DE1509300C - Aufzugsvorrichtung fur eine nach un ten öffnende Lukenklappe - Google Patents

Description

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Die Erfindung bezieht sich auf eine Aufzugsvor- Fig. 2 die Aufzugsvorrichtung gemäß Fig. 1 in

richtung nach Art eines" Gelenkgetriebes für eine an Transportstellung,

einem Lukenrahmen angelenkte, nach unten öff- F i g. 3 in vergrößertem Maßstab das Ende des

nende Lukenklappe mit einem am Lukenrahmen Aufzugshebels in seiner Stellung nach Fig. 1,

drehbar gehaltenen, unter der Einwirkung einer 5 Fig. 4 einen Längsschnitt durch Fig. 3,

Feder stehenden Aufzugshebel und einer zwischen Fig. 5 das Ende des Aufzugshebels in der Stel-

der Lukenklappe und dem Aufzugshebel eingeschal- lung nach Fig. 2 in vergrößertem Maßstab,

teten Koppel. F i g. 6 eine Aufzugsvorrichtung und einen Längs-

Bei einer bekannten Aufzugsvorrichtung der an- schnitt durch einen Lukenrahmen und eine Lukengegebenen Art (deutsche Patentschrift 872 394) ist io klappe in der Geschlossenstellung,
die Koppel sowohl am Aufzugshebel als auch an der Fig. 7 die Aufzugsvorrichtung gemäß Fig. 6 in Lukenklappe angelenkt, wobei die Zugwirkung der Transportstellung,

Feder in der Nähe der Geschlossenstellung der Fig. 8 einen Ausschnitt nach Fig. 6 und 7,

Lukenklappe besonders groß ist. Fig. 9 einen Längsschnitt durch Fig. 8.

In dieser Stellung besteht jedoch der Nachteil, daß 15 Einschiebbare Bodentreppen besitzen gewöhnlich der Aufzugshebel und die Koppel über den äußeren einen Lukenrahmen 1, mit dem sie in eine hierfür Umfang des Lukenkastens hinausragen. Da ein- ausgesparte Luke in der Decke eines Gebäudes einschiebbare Bodentreppen heute gewöhnlich als ein- gesetzt werden. Durch die Lukenklappe 2 wird die baufertige Elemente in größeren Werkstätten herge- Luke verschlossen, wobei an der Lukenklappe 2 noch . stellt werden, müssen sie oft über weite Strecken 20 die einschiebbaren Treppenteile (hier nicht dargetransportiert werden. Hierbei macht sich die sperrige stellt) befestigt sein können. Durch ein Scharnier 3 Lage des Aufzugshebels und der Koppel besonders ist es möglich, die Lukenklappen 2 herunterzuklapunangenehm bemerkbar. Bei den rauhen Transport- pen. Um das Bewegen der Lukenklappe 2 zu erleichbedingungen werden diese Hebel oft verbogen oder tern,, ist eine Aufzugsvorrichtung vorgesehen. Diese sonst beschädigt. Auch drückt sich das größere 35 .,besteht aus einer an der Seite des Lukenrahmens 1 Transportvolumen, verursacht durch die überstehen- befestigten Platte 4, an der um die Achse 5 drehbar den Hebel, in einer unangenehmen Erhöhung der der Aufzugshebel 6 gehalten ist, auf den eine im GeTransportkosten aus. Schließlich verursacht auch die häuse 7 untergebrachte Spiralfeder in Richtung des umständlichere Verpackung zuzügliche Kosten an Pfeils 8 einwirkt. An den Aufzugshebel 6 ist über Verpackungsmaterial. 30 einen kurzen Zwischenhebel 9 eine Koppel 10 ange-

Es wurde schon versucht, für den Transport Auf- lenkt, die beim Anlenkpunkt 11 drehbar an der

zugshebel und Koppel voneinander zu trennen, um Lukenklappe 2 gehalten ist. In der Darstellung nach

so deren sperrige Lage zu vermeiden. Allerdings war F i g. 1 befinden sich der Aufzugshebel 6 und die

diese Lösung sehr unbefriedigend, weil das Wieder- Koppel 10 in der Nähe ihrer Strecklage. Durch diese

einhängen oft unsachgemäß erfolgte. Auch konnte 35 Anordnung erreicht die in der Koppel 10 wirkende

sich die verwendete Aufzugsfeder völlig entspannen Zugkraft, verursacht durch die Wirkung der Spiral-

und mußte nach dem Transport unter schwierigen feder auf den Aufzugshebel 6, einen Größtwert, der

Bedingungen wieder gespannt werden. Außerdem fiel ausreicht, den gegebenenfalls durch die Treppenteile

der Zuhaltedruck des Deckels weg, so daß letzterer belasteten Lukendeckel 2 sicher in seiner geschlosse-

durch zusätzliche Mittel am unerwünschten öffnen 40 nen Stellung zu halten,

gehindert werden mußte. - Die Anordnung des Aufzugshebels 6 und der Kop-

Die aus den angegebenen Nachteilen ohne weiteres pel 10 nach F i g. 1 erfordert, daß der Aufzugshebel 6 erkennbare Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch und die Koppel 10 nicht unwesentlich über das VoIugelöst, daß an einem Ende der Koppel ein kurzer men des Lukenrahmens 1 nach oben hinausragen. Zwischenhebel angeordnet und mit seinem einen 45 Um diesen Nachteil zu beseitigen, wurde am Auf-Ende an dieser und seinem anderen Ende an dem zugshebel der kurze Zwischenhebel 9 mittels eines benachbarten Aufzugshebel oder an dem benach- Bolzens 12 in einem Langloch 13 am Aufzugshebel 6 barten Lukendeckel angelenkt ist, wodurch der Auf- angelenkt. Es besteht die Möglichkeit, den Bolzen 12 zugshebel bei geschlossener Lukenklappe unter den bis in seine in F i g. 5 gezeigte Stellung zu bewegen, oberen Rand des Lukenrahmens weiter bis zu einem 50 Außerdem greift der Bolzen 14 in eine maulartige Anschlag schwenkbar ist, und daß Mittel zum Fest- . Ausnehmung 15 am Ende des Aufzugshebels 6 ein, legen des kurzen Zwischenhebels an dem Aufzugs- aus der er austreten kann, wenn der Bolzen 12 in der hebel bzw. an der Lukenklappe angeordnet sind. angegebenen Weise verschoben wird. In der Lage Durch diese neue Gestaltung einer bekannten Auf- nach Fig. 3 ist der kurze Zwischenhebel 9 mit dem zugsvorrichtung wird das Ziel erreicht, die Schwenk- 55 Aufzugshebel 6 durch die beiden Bolzen 12 und 14 möglichkeit des Aufzugshebels zeitweise (während starr verbunden, wobei diese Verbindung außerdem des Transports) so zu vergrößern, daß sowohl der noch durch die Schraube 16 gesichert wird. Nach Aufzugshebel als auch die Koppel in den Luken- Lösen dieser Schraube 16 kann der Zwischenhebel 9 rahmen eingeschwenkt werden können. Da der Auf- um die Länge des Langloches 13 verschoben werden, zugshebel und die Koppel nie vollständig getrennt 60 wobei der Bolzen 14 aus der maulartigen Ausnehwerden, werden Fehler oder Mängel beim Einbau mung 15 austritt. In dieser Lage ist eine Schwenkung leicht vermieden. des Zwischenhebels 9 bis in die in Fig. 5 gezeichnete

In der Zeichnung sind zwei Ausführungsbeispiele Stellung möglich. Der Bolzen 14 ist gleichzeitig Andargestellt, lenkpunkt für die Koppel 10. Durch die Verschwen-

Es zeigt 65 kung des kurzen Zwischenhebels 9 ist es dem Auf-

Fig. 1 eine Aufzugsvorrichtung und einen Längs- zugshebel 6 möglich, sich in Richtung des Pfeils 8 i

schnitt durch einen Lukenrahmen und eine Luken- weiterzudrehen, was noch durch die Kraft der auf i

klappe in der Geschlossenstellung, ihn wirkenden Feder gefördert wird. Das Weiter-

drehen des Aufzugshebels 6 kommt in der Stellung nach F i g. 2 zu Ende, nachdem die Koppel 10 am Anschlag 17 des Aufzugshebels 6 zur Auflage kommt. In dieser Stellung befindet sich das Gelenkgetriebe innerhalb des Lukenrahmens 1. Um beim Zurückschwenken des Zwischenhebels 9 zu verhindern, daß dieser nach der anderen Seite des Aufzugshebels 6 austritt, ist die maulförmige Ausnehmung 15 durch zwei Fortsätze 18 und 19 begrenzt, die ungleich lang sind. Während der Bolzen 14 am Fortsatz 18 vorbeisch\v;nken kann, stößt er in der gestrichelten Stellung gegen den Fortsatz 19, wodurch ein besonders einfaches Einführen des kurzen Zwischenhebels in seine Arbeitsstellung nach F i g. 3 ermöglicht wird.

Es ist auch möglich, in kinematischer Umkehrung den kurzen Zwischenhebel 9 statt am Aufzugshebel 6 an der Koppel 10 starr befestigen zu können.

Das Ausführungsbeispiel nach F i g. 6 bis 9 zeigt einen Aufzugshebel 6, der in bekannter Weise an der Koppel 10 angelenkt ist. Letztere ist dagegen über einen kurzen Zwischenhebel 20 mit der Lukenklappe 2 verbunden. Der kurze Zwischenhebel 20 trägt neben dem Anlenkpunkt 25 für die Koppel 10 ein Langloch 22. Der an der Lukenklappe 2 befestigte Sockel 21 trägt einen Bundbolzen 23, der den Zwischenhebel 20 in seinem Langloch 22 mit dem Sockel 21 verbindet. In Arbeitsstellung ist der Zwischenhebel 22 in waagrechter Stellung außerdem noch durch die Sicherungsschraube 24 mit dem Sokkel 21 starr verbunden. Nach Lösen der Sicherungsschraube 24 kann der Zwischenhebel 20 vermöge des Langloches 22 so weit verschoben werden, daß er außerdem noch um den Bundbolzen 23 geschwenkt werden kann. Der kurze Zwischenhebel 20 erreicht damit die in Fig. 8 strichpunktiert gezeichnete Stellung, wobei das übrige Gestänge die Stellung nach Fig. 7 erreicht. Selbst bei fehlender Sicherungs-. schraube 24 ist nicht zu befürchten, daß der Zwischenhebel 20 seine Arbeitsstellung verläßt, da er durch die Zugwirkung der Aufzugsfeder über die Koppel 10 außerdem noch in seiner Arbeitsstellung gehalten ist. Der Zwischenhebel 20 stützt sich hierbei am Sockel 21 einmal über den Bundbolzen 23 und andererseits über das Ende an der Sicherungsschraube 24 ab.

Durch beide Ausführungsformen wird gewährleistet, daß die Zugwirkung der Feder auf die Lukenklappe 2 weiterhin, wenn auch in beschränktem Umfang, aufrechterhalten wird und somit verhindert ist, daß diese sich während des Transports in unerwünschter Weise öffnen kann.

Die erfindungsgemäße, Aufzugsvorrichtung bildet somit ein Viergelenkgetriebe nach Art einer Kurbelschwinge, wenn der kurze Zwischenhebel 9, 20 starr an der Koppel 10 oder an der Lukenklappe 2 angeordnet ist. Wird der Zwischenhebel 9, 20 gelöst, entsteht ein Fünfgelenkgetriebe durch das Einschalten des kurzen Zwischenhebels 9, 20.

Claims (7)

Patentansprüche:

1. Aufzugsvorrichtung nach Art eines Gelenkgetriebes für eine an einem Lukenrahmen angelenkte, nach unten öffnende Lukenklappe mit einem am Lukenrahmen drehbar gehaltenen, unter der Einwirkung einer Feder stehenden Aufzugshebel und einer zwischen der Lukenklappe und dem Aufzugshebel eingeschalteten Koppel, dadurch gekennzeichnet, daß an einem Ende der Koppel (10) ein kurzer Zwischenhebel (9 oder 20) angeordnet und mit seinem einen Ende an dieser und mit seinem anderen Ende an dem benachbarten Aufzugshebel (6) oder an dem benachbarten Lukendeckel (2) angelenkt ist, wodurch der Aufzugshebel (6) bei geschlossener Lukenklappe (2) unter den oberen Rand des Lukenrahmens (1) weiter, bis zu einem Anschlag (17) schwenkbar ist, und daß Mittel zum Festlegen des kurzen Zwischenhebels (9, 20) an dem Aufzugshebel (6) bzw. an der Lukenklappe (2) angeordnet sind.

2. Aufzugsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zum Zwecke seines Festlegens der Zwischenhebel (9) mit dem Aufzugshebel (6) durch zwei Bolzen (12, 14) verbunden ist, von denen der eine Bolzen (12) in einem Langloch (13) des Aufzugshebels (6) geführt ist, der andere Bolzen (14) dagegen in eine maul artige Ausnehmung (15) am Ende des Aufzugshebels (6) eingreift und außer Eingriff kommt, wenn der Bolzen (12) das der maulartigen Ausnehmung zugewandte Ende des Langloches (13) erreicht.

3. Aufzugsvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die maulartige Ausnehmung (15) durch zwei verschieden lange Fortsätze (18, 19) begrenzt ist.

4. Aufzugsvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Bolzen (14) gleichzeitig zur Anlenkung der Koppel (10) dient.

5. Aufzugsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß zur Sicherung der starren Verbindung zwischen dem Aufzugshebel (6). und dem Zwischenhebel (9) eine Schraube (16) vorhanden ist.

6. Aufzugsvorrichtung nach Anspruch I, dadurch gekennzeichnet, daß der Zwischenhebel

(20) an einem am Deckel (2) befestigten Sockel

(21) verschiebbar und in einer Endstellung drehbar gelagert ist.

7. Aufzugsvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Zwischenhebe! (20) ein Langloch (22) aufweist, in dem er durch einen Bundzapfen (23) waagrecht geführt ist, wobei sich das Langloch (22) bis zum Ende des Zwischenhebels (20) erstreckt, wodurch der Zwischenhebel (20) eine zusätzliche Schwenkbewegung ausführen kann, wenn sich der Bundzapfen (23) in der Stellung am Ende des Zwischenhebels (20) befindet.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen