DE1511582B - Vorrichtung zur Herstellung eines an den Seitenfaltungen und an der überlappungsnaht verschweißten Folieneinschlags für blockartige Gegenstände - Google Patents

Description

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Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Her- Zur Lösung dieser Aufgabe ist die erfindungsgestellung eines an den Seitenfaltungen und der Über- mäße Vorrichtung dadurch gekennzeichnet, daß die lappungsnaht verschweißten Folieneinschlags für beiden Falt-Förderräder derart angeordnet sind, daß blockartige Gegenstände mit einer horizontalen Zu- sie die Gegenstände längs einer aus zwei Halbkreisen führbahn für die kontinuierlich bewegten Gegen- 5 zusammengesetzten S-förmigen Bahn fördern, und stände, um deren vorauslaufende Stirnfläche je ein daß im Anschluß an die horizontale Faltbahn sym-Folienzuschnitt U-förmig gefaltet ist, mit zwei auf metrisch zu den Falträdern zwei Förderräder angehorizontalen Achsen gelagerten Falt-Förderrädern ordnet sind, wobei dem ersten Förderrad Werkzeuge zum aufeinanderfolgenden Übereinanderfalten des zum Verschweißen der Seitenfaltungen und dem ersten und zweiten überstehenden Endlappens des io zweiten Förderrad Werkzeug zum Verschweißen der Zuschnittes auf der Rückfiäche des Gegenstandes, übereinander gefalteten Endlappen zugeordnet sind, mit einer dem zweiten Falt-Förderrad nachgeordne- Dadurch, daß erfindungsgemäß mit Verschweißten horizontalen Faltbahn mit umlaufendem Förderer werkzeugen versehene umlaufende Förderräder bezum Einfalten der Seitenlappen des Zuschnitts, und nutzt werden, ist der Raumbedarf der erfindungsmit sich anschließenden, hintereinander angeordneten 15 gemäßen Vorrichtung verhältnismäßig gering. Es ist Einrichtungen zum Verschweißen der Seitenfaltungen weiterhin beachtlich, daß die Verschweißwerkzeuge und der übereinander gefalteten Endlappen (vgl. das praktisch ohne Einfluß auf die Mitnahme bzw. nicht vorveröffentlichte deutsche Patent 1 285 940). Förderung der einzelnen Gegenstände sind, da Bei einer bekannten Siegel- bzw. Verschweiß- diese allein von den Förderrädern mitgenommen und einrichtung mit mitlaufenden Werkzeugen (vgl. USA.- 20 auch gehalten werden, welche auf diese Weise eine Patentschrift 3 157 975) werden die zu behandelnden Ausrichtefunktion für die zu behandelnden Gegen-Gegenstände entlang einer im wesentlichen gerad- stände haben, so daß anschließend stets ein genaues linig verlaufenden Siegelbahn bewegt, was verhältnis- Verschweißen durch die mit den Förderrädern ummäßig aufwendig ist. Die zu behandelnden Gegen- laufenden Schweißwerkzeuge gewährleistet ist. Außerstände werden dabei von Siegelleisten ergriffen bzw. 25 dem können die Verschweißwerkzeuge unabhängig zwischen solchen Siegelleisten festgeklemmt und im von Maßtoleranzen der Packungen zwangläufig an wesentlichen ausschließlich durch diese Siegelleisten die Packungen herangedrückt werden, ohne daß es gehalten. Da bei der bekannten Vorrichtung die zu Beschädigungen der-Packungen bzw. Gegenstände Siegelwerkzeuge im wesentlichen identisch mit den kommen kann.

Halte- und Mitnehmerorganen für die zu behandeln- 30 Weitere Merkmale der Erfindung ergeben sich aus

den Gegenstände sind, ist eine genaue Verschweißung den Unteransprüchen.

bzw. Versiegelung somit davon abhängig, daß die zu Nachfolgend werden an Hand eines in den Zeichbehandelnden Gegenstände in der genau richtigen nungen dargestellten Ausführungsbeispiels Einzelhei-Position von den Siegelleisten gehalten und mit- ten der Erfindung erläutert. Es zeigt
genommen werden, während bei einer nur gering- 35 Fig. 1 eine schematische Seitenansicht der Vorfügig ungenauen Übergabe der zu behandelnden richtung, teilweise geschnitten,
Gegenstände an die Siegelleisten keine genaue Ver- F i g. 2 einen Axialschnitt durch die mit den Verschweißung mehr gewährleistet ist. Da die Gegen- Schweißeinrichtungen versehenen Förderräder,
stände zwischen den Siegelleisten eingeklemmt sind, F i g. 3 eine Einzelheit des ersten mit Verschweißlassen sich Hartpackungen oder Packungen mit Diffe- 40 werkzeugen ausgerüsteten Förderrades im Schnitt, renzen in den Abmessungen schlecht oder überhaupt Bei dem dargestellten bevorzugten Ausführungsnicht mit der bekannten Vorrichtung behandeln, beispiel besteht die Vorrichtung aus zwei übereinweil es bei zu großen Packungen zu Verkantungen ander angeordneten Falt-Förderrädern 19 und 20, bzw. Zwängungen kommen kann, während unter und zwei ebenfalls übereinanderliegenden, nachge-Umständen kleinere Packungen durch die Siegel- 45 ordneten, mit Verschweiß- bzw. Siegelwerkzeugen leisten nicht ausreichend erfaßt und behandelt ausgestatteten Förderrädern 100 und 101. Die Faltwerden. ' räder 19 und 20 sind mit einer Anzahl mit gleichen

Bei einer bekannten Vorrichtung zum Fertigstellen Umfangsabständen angeordneten Aufnahmetaschen gefüllter und verschlossener Klotzbodenbeutel (vgl. 21 bzw. 40 versehen. Die mit einem Folienzuschnitt deutsche Auslegeschrift 1 098 436) wird ein Förder- 50 14 a U-förmig umhüllten Gegenstände bzw. Packun- und Siegelrad mit gesteuerten Werkzeugen benutzt, gen 12 werden dem ersten Faltrad 19 durch an einer wobei die zu versiegelnden Bodenplatten zwischen Mitnehmerkette 10 angeordnete Mitnehmer 11 zuge-Klemmbacken des Förder- und Siegelrades fest- führt. Durch die Aufnahmetaschen 21 werden die gehalten und mitgenommen werden, wodurch die Packungen 12 dann an einer halbkreisbogenförmigen Beutel von ihrer Transportbahn abgehoben werden. 55 Packungsbahn 22 entlanggeführt, wobei nacheinander Die Klemmbacken haben somit zunächst die Auf- in den Aufnahmetaschen 21 die über die rückwärgabe, die Beutel zu erfassen und mitzunehmen, tige Stirnfläche der Packungen 12 überstehenden wobei sie zusätzlich auch noch dazu dienen, nach Schlauchlappen 18 und in den Aufnahmetaschen 40 Beheizung die Siegelung, nämlich das Verschweißen die Schlauchlappen 26 auf die rückwärtige Stirnfläche der Lappen durchzuführen. Auch bei dieser bekann- 60 gefaltet werden. Im Bereich des zweiten Faltrades 20 ten Vorrichtung hängt eine genaue Verschweißung werden außerdem durch seitlich angeordnete Seitenbzw. Siegelung davon ab, daß die Bodenlappen stets einfalter 46 die rückwärtigen Stirnlappen 44 umgerichtig von den Klemmbacken erfaßt werden. faltet. An das zweite Faltrad 20 schließt eine weitere,

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine letzte Faltstation D an, in der die Packungen 12 unter Verschweiß- bzw. Siegelvorrichtung zu schaffen, die 65. ständigem Weitertransport vollständig in den Folienwenig raumaufwendig ist und bei der stets eine zuver- zuschnitt 14 α durch Umfalten von Seitenlappen lässige und genaue Verschweißung bzw. Siegelung und 54 eingeschlagen werden,
der Folieneinschläge gewährleistet ist. An die Faltstation D schließen die Förderräder

und 101 an, wobei im Förderrad 100 zunächst die Seitenlappen 47 und 54 auf den Seitenflächen der Packungen 12 gesiegelt und anschließend die Schlauchlappen 18 und 26 auf der rückwärtigen Stirnfläche gesiegelt werden.

Die Förderräder 100 und 101 sind im Prinzip ähnlich aufgebaut wie die Falträder 19 und 20. Sie besitzen am Umfang liegende Aufnahmetaschen 102 bzw. 103 je zur Aufnahme einer Packung 12. Das erste Förderrad 100 besteht aus zwei auf einer Welle 104 drehbar gelagerten Radscheiben 105 und 106, die an ihren Enden die Aufnahmetaschen 102 vorn begrenzende, vorspringende Nasen 107 bilden. Die rückwärtige Begrenzung der Aufnahmetaschen 102 wird durch eine federbelastete, bewegliche Rückwand 108 gebildet, die an einem schwenkbaren Arm 109 angebracht ist. Der schwenkbare Arm 109 ist seinerseits mit einer Tastrolle 110 ausgerüstet, die auf einer ortsfesten, nicht mit umlaufenden Kurvenscheibe 111 abläuft. Die Kurvenscheibe 111 ist so ausgebildet, daß die Aufnahmetaschen 102 bei der Aufnahme einer Packung bzw. eines Gegenstandes 12, wie in F i g. 1 oben dargestellt, zunächst offen sind. Erst wenn sich die Packung 12 in der Aufnahmetasche 102 befindet, wird durch Verschwenken des Hebels 109 die Rückwand 108 in die Schließstellung bewegt. Bei der Übergabe der Packungen 12 an das zweite Förderband 101 bleibt die Rückwand 108 bis zur Mitnahme der Packung 12 durch das Förderband 101 in der Schließstellung.

Während der Mitnahme der Packungen 12 durch das erste Förderrad 100 werden die Packungen 12 an einer halbkreisförmigen Packungsbahn 112 entlanggeführt. Unmittelbar an die Packungsbahn 112 des ersten Förderrades 100 schließt eine zweite Packungsbahn 113 des Förderrades 101 an, wobei die einander zugekehrten Enden der Packungsbahnen 112 und 113 einen radialen Versatz haben, derart, daß die Packungen 12 zwängungsfrei übergeben werden können. Das im Bewegungsbereich der Aufnahmetaschen 102 des Förderrades 100 liegende Ende 113 a der Packungsbahn 113 ist verhältnismäßig schmal gehalten, so daß die durch die Radscheiben 105 und 106 gebildeten Nasen 107 beidseits des Endes 113 a der Packungsbahn 113 vorbeilaufen können.

Das Förderrad 101 besteht ebenfalls aus zwei Radscheiben 114, 115, die drehbar auf einer Welle 116 sitzen. Auch diese Radscheiben 114, 115 bilden zur vorderen Begrenzung der Aufnahmetaschen 103 Nasen 117. Diese sind jedoch so schmal ausgebildet, daß sie zwängungsfrei zwischen die mit Abstand liegenden Nasen 107 der Radscheiben 105 und 106 des Förderrades 100 passen. Dadurch ist ein zwängungsfreier Eingriff der Aufnahmetaschen 102 des Förderrades 100 und der Aufnahmetaschen 103 des Förderrades 101 im Bereich der Übergabe der Packungen 12 möglich. Das untere, dem Förderrad 101 zugekehrte Ende 112 a der Packungsbahn 112 ist dementsprechend mittig geschlitzt, so daß die Nase 117 auch hier durch die Umdrehung des Förderrades 101 nicht behindert werden. Durch diese Konstruktionsmerkmale werden die Packungen bis zur vollständigen Übergabe ohne Gefahr von Verschiebungen zwangläufig geführt.

Am Förderrad 100 werden die seitlichen aufeinandergefalteten Seitenlappen 47 und 54 gesiegelt. Zu diesem Zweck sind an zweiarmigen schwenkbaren Hebeln 118 und 119 beidseits der Packungen 12 bzw. beidseits der Aufnahmetaschen 102 gelagerte Schweißbacken 120 und 121 vorgesehen. Die schwenkbaren Hebel 118 und 119 sind an den Radscheiben 105, 106 gelagert, so daß die Schweißbakken 120 und 121 mit dem Förderrad 100 umlaufen. Die Schweißbacken 120 und 121 werden in geeigneter Weise über elektrische Leitungen 122 und 123 beheizt, wobei die elektischen Leitungen über Schleifringe 124 durch Kohlebürsten 125 mit Strom versorgt werden.

Die Stellung der Schweißbacken 120, 121 wird mit Hilfe einer Kurvenbahn bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel durch Topf kurven 126, 127 gesteuert. Zu diesem Zweck ist der freie Arm 128 bzw. 129 der Hebel 118, 119 mit einer Tastrolle 130 versehen, die jeweils an der zugeordneten Topfkurve 126, 127 abläuft. Die Topfkurve ist so ausgebildet, daß sich die Schweißbacken 120, 121 nach Übernahme einer Packung 12 durch eine Aufnahmetasche 102 seitlich an die Packungen 12 bzw. an die Folien anlegen und diese siegeln. Vor der Übergabe der Packung an das zweite Förderrad 101 werden die Schweißbacken 120, 121 von den Packungen 12 abgehoben (siehe Fig. 2, Mitte).

Eine Besonderheit besteht noch insoweit, als die Topfkurven 126, 127 insgesamt axial verschiebbar sind. Sobald die Vorrichtung aus irgendeinem Grunde zum Stillstand kommt, werden durch ein geeignetes Antriebsmittel, z.B. durch hydraulische Kolben, die Topfkurven 126, 127 in Richtung auf die Tasträder 130 bewegt, so daß unmittelbar die Schweißbacken 120, 121 von den Packungen 12 abgehoben werden (siehe F i g. 3). Dadurch wird eine Beschädigung der um die Packungen 12 herumgelegten Folienzuschnitte 14 a vermieden.

Zum Siegeln bzw. Verschweißen der in Transportrichtung hintenliegenden Schlauchlappen 18 und 26 des Folienzuschnitts 14 α sind die Aufnahmetaschen 103 des Förderrades 101 mit schwenkbar gelagerten Heizbacken 131 versehen. Die Heizbacken 131 sind an schwenkbaren Kniehebeln 132 angebracht, an deren freiem Arm eine Tastrolle 133 gelagert ist. Diese wiederum läuft auf einer ortsfesten, sich nicht drehenden Kurvenscheibe 134 ab. Die Kurvenscheibe 134 ist so ausgebildet, daß die Heizbacken 131 nach Übernahme einer Packung 12 durch eine der Aufnahmetaschen 103 an die rückwärtige Stirnfläche bzw. an die übereinanderliegenden Schlauchklappen 18 und 26 des Folienzuschnitts 14 a geschwenkt werden. Dadurch werden auch diese Schlauchklappen während des Weitertransportes der Packungen gesiegelt.

Am Austrittsende der Packungsbahn 113 werden die fix und fertig gesiegelten Packungen 12 einer weiteren Transportbahn 136 zugeführt.

Claims (5)

Patentansprüche:

1. Vorrichtung zur Herstellung eines an den Seitenfaltungen und der Uberlappungsnaht verschweißten Folieneinschlags für blockartige Gegenstände, mit einer horizontalen Zuführbahn für die kontinuierlich bewegten Gegenstände, um deren vorauslaufende Stirnfläche je ein Folienzuschnitt U-förmig gefaltet ist, mit zwei auf horizontalen Achsen gelagerten Falt-Förderrädern zum aufeinanderfolgenden Übereinanderfalten des ersten und des zweiten überstehenden

Endlappens des Zuschnitts auf der Rückfläche des Gegenstandes, mit einer dem zweiten FaIt-Förderrad nachgeordneten horizontalen Faltbahn mit umlaufendem Förderer zum Einfalten der Seitenlappen des Zuschnitts, und mit sich anschließenden, hintereinander angeordneten Einrichtungen zum Verschweißen der Seitenfaltungen und der übereinander gefalteten Endlappen, dadurchgekennzeichnet, daß die beiden Falt-Förderräder (19, 20) derart angeordnet sind, daß sie die Gegenstände längs einer aus zwei Halbkreisen zusammengesetzten S-förmigen Bahn fördern und daß im Anschluß an die horizontale Faltbahn (D), symmetrisch zu den Falträdem (19, 20), zwei Förderräder (100,101) angeordnet sind, wobei dem ersten Förderrad (100) Werkzeuge zum Verschweißen der Seitenfaltungen und dem zweiten Förderrad (101) Werkzeuge zum Verschweißen der übereinandergefalteten Endlappen zugeordnet sind.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß im ersten Förderrad (100) die Gegenstände (12) durch seitlich angeordnete mitumlaufende Schweißbacken (120,121) erfaßbar und die Seitenlappen (47, 54) während des Transportes siegelbar sind.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Schweißbacken (120,121) als schwenkbar gelagerte, zweiarmige Hebel (118, 119) ausgebildet sind, von denen der eine Arm mit einer Tastrolle (130) an einer Kurvenbahn, insbesondere an einer Topfkurve (126,127) entlangläuft, wobei die Kurvenbahn so ausgebildet ist, daß die Schweißbacken (120,121) bei Aufnahme und Abgabe der Gegenstände (12) von diesen abgehoben sind.

4. Vorrichtung nach Anspruch 2 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Topfkurven (126, 127) insgesamt relativ zu dem Förderrad (100) axial verschiebbar, jedoch unverdrehbar sind, wobei bei Stillstand der Vorrichtung die Topfkurven unmittelbar in Richtung auf die zweiarmigen Hebel (118,119) verschiebbar sind, derart, daß die Schweißbacken (120,121) von den Gegenständen abgehoben sind.

5. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß bei dem zweiten Förderrad (101) die rückwärtige Begrenzung der Siegeltaschen durch schwenkbare, mit Heizbacken versehene Kniehebel (132) gebildet ist, wobei das von den Heizbacken (131) abgekehrte Ende des Kniehebels (132) mit einer TastroÜe (133) an einer Kurvenscheibe (134) abläuft, derart, daß die Heizbacken (131) nach Aufnahme und bis zur Abgabe der Gegenstände durch Aufnahmetaschen (103) an der in Transportrichtung rückwärtigen Stirnfläche des Gegenstandes bzw. an den aufeinanderliegenden Schlauchlappen (18, 26) des Folienzuschnitts '(14 a) zur Anlage kommen.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen