Zünd-, Anlaß- und Lenkschloß für Kraftfahrzeuge.
Die
Erfindung bezieht sich auf ein Zünd-, Anlaß- und Lenkschloß für Kraftfahrzeuge,
mit welchem mittels eines Schlüssels die Zündung und der Anlasser geschaltet sowie
einschließlich die Lenkung gegen unbefugte Benutzung gesichert werden kann, wobei
der Riegel erst beim Abziehen des Schlüssels in die Verriegelungsstellung springt
und durch eine eingebaute Sperrvorrichtung verhindert wird, daß die Anlasserschaltung
bei laufendem Motor wiederholt werden-kann. Bei bekannten Vorrichtungen dieser Art
ist die Wiederholungssperre für den Anlasser in den elektrischen Schalter eingebaut.
Eine Vorrichtung ist bekannt geworden, bei der die Wiederholungssperreinrichtung
sich unmittelbar am Schließzylinder befindet, wodurbh die elektri- ,e Schalteinrichtung
wesentlich vereinfacht werden kann. Bei dieser bekannten Vorrichtung wird der Riegel
in der Verriegelungstage des Schließzylinders durch die Schlüsselspitze zurückgehalten
und springt erst in die@vorgesehene Ausnehmung;am Lenkstock ein, wenn der Schlüssel
abgezogen wird und durch Drehendes Lenkrades die Aussparung in Übereinstimmung mit
der Riegelspitze kommt. Um das Wiedereinführen des Schlüssels zu ermöglichen, bedarf
es einer zusätzlichen beweglichen Riegelsperre, die-am Riegel angeordnet und durch
Federdruck in ihre Wirkstellung gebracht wird. Machteilig ist dabei,-daß die Sperreinrichtung
beim Wiedereinstecken des Schlüssels gegen die Spannung einer Feder in ihre Wirkstellung
gebracht
werden muß und daß der Raum zwischen dem Schließzylinder
und dem für die Riegelbewegung erforderlichen l-Iitnehmer am Schließzylinder für
den Bewegungsraum der am Schloßriegel beweglich angebrachten Sperrvorrichtung auszespart
werden muß. Durch die erwähnte Federspannung wird die Einführung des Schlüssels
erschwert und durch die erforderliche Ausspatung die Befestigung des Mitnehmers
an der Schließwalze beeinträchtigt, was im Interesse der Fahrsicherheit unbedingt
vermieden werden muß. Es sind auch derartige Vorrichtungen bekannt, bei denen durch
einen Vorsprung am Schlüssel beim Herausziehen des Schlüssels eine zusätzliche Sperrklinke
aus ihrer Eingriffsstellung herausbewegt wird, damit der Schloßriegel in seine Eingriffsstellung
einspringen kann. Bei diesem Vorrichtungen bedarf es einer zusätzlichen Sperrvorrichtung
für den Schloßpiegel und einer Steuereinrichtung zur Auslösung dieser Sperrvorrichtung.
Die Erfindung kennzeichnet sich dadurch, daß die Wiederholungssperrvorichtung an
der Schiebebahn des Schloßriegels angeordnet ist, derart, daß sie mit ihrer Sperrklinke
in ihrer Wirkstellung in die Schiebebahn eingreift und daß die mit dem drehbaren
Schließzylinder verbundene Steuerscheibe mit einer Aussparung versehen ist, welche
die Wirkstellung beim Drehen der Schliellwalze in die Verriegelungsstellung herbeiführt
und daß der Niederholungssperrvorrichtung ein weiteres Steuerglied zugeordnet ist,
das mit einem Vorsprung am Schlüssel in bekannter !-leise derart zusammenwirkt,
daß beim Abziehen des Schlüssels die Sperrklinke aus der Schiebebahn herausbewegt
wird. In der weiteren Ausbildung ist am Schloßriegel in Richtung der Wiederholungssperre
ein seitlicher Vorsprung angeordnet, der mit einer parallel zur Schiebebahn verlaufenen
Schiene versehen ist.
Durch die neue Anordnung wird eine zusätzliche
Sperrvorrichtung für den Riegelbolzen eingespartƒ Die vorhandene Wiederholunggsperre
für den Anlasser dient somit auch als Sperrvorrichtung für den Schoßriegel. Durch
den Wegfall der zusätzlichen Sperreinrichtung kann der dafür vorgesehene Bewegungsraum
zwischen Schließzvlinder und Mitnehmer in Wegfall kommen und zu einer massiven Befestigung
des P4itnehmers am Schließzylinder ausgenützt werden. Durch den Wegfall- des unter
Federspannung stehenden Sperrgliedes am Schloßriegel kann in der Vgrriegelungsstellung
der Schlüssel ungehindert wieder in das Schloß hineingeschoben werdeng wenn der
Fahrer das Schloßentriegeln und Zündung und Anlasser einschalten will. In der Zeichnung
ist, ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt und zwar zeigt rig. 1 einen
Längsschnitt durch das Lenkschloß in der Verriegelungslage des Schließzylinders
vor Abzug des Schlüssels; Fig. 2 einen Querschnitt durch. das Schloß nach der Linie
a/b der Fig. 69 jedoch in Fahrtstellung mit wirksamer Wiederholungssperre;
Fig. 3 den gleichen Querschnitts jedoch ahlasserschaltbereit; Fig. 4 den gleichen
Querschnitt während der Anlasschaltung; Fig. 5 einen Querschnitt nach der. Linie
c/d der Fig. 6 und Fis. 6 eine Draufsicht im Schritt in der gleichen Schloßstellung
wie Fis. 1.
In dem zylindrisch geformten Gehäuse 1 der Vorrichtung
sitzt das Zylinderschloß.2 mit dem drehbaren Schließzylinder 3, an dem die zum Steuern
der Sperrklinke 4 erforderliche Scheibe 5 und der exzentrische Mitnehmer 6 für den
Schloßriegel 1 angegossen ist. Zwischen dem Schloggehäuse 2 und der Steuerscheibe
5 ist die HilfsSteUAerscheibe 8 an ihrer Achse drehbar gelagert. Wie aus der Zeichnung
hervorgeht, ist das Zylinderschloß 2 so in das Gehäuse 1 eingeschoben, daß der Mitnehmer
6 unter die am Riegel 7 angenietete Platte 13 zu stehen kommt. Bei Drehen des Schließzylinders
3 greift der Mitnehmer 6 unter die Platte 13 und zieht den Riegel 7 aus seiner Eingriffsstellung
gegen die Ktaft der Feder 9 in seine höchste Position. Da der Mitnehmer entsprechend
der Peripherie des Schließzylinders halbseitig abgerundet ist, kann der Schließzylinder
zum Ein- und Ausschalten von Zündung und Anlasser in die jeweils erforderliche Stellung
gedreht. werden, ohne daß dabei der Riegel 7 bewegt wird. Nach dem Ausschalten der
Zündung kann der Schlüssel abgezogen werden (Garagenstellung). Bei diesen Drehungen
wird der kombinierte Zünd- und Anlaßstromschalter 11 durch die in den drehbaren
Schließzylinder eingreifende Achse 10 in die verschiedenen Schaltstellungen gebracht,
wobei die Rückholfeder 12 den Schließzylinder selbsttätig aus der Anlaßstellung
Wieder in die Fahrtstellung zurückbringt. Um eine Schaltung des An- ' lassers
bei laufendem Motor unmöglich zu machen, ist die Sperrklinke 4 in einer rechteckigen
Nute des Zylindergehäuses 1 eingeschoben und durch die Stirnplatte des Schlosses
gegen Herausfallen gesichert. Wie aus Abb. 6 ersichtlich, drückt eine Blattfeder
die Klinke in ihre Wirkungslage, wenn die am Schließzylinder 3 angebrachte Steuerscheibe
5 und die zwischen dieser Steaerscheibe 5 und dem Schließzylinder 3 befindliche
Hilfssteuerscheibe 8 dies zuläßt. Dies ist der Fall, wenn nach dem Anlassen die
Feder 12 den Schließzylinder zurückbewegt hat. Durch den Nocken 14 wird eine Wiederholung
verhindert.
Die Schaltung des Anlassers soll erst dann wieder möglich sein, wenn der Motor durch
Ausschalten der Zündung zum Stillstand gekommen ist. Um dies zu ermöglichen, ist
die drehbar gelagerte Hilfssteuerscheibe 8 mit der schräg anlaufenden Erhebung 15
versehen, die etwas höher wie der Nocken 14 ausgebildet ist. Diese Erhebung 15 geht
schräg nach rechts in eine etwas niedrigere ebenfalls schräg ablaufende zweite Erhebung
16 über. Wird der Schließzylinder 3 mittels des Schlüssels zum Ausschalten der Zündung
nach links gedreht, so gelangt der fest mit ihm verbundene axiale Vorsprung 19 vor
den radialen Vorsprung 17 der Hilfssteuerscheibe B. Beim Weiterdrehen nach links
nimmt er diese Scheibe mit, wodurch infolge der Schrägfläche der Erhebung 15 die
Sperrklinke 4 angehoben wird und beim Weiterdrehen schließlich auf die Erhebnng
16 zu stehen kommt. Die Zündung ist jetzt ausgeschaltet. Beim Drehen des Schließzylinders
nach rechts hält der kleine Höhenunterschied zwischen den Erhebungen 15 und 16 die
Hilfssteuerscheibe 8 so lange fest, bis der axiale Vorsprung 19 den zweiten radialen
Vorsprung 18 an der Hilfssteuerscheibe B mitnimmt und diese dabei nach rechts dreht.
Der sich mit dem Schließzylinder drehende Nöcken 14 kann dann ungehindert beim Schalten
des Anlassers an. der Sperrklinke vorbe-gedreiit werden. Beim Zurückdrehen wird
die Hilfssteuerscheibe 8 durch die Erhöhung 15 von der Sperrklinke 4 zurückgehalten,
so daß diese in die zwischen der Erhöhung 15 und des Nockens 14 anordnete Aussparungen
einspringen kann (Abb. 2). Damit die vorhandene Sperrvorrichtung für den Wiederholungsvorgang
des Anlasserschaltvorganges auch gleichermaßen für die Zurückhaltung des Riegels
bis zum Abzug des Schlüssels in der Verriegelungslage des Schließzylinders wirksam
werden kann, ist die Nute 4a parallel zum Schlüssel im Zylindergehäuse 1 an der
Stelle angeordnet, an welcher der Vorsprung 27 am Schlüssel beim Drehen der Schließwalze
in die Verriegelungsstellung zu stehen kommt. Außerdem ist die Sperrklinke 4 mit
einem
Steuerglied 28 ausgestattet, das sich beim Drehen des Schließzylinders in die Verriegelungsstellung
über die Austrittsöffnung der im inneren des Schließzylinders untergebrachten zusätzlichen
Schließlamelle 23 setzt, so daß bei dem durch den Vorsprung 27 bewirkten Heraustreten
der Schließlamelle aus dem Schließzylinder die Klinke 4 durch die Schließlamelle
gegen die Kraft ihrer Feder angehoben wird. Die Spitze der Sperrklinke 4 ist soweit
verlängert, daß sie in ihrer Wirkstellung in den Schiebeweg des Riegelbolzens bezw.
eines am Riegelbolzen angeordneten Vorsprunges 20a eingreift und ein Vorbeischieben
in Richtung der Lenkstockspindel 22 verhindert. Durch die Anordnung der Aussparung
26 an der sich mit dem Schließzylinder drehenden Steuerscheibe 5 wird die Wirkstellung
der Sperrklinke 4 in der Verriegelungsstellung des Schließzylinders 3 herbeigeführt.
Wie bereits erwähnt, wird der Schloßriegel 7 durch die teilweise zentrische Form
des Mitnehmers & bei den Schaltdrehungen des Schließzylinders in seiner höchsten
Lage festgehalten. Dabei ist die Anordnung so getroffen,, daß zwischen der Sperrklinke
4 und der Schiene 20b ein kleiner Bewegungsraum bleibt. Die Verschiebung des Schloßriegels
7 in Richtung der Lenkstockspindel 22 ist erst dann möglich, wenn die exzentrische
Aussparung des Mitnehmers 6 durch Drehen des Schließzylinders unter die Platte 13
gebracht wird. Diese Verschiebung ist aber nur entsprechend dem kleinen Bewegungsraum
zwischen Sperrklinke 4 und Schiene 20b möglich, weil sich die Schiene 20b zunächst
auf die Spitze der Sperrklinke 4 setzt und erst dann freigegeben wird, wenn beim
Herausziehen des Schlüssels die Sperrklinke 4 in der beschriebenen Weise angehoben
wird. Erst dann ist der Weg des Schloßriegels frei, um in eine Eingriffsöffnung
24 des Ansatzes 23 an der Lenksäule 22 einzuspringen, wenn durch
Drehen
der Lenkung die Eingriffsöffnung 24 mit der Spitze des Riegels-7 in Übereinstimmung
gebracht wird. Die parallel zum Schiebeweg des Riegels verlaufende Schiene 20b hält
dabei die Klinke 4 gegen die Kraft ihrer Feder zurück% so daß die Wiedereinführung
des Schlüssels ohne Belastung durch die Blattfeder der Klinke 4 erfolgen kann. Ignition, starter and steering locks for motor vehicles. The invention relates to an ignition, starter and steering lock for motor vehicles, with which the ignition and the starter can be switched by means of a key and the steering can be secured against unauthorized use, the bolt only jumping into the locking position when the key is removed and a built-in locking device prevents the starter circuit from being repeated while the engine is running. In known devices of this type, the repeat lock for the starter is built into the electrical switch. A device has become known in which the repetition locking device is located directly on the lock cylinder, whereby the electrical switching device can be significantly simplified. In this known device, the bolt is held back by the key tip in the locking stage of the lock cylinder and only jumps into the recess provided on the steering column when the key is removed and the recess comes into alignment with the bolt tip by turning the steering wheel. In order to enable the key to be reinserted, an additional movable bolt lock is required, which is arranged on the bolt and brought into its operative position by spring pressure. The disadvantage is that the locking device must be brought into its operative position when the key is reinserted against the tension of a spring and that the space between the lock cylinder and the l-driver on the lock cylinder required for the bolt movement for the movement space of the locking device movably attached to the lock bolt must be left out. The aforementioned spring tension makes it more difficult to insert the key and the required clearance impairs the attachment of the driver to the locking roller, which must be avoided in the interests of driving safety. Such devices are also known in which an additional pawl is moved out of its engaged position by a projection on the key when the key is withdrawn, so that the lock bolt can jump into its engaged position. These devices require an additional locking device for the lock mirror and a control device for triggering this locking device. The invention is characterized in that the repetitive locking device is arranged on the sliding path of the lock bolt, such that it engages with its pawl in its operative position in the sliding path and that the control disc connected to the rotatable lock cylinder is provided with a recess which the operative position when Turning the winder roller brings about the locking position and that the downstroke locking device is assigned a further control member which interacts with a projection on the key in a known! In the further embodiment, a lateral projection is arranged on the lock bolt in the direction of the repeat lock, which is provided with a rail running parallel to the sliding track. The new arrangement saves an additional locking device for the locking bolt. The existing repetitive lock for the starter thus also serves as a locking device for the lap bolt. By eliminating the additional locking device, the space provided for it between the lock cylinder and the driver can be omitted and used for a solid attachment of the driver to the lock cylinder. The absence of the spring-loaded locking element on the lock bolt means that the key can be pushed back into the lock unhindered in the locking position if the driver wants to unlock the lock and switch on the ignition and starter. In the drawing, an embodiment of the invention is shown and that shows rig. 1 shows a longitudinal section through the steering lock in the locked position of the lock cylinder before the key is removed; Fig. 2 is a cross section through. the lock according to the line a / b in FIG. 69, however, in the driving position with an effective repeat lock; 3 shows the same cross section but ready for switching; 4 shows the same cross section during the starting circuit; Fig. 5 is a cross section according to. Line c / d of Fig. 6 and Fis. 6 shows a plan view in step in the same lock position as FIG. 1. In the cylindrically shaped housing 1 of the device, the cylinder lock.2 sits with the rotatable lock cylinder 3 on which the disc 5 required to control the pawl 4 and the eccentric driver 6 for the lock bolt 1 is cast. The auxiliary control disk 8 is rotatably mounted on its axis between the lock housing 2 and the control disk 5. As can be seen from the drawing, the cylinder lock 2 is pushed into the housing 1 in such a way that the driver 6 comes to stand under the plate 13 riveted to the bolt 7. When the lock cylinder 3 is turned, the driver 6 engages under the plate 13 and pulls the bolt 7 out of its engagement position against the force of the spring 9 into its highest position. Since the driver is rounded on one side according to the periphery of the lock cylinder, the lock cylinder can be turned into the required position to switch the ignition and starter on and off. without the bolt 7 being moved. After switching off the ignition, the key can be removed (garage position). These rotations of the combined ignition and starting current drive switch 11 is brought by the engaging the rotatable locking cylinder axis 10 in the various switch positions, whereby the return spring 12 again returns the lock cylinder automatically from the starting position into the driving position. In order to make it impossible to switch the starter while the engine is running, the pawl 4 is pushed into a rectangular groove in the cylinder housing 1 and secured against falling out by the front plate of the lock. As can be seen from Fig. 6, a leaf spring presses the pawl into its operative position when the control disk 5 attached to the lock cylinder 3 and the auxiliary control disk 8 located between this steamer disk 5 and the lock cylinder 3 allow this. This is the case when, after starting, the spring 12 has moved the lock cylinder back. A repetition is prevented by the cam 14. Switching the starter should only be possible again when the engine has come to a standstill by switching off the ignition. In order to make this possible, the rotatably mounted auxiliary control disk 8 is provided with the sloping elevation 15 which is slightly higher than the cam 14. This elevation 15 merges obliquely to the right into a somewhat lower, likewise obliquely extending second elevation 16. If the lock cylinder 3 is turned to the left by means of the key to turn off the ignition, the axial projection 19 firmly connected to it comes in front of the radial projection 17 of the auxiliary control disk B. When turning to the left, it takes this disk with it, which is due to the inclined surface of the elevation 15 the pawl 4 is lifted and finally comes to rest on the elevation 16 when turning further. The ignition is now switched off. When the lock cylinder is turned to the right, the small difference in height between the elevations 15 and 16 holds the auxiliary control disk 8 in place until the axial projection 19 takes the second radial projection 18 on the auxiliary control disk B and rotates it to the right. The cam 14 rotating with the lock cylinder can then turn on unhindered when the starter is switched on. the pawl can be thrown past. When turning back, the auxiliary control disk 8 is held back by the elevation 15 of the pawl 4 so that it can jump into the recesses arranged between the elevation 15 and the cam 14 (Fig. 2). So that the existing locking device for the repetition of the starter switching process can also be effective for the retention of the bolt until the key is removed in the locking position of the lock cylinder, the groove 4a is arranged parallel to the key in the cylinder housing 1 at the point at which the projection 27 comes to a stop on the key when the locking roller is turned into the locking position. In addition, the pawl 4 is equipped with a control member 28 which, when the lock cylinder is rotated into the locking position, is placed over the outlet opening of the additional locking lamella 23 accommodated in the interior of the lock cylinder, so that when the locking lamella emerges from the lock cylinder caused by the projection 27, the Pawl 4 is raised by the closing lamella against the force of its spring. The tip of the pawl 4 is extended so that it BEZW in its operative position in the sliding path of the locking bolt. a projection 20a arranged on the locking bolt engages and prevents it from being pushed past in the direction of the steering column spindle 22. By arranging the recess 26 on the control disk 5 rotating with the lock cylinder, the operative position of the pawl 4 in the locking position of the lock cylinder 3 is brought about. As already mentioned, the lock bolt 7 is held in its highest position by the partially central shape of the driver & during the switching rotations of the lock cylinder. The arrangement is such that between the pawl 4 and the rail 20b, a small amount of movement space remains. The shifting of the lock bolt 7 in the direction of the steering column spindle 22 is only possible when the eccentric recess of the driver 6 is brought under the plate 13 by turning the lock cylinder. This shift is only possible according to the small movement space between the pawl 4 and rail 20b, because the rail 20b first sits on the tip of the pawl 4 and is only released when the pawl 4 is lifted in the manner described when the key is pulled out . Only then is the path of the lock bolt free to jump into an engagement opening 24 of the projection 23 on the steering column 22 when the engagement opening 24 is brought into line with the tip of the bolt-7 by turning the steering. The rail 20b, which runs parallel to the sliding path of the bolt, holds the pawl 4 back against the force of its spring, so that the key can be reinserted without being subjected to any load by the leaf spring of the pawl 4.