DE1575033C3 - - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf einen Spender zum Erwärmen und Ausgeben eines erwärmten Produktes aus einem auswechselbaren Aerosolbehälter mit einem Auslaßventil, bei dem vor der Austrittsdüse ein Wärmeaustauscher mit einem Labyrinthdurchgang für das expandierte Produkt in einem auf dem bewegbaren Ventilschaft des Aerosolbehälters befestigten Gehäuse mit einem Betätigungsglied angeordnet ist.

Spender zur Ausgabe erwärmter Produkte sind bekannt, aber ihre Ausführungen haben bisher nicht zu einer befriedigenden Lösung und damit wirtschaftlichen Verwertung geführt. Sie sind entweder in ihrer Herstellung zu kompliziert, ihre Wirkung ungenügend oder ihre Handhabung ist unbequem und nicht zufriedenstellend.

Bei einer aus der US-PS 3144174 bekannten Ausführungsform ist im Spender ein elektrisches Heizelement vorgesehen. Dieses sitzt eng am zylindrischen Teil einer Hülse und ist von dieser sorgfältig isoliert. Das auszugebende Produkt wird erwärmt, bevor es sich aufgrund des Austritts aus dem Aerosolbehälter ausgedehnt hat. Durch die auf das Erwärmen folgende Expansion kühlt das Produkt notgedrungen wieder ab.

Ein anderer bekannter Spender zur Ausgabe eines erwärmten Produktes, der in der BE-PS 6 61 769 beschrieben ist, sieht einen Wärmeaustauscher vor, der so angeordnet ist, daß er das auszugebende Produkt erst dann erwärmt, wenn es sich ausgedehnt hat. Die Wärmekapazität dieses Spenders ist aber auf die Wärmemenge beschränkt, die der Wärmeaustauscher selbst zu speichern in der Lage ist. Dieser wird nämlich durch Eintauchen in oder durch darüber fließendes warmes oder heißes Wasser erwärmt. Während des Aufwärmens des Wärmeaustauschers befindet sich daher die Austrittsöffnung innerhalb des Wassers bzw. Wasserstromes. Daher kann zu dieser Zeit der Behälterinhalt nicht ausgegeben werden, d. h. der Spender ist nicht einsatzbereit. Wärme wird also nicht kontinuierlich zugeführt und das Produkt kann nur dann entnommen werden, wenn der Behälter von der Warmwasserquelle entfernt und in eine andere Gebrauchsstellung gebracht ist Um einen solchen Spender gebrauchsfertig zu machen, muß außerdem vorher noch heißes Wasser hergestellt oder beschafft werden. Elektrische Heizelemente als solche sind aus dem Stand der Technik ebenfalls bekannt. So beschreibt die GB-PS 3 54 468 ein Widerstandheizelement in Form eines schmalen Streifens von filmartiger Dicke, bestehend aus einem mittigen, spiralförmig gewickelten Widerstandsdraht der von einer Isolierschicht umschlossen und von einem nahtlosen, metallischen Außenmantel eng umgeben ist Alle Bauteile dieses Heizelementes stehen in inniger Berührung miteinander und sind zu einem einheitlichen Gebilde durch hohen Druck miteinander verbunden, derart, daß keinerlei Lufteinschlüsse vorhanden sind, die die Lebensdauer des Heizelementes verkürzen würden. Abgesehen davon, daß aus dieser Druckschrift keine technische Lehre zur Schaffung eines Spenders zum Erwärmen und Ausgeben eines erwärmten Produktes aus einem Aerosolbehälter entnommen werden kann, eignet sich das vorgeschlagene Heizelement schon aus wirtschaftlichen Gründen nicht für eine solche Anwendung, da ein so flaches und empfindliches Heizelement hierfür nicht erforderlich ist.

Ein ebenfalls sehr flaches bzw. dünnes Heizelement ist aus der US-PS 10 67 869 bekannt, das jedoch nicht aus einer Einheit, sondern aus eng aneinanderliegenden, aber wieder auseinandernehmbaren Einzelteilen besteht Um ein dünnes, biegbares Plättchen aus Glimmerschiefer ist ein Widerstandsdraht gewickelt, und dieses flexible Heizelement ist mit Isolierplatten belegt und das ganze von zwei Metallplatten bedeckt und wird von diesen gehalten. Auch dieses bereits seit über fünfzig Jahren bekannte Heizelement gibt keine Anregung für spezielle Anwendungen, zu denen das Erwärmen von Produkten in Aerosolbehältern gehört.

Aufgabe der Erfindung ist, einen Spender für einen Aerosolbehälter zur Ausgabe eines unter Druck stehenden Produktes im erwärmten Zustand zu schaffen, bei dem ein elektrisches Heizelement vorgesehen ist und das eine kontinuierliche Ausgabe eines gleichmäßig erwärmten Produktes aus dem Behälter gestattet, und der einfach herzustellen und sicher und leicht zu handhaben ist.

Diese Aufgabe wird durch einen Spender der genannten Art gelöst, der dadurch gekennzeichnet ist, daß unmittelbar angrenzend an einen den Wärmeaustauscher verschließenden Deckel ein schichtweise zusammengesetztes elektrisches Heizelement mit einem flachen Metallstück anliegt, daß auf das Metallstück eine flache Isolierschicht und über diese eine flache Heizspule gelegt und daß diese von einer zweiten flachen Isolierschicht bedeckt ist, über der ein mit dem Heizelement zusammenwirkender Thermostatschalter angeordnet ist.

Die Heizspule besteht zweckmäßig aus einem flachen Isolierstück, um das ein hochohmiger Draht gewickelt ist. Das Heizelement und der Wärmeaustauscher sind an einem gemeinsamen Befestigungsring in einer Kappe des Spenders angeordnet, das oberhalb der Öffnung für den Aerosolbehälter in einem Außenmantel lösbar eingesetzt ist.

Ein so aufgebauter Spender ist jederzeit einsatzbereit und ohne besondere Vorkehrungen zu handhaben. Der Wärmeaustauscher wird innerhalb kürzester Zeit auf die gewünschte Temperatur gebracht und bei dieser gehalten. Die Sandwichanordnung des aus Heizspule

und Isolierplatten zusammengesetzten Heizelementes ermöglicht eine gleichmäßige Wärmeabgabe nach oben und unten von der Heizspule. Sie ist b?i optimaler Wirkung raumsparend und wird den Erfordernissen für einen leicht zusammenzubauenden Spender gerecht, bei 5 denen der Aerosolbehälter als auswechselbare Patrone ausgebildet ist Der erfindungsgemäße Spender eignet sich unter anderem insbesondere auch zur Ausgabe erwärmten Rasierschaumes.

Der Aerosolbehälter ist mit einem Unterteil versehen, das innerhalb des zylindrischen Mantels des Gehäuses befestigt wird. Die Befestigungsmittel sind so ausgebildet, daß sie die Längsbewegung innerhalb des Mantels begrenzen und eine zusätzliche Sicherung gegen das ungewollte Austreten des Behälterinhalts darstellen.

Die Erfindung wird anhand der Zeichnungen, in denen Ausführungsbeispiele der erfindungsgemäßen Vorrichtung dargestellt sind, näher erläutert. Es zeigt

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht, in auseinandergezogener Darstellung, einer Ausführungsform des Spenders,

Fig.2 einen vergrößerten Schnitt des Spenders gemäß F i g. 1, der das Unterteil des Aerosolbehälters, den Wärmeaustauscher und das Heizgerät im vollen Aufriß zeigt,

Fig.3 einen vergrößerten Schnitt, ähnlich demjenigen in Fig.2, der den Aerosolbehälter und den Wärmeaustauscher im Schnitt zeigt,

Fig.4 eine vergrößerte perspektivische Ansicht in auseinandergezogener Darstellung eines Heizelementes,

F i g. 5 einen vergrößerten Schnitt durch das Gehäuse, der den Wärmeaustauscher voll aufgerichtet und den Befestigungsring und das Heizgerät im Schnitt zeigt,

Fig.6 einen Teilschnitt durch das Gehäuse im wesentlichen entlang der Linie 9-9 in Fig.2, der die magnetisch gesteuerte Schalteinrichtung zeigt,

F i g. 7 einen Schnitt im wesentlichen entlang der Linie 10-10 in F ig. 6,

Fig.8 eine der Fig.2 ähnliche Ansicht einer abgeänderten Ausführungsform des Spenders, bei dem die Mittel gezeigt sind, die den Aerosolbehälter vom Wärmeaustauscher im Abstand halten,

F i g. 9 eine der F i g. 8 ähnliche Ansicht, bei der der Aerosolbehälter in Arbeitsstellung ist,

Fig. 10 einen Teilschnitt einer abgeänderten Ausführungsform des Behälterunterteiles.

Das Gehäuse eines solchen Spenders besteht aus zwei gepreßten Mantelhälften 11 und 12, die um einen Aerosolbehälter 13 gelegt sind. Ein ringförmiges Unterteil 14 ist von unten auf den Boden des Aerosolbehälters 13 geschoben. Eine Kappe 15 ist von oben in die Mantelhälften 11 und 12 eingepaßt und dient zur Aufnahme eines Heizelementes 16, das durch einen Befestigungsring 17 gehalten wird. Ein Wärmeaustauscher 18 ist durch Befestigungsbügel 20 und 21 und mit diesen zusammenwirkenden Haltern 22 und 23 ebenfalls mit dem Befestigungsring 17 verbunden. Eine Rückflußdichtung 30 verschließt den Wärmeaustauscher gegenüber den Mantelhälften 11 und 12, wenn diese zusammengebaut sind.

Em Magnet 24, der in eine Ausnehmung im Oberteil der Kappe 15 eingesetzt ist, wird durch ein Schaltglied 25 bedeckt, auf dem eine Abdeckplatte 26 mit einer Mittelöffnung 27 liegt. In der öffnung 27 ist eine durchsichtige Linse oder ein Fenster 28 vorgesehen, durch das ein Anzeigegerät für die Temperatur sichtbar ist.

Die Mantelhälften 11 und 12 begrenzen eine im wesentlichen zylindrische Bohrung 31, die an einem Ende durch die Kappe 15 verschlossen ist. Der Aerosolbehälter 13 sitzt lose in der Bohrung 31 und wird durch das Unterteil 14 am Mantel festgehalten.

Die Mantelflächen 11 und 12 sind außer geringen Änderungen entlang ihrer Längskanten im wesentlichen gleich ausgebildet (Fig. 1—6). Sie können,aus Kunststoff nach irgendeinem üblichen Preß- oder Formverfahren hergestellt werden. Die eine Mantelhälfte 11 kann eine Hälfte der Düse 32 aufweisen, während die ergänzende identische zweite Düsenhälfte 32 in der anderen Mantelhälfte 12 angeordnet sein kann. In der Nähe des Oberteiles der Mantelfläche 11 ist eine sich radial öffnende Rille 33 vorgesehen, während die Mantelfläche 12 mit einer ähnlichen oder entsprechenden Rille 35 vorgesehen ist. Beide Rillen dienen dazu, das Gehäuse 15 beim Zusammenbau festzulegen. Jede Rille kann unterbrochen sein, wie bei 36 in Rille 35 gezeigt ist, um nach dem Zusammenbau mit den Mantelhälften 11 Und 12 ein Verdrehen der Klappe 15 in der Rille zu verhindern.

Die gepreßte Mantelhälfte 12 ist mit einer öffnung 37 für ein Netzkabel versehen (Fig. 1, 6, 8), die in der Rückwand angeordnet und mit einer in Längsrichtung verlaufenden Rille 38 in Verbindung steht, die ihrerseits im Boden der Mantelhälfte 12 mündet. Die in der Mantelhälfte 12 angeordnete Düsenhälfte 32 ist mit einer halbkreisförmigen öffnung 40 versehen, die in einen ringförmigen Dichtbereich 41 mündet. Die andere Düsenhälfte 32 in der Mantelfläche 11 weist eine identische Innenkonstruktion auf, derart, daß beide einen ringförmigen Bereich für eine Dichtung und einen ringförmigen Durchgang 40 in der Düse 32 bilden.

Die Mantelhälften und das Unterteil sind an ihren Innenwänden mit Rillen und Führungs-Rippen versehen, um den Aerosolbehälter 13 zu zentrieren und in Lage zu halten.

Der Aerosolbehälter 13 wird durch die Mantelhälfte 12 umfaßt und weist eine nach oben gerichtete Düse 65 auf, die mit dem Wärmeaustauscher 18 zusammenwirkt (Fig. 2). Das Unterteil 14 ist innerhalb der Mantelhälften 12 bzw. 11 verriegelt.

Ein wesentliches Merkmal ist die Anordnung des Wärmeaustauschers 18 zum Heizelement 16 (Fig.3—7). Der Wärmeaustauscher 18 kann in irgendeiner zweckmäßigen Form ausgebildet sein. Eine zweckmäßige Ausführung besteht aus einem becherförmigen Außenmantel 70 mit einer mittigen Einlaßöffnung 71 zur Aufnahme der Düse 65 am Aerosolbehälter 13. In einem sich seitlich erstreckenden Auslaß 72 ist flüssigkeitsdicht ein Ende einer rohrförmigen Leitung 73 angebracht. Das andere Ende dieser Leitung ragt in die Düse 32 und ist darin durch die Rückflußdichtung 30 abgedichtet. Wenn der Inhalt des Aerosolbehälters durch den Wärmeaustauscher 18 freigegeben wird, fließt er durch die Düse 40 und kann nicht in die Kammer 31 austreten.

Ein metallischer Wärmeaustauschstreifen 74, der im wesentlichen die gleiche Tiefe hat wie der Becher 70, ist spiralförmig gewunden. Laschen 75 sind vorgesehen, die Abstandsstücke bilden, um die äußeren Streifen von dem vorhergehenden Streifen zu trennen. Die Wicklung des Wärmeaustauschstreifens beginnt bei der öffnung 71, und der Streifen wird um sich selbst weitergewunden, so daß die an der Einlaßöffnung 71 eintretende Flüssigkeit in einem Labyrinthdurchgang um den Streifen fließt und schließlich in die Auslaßöffnung 72

eintritt, wo sie aus der öffnung 40 ausgestoßen wird. Der spiralförmig gewundene Wärmeaustauschstreifen 74 weist eine Masse mit ausreichender Wäremekapazität auf und besteht aus gut wärmeleitendem Material, das leicht Wärme vom Heizelement aufnimmt, um diese auf die über die Wärmeaustauschoberflächen fließende Flüssigkeit zu übertragen.

Ein Deckel 76 ist um die Kanten des oberen Randes des becherförmigen Körpers 70 gekrempelt und bedeckt diese derart, daß eine Kammer gebildet wird. Die Mittelplatte des Deckels steht in inniger Berührung mit den Oberkanten des spiralförmig gewundenen Streifens 74. Der Deckel 76 bildet die obere Hälfte der seitlichen öffnung 72, in der die Leitung 73 sitzt. Die durch die umgebogenen Kanten des Deckels 76 und den Körper 70 des Wärmeaustauschers 18 gebildete Verbindung schafft einen nach außen abstehenden Flansch, der innerhalb einer öffnung 77 im Befestigungsring 17 an diesen anstößt Die Öffnung 77 dient auch zur Aufnahme des Heizelementes 16, das in enger Berührung mit dem Wärmeaustauscher 18 steht, um eine gute Wärmeübertragung zu gewährleisten.

Das Heizelement 16 setzt sich aus mehreren Teilen zusammen. Zunächst ist ein flaches Stück 80 aus Metall, wie Aluminium od. dgl., vorgesehen, das um seinen Umfang einen nach oben gerichteten, verhältnismäßig flachen Ring 80' aufweist, der an einer Seite abgeflacht ist. Das flache Metallstück 80 liegt unmittelbar am oberen Deckel 76 des Wärmeaustauschers 18 an. Der flache Abschnitt des Ringes paßt um den erhabenen Auslaß 72. Eine Isolierschicht 81 aus Glimmer, die im wesentlichen die gleiche Grundform wie das Metallstück 80 hat, ist auf dieses gelegt. Auf dieser. Isolierschicht 81 liegt das eigentliche Heizelement, nämlich die Heizspule 82. Sie besteht aus einem flachen Isolierstück 84, beispielsweise einer Glimmerplatte, um das ein hochohmiger Draht 83 gewickelt ist. Auf der Oberseite dieser Heizspule 82 liegt eine weitere Isolierschicht 85, die ebenfalls aus Glimmer bestehen kann. Auf diese Weise wird eine Sandwichanordnung geschaffen, bei der die Heizspule 82 zwischen zwei Isolierschichten 81 und 85 eingebettet ist. Die obere Isolierschicht 85 ist mit zwei Anschlußklemmen 86 und 87 versehen, die mit den freien Enden des Drahtes 83 verbunden werden.

Durch diese Anordnung wird erreicht, daß die im hochohmigen Draht 83 entwickelte Wärme nach oben zum Thermostat und nach unten zum Wärmeaustauscher 18 etwa in der gleichen Menge geliefert und auf diese Weise ein sehr genaues Ansprechen des so Thermostaten erzielt wird. Die Isolierschichten isolieren nicht nur, sondern kontrollieren und steuern auch die Geschwindigkeit der Wärmeabgabe. Die einzelnen Bauteile sind flach und liegen folglich dicht aufeinander, so daß die Bildung eines Luftspaltes vermieden oder zumindest weitgehend verringert wird. Dadurch wird eine gute und kontrollierte Wärmeübertragung erreicht.

Über dem zusammengesetzten Heizgerät ist ein Thermoschalter 88 angeordnet, der in an sich bekannter Weise aufgebaut sein kann. Er ist jedoch mit einer besonders gestalteten Druckplatte 89 versehen, die unmittelbar über der obersten Isolierschicht 85 liegt. Sie weist Ausnehmungen auf, durch die die Anschlußklemmen 86 und 87 geführt sind. Der aus den Isolierschichten 81 und 85 sowie der Heizspule 82 zusammen mit der Druckplatte 89 gebildete Schichtkörper ist im becherförmig gestalteten Metallstück 80 des Heizgerätes 16 untergebracht. Durch nach innen gebogene Laschen 90, 91, 92 und 93 vom oberen Rand des Ringes 80' des Metallstückes 80 wird der Schichtkörper in Lage geklemmt (F i g. 7). Der Boden des flachen becherförmigen Körpers aus Metall, d.h. das Metallstück 80, ist konkav ausgebildet und hilft beim Festlegen der Heizspule 82, so daß auch auf diese Weise eine gute Wärmeübertragung gesichert ist. Einstellnasen oder -ansätze 94, 95 und % am Metallstück 80 bleiben axial ausgerichtet, um das Heizelement 16 in der Kappe 15 durch Berührung mit nach oben gerichteten Streben (nur 121 und 122 in F i g. 7 gezeigt) in Lage zu bringen.

Als Thermoschalter 88 wird eine an sich bekannte Ausführungsform verwendet (Fig. 1, 3 und 4), die mit einem bimetallischen Element 98 versehen ist, das an einem Ende einen Keramikknopf 99 aufweist. An Schaltungen 100 und 101 sind elektrische Kontakte 102 bzw. 103 angeordnet, und sie sind in einer Seite der Stromleitung in Reihe geschaltet, indem sie an einem gemeinsamen Bolzen 104 befestigt sind. Mit diesem Bolzen wird auch eine Stellplatte 105 mit einem Gewindestift 106 festgeklemmt. Ein nichtleitendes oder isolierendes Glied 107 befindet sich an der Spitze des Gewindestiftes 106 und geht durch die Zunge 101, um die Zunge 102 zu berühren. Auf diese Weise kann der Grad des Kontaktes der leitenden Elemente 102 und 103 eingestellt werden.

Wenn das bimetallische Element 98 erwärmt wird, berührt die Spitze des Keramikknopfes 99 die Zunge 101, um die elektrischen Kontakte 102 und 103 zu trennen. Der Befestigungsstift 106 verhindert eine Aufwärtsbewegung des Kontaktes 102. Während, des Austretens der Rasiercreme durch den Wärmeaustauscher 18 kühlt das bimetallische Element 98 ab, wodurch es geradegerichtet wird und die Kontakte 102 und 103 bewegen sich in Schließstellung, so daß das Heizen des Wärmeaustauschers wieder beginnt. Parallel zu den Kontakten 102 und 103 ist eine Neonlampe 110 geschaltet, die aufleuchtet, wenn sich die Kontakte 102 und 103 trennen.

Der Befestigungsring 17 kann aus einem hitzebeständigen Kunststoff sein und ist mit einer Mittelöffnung 77 versehen, in die das Heizgerät 16 einpaßt. Eine radial verlaufende Rille 111 nimmt das sich seitlich erstreckende bimetallische Element 98 auf, wobei ausreichend Spiel vorhanden ist, um entsprechend dem Erwärmen und Kühlen eine seitliche Ausdehnung des Elementes 98 zu ermöglichen. Am rückwärtigen Teil des Befestigungsringes 17 ist eine nach oben stehende Strebe 112 angeordnet, um das Netzkabel vom Heizgerät 16 zu heben und in Lage zu bringen. Eine Seite des Netzkabels 113 ist direkt am Anschlußbolzen 114 des Thermoschalters angeschlossen, während der andere Draht mit der Eingangsklemme 115 am Aus-Einschalter verbunden ist.

Die Kappe 15 ist im wesentlichen becherförmig und ist über das Heizgerät 16 gestülpt (Fi g. 1, 2,3, 7 und 8). Im Inneren der Kappe sind mehrere axial angeordnete Zapfen 121 und 122 vorgesehen, die mit den Einstellnasen oder -ansätzen 95 bzw. 96 zusammenwirken. Ein dritter Zapfen (nicht dargestellt) arbeitet mit der Einstellnase 94 zusammen, so daß das Heizgerät durch den Wärmeaustauscher 18 und den Befestigungsring 17 gegen die Zapfen geklemmt wird. Die Zapfen stehen von einer im oberen Teil der Kappe 15 angeordneten Platte 123 nach unten ab. Diese dient zur Befestigung der Schaltplatte 25 und die damit betätigten Schaltkontakte, die die Speisung der Heizspule 82 steuern. Die Platte 123 ist mit einer mittigen Öffnung versehen, die an der Außenseite der Platte von einem

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Γ Wenn sich /die Schaltzunge 128 in der in Fig. 7 dargestellten Lage befindet, berührt der magnetisch anziehbare Knopf 135 die Unterseite des Bodemyandabschnittes 136 in der Einkerbunig 127, und zwar aufgrund' der Anziehung des Magneten 24, der in aüsgezogenener Linie gezeigt und unmittelbar über dem Knopf 135 angeordnet ist Wenn der Magnet im Winkel zu der in gestrichelten Linien dargestellten Lage bewegt wird, verschiebtsich die Schaltzunge 128 aufgrund ihre*· natürlichen Elastizität in die in gestrichelten Linien gezeigte Stellung, wobei die Kontakte 130 und Ϊ31 getrennt und der Stromkreis zwischen den Anschlußklemmen 115 und 132 und der Stromfluß zum Heizelement 16 unterbrochen wird.

Die Abdeckplatte 26 ist mit einem axial angeordneten Flansch 143 versehen, der in den axialen Flansch 125 eingepaßt und mit diesem haftend verbunden ist. Er dient dazu, die öffnung 27 in der Abdeckplatte mit der öffnung 124 in der Mitte der Platte 123 auszurichten. Die Lampe 110 liegt genau unter der Öffnung 124.

Im Betrieb wird die Schaltplatte 25 gedreht, so daß der Anzeiger axial mit der Einschaltmarke zusammenfällt, und zwar da, wo der Magnet 24 über dem Knopf 135 liegt. Hier werden die Schaltkontakte 130 und 131 in Berührung gebracht (F i g. 9 und 10). Da das bimetallische Element im Thermoschalter kalt ist, berühren die Heizkontakte 102 und 103 einander, leiten also und schließen den Stromkreis über den Widerstand, d. h. dem Draht 83, so daß dieser heizt (F i g. 3). Die Wärme vom Metallstück 80 wird auf den Wärmeaustauscher 18 über die Abdeckplatte 76 zu den einzelnen Spiralen des Wärmeaustauscherelementes 74 übertragen, um die Temperatur zu erhöhen. Sobald die Arbeitstemperatur erreicht ist, werden die Kontakte 102 und 103 durch den am bimetallischen Element des Thermoschalters befindlichen Knopf 99 automatisch unterbrochen, und die Anzeigelampe 110 leuchtet auf. Nun kann das Verteilen des Behälterinhaltes beginnen. Ein leichter Druck nach unten auf die Abdeckplatte 26 bewegt die Düse 65 nach innen in den Aerosolbehälter 13 und preßt den Inhalt heraus.

Das Ventil des Aerosolbehälters 13 besteht aus einem Ausstoßdorn 160, der einstückig mit der Düse 65 ausgebildet ist. Eine Vorspannfeder 161 drückt den Ausstoßdorn 160 gegen die obere Wand 162, um das Austreten von Flüssigkeit aus der Düse 65 zu verhindern. Wenn aber die Düse 65 niedergedrückt wird, wird eine in dieser rohrförmigen Düse 65 angeordnete seitliche öffnung 163 an dem festen Ventilsitz 162 vorbei bewegt, wodurch eine Verbindung über den biegsamen Schlauch 164 geschaffen wird, der sich zum Boden 165 des Behälters 13 erstreckt Dann kann Flüssigkeit durch den Schlauch 164, die Feder 161, um den Ausstoßdorn 160 und aus der öffnung 163 in den Wärmeaustauscher fließen. Hier wird sie zu einem Schaum expandiert, der TcöhtinuierHch urn das spiralform riiig gewundene Wärmealistaüsdhieiferhent'': gedrückt wird, um Wärme äüfzunehmeüi W^ehri mehr Flüssigkeit freigegeben wird,^^^ird'erwimterSdhäumkohtmuier^ lieh aus der^: Äüslaßöffnüngj durch: die Düse 40 ausgestoßen. '^:·;;'·''^! -—>■/■■'■'γ·-«-^; '>■■'- s.^^-'.--;:'.-.^.; '^;'"^uj

Der Aerosolbehälter 13 ist inden Manteihälften Il und 12 so eingesetzt, daß ausreichend Spiel vorhanden ist, damit die Düse 65 niedergedrückt werden kann. Es könnte aus irgendeinem Grund Überhitzung des Behälters 13 auftreten, beispielsweise durch fehlerhaftes Arbeiten des Thermoschalters; Die Ventildüse 65 und der damit einstückig ausgebildete Ausstoßdorn 160 besteht daher aus Kunststoff, 'der bei 260—37TC schmilzt Diese Temperatur wird durch die Ventileinkerbung erreicht, bevor der Behälter überhitzt wird, da die Düse 65 tatsächlich den Wärmeaustauscher berührt.

In Fig.8 ist eine abgeänderte Ausführungsform des neuartigen Spenders dargestellt Teile des Mantels sind weggebrochen und der Aerosolbehälter und das daran befestigte Unterteirsind voll im Aufriß gezeigt Die Anordnung gemäß den Fig.8 und 9 ist ähnlich der bereits beschriebenen Form, und das Gehäuse 200, der Schalter 201, die Schalterplatte 202 und die Linse 203 können wie oben beschrieben ausgebildet sein. Das Gehäuse 200 enthält ein Heizgerät (nicht dargestellt) und einen Wärmeaustauscher 204, der durch einen Bügel 220' an einem Befestigungsring 205 angebracht ist Der Befestigungsring 205 entspricht im wesentlichen dem Befestigungsring gemäß den Fig. 1. Er weist lediglich einen an der Unterseite axial angeordneten Vorsprung 206 als Sitz für eine Feder auf. Auch die Mantelhälften 211 und 212 sind ähnlich den Bauteilen 11 und 12, ausgenommen, daß jede mit einem nach innen weisenden Flansch 207 versehen ist, der eine Arretierung für eine ringförmige Unterlegscheibe 208 bildet Außerdem sind sie in der Gesamtlänge etwas größer. Um den Flansch 221, der eine Führung für eine Feder darstellt ist ein Ende einer Spiralfeder 210 gelegt und lehnt gegen den Vorsprung 206. Das gegenüberliegende Ende der Feder 210 steht in Berührung mit der Unterlegscheibe 208 und weist einen Zentrierflansch 222 auf.

Der Radialflansch 207 hält die Feder 210 und die Unterlegscheibe 208 innerhalb des Mantels 211,212 fest wenn der Aerosolbehälter 213 durch Lösen des Unterteiles 214 von dem Mantel herausgezogen wird. Der Innendurchmesser 215 der Unterlegscheibe 208 ist größer als der Durchmesser des oberen Halses 216 des Aerosolbehälters, aber kleiner als der Gesamtdurchmesser des Körpers, so daß die Scheibe auf der kegelstumpfförmigen Oberfläche 217 sitzt, die den oberen Hals 216 und den Hauptkörper des Aerosolbehälters 213 verbindet Die durch die Feder 210 entwickelte Kraft ist ausreichend, um die Düse 218 am Aerosolbehälter im Abstand vom Wärmeaustauscher 204 zu halten, wenn keine Kraft von außen wirkt Auf diese Weise findet kein Wärmeaustausch durch die Düse auf den Behälter statt. Es ist vorgesehen, daß die thermostatisch betätigte Heizeinrichtung auf eine maximale Temperatur eingestellt wird, die für die Rasur geeignet ist Sie muß aber ausreichend unter den oberen, durch die Bauteile des Behälters 213 bestimmten Grenzen liegen. Dadurch ist die Wärmeübertragung normalerweise kein Problem. Die Anordnung der Teile im Abstand voneinander schützt aber gegen eine unerwünschte Übertragung der Wärme.

Um den Behälterinhalt zu entleeren, wird die

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Schalterplatte 202 nach unten gedrückt, so daß die Düse 218; in eine Öffnung 220 im Wärmeaustauscher 204 eintritt Die nach unten wirkende Krpft muß ausreichen, um die kombinierten Kräfte, der Feder 210 und. der innerhalb ides Äerosolbehälters befindlichen Ventilfeder (nicht dargestellt) zu überwinden. Nach Unterbrechen der Kraft bringt die Feder 210 den Spender und den Aerosolbehälter in die in Fig.8 gezeigte Lage zurück, und die Ventilfeder unterbricht den Fluß des Produktes in bekannter Weise.

Es wird darauf hingewiesen, daß der Abstand zwischen dem Wärmeaustauscher 204 und der Düse 208 des Aerosolbehälters 213 ausreichend ist, um eine Wärmeübertragung auf letzteren zu verhindern. Da der einzige verfügbare Weg für die Wärme durch den Vorsprung 206, die Feder 210 und den Innendurchmesser der Unterlegscheibe 208 führt, ist eine direkte Erwärmung des Behälters 213 möglich. Wenn die Wärmeübertragung durch die Feder ein Problem darstellt, kann ein zweiter Flansch einstückig mit den Mantelhälften 211 und 212 oberhalb des Flansches 207 angeordnet werden, um einen längeren Weg für die Wärme zu schaffea In einem solchen Fall kann der Befestigungsring 17 gemäß F i g. 1 in dieser Ausführungsform gemäß F i g. 8 und 9 verwendet werden.

Wenn der Aerosolbehälter 213 durch Entriegeln des Unterteiles 214 von den Mantelhälften 211 und 212 entfernt wird, arretiert der Vorsprung 207 die Abwärtsbewegung der Unterlegscheibe 208, wobei die Feder leicht gespannt bleibt Wenn ein ungebrauchter Behälter eingesetzt Wird^Wi^d die kegelstu.rnpfförmige Oberfläche 217 innerhalb^^ dorÜnteriegscheibe zentriert und hilft, die Düse ,21fr mit' jjerj Eihlaßpffhung 220 und dem Wärmeaustauscher 204 auszurichten^^' _: ,V ,
In F i g. i 0 ist eine abgeänderte Aüsführüngsforrn des Behalteriinterteiles;230im Schnitt därges'tellt; das .nach oben stehende Seitenwände 231 und. einen Boden 232 aufweist. Die Innenausführung des Behälterunterteiles 230 ist ähnlich derjenigen gemäß Fig.3. Flansche 233

ίο und 234 greifen in den Flansch 240 der, Mantelhälften 241 ein, die den Aerosolbehälter 235 umfassen. Dieser Behälter 235 ist mit einem konkaven Boden, ähnlich dem Boden gemäß Fig.3 versehen. Der Boden des Behälterunterteiles 230 in Fig. 10 ist aber verdickt, um den konkaven Boden 236 zu berühren. Wenn bei dieser Ausführungsform des Behälterunterteiles aus irgendeinem Grund Überhitzung auftritt nimmt der konkave Boden 236 vor dem Versagen des Behälters eine konvexe Form an. Diese Änderung der Gestalt reicht aus, um den gesamten Behälter 13 zu vergrößern, so daß die Ansätze 233 und 234 den unteren Flansch 240 an den Mantelhälften 241 berühren. Der von konvexe Boden 236 wirkt gegen das Unterteil 230 und preßt die Düse gegen den Wärmeaustauscher (nicht dargestellt).

So wie der Boden 236 konvex wird, verschiebt sich die Naht am Rand der Dose nach oben in die Rille 242, und die Düse des Behälters 235 wird niedergedrückt, um das unter Druck stehende Produkt freizugeben, wodurch jedes Gefahrmoment beseitigt ist.

Hierzu 5 Blatt Zeichnungen

Claims (2)

Patentansprüche:

1. Spender zum Erwärmen und Ausgeben eines erwärmten Produktes aus einem auswechselbaren Aerosolbehälter mit einem Auslaßventil, bei dem vor der Austrittsdüse ein Wärmeaustauscher mit einem Labyrinthdurchgang für das expandierte Produkt in einem auf dem bewegbaren Ventilschaft des Aerosolbehälters befestigten Gehäuse mit einem Betätigungsglied angeordnet ist, dadurch ge- ίο kennzeichnet, daß unmittelbar angrenzend an einen den Wärmeaustauscher (18) verschließenden Deckel (76) ein schichtweise zusammengesetztes elektrisches Heizelement (16) mit einem flachen Metallstück (80) anliegt, daß auf das MetaHstück (80) eine flache Isolierschicht (81) und über diese eine flache Heizspule (82) gelegt und daß diese von einer zweiten flachen Isolierschicht (85) bedeckt ist, über der ein mit dem Heizelement zusammenwirkender Thermostatschalter (88) angeordnet ist

2. Spender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Heizspule (82) aus einem flachen Isolierstück (84) besteht, um das ein hochohmiger Draht (83) gewickelt ist.

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