DE1505391A1 - Stopplichtschalter fuer Automobile - Google Patents

Description

DR. GERHARD RATZEL PATENTANWALT

MANNHEIM Seckenheimer Straße 36 ο

Telefon 46315 Did

Anmelder; 1505391

Firma

Brevetti Oninitec, Hailand./Italien, Piazza Paolo Ferrari,

Expl.

Stopplichtschalter für Automobile

Die gegenwärtig üblichen, obligatorischen Stopplichtschalter an Automobilen bstehen aus einer Kontaktvorrichtung, die vom Bremspedal derart gesteuert wird, dass jedesmal bei Betätigung der Fussbremse der Schalter Kontakt macht, wodurch elektrischer Strom von der Autobatterie nach den am tieck des Fahrzeuges angebrachten Signallampen fliesst und diese zum Aufleuchten orin^t. Beim Loslassen des Bremspedals wird der Strom nach den Signallampen wieder unterbrochen, wodurch diese wieder erlöschen, ils leuchtet das Stopplicht als Warnsignal für den Führer eines nachfolgenden Wagens erst mit der'bereits einsetzenden Bremswirkung auf, d.h. mit der Verzögerung; des Fahrzeuges. Der Nachteil dieser überall verbreiteten viarnmethode besteht im wesentlichen darin, dass die Uarnun-7 zu spät erfolgt, und dass beim Bremsen mit dem ilotor bei unteren Getriebe ^iin^en überhaupt keine Warnung erfolgt. So kommt es denn oft, zumal bei schlechter Sicht info l3e Re^en, ilebel, Schneetreiben, Dämmerung und bei Macht, wie auch bei Glatteis, bei Unaufmerksamkeit usw. zu Hassenkollisionen in Form von Auffahren ganzer Fahrzeu-'kolonnen.

X/UR/RK p-r, C

15.4.1965 - 1 - 8Ü7

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Somit entsprechen die heute gebräuchlichen Stopplichtschalter nicht den Anforderungen des derzeitigen Verkehrs, insbesondere nicht dessen Dichte, Geschwindigkeit, den kürzeren Abständen zwischen den einzelnen Fahrzeugen und den wirksameren Bremsen im Vergleich zu früher.

Es wäre jedoch richtiger, bereits die erste Reaktion des vorderen Fahrers auf eine Unfallsituation oder sonstige, eine Breusung oder nur stärkere Geschwindi-Jkaits verminderung oder auch nur erhöhte Aufmerksamkeit erfordernde Verkehrssituation mechanisch zu erfassen und gleichzeitig automatisch auf das Stopplicht zu übertragen. So wurden die nachfolgenden Wagenführer bereits früher gewarnt und könnten ihre eigene 8remsuri~ entsprechend früher und möglicherweise dazu auch noch weicher ausführen. Dadurch würden Einzel- und xkKxxiC" χiassenauffahrunfälla vermieden, vermindert, oder doch wenigstens stark qemildert.

Gegenstand der vorliegenden Erfindung betrifft einen Schalter zur automatischen Betätigung des .Stopplichtes bei Automobilen, welcher bereits beim schnellen Loslassen des Saspedals das Stopplicht zum Aufleuchten bringt, bei langsamen Loslassen jedoch nicht, so dass, je nach der Reaktion des Fahrzeug führe rs, das Stopplicht etwa eine Viertelsekunde bis eine halbe Sekunde früher als bei den heute üblichen Vorrichtungen erscheint. Dies soll durch den erfindun^sgenkissen Stopplichtschalter dadurch erreicht werden, dass von drei, in Verbindung mit einem Gehäuseteil hintereinander angeordneten

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miteinander und gegeneinander bewegbaren Halteelementen das mittlere derselben über einen elastischen Körper mit einem der beiden äusseren Halteelementen verbunden ist, das seinerseits durch einen Mitnehmer mit dem als Schleppkontakt ausgebildeten dritten ii al te element verbunden ist.

Die vorliegende Erfindung wird nachfolgend anhand einer Beschreibung und einer Abbildung, die einen Längsscnnitt durch die Mittelaxe des Ausfuhrungsbeispieles aufzeigt, dargelegt. Es sei ausdrücklich festgestellt, dass sich die Beschreibung und die Abbildung nur auf ein Aus füh rungs be is pie 1 beziehen, und dass sich die Erfindung nicht auf dieses beschränkt.

Auf dar Grundplatte la aim Gehäuseteil sind mittels Scharnieren 2,3 und 4 drei halteelemente bildende Platten 5,6 und 7 schwenkbar angebracht, wobei die Platte 7 oder mindestens ein Teil derselben, v/elcher die elektrischen Kontakte 15a und und 15b trägt, aus elektriocn isolierendem Material besteht. In der Platte 5 ist eine runae Oeffnung 8 ausgespart, und konzentrisch axt dieser ist zwischen den beiden Platten 5 und 6 ein komprimier- und deanbarer π oh Ik 3 roe r, im Ausf ünrungsoeispiel der Faltenoalf 9 aus -ounoi oder Plastiknaterial, axial parallel zur Grundplatte la eingesetzt. Dieser Faltenbalg 9 ist auf der Seite der Platte 5 geschlossen, auf der andern offen. Die ^efesti^unT des Faltenbal^es 9 an den beiden Platten 5 und 6 erfolgt durcn Armx^essen mittels zweier Platten 10 und 11, von denen jede in der Mitte eine runde Oeffnung, nämlich 13a bei der Platte 10, 13^ >ai der Platta 11 aufweist. Das erste Faltental

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der geschlossenen Steite des Faltenbalges 9 wird in die Oeffnung 13a eingeführt und die äusserste Faltung durch Aufsetzen und Festschrauben der Platte 10 gegen die Platte 5 gepresst. Das Festschrauben erfolgt durch Anziehen der Schrauben 12a und 12b. Analog wird am anderen Ende des Faltenbalges 9 die letzte Faltung nach deren Durchführung durch die Oeffnung 13b durch Festschrauben der Platte 11 gegen die Platte 6 gepresst, was durch Anziehen der Schrauben 12c und 12d erfolgt. Dadurch wird gleichzeitig die luftdichte Abdichtung des Faltenbalges 9 bei der Platte 6 erreicht. Die Platten 10 und 11 sind in der Abbildung in losem Zustand vor dem Anziehen der Schrauben 12a-d qezeist, damit erkannt werden kann, in welcher. Weise die beiden Enden des Faltenbalges 9 aäschen je zwei Platten festgeklemmt werden. Die Platte 10 legt durch ihre Oeffnung 13a einen Teil der abschliessenden Stirnwand des Faltenbalges 9 frei. In diesen freigelegten Teil der Stirnwand sticht man eines oder mehrere feine Hadellöcher 14 ein, welche die Stirnwand ganz durchbohren.

Diese iiadellöcher 14 dienen als Atmungsventil, durch welches der Faltenbalg 9 atmosphärische Luft ein- und ausatmen kann, je nachdem er ausgezogen oder zusammengedrückt wird. Materialart und-dicke, sowie Form des Faltenbalges 9 werden derart gewählt, dass der Faltenbalg in entspanntem Zustand die beiden Platten 5 und 6 in annähernd paralleler Lage zueinander zu halten vermag und dass er nach Ausziehung und nach Kompression von sich aus immer wieder die ursprüngliche Länge

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Ungefähr auf der Höhe der Axe des Faltenbalges 9 trägt die Platte 7 einen elektrischen Kontaktgeber, bestehend aus zwei von einander elektrisch isolierten, federnden Kontaktlamellen 15a und 15b, von denen die eine über ein elektrisches Kabel 16a mit der Autobatterie, die andere über ein ebensolches 16b mit den Stopplampen direkt oder über ein Relais verbunden ist. Der aus den beiden Kontaktlamellen 15a und 15b bestehende Kontaktgeber ist parallel zu dem gleichzeitig vorhandenen Stopplichtschalter am Bremspedal geschaltet, so dass jeder von beiden separat, wie auch beide zusammen Strom auf die Stopplampen leiten können. Auf der Höhe der Kontaktstelle der beiden KontaktlameIlen 15a und 15b sitzt auf der Platte 6 ein aus elektrisch isolierendem Material bestehender Druckknopf 17, welcher die beiden KontaktlameIlen aufeinanderpresst, wenn sich die Platte 6 genügend gegen die Platte 7 neigt.

Die Platte 5 ist beim Gelenk 18 gelenkig einerseits mit dem Gestänge 19 zum Gaspedal 20 verbunden, andererseits mit dem Gestänge-21 zum Vergaser als Brennstoff dosiervorrichtung. Im Ausführungsbeispiel sind schematisch die Verhältnisse beim Vergasermotor dargestellt, wobei das Gestänge 21 über das Gelenk 22 auf den um die Achse 23 drehbaren Hebel 24 wirkt, der die Drosselklappe des Vergasers betätigt. Der Hebel 24 wird durch eine Rückzug feder 25, deren anderes Ende an einem Festpunkt des Motors angreift, gegen einen Anschlag 26, nämlicn die Leerlaufstellung bei geschlossener Drosselklappe, gezogen.

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Die Platte 5 ist somit über den Faltenbalg 9 pneumatisch mit der Platte 6 verbunden, deren Stellung und Bewegung einerseits abhängig ist von der Stellung und der^Bewegung der Platte 5 selber, gleichzeitig aber auch von dem jeweiligen, veränderlichen Füllungsgrad des Faltenbalges 9. Die Grundplatte la weist zwischen den beiden Platten 5 und 6 einen gegen den Faltenbalg 9 hin aufgebogenen Dorn Ib auf, bestehend aus einem aus der Platte la ausgeschlitzten und nach der Platte 6 ausgebogenen Streifen. An diesem Dorn Ib stösst die von der Platte 5 über den Faltenbalg 9 angezogene Platte 6 an, während die erstere ihre Bewegung nach links fortsetzen kann; dabei wird der Faltenbalg 9 ausgezogen und das Vakuum in demselben verstärkt, was bewirkt, dass sich der Faltenbalg 9 schneller wieder über das Ventil 14 vollsaugt. Beim Aufwärtsschalten durch die Gänge des Getriebes stösst die Platte 6 normalerweise nicht am Dorn Ib an, weil in den unteren Gängen wenig Gas gegeben wird und nur kurze Zeit in jedera Gang verblieben wird. So wird denn vermieden, dass beim Aufwärtsschalten das Stopplicht unnötig aufleuchtet.

Die Bewegungen der Platte 7 werden durch eine aus den Teilen 27 bis 30 bestehende, regulierbare Bremse genemmt, wobei die Bremstrommel 27 fest mit der Platte 7 verbunden ist; auf dem Support 23 ist eine Fedar 29 angebracht, die mit der Regulierschraube 30 mehr oder weniger ^egen die Bremstrommel 27 gapresst werden kann, wodurch am Berührungspunkt 31 eine bremsende Kraft ausgeübt wird. Der Andruck der Feder 29 auf die

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3 re ras trommel 27 ist mit hilfe der Reguliere eh raube 30 derart einzustellen, dass der auf der .lohe des Druckknopf es 17 gemessene Drehwiderstand der Platte 7 grosser ist als der Gegendruck der Kontaktlamelle 15a und I5b auf den Druckknopf 17, und gleichzeitig kleiner als der minimale Betriebszup; der Eücksugsfeder 2 5, zusammen mit einer allfälli~ zusätzlichen Rückzugs feder am Gaspedal.

Die beiden Platten 5 und 7 sind untereinander durch einen flachen, geschlitzten Mitnehmer 32 gelenki'j verbunden. In der Platte 5 ist der Mitnehmer 32 mit einem Stift 3 3 drehbar verankert, am anderen Ende weist er einen Längsscnlitz 34 auf, in welchen ein an der Platte 7 befestigter -iitnenmerstift 35 eingreift, der im Län^sschlitz 34 gleiten kann. 3o bildet die Platte 7, zusammen mit den Xontaktlamellen ISa und 15b, dar regulierbaren Bremse aus den Teilen 27 ^is 30, mit dem Mitnehmer 32 unu den Stiften 33 und 35 einen regulierbar bremsbaren Schleppkontakt, der hauptsächlich durch den Druckknopf 17 in der Kontaktrichtung gestossen, und durch den Mitnehmer 32 in der Segen rieh tun-? wieder zurück^eschleppt wird. Der Län^sschlitz 34 jiit Mitnehmer 32 bewirkt das verspätete Nachschleppen der Platte 7 -e^enüber den Platten 5 und 6, wodurch ein angemessener Toleranzabstand zwischen dem Druckknopf 17 und der Kontaktposition der Lamellen 15a und 15b erreicht wird. Dieser Abstand dient in. wesentlichen dazu, das Aufleuchten des Stopplichtes zu verhindern, wenn aus einer gewissen Fahrtposition des Gaspedal:; heraus, dieses zwecks einer geringen Verminderung der ^sscnwindigkeit nur ura wenig zurückgenommen wird.

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Die Wirkungsweise des beschriebenen Stoppiichtschalters gemäss vorliegender Erfindung wird im folgenden anhand verschiedener Betriebsverhältnisse erläutert. Bei einer Schnellbremsung aus mittlerer oder hoher Geschwindigkeit sind die drei Platten 5,6 und 7. vor dem Loslassen des Gaspedals 20 nach links (in der Abbildung) geneigt; der Faltenbald 9 ist vollgesaugt mit Luft unter atmosphärischem Druck; zwischen dem Druckknopf 17 und der ihm zunächstliegenden Kontaktlamelle 15a besteht ein Toleranzabstand von mehreren Millimetern; das Stopplicht ist daher nicht angezündet. Mit dem schnellen Loslassen des Gaspedals drückt die mit demselben verbundene Platte 5 den gefüllten Faltenbalg 9 und damit die Platte 6 mit dem Druckknopf 17 nach rechts gegen die Platte 7. Da diese gebremst ist, werden die Kontakt lamellen 15a und 15b aufeinander gedrückt, wobei elektrischer Strom auf die Stopplampen geleitet wird, und diese aufleuchten. Die beiden Platten 5 und 6 setzen die Bewegung nach rechts fort, wobei sich deren Stosskraft auf die Platte 7 abstützt, und diese in Ueberwindung der Bremskraft zur Mitbewegung nach rechts zwingt. Druck von links und Gegendruck von rechts auf den Faltenbalg 9 drücken diesen zusammen, so dass die darin enthaltene Luft komprimiert wird und sukzessive durch das Ventil I¹+ entweicht. Die Rechtsschwenkung der Hatte 5 hört auf, wenn der Hebel 21 am Anschlag 26 anstösst, d.h. wenn die Leerlaufstellung des Vergasers erreicht ist. Der Faltenbalg 9 wird noch weiterhin unter Ueberdruck stehen, der sukzessive abnimmt; fällt der Druck unter den Gegendruck der

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federnden Kontaktlamelle 15a, so werden die beiden Kontaktlamellen 15a und 15b voneinander abgehoben, der Stromkreis nach den Stopplampen unterbrochen; diese löschen normalerweise jedoch nicht aus, da der Fuss inzwischen das Bremspedal erreicht und niedergedrückt hat, und die Stromzufuhr zu den Stopplampen über den üblichen Stopplichtschalter bei der Fussbremse erfolgt. Bei der Schnellbremsung dauert die Ausblasung des Ueberdruckes im Faltenbalg 9 etwa eine halbe Sekunde, lange genug, um vom Gaspedal auf das bremspedal hinüberzuwechseln und dieses η ie de rz udrücken.

Im Falle eine schnelle Bremsung vorzeitig abgebrochen wird und das Fahrzeug wieder beschleunigt wird, neigen sich die Platten 5 und 6 synchron mit cij-i Gestänge 19 nach links, und sie -entfernen sich dabei um einen gewissen .Jinkel von der erst etwas später nachgeschleppten Platte 7, wobei das Stopplicht sofort wieder auslöscht.

Lässt man jedocn das Fahrzeug durch langsames 'Wegnehmen des Gases ausrollen, wird erst der ToIe ranz abstand zurückgelegt, und dann stützt sich der Druckknopf 17 auf den Gegendruck der Kontaktlamelle 15a, ohne jedoch diese zur lierührung mit der Kontaktlamelle 15b zu bringen, weil durch die laufende Entleerung des Faltenbalges 9 diesem die Kraft fault, die Federkraft der Kontakt lame lie 15a zu üoen/inden. Von einem gewissen lieigungswinkel an stösst das linke ^nde des Längsschlitzes 34 gegen den Mitnehmerstift 35. Dadurch schiebt der Mitnehmer 32 die Platte gleichlaufend mit der Platte 5 vor sich her. Praktisch von diesem Moment an hört der äussere Druck auf den

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Faltenbalg 9 auf, so dass sich dieser nicht weiter entleert; so wird vermieden, dass der Faltenbalg 9 in der darauf allfällig folgenden Ruhepause des Fahrzeugs unnötig zusammengequetscht bleibt.

Bei einer weiteren Art der Verzögerung eines Automobiles, nämlich bei Verwendung dessen Motor als Bremse, indem meistens^ das Getriebe um einen oder zwei Gänge hinuntergeschaltet wird, kommt es bei Verwendung des erfindungsgemässen Stopplichtschalters zum Aufleuchten der Stopplaiapen, dies im Gegensatz zu den üblichen Stopplichts chaltern. iJeim iiinunte rs ehalten in einen niedrigeren Getriebegang wird das Gaspedal ein- oder zweimal rasch los ^elasssn, je nachdem ohne oder mit Zwischengas geschaltet wird, wobei, ausser bei garis niedriger Geschwindigkeil jeweils das Stopplicht aufleuchtet. Dadurch wird beim Kolonnenfahren der Motorbreinsung mit unteren Getriebegärigen die Gefährlichkeit genommen, wie auch jeder Bremsung dieser Art vor Krauzungen, Fussgüngerstreifen usw.

Aus den aufgeführten Beispielen lässt sich erkennen, dass mit dem Stopplichtschalter nacri vorliegender Erfindung Einzel-urid Massen-Auffahrkollisionen vermieden oder mindstens deren Auswirkungen stark gemilcert v/erden können.

Der Gegenstand der vorliegenden Erfindung lässt sich auch unter Verwendung ähnlicher bekannter Elemente aufbauen, oder die wesentlichen Elemente lassen sich in ähnlicher Jeise mit dem gleichen Ziel zusammenbauen; hierher gehören insbesondere mechanische Inversionen. Be is pie Is v/eise können als Variante

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die feinen Ventillöcher Vi durch ein kontinuierlich regulierbares Regulierventil ersetzt werden. Auch kann der Faltenbalg durch einen anders geformten elastischen Hohlkörper ersetzt werden, so z.B. durch einen Zylinder mit Kolben und entsprechendem Atmungsventil, mit Druck- oder Zugfeder für die Rückkehr des Kolbens in die neutrale Stellung. Auch ist es möglich, nach Vornahme handwerklicher Anpassungen, statt Luft eine Flüssigkeit zum Füllen des Hohlkörpers anzuwenden. Auch kann ein Sack aus dünnem, wenig elastischem Material aussen über das Ventil lt gestülpt werden, welcher die aus dem Faltenbalg 9 ausgestossene Luft aufzunehmen hat; dadurch wird das Ventil und der Hohlraum staubfrei gehalten. Weiter kann der Mitnehmer 32 auch bei 33 mit einem Schlitz versehen werden, der quer zur Längsrichtung des Mitnehmers verläuft, und in welchen der Stift 33 gleitbar eingreift, wodurch die Platte 7 ohne Zwischengelenk und Abwinkelung bei 33 gestossen und nachgezogen wird, ils kann auch die Betätigung der Platte 5 vom Gestänge aus durch einen einfach- oder doppeltwirkenden Kabelzug erfolgen, in welchem Falle der nachträgliche Einbau des Erfindungsgegenstandes in Automobile vereinfacht v/ärde. Auch lassen sich alle erforderlichen Bauteile, die leicht auf Rotationskörper form gebracht v/erden können, in einem zylindrischen Gehäuse unterbringen, z.B. die verschiedenen Platten als kreisrunde Scheiben auf achsialen 3eradehalteschäften montiert, der Mitnehmer z.B. ausserhalb des Zylinders, durch einen Schlitz hindurch auf die Steuerungsscneiben wirkend. Schliesslich kann der Gegenstand der iJrfindunf mit dem üblichen Stopplichtschalter der Fussbremse

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als Baueinheit vereinigt werden.

Die Teile mit den Ueberweisungsziffern 19 bis 26 sind keine Bestandteile des E rf in dungs gegenstandes, sondern normale Konstruktionsteile bei Vergasermotoren. Sie wurden lediglich zur Darstellung des Einbaues und zur Erklärung der Wirkungsweise des Erfindungsgegenstandes in der Abbildung berücksichtigt.

Claims (13)

Patentans prüche

1. Stopplichtschalter, dadurch gekennzeichnet, dass von drei, in Verbindung rait einem Gehäuseteil (la) hintereinander angeordneten miteinander und gegeneinander bewegbaren .lalteelementen (5,6,7), das mittlere (6) derselben über einen elastischen Körper (9) mit einem der beiden äusseren Ilalteelementsn (5,7) verbunden ist, das seinerseits durch einen Mitnehmer (3 2) mit dem als Schleppkontakt ausgebildeten dritten ..ialteelenient verbunden ist.

2. Stopplichtschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das ausserc mit dem elastischen Körper verbundene ;ialteele:aent (5) mit dem Gestänge (19) zum Gaspedal (20) in ■■'irkungsverbindung steht. „

3. Sto-plichtschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass auf das als Schleppkontakt ausgebildete Halteelement (7) eine regulierbare Bremse (27-31) einwirkt..

4. Stopplicht::; ehe* lter nach Ansprucn L, dadurch gekennzeichnet, dass der elastische Körper (9) aus einem dehnbaren und komprirnierbaren .lohlkorper besteht, cig ssen wandung ein regulierbares Ventil (IM) aufweist.

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5. Stopplichtschalter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Regulierventil des elastischen Hohlkörpers (9) aus dünnem, flexiblem Material besteht, in welches mindestens eine feine Oeffnung (14) eingestochen ist.

6. Stopplichtschalter nach Ansprüchen 4 und 5, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen den beiden ilaltaelementen (5,6) die durch den elastischen Hohlkörper (9) miteinander verbunden sind, ein die Bewegungen dieser Halteelemente (5,6) nicht mitmachender Anschlag (Ib) vorgesehen ist, an welchem das gezogene Halteelement (6) anstossen kann.

7. Stopplichtschalter nach Ansprüchen 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Einschaltung der elektrischen Kontaktvorrichtung (15a, 15b) durch den Druck des komprimierten, elastischen Hohlkörpers (9) erfolgt.

8. Stopplichtschalter nach Anspruch 7, dadurch ge !einzeichnet, dass die Kontaktvorrichtung (15a, 15b) den elektrischen Teil des Schleppkontaktes bildet.

9. .Stopplichthschalter nach Anbruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Kontaktvorrichtung (15a, 15b) einerseits durch einjelektrisches Kabel mit der Autobatterie, andererseits in gleicher Weise mit Stopplampen am Heck des Automobils verbunden ist.

10. Stopplichtschalter nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass derselbe parallel zu einem vom Bremspedal automatisch betätigten Stopplichtschalter geschaltet ist, so dass jeder allein und beide miteinander Strom auf die Stopplampen leiten können.

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11. Stopplichtschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Mitnehmer (32) des Schleppkontaktes mit dem Gestänge (21,20) der Brennstoffdosiervorrichtung verbunden ist.

12. Stopplichtachalter nach AnspruchH, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindung des Mitnehmers (32) mit dem
Gestänge der Brennstoffdosiervorrichtung durch einen Kabelzug erfolgt.

13. Stopplichtschalter nach Anspruch 11 und 12, dadurch gekennzeichnet, dass der Mitnehmer (32) über das auf der
Gegenseite des Schleppkontaktes angebrachte Halteelement (5)
hinaus verlängert ist, und auf deren *iöhe einen Querschlitz
aufweist, in welchen ein auf demselben Halteelement (5) angebrachter Mitnehme rs t if t (33) gleitbar eingreift.

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