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Die Erfindung bezieht sich auf eine Haltevorrichtung mit einer in
waagerechter Lage an einer Wand, einem Operationstisch, einem Krankenbett od. dgl.
befestigbaren Tragschiene von im wesentlichen rechteckigem Querschnitt sowie mit
die Tragschiene bügelartig umgreifenden Tragstücken, die sowohl zum Befestigen der
Tragschiene als auch zum Halten von Krankenbehandlungsgeräten dienen, wobei das
Oberteil der Tragschiene und der damit zusammenwirkende Abschnitt des Tragstücks
innerhalb der Breite der Tragschiene einander angepaßte Flächen aufweisen, die ein
Wegbewegen des auf die Tragschiene aufgesetzten Tragstückes in horizontaler Richtung
von der Wand od. dgl., an der die Tragschiene befestigt ist, verhindern, und mit
je einem in dem Unterteil des Tragstücks gelagerten Verriegelungsorgan, welches
mit Hilfe eines manuell in Löse-oder Verriegelungsstellung bringbaren und selbsttätig
in einer dieser beiden Stellungen verharrenden Bedienungsorgans an die Tragschiene
andruckbar ist.
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Es ist bereits vorgeschlagen worden, bei einer derartigen Haltevorrichtung
das Verriegelungsorgan an die glatte Unterfläche des Tragstückes mittels des Bedienungsorgans
festzuklemmen, wobei zwischen der glatten Unterfläche der Tragschiene und einer
damit zusammenwirkenden Fläche des Verriegelungsorgans reiner Reibschluß herrscht.
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Bei einer ungünstigen Beanspruchung des Tragstückes kann die auf Grund
des Reibschlusses wirkende Reibkraft überwunden werden, so daß sich das Tragstück
von der Tragschiene unbeabsichtigt trennt.
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Bei Werkzeugmaschinen ist es bereits bekannt, in einer ortsfesten
Schiene einen Schlitten mittels einer Schwalbenschwanzführung zu führen, deren eine
Backe quer zum Schlitten an die entsprechende Führungsfläche des Schlittens bewegbar
und mittels eines Exzenters festklemmbar ist. Der Schlitten ist nur in Längsrichtung
in die die Schwalbenschwanzführung aufweisende Schiene einfuhrbar und nach dem Einführen
des Schlittens gegen eine Verschiebung in Querrichtung zur Führungsschiene formschlüssig
gehalten und mittels des Exzenters auch gegen eine Bewegung des Schlittens in Längsrichtung
festklemmbar (USA.-Patentschrift 2 540 289).
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Weiter ist bei einem Gerät zum Festklemmen von Röntgenkassetten ein
Tragstück bekannt, das eine gegen Federkraft bewegliche Klemmbacke und eine feste
Backe aufweist. In Klemmstellung umgreifen die Backen die Schiene, ohne daß eine
selbsttätig aufrechterhaltene Lösestellung verwirklicht werden kann. Wenn das Tragstück
längs der Schiene bewegt werden soll, muß die gegen Federkraft von der Schiene entfernbare
Backe stets von der Schiene weggedrückt gehalten werden, was insbesondere beim Vorhandensein
von zwei Tragstücken bedingt, daß beide Hände der die Haltevorrichtung handhabenden
Person zum Verschieben der Tragstücke auf der Schiene benötigt werden. Tragstück
und Schiene der bekannten Haltevorrichtung sind bei ungünstiger Beanspruchung unbeabsichtigt
voneinander trennbar.
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Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Haltevorrichtung der
eingangs genannten Art so zu gestalten, daß ein unbeabsichtigtes Trennen von Tragstück
und Tragschiene sowohl bei Lösestellung als auch bei Verriegelungsstellung des Verriegelungsorgans
mit großer Sicherheit vermieden ist.
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Zur Lösung dieser Aufgabe ist vorgesehen, daß die Tragschiene auf
der dem Verriegelungsorgan zugewandten Seite eine Längsnut zur Aufnahme eines Teils
des Verriegelungsorgans aufweist.
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Ein Tragstück nach der Erfindung kann auf eine unmittelbar an einer
Wand, einem Operationstisch, einem Krankenbett od. dgl. befestigte Tragschiene quer
zu dieser montiert werden, wobei der obere Abschnitt des Tragstücks in das Oberteil
der Tragschiene eingeschoben oder schamierartig eingeschwenkt wird. Die Montage
kann in kürzester Zeit ohne langwieriges Einschieben in Längsrichtung der Schiene
erfolgen.
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In Lösestellung der Verriegelungsvorrichtung ist also bereits ein
Trennen von Tragstück und Tragschiene durch eine Querbewegung dieser Teile zueinander
verhindert; jedoch kannn das Tragstück frei in Längsrichtung der Schiene verschoben
werden. In Verriegelungsstellung greift das Teil des Verriegelungsorgans in die
Längsnut ein. Damit ist in Richtung quer zur Tragschiene ein Formschluß hergestellt,
der ein Trennen von Tragstück und Tragschiene absolut ausschließt. Um das an der
Tragschiene mittels der Tragstücke aufgehängte Krankenbehandlungsgerät längs der
Tragschiene zu verschieben, wird jeweils das Verriegelungsorgan in Lösestellung
gebracht, in der es ebenso wie in der Verriegelungsstellung selbsttätig verharrt.
Zum Verschieben und Abnehmen oder Aufsetzen des Krankenbehandlungsgerätes hat der
Arzt oder sein Helfer also beide Hände frei.
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Bei einer praxisgerechten Ausführung der Erfindung ist vorgesehen,
daß das T-förmige Verriegelungsorgan mit seinem zur Tragschiene parallelen Querbalken
in einem Hohlraum des Tragstücks geführt ist und an den Enden des Querbalkens auf
der von der Tragschiene abgewandten Seite Vorsprünge hat, die an den Enden von mehreren
Blattfedern anliegen, und daß das Bedienungsorgan einen in dem Tragstück drehbar
gelagerten, manuell betätigbaren Nocken umfaßt, der an dem nicht unterstützten Abschnitt
der Blattfedern anliegt und mit dem das Verriegelungsorgan über die Blattfedern
in Sperrstellung bringbar ist, wobei der Nocken eine Totpunktstellung passiert und
danach von der Blattfeder festgehalten wird. Auf Grund dieser konstruktiven Ausführung
der Haltevorrichtung kann das Betätigungsorgan mit verhältnismäßig geringer Kraft
manuell betätigt werden. Das ist für den Arzt und seine Helfer deshalb wichtig,
weil auf diese Weise eine mit einer großen Kraftanstrengung verbundene örtliche
Gefühllosigkeit von Händen oder Fingern vermieden wird, die sich bei der Behandlung
von Patienten nachteilig auswirken könnte. Die Anpreßkraft zwischen Tragschiene
und Tragstück kann nicht nur auf Grund der Konstruktion des Verriegelungsorgans,
sondern auch deshalb klein gehalten werden, weil die Verriegelung nicht ausschließlich
durch Reibkräfte, welche das Aufbringen einer sehr hohen Normalkraft erfordern würden,
sondern teilweise durch Formschluß hergestellt wird. Der mit dem Bedienungsorgan
aufzubringende Druck braucht nur auszureichen, um das Verriegelungsorgan in Längsrichtung
zur Schiene festzuhalten, während die Sicherung in Querrichtung durch Formschluß
gegeben ist.
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Um beim Lösen des Bedienungsorgans selbsttätig die Rückführung des
Verriegelungsorgans zu ermöglichen, sind bei einer vorteilhaften Weiterbildung der
Erfindung in dem Hohlraum Federn zum Wegdrücken
des Verriegelungsorgans
von der Tragschiene angeordnet. Beim Verriegeln muß die Federkraft dieser Federn
zusätzlich überwunden werden.
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Die Erfindung wird im folgenden an Hand schematischer Zeichnungen
an einem Ausführungsbeispiel näher erläutert. Es zeigt F i g. 1 eine Seitenansicht
eines Tragstückes nach der Erfindung, das auf einer im Querschnitt dargestellten
Tragschiene befestigt ist, F i g. 2 eine Draufsicht auf die Tragschiene und ein
darauf befestigtes, teilweise im Schnitt dargestelltes Tragstück und F i g. 3 einen
Schnitt durch das Tragstück nach der Linie III-III, wobei die Schiene weggelassen
ist: Die Tragschiene 1 besteht aus verchromtem oder vernickeltem Messing oder Aluminium
und hat einen im wesentlichen rechteckigen Querschnitt. Längs ihrer Oberkante weist
die Tragschiene 1 eine Längsnut 2 mit halbrundem Querschnitt und längs ihrer Unterkante
eine Längsnut 3 mit rechteckigem Querschnitt auf. Die Tragschiene 1 kann an einer
Wand, einem Operationstisch oder. einem Krankenbett mittels Schrauben oder mittels
Tragstücken 4 der in den Zeichnungen dargestellten Art befestigt werden. Im letzteren
Fall sind die Tragstücke mit Gewindebohrungen versehen und werden mittels Schrauben
an den gewünschten Punkten der Tragschiene befestigt, so daß die Tragschiene aus
ihrer Befestigung lösbar ist. Im allgemeinen dienen die Tragstücke 4 jedoch ausschließlich
zur Aufhängung und Führung eines nicht dargestellten Krankenbehandlungsgeräts an
der Tragschiene 1.
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Jedes Tragstück 4 ist gemäß F i g. 1 und 2 mit einer die Tragschiene
1 umgreifenden Backe versehen, und die Tragschiene wird in dem Tragstück mit Hilfe
einer erfindungsgemäßen Klemmvorrichtung festgehalten. Zu diesem Zweck weist gemäß
F i g. 3 jedes Tragstück 4 eine hinterschnittene Nut 5 zum Anbringen eines Krankenbehandlungsgerätes
auf. Für die Verbindung der Tragschiene 1 mit einem Tragstück 4 weist dieses zwei
die Tragschiene 1 an deren Ober-und Unterkante umgreifende Backen sowie ein in einem
Hohlraum 6 in der unteren Backe aufgenommenes T-förmiges Verriegelungsorgan 7 auf.
An seiner oberen Backe ist das Tragstück 4 mit einem an den Querschnitt der
Nut 2 angepaßten Vorsprung versehen, mit dem das Tragstück 4 in die Nut 2 einschwenkbar
ist. Der obere, als Riegel 8 ausgebildete Teil des Verriegelungsorgans 7
ist durch einen Schlitz im Tragstück 4 gegen die Tragschiene 1 bewegbar. In Verriegelungsstellung
wird der Riegel 8 des Verriegelungsorgans 7 von der Längsnut 3 der Tragschiene 1
aufgenommen. Zwischen dem Boden 9 des Hohlraums 6 und dem Querbalken des T-förmigen
Verriegelungsorgans 7 sind Schraubenfedern 10 angeordnet, mittels deren das Verriegelungsorgan
von der Tragschiene 1 weg nach unten vorgespannt wird.
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An den beiden Enden des Querbalkens sind nach unten ragende Vorsprünge
11 ausgebildet, an denen sich die Enden von Blattfedern 12 abstützen. An
dem mittleren, nicht unterstützten Abschnitt der Blattfedern 12 liegt ein Nocken
13 an, der in dem Tragstück 4 um eine Achse 14 drehbar gelagert und exzentrisch
zur Lagerachse angeordnet ist. Der Nocken 13 ist mit einem Betätigungshebel 15 einstückig
verbunden.
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Die Haltevorrichtung funktioniert wie folgt: In F i g. 1 und 2 ist
das Tragstück 4 in seiner mit der Tragschiene 1 verriegelten Stellung gezeigt, in
der der Riegel 8 des Verriegelungsorgans 7 in der Nut 3 aufgenommen ist. In dieser
Stellung können sich Tragschiene 1 und Tragstück 4 nicht relativ zueinander waagerecht
bewegen. Dabei befindet sich der Nocken 13 in einer Stellung, in welcher der über
die Blattfedern 12 aufgebrachte Druck bestrebt ist, den Nocken entgegen dem Uhrzeigersinn
zu drehen. Das wird durch die Abstützung des Betätigungshebels 15 an einer in F
i g. 2 rechten Kante am Tragstück 4 verhindert, so daß die Verriegelungsstellung
selbsttätig beibehalten wird. In Verriegelungsstellung wirkt die Seitenfläche des
Riegels 8 mit der Seitenfläche der Nut 3 zusammen, und bewirkt, daß das Tragstück
4 von der Tragschiene 1 nicht wegschwenken kann. Der auf den Grund der Nut 3 aufgebrachte
Druck führt auf erwünschte Weise dazu, daß zwischen dem Tragstück und der Tragschiene
eine größere Reibung auftritt, so daß sich das Tragstück nur schwer längs der Schiene
bewegen läßt. Um das Verriegelungsorgan 7 in der angeklemmten Stellung zu halten,
wird keine nennenswerte Federkraft benötigt, weil die Haltewirkung dadurch erzielt
ist, daß die Seitenfläche des Verriegelungsorgans 7 mit den Seitenflächen der Nut
3 zusammenwirkt. Zum Erzeugen einer Haltewirkung gegen Bewegungen des Tragstücks
quer zur Tragschiene ist es nicht erforderlich, daß ein Druck auf die Bodenfläche
der Nut 3 aufgebracht wird.
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Soll die Haltevorrichtung gelöst werden, wird der Betätigungshebel
15 gemäß F i g. 2 nach links geschwenkt, so daß sich der Nocken 13 im Uhrzeigersinne
dreht und die Federn 10 das Verriegelungsorgan 7 nach unten drücken, um es außer
Eingriff mit der Nut 3 zu bringen, so daß die Tragschiene 1 freigegeben wird.
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Um die Haltevorrichtung zu betätigen, braucht der Betätigungshebel
15 nur zur einen oder anderen Seite geschwenkt zu werden; dies läßt sich sehr leicht
durchführen, denn es braucht nur die relativ kleine Kraft der Federn 10 und 12 überwunden
zu werden.