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DE153656C - - Google Patents

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Publication number
DE153656C
DE153656C DENDAT153656D DE153656DA DE153656C DE 153656 C DE153656 C DE 153656C DE NDAT153656 D DENDAT153656 D DE NDAT153656D DE 153656D A DE153656D A DE 153656DA DE 153656 C DE153656 C DE 153656C
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
tape
vessel
band
lid
closure
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Active
Application number
DENDAT153656D
Other languages
German (de)
Publication of DE153656C publication Critical patent/DE153656C/de
Active legal-status Critical Current

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Classifications

    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B65CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
    • B65DCONTAINERS FOR STORAGE OR TRANSPORT OF ARTICLES OR MATERIALS, e.g. BAGS, BARRELS, BOTTLES, BOXES, CANS, CARTONS, CRATES, DRUMS, JARS, TANKS, HOPPERS, FORWARDING CONTAINERS; ACCESSORIES, CLOSURES, OR FITTINGS THEREFOR; PACKAGING ELEMENTS; PACKAGES
    • B65D45/00Clamping or other pressure-applying devices for securing or retaining closure members
    • B65D45/32Clamping or other pressure-applying devices for securing or retaining closure members for applying radial or radial and axial pressure, e.g. contractible bands encircling closure member

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Closures For Containers (AREA)

Description

KAISERLICHESIMPERIAL

PATENTAMT.PATENT OFFICE.

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Deckelverschluß für Kannen, Einmachbüchsen, Flaschen und andere Gefäße, welcher leicht geöffnet werden kann und nach der Öffnung mit den alten Teilen nicht wieder benutzbar ist. Zu diesem Zweck ist in bekannter Weise ein Band angeordnet, welches den oberen Rand des Gefäßes umgibt, mit der oberen Kante über den Deckel des Gefäßes gefalztThe present invention relates to a lid closure for cans, canning cans, Bottles and other vessels that can be easily opened and after opening cannot be re-used with the old parts. This is done in a known manner a band is arranged which surrounds the upper edge of the vessel, with the upper edge folded over the lid of the vessel

ίο und mit der unteren Kante unter einen Wulst am Gefäßrande gebogen wird. Dieses Band ist an einem oder mehreren Punkten seines Umfanges durch Einschnitte geschwächt und besitzt an diesen geschwächten Stellen einen Teil, welcher derartig gestaltet ist, daß er den Eingriff eines Werkzeuges zum Öffnen gestattet. Das Band besitzt eine ringförmige Gestalt und der eine Rand oder beide Ränder können für die Verwendung bereits vorgebogen sein, um das vollständige Umbiegen bei der Herstellung des Verschlusses zu erleichtern. ίο and is bent with the lower edge under a bead on the edge of the vessel. This The band is weakened by incisions at one or more points on its circumference and has at these weakened points a part which is designed in such a way that it allows the intervention of a tool for opening. The band has an annular shape Shape and one or both edges can be pre-bent for use in order to facilitate the complete bending over during the manufacture of the closure.

Auf den beiliegenden Zeichnungen ist dieser Verschluß dargestellt. Es zeigt:This closure is shown in the accompanying drawings. It shows:

Fig. ι eine Ansicht einer Blechkanne mit dem vorliegenden Verschluß, wobei ein Teil im senkrechten Schnitt dargestellt ist.Fig. Ι a view of a sheet metal can with the present closure, with a part is shown in vertical section.

Fig. 2 ist eine Oberansicht des in Fig. 1 dargestellten Gefäßes.FIG. 2 is a top view of the one shown in FIG. 1 shown vessel.

Fig. 3 ist ein senkrechter Schnitt des Bandes vor seiner Anbringung.Fig. 3 is a vertical section of the Tape before it is applied.

Fig. 4 ist ein ebensolcher Schnitt des Bandes und des darin befindlichen Deckels vor der Anbringung.Figure 4 is a similar section of the tape and the lid therein before attachment.

Fig. 5 ist ein senkrechter Schnitt, welcher den Verschluß in Verbindung mit einer Flaschen- oder Einmachbüchsenmündung zeigt. Gleichzeitig sind die Werkzeuge zur Herstellung des Verschlusses mittels der genannten Einrichtungen dargestellt.Fig. 5 is a vertical section showing the closure in connection with a Shows the mouth of the bottle or canning jar. At the same time, the tools for producing the closure are by means of the aforementioned Facilities shown.

Fig. 6 zeigt einen senkrechten Schnitt eines zylindrischen Bandes, welches an der oberen und unteren Kante nach innen gebördelt wird.Fig. 6 shows a vertical section of a cylindrical belt which is attached to the upper and lower edge is beaded inwards.

Fig. 7 ist eine Ansicht im teilweisen Schnitt, welche eine Abänderung dieses Ver-Schlusses zeigt.Fig. 7 is a view in partial section showing a modification of this closure shows.

Fig. 8 ist die Hälfte eines Grundrisses nach Fig. 7·Fig. 8 is half of a plan according to Fig. 7

Fig. 9 ist ein senkrechter Schnitt, der in der Vorrichtung nach Fig. 7 und 8 gezeichneten Ausführungsform des Bandes.Fig. 9 is a vertical section taken in the apparatus of Figs Embodiment of the belt.

Fig. 10 ist ein Grundriß desselben.Fig. 10 is a plan view of the same.

Es. bezeichnet A das Gefäß, welches mit der Verschlußvorrichtung versehen werden soll. Der Rand dieses Gefäßes ist mit einer äußeren Umbördelung bezw. Wulst jB versehen. Der Deckel C besteht vorzugsweise aus Blech und ist mit einem abwärts gerichteten Rande versehen. D ist eine Scheibe aus Dichtungsmaterial, beispielsweise aus Papier, Kautschuk oder dergl., welche unter Umständen auch fortfallen kann. E ist das Verschlußband.It. A denotes the vessel which is to be provided with the closure device. The edge of this vessel is BEZW with an outer bead. Bead jB provided. The cover C is preferably made of sheet metal and is provided with a downwardly directed edge. D is a disk made of sealing material, for example made of paper, rubber or the like, which can also be omitted under certain circumstances. E is the fastener tape.

Das Verschlußband E besteht aus Blech und hat eine ringförmige Gestalt und ist für Gefäße von kleinerem Durchmesser ohne Lötnaht hergestellt; für Gefäße von größerem Durchmesser dagegen kann dieses Band aus einem Blechstreifen hergestellt werden, welcher in zylindrischer Gestalt gebogen wird und dessen Enden in irgendeiner Weise miteinander verbunden werden. Das Band kann, Avie aus Fig. 6 ersichtlich, eine zylindrische Form erhalten. Die obere Kante kann jedoch auch, wie aus Fig. i, 3, 4 und 7 ersichtlich, flantschenförmig nach innen gebogen werden.The sealing tape E is made of sheet metal and has an annular shape and is made for vessels of smaller diameter without a soldered seam; for vessels of larger diameter, on the other hand, this band can be made from a sheet-metal strip which is bent into a cylindrical shape and the ends of which are connected to one another in some way. As can be seen from FIG. 6, the band can be given a cylindrical shape. However, as can be seen from FIGS. 1, 3, 4 and 7, the upper edge can also be bent inward in the shape of a flange.

Claims (3)

Das Band wird so hergestellt, daß es sich dicht an den Deckel anschließt, so daß letzterer, wie aus Fig. 4 ersichtlich, in das Band hineingesteckt und in diesem durch Reibung festgehalten wird und der ganze Deckel demnach wie aus einem Stück hergestellt erscheint. Zur Anbringung des Verschlusses wird ,der Deckel auf das Gefäß gelegt, nachdem das Band um den Deckel gelegt worden ist, hierauf wird ein Druck auf den Deckel ausgeübt, um ihn und das Band dicht auf die Gefäßmündung zu pressen. Während dieser Druck noch andauert, wird dann die untere Kante des Bandes derart umgebördelt, daß sie unter den Flansch B des Gefäßes greift und den Deckel und das Gefäß fest zusammenhält. Hierauf hält das Band vermöge der oberen Umbördelung a, welche über den Deckel greift, und der unteren Umbördelung b, welche unter den Wulst B faßt, den Deckel auf dem Gefäße fest, wodurch das Dichtungsmaterial so fest auf die Gefäßmündung gedruckt wird, daß keine Flüssigkeit ausfließen kann. Fig. 5 zeigt ein Werkzeug zur Anbringung des in Fig. 3 und 4 dargestellten Bandes. Der Deckel und das Band werden durch einen Kopf F auf das Gefäß niedergedrückt; letzteres und der Kopf werden in bekannter Weise gedreht und eine Druckrolle G gegen das Gefäß geführt, welches die untere Kante des Bandes unter den Flantsch B des Gefäßes bördelt. Um das Band behufs Entfernung leicht unterbrechen und den Deckel bequem abnehmen zu können, ist das Band an geeigneten Stellen durch Einschnitte oder Durchbrechungen geschwächt. Beispielsweise kann man das Band, wie aus Fig. 3 ersichtlich, mit Aussparungen c c versehen, wodurch ein geschwächter Teil d entsteht, der eine genügende Stärke besitzt, um das Band während des Gebrauches zusammenzuhalten. Dieser gewissermaßen als Brücke zu bezeichnende Teil d wird, wie aus Fig. 2 ersichtlich, nach außen gebogen, um eine Öse zu bilden, in die, wie in Fig. 1 in punktierten Linien dargestellt , ein Werkzeug χ eingeführt werden kann. Durch entsprechende Drehung dieses Werkzeuges kann die Brücke d zerstört werden , worauf das Band unterbrochen ist und leicht von dem Gefäß entfernt werden kann. Die Aussparungen c lassen an der Oberkante des Gefäßes einen Raum frei, welcher nicht von der Umbördelung a des Bandes verdeckt ist. Im Falle sich dies als Übelstand herausstellt, kann das Metall in der aus Fig. 6 ersichtlichen Weise ausgeschnitten werden, wobei Lappen ff verbleiben, welche den genannten Raum verdecken. Ähnliche Lappen fl können auch am unteren Rande des Bandes vorgesehen werden. Fig. 7, 8 und 9 zeigen eine andere Ausführungsform des Verschlusses, wobei das hier mit E1 bezeichnete Band durch Bildung einander gegenüberliegender Schlitze g g1 g geschwächt ist, wobei der mittlere Schlitz eine Verbreiterung h besitzt. Zwischen den Schlitzen g g wird ein Lappen i gebildet, welcher einen Fortsatz der Umbördelung a bildet. Um den Verschluß des Gefäßes zu öffnen, ist es nur erforderlich, ein geeignetes Werkzeug, z. B. eine Messerklinge, unter den Lappen i zu führen und denselben aufzubiegen, worauf das zwischen den Schlitzen liegende Metall nahe dem Loch h leicht unterbrochen wird und das so zerstörte Band bequem abgenommen werden kann. Fig. 10 zeigt ein Band, welches keinen nahtlosen Ring bildet, sondern bei k durch Umbördelung in bekannter Weise vereinigt ist. Die Stelle k kann außerdem noch verlötet werden und an irgend einer passenden Stelle des Bandes angebracht sein. Der gemäß der Erfindung hergestellte Verschluß besitzt auch den Vorteil, daß, wenn der Ring E bezw. E1 einmal geöffnet ist, er nicht wieder benutzt werden kann, wrodurch eine betrügerische Wiederfüllung und Wiederbenutzung des Gefäßes erschwert wird. Patent-A ν Sprüche:The tape is made so that it adjoins the cover tightly, so that the latter, as can be seen from Fig. 4, is inserted into the tape and held in this by friction and the whole cover therefore appears to be made of one piece. To attach the closure, the lid is placed on the vessel after the tape has been placed around the lid, then pressure is exerted on the lid in order to press it and the tape tightly onto the mouth of the vessel. While this pressure continues, the lower edge of the tape is then crimped so that it engages under the flange B of the jar and holds the lid and jar tightly together. The tape then holds the lid on the vessel by virtue of the upper bead a, which engages over the lid, and the lower bead b, which grasps under the bead B, whereby the sealing material is pressed so tightly onto the vessel mouth that no liquid is present can flow out. Fig. 5 shows a tool for attaching the tape shown in Figs. The lid and tape are depressed onto the jar by a head F; the latter and the head are rotated in a known manner and a pressure roller G is guided against the vessel, which flanges the lower edge of the tape under the flange B of the vessel. In order to be able to easily interrupt the tape for removal and to be able to easily remove the cover, the tape is weakened at suitable points by incisions or perforations. For example, as can be seen from FIG. 3, the band can be provided with recesses c c, whereby a weakened part d is formed which has sufficient strength to hold the band together during use. This part d, which can be referred to as a bridge, is, as can be seen from FIG. 2, bent outwards in order to form an eyelet into which, as shown in FIG. 1 in dotted lines, a tool χ can be inserted. The bridge d can be destroyed by appropriate rotation of this tool, whereupon the band is interrupted and can easily be removed from the vessel. The recesses c leave a space free at the upper edge of the vessel which is not covered by the flanging a of the band. In the event that this turns out to be an inconvenience, the metal can be cut out in the manner shown in FIG. 6, flaps ff remaining which cover the space mentioned. Similar flaps fl can also be provided on the lower edge of the tape. 7, 8 and 9 show another embodiment of the closure, the band designated here by E1 being weakened by the formation of opposing slits g g1 g, the middle slit having a widening h. A tab i is formed between the slots g g and forms an extension of the flange a. To open the closure of the vessel, it is only necessary to use a suitable tool, e.g. B. a knife blade to guide under the tab i and bend the same, whereupon the metal lying between the slots near the hole h is easily interrupted and the thus destroyed tape can be easily removed. 10 shows a band which does not form a seamless ring, but is united at k by flanging in a known manner. The point k can also be soldered and attached to any suitable point on the tape. The closure produced according to the invention also has the advantage that when the ring E BEZW. Once E1 has been opened, it cannot be used again, which makes it difficult to refill and reuse the vessel fraudulently. Patent-A ν Proverbs: 1. Verschluß für Kannen, Einmachbüchsen, Flaschen und andere Gefäße mit einem ringförmigen, den Gefäßdeekel mit dem Gefäß verbindenden Band, welches behufs Herstellung eines festen Verschlusses mit dem oberen Rande über den Deckelrand und mit dem unteren Rande unter den Flantsch des Gefäßrandes gebogen wird, dadurch gekennzeichnet, daß das Band durch Einschnitte (c bezw. g gl) geschwächt ist, so daß es behufs Entfernung des Deckels leicht zerstört werden kann.1.Closure for jugs, canning jars, bottles and other vessels with a ring-shaped band connecting the vial cap with the vessel, which is bent with the upper edge over the edge of the lid and with the lower edge under the flange of the vessel edge, characterized in that the band is weakened by incisions (c and gg l ) so that it can be easily destroyed for removal of the cover. 2. \^erschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Band (E) mit einem Auge (h) behufs Angriffes eines Öffnungswerkzeuges versehen ist.2. \ ^ closure according to claim 1, characterized in that the band (E) is provided with an eye (h) for the purpose of attack by an opening tool. 3. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die geschwächte Stelle (d) des Bandes (E) behufs Angriffes eines Öffnungswerkzeuges ösenartig von der Gefäßwand abgebogen ist.3. A closure according to claim 1, characterized in that the weakened point (d) of the band (E) is bent like an eyelet from the vessel wall for the purpose of attacking an opening tool. Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.1 sheet of drawings.
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