eine Verteilung des flüssigen Stoffes unter Druck ermöglicht

Werden zum Schäumen neigende flüssige Stoffe, also zum Beispiel Hühnermist enthaltende Stoffe, angesaugt, so kann diese unerwünschte Schaumbildung durch Zugabe ölartiger Flüssigkeiten verringert werden, wie sie im Gefäß 30 mitgeführt werden können. Die Zugabe in den Behälter 2 erfolgt in dosierter Menge, wobei die ölartige Flüssigkeit nach öffnen des Hahnes 32/4 in den Behälter 2 eingesaugt wird.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (4)

•.■■"j Patentansprüche:

1. Fahrbare Vorrichtung zum Verteilen flüssiger Stoffe, wie Gülle, mit einem Gestell und einem darauf angeordneten Druckbehälter, an den eine Saug- und Druckpumpe mit einer selbsttätigen Abschalteinrichtung angeschlossen ist, über die die Pumpe kurz vor der vollständigen Füllung des Behälters zum Abbau des Saugdruckes mit der atmosphärischen Luft in. Verbindung zu bringen ist und die hierzu ein Ventil!aufweist, das über einen Schwenk-, arm und einen damit verbundenen, im Behälter befindlichen Schwimmer betätigbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventil (27) außerhalb vom Saugraum des Behälters (2) an einer Leitung (29) angeordnet ist, die zur Pumpe (5) hinführt.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkachse (23) des Schwenkarmes (22) aus dem Behälter (2) herausgeführt und mit einem Anschlag (26) versehen ist, der mit dem Ventil (27) zusammenwirkt.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventil eine Klappe (27) aufweist, die um eine parallel zu der Schwenkachse (23) des Schwenkarmes (22) liegende Achse (28) schwenkbar ist:

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Klappe (27) in ihrer Schließstellung das Ende einer während des Füllvorganges mit der Pumpe (5) in Verbindung stehende Leitung (29) verschließt.