DE1486982C3

DE1486982C3 - Im Takt arbeitende Einrichtung zum Verschweißen der Bodenkante von aus einem endlosen Schlauch aus thermoplastischer Folie abgetrennten Beuteln

Info

Publication number: DE1486982C3
Application number: DE1486982A
Authority: DE
Inventors: Auf Nichtnennung Antrag
Original assignee: CENTRA ANSTALT VADUZ
Current assignee: CENTRA ANSTALT VADUZ
Priority date: 1965-02-22
Filing date: 1966-02-19
Publication date: 1973-09-13
Also published as: ES323160A1; LU50507A1; CH441724A; US3527633A; GB1137057A; BE676844A; DE1486982B2; NL6602244A; IL25207A; NO122353B; DE1486982A1; SE321558B

Description

Die Erfindung betrifft eine im Takt arbeitende Einrichtung zum Verschweißen der Bodenkante von aus einem endlosen Schlauch aus thermoplastischer Folie abgetrennten Beuteln.

Einrichtungen dieser Art sind dem Grund nach bekannt (französische Patentschrift 1 242 983), wenn gleich nicht als im Taktverfahren, sondern als im kontinuierlichen Verfahren arbeitende Einrichtungen, bei denen also nicht der Beutelabschnitt vorher abgetrennt und dann verschweißt wird, vielmehr der Beutel erst nach der Schweißung vom fortlaufenden Schlauch abgetrennt wird. Jedoch kann dieser Unterschied für die nachfolgenden Ausführungen außer Betracht bleiben. Es kommt hier lediglich darauf an, daß der Schweißvorgang schrittweise entsprechend der Beutellänge durchgeführt wird, wie es auch bei der Einrichtung zum Verschweißen von schlauchartigen Netzen für die Herstellung von Beuteln bekannt ist (deutsche Patentschrift 1 105 602).

Die Schweißnaht ist beim Verlassen der Schweißeinrichtung noch plastisch und erfordert bis zur Beseitigung des plastischen Zustandcs eine gewisse Kühlzeit. Um diese zu verringern, hat man bereits vorgeschlagen, der Schweißzone eine Kühlzone nachzuschalten (deutsche Patentschrift 1 105 602).

Bei Einrichtungen dieser Art sind zwei Vorgänge von besonderer Bedeutung, Zuführung der Schweißwärme und Abführung der Wärme aus der Schweißnaht. Die unmittelbare Wärmezufuhr und Abfuhr des Beutels, der zwischen zwei Metallbändern gehalten ist, durch die Metallbänder hindurch, arbeitet mit einer so großen Zeitkonstante, daß eine wirtschaftliche Massenfertigung schwerlich erzielbar ist. Die Schweißwärme muß vielmehr dem thermoplastischen Schlauch auf möglichst kurzem Wege zugeführt werden.

Wenn man die Förderbänder, zwischen denen die zu verschweißende Folie gehalten ist, aus einem nicht schweißfähigen Kunststoff hergestellt, etwa aus einem Tetrafluor-Kohlenwasserstoff (französische Patentschrift 1 242 983), so kann man die einander zugekehrten Trums der Bänder eine Schweißeinrichtung durchlaufen lassen, die aus einem Tragtisch und einer beweglichen Schv/eißbacke besteht. Durch Niederdrücken der beheizten Schweißbacke wird der Schlauch zwischen den beiden Bändern an den Randkanten verschweißt.

Hier setzt die Erfindung ein. Sie geht von der Erkenntnis aus, daß der Tragtisch der bekannten Einrichtung ein Verzögerungsglied im Arbeitsablauf dastellt. Denn auf ihn geht ein Teil der von der Schweißbacke übertragenen Schweißwärme über, so daß er sich mit der Zeit aufheizt. Damit wird aber die zugeführte Schweißwärme nicht auf die Schweißkanten beschränkt, sondern breitet sich über die Beutelfläche aus. Abgesehen davon, daß hierdurch Falten in der Beutelfläche entstehen können, muß nicht nur die in der Schweißnaht enthaltene Wärme, sondern auch auf die Beutelfläche übergegangene Wärme abgeführt werden. Das verzögert den Kühlvorgang.

Schwierigkeiten dieser Art zu beseitigen, ist Aufgabe der Erfindung, die dadurch gelöst wird, daß die Schweißeinrichtung und die Kühleinrichtung je zwei aufeinander ζμ bewegbare, beheizbare bzw. kühlbare Backen von der Schweißnahtbreite enthalten, die durch die Trums hindurch Wärme zuführen bzw. abführen.

Wärmezufuhr und Kühlung werden also auf die Schweißnaht beschränkt. Das ist die fortschrittliche Weiterbildung gegenüber den bekannten Einrichtungen.

Wenn man im Gegensatz zu der erwähnten bekannten Einrichtung nicht nur mit einer, sondern mit zwei beheizten Schweißbacken arbeitet, so ist die Dauer des Erwärmungsvorganges nur noch etwa halb so groß. Das bedeutet, da ja der Schweißvorgang der maßgebliche Faktor für die Beutelherstellung ist, eine ins Gewicht fallende Verkürzung der Arbeitszeit. Wenn jetzt weiter die Wärme aus der noch plastischen Schweißnaht durch zwei bewegbare Kühlbacken abgeführt wird, so ist hier eine sehr intensive Wärmeabfuhr möglich, eine so intensive Wärmeabfuhr, daß der Takt des Kühlvorganges gleich dem Takt des Schweißvorganges gemacht werden kann, oder auch noch kürzer.

Das ist der eine Vorteil der Erfindung. Der andere Vorteil ist der, daß infolge der auf die Schweißnahtbreite beschränkten Breite der Schweißbacken praktisch keine Wärme in den Beutel selbst übergehen kann. Verformungen des Beutels können also nicht auftreten.

Für die Durchführung der Erfindung bestehen

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zwei Möglichkeiten, nämlich die Verwendung eines einen Schlauchabschnitt herbeizuholen, dessen Länge nicht schweißbaren Kunststoffes für die Trums der der gewünschten Beutellänge entspricht,
Fördereinrichtung, so daß die Schweißwärme durch Fig. 5 in größerem Maßstab Einzelheiten einer die Trums hindurch zugeführt wird, oder die Ver- weiteren Gruppe von Maschinenelementen der in wendung von Metallbändern für die endlosen Trums, 5 Fig. 1 gezeigten Maschine, die ebenfalls eine interdie mit Durchbrechungen für den Durchtritt der mittierende Synchronbewegung ausführen und dazu Schweißbacken und gegebenenfalls der Kühlbacken dienen, den Schlauchabschnitt bei dessen Austritt aus versehen sind. Um zu verhindern, daß die metallenen der vorhergehenden Maschinenelementegruppe Schweißbacken an der Schweißnaht ankleben, ist es (Fig. 4) in Querrichtung abzuschneiden, sowie gezweckmäßig, sie mit einer nicht schweißbaren Kunst- io gebenenfalls gleichzeitig einen Aufdruck von Buchstoffolie, zweckmäßig in Form von Netzstücken, ab- stäben oder Zahlen auf diesen Schlauchabschnitt zudecken. vorzunehmen,

Eine andere zweckmäßige Ausbildung ist die, daß Fig. 6 Einzelheiten einer anderen Gruppe von

die Trums Ketten sind, an denen die Schlauchab- Maschinenelementen der in Fig. 1 gezeigten Ma-

schnitte erfassende, mit Ausnehmungen versehene 15 schine, die gleichfalls eine intermittierende Syn-

Platten befestigt sind, die den Schlauchabschnitt chronbewegung ausführen und zur Schweißung des

spannend zwischen sich fassen und mit ihm wandern. Bodens eines Schlauchabschnittes, sowie zu dessen

Auch in diesem Falle sind die Platten zweckmäßig Beförderung und zur Abkühlung des geschlossenen

mit einem nicht schweißbaren Kunststoff überzogen. Teiles vor dem Austritt des fertigen Beutels dienen,

Auf einer glatten Auflage aufliegende Beutel aus ₂₀ wobei dafür gesorgt ist, daß die Verformung des Kunststoffolie lassen sich erfahrungsgemäß nur wärmen, geschweißten Teiles vermieden wird,
schwer von der Unterlage lösen. Um das Ablösen Fig. 7 und 8 in Seitenansicht im Querschnitt ein der Beutel hinter der Kühlzone zu erleichtern, sind in zur Schweißung und Kühlung der Schlauchabschnitte einer Weiterbildung der Erfindung am Ende der dienendes Maschinenelement der aus F i g. 6 ersicht-Fördereinrichtung gegeneinander gerichtete Luft- 25 liehen Maschinenelementegruppe,
düsen zum Lösen der fertigen Beutel von ihrer Fig. 9 und 10 im Längs-und Querschnitt Einzel-Unterlage vorgesehen. heiten der Schweiß- und Kühlvorrichtung der aus

Die Durchführung des Schweißvorganges setzt eine F i g. 1 ersichtlichen Maschine,

taktmäßige Bewegung des Schlauches voraus, d.h. Fig. 11 eine andere Ausführungsform der aus der Trums, die mit dem Schweißvorgang gesteuert 30 den Fig. 1 und 3 ersichtlichen Gruppe von Masein müssen. Um hierfür eine besonders einfache schinenelementen, die die Synchronbewegung der Antriebseinrichtung zu schaffen, ist in einer Weiter- Verbrauchsapparatur, der die fertigen Beutel autobildung der Erfindung die Taktbewegung der Trums matisch zugeführt werden sollen, aufnehmen und in von einem Kurbel- oder Nockenantrieb mit einer eine intermittierende, wiederum synchronisierte Be-Stillstandsphase in der Schweißstellung des Schlauch- 35 wegung der Förderbänder umwandeln,
abschnittes abgeleitet. Fig. .12 Einzelheiten eines Getriebes des in

Die Erfindung sei an Hand des in den Zeichnun- Fig. 11 dargestellten Antriebs, das die Umwandlung

gen dargestellten Ausführungsbeispieles erläutert. In der intermitterenden, von diesem Antrieb erzeugten

die Darstellung wurden einige Mechanismen aufge- richtungswechselnden Bewegung in eine nur in einer

nommen, die nicht unmittelbar zur Erfindung ge- 40 Richtung verlaufende Bewegung gestattet,

hören, deren Beschreibung aber im Zusammenhang Fig. 13 ein Detail des in Fig. 12 veranschau-

mit der Erfindung zweckmäßig erschien. Es zeigt lichten Getriebes,

Fig. 1 in schmatische Darstellung eine Vorder- Fig. 14 und 15 in Auf- und Seitenansicht eines

ansicht der wesentlichen Teile der Maschine gemäß der in der Maschine gemäß der Erfindung pneuma-

der Erfindung, 45 tischen Elemente, die dazu dienen, Preßluft auf die

F i g. 2 eine Draufsicht auf die aus F i g. 1 ersieht- beiden einander gegenüberliegenden Seiten des Beu-

liche Maschine, tels zu blasen, um diesen von den Förderbändern zu

Fig. 3 in größerem Maßstab zwei Gruppen von lösen, ' ■^:;

Maschinenelementen der in Fig. 1 gezeigten Ma- Fig. 16, 17 und 18 in Auf-, Seiten- und Vorder-

schine: eine erste Gruppe, welche die Synchronbe- 50 ansicht Einzelheiten eines in der Maschinenelemente-

wegung einer nicht dargestellten Apparatur über- gruppe nach Fig. 6 verwendeten Bestandteils der

nimmt, der die fertigen Beutel automatisch zugeführt Förderbänder in Form einer Platte, aus der Rillen

werden sollen, und diese Bewegung in eine inter- oder Nuten, sowie Löcher herausgearbeitet sind, um

mittierende, wiederum synchronisierte Bewegung zur den Durchgang und die Verteilung der von den

Steuerung anderer Maschinenelementegruppen um- 55 pneumatischen Elementen (Fig. 14 und 15) kom-

wandelt; eine weitere Gruppe, die den fertigen Beutel menden Preßluft zu gestatten,

bis zu einer Endstellung vor dieser Verbrauchsappa- F i g. 19, 20 und 21 Einzelheiten einer Gruppe von

ratur befördert, wobei diese Endstellung durch einen Maschinenelementen, welche die pneumatischen

Anhalt bestimmt ist, der ausgeschaltet wird, sobald Elemente gemäß Fig. 14 und 15 ersetzen und den

der fertige Beutel aus irgendeinem beliebigen Grund 60 Beutel auf mechanischem Wege von den Förderbän-

nicht entfernt wird, so daß durch das Vorrücken des dem lösen,

nachfolgenden fertigen Beutels der vorhergehende F i g. 22 den am Austritt des Beutels nach erfolgter

und unbenutzt gebliebene Beutel ausgestoßen wird, Abkühlung der geschweißten Seiten liegenden Teil

Fig. 4 in größerem Maßstab eine andere Gruppe der beiden Förderbänder im Zusammenwirken mit

von Maschinenelementen der in Fig. 1 gezeigten 65 den pneumatischen Elementen nach den Fig. 14 und

Maschine, die eine intermittierende Synchronbcwe- 15 bei einer Maschine nach Fig. 1,

gung ausführen können, deren Lauf geregelt werden Fig. 23 eine an Stelle der Schneidvorrichtung

kann und die geeignet sind, bei jedem Arbeitszyklus nach Fig. 5 verwendbare Vorrichtung zum Ab-

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schneiden des Schlauchabschnittes unter Vermeidung noch heißen, geschweißten Teiles stattfindet, der des Zusammenkleben der Ränder, bei der das Mes- vermittels zweier aus nicht anhaftendem Material ser entlang der Schnittlinie des Schlauchabschnittes bestehender Streifen 33 (Fig. 6 bis 8), z.B. aus gleitet und mit Einrichtungen versehen ist, die das Kunstharz, wie Tetrafluorkohlenwasserstoff od. dgl., Heben des Messers während seiner Rückkehrphase 5 ständig gepreßt gehalten wird, indem diese den geüber die Schnittlinie hinaus bewirken. schweißten Teil begleiten. Jeder dieser Streifen wird

Die aus Fig. 1 ersichtliche Maschine enthält die von einer kleinen Platte34 getragen und gespannt Spule 1, von der ein aus Kunststoff bestehender, end- (Fig. 7 bis 8), die mit einem Längsschlitz 34' verloser schlauchförmiger und zur Bildung der kleinen sehen ist, um hierdurch den Durchgriff sowohl der Beutel bestimmter Streifen 2 abgezogen wird. Der io Schweißbacken 29, 30, als auch der Kühlbacken 31, Streifen 2 wird von den kleinen Rollen 3, 4 umge- 32 zu gestatten. Die Länge jeder Kette beträgt ein leitet und gelangt zur metallenen Führung 5, die ihn ganzzahliges Vielfaches des Abstandes zwischen der glatt hält. Die verschiedenen Maschinenelemente kleinen Platte 34 und der nachfolgenden Platte 34" empfangen die synchronisierte, intermittierende Be- (Fig. 6), so daß bei jeder intermittierenden Bewewegung von einer ersten Maschinenelementegruppe, 15 gung des Kettenpaares eine kleine Platte genau den welche die Welle 9 (F ig^ 1 und 3) umfaßt, die ihrer- Platz der ihr vorausgegangenen Platte einnimmt, seits die synchronisierte Bewegung einer nicht dar- Falls an Stelle der Ketten 23, 24 Förderbänder vergestellten Apparatur entnimmt, der die fertigen wendet werden, bestehen diese aus Tetrafluorkohlenkleinen Beutel automatisch zugeführt werden sollen. wasserstoff od. dgl., so daß sie die nachstehend auf-Diese Bewegung wird über die als Nocken ausge- 20 geführte dreifache Funktion ausüben können: bildete Scheibe 10, in deren diametral verlaufenden Erstens fungieren sie als Förderband, zweitens verRille oder Nut 10' der Bolzen 11 mikrometrisch ein- hindern sie das Anhaften der Schweißbacken 29, 30 stellbar gleitet, die Pleuelstange 12, die Kette 12', am geschweißten Teil des kleinen Beutels und dritdie in ein Zahnrad 28' eingreift, und die in 39' am tens begleiten sie den geschweißten und heißen Gestell 39 der Maschine befestigte Feder 12" in eine 25 Beutelteil auf der gesamten Strecke A-B derart, daß intermittierende Bewegung zur Steuerung der ver- sich der geschweißte Teil beim Übergang von den schiedenen Maschinenelemente umgewandelt. Schweißbacken 29, 30 zu den Kühlbacken 31, 32

Die zweite Maschinenelementegruppe (Fig. 1 nicht verformen kann.

und 4) umfaßt die Umkehrrolle 15 sowie die beiden Beim Austritt aus der vierten Maschinenelementesich in entgegengesetzter Richtung drehenden 30 gruppe geht der Beutel zur fünften Gruppe von Ma-Schlepprollen 13 und 14, und dient dazu, bei jedem schinenelementen 35, 36, 37 (Fig. 3) über, die der Zyklus einen Abschnitt des schlauchförmigen Strei- weiteren Beförderung dienen und mit einem als fens in Richtung des Pfeiles 16 herbeizuholen. Dieser Kamm ausgebildeten Anhalt 38 versehen sind, gegen Abschnitt entspricht der gewünschten Beutellänge. den der fertige Beutel stößt. Hierdurch wird der Der Lauf des Streifens wird durch einen in Fig. 4 35 Beutel in einer genau festgelegten Stellung angehalveranschaulichten und auf die Regulierorgane 80 ein- ten, in der er dann von einem mit Saugnäpfen verwirkenden Geschwindigkeitsregler 17 eingestellt. sehenen (nicht dargestellten) Arm gepackt und an Daraufhin wird der Streifen durch eine dritte, eben- eine benötigte Stelle einer Apparatur befördert wird, falls eine intermittierende, synchronisierte Bewegung welche die von der erfindungsgemäßen Maschine ausausführende Gruppe von Maschinerielementen 18, 40 gegebenen Beutel verwendet. ■ - ^:'^:
19 zerschnitten (Fig. 1 und 5), wobei gegebenen- Der Kamm 38 ist am Gestell oder Rahmen 39 der falls gleichzeitig durch Schlagstempel 20 ein Auf- Maschine befestigt, während das Förderband 35 aus druck von Buchstaben und Zahlen erfolgt (F i g. 5). einer Mehrzahl kleiner Riemen besteht, die von den Das in' 83 verbolzte Messer 18 wird durch den beiden koaxialen Wellen 36, 37 umgeleitet werden, Nocken 81 betätigt, der seinerseits vermittels der 45 wobei die Welle 37 durch die Maschinenelemente Maschinenelementegruppe 10, 12, 28' bewegt wird, 10-12 intermittierend gesteuert wird. Das Förderwobei dem Messer die Feder 84 elastisch entgegen- band 35 dreht sich im Zyklus der Ankunft eines wirkt. Jenseits der Messer 18, 19 ist das kurze For- Beutels vermittels der Getriebe 40, 41 um den Drehderband 22 angeordnet, das die Einführung des ab- punkt 85, wobei es jeweils die gestrichelte, in F i g. 3 geschnittenen Schlauchstückes in die vierte und wich- 50 veranschaulichte und mit der Bezeichnung 35' betigste Maschinenelementegruppe der erfindungsge- zeichnete Lage einnimmt. Auf diese Weise wird der mäßen Maschine begünstigt. Beutels, falls er auf Grund einer falschen Steuerung

Diese Maschinenelementegruppe umfaßt zwei nicht von den oben genannten Saugnäpfen gepackt

endlose Förderbänder oder zwei Kettenpaare 23-23 und entfernt wird, durch den ihm nachfolgenden

und 24-24, die auf der geradlinigen, mittleren 55 Beutel 2" nach vorne gestoßen und entladen, wie

Strecke A-B gemeinsam laufen, im übrigen sich in dies durch die Bezeichnung 2' angegeben ist. Sobald

entgegengesetzter Richtung bewegen. Die Förderbän- das Förderband 35 in seine waagerechte Stellung zu-

der oder Ketten 23-23, 24-24 werden durch die in- rückkehrt, stößt der neu ankommende Beutel 2" wie-

termittierend und synchron rotierenden Trommeln derum auf den kammartigen Anhalt 38, wodurch

25, 26 bzw. 27, 28 gespannt, die von der ersten Ma- 60 der normale Betrieb wieder hergestellt wird. Die

schinenelementegruppe 10, 12 usw. betätigt werden. nach oben verlaufende Neigung 35' des Förderban-

Auf der mittleren, geradlinigen Strecke A-B, die des 35 (F i g. 3) gestattet außerdem ein stärkeres An-

vom Schlauchabschnitt durchlaufen wird, sind die haften des fertigen und zu entfernenden Beutels an

Schweißbacken 29, 30, sowie die Kühlbacken 31, 32 den Saugnäpfen in dem Augenblick, in dem diese

angeordnet, die folgende Arbeitsgänge ausführen: 65 den Beutel packen.

Durch die Schweißbacken 29, 30 erfolgt die Schwei- Ein Geschwindigkeitsregler 40 (F i g. 3) gestattet,

ßung des Bodens des Schlauchabschnittes, während die Geschwindigkeit des Bandes 35 durch die Steue-

durch die Kühlbacken 31, 32 die Abkühlung des rung 68 zu regulieren, um auf diese Weise die Be-

wegung des ankommenden Beutels zu beschleunigen oder zu verzögern, damit dieser am Ende seines Laufes immer auf den Kamm 38 stößt, und zwar auch dann, wenn seine vom Reglerorgan 17 regulierte Länge verändert wird.

Mit der Bezeichnung 67 (F i g. 3) ist eine Entladeoder Ableitungsvorrichtung der statischen Elektrizität bezeichnet, die sich auf den ankommenden Beuteln 2" angesammelt hat.

In den Fig. 9 und 10 sind Einzelheiten der Schweißbacken 29, 30 veranschaulicht. Mit der Bezugsziffer 68 ist ein Nocken bezeichnet, der seine Bewegung vom Mechanismus der Maschinenelemente 10-12 empfängt und die Hebung und Senkung der Backen zusammen mit der entgegengesetzt wirkenden Feder 70 verursacht. Mit den Bezugsziffem 71, 72 sind zwei zur Kontrolle der Temperatur dienende Thermoelemente bezeichnet. Die Bezugsziffern 73, 74 (Fig. 10) bezeichnen die Öffnungen zur Einführung der Heizwiderstände. Die Kühlbacken 31, 32 (Fig. 1) entsprechen den mit Bezugsziffem29, 30 bezeichneten Schweißbacken mit dem Unterschied, daß die Öffnungen 73, 74 von einer Kühlflüssigkeit durchströmt werden.

Bei der in Fig. 11 dargestellten Maschinenelementegruppe empfängt die Scheibe 10 ebenfalls wie in den Fig. 1 und 3 eine synchronisierte Bewegung von dem Apparat, dem die fertigen Beutel zugeführt werden sollen. Auf der Scheibe 10 ist aber in 11 die Stange 81 verbolzt, welche die Zahnstange 12 trägt. Die mit Schraubengewinde versehene.Muffe 81' dient zur Einstellung der Eingriffsstellung der Zahnstange 12 in das Zahnradgetriebe 28'. Während der Drehbewegung der Scheibe 10 in Richtung des Pfeiles 82 wird die Zahnstange 12 veranlaßt, eine durch den Pfeil 89 angegebene Schwingbewegung auszuführen, wodurch eine richtungswechselnde Bewegung des in die Zahnstange eingreifenden Zahnradgetriebes 28' stattfindet. Wenn diese richtungswechselnde Bewegung auf die den geschweißten Beutel 2 in Richtung des Pfeiles 85 mit sich schleppenden Förderbänder 23, 24 übertragen würde (F i g. 22), würden sich diese abwechselnd in beiden Richtungen bewegen. Aus diesem Grunde ist es unerläßlich, die richtungswechselnde Bewegung in eine intermittierende und nur in einer einzigen Richtung erfolgende Bewegung umzuwandeln. Dafür sorgt die in den Fig. 12 und 13 dargestellte Vorrichtung, die den Winkelhebel 80 umfaßt (siehe auch F i g. 11), dessen oberer Teil gabelförmig ausgebildet ist. Dieser Hebel ist in 86 verbolzt und wird vom Nocken 87, dessen Bewegung mit der Bewegung der Scheibe 10 synchronisiert ist, über die kleine Rolle oder Schubstange 88 gesteuert.

Auf Grund der vom Nocken 87 verliehenen Bewegung schwingt der Hebel oder das Gabelstück 80 in den beiden durch die Pfeile 89 angegebenen Richtungen (F i g. 12), wodurch abwechselnd die Ein- und Ausschaltung des Kupplungsstückes 90 (Fig. 13) erfolgt. Wenn dieses Kupplungsstück eingeschaltet ist, wird das Zahnradgetriebe 28' mit dem Kupplungsstück 90 gekuppelt, das mit einer die Bewegung der Förderbänder 23, 24 steuernden Welle 92 fest verbunden ist (Fig. 13). Wenn dagegen das Kuppliingsstück 90 ausgeschaltet ist, wird das Stück 91 mit dem Eingreifstück 130 gekuppelt, das mit dem Gestell 131 der Maschine fest verbunden ist und das Anhalten der Förderbänder 23, 24 genau in der voraus bestimmten Stellung bewirkt. Die Bewegung der Förderbänder 23, 24 erfolgt daher intermittierend und nur in einer einzigen Richtung, wodurch der schlauchförmige Streifen veranlaßt wird, stets um eine der Länge eines Beutels entsprechende Strecke vorzurücken.

An der Welle92 (Fig. 13) ist das Zahnrad 132 befestigt, das durch die Kette 133 mit dem Zahnrad 134 verbunden ist. Dieses Zahnrad ist mit einem die Geschwindigkeit der Förderbänder 23, 24 steuernden Geschwindigkeitsumformer 135 verbunden. Wenn die Winkelgeschwindigkeit der Welle 92 konstant gehalten und durch den Geschwindigkeitsumformer 135 die Geschwindigkeit der Förderbänder 23, 24 geändert wird, ist es möglich, die Länge des intermittierenden und in einer einzigen Richtung erfolgenden Laufweges der Förderbänder und infolgedessen auch die Länge eines Schlauchabschnittes zu ändern.

Ein zweiter, nicht dargestellter, Geschwindigkeitsumformer sorgt für die entsprechende Änderung der Geschwindigkeit derjenigen Maschinenelemente, die den Beutel von seinem Austritt aus den Förderbändern 23, 24 bis zu einem Apparat, welchem der fertige zugeführt werden soll, geleiten.

Eine weitere Vervollkommnung der Maschine bilden die pneumatischen Elemente 93, 94, 95 (F i g. 22), die dazu dienen, einen Preßluftstrahl auf die beiden einander gegenüberliegenden Seiten des in Richtung des Pfeiles 85 vorrückenden Beutels 2 bei dessen Austritt aus den Förderbändern 23 und 24 zu blasen, so daß dieser Beutel sicher von den Förderbändern losgelöst und ein Mitschleppen vermieden wird.

Jede pneumatische Vorrichtung umfaßt einen rohrförmigen Teil 93 bzw. 94 (Fig. 14), der in zwei Armen 93', 93" endet, die ihrerseits von einem nicht dargestellten Kompressor gelieferte Preßluft ausströmende Düsen 95 tragen. Die aus den Düsen 95 ausströmende Preßluft gelangt dann durch die Öffnung 97 (Fig. 16) in den kleinen, Glieder der Kettenpaare23, 24 bindenden Platten34 (Fig. 6) und verteilt sich in den in Fig. 17 sichtbaren Rillen 98 derart, daß sie gut verteilt zur Oberfläche des Beutels gelangt und diesen überall loslöst.

Eine rein mechanische Variante zur Loslösung des Beutels von den Förderbändern 23, 24 ist in den F i g. 19, 20 und 21 veranschaulicht. Die die Glieder der Förderbänder 23, 24 (F i g. 19) bildenden Plättchen 34 besitzen Ausnehmungen 139 (Fig. 19, 20), in welche zwei Reihen von ortsfesten oberen und unteren Stäbchen 140 bzw. 141 eindringen. Diese Stäbchen gelangen beim Eindringen in Vorrückrichtung des Beutels bis zur mittleren, durch die Achsen der beiden vorderen Trommeln 26, 28 der Förderbänder 23, 24 hindurchgehenden Ebene Z-W (F i g. 22). Auf diese Weise ist der Beutel 2 gezwungen, sich zwischen die beiden Reihen der Stäbchen 140, 141 einzuschieben und sich dadurch von den Förderbändern 23,24 zu lösen.

Die in Fig. 23 veranschaulichte Schneidvorrichtung, die eine Variante zu der in Fig. 5 gezeigten Vorrichtung bildet, enthält ein Messer 100, das den schlauchförmigen Streifen 2 zerschneidet, wodurch jeweils ein Schlauchabschnitt erhalten wird. Das Zerschneiden erfolgt jedoch nicht auf die herkömmliche Art und Weise, also nicht von oben nach unten, sondern dadurch, daß das Messer 100 längs einer Schnittlinie .vy des Beutels rechtwinklig zur Vorrich-

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rung des schlauchförmigen Streifens 2 und in Richtung des Pfeiles 120 gleitet (Fig. 23). Zu diesem Zweck ist das Messer bzw. die Klinge 100 an der kleinen Platte 145 befestigt, die in einem in 106 verbolzten Arm 105 gleiten kann. Die kleine Platte 145 wird vom Hebel 101 zum Gleiten gebracht, der seinerseits durch den Nocken 102 unter Mitwirkung der Schubstange 103 gesteuert wird. Der Hebel 101 ist in 104 verbolzt.

Der in 106 verbolzte Arm 105 wird von einem zweiten Nocken 107 gesteuert, der mit der kleinen Rolle 108 zusammenarbeitet, die zugleich als Schubstange wirkt und dazu dient, das Messer oder die Klinge 100 bei deren Rückkehrphase von der Schnitteben in die Ausgangsstellung zu heben. Wenn sich nun die kleine Platte 145 von ihrer unter Bezugnahme auf Fig. 23 rechts liegenden Stellung in die strichpunktiert eingetragene links liegende Stellung verschiebt, durchläuft das Messer 100, da die kleine Platte selbst längs einer horizontalen Führung gleitet, diehorizontale Arbeitsstrecke xy und führt das zur Herstellung eines Schlauchabschnittes erforderliche Durchschneiden des Streifens 2 aus. Sobald das Messer 100 in seiner Endstellung y angelangt und ein Schlauchabschnitt abgeschnitten ist, dreht sich der Nocken 107, wodurch das Heben des Armes 105 und infolgedessen auch der kleinen Platte 145 sowie des Messers (siehe strichpunktierte Linie) bewirkt wird. Daraufhin erfolgt die Rückkehr des Messers 100 in seine Ausgangsstellung λ:, ohne daß es die Oberfläche, auf welcher der schlauchförmige Streifen 2 gleitet, berührt. Nachdem das Messer 100 in seiner Ausgangsstellung χ angelangt ist, gestattet der Nocken 107 von neuem das Senken des Messers in seine Arbeitsstellung y.

Das Durchschneiden der Beutelränder entlang einer Schnittlinie verhindert die Möglichkeit des sonst bei den herkömmlichen guillotineartigen Schneidvorrichtungen, die von oben nach unten schneiden, sich ergebenden Zusammenkleben der Ränder. Durch das Zusammenkleben der Ränder würde das Öffnen des fertigen Beutels, wenn dieser gefüllt werden soll, erschwert, während dank der vorstehend beschriebenen Schneidvorrichtung das Öffnen des Beutels äußerst leicht und rasch stattfinden kann.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche:

1. Im Takt arbeitende Einrichtung zum Verschweißen der Bodenkante von aus einem endlosen Schlauch aus thermoplastischer Folie abgetrennten Beuteln, die zwischen zwei endlosen Trums einer Fördereinrichtung zu einer Schweißstelle und einer Kühlstrecke gebracht werden, dadurch gekennzeichnet, daß die Schweißeinrichtung und die Kühleinrichtung je zwei aufeinander zu bewegbare beheizte bzw. gekühlte Backen von Schweißnahtbreite enthalten, die durch die Trums hindurch Wärme zuführen bzw. abführen.

2. Maschinen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Trums mit Durchbrechungen versehen sind, die beim Taktvorschub gegenüber den Schweißbacken und gegebenenfalls gegenüber den Kühlbacken zu liegen kommen und mit einer nicht schweißbaren Kunststoffolie, insbesondere in Form von Netzstücken abgedeckt sind.

3. Maschine nach Anspruch I und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Trums Ketten sind, an denen die Schlauchabschnitte erfassende, mit Ausnehmungen versehene Platten befestigt sind, die den Schlauchabschnitt spannend zwischen sich fassen und mit ihm wandern.

4. Maschine nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Spannplatten mit einem nicht schweißbaren Kunststoff überzogen sind.

5. Maschine nach einem oder mehreren der Voransprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Taktbewegung der Trums von einem Kurbel- oder Nockenantrieb mit einer Stillstandsphase in der Schweißstellung des Schlauchabschnittes abgeleitet ist.