DE1554479A1

DE1554479A1 - Blockierbare pneumatische oder hydropneumatische Verstelleinrichtung,insbesondere fuer Moebel

Info

Publication number: DE1554479A1
Application number: DE19651554479
Authority: DE
Inventors: Sautter Hans Dieter; Nikolaus Doerner; Herbert Freitag; Doetsch Hans Peter; Willi Schaefer
Original assignee: Stabilus Industrie und Handels GmbH
Current assignee: Stabilus Industrie und Handels GmbH
Priority date: 1965-09-22
Filing date: 1965-09-22
Publication date: 1970-01-08
Also published as: US3447645A; FR1495196A; GB1163915A

Description

Stabilua Industrie- und Bandelageselleohaft α. b, H., Koblenz-Neuendorf

Dr. Expl.

Patent- und Gebrauahemusterhilfoantneldung

Blookisrbara pneumatische oder hydropneumatisch^ Verstelleinrichtung, insbesondere für Möbel

Sie Erfindung besieht sich auf eine blockierbar« pneumatische oder hydropneumatisohe Verstelleinrichtung, insbesondere flr Möbel oder ähnliche Einrichtungsgegenstände, bestehend aus einem zylinderföraigen Behälter, in dem ein gegenüber der Behälterinnenwand abgedichteter Kolben gleitet, der den Innenraua des Behälters in zwei Arbeiteräume teilt, weloher mit einer aus den Behälter austretenden und gegen diesen abgedichteten Kolbenstange verbunden ist» wobei sur Verbindung der beiden Arbcitsräuma ein von außen absperrbarer Durohlaß angeordnet iat und die Kolbenstange eine Bohrung zur Aufnahme einer alt einem Ventilkörper verbundenen Betätigungsstange auf» weist.

Bekannt ist bei derartigen Verstelleinriohtungen zur hydraulischen Blockierung einen ringförmig ausgebildeten Schieber zu verwenden, weloher auf der Zylinderaußenwand gleitet und durch axiale Bewegung die beiderseits einer Trennwand angeordneten Bohrungen in der Zylinderwand für den Durchfluß des Druckmediums freigibt bzw. voneinander absperrt* Die axiale Bewegung des ringförmigen Schiebers wird dabei beispielsweise durch einen unterhalb der Tischplatte angeordneten Handhebel erzeugt. Nachteilig einer derartigen Konstruktion ist» daß sie infolge der feststehenden Trennwand eine sehr große Baulänge aufweist» denn die beim Einfahren der Kolbenstange verdräng· te Flüssigkeit gelangt über die Bohrungen in der Zylinderwand, welche die feststehende Trennwand überbrücken, in den Arbeitsraum der durch einen axial bewegliehen und gegenüber den Zylinder abgedichteten Ausgleichskolben von der Gasfüllung getrennt ist. Ein weiterer Nachteil ist der große Bauaufwand für den federbelasteten ringförmigen Schieber» weloher gegenüber den beiderseits der feststehenden Platte in der Zylinderwand befindlichen Bohrungen durch drei Dichtungen abgedichtet sein muß. Dieses Dichtsystea erfordert eine äußerst genaue Bearbeitung des Zylinderaußenmantole, damit einwandfreie Abdichtung gewährleistet ist. Trotedem ist dwoh die An-. •rdnung des Schiebers eine einwandfrei« Abdichtung gegenüber dea Zylinder gewährleistet, da die ftußerea Siehtstellen der Verschmutzung ausge-

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setzt eind.

Ss wurde auch schon vorgeschlagen, dia Durchlaskanäle in der fest eingebauten Trennwand oder in der Trennwand und im Kolben einar hydropneumatieohon Veretolleinrichtung duroh von außen betätigbara Absperrorgane zu verschließen und auf diese Y/eise eine hydraulische Blockierung zu erreichen. Das bzw* dia Absperrorgane sind ait Gewindehülsen versehen, welche in entsprechende Gegengowinde der Trennwand und des Kolbens eingreifen und duroh Verdrehen der Absperrorgan« die Durchlaßkanäle freigegeben bzw, geschlossen werden. Betätigt werden die Absperrorgane durch einen mit diesen verbundenen Vieleckstab, welcher duroh die hohle Kolbenstange nach außon geführt ist· Durch eine Drehbewegung der Kolbenstange werden die Absperrorgane nacheinander geöffnet bzw· geschlossen, da diase aufgrund dec VielecJcetabee miteinander gekoppelt sind, wobei für jades Absperrorgan in beiden Drehriohtungen ein Ansohlag vorhanden ist. Nachteilig bei dieser Konstruktion ist, daß duroh die Drehbewegung der Kolbenstange und des damit verbundenen Kolbens die Kolbendichtung sehr stark beanspruoht wird* Ein weiterer Nachteil ist, daß eine derartige hydraulische Blookiereinrichtung äußerst genau ausgeführt sein muß, da sonst ein einwandfreies Abdiphten der Duroh» strömkenäle nioht gewährleistet iat.

Die Aufgabe der Erfindung ist es, eine blockierbare pneumatische oder hydropnoumatisohe Verstelleinrichtung zu schaffen, die die Nachteile der genannten Konstruktionen vermeidet, einfach in ihrem Aufbau ist und alle in der Anwendung gestellten Anforderungen erfüllt·

Erfindungegenäß wird diese Aufgabe daduroh gelöst, dafl der von außen absperrbare Durchlaß aus mindestens einer radial zur Kolbenatangenaohse angeordneten Bohrung im Arbeitsraum oberhalb des Kolbens der Kolbenstangenbohrung und dem abspezrbaren Ventil besteht und am Ende der Kolbenstange in den anderen Arbeitsraum mündet, wobei die Betätigungsstange la Bereioh de,β Durchlasses als Ventilschaft ausgebildet ist, welcher einen geringeren Durchmesser aufweist als die Kolbenatangenbohrung. Daduroh wird erreicht, daß duroh axiale Verschiebung des Ventilkörpers mittels der außerhalb des Zylinders xu bedienenden Betätigungestange der Durohlaß von einem Arbeite-, raua sum anderen- erfolgen kann. Da die Betätigungsstange als Ventilschaft ausgebildet ist, braucht die Kolbenstange nioht Bit Aussparungen in axialer liefctuag rersehen sein, ·■ kann deshalb ohne weiteres «is gesogene* Bohr

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ohn-a wesentliche Bearbeitung ale Kolbenstange verwandet werden. Die Abdichluug einer derartigen Konstruktion ist deshalb mit einfachen Mitteln möglich»

einam weiteren Merkmal der Erfindung ist dar Ventilschaft ein kegelförmiger Vantilköxper, welcher gegen dan in der Kolbenstange angeordneten Ventileita gedruckt t?ird, wobei durch Ausfahren der Betätigungsstange ausder Kolbenstange das Ventil geöffnet wird. Ein derartiges von außen zu bo» tätigende* Afcaperrorgan ist nicht nur einfach in seinem Aufbau sondern &uoh sehr leicht heroteilbar und äußeret betriebssicher«

Wie die Erfindung zeigt, weist der am Ende des Vantilsohaftes angeordnete Ventilkörper einen größeren Druohmesser als Ventilschaft auf, wobei sich cwieohen dem Yentilkörper und dem Ventilschaft eine konische Dichtfläche befindet, welche gegen den Ventilsitz aa Ende der Kolbenstange gedrückt wird« Durch Einfahren der Betätigungsstange in die Kolbenstange wird bei Auaftihrungsforto das Ventil geöffnet.

Sine besondere einfache Dichtfläche zwischen Ventiloitz und'Ventilkörper erh&lt man dadurch, daß der Ventilsitz am Ende der Kolbenstange in an aioh bekannter Waise aus einem elastischen Dichtungsring besteht und der Ventilkörper, en seinem Ende mit einen Anschlag für die Bewegung in axialer Richtung versehen ist*

B* bsi der Torliege&den Erfindung der Durchlaß sowie daa von außen zu betätigende Absperrorgan in der Kolbenstange angeordnet ist, erhält man eine sehr einfaah« blockierbar pneumatische oder hydropceu&atieehe Verstelleinrichtung, wolche eine kurze Baulänge aufweist und eine große Betriebe·· besitzt.

Weitere Auecildungsniöglichkeiten und vorteilhafte Wirkungen ergeben aioh aas dst Beschreibung des Aufbaues und der Wirkungsweise der in den Figuren dargestellten Auaführungsformen der Erfindung«

J^ seigt ainan Lüngeeohnitt durch die erfindungegemäß» Verstelleinrich« tuas, tobei der FlüealeJcuitedurohlaß der von Eolben getrennten Ar-V-¹Ol^skitaaera in der KolbanataKge dvrc'a Auhabiia ß#r Eetätiguagoetaiige. (jiröf/act viiri«

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j2 zeigt eine blcokierbare Verstelleinrichtung im Längsschnitt, bei der der Flüssigkeitsdurchlaß durch Einfahren der Betätigungsstange in die Kolbenstange geöffnet wird.

Die in Fig. 1 dargestellte Verstelleinrichtung besteht aus dem Behälter 1, in dem ein mit der Kolbenstange 4 verbundener Kolben 2 axial beweglich angeordnet und durch die Kolbondichtung 5 gegenüber der Behälterinnsnwand abgediohtet ist. Gegenüber dem Behälter 1 ist die Kolbenstange 4 durch die Kolbenstangendichtung 5 abgedichtet. Mindestens eine radial zur Kolbenstangenachse angeordnete Bohrung 6 sowie die Kolbenstangenbohrung 7 ^und das den Ventilsitz 10 tragende und mit einer Axialbohrung versehene Teil stellen bei geöffnetem Ventil einen Verbindungskanal des oberhalb des Kolbens 2 befindlichen Arbeiterauaes 19 mit dem Arbeiteraum 20 her. Die Betätigungsstange 11 ist in der Kolbenstangenbohrung ^ angeordnet und weist im Bereich des Durchflußkanalβ einen Ventilschaft 8 und daran anschließend den . kegelförmig ausgebildeten Ventilkörper 9 auf. Daa den Ventilsitz 10 tragende Teil sowie der Kolben 2 werden duroh die Befeetigungsmutter 14 mit der Kolbenstange 4 verbunden. An dem aus den Behälter 1 ragenden Ende der Kolbenstang· 4 ist das Ansehlufiteil 10 befestigt, welches die Feder 13 trägt und die am Ende der Kolbenstange 4 angeordnete Dichtung 12 gegen d'ie Betätigungsstange 11 drückt.

Nachfolgend wird dis Wirkungsweise der Verstelleinrichtung entsprechend des in Fig. 1 gesoigten Ausführungsbeispieles beschrieben«

Der Behälter 1 ist lain Einbau in Möbel beispielsweise mit dem Fuß eines Tisch·· oder Stuhles vereinigt, während die Kolbenstange 4 mit der Tischplatt· odor der Sitzpl&tto verbunden ist. In der eingezeichneten Stellung ist die Kolbenstange 4 in den Behälter 1 eingefahren und der Ventilkörper 9 wird durch die Feder 13 gegen den Ventilsitz 10 gedrückt, wodurch der Durchflußkanal vom Arbeitsraum 19 zum Arbeitaraua 20 gesperrt ist* Soait ist dl· Verstelleinrichtung in ihrer untersten Lage blookitrt.

Zua Höharstellen des mit der Kolbenstang· 4 verbundenen Teiles wird der VentilkCrpe? 9, weloher über den Ventilschaft 8 Kit der Betätigungsstange 11 verbunden 1st, duroh Anheben der Betätigungsstange 11, was duroh einen nicht Betätigungahabal über Socken cd«r Gewinde erfolgen kanu,

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vom Ventilsitz 10 abgeheben, wodurch der aus mindestens einer radial zur Kolben8tangenach.se angeordneten Bohrung 6 dor Kolbenstangenbohrung 7 und der axialen Bohrung in den den Ventilsitz aufweisenden Teil bestehende Durchlaß vorn Arbeitsraum 19 sum Arbeitsraum 20 freigegeben wird. Unter doo Druck des FUllniediume wird der Kolben 2 nach oben gedrückt und damit auch die mit dar Tischplatte oder der Sitzplatte verbundene Kolbenstange 4. Dabei gelangt das aus dein Arbeitsraum 19 verdrängte FUllmediua in den Ar-.beitsraua 20. Ist die gewünschte Höhe erreicht, so wird der Durchlaß durch den Ventilkörper 9 verschlossen und die Verstelleinrichtung damit blockiert.

Zum Tieferetellen wird ebenfalls mit der Betätigungsstange 11 der Ventilkörper vom Ventilsitz 10 abgehoben, dabei wird gleichzeitig von Hand die Kolbenstange 4 in den Behälter gedrückt. Daa Füllmedium fließt nun vom Arbeitsraum 20 duroh den Durchlaß in den Arbeitsraum 19· Ist die gewünschte Höhe trraioht, eo wird der Durchlaß wiederum durch den Ventilkörper 9 Ywsohlossen..

Sie in Fig* 2 gezeigte Aueführungsform der Erfindung unterscheidet sich von der nach Fig. 1 dadurch, daß der an den Ventilschaft 8-anschließende Ventilkörper eine konische Dichtfläche 15 und an seinem Ende einen Anschlag 16 aufweist 1 wobei als Ventilsitz 17 ein elastischer Dichtungsring angeordnet ist.

Die Wirkungsweise ist analog der in Fig. 1 beschriebenen. Hierbei wird Iediglioh duroh Einfahren der Betätigungsstange 11 in die Kolbenstange 4 die konische Dichtfläche 15 vom Ventilsitz 17 abgehoben und so der Durchlaß» weloher wieder aus mindestens einer radial zur Kolbenstangenachse verlaufenden Bohrung 6 und der Kolbenstangenbohrung 7 besteht, freigegeben.

Die Erfindung beschränkt sioh nicht auf die dargestellten Aueführungaforzeen sondern kann im Rahmen des Erfindungsgedankens weitgehend variiert werden. So ist es beispielsweise ohne weiteres denkbar, den Ventilkörper am Ende des Yentilsohaftes als Kunstatoffteil auszubilden, wobei dieses Kunststoffteil, beispielsweise die konische Dichtfläche 15 und den Ansohlag 16 bildet.

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Claims

Patentansprüche 1 5 5 4 A 7

1», Blockierbare pneumatisoha oder hydropneumatisch^ Verstelleinrichtung, insbesondere für Möbel oder ähnliche Einrichtungsgegenstände, bestehend aus einem zylinderformigon Behälter, in dem ein gegenüber der Behälterinnenwand abgedichteter Kolben gleitet, der den Innenraum des Behälters in zwei Arbeitaräume teilt, welcher mit einer aus dem Behälter austretenden und gegen diesen abgedichteten Kolbenstange verbunden ist, wobti jsur Verbindung der beiden Arbeitspause ein von außen abaperrbarer Durοhlaß angeordnet ist und die Kolbenstange eine Bohrung zur Aufnahme einer mit einem Ventilkörper verbundenen Betätigungsstange aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß der vcn außen absperrbare Durchlaß aus mindestens einer radial zur Kolbenstangenachee angeordneten Boh-

- rung (6) im Arbeitsraum (19) oberhalb des Kolbens (2) der Kolbenstangenbohrung (7) und dem absperrbaren Ventil besteht und am Ende der Kolbenstange (4) in den anderen Arbeitsraum (20) mündet, wobei die Betätigungsstange (11) im Bereich des Durchlasses als Ventilschaft (8) ausgebildet ist, welcher einen geringeren Durohmesser aufweist als die KoI-btnitangenbohrung (7)

2· Blookierbare pneumatische oder hydropneumatisch^ Verstelleinrichtung naoh Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilschaft (δ) einen kegelförmigen Ventilkörper (?) aufweist, welcher gegen den in der Kolbenstange angeordneten Ventilsitz (1O) gedrückt wird, wobei durch Aus» fahren der Betätigungsstange (11) aus der Kolbenstange (4) das Ventil geöffnet wird.

3« Blookierbare pneumatische oder hydropneumatisch* Verstelleinrichtung naoh Anspruoh 1, dadurch gekennzeichnet, daß der am Ende des Ventil-■ohaftas (θ) angeordnete Ventilkörper einen größeren Surohmesser als der Ventilschaft (θ) aufweist und eioh zwischen dem Ventilkörper und dta Ventilschaft tine konisoha Dichtfläche (15) befindet, welche gegtn dtn Vtntiltlts (17) an Ende der Kolbenstange (4) gedrückt wird, wobei durch Einfahren der Betätigungsstange (11) in die Kolbenstange (4) das Ventil geöffnet wird.

4» Bloalcisrbave pneumatische oder hydropneumatisch» 7ereteileinrichtung, daäuroh gökennzoichnat, defl car Ventilsit3 (17) am Endo der Kolbenstange in *ri ali.-h bekannter ΐ'&ΐηβ aus einem elastischem Dichtungsring bo-

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steht und der Ventilkörper an seinem Ende mit einem Anschlag (16) für die Bewegung in axialer Richtung versehen ist.

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