DE1561546C - Behälter mit einem Aufnahmeteil und einem Stützteil sowie Verfahren zu dessen Herstellung und Werkzeug zur Durchführung des Verfahrens - Google Patents

Description

Stützteil eingedrückt, so daß hier die obenerwähnte nicht genug steifen Zustand, um den oberen Stützteil-Formstabilität verstärkt wird. Das Eindrücken und rand umgelegt, der Wulst in das kompressible Stützdaher Verdichten des kompressiblen Stützteilmaterials teilmaterial eingepreßt und der Flansch anschließend an der genannten Stelle, die praktisch ringförmig um abgekühlt wird. . den oberen Stützteilbereich verläuft, führt zu einer 5 Nach diesem Verfahren wird daher nicht zuerst weiteren Verbesserung der Festigkeit, die sonst prak- die endgültige Form des Flansches im oberen Bereich tisch nur dann erzielt werden kann, wenn,ein Metall- des Aufnahmeteils hergestellt, wie dies bereits bekannt gurt um diesen Bereich gelegt würde. ^" ■ ist (deutsches Gebrauchsmuster 1935 448), sondern

Diese Mehrfachwirkung des erfindungsgemäßen wird der zunächst flach abstehende Flansch etwa Behälters ist besonders dann von Vorteil, wennri der io nach Art eines bereits bekannten Verfahrens (USA.-Aufnahmeteil mit einem weiteren, axial über den Patentschrift 3 233 386) erst nach dem Aufsetzen um Stützteil nach oben hinausragenden Kopfteil verbun- den oberen Stützteilrand umgelegt und dann in Abden ist. Gerade bei solchen flaschenähnlichen Be- Wandlung des anderen bekannten Verfahrens dafür haltern wird nicht nur ein erhöhter Innendruck wegen gesorgt, daß ein Wulst des Flansches in das komder größeren Füllgutsäule auf dem Boden des Auf- 15 pressible Stützteilmaterial teilweise eindringt. Nunnah'meteils lasten, sondern wird das erhöhte Füllgut- mehr erfolgt das Abkühlen, um zu vermeiden, daß volumen beim Transportieren und Handhaben des sich die genannten Bereiche ungewollt wieder VerBehälters auch eine erhöhte Neigung zum Heraus- formen, sondern nach der Abkühlung genügend steif ziehen des Aufnahmeteils aus dem Stützteil haben. werden, um diesen Zustand beizubehalten. : : .

Bei der Erfindung wird jedoch sichergestellt, daß ao Besonders vorteilhaft ist die Anwendung eines auch ein solcher, flaschenähnlicher Behälter nicht Stufengesenks zur Durchführung dieses Verfahrens, dazu neigt, daß sicrrder Aufnahmeteil vom Stützteil d. h. zum Umlegen des Flansches und zum Einpressen löst. Damit die Herstellungskosten eines solchen des Wulstes in das kompressible Stützteilmaterial, flaschenähnlichen Behälters niedrig sind, empfiehlt dessen zylindrischer Innenteil als Kühlfläche ausgesich die Herstellung des Aufnahmeteils und des Kopf- 25 bildet ist. Obwohl für ein Stufengesenk kein selbteils jeweils separat durch Tiefziehen und anschlie- ständiger Elementenschutz beansprucht wird, hat es ßendes Verbinden, insbesondere Verschweißen, im sich gezeigt, daß dessen Anwendung insbesondere Bereich des oberen, freien Randes des Aufnahmeteils dann zu einer raschen Durchführung des obengenann- und im Bereich des unteren, freien Randes des Kopf- teri Verfahrens beiträgt, wenn der Innenteil als Kühlteils. Das bei der Erfindung vorgesehene Einpressen 30 fläche wirkt, da dann die damit hergestellten Bedes Aufnahmeteilwulstes in das kompressible Stütz- hälter unmittelbar nach der Entnahme aus dem Werkteilmaterial führt nun auch dazu, daß die Verbindung zeug gefüllt werden können.

zwischen dem Aufnahmeteil und dem Kopfteil ver- Zur weiteren Erläuterung dienen die in der Zeichbessert wird, falls sich dieser bis in den Wulstbereich nung dargestellten Ausführungsbeispiele·, darin zeigt erstreckt, und insbesondere dafür gesorgt wird, daß 35 Fig. 1 einen als teilweise Innenauskleidung des sich derjenige Kopfteilbereich, der sich in der Nähe Stützteils dienenden Aufnahmeteil, der mit einem des Wulstes des Aufnahmeteils befindet, beim Ein- Kopfteil verbunden ist,

drücken des Wulstes in das kompressible Stützteil- F i g. 2 einen als zylindrische Hülse ausgebildeten

material ebenfalls zumindest geringfügig radial nach Stützteil, in den der in F i g. 1 dargestellte Aufnahme-

innen verformt und so eine Art Klammerwirkung 40 teil eingeführt werden soll,

erreicht wird. . F ig. 3 einen vergrößerten Ausschnitt zweier zu

Es hat sich gezeigt, daß der erfindungsgemäße einem Doppelflansch vereinten Flansche des AufBehälter hervorragend, sogar für die Aufnahme von nähme- und Kopfteils nach dem Aufsetzen auf den unter erhöhtem Innendruck stehenden Flüssigkeiten, Stützteil,

wie Bier, Mineralwasser und anderen" kohlensäure- 45 Fig. 4 den Flansch gemäß Fig. 3, aber im endlialtigen Getränken, dient und sogar in gefülltem gültigen heruntergeklappten bzw. umgebogenen und Zustand geworfen werden kann, ohne daß er in in das Stützteilmaterial teilweise eingedrückten Zuerhebliche Mitleidenschaft gezogen wird. Der Be- stand, und

hälter bleibt dicht, obwohl er aus verhältnismäßig F i g. 5 ein Werkzeug zum Herunterfalten, Eindünnwandigem Material des Aufnahmeteils besteht. 50 pressen und Kühlen des Flansches in einigen unter-

Das Umbördeln und Eindrücken eines aus Metall schiedlichen Stellungen.

bestehenden Verschlußringes an der Verbindungs- Gemäß F i g. 1 weist der eigentliche Innenbehälter 1

stelle eines kastenförmigen Behälters mit einem einen unteren Teil, den Aufnahmeteil 3 und einen

Deckel ist an sich bereits bekannt (österreichische oberen Teil, den Kopfteil 4 auf. Der Behälter ist in

Patentschrift 87 908). Ebenfalls an sich bereits be- 55 erster Linie, jedoch nicht ausschließlich, für

kannt ist das Umlegen eines Deckelrandes um den moussierende Getränke u. dgl. bestimmt, die einen

radial nach außen sich erstreckenden Flansch eines erheblichen Innendruck ausüben können. Der Boden

Behälters (USA.-Patentschrift 3 233 ,386). Auch das des Aufnahmeteils 3 ist rund bzw. halbkugelig ausge-

Eindrücken eines Stülpdeckels in einen zylinder- bildet, während dessen zylindrischer Mantelteil eng

förmigen Behälter ist bereits bekannt (USA.-Patent- 60 an der Innenseite des in Fig. 2 gezeigten Stützteils 2,

schrift 3 191 359). Dabei handelt es sich jedoch um der Hülse, bestimmt ist. Der Kopfteil 4 wurde, umge-*

gattungsmäßig andere Behälter. \ kehrt etwa dicker als der Auf nahmeteil 3 ausgebildet,

Das erfindungsgemäße Verfahren zur Herstellung damit er in der Lage ist, dem Innendruck auch ohne des obengenannten Behälters, bei dem der Aufnahme- Stützteil 2 standzuhalten. Das Material des Aufteil bis zum Aufsetzen des Flansches auf den oberen 65 nahmeteils 3 besteht z. B. aus Polyvinylchlorid öder Stützteilrand, in den Stützteil eingeschoben wird, be- auch aus anderen Materialien, wie Polyäthylen. Der steht darin, daß der zunächst flach abstehende Aufnahmeteil 3 kann auch aus zusammengesetztem Flansch im noch bleibend verformbaren, d. h. noch Material bestehen und z. B. eine sehr dünne Alu-

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miniumfolie und an der Innenseite eine Polyäthylen- größtenteils etwa zylindrische ebene Außenfläche des

folie aufweisen. Behälters gebildet ist. Der Wulst 7 ist zu einem äbge-

Der aus Kartonrohr bzw. Pappe bestehende Stütz- flachten Bereich 7' und im Endbereich etwas radial

teil 2 ist an der Außenseite mit einer dünnen, un- nach innen gedrückt.

durchlässigen Schutzfolie 9, z. B. aus Aluminium, be- 5 Das Werkzeug gemäß F i g. 5 besteht im Prinzp

deckt, die auch als Etikettenplättchen dienen kann. aus einem Stufengesenk 10, d. h. einem rohrförmigen

Gemäß Fig. 3 sind sowohl der/Aufnahmeteil 3 als Gehäuse, das am Boden geöffnet ist und am Oberteil auch der Kopfteil 4 mit Flanschen 5' bzw. 5" ver- mit einem Schlauch 11 verbunden ist, der mit einer sehen, die miteinander durch eine Hochfrequenz oder Druckluftquelle verbunden werden kann. Das Ultraschallschweißung verbunden sind^ die eine ίο Gehäuse kann in Bezug zum Behälter bewegt werden, radiale Abmessung 5 von etwa 2,0 mm aufweist. Das der während des Herunterfaltvorganges feststeht, und Material der Flansche 5' und 5" ist etwas dicker zwar durch einen nicht dargestellten Betätigungsais in den Wandteilen des Aufnahmeteils 1, im ganzen mechanismus üblicher Bauart, z.B. einer hydrauetwas größer als 1 mm. Durch das Schweißen werden lischen Einrichtung oder einem Nocken,
die Materialien miteinander verschmolzen; die 15 Das .Innenprofil des unteren, d. h. nach außen Flansche 5' und S" können daher dann als ein offenen Teils aus einer konisch nach außen sich einziger Doppelflansch angesehen werden, der im öffnenden Fangfläche 12, einer zylindrischen Fühfolgenden lediglich als Flansch 5 bezeichnet wird. rungsfläche 13, einer konischen nach außen sich öff-Während des Schweißens findet als Folge des Druckes nenden Flanschumbiegefläche 14 und einer zylindrider Schweißelektroden, ein bestimmter Materialfluß 20 sehen Flanschglättungs- und -führungsfläche 15, die statt, der die Dicke des Flansches 5 vermindert (die die Form und die radiale Abmessung R des herunter-DickeT wird annähernd 0,9 mm betragen). Dafür geklappten bzw; umgefalteten Flansches bestimmt, bilden sich radial außen Wulste 6,7 an jeder Seite Die linke Seite von F i g. 5 zeigt die Anfangsstufe des des Schmelzwerkzeuges als Folge des Fließens des Flanschfaltevorganges mit abstehendem Flansch .5, Kunststoffmaterials. 95 während die rechte Seite bereits die Stellung ctes

Der untere .ringförmige Wulst 6 wird gemäß der Werkzeuges zeigt, wenn der Flansch umgelegt, der Erfindung dazu benutz, den Aufnahmeteil 3 außen Wulst 6'eingepreßt und der Flansch durch das Werkam Stützteil 2 zu befestigen. Durch Herunterfalten zeug abgekühlt ist. Wenn das Abkühlen beendet und des noch nicht genügend formsteifen Flansches 5 über der Flansch dadurch sicher in seine endgültige die Außenseite des Stützteils 2 und durch Einpressen 30 Position gebracht ist, wird der vollständig Behälter des Wulstes 6, der dadurch etwas deformiert und in mit Hilfe des an eine Druckluftquelle angeschlossenen F i g. 4 daher als deformierter Wulst 6' bezeichnet Schlauches 11 aus dem Stufengesenk 10 ausgestoßen, wird, in das faserige und daher zusammendrückbare Der Behälter kann unmittelbar auf dem Aufnahme-Stützteilmaterial 8, und durch nachfolgendes Kühlen teil 3 oder in der Ausgießöffnung des Kopfteils 4, wird der Aufnahmeteil 3 sicher verankert. 35 falls er einen solchen hat, mit einem Deckel versehen ■ . Während des Herunterf altvorganges wird das sein, der insbesondere aus einem Laminat mit einer Flanschmaterial wiederum in der Dicke vermindert. Versteifungsschicht, gegebenenfalls aus einer äußeren Die radiale Abmessung R des Flansches beträgt dann Etikettenplatte und einer Kunststoff- sowie gegebez. B. nur noch etwa 0,6 mm, so daß dann auch eine nenfalls einer Aluminiumfolie besteht.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (3)

1 2 Mängel aufweist, wenn der Aufnahmeteil unter Patentansprüche: Innendruck steht, der beispielsweise bei der Aufnahme von Füllgut ausgeübt wird. Sofern nicht ein

1. Behälter mit einem das Füllgut aufnehmen- genügend dickwandiges Aufnahmeteilmaterial verden, insbesondere tiefgezogenen Aufnahmeteil aus 5 wendet ist, wölbt sich der flache Boden unter dem Kunststoffolie, der von einem steifen Stützteil aus Füllgutdruck nach unten durch, was zu Aufstellungskompressiblem Material, wie Pappe, umgeben ist Schwierigkeiten führt. Dieses Hindurchwölben führt und mittels eines Flansches über den oberen jedoch auch dazu, daß sich der Aufnahmeteil im Stützteilaußenrand herumgebogen, an die Außen- unteren Bereich von der Innenseite des Stützteils sehe des Stützteils angelegt und mit diesem ver- xo abhebt. Insbesondere bei dem beim Transport und ankert ist, wobei der Aufnahmeteil an der Innen- der Handhabung eines solchen Behälters auftretenden seite des Stützteils anliegt, und dessen Boden nicht Füllgutbewegungen wird dann der Aufnahmeteil im über den als Aufstellrand dienenden unteren Bodenbereich erheblich, und zwar in unterschied-Stützteilrand hinausragt, dadurch gekenn- lichem Maße gedehnt, so daß er bei bestimmten zeichnet, daß der Aufnahmeteil (3) eng an 15 Belastungen zerreißt. Außerdem ist die Verankerung der Innenseite des Stützteils (2) anliegt, daß der vielfach ungenügend, so daß die Gefahr besteht, daß Boden des Aufnahmeteils (3) halbkugelig ausge- sich der Aufnahmeteil insbesondere beim Transpbrbildet ist und daß die Verankerung ein in das tieren und Handhaben des Behälters vom Stützteil kompressible Stützteilmaterial eingepreßter Wulst löst. /

(6, 6') des Flansches (5) ist. 20 Der Erfindung liegt die Aufgabe, zugrunde, den

2. Verfahren zur Herstellung des Behälters nach eingangs genannten Behälter so zu verbessern, daß Anspruch 1, bei dem der Aufnahmeteil bis zum sich der Aufnahmeteil trotz geringem Materialauf-Auf setzen des Flansches auf den oberen Stützteil- wand bei auftretenden Innendrücken nicht vom rand in den. Stützteil eingeschoben wird, dadurch Stützteil löst. Ein solcher Behälter soll mit niedrigen gekennzeichnet, daß der zunächst flach ab- as Herstellungskosten als echtes Massenprodukt herste^lstehende Flansch (5) in bleibend verformbarem bar sein.

Zustand um den oberen Stützteilrand umgelegt, Nach der Erfindung wird diese Aufgabe dadurch der Wulst (6, 6') in das kompressible Stützteil- gelöst, daß der Aufnahmeteil eng an der Innenseite material eingepreßt und der Flansch anschließend des Stützteils anliegt, daß der Boden des Aufnahmeabgekühlt wird. 30 teils halbkugelig ausgebildt ist und daß die Veranke-

3. Werkzeug zur Durchführung des Verfahrens rung ein in das kompressible Stützteilmaterial einnach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß gepreßter Wulst des Flansches ist.

zum Umlegen des Flansches (5) und zum Ein- ' Die gemeinsame Anwendung dieser Merkmale löst

pressen des Wulstes ein Stufengesenk (10) dient, die obengenannte Aufgabe. Das enge Anliegen des

dessen zylindrischer Innenteil als Kühlfläche aus- 35 im wesentlichen zylinderförmigen Aufnahmeteils, an

gebildet ist. - dem im wesentlichen als Zylinderhülse ausgebildeten

Stützteil vermeidet radiale Formänderungen und ver-

stärkt die Formstabilität; es genügt, den Aufnähmeteil in den Stützteil einzuschieben, um zu der genann-40 ten engen Anlage zu kommen. Bereits dadurch wird

Die Erfindung bezieht sich auf einen Behälter mit verhindert, daß sich der Stützteil in Bezug zum Aufeinem das Füllgut aufnehmenden, insbesondere tief- nahmeteil bewegen kann. Der halbkugelige, in Richgezogenen Aufnahmeteil aus Kunststoffolie, der von tung zum unteren Stützteilrand ausgewölbte Boden einem steifen Stützteil aus kompressiblem Material, des Aufnahmeteils hat eine Spannungsausgleichswie Pappe, umgeben ist und mittels eines Flansches 45 wirkung. Da er bereits von Anfang an die halbkugeüber den oberen Stützteilaußenrand herümgebogen lige Form aufweist, ohne daß er über den als Auf- und mit diesem verankert ist, wobei der Aufnahmeteil Stellrand dienenden unteren Stützteilrand hinausragt, an der Innenseite des Stützteils anliegt, und dessen werden Spannungen innerhalb des Aufnahmeteil-Boden nicht über den als Aufstellrand dienenden materials praktisch optimal ausgeglichen, da an unteren Stützteilrand hinausragt. . 50 praktisch jeder Stelle des Bodens ein gleicher Ein derartiger Behälter ist bereits bekannt Innendruck ausgeübt wird. Ein weiteres Verfor-(deutsches Gebrauchsmuster 1935 448). Dabei ver- men beim Einfüllen von Füllgut findet daher hindert der den Aufnahmeteil umgebende Stützteil, praktisch nicht mehr statt, so daß auch nicht die daß sich der insbesondere beim Einfüllen von Füllgut Gefahr besteht, daß sich der Aufnahmeteil teilweise auf Grund von dessen Innendruck zur Verformung 55 wieder von der Innenseite des Stützteils abhebt. Die neigende Kunststoff-Aufnahmeteil nicht so weit ver- Wirkung der engen Anlage des Aufnahmeteils am formt, daß er eine völlig andere, als die ohne Auf- Stützteil wird daher nicht beeinträchtigt. Schließlich nähme von Füllgut vorhandene, ursprüngliche Form unterstützt das Einpressen des Flanschwulstes in das annimmt. Der Aufnahmeteil ist etwa in der Form kompressible Stützteilmaterial nicht nur die feste eines rechteckförmigen Kastens mit flachem Boden 60 Verankerung zwischen diesen beiden Teilen, da dieses ausgebildet und der Stützteil als etwa rechteckiger Einpressen die Gefahr von axialen Relativbewegun-Ring geformt. gen der beiden Teile in Bezug zueinander vermeidet, Die Verankerung des Aufnahmeteils an der sondern wird dadurch auch eine Gurtwirkung am Außenseite des Stützteils erfolgt entweder durch einen oberen, in der Regel am stärksten beanspruchten Schnappverschluß an den vier Ecken des kasten- 65 Rand des Behälters erzielt. Außer der engen Anlage förmigen Behälters oder durch Ankleben. Es hat des Aufnahmeteils an der Innenseite des Stützteils sich jedoch gezeigt, daß der vorbekannte Behälter bei liegt nun nicht nur der Wulst an der Außenseite des der Handhabung insbesondere dann noch erhebliche Stützteils an, sondern ist dieser sogar noch in den