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DE1486192A1 - Fluessigkeitsbehaelter - Google Patents

Fluessigkeitsbehaelter

Info

Publication number
DE1486192A1
DE1486192A1 DE19651486192 DE1486192A DE1486192A1 DE 1486192 A1 DE1486192 A1 DE 1486192A1 DE 19651486192 DE19651486192 DE 19651486192 DE 1486192 A DE1486192 A DE 1486192A DE 1486192 A1 DE1486192 A1 DE 1486192A1
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
container
bottle
flange
neck
sealing ring
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Pending
Application number
DE19651486192
Other languages
English (en)
Inventor
Taylor John Robert
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Honeywell International Inc
Original Assignee
Allied Chemical Corp
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Allied Chemical Corp filed Critical Allied Chemical Corp
Publication of DE1486192A1 publication Critical patent/DE1486192A1/de
Pending legal-status Critical Current

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Classifications

    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B65CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
    • B65DCONTAINERS FOR STORAGE OR TRANSPORT OF ARTICLES OR MATERIALS, e.g. BAGS, BARRELS, BOTTLES, BOXES, CANS, CARTONS, CRATES, DRUMS, JARS, TANKS, HOPPERS, FORWARDING CONTAINERS; ACCESSORIES, CLOSURES, OR FITTINGS THEREFOR; PACKAGING ELEMENTS; PACKAGES
    • B65D23/00Details of bottles or jars not otherwise provided for
    • B65D23/08Coverings or external coatings
    • B65D23/0885Rigid shells for receiving the bottle or part of it
    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B65CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
    • B65DCONTAINERS FOR STORAGE OR TRANSPORT OF ARTICLES OR MATERIALS, e.g. BAGS, BARRELS, BOTTLES, BOXES, CANS, CARTONS, CRATES, DRUMS, JARS, TANKS, HOPPERS, FORWARDING CONTAINERS; ACCESSORIES, CLOSURES, OR FITTINGS THEREFOR; PACKAGING ELEMENTS; PACKAGES
    • B65D1/00Rigid or semi-rigid containers having bodies formed in one piece, e.g. by casting metallic material, by moulding plastics, by blowing vitreous material, by throwing ceramic material, by moulding pulped fibrous material or by deep-drawing operations performed on sheet material
    • B65D1/02Bottles or similar containers with necks or like restricted apertures, designed for pouring contents
    • B65D1/0223Bottles or similar containers with necks or like restricted apertures, designed for pouring contents characterised by shape
    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B65CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
    • B65DCONTAINERS FOR STORAGE OR TRANSPORT OF ARTICLES OR MATERIALS, e.g. BAGS, BARRELS, BOTTLES, BOXES, CANS, CARTONS, CRATES, DRUMS, JARS, TANKS, HOPPERS, FORWARDING CONTAINERS; ACCESSORIES, CLOSURES, OR FITTINGS THEREFOR; PACKAGING ELEMENTS; PACKAGES
    • B65D2501/00Containers having bodies formed in one piece
    • B65D2501/0009Bottles or similar containers with necks or like restricted apertures designed for pouring contents
    • B65D2501/0018Ribs
    • B65D2501/0036Hollow circonferential ribs

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Ceramic Engineering (AREA)
  • Closures For Containers (AREA)
  • Details Of Rigid Or Semi-Rigid Containers (AREA)

Description

U86192
Allied Chemical Corporation« NeW1 York« N ?.?,»,*USA
Flüssigkeitsbehälter
Die vorliegende Erfindung betrifft einen Behälter aus einer zerbrechlichen Flasche für Flüssigkeit, die einen Hals aufweist, der so ausgebildet ist, daß er einen Flaschenverschluß aufnehmen kann und ein© sich von ihm nach außen erstreckende umlaufende Schulter aufweist« sowie aus einem nicht zerbrechlichen Außenbehälter, der di® Flaiiohe umschließt« und einem zwischen dem Flaschenhals und die mit einer öffnung versehene Abdeckung des Außenbehälters, durch die der Flaschenhals hindurchragt, eingepaßten federnden Hing» Dieser Behälter ist dadurch gekennzeichnet, daß der Außenbehälter 6 flüsslgkeitsdlcht 1st und der federnde Ring eine Dichtungseinheit 9 ist, dia in das Loch in der Abdeckung bzw. dem Xnnenflansch 7 des Außenbehältere eingesetzt ist und den Hals der Flasche umgibt, wobei die Dichtungseinheit eine umlaufende Kerbe 13 sum fltißölgfceitsdiohten Eingriff mit der Abdeckung 7 des Außenbehälters und einen sich nach Innen erstreckenden Ringflansch 14 zum dichten Eingriff mit der Schulter 5 des Flaschenhalses an der der Abdeckung 7 des Außenbehältera züge« wandten Seite dieser Schulter aufweist.
Der erfindungsgemäße Behälter, der einen Sicherheitsbehälter darstellt, eignet sich für die Aufnahme von entzündlichen,
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Unterlagen 1*Λ7§1 Abs.2Nr.1 Satz 3 des Änderungsges. v.>..
korrodierenden oder eus anderen Gründen gef£hrllohen Flüssigkaiten.
Derartige Flüssigkeiten £oll<3n oft in Behältern aus Glas oder au3 einem anderen zerbrechlichen Material aufbav/ahrt und aus derartigen Behältern entnommen werden, wobei keine Verunreinigungen erfolgen dürfen und die Qualität der Aufbswahrungaflüseigkeiten nicht verschlechtert werden darf. Ein Beispiel für eine darartig empfindliche Flüssigkeit ist Äthyläther, der beispielsweise beiia Arbeiten mit exaktronisehen Geräten benötigt wird. Werden derartige Flüssigkeiten in metallischen Behältern aufbewahrt, dann nehmen ale metallische Verunreinigungen auf, wobei selbst Spuren derartiger Verunreinigungen die elektronischen Geräte unbrauchbar machen können.
Der eingangs geschilderte erfindungsgemäße Sicherheitsbehälter eignet sieh in hervorragender Welse für die Aufnahme von entzündlichen, korrodierenden oder aus anderen Gründen gefährlichen Flüssigkeiten, da der Behälterteil, mit welchem die Flüssigkeit in Kontakt steht, keine Verunreinigungen abgibt. Zerbricht der innere Behälterteil, so kann die Flüssigkeit nicht auslaufen, da sie von dem dichten Außenbehälter zurückgehalten wird.
Es sind bereits Behälter bekannt, bei denen ein äußerer Behälter zum Schutz eines inneren Gefäße» dient, doch 1st bei keiner dieser Konstruktionen der Raum zwischen dem inneren und dem äußeren Behälter flüssigkeittsd.icht abgeschlossen.
Die im folgenden im einzelnen beschriebene bevorzugte Ausführungsfora des Behälters der Erfindung besteht aus einer .zqt?t< %...■; breehlichen Flasche für Flüssigkeiten und einem äußeren unzerbrechlichen Schutzbehälter, der so um die Flasche angeordnet ist, daß beide zusammen als eine Einheit verwendet warden können, um
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Flüssigkeit aus der Flasche auszugießen, und so ausgebildet sind, daß« im Falle die Flasche während der Lagerung oder während der Verwendung zerbricht, keine Flüssigkeit auslaufen kann« Insbesondere befindet sich eine übliche Flasche mit einem mit einer Schulter ausgebildeten Hals innerhalb eines flüssigkeitsdichten Schutzbehälter«*, dar zweckmäßig aus einem Blech hergestellt 1st und oben eine öffnung aufweist, so daß der Flaschenhals aus dem Behälter heraueragt, während sich die Schulter des Flaschenhalses in der Hähe der öffnung befindet. Um den Flaschenhals und in dem Loch des Behälters befindet sich ein thermoplastischer Ring mit einer Ai&enkerbe und einet. Innen· flansch, wobei die Kerbe in flUesigkeltsdichtom Eingriff mit dem Hand des Loches und der Flansch in flussigkd.itsdlchtesi Eingriff mit der Unterseite der Schulter des Flaschenhalses steht. An dem Flaschenhals sind Mittel, wie ein gegossenes Gewinde, zum Eingriff mit einer Flaschenkappe vorgesehen. Die Abmessungen der gesamten Anordnung sind derart, daß der erwähnte thermoplastische Ring mit seiner unteren Kante auf der Flasche aufsitzt, so daß der Flaschenhals, wenn der Ring eingesetzt ist, durch diesen in lateraler Richtung fest in seiner Stellung zu dem Außenbehälter gehalten und eine vertikale Bewegung der Flasche innerhalb des Behälters verhindert oder weltgehend verhindert wird. Der Ring kann auch no ausgebildet sein, daß er, beispielsweise mit einer Umfangeflache, eine die Flasche, einschließlich deren Verschlußkappe, umfassende Schutzkappe in reibendem Eingriff aufzunehmen vermag, und ist vorzugsweise in dieser Weise ausgebildet.
Die Erfindung betrifft auch einen federnden Dichtungsring mit ein*« zwischen seinem oberen und seinem unteren Ende außen umlauf enden konzentrischen Flansch und einer unmittelbar neben dem Flansch unmittelbar unter diesem verlaufenden Lippe, die zusammen eine umlaufende Kerbe für die Aufnahme des
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Ihnenfl&nschss «ines nicht zerbrechlichen Schutzbehälters, der eine ringförmige öffnung am oberen Ende des nicht zerbreohtli- ' chen Behälters begrenzt* büßen* wobei der Dichtungsring noch einen n&ch innen vorspringenden ringförmigen Flansch zur Aufnahme der unteren Seite einer Schulter am Hals eines zerbrechlichen Innenbehälter, wenn ein solcher zerbrechlicher Innenbehälter innerhalb des nicht zerbrechlichen AuBenbehälters so eingesetzt wird, daß der Kais des Innenbehälters sich durch die ringförmige öffnung im oberen Ende des Außenbehälters erstreckt.
Die Erfindung soll im folgenden anhand der Zeichnungen näher erläutert werden:
Figur 1 1st eine Vorderansicht, teilweise im Schnitt, einer Ausflihrungsfonn eines Behälters gemäß der Erfindung.
Figur 2 ist eine vergrößerte Ansicht, teilweise aufgebrochen, des oberen Teils des in Figur 1 gezeigten Behälters längs der Linie 2-2 von Figur 1, die die Außenkappe, die Verschlußkappe und den Dichtungsring in Schnitt und das obere Ende der Flasche im Aufriß zeigt.
Figur 3 ist ein« perspektivische Darstellung einer bevorzugten Ausftlhrungsform des Dichtungsringes dee Behälters der Erfindung, wobei ein Teil des Hitiges weggeschnitten ist, und
Figur 4 1st eine Figur 2 entsprechende Ansicht des oberen Teiles eines Behälters gemäß der Erfindung ohne die äußere Schutzkappe jedoch mit dem in Figur 2 gezeigten Dichtungsring.
In den Figuren 1 und 2 besteht ein zerbrechlicher Innenbehälter,
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wie eine Übliche zylindrische Glasflas-ih^, au« dem Hfcuptf laschenteil 2, der in einen »ylindrißohen HaIa 3 ausläuft, Der Hals kann mit einem Gewinde 4 ausgebildet «ein und weist, wie üblich» eine umlaufende Schalter 5 auf. Ttev zerbrechliche Behälter ist innerhalb eines nicht zerbrechlichen äußeren Schutzbehälter 6, der den Hauptteil und dan unteren Teil des Halses des Innenbehälter«* 1 umgibt, angeordnet. Der Außenbehälter 6 weist oben einen sich nach innen erstrockenden Flansch oder ein mit einem Loch versehenes oberes Ende 7 auf* d.h. im Deckteil des Außenbehälters befindet sieb eine kreisförmige öffnung, durch die der Hals 3 das Tiuienbehäitsra hindurshtreten kann, wie am besten aus Figur 2 au ersehen» Zwischen de* zerbrechlichen Innenbehälter 1 und dem äußeren nicht zerbrechlichen Schutzbehälter 6 kann ein geeignetes Polstermaterial 8 eingebracht sein. Um die Umfassung des InnembehäXt&rs unterhalb des Flaschenhalse» 2, angezeigt b<ai 10, zu vervollständigen, ist ein federnder Dichtungsring 9 sue einem thermoplastischen Material, beispielsweise Polyäthylen, Polyvinylchlorid, Polytetrafluoräthylen, Polychlortrifluoräthyiön, Polypropylen oder Ouffiiai, vorgesehen. Wie aus Figur 2 ersichclich, weist der Dichtungsring zwischen seinem oberen und seinem unteren Ende einen außen umlaufenden Flansch 11 und unmittelbar unter diesem Flansch 11 eine außen urcl&ufende Lippe 12 von vorzugsweise geringerem Durchmesser auf, d.i.® zusammen »5ino umlaufende Kerb» 13 zur Aufnahme des sich ncoli innen erstreckenden Flanschet 7 das Schutzbehältörs bilden. Der Dichtangering weist außerdem, zweckmäßig über dem Flansch 11 einen Rlngflanaoii 14 auf, dsr «in Loch mit einem Daruiiraiüser, dor kleiner ist ala der dsr Schulter 5 des Flaflohenhalees, und, vorzugsweise flüssigkeltsdlcht, mit der Untaraeite der Schulter 5 des Flaschenhalses 3 des Innenbehälters 1 in Eingriff steht, aufweist. Der Flansch 14 kann, wie in den Figuren 1-4 gezeigt, vom oberen Ende des Dichtungsringes 9 nach innen vorspringen oder kann von einer tieferen Stella gegenüber, über oder unter
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dem Flansch 11, je nachdera, wie weit dar Hals j5 des Innenbe·- hältere Über den Außenbehälter 6 oder den Flansch J des Außenbehältere 6 vorregen soll, nach innen vorspringen. Die gestrichelten Linien in den Figuren 2 und 4 zeigen einen gegebenenfalls an dem Dichtungsring üb;?r den Innenflanseh I^ vorgesehenen Fortsatz 20. Eine Verschlußkappe 27 kann über der Öffnung 15 dee Flaschenhalses 2 vor-gesehön sein.·Außerdem kann eine nicht zerbrechliche Schutzkappe 16 auf dem Dichtungsring so aufsitzen, daß sie die Verschlußkappe 27 und/oder den Hals des Innenbehälters Überdeckt. Die Schutzkappe 16 schützt einerseits die Verschlußkappe und/oder den Flaschenhals vor Beschädigung und bildet außerdem eins Umfassung, aus der Flüssigkeit, die« im PalIo dar Innenbehälter brloht, aus diesem entweicht, nicht ausfließen kann.
Ih der in Figur 4 gezeigten bevorzugten Auaführungsfomi ist der obere Teil oder Kragen 21 des Dichtungsringes 9 zurückversetzt, wie bei 17 gezeigt« d.h. «reist einen kleineren Durchmesser auf als das von den unteren Teil 19 des Dichtungsringes begrenzte Loch.
Die unlaufende konzentrische Lippe 12 unter dem Flansch 11, die zusannen alt diesem eine umlaufende Kerbe 1? begrenzt, hat vorzugsweise eine abgeschrägte Unterseite, wie &m besten aus Figur 4 zu ertxehen, so daß der gar.ze Behälter dadurch zusammengefügt werden kann, daß man den Dichtungsring 9 3^ seine Stelle preßt und einschnappen läßt. Die Oberseite dar Lippe 12 kann parallel zu der Unterseite des Flansches 11 vorlaufen, so daß eine Kerbe mit rechtwinkligem Querschnitt entsteht. Vorzugstrelee ist jedoch die Oberseite der Lippe 12 etwas abgeschrägt, so daß die Kerbe 1J sich nach innen bis zu einer Breite von etwas weniger als der Dicke des Deckteiles
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des Aufienbehälters verjüngt« so dal dlesee, woun es in die Kerbe eingreift, das thermoplastisch© Material etwas deformiert, Wie In der zuvor diskutierten Ausführungsform weißt der Dichtungsring Über dem Flansch 11 noch einen von dem vertikalen Kragen 21 des Dichtungsringes nach innen vorspringenden Ringflanaoh 14 auf« der vorzugsweise so bemessen ist, daß er über die Schulter 5 gleiten und in Eingriff mit deren Unterseite und unter Druck mit dem Flaschenhals kommen kann« wobei der Durohmesser der oberen Öffnung in dem Dichtungsring 9 vorzugsweise etwas geringer ist als der des Flaschenhalses,
Zn einer bevorzugten Aueführungefora des Slcner'aeitsbehälters der Erfindung besteht der Innenbehälter aus einer üoliohen zylindrischen Olasflasche mit einem IUtIs, der mit einem Gewinde ausgebildet 1st. Solche Flaschen haben gewöhnlich ein Fassungsvermögen von 1 1 oder mehr oder weniger, und die Grenze für die QrOSe ergibt sich lediglich aus der Leichtigkeit der Handhabung fttr einen bestimmten Zweckt Die Flasche kann statt aus Glas auch aus einem anderen zerbrechlichen Material, wie Porzellan oder Keramik, bestehen, wobei die Wahl des Materials sich aus Erwägungen der Wirtschaftlichkeit, Erhältlichkeit und der Möglichkeit einer Verunreinigung ergibt« Der AußenbebJULter besteht zweckmäßig aus Bleoh, beispielsweise aus Stahlblech, Aluminiumblech, einer Metallegierung und dergl*, Jedoch können auch andere nicht zerbrechliche Materialien für die Herstellung des Schutzbehälter verwendet werden, wie beispielsweise wärmehärtende Harze oder starre oder halbstarre Thermoplaste.
Der Dichtungsring 1st gemäß einer bevorzugten AusfUhrungsform entsprechend den Figuren 4 und 3 ausgebildet. Diese Ausbildung gewährleistet eine gute Flexibilität und einen dichten Sitz an.dem Hals der Glasflasche« Der Dichtungsring besteht aus einest Material, das ausreichend verformbar ist, um die
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Schulter 5 durch die von dem Flansch 14 begrenzte kleiners * Öffnung gleiten zu lassen. Die Federung des Dichtungsringes ermöglicht auch einen flUsslgkeitsdichten Sohnappsitz des Außenbehälters mit dem Flansch 7 in der Kerbe 13 des Dichtungsringes. Die Ausbildung des Dichtungsringes 9 mit einer vertikalen Fortsetzung 20 der vertikalen FlSohen 21 oder 24 nach oben 1st in der Praxis nicht notwendig. Der Flansch 14 kann in gleicher Ebene verlaufen wie der Flansch 11 oder in einer Ebene Über den Flansch 11» wie In der Zeichnung gezeigt, oder unter dem Flansch 11. Damit der Dichtungsring in sich starr ist, verläuft der Flansch 14 zweokmäßig nicht mehr als 1,27 cm über oder unter dem Flansch 11» insbesondere bei Verwendung relativ dünner thermoplastischer Dichtungen von beispielsweise 0,08 bis 0,24 cm. In jedem Fall kann sich aber der Fortsatz 20 bis so weit über den Flansch 14 erstrecken, daß die für das Aufsitzen der Schutzkappe 16 erforderliche Fläche geschaffen wird. Zweckmäßig wird der Flaschenhals mit einer Kappe 27 mit Innengewinde, das in das Gewinde 4 des Flaschenhalses eingreifen kann, verschlossen. DIs unteren Fortsätze bzw. 19 des Dichtungsringes s wie sie in den Figuren 2 und 4 gezeigt sind, können eine Verschiebung von Innen- und Auüenbehälter zueinander beschränken und außerdem dazu dienen, den Innenbehälter lateral in seine Stellung in der ganzen Anordnung zu führen, wann diese Anordnung ausa/nmongefü^t wird. Diese Teile des Dichtungsringes dürfen sich natürlich nur so weit erstrecken, daß sie mit dem oberen Teil des Hauptteiles 2J der Flasche (Figuren 1 und 8) in Kontakt kommen, und ihre unteren Enden können, wie gefolgt, abgeschrägt oder rechtwinklig ausgebildet sein. In jedem Fall könnest diese Fortsätze oberhalb der Flasche und, ohne daß sie mit dieser In Kontakt kommen, enden und werden zweckmäßig verhältnismäßig kurz gehalten. Das Polstermaterial zwischen der aiasflasohe und dem Außenbahälter aus Blech kenn zweckmäßig Wellpappe sein, die den Zwlnchenravis zxiUGhen beiden Behältern üb·1* seine ganze Länge und zwischen dem Boden de«
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Innenbehälters und dem Boden des Außenbehälters ausfüllt. Die Verwendung eines solchen Materials In dem Sicherheitsbehälter der Erfindung ist zwar nicht notwendig, jedoch bevorzugt» «eil es die Übertragung von atöSen und Schwingungen auf den Glaebehälter und die Möglichkeit, daß derselbe bricht, weltgehend herabsetzt. Als Polstermaterial kann natürlich auch irgendein anderes Material, wie j?ilz, Baumwolle, Holzwolle, Kunststoffschäum usw., verwendet werden*
BIe den Hals des zerbrechliohen Innenbehälters umfassende abnehmbare Schutzkappe besteht zweckmäßig aus Blech, kann aber auoh aus irgendeinem anderen nicht zerbrechlichen Material, wie es auch für die Herstellung des Außenbehälters verwendet werden kann, bestehen. Diese Schutzkappe ist zweckmäßig so ausgebildet, dad sie in reibendem Eingriff mit der oberen vertikalen Außenfläche des Dichtungsringes, die in Figur 4 mit 21 und in Figur 2 mit 24 bezeichnet 1st, kommen keim» Die metallische Schutzkappe kann aber natürlich auch in anderer Weise aufgebracht werden, beispielsweise indem man sie mittels eines ira unteren Teil vorgesehenen Gewindes mit entsprechenden Kerben am Umfang des Innenflansches 7 de» AiiSfenbehälters neben dem von diesem Fl&nsuh begrenzten Loch in Eingriff bringt«
Es tjurde gefunden, daß der Dichtungsring, wenn er zusammen mit alner 1-!-Flasche mit einem Hals von etwa 2,8 cm Duroh~ messer verwendet werden soll» zweckmäSig mit den folgenden Äbmosßuttgim hergestellt wird: Die öffnung 25 (Figur 3) hat zweckmäßig einen etwas geringeren Durchmesser al& der Flaschenhalsο beispielsweise etwa 2,7 cm, so dad Dichtungsring und Plaechenhals flttssigkoltedicht aneinander eitz©n. Die öffnung 26 am unteren Bode des Dichtungsringes hat einen Durchmesser von etwa 4,3 cm oder wenig mehr als ueta Durch*«
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messer der öffnung Im oberen Ende des Außenbehälters, die durch den Flansch 7 begrenzt wird, go daß auch Dichtungsring und Flansch 7 dicht aneinander sitzen. Der in Figur 4 gezeig· te Flansch 14 kann eine Breits von 0,48 cm besitzen, und der Flansch 11 kann eine Breite von 0,6;? cm-, gemessen von der zurückversetzten Stelle 17, besitzen. Die nach innen zurückversetzte vertikale Fläche 21 kann etwa 0,63 cm hoch, die nicht zurückversetzte vertikal© Fläch® 19 kann einschließlich der Kerbe 13, 0,48 cm hoch und die Kerbe 1? etwa 0,08 era tief sein und die umlaufende Lippe 12 kann etwa 0,16 cm von der vertikalen Fläche 19 vorspringen und in einem Winkel von etwa 120* gegen den unteren Teil der vertikalen Fläche 19 abgeschrägt sein.
Die ganze Sioherheitsflasehe kann wie folgt zusammengefügt werden; Der nlöht zerbrechliche Außenbehälter kann in vorgeformter Form, d.h. mit an dem Hauptteil des Behälters befestigtem Deckteil und dem in dieses Deoktell eingestanzten Itoch geliefert werden. Der Dichtungsring wird in das Loch im Deokteil des Außenbehälters eingesetzt und nach unten gedrückt, wobei die vertikale Fläche des unteren Teiles des Dichtungsrings als Führung dient, bis der Flansch 7 des Außenbehälters in die Kerbe 1j5 dee Dichtungsringes einrastet. Zwischen den Urnen- und den Außenbehälter wird rund um den Innenbehälter und über die ganze Länge des ÄuSenbehälters Wellpappe oder ein anderes Polstermaterial gelegt« Dann wird der zerbrechliche Innenbehälter in den ÄuSenbehälter vom Boden desselben eingeführt, und der Hals des Innenbehälters wird durch das Loch in dem Dichtungsring gedrückt, so dafl der Flansch 11 des Dichtungsringes rait der Unterseite der umlaufenden Schulter 5 des Innenbehälters oder der Innenflasche in Eingriff kommt, Dann wird weiteres Polstermaterial, zweckmäßig eine Platte aus Wellpappe, über den Boden der Flasche gelegt, worauf der Boden
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des Aufienbeh&lters beispielsweise durch Umböröeln oder Falzen oder in anderer bekannter Weise angefügt werden kann· Dann kann die Flasche gefüllt und verschlossen und die Schutzkappe aufgesetzt «erden« worauf der Sicherheitsbehälter fertig für den Traneporte Lagerung oder Verwendung ist.
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Claims (1)

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    ~ 12 -Patentansprüche
    1. Behälter au« einer zerbrechlichen Flasche für Flüssigkeit» die einen Hals aufweist« der so ausgebildet ist, daß er einen Flaschenverschluß aufnehmen kann und eine sich von iha nach außen erstreckende umlaufende Schulter aufweist, sowie aus einem nicht zerbrechlichen Außenbehälter, der die Flasche umschließt» und einem zwischen den Flaschenhals und die mit einer Öffnung versehene Abdeckung des Außenbehälters* durch die der Flaschenhals hindurchragt, eingepaßten federnden Ring, dadurch gekennzeichnet, daß der Außenbehälter (6) flüaaigkeitedicht ist und der federnde Ring eine Dichtungeeinheit (9) ist, die in das Loch in der Abdeckung bzw. dem mnenf lansoh (7) des Außenbehfiltere eingesetzt ist und den Hals der Flasche umgibt, wobei die Diohtungseinhelt eine umlaufende Kerbe (12) *u» flüssigkeitsdichten Eingriff alt der Abdeckung (7) des Außenbehält er β und einen sich nach innen erstreckenden Ringflansch (14) zum dichten Eingriff mit der Schulter (5) des Flaschenhalses an der der Abdeckung (7) des Außenbehälters zugewandten Seite dieser Schulter aufweist«
    2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet« daß die federnde Befestigungseinheit ein Dichtungsring (9) mit einem Außenflansoh (11) zwischen seinem oberen und seinem unteren Ende und einer umlaufenden Lippe (12) unmittelbar unter dem Flansch, die zusammen eine umlaufende Kerbe (12) zur Aufnahme eines Innenflansches (7) des Außenbehälters (6) bilden, einem aioh nach innen erstreckenden Ringflansoh (14), der mit der Unterseite der um den Hals O) d9r Flansche (1) umlaufenden Schulter (5) in Eingriff steht, so daß der Außenbehälter und der Dichtungsring (9) eine Umfassung für den Teil der Flasche (1) unter dem Hals (jS) bilden, ist.
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    Ncpe Unterlagen (V W Ab***.j Sc*? ^
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    5· Behälter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet» daß der federnde Dichtungsring (9) hei (17) zwischen seinem oberen und «einen unteren Ende naoh innen versetzt ist, wobei die laterale Fläche des zurückversetzten Teile« in einer Ebene mit den konzentrischen umlaufenden Aufienflansch (11) des Dichtungsringes liegt.
    4. Behälter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Blngflausch (14) sich von der vertikalen Fläche des naoh innen versetzten Teiles (17) des Dichtungsringes nach innen erstreckt.
    5. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche« dadurch gekennzeichnet, dafi der Raum zwischen dem Hauptteil (2) der Flasche und des AuBenbehälter (6) mit (an eich bekanntem) Polstermaterial (8) ausgefüllt 1st.
    6. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dad er eine abnehmbare nicht zerbrechliche (an sich bekannte) Schutzkappe (16) zum Schutz des Flaschenhalses, die in reibenden Eingriff mit der federnden Befestigungseinheit (9) gebracht werden kann, aufweist.
    7. Federnder Dichtungsring tür den Behälter gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch einen sich lateral nach aufien erstreckenden konzentrischen Flansch (11) zwischen seinem oberen und seinem unteren Ende, einer.unmittelbar unter dem Flansch umlaufenden Lippe (12), die zusammen eine umlaufende Kerbe zur Aufnahme des sich nach innen erstrekkenden Flansches (7) eines nicht zerbreohlichen Außenbehälters (6) bilden, wobei der Flansoh (7) eine kreisförmige öffnung im oberen Ende des nicht zerbreohlichen Gehälters (6) begrenzt, sowie durch einen sich naoh innen erstreckenden Bingflansoh (14), der zum Eingriff mit der Unterseite einer am Hals (3) eines zerbreohlichen Innenbehälters (1) umlaufenden Schulter (9) kommt, wenn dieser zerbrechliche Innenbehälter
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    derart in dan nicht zerbrechlichen AußenbehSlter (6) eingesetzt wird, daß der Hals dee Innenbehälter^ sich durch die kreisförmige Öffnung in der Abdeckung des AuBsnbehtLLters erstreckt.
    8. Dichtungsring nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß er zwischen seinem oberen und unteren Ende (bei 17) nach innen zurückspringt, wobei der sich nach außen erstrek« kende Flansch (11) in einer Ebene mit der lateralen Fläche des zurückversetzten Teiles (17) des Dichtungsringes (9) liegt, und daß die unmittelbar unter dem Flansch vorgesehene umlaufende JAtSQ (12) von der vertikalen Fläche des nicht zurückversetzten Teiles des Dichtungsringes vorspringt«
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DE19651486192 1964-07-07 1965-07-01 Fluessigkeitsbehaelter Pending DE1486192A1 (de)

Applications Claiming Priority (1)

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