DE1525811B1

DE1525811B1 - Weichstoffdichtung mit Boerdeleinfassung

Info

Publication number: DE1525811B1
Application number: DE19661525811
Authority: DE
Inventors: Von Gerd Dr-Ing Bennigsen; Friedrich Hartstein
Original assignee: Reinz Dichtungs GmbH
Current assignee: Reinz Dichtungs GmbH
Priority date: 1966-09-30
Filing date: 1966-09-30
Publication date: 1970-05-14
Also published as: ES143761U; US3653674A; GB1203649A; ES143761Y; US3549157A

Description

Die Erfindung betrifft eine Weichstoffdichtung mit Blech- oder Folien-Bördeleinfassung der Durchbruchränder der Dichtung, insbesondere eine Zylinderkopfdichtung, bei der mindestens einer der zunächst vom Durchbruch fort nach außen verlaufenden Bördelränder wieder zum Durchbruchrand hin verlaufend umgelegt ist.

Weichstoff-Dichtungsplatten, z. B. aus Asbest mit Gummi- oder Kunstgummi-Bindemitteln, werden besonders an beanspruchten Kanten mit Bördeln aus insbesondere Blech eingefaßt, die die mechanische Festigkeit dieser Platten erhöhen und sie vor schädigenden Einflüssen schützen.

Solche Bördeleinfassungen sind insbesondere dann von Nutzen, wenn Platten, z. B. aus Kunststoff oder Asbestmischungen, zum Abdichten von Trennfugen dienen sollen, da sie neben einer Schutzwirkung auch die örtliche Anpressung erhöhen, die sich durch verschiedene Bemessung der Blechdicke und der Bördelbreite in weiten Bereichen einstellen läßt.

Bei solchen umbördelten Weichstoffdichtungen ist (USA.-Patentschrift 1" 597 040) der vom Durchbruch aus nach außen verlaufende Bördelrand wieder zum Durchbruch hin verlaufend umgelegt worden, derart, daß die Kante der Umlegung an den Durchbruch grenzte, wodurch der örtliche Anpreßdruck erhöht wird. In der USA.-Patentschrift 2 828 988 wird empfohlen, einen Drahtring zwischen den Weichstoff oder auf den Weichstoff zu legen, um die Pressung zu erhöhen. Die USA.-Patentschrift 1843 297 empfiehlt einen Drahtring aus Weichmetall, der mit einer Blecheinbördelung örtlich fixiert wird und dichtet durch seine Verformung an den Durchbrüchen. Des weiteren wird in der deutschen Patentschrift 819 177 eine metallische Dichtungsplatte mit Sicken zur Abdichrung angegeben, bei welcher die Sicken zur Erhöhung ihrer Rückfederungskraft bzw. zur örtlichen Erhöhung der Anpressung mit eingelegten Ringen aus Weichstoff bzw. einer erhärtbaren Masse gefüllt werden. In der deutschen Patentschrift 1217153 wird ein Verfahren zum Aufbringen örtlicher Weichstoffverstärkungen angegeben, die ebenfalls der Verstärkung des Anpreßdruckes dienen. Die Zufügung von ein oder zwei konzentrischen flachen Ringscheiben um die Dichtungsöffnungen schlägt die britische Patentschrift 278 223 zur Anpreßdruckverstärkung vor.

Eine Verstärkung des Anpreßdruckes kann jedoch den einer Weichstoffdichtung eigenen Übelstand noch verstärken. Unter der Einwirkung von höheren Temperaturen neigen nämlich, wie festgestellt wurde, mit Bindemitteln, z. B. Kunststoff, Gummi, Kunstgummi versetzte Dichtungsplatten, z. B. aus Asbest, im Bördelbereich infolge des Anpreßdruckes zum Fließen, so daß das Material der durch den Bördel eingefaßten Platten, z. B. der Kunststoff, oder die Asbestmischung aus dem Bördel bekannter Konstruktion herausfließt.

Bei den bekannten Mitteln zur Erhöhung des Anpreßdruckes wird dieses unerwünschte Herausfließen noch verstärkt, wodurch sich der Anpreßdruck derart verringert, daß die Abdichtung z. B. gegen Gase nicht mehr sichergestellt ist.

Aufgabe der Erfindung ist es, ein Abfließen von Masse im Bereich des Bördeis zu verhindern oder in unschädlichen Grenzen zu halten.

Dies wird gemäß der Erfindung dadurch erreicht, daß die zum Durchbruchsrand zu verlaufende Umlegung bzw. verlaufenden Umlegungen in einem Abstand von der Durchbruchskante enden, der mindestens der Dicke der Dichtung im nicht zusammengepreßten Zustand entspricht, wobei die Umlegung bzw. die Umlegungen mindestens teilweise in Überdeckung mit dem gegenüberliegenden Bördel liegen. Bei einer Dichtung gemäß der Erfindung wird durch den Anpreßdruck an der Stelle der Umlegung bzw. Umlegungen eine Einklemmung bzw. Stauchung des Weichstoffmaterials bewirkt, die ein Herausfließen des Materials aus der Bördelung hindert, so daß also eine schädliche Anpreßdruckverminderung vermieden wird.

Nach einer bevorzugten Ausführungsform ist die Umlegung bzw. sind die Umlegungen nicht breiter als die Hälfte, vorzugsweise ein Drittel bis ein Viertel der Bördelblechauflagenbreite.

Nach einer weiteren bevorzugten Ausführungsform ist eine von der Umlegung der Bördelung der Weichstoffdichtung umfaßte Einlage vorgesehen, die ein Metalldraht sein, aus Kunststoff bestehen oder eine plastische Einlage sein kann.

Die Einlage kann eine Ringscheibe, insbesondere aus Kunststoff sein.

Nach einer anderen bevorzugten Ausführungsform ist die von der Umlegung umfaßte Einlage um die Umbördelung herumgelegt.

Als Bördelmaterial kann das übliche Bördelblech verwendet werden, insbesondere tiefziehfähiges Metall oder temperaturbeständige und formhaltende Kunststoff-Folie.

Als Weichstoff eignet sich temperaturbeständiger Faserstoff, z. B. Asbest, getränkt und ungetränkt oder mit Bindemitteln, z.B. Kunststoffen, Gummi oder Kunstgummi versehen, die ungefüllt sein oder Füllstoff enthalten können, wobei der Weichstoff bewehrt sein kann, z. B. durch eine gegebenenfalls perforierte Blecheinlage, ein Drahtgewebe, ein Gewebe aus Drähten und Asbestfäden usw. Alle solche an sich bekannte Weichstoff-Dichtungen bzw. Platten sind, auch wenn sie schwerfließfähig sind, unter dem Anpreßdruck bei Temperatureinwirkung derart plastisch oder quasi plastisch, daß ein Fließen aus dem Bördelbereich und eine Verminderung des Abdichtungswertes eintreten würde, was eben durch die Erfindung weitestgehend verhindert wird.

Die Umlegungen können nach außen oder nach innen geschehen.

Die Zeichnungen zeigen bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung. Die Fig. 1 bis 10 zeigen Querschnitte durch verschiedene Ausführungsformen von Umbördelungen um Weichstoffplatten.

F i g. 1 zeigt die Umbördelung gemäß der Erfindung mit einer Umlegung 3 nach außen,

F i g. 2 mit einer Umlegung nach innen, wobei auf der Gegenseite eine Umlegung nicht vorgesehen ist; die Kante der Blechauflage auf dieser Seite liegt etwa unter der Mittellinie der Umlegung auf der anderen Seite;

Fig. 3 zeigt Umlegungen 3 und 4 auf beiden Seiten an gleichen Stellen nach außen,

F i g. 4 nach innen;

Fig. 5 zeigt das Einlegen einer Ringscheibe5 in die Umlegung, deren innere Kante gegenüber der Biegung der Bördelung zurücksteht;

Fig. 6 zeigt das Einlegen einer weiteren Ringscheibe 6 in die Umlegung auf der Gegenseite;

F i g. 7 zeigt das Herumführen einer in die Um-

legung 3 eingesetzten und die Umbördelung 2 herumgeführten Einlage 7;

F i g. 8 zeigt eine Drahteinlage 8 in der Umlegung;

F i g. 9 zeigt eine Dichtung im ungepreßten Zustand mit einer Umlegung und einer Einlage aus plastischem Material 9, das aus der Umlegung zu einem Teil herausgepreßt wird und Drehriefen abdichtet,

Fig. 10 eine entsprechende Ausfiihrungsform mit beidseitigen Umlegungen und Einlagen.

Claims

Patentansprüche:

1. Weichstoff dichtung mit Blech- oder Folien-Bördeleinfassung der Durchbruchsränder der Dichtung, insbesondere Zylinderkopfdichtung, bei der mindestens einer der zunächst vom Durchbruch fort nach außen verlaufenden Bördelränder wieder zum Durchbruchsrand hin verlaufend umgelegt ist, dadurch gekennzeichnet, daß die zum Durchbruchsrand zu verlaufende Umlegung (3) bzw. verlaufenden Umlegungen (3, 4) in einem Abstand von der Durchbruchskante enden, der mindestens der Dicke der Dichtung im nicht zusammengepreßten Zustand entspricht, wobei die Umlegung (3) bzw. die Umlegungen (3, 4) mindestens teilweise in Überdeckung mit dem gegenüberliegenden Bördel liegen.

2. Dichtung gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Umlegung bzw. Umlegungen nicht breiter als die Hälfte, vorzugsweise ein Drittel bis ein Viertel der Bördelblechauflagenbreite sind.

3. Dichtung gemäß Anspruch 1 oder 2, gekennzeichnet durch eine von der Umlegung der Bördelung der Weichstoff dichtung umfaßte Einlage.

4. Dichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die von der Umlegung umfaßte Einlage ein Metalldraht ist.

5. Dichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die von der Umlegung umfaßte Einlage aus Kunststoff besteht.

6. Dichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die von der Umlegung umfaßte Einlage plastisch ist.

7. Dichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die von der Umlegung umfaßte Einlage eine Ringscheibe, insbesondere aus Kunststoff, ist.

8. Dichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die von der Umlegung umfaßte Einlage um die Umbördelung herumgelegt ist.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen