DE1532157C - Vorrichtung zum Zufuhren von aus einer Zigarettenmaschine kommenden Zigaretten zu einem Schragenfuller - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Zuführen von aus einer Zigarettenmaschine kommenden Zigaretten zu. einem Schragenfüller, wobei die Zigaretten auf dem Außenumfang einer umlaufenden Trommel durch Saugluft gehalten werden!

Hei der Zigarettenherstellung kommen zum Transport der Zigaretten im allgemeinen umlaufende Trommeln und/oder Förderbänder zur Verwendung, die mit cjuergerichteten Mulden zum Festhalten der Zigaretten mittels Saugluft versehen sind. Als Beispiele für Schragenfüller, die mit Muldenbändern arbeiten, seien in diesem Zusammenhang die Vorrichtungen nach der deutschen Auslegeschrift I 178 155 und der britischen Patentschrift 955 169 erwähnt.

Bei Schragenfüllem besteht nun stets das Problem, daß die Zigaretten, die infolge der Aussonderung von Ausschußware unregelmäßig, d. h. mit verschieden großem Abstand, aus der Zigarettenmaschine austreten, dem Schragen dicht aneinander anliegend zugeleitet werden müssen.

Bei einem bekannten Schragenfüller werden die in unregelmäßigen Abständen ankommenden Zigaretten in oberhalb einer Führungsbahn angeordnete Sammelmagazine eingefüllt, aus denen sie über Rüttelschächte mit gleichmäßigen Abständen auf die Führungsbahn und von da aus zum Schragen gelangen.

Bei einer weiteren bekannten Vorrichtung werden die mit unregelmäßigen Abständen ankommenden Zigaretten an eine Saugleiste mit dicht beieinanderliegenden Saugmulden herangeführt, von denen jeweils die letzte zum Saugen freigegeben wird und jeweils eine der vor.beigeführtcn Zigaretten an sich heranzieht. .

Aufgabe der Erfindung ist es, einen Schragenfüller unter geringem konstruktivem Mehraufwand in der Weise.auszubilden, daß er die mit unregelmäßigen. Abständen ankommenden Zigaretten zuverlässig zur Aneinanderlage bringt, um sie danach kontinuierlich an das den Schragen speisende Muldenband abzugeben, wobei Störungsmöglichkeiten, die zu einer Beschädigung der Zigaretten oder zu einer Verschiebung aus ihrer vorgeschriebenen Lage her-.ausführen könnten, weitgehend ausgeschlossen sein sollen.

Die Erfindung.geht von einem Schragenfüller der eingangs erwähnten Art aus. Zur Lösung der Aufgabe, ist nach der Erfindung vorgesehen, daß durch die umlaufende Trommel (Speichertrommel) die mit unregelmäßigen Abständen nacheinander ankommenden Zigaretten auf Vorrat ohne Abstand dicht nebeneinanderliegend (Dichtlage) zusammenführbar, auf der Trommel speicherbar und aus dieser Lage kontinuierlich ablegbar sind.

Durch diese Art des Zuführens und Weiterleitens der Zigaretten wird verhindert, daß Tabak aus den Zigaretten herausfällt, wie es bei der Verwendung von Rüttelschächten möglich ist. Darüber hinaus sind die Zigaretten während des ganzen Transports zuverlässig in ihrer Lage festgehalten, so daß keine Störung infolge einer Richtungsänderung auftreten kann:

Um die der Speichertrommel zugeleiteten Zigaretten mit Sicherheit in der richtigen Lage bzw. in achsparalleler Ausrichtung zu harten, kann gemäß der Erfindung weiterhin vorgesehen sein, daß die Speichertrommel an ihrem äußeren, im wesentlichen glattflächigen Umfang eine Vielzahl von reihenförmig axial zur Trommclachse parallel angeordneten Saugbohrungen zum Halten je einer Zigarette aufweist, denen die einzelnen Zigaretten mittels eines synchron umlaufenden Muldenrades, gegebenenfalls in Unregelmäßigen Abständen, jedoch teilungsgerecht zuführbar sind, wobei diese Bohrungen die Zigaretten bei Erreichen des Vorrates freigeben. Damit die in unregelmäßigen Abständen zugeführten Zigaretten zuverlässig auf Dichtlage gebracht, d. h. ohne Abstand dicht nebeneinanderliegend gespeichert werden, ist in weiterer Ausgestaltung vorgesehen, daß.die Speichertrommel schneller umläuft, als es der Abgabegescliwiiuligkeit tier Zigaretten von ihr entspricht, so daß auf der Oberfläche -der Speichertrommel eine Stauung der Zigaretten in Förde rrichtung und damit ein Zusammenschieben der Zigaretten bis zur Aneinanderlage erfolgt, wobei zumindest diesem Bereich der Aneinanderlage auf der

ao Speichertrommel ein Führungsblech für die Zigaretten zugeordnet ist. Der Vorteil dieser Aiisführungsform liegt vor allem darin, daß allein durch das einfache Mittel des schnelleren Umlaufes der Speichertrommel gegenüber der Abgabegeschwindigkeit ein Zusammenschieben der Zigaretten auf Dichtlage stattfindet, weil die Saiigbohrungen das Bestreben haben, die Zigaretten mitzunehmen und diese erst dann freigeben, nachdem sie infolge des Zusaminenschiebens an der weiteren Mitnahme durch die Saugbohrungen gehindert sind. Gleichzeitig wird durch das im Dichtlagenbereich angeordnete Führungsblech verhindert-, daß die Zigaretten von der Speichertrommel abfallen, wenn sie aus dem Bereich der Saugbohrungen geraten. Ein weiterer Vorteil der erwähnten Maßnahmen liegt darin, daß die unter den Zigaretten weglaufenden Saiigbohrungen stets das Bestreben haben, die Zigaretten dicht aneinander zu schieben. Dies !^schicht mit nur leichter Förderwirkung, unter welcher die Zigaretten nicht deformiert werden, sondern ihre Form behalten. Trotzdem tritt eine einwandfreie Dichtlage mit ausreichendem Ahpreßdruck der Zigaretten aneinander ein.

Um zu vermeiden, daß bei Dichtlage der Zigaretten das Vakuum' übermäßig groß wird, was zu einer Deformierung der Zigaretten führen könnte, ist es vorteilhaft, die Speichertrommel mit quer zur Trommelachse zwischen den Saugbohrungen angeordneten Ringnuten zur Verringerung des Vakuums bei Dichtlage der Zigaretten zu versehen. Die Ringnuten, bieten einerseits den Vorteil, daß sie sich einfach und somit auch billig herstellen lassen und daß andererseits mit Sicherheit die gewünschte Wirkung eintritt, nämlich die Verhinderung des Aufbaues eines übermäßigen Vakuums in der Dichtlage der Zigaretten, was zu einer Deformierung derselben führen könnte.

Damit auch sehr leicht deformierbare Zigaretten

. beim Zusammenschieben unbeschädigt bleiben, ist es zweckmäßig, in der Speichertrommel im Dichtlagenbereich einen den Saiigbohrungen mit Abstand zugeordneten, in seiner Stellung veränderbaren segmentförmigen Luftstrombegrenzer anzuordnen.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel dargestellt, und zwar zeigt

Fig. 1 eine schematische Seitenansicht der erfindungsgemäßen Vorrichtung,

Fig. 2 einen Schnitt durch die Speichertrommel in ihrer Achse,

Fig. 3 eine Draufsicht auf/die Speichertrommel und' '■■■■■ ■/.·· ": <'■■■■■■■■:' '■:■■: ■■■':.■/ ' .■·.·"■■/

Fig. 4 den Luftstrombegrenzer mit seiner Lagerung in vergrößerter Darstellung.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung dient zum Zuführen von aus einer Zigarettenmaschine IO kommenden Zigaretten 11 zu einem schematisch dargestellten Schragenfüller 13. In der Zeichnung ist die Ablagetrommel 12 der Zigarettenmaschine 10 zu sehen. Zwischen der Vorrichtung und der Zigarettenmaschine 10 kann auch eine bekannte, in der Zeichnung nicht, dargestellte Filteransetzmaschine zwischengeschaltet sein, falls es sich um Filterzigaretten handelt. Die Zigaretten 11 werden mit infolge Ausschusses zeitweilig unregelmäßigen Abstanden der Vorrichtung, beispielsweise mittels eines bekannten Zubringerrades 14, in Richtung Pfeil A zugeführt.

Die Vorrichtung weist eine Speichertrommel 15 auf, die die mit unregelmäßigem Abstand ankommenden Zigaretten 11 auf Vorrat ohne Abstand dicht nebeneinanderliegend speichert und in dieser Lage kontinuierlich in Richtung Pfeil B mittels eines endlosen Muldenbandes 16 an den Schragenfüller 13 abgibt. Die Dichtlage der Zigaretten 11 befindet sich auf einem Bereich, der mit 17 bezeichnet ist. Der Dichtlagenbereich 17 schwankt, d. h. ist mehr oder weniger groß, je nachdem, ob die Zigaretten 11 mit großem Abstand infolge großen Ausschusses der Speichertrommel 15 zugeführt werden oder nicht.

Die Speichertrommel 15 hat an ihrem äußeren 3« Umfang eine Vielzahl von rcihenförmig, axial zur Trommelachse 18 parallel angeordneten Saugbohrungen 19 zum Halten je einer Zigarette 11. Die Zigaretten Il werden den einzelnen Reihen 20 von Saugbohrungen 19 mittels eines umlaufenden MuI-denrades 21 teilungsgerecht zugeführt. Dadurch wird erreicht, daß jede Zigarette 11 genau von einer Reihe 20 von Saugbohrungen 19 gehalten wird.

Die Trommelachse 18 ist an der Speichertrommel

15 angeordnet und in Lagern 22 mittels Zahnrades 28 antreibbar drehbar gelagert. Die Trommelachse 18 ist als Hohlwelle ausgebildet. Sie dient zur Zuführung des Vakuums zur Speichertrommel 15, die in ihrem Innern mit einem Luftleitblech 23 für eine gute Luftführung gemäß Pfeile C versehen ist. Das der Speichertrommel 15 abgelegene Ende der Trommelachse 18 ist mit einem feststehenden Vakuumerzeuger 24 mittels einer · Schraubdichtung 25 verbunden. Als Vakuumerzeuger kann jedes bekannte Gerät Verwendung finden, z. B. ein Ventilator oder eine Saugpumpe.

Die Speichertrommel 15 läuft schneller um, als der Abgabegeschwindigkeit der Zigaretten 11 von ihr entspricht. Hierdurch wird eine Stauung der Zigaretten 11 in Förderrichtung und damit ein Zusammenschieben der Zigaretten 11 zur Dichtlage 17 auf ihr bewirkt. Dieses deshalb, weil das Muldenband

16 die Zigaretten 11 nicht so schnell weiter zum Schragenfüller 13 fördert, wie es an sich der Fördergeschwindigkeit der Speichertrommel 15 entsprechen würde. Wenigstens dem Dichtlagenbereich 17 der Speichertrommel 15 ist ein Führungsblech 26 für die Zigaretten 11 zugeordnet. Das Führungsblech 26 umfaßt die Speichertrommel 15 derart weit, daß mit Sicherheit auch der größtmögliche Dichtlagenbereich, beispielsweise angedeutet mit Winkel .\, abgedeckt ist.

Sobald die Zigaretten 11 im Dichtlagenbereich 17 zusammengeschoben sind, werden sie im wesentlichen nur noch vom Führungsblech 26 gehalten, tki die Saugbohrungen 19 unter ihnen durchrutschen:

Die Speichertrommel 15 ist mit quer zu ihrer. Trommelachse 18 zwischen den Saugbohrungen 19 angeordneten Ringnuten 27 verschen. Diese dienen zur Verringerung des Vakuums bei Dichtlage der Zigaretten zwecks Meldung einer Deformierung tier Zigaretten in dieser Lage.

Damit auch sehr leicht deformierbare Zigaretten mit Sicherheit im Dichtlngcnbereieh 17 beim Zusammenschieben nicht deformiert werden können, ist · in der Speichertrommel 15 zweckmäßig ein im Dichllagenbereich 17 den Saugbohrungen 19 mit Abstain!

30 (Luftspalt) zugeordneter, in seiner Stellung veränderbarer segmentförmiger Luftstrombegrenzer 29 angeordnet. Durch diesen Luftstrombegrenzer wird die .Förderwirkung der unter den Zigaretten 11 weglaufenden Saugbohrungen 19 der Speichertrommel 15 gemindert. Durch den Luftstrombegrenzer 29 ist eine Feineinstellung der Förderwiikuiu', erzielbar. Der Luftstrombegrenzer 29 ergänzt so die Aufgabe und Wirkung der in der Speichertrommel 15 vorhandenen Ringnuten 27. Letztere nehmen bereits den Hauplteil der überschüssigen Saugwirkung weil, während der Luftstrombegrenzer den restlichen Teil der Saugwirkung auf das jeweils gewünschte MaB einreguliert.

Der Luftstroinbegrenzer 29 kann in radialer Richtung in Richtung Doppelpfeil D verstellt werden (s. Fig. 1). Er kann außerdem in Richtung Doppelpfeil E verschwenkt werden zwecks variabler Einstellung innerhalb des 'Dichtlagenbereiches 17. Der Luftstrombegrenzer 29 ist mit einem Schwenkzapfen

31 in einer Exzenterbuchse 32 mit Einstcllbund 32<r gelagert. Die Exzenterbuchse selbst ist niitti« zur Speichertrommel 15 drehbar über ihren F.instellbund 32« in einem ortsfesten Lager 33 gelagert. Sie ist gegenüber der Speichertrommel 15 mit einer Dichtung 34 abgedichtet. Durch Verdrehen der Exzenterbuchse 32 kann der Luftstroinbegrenzer 29 in radialer Richtung gemäß Doppelpfeil /) verschoben werden lind damit der Abstand 30 (Luftspalt) verändert werden. Schwenkzapfen 31 und Exzenterbuchse 32 werden mittels einer Mutter 35 in ihrer Stellung arretiert.

Claims (5)

Patentansprüche:

1. Vorrichtung zum Zuführen von aus einer Zigarettenmaschine kommenden Zigaretten zu einem Schragenfüller, wobei die Zigaretten auf dem Außenumfang einer umlaufenden Trommel durch Saugluft gehalten werden, dadurch gekennzeichnet, daß durch die umlaufende Trommel (Speichertrommel 15) die mit unregelmäßigen Abständen nacheinander ankommenden Zigaretten (11) auf Vorrat ohne Abstand dicht nebeneinanderliegend (Dichtlage) zusanimenführbar, auf der Trommel speicherbar und aus dieser · Lage kontinuierlich ablegbar sind.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Speichertrommel (15) an ihrem äußeren, im wesentlichen glattflächigen Umfang eine Vielzahl von reihenförmig (20) axial zur Trommelachse (18) parallel angeordneten Saugbohrungen'(19) zum Halten je einer

. Zigarette (11) aufweist, denen die einzelnen Zigaretten (11) mittels eines synchron umlaufenden Muldenrades (21) gegebenenfalls in unregelmäßigen Abständen, jedoch teilungsgerecht zu-

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fahrbar sind, und die die Zigaretten bei lirreichen des Vorrats freigeben. ■;.■·■■

3. Vorrichtung nach Anspruch J und gegebenenfalls Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Speichertrommel (15) schneller umläuft, als der Abgabegeschwindigkeit der Zigaretten (11) von ihr entspricht, so daß auf der Oberfläche der Spcichcrtroinmelcinc Stauung der Zigaretten in Förderrichtuug und damit ein Zusammenschieben der Zigaretten (11) bis zur Aneinanderlage erfolgt, wobei zumindest diesem Bereich (17) der Aneinandcrlagc auf der Speichertrommel (15) ein Führungsblech (26) für die Zigaretten (11) zugeordnet ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1 sowie gegebenenfalls Anspruch 2 und/oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Speichertrommel (15) mit quer zur Trommelachse (18) zwischen den Saugbohrungen (19) angeordneten Ringnuten (27) zur Verringerung des Vakuums bei Dichtlage der Zigaretten (11) versehen ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 3 sowie gegebenenfalls Anspruch 4, gekennzeichnet durch einen in der Speichertrommel (15) im Dichtlagenbereich (17) den Saugbohrungen (19) mit Abstand (30) zugeordneten, in seiner Stellung einstellbaren scgmentförmigen Luftstrombegrenzer (29).

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen