DE1501746C - Vorrichtung zum Einfüllen von zu versprühenden Stoffen in Aerosol-Behälter - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Einfüllen von zu versprühenden Stoffen in Aerosol-Behälter, in weichen verflüssigtes Treibgas unter Druck gespeichert ist, mit einem Füllgestell, an welchem ein den zu versprühenden Stoff speichernder Füllzylinder so gehalten ist, daß sein Füllende sich durch die Tragplatte des Füllgestells nach unten erstreckt und auf das Kopfende des zu füllenden Behälters aufsetzbar ist, wobei in dem Füllzylinder ein hin- und herbewegbarer, zum Pumpen des einzufüllenden Stoffes dienender Kolben vorgesehen ist, der sich durch den Füllzylinder nach oben erstreckt und mittels eines manuell betätigbaren Pumpenschwengels bewegbar ist, so daß während des Druckhubes der einzufüllende Stoff aus dem Füllzylinder durch eine im Füllende befindliche Bohrung in den zu füllenden Behälter, das Abgabeventil desselben passierend, gepreßt wird.

Nach einem älteren, in der Patentanmeldung P 15 01 745.5 beschriebenen Vorschlag der Anmelderin werden zu versprühende Stoffe in vorteilhafter Weise unter Verwendung eines Füllgestells in die Stoffe aufnehmende Behälter abgefüllt. Ist das Kopfende des zu füllenden Behälters unter Verwendung einer Tragplatte an das Unterende des zum Abfüllen verwendeten Füllzylinders aufgesteckt, so wird ein im Fiill/ylinder befindlicher Kolben mit Hilfe eines l'umpenschwengels hin- und herbewegt, um den im I'iillzylindcr befindlichen Stoff in das Füllende des I'iillzylindcrs zu drücken; von dort gelangt der Stoff über das in das Füllende eingesteckte Abgabeventil des zu füllenden Behälters in dessen Inneres.

Das Innere des Füllzylinders und der Bohrung des Füllendes ist mit einer Kunststoffauskleidung bedeckt, welche nach Füllung des den Stoff aufnehmenden Behälters und nach Entleerung des Füllzylinders aus diesem herausgenommen werden kann; die Auskleidung wird immer dann durch eine neue Auskleidung ersetzt, wenn ein Wechsel des abzufüllenden Stoffes vorgenommen wird, so beispielsweise wenn verschiedene Farbflüssigkeiten in verschiedene Behälter abzufüllen sind.

Aus Zwecken der Arbeitsrationalisierung erweist es sich als vorteilhaft, den .Füllzylinder so groß zu dimensionieren, daß durch dessen Inhalt mehrere Behälter gefüllt werden können. Da das Füllende des Füllzylinders gemäß dem älteren Vorschlag nach Abnahme eines gefüllten Behälters, so z. B. einer Farbdose, offen ist, ist es nicht zu vermeiden, daß vor Aufstecken der nächsten Dose etwas Flüssigkeit austritt.

Davon ausgehend besteht die Aufgabe der Erfindung darin, eine· Vorrichtung der eingangs genannten Art so auszugestalten, daß es möglich wird, nacheinander mehrere Behälter mit der gleichen Farbe zu füllen, ohne daß die Farbe bei vorzunehmendem Behälterwechsel aus dem Füllende austritt. Es soll gleichzeitig erreicht werden, daß innerhalb des Füllzylinders eine bestimmte Menge des abzufüllenden Stoffes gespeichert werden kann, um einen Austausch der das Innere des Zylinders bedeckenden Auskleidung nach jeder Füllung zu erübrigen.

Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß in der Bohrung des Füllendes eine bei abgenommenem Behälter auf einem Ringwulst zur Auflage kommende Ventilkugel angeordnet ist.

Wurden mehrere Behälter mit der im Füllzylinder befindlichen Flüssigkeit gefüllt, und soll ein anderer Stoff, z. B. eine andersfarbige Flüssigkeit, abgefüllt werden, so wird die im Füllzylinder befindliche Auskleidung herausgenommen und durch eine neue ersetzt. Zweckmäßigerweise ist dabei der Ringwulst an der Innenseite einer das Innere des Füllzylinders und des Füllendes bedeckenden Kunststoffauskleidung einstückig mit dieser gebildet.

Der Vorteil der erfindungsgemäßen Vorrichtung besteht darin, daß eine Vielzahl von Behältern, so Farbdosen, mit einer Flüssigkeit gefüllt werden können, ohne daß zwischen den einzelnen Füllungen Flüssigkeit, so insbesondere Farbe, wenn auch nur in kleinen Mengen, aus dem Zylinderfüllende austritt.

5t> Ein schnelles und sauberes Arbeiten mit Hilfe der Füllvorrichtung ist somit ermöglicht.

Die Erfindung wird an Hand eines Ausführungsbeispiels unter Bezugnahme auf die Zeichnung erläutert. Es zeigt

Fig. 1 eine Perspektivansicht einer Vorrichtung zum Befüllen von Aerosol-Behältern,

Fig. 2 eine Schnittansicht nach Linie 2-2 in Fig. 1 unter Darstellung des Behälteroberteils in seiner Lage an der Füllvorrichtung und

Fig. 3 eine Teilschnittansicht des Füllendes bei abgenommenem Behälter.

In Fig. 1 ist eine Vorrichtung gemäß dem älteren Vorschlag der Anmelderin zum Befüllen von Aerosol-Behältern dargestellt. Die Füllvorrichtung weist ein Füllgestell 10 auf, welches aus einem im wesentlichen U-förmigen Grundkörper 12 mit einem Paar von Schenkeln 13, einer Tragplatte 15 und einem die Schenkel verbindenden Steg 17 besteht.

Auf der Tragplatte 15 ist ein den zu versprühenden Stoff aufnehmender Füllzylinder 30 mittels einer Kugelarretierung lösbar angebracht. Gemäß F i g. 2 und 3 ist der Füllzylinder mit einer das Innere des zylindrischen Oberteils und das Innere des Füllendes 51 bedeckenden Kunststoffauskleidung 40 versehen. Ein Kolben 32 zum Pumpen des zu versprühenden Stoffes ist innerhalb der im Füllzylinder befindlichen Kunststoffauskleidung 40 geführt und erstreckt sich durch den Zylinderoberteil 31 zu einem Pumpenschwengel 23. Der Pumpenschwengel 23, an welchem der Kolben 32 mit Hilfe eines Zapfens 33 angelenkt ist, ist manuell bewegbar und über einen Gelenkhebel 20 verschwenkbar mit dem Füllgestell 10 dergestalt verbunden, daß bei Aufundabbewegung des Pumpenschwengels 23 eine entsprechende Aufundabbewegung des Kolbens 32 innerhalb der Kunststoffauskleidung 40 ausgelöst wird. Der Kolben 32 ist im unteren Teil seiner Bahn in einem ihn eng umschließenden zylindrischen Teil 90 der Auskleidung geführt, so daß bei Anheben des Kolbens 32 die bei jedem Pumpentakt zu fördernde Menge des zu versprühenden Stoffes über einen konisch zulaufenden Teil 95 der Auskleidung 40 einströmen kann. Bei Abwärtsbewegung des Kolbens 32 wird die innerhalb des zylindrischen Teils 90 der Auskleidung befindliche Flüssigkeit, so z. B. Farbe nach unten in Richtung des zu füllenden Behälters 11 gedrückt und gelangt über das Abgabeventil 11a in das Behälterinnere. Das Abgabeventil 11 a, auch als Sprühventil des zu füllenden Behälters 11 bezeichnet, ist so ausgebildet, daß ein im Ventil befindlicher Ventilzapfen 96 bei Anlegen ausreichend erhöhten Druckes öffnet. In diesem Fall bewegt sich der Ventilzapf en 96 aus seinem Sitz gegen die Wirkung einer Feder 98 und gegen den Innendruck innerhalb des Behälters 11. Um den erhöhten Druck über eine Bohrung 97 des Abgabeventils 11 α . am Ventilzapfen 96 anlegen zu können, ist das Abgabeventil bei aufgesetztem Behälter in das Innere des Füllendes 51 geführt und unterliegt dem Druck des durch den Kolben 32 gepumpten Sprühstoffes.

Gemäß F i g. 2 besteht zwischen der Oberseite des Abgabeventils 11a und der unteren Kolbenfläche des Kolbens 32 ein gewisser Abstand, da der Kolben in seiner Abwärtsbewegung durch einen konisch zulaufenden Teil 99 der Kunststoffauskleidung 40 begrenzt ist. Darüber hinaus ist zwischen dem Außenumfang des Abgabeventils 11a des Behälters 11 und der Innenseite der in der Bohrung des Füllendes 51 befindlichen Kunststoffauskleidung ein gewisser Ring-ίο raum vorhanden, welcher sich gleichfalls mit dem zu versprühenden Stoff füllen kann.

Um zu verhindern, daß nach dem Abziehen des mittels einer Arretierung an das Füllende 51 angesetzten Behälters sowohl die zwischen der Kolben-Unterseite und dem oberen Ende des Abgabeventils 11a befindliche Flüssigkeit als auch die den Ringraum zwischen dem Abgabeventil und der Auskleidung einnehmende Flüssigkeit aus dem Füllende 51 nach unten ablaufen kann, ist innerhalb der Kunst-Stoffauskleidung im Raum zwischen der Oberseite des Abgabeventils 11 α und der Unterseite des Kolbens 32 eine Ventilkugel 84 angeordnet, welche ein gewisses Spiel zu der die Bohrung des Füllendes 51 bedeckenden Auskleidung besitzt. Nahe dem unteren Ende der Kunststoffauskleidung ist diese mit einem am Innenumfang verlaufenden, einstückig gefertigten Ringwulst 83 versehen, welcher bei eingeführtem Abgabeventil sich bündig an dessen Außenumfang anlegt. Bei vom Füllzylinder abgezogenem Behälter, also bei aus dem Füllende herausgezogenem Abgabeventil dient der Ringwulst 83 als Sitz für die Ventilkugel 84. Die Ventilkugel 84 setzt sich bei herausgezogenem Abgabeventil auf den Ringwulst 83 und verhindert, daß die im Zylinderinneren befindliche Flüssigkeit aus dem Füllende 51 austreten kann. Es wird auf diese Weise vermieden, daß bei einem Wechsel der Behälter 11 Verunreinigungen durch die abzufüllende Flüssigkeit eintreten. Darüber hinaus ist es möglich, mit Hilfe des Kugelventils 84 Flüssigkeit über längere Zeit nahe dem Füllzylinder zu speichern, ohne einen Austausch der im Zylinderinneren befindlichen Auskleidung vornehmen zu müssen.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (2)

Patentansprüche:

1. Vorrichtung zum Einfüllen von zu versprühenden Stoffen in Aerosol-Behälter, in welchen verflüssigtes Treibgas unter Druck gespeichert ist, mit einem Füllgestell, an welchem ein den zu versprühenden Stoff speichernder Füllzylinder so gehalten ist, daß sein Füllende sich durch die Tragplatte des Füllgestells nach unten erstreckt und auf das Kopfende des zu füllenden Behälters aufsetzbar ist, wobei in dem Füllzylinder ein hin- und herbewegbarer, zum Pumpen des einzufüllenden Stoffes dienender Kolben vorgesehen ist, der sich durch den Füllzylinder nach oben erstreckt und mittels eines manuell betätigbaren Pumpenschwengels bewegbar ist, so daß während des Druckhubes der einzufüllende Stoff aus dem Füllzylinder durch eine im Füllende befindliche Bohrung in den zu füllenden Behälter, das Abgabeventil desselben passierend, gepreßt wird, d a durch gekennzeichnet, daß in der Bohrung des Füllendes (51) eine bei abgenommenem Behälter (11) auf einem Ringwulst (83) zur Auflage kommende Ventilkugel (84) angeordnet ist (Fig. 3).

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Ringwulst (83) an der Innenseite einer das Innere des Füllzylinders und des Füllendes (51) bedeckenden Kunststoffauskleidung (40) einstückig mit dieser gebildet ist.