DE148849C - - Google Patents

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Zuführen und Festhalten der Zigarettenhülsen während der Einführung der Mundstückpapierspiralen in dieselben und besteht im besonderen darin, daß sowohl das Zuführen als auch das Festhalten der Zigarettenhülsen durch eine einzige Vorrichtung erfolgt, deren Bewegung zwecks Einführens der Mundstücke in die Zigarettenhülsen für eine Zeitlang unterbrochen wird.

Wie aus der beiliegenden Zeichnung, besonders aus Fig. 2 ersichtlich, besteht die zum Zuführen und Festhalten der Zigarettenhülsen dienende Vorrichtung aus einem mit einer Aushöhlung 14 versehenen Block 13 (muldenförmigen Greifer), wobei die Aushöhlung 14 eine derartige Größe und Länge hat, daß die Zigarettenhülse in die Aushöhlung hineinpaßt und sich in derselben nicht verschieben kann, damit die sichere Einführung des Mundstückes in die Zigarettenhülse gewährleistet ist. Der Block 13 führt oberhalb des schräg angebrachten Tisches 9 eine derartige hin- und hergehende Bewegung aus, daß die z. B. von einem Hülsenstrang in passender Länge abgeschnittenen und dem Tisch 9 zugeführten Zigarettenhülsen durch den Block 13 der Vorrichtung zum Einführen der Mundstücke in die Zigarettenhülsen zugeführt werden. Während der Einführung des Mundstückes in die Zigarettenhülse muß die Bewegung des Blockes 13 unterbrochen werden, damit die Zigarettenhülse freiliegt und das Mundstück in dieselbe sicher eingeführt werden kann. Zu diesem Zweck ist der Block 13 vermittels eines Armes 17 und einer Welle 19 an einem Arm 22 (Fig. 1 bis 3) und der letztere an einem hin- und hergehenden Schlitten 23 derart drehbar befestigt, daß gegen Ende der Bewegung des Schlittens in der einen Richtung der Arm 22 gegen ein an dem Maschinengestell befestigtes Anschlagstück 33 anstößt, so daß bei der weiteren Bewegung des Schlittens 23 der Arm 22 sich um den am Schlitten 23 vorgesehenen Zapfen dreht und somit der Block 13 festgehalten wird. Hierbei muß selbstverständlich der Block. 13 zwecks Freigabe der mit einem Mundstück versehenen Zigarettenhülse und zwecks Ausführung der Rückwärtsbeweg'ung etwas angehoben werden, was in der Weise geschieht, daß auf der Welle 19 ein Arm 34 befestigt ist, welcher z. B. vermittels einer Daumenscheibe 28 derart gehoben und gesenkt wird, daß der Block 13 am Ende der Vorwärtsbewegung angehoben, während der Rückwärtsbewegung in dieser gehobenen Stellung gehalten und am Ende dieser Rückwärtsbewegung wieder gesenkt wird, damit die auf dem Tisch 9 aufgeschobene Zigarettenhülse in die Aushöhlung 14 zu liegen kommt.

Der Gegenstand der vorliegenden Erfindung ist auf beiliegender Zeichnung gestellt, und zwar stellt Fig. 1 eine Draufsicht, Fig. 2 einen lotrechten Schnitt nach der Linie 2-2 in Fig. ι und Fig. 3 die Hinteransicht der in Fig. ι gezeichneten Vorrichtung dar.

Wie aus Fig. 2 ersichtlich, ist ein Tisch 9,' welchem die z. B. von einem Hülsenstrang abgeschnittenen Zigarettenhülsen zugeführt werden, mit einem Ansatzrohr 10 versehen,

um auf dem auf dem Tisch I angebrachten Rohrstutzen Ii vermittels der Schraube 12 in senkrechter Richtung schräg eingestellt zu werden. Der zum Zuführen und Festhalten der Zigarettenhülsen dienende Block 13 ist mit einer Aushöhlung 14 versehen, in welche' die Zigarettenhülsen zu liegen kommen, wobei die Länge des Blockes derartig bemessen ist, daß die Zigarettenhülsen sich nicht verschieben und in einer derartigen Lage gehalten werden, daß die Mundstückpapierspiralen sicher in die Zigarettenhülsen eingeführt werden können. Wie aus Fig. 1 und 2 ersichtlich, ist der Block 13 vermittels eines Ansatzstückes 15 und Schrauben 16 an einem Arm 17 und der letztere auf einer Welle 19 befestigt, welche in einem Lager 21 eines an einem hin- und hergehenden Schlitten 23 drehbar befestigten Armes 22 gelagert ist (Fig. ι bis 3). Der Schlitten 23 ist in dem auf dem Tisch 1 angebrachten Führungsstück 24 geführt und erhält z. B. von einer auf der Welle 29 befestigten Daumenscheibe 28 vermittels der Kurbelstange 25 eine hin- und hergehende Bewegung. Die Stellung des Armes 22 senkrecht zum Schlitten 23 ist durch ein am Schlitten angebrachtes Anschlagstück 31 gesichert, gegen welches der Arm 22 vermittels der Feder 32 gehalten wird. An dem Führungsstück 24 ist außerdem ein Anschlagstück 33 derart befestigt, daß kurz vor der Vollendung der Vorwärtsbewegung des Schlittens 23 das Lager 21 gegen das Anschlagstück 33 zu liegen kommt, so daß bei der weiteren Bewegung des Schlittens 23 das Lager 21 festgehalten und der Arm 22 sich nur um den Zapfen am Schlitten 23 drehen kann, so daß also auch der Block 13 und somit auch die Zigarettenhülsen für eine Zeitlang in Ruhe gehalten und die Mundstücke in dieselben eingeführt werden können.

Ist das Mundstück in die Zigarettenhülse eingeführt, so muß zwecks Freigabe der Zigaretten der Block 13 etwas angehoben werden. Zu diesem Zweck ist auf der Welle 19 ein Arm 34 befestigt, und der letztere liegt mit der an dem Ende der Stange 34 vorgesehenen Rolle 35 auf der passend gestalteten Daumenscheibe 28 unter Vermittelung einer Feder 36 derart auf, daß am Ende der Vorwärtsbewegung des Schlittens 23 die Welle 19 in dem Lager 21 etwas gedreht und hierdurch der Block 13 angehoben wird. Hierbei ist die Daumenscheibe 28 derartig gestaltet, daß der Block 13 während der Rückwärtsbewegung' in der angehobenen Stellung verbleibt und am Ende dieser Bewegung auf den Tisch 9 bezw. auf die auf denselben übergeführte Zigarettenhülse zu liegen kommt, um alsdann die letztere bei der Vorwärtsbewegung der Einführungsvorrichtung für das Mundstück zuzuführen. Auf . dem Tisch 9 ist vermittels eines Einstellschlitzes 39 ein Führungsstück 37 verstellbar befestigt, um eine Verschiebung der Zigarettenhülsen in der Längsrichtung beim Einführen des Mundstückes zu verhindern.

Sind in die Zigarettenhülsen die Mundstücke eingeführt, so fallen die fertigen Zigarettenhülsen nach Anheben des Blockes 13 von dem Tisch 9 in eine Führungsrinne 40, um durch die geriffelten Walzen 41, 42 in bekannter Weise ein Aufrollen der Mundstückpapierspiralen zu bewirken, wobei an diesen Walzen zwecks sicheren Vorführens der Zigarettenhülsen segmentartige Ansätze 43 vorgesehen sind.

Claims (3)

Patent-Ansprüche:

1. Vorrichtung zum Zuführen und Festhalten der leeren Zigarettenhülsen während der Einführung der Mundstücke, dadurch gekennzeichnet, daß das Zuführen und Festhalten der leeren Zigarettenhülsen durch einen und denselben z. B. muldenförmigen Greifer (13, 14) geschieht und der letztere oberhalb eines Tisches (9) eine hin - und hergehende Bewegung, welche zwecks Einführens der Mundstücke eine Zeitlang unterbrochen wird, derart ausführt, daß der Greifer bei der Bewegung in der einen Richtung auf dem Tische aufliegt und alsdann etwas vom Tische zwecks Freigabe der Zigarettenhülsen abgehoben wird und in dieser Stellung seine Rückwärtsbewegung ausführt.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Greifer (13, 14) vermittels eines Armes (17) auf einer Welle (19) befestigt und die letztere in einem an einem hin- und hergehenden Schlitten (23) drehbar befestigtigten Arm (22) gelagert ist, welcher gegen Ende der einen Bewegung gegen einen am Maschinengestell angebrachten Anschlag (33) derart zu liegen kommt, daß bei der weiteren Bewegung des Schlittens (23) die Welle (19) und somit auch der Greifer (13, 14) stehen bleiben.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Welle (19) ein Arm (34) befestigt und z. B. von einer Daumenscheibe (28) derart bewegt wird, daß die Welle (19) gedreht und hierdurch der Greifer (13, 14) etwas angehoben wird.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.