DE1486192A1 - Fluessigkeitsbehaelter - Google Patents
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Description
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Allied Chemical Corporation« NeW1 York« N ?.?,»,*USA
Flüssigkeitsbehälter
Die vorliegende Erfindung betrifft einen Behälter aus einer zerbrechlichen Flasche für Flüssigkeit, die einen Hals aufweist,
der so ausgebildet ist, daß er einen Flaschenverschluß aufnehmen kann und ein© sich von ihm nach außen erstreckende
umlaufende Schulter aufweist« sowie aus einem nicht zerbrechlichen
Außenbehälter, der di® Flaiiohe umschließt« und einem
zwischen dem Flaschenhals und die mit einer öffnung versehene Abdeckung des Außenbehälters, durch die der Flaschenhals hindurchragt,
eingepaßten federnden Hing» Dieser Behälter ist dadurch gekennzeichnet, daß der Außenbehälter 6 flüsslgkeitsdlcht
1st und der federnde Ring eine Dichtungseinheit 9 ist, dia in das Loch in der Abdeckung bzw. dem Xnnenflansch 7
des Außenbehältere eingesetzt ist und den Hals der Flasche
umgibt, wobei die Dichtungseinheit eine umlaufende Kerbe 13
sum fltißölgfceitsdiohten Eingriff mit der Abdeckung 7 des
Außenbehälters und einen sich nach Innen erstreckenden Ringflansch
14 zum dichten Eingriff mit der Schulter 5 des Flaschenhalses
an der der Abdeckung 7 des Außenbehältera züge«
wandten Seite dieser Schulter aufweist.
Der erfindungsgemäße Behälter, der einen Sicherheitsbehälter
darstellt, eignet sich für die Aufnahme von entzündlichen,
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korrodierenden oder eus anderen Gründen gef£hrllohen Flüssigkaiten.
Derartige Flüssigkeiten £oll<3n oft in Behältern aus Glas oder
au3 einem anderen zerbrechlichen Material aufbav/ahrt und aus
derartigen Behältern entnommen werden, wobei keine Verunreinigungen
erfolgen dürfen und die Qualität der Aufbswahrungaflüseigkeiten
nicht verschlechtert werden darf. Ein Beispiel für eine darartig empfindliche Flüssigkeit ist Äthyläther, der
beispielsweise beiia Arbeiten mit exaktronisehen Geräten benötigt
wird. Werden derartige Flüssigkeiten in metallischen Behältern
aufbewahrt, dann nehmen ale metallische Verunreinigungen
auf, wobei selbst Spuren derartiger Verunreinigungen die elektronischen Geräte unbrauchbar machen können.
Der eingangs geschilderte erfindungsgemäße Sicherheitsbehälter eignet sieh in hervorragender Welse für die Aufnahme von entzündlichen,
korrodierenden oder aus anderen Gründen gefährlichen Flüssigkeiten, da der Behälterteil, mit welchem die Flüssigkeit
in Kontakt steht, keine Verunreinigungen abgibt. Zerbricht der innere Behälterteil, so kann die Flüssigkeit nicht
auslaufen, da sie von dem dichten Außenbehälter zurückgehalten
wird.
Es sind bereits Behälter bekannt, bei denen ein äußerer Behälter
zum Schutz eines inneren Gefäße» dient, doch 1st bei keiner dieser Konstruktionen der Raum zwischen dem inneren
und dem äußeren Behälter flüssigkeittsd.icht abgeschlossen.
Die im folgenden im einzelnen beschriebene bevorzugte Ausführungsfora des Behälters der Erfindung besteht aus einer .zqt?t<
%...■; breehlichen Flasche für Flüssigkeiten und einem äußeren unzerbrechlichen Schutzbehälter, der so um die Flasche angeordnet ist,
daß beide zusammen als eine Einheit verwendet warden können, um
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Flüssigkeit aus der Flasche auszugießen, und so ausgebildet
sind, daß« im Falle die Flasche während der Lagerung oder während der Verwendung zerbricht, keine Flüssigkeit auslaufen
kann« Insbesondere befindet sich eine übliche Flasche mit einem mit einer Schulter ausgebildeten Hals innerhalb eines
flüssigkeitsdichten Schutzbehälter«*, dar zweckmäßig aus einem
Blech hergestellt 1st und oben eine öffnung aufweist, so daß
der Flaschenhals aus dem Behälter heraueragt, während sich die
Schulter des Flaschenhalses in der Hähe der öffnung befindet.
Um den Flaschenhals und in dem Loch des Behälters befindet sich
ein thermoplastischer Ring mit einer Ai&enkerbe und einet. Innen·
flansch, wobei die Kerbe in flUesigkeltsdichtom Eingriff mit
dem Hand des Loches und der Flansch in flussigkd.itsdlchtesi
Eingriff mit der Unterseite der Schulter des Flaschenhalses
steht. An dem Flaschenhals sind Mittel, wie ein gegossenes Gewinde, zum Eingriff mit einer Flaschenkappe vorgesehen. Die
Abmessungen der gesamten Anordnung sind derart, daß der erwähnte thermoplastische Ring mit seiner unteren Kante auf der
Flasche aufsitzt, so daß der Flaschenhals, wenn der Ring eingesetzt ist, durch diesen in lateraler Richtung fest in seiner Stellung zu dem Außenbehälter gehalten und eine vertikale
Bewegung der Flasche innerhalb des Behälters verhindert oder weltgehend verhindert wird. Der Ring kann auch no ausgebildet sein, daß er, beispielsweise mit einer Umfangeflache,
eine die Flasche, einschließlich deren Verschlußkappe, umfassende Schutzkappe in reibendem Eingriff aufzunehmen vermag, und
ist vorzugsweise in dieser Weise ausgebildet.
Die Erfindung betrifft auch einen federnden Dichtungsring mit ein*« zwischen seinem oberen und seinem unteren Ende außen
umlauf enden konzentrischen Flansch und einer unmittelbar neben dem Flansch unmittelbar unter diesem verlaufenden Lippe,
die zusammen eine umlaufende Kerbe für die Aufnahme des
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Ihnenfl&nschss «ines nicht zerbrechlichen Schutzbehälters, der
eine ringförmige öffnung am oberen Ende des nicht zerbreohtli- '
chen Behälters begrenzt* büßen* wobei der Dichtungsring noch
einen n&ch innen vorspringenden ringförmigen Flansch zur Aufnahme
der unteren Seite einer Schulter am Hals eines zerbrechlichen Innenbehälter, wenn ein solcher zerbrechlicher Innenbehälter
innerhalb des nicht zerbrechlichen AuBenbehälters
so eingesetzt wird, daß der Kais des Innenbehälters sich durch
die ringförmige öffnung im oberen Ende des Außenbehälters erstreckt.
Die Erfindung soll im folgenden anhand der Zeichnungen näher
erläutert werden:
Figur 1 1st eine Vorderansicht, teilweise im Schnitt, einer
Ausflihrungsfonn eines Behälters gemäß der Erfindung.
Figur 2 ist eine vergrößerte Ansicht, teilweise aufgebrochen, des oberen Teils des in Figur 1 gezeigten Behälters
längs der Linie 2-2 von Figur 1, die die Außenkappe, die Verschlußkappe und den Dichtungsring in Schnitt
und das obere Ende der Flasche im Aufriß zeigt.
Figur 3 ist ein« perspektivische Darstellung einer bevorzugten
Ausftlhrungsform des Dichtungsringes dee Behälters der
Erfindung, wobei ein Teil des Hitiges weggeschnitten
ist, und
Figur 4 1st eine Figur 2 entsprechende Ansicht des oberen Teiles eines Behälters gemäß der Erfindung ohne die
äußere Schutzkappe jedoch mit dem in Figur 2 gezeigten Dichtungsring.
In den Figuren 1 und 2 besteht ein zerbrechlicher Innenbehälter,
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wie eine Übliche zylindrische Glasflas-ih^, au« dem Hfcuptf laschenteil
2, der in einen »ylindrißohen HaIa 3 ausläuft, Der Hals kann mit einem Gewinde 4 ausgebildet «ein und weist,
wie üblich» eine umlaufende Schalter 5 auf. Ttev zerbrechliche
Behälter ist innerhalb eines nicht zerbrechlichen äußeren
Schutzbehälter 6, der den Hauptteil und dan unteren Teil des
Halses des Innenbehälter«* 1 umgibt, angeordnet. Der Außenbehälter
6 weist oben einen sich nach innen erstrockenden Flansch
oder ein mit einem Loch versehenes oberes Ende 7 auf* d.h. im
Deckteil des Außenbehälters befindet sieb eine kreisförmige
öffnung, durch die der Hals 3 das Tiuienbehäitsra hindurshtreten
kann, wie am besten aus Figur 2 au ersehen» Zwischen de*
zerbrechlichen Innenbehälter 1 und dem äußeren nicht zerbrechlichen
Schutzbehälter 6 kann ein geeignetes Polstermaterial 8 eingebracht sein. Um die Umfassung des InnembehäXt&rs unterhalb
des Flaschenhalse» 2, angezeigt b<ai 10, zu vervollständigen,
ist ein federnder Dichtungsring 9 sue einem thermoplastischen
Material, beispielsweise Polyäthylen, Polyvinylchlorid, Polytetrafluoräthylen, Polychlortrifluoräthyiön, Polypropylen
oder Ouffiiai, vorgesehen. Wie aus Figur 2 ersichclich, weist
der Dichtungsring zwischen seinem oberen und seinem unteren
Ende einen außen umlaufenden Flansch 11 und unmittelbar unter
diesem Flansch 11 eine außen urcl&ufende Lippe 12 von vorzugsweise
geringerem Durchmesser auf, d.i.® zusammen »5ino umlaufende
Kerb» 13 zur Aufnahme des sich ncoli innen erstreckenden Flanschet
7 das Schutzbehältörs bilden. Der Dichtangering weist
außerdem, zweckmäßig über dem Flansch 11 einen Rlngflanaoii 14
auf, dsr «in Loch mit einem Daruiiraiüser, dor kleiner ist
ala der dsr Schulter 5 des Flaflohenhalees, und, vorzugsweise
flüssigkeltsdlcht, mit der Untaraeite der Schulter 5 des
Flaschenhalses 3 des Innenbehälters 1 in Eingriff steht, aufweist.
Der Flansch 14 kann, wie in den Figuren 1-4 gezeigt, vom oberen Ende des Dichtungsringes 9 nach innen vorspringen
oder kann von einer tieferen Stella gegenüber, über oder unter
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dem Flansch 11, je nachdera, wie weit dar Hals j5 des Innenbe·-
hältere Über den Außenbehälter 6 oder den Flansch J des Außenbehältere
6 vorregen soll, nach innen vorspringen. Die gestrichelten Linien in den Figuren 2 und 4 zeigen einen gegebenenfalls
an dem Dichtungsring üb;?r den Innenflanseh I^ vorgesehenen
Fortsatz 20. Eine Verschlußkappe 27 kann über der Öffnung 15 dee Flaschenhalses 2 vor-gesehön sein.·Außerdem
kann eine nicht zerbrechliche Schutzkappe 16 auf dem Dichtungsring
so aufsitzen, daß sie die Verschlußkappe 27 und/oder den Hals des Innenbehälters Überdeckt. Die Schutzkappe 16 schützt
einerseits die Verschlußkappe und/oder den Flaschenhals vor Beschädigung und bildet außerdem eins Umfassung, aus der
Flüssigkeit, die« im PalIo dar Innenbehälter brloht, aus
diesem entweicht, nicht ausfließen kann.
Ih der in Figur 4 gezeigten bevorzugten Auaführungsfomi
ist der obere Teil oder Kragen 21 des Dichtungsringes 9 zurückversetzt,
wie bei 17 gezeigt« d.h. «reist einen kleineren Durchmesser auf als das von den unteren Teil 19 des Dichtungsringes
begrenzte Loch.
Die unlaufende konzentrische Lippe 12 unter dem Flansch 11,
die zusannen alt diesem eine umlaufende Kerbe 1? begrenzt,
hat vorzugsweise eine abgeschrägte Unterseite, wie &m besten
aus Figur 4 zu ertxehen, so daß der gar.ze Behälter dadurch
zusammengefügt werden kann, daß man den Dichtungsring 9 3^
seine Stelle preßt und einschnappen läßt. Die Oberseite dar
Lippe 12 kann parallel zu der Unterseite des Flansches 11
vorlaufen, so daß eine Kerbe mit rechtwinkligem Querschnitt
entsteht. Vorzugstrelee ist jedoch die Oberseite der Lippe 12 etwas abgeschrägt, so daß die Kerbe 1J sich nach innen bis
zu einer Breite von etwas weniger als der Dicke des Deckteiles
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des Aufienbehälters verjüngt« so dal dlesee, woun es in die
Kerbe eingreift, das thermoplastisch© Material etwas deformiert,
Wie In der zuvor diskutierten Ausführungsform weißt der Dichtungsring Über dem Flansch 11 noch einen von dem vertikalen
Kragen 21 des Dichtungsringes nach innen vorspringenden Ringflanaoh 14 auf« der vorzugsweise so bemessen ist, daß er über
die Schulter 5 gleiten und in Eingriff mit deren Unterseite und unter Druck mit dem Flaschenhals kommen kann« wobei der
Durohmesser der oberen Öffnung in dem Dichtungsring 9 vorzugsweise etwas geringer ist als der des Flaschenhalses,
Zn einer bevorzugten Aueführungefora des Slcner'aeitsbehälters
der Erfindung besteht der Innenbehälter aus einer üoliohen
zylindrischen Olasflasche mit einem IUtIs, der mit einem Gewinde
ausgebildet 1st. Solche Flaschen haben gewöhnlich ein Fassungsvermögen von 1 1 oder mehr oder weniger, und die Grenze für
die QrOSe ergibt sich lediglich aus der Leichtigkeit der Handhabung fttr einen bestimmten Zweckt Die Flasche kann statt
aus Glas auch aus einem anderen zerbrechlichen Material, wie Porzellan oder Keramik, bestehen, wobei die Wahl des Materials
sich aus Erwägungen der Wirtschaftlichkeit, Erhältlichkeit und der Möglichkeit einer Verunreinigung ergibt« Der AußenbebJULter besteht zweckmäßig aus Bleoh, beispielsweise aus
Stahlblech, Aluminiumblech, einer Metallegierung und dergl*,
Jedoch können auch andere nicht zerbrechliche Materialien für die Herstellung des Schutzbehälter verwendet werden,
wie beispielsweise wärmehärtende Harze oder starre oder halbstarre Thermoplaste.
Der Dichtungsring 1st gemäß einer bevorzugten AusfUhrungsform
entsprechend den Figuren 4 und 3 ausgebildet. Diese Ausbildung gewährleistet eine gute Flexibilität und einen dichten
Sitz an.dem Hals der Glasflasche« Der Dichtungsring besteht aus einest Material, das ausreichend verformbar ist, um die
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Schulter 5 durch die von dem Flansch 14 begrenzte kleiners *
Öffnung gleiten zu lassen. Die Federung des Dichtungsringes ermöglicht auch einen flUsslgkeitsdichten Sohnappsitz des
Außenbehälters mit dem Flansch 7 in der Kerbe 13 des Dichtungsringes.
Die Ausbildung des Dichtungsringes 9 mit einer vertikalen
Fortsetzung 20 der vertikalen FlSohen 21 oder 24 nach
oben 1st in der Praxis nicht notwendig. Der Flansch 14 kann
in gleicher Ebene verlaufen wie der Flansch 11 oder in einer
Ebene Über den Flansch 11» wie In der Zeichnung gezeigt, oder
unter dem Flansch 11. Damit der Dichtungsring in sich starr
ist, verläuft der Flansch 14 zweokmäßig nicht mehr als 1,27 cm
über oder unter dem Flansch 11» insbesondere bei Verwendung
relativ dünner thermoplastischer Dichtungen von beispielsweise 0,08 bis 0,24 cm. In jedem Fall kann sich aber der Fortsatz
20 bis so weit über den Flansch 14 erstrecken, daß die
für das Aufsitzen der Schutzkappe 16 erforderliche Fläche geschaffen wird. Zweckmäßig wird der Flaschenhals mit einer
Kappe 27 mit Innengewinde, das in das Gewinde 4 des Flaschenhalses
eingreifen kann, verschlossen. DIs unteren Fortsätze bzw. 19 des Dichtungsringes s wie sie in den Figuren 2 und 4
gezeigt sind, können eine Verschiebung von Innen- und Auüenbehälter
zueinander beschränken und außerdem dazu dienen, den Innenbehälter lateral in seine Stellung in der ganzen Anordnung
zu führen, wann diese Anordnung ausa/nmongefü^t wird.
Diese Teile des Dichtungsringes dürfen sich natürlich nur
so weit erstrecken, daß sie mit dem oberen Teil des Hauptteiles
2J der Flasche (Figuren 1 und 8) in Kontakt kommen,
und ihre unteren Enden können, wie gefolgt, abgeschrägt
oder rechtwinklig ausgebildet sein. In jedem Fall könnest
diese Fortsätze oberhalb der Flasche und, ohne daß sie mit dieser In Kontakt kommen, enden und werden zweckmäßig verhältnismäßig
kurz gehalten. Das Polstermaterial zwischen der aiasflasohe und dem Außenbahälter aus Blech kenn zweckmäßig
Wellpappe sein, die den Zwlnchenravis zxiUGhen beiden
Behältern üb·1* seine ganze Länge und zwischen dem Boden de«
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Innenbehälters und dem Boden des Außenbehälters ausfüllt.
Die Verwendung eines solchen Materials In dem Sicherheitsbehälter
der Erfindung ist zwar nicht notwendig, jedoch bevorzugt» «eil es die Übertragung von atöSen und Schwingungen
auf den Glaebehälter und die Möglichkeit, daß derselbe bricht,
weltgehend herabsetzt. Als Polstermaterial kann natürlich
auch irgendein anderes Material, wie j?ilz, Baumwolle, Holzwolle, Kunststoffschäum usw., verwendet werden*
BIe den Hals des zerbrechliohen Innenbehälters umfassende abnehmbare
Schutzkappe besteht zweckmäßig aus Blech, kann aber auoh aus irgendeinem anderen nicht zerbrechlichen Material,
wie es auch für die Herstellung des Außenbehälters verwendet
werden kann, bestehen. Diese Schutzkappe ist zweckmäßig so ausgebildet, dad sie in reibendem Eingriff mit der oberen
vertikalen Außenfläche des Dichtungsringes, die in Figur 4 mit 21 und in Figur 2 mit 24 bezeichnet 1st, kommen keim»
Die metallische Schutzkappe kann aber natürlich auch in anderer Weise aufgebracht werden, beispielsweise indem man
sie mittels eines ira unteren Teil vorgesehenen Gewindes mit
entsprechenden Kerben am Umfang des Innenflansches 7 de»
AiiSfenbehälters neben dem von diesem Fl&nsuh begrenzten Loch
in Eingriff bringt«
Es tjurde gefunden, daß der Dichtungsring, wenn er zusammen
mit alner 1-!-Flasche mit einem Hals von etwa 2,8 cm Duroh~
messer verwendet werden soll» zweckmäSig mit den folgenden
Äbmosßuttgim hergestellt wird: Die öffnung 25 (Figur 3)
hat zweckmäßig einen etwas geringeren Durchmesser al& der
Flaschenhalsο beispielsweise etwa 2,7 cm, so dad Dichtungsring
und Plaechenhals flttssigkoltedicht aneinander eitz©n.
Die öffnung 26 am unteren Bode des Dichtungsringes hat einen
Durchmesser von etwa 4,3 cm oder wenig mehr als ueta Durch*«
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messer der öffnung Im oberen Ende des Außenbehälters, die
durch den Flansch 7 begrenzt wird, go daß auch Dichtungsring
und Flansch 7 dicht aneinander sitzen. Der in Figur 4 gezeig· te Flansch 14 kann eine Breits von 0,48 cm besitzen, und der
Flansch 11 kann eine Breite von 0,6;? cm-, gemessen von der zurückversetzten
Stelle 17, besitzen. Die nach innen zurückversetzte
vertikale Fläche 21 kann etwa 0,63 cm hoch, die nicht
zurückversetzte vertikal© Fläch® 19 kann einschließlich der Kerbe 13, 0,48 cm hoch und die Kerbe 1? etwa 0,08 era tief
sein und die umlaufende Lippe 12 kann etwa 0,16 cm von der
vertikalen Fläche 19 vorspringen und in einem Winkel von etwa 120* gegen den unteren Teil der vertikalen Fläche 19 abgeschrägt
sein.
Die ganze Sioherheitsflasehe kann wie folgt zusammengefügt
werden; Der nlöht zerbrechliche Außenbehälter kann in vorgeformter
Form, d.h. mit an dem Hauptteil des Behälters befestigtem
Deckteil und dem in dieses Deoktell eingestanzten
Itoch geliefert werden. Der Dichtungsring wird in das Loch im
Deokteil des Außenbehälters eingesetzt und nach unten gedrückt,
wobei die vertikale Fläche des unteren Teiles des Dichtungsrings als Führung dient, bis der Flansch 7 des Außenbehälters in die Kerbe 1j5 dee Dichtungsringes einrastet. Zwischen
den Urnen- und den Außenbehälter wird rund um den Innenbehälter
und über die ganze Länge des ÄuSenbehälters Wellpappe oder
ein anderes Polstermaterial gelegt« Dann wird der zerbrechliche Innenbehälter in den ÄuSenbehälter vom Boden desselben
eingeführt, und der Hals des Innenbehälters wird durch das
Loch in dem Dichtungsring gedrückt, so dafl der Flansch 11 des
Dichtungsringes rait der Unterseite der umlaufenden Schulter 5 des Innenbehälters oder der Innenflasche in Eingriff kommt,
Dann wird weiteres Polstermaterial, zweckmäßig eine Platte aus Wellpappe, über den Boden der Flasche gelegt, worauf der Boden
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des Aufienbeh<ers beispielsweise durch Umböröeln oder Falzen
oder in anderer bekannter Weise angefügt werden kann· Dann
kann die Flasche gefüllt und verschlossen und die Schutzkappe aufgesetzt «erden« worauf der Sicherheitsbehälter fertig für
den Traneporte Lagerung oder Verwendung ist.
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Claims (1)
- U86192~ 12 -Patentansprüche1. Behälter au« einer zerbrechlichen Flasche für Flüssigkeit» die einen Hals aufweist« der so ausgebildet ist, daß er einen Flaschenverschluß aufnehmen kann und eine sich von iha nach außen erstreckende umlaufende Schulter aufweist, sowie aus einem nicht zerbrechlichen Außenbehälter, der die Flasche umschließt» und einem zwischen den Flaschenhals und die mit einer Öffnung versehene Abdeckung des Außenbehälters* durch die der Flaschenhals hindurchragt, eingepaßten federnden Ring, dadurch gekennzeichnet, daß der Außenbehälter (6) flüaaigkeitedicht ist und der federnde Ring eine Dichtungeeinheit (9) ist, die in das Loch in der Abdeckung bzw. dem mnenf lansoh (7) des Außenbehfiltere eingesetzt ist und den Hals der Flasche umgibt, wobei die Diohtungseinhelt eine umlaufende Kerbe (12) *u» flüssigkeitsdichten Eingriff alt der Abdeckung (7) des Außenbehält er β und einen sich nach innen erstreckenden Ringflansch (14) zum dichten Eingriff mit der Schulter (5) des Flaschenhalses an der der Abdeckung (7) des Außenbehälters zugewandten Seite dieser Schulter aufweist«2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet« daß die federnde Befestigungseinheit ein Dichtungsring (9) mit einem Außenflansoh (11) zwischen seinem oberen und seinem unteren Ende und einer umlaufenden Lippe (12) unmittelbar unter dem Flansch, die zusammen eine umlaufende Kerbe (12) zur Aufnahme eines Innenflansches (7) des Außenbehälters (6) bilden, einem aioh nach innen erstreckenden Ringflansoh (14), der mit der Unterseite der um den Hals O) d9r Flansche (1) umlaufenden Schulter (5) in Eingriff steht, so daß der Außenbehälter und der Dichtungsring (9) eine Umfassung für den Teil der Flasche (1) unter dem Hals (jS) bilden, ist.9098 U/045 1
Ncpe Unterlagen (V W Ab***.j Sc*? ^U861925· Behälter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet» daß der federnde Dichtungsring (9) hei (17) zwischen seinem oberen und «einen unteren Ende naoh innen versetzt ist, wobei die laterale Fläche des zurückversetzten Teile« in einer Ebene mit den konzentrischen umlaufenden Aufienflansch (11) des Dichtungsringes liegt.4. Behälter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Blngflausch (14) sich von der vertikalen Fläche des naoh innen versetzten Teiles (17) des Dichtungsringes nach innen erstreckt.5. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche« dadurch gekennzeichnet, dafi der Raum zwischen dem Hauptteil (2) der Flasche und des AuBenbehälter (6) mit (an eich bekanntem) Polstermaterial (8) ausgefüllt 1st.6. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dad er eine abnehmbare nicht zerbrechliche (an sich bekannte) Schutzkappe (16) zum Schutz des Flaschenhalses, die in reibenden Eingriff mit der federnden Befestigungseinheit (9) gebracht werden kann, aufweist.7. Federnder Dichtungsring tür den Behälter gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch einen sich lateral nach aufien erstreckenden konzentrischen Flansch (11) zwischen seinem oberen und seinem unteren Ende, einer.unmittelbar unter dem Flansch umlaufenden Lippe (12), die zusammen eine umlaufende Kerbe zur Aufnahme des sich nach innen erstrekkenden Flansches (7) eines nicht zerbreohlichen Außenbehälters (6) bilden, wobei der Flansoh (7) eine kreisförmige öffnung im oberen Ende des nicht zerbreohlichen Gehälters (6) begrenzt, sowie durch einen sich naoh innen erstreckenden Bingflansoh (14), der zum Eingriff mit der Unterseite einer am Hals (3) eines zerbreohlichen Innenbehälters (1) umlaufenden Schulter (9) kommt, wenn dieser zerbrechliche Innenbehälter9098 U/0451BAD ORlGiNALU86192derart in dan nicht zerbrechlichen AußenbehSlter (6) eingesetzt wird, daß der Hals dee Innenbehälter^ sich durch die kreisförmige Öffnung in der Abdeckung des AuBsnbehtLLters erstreckt.8. Dichtungsring nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß er zwischen seinem oberen und unteren Ende (bei 17) nach innen zurückspringt, wobei der sich nach außen erstrek« kende Flansch (11) in einer Ebene mit der lateralen Fläche des zurückversetzten Teiles (17) des Dichtungsringes (9) liegt, und daß die unmittelbar unter dem Flansch vorgesehene umlaufende JAtSQ (12) von der vertikalen Fläche des nicht zurückversetzten Teiles des Dichtungsringes vorspringt«BAD ORfGlNAl 9098U/0451
Applications Claiming Priority (1)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
US380757A US3241209A (en) | 1964-07-07 | 1964-07-07 | Safety package for dangerous liquids |
Publications (1)
Publication Number | Publication Date |
---|---|
DE1486192A1 true DE1486192A1 (de) | 1969-04-03 |
Family
ID=23502314
Family Applications (1)
Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
---|---|---|---|
DE19651486192 Pending DE1486192A1 (de) | 1964-07-07 | 1965-07-01 | Fluessigkeitsbehaelter |
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---|---|
US (1) | US3241209A (de) |
DE (1) | DE1486192A1 (de) |
FR (1) | FR1440358A (de) |
GB (1) | GB1036869A (de) |
LU (1) | LU46381A1 (de) |
Families Citing this family (17)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
US3667702A (en) * | 1970-03-19 | 1972-06-06 | Kelley & Sons Inc C K | Method and apparatus for transporting containers through a pneumatic tube system |
US3900121A (en) * | 1973-11-16 | 1975-08-19 | Vca Corp | Package having bottle support member therein |
US4546529A (en) * | 1983-01-20 | 1985-10-15 | Estee Lauder Inc. | Method of fabricating container with metal skin |
IT8354014V0 (it) * | 1983-12-06 | 1983-12-06 | Cover Faima Ind Srl | Rivestimento esterno per flaconi di profumeria ed affini in particolare atomizzatori |
US4566690A (en) * | 1984-05-10 | 1986-01-28 | Schook Michael N | Dumbell and barbell exercise equipment |
US4880119A (en) * | 1987-04-06 | 1989-11-14 | Simon B Kenneth | Cushioned container for hazardous material |
FR2772730B1 (fr) * | 1997-12-24 | 2000-03-10 | Agriplas | Dispositif pour le conditionnement et le transport de produits liquides ou en poudre |
US7669725B2 (en) * | 2003-09-16 | 2010-03-02 | Playtex Products, Inc. | Bottle assembly |
US7198591B2 (en) * | 2005-03-18 | 2007-04-03 | Usa Sports, Inc. | Weight plate for interlocking and weight adjustment |
FR2903973A1 (fr) * | 2006-07-24 | 2008-01-25 | Vincent Chappe | Bidon complexe metal / plastique-verre |
USD588361S1 (en) | 2008-01-17 | 2009-03-17 | Rose Plastic Usa, L.P. | Impact resistant container |
GB201206979D0 (en) * | 2012-04-20 | 2012-06-06 | Brother Max Ltd | Drinks bottle |
US11292636B2 (en) * | 2013-01-14 | 2022-04-05 | Bottlekeeper, Llc | Protective bottle enclosure |
US9505527B1 (en) | 2013-01-14 | 2016-11-29 | CamCal Enterprises, LLC | Protective bottle enclosure |
CN104260971B (zh) * | 2014-09-11 | 2016-03-23 | 张俊峰 | 一种黑陶酒瓶 |
DE102014019509B4 (de) * | 2014-12-22 | 2017-05-11 | Denis Kanzler | Transportabler Behälter und Abdeckung hierfür |
EP3451877B1 (de) | 2016-05-04 | 2021-11-10 | Hardy Steinmann | Tragbarer getränkebehälter |
Family Cites Families (5)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
BE547883A (de) * | ||||
GB776218A (en) * | 1955-06-15 | 1957-06-05 | Thermos 1925 Ltd | Improvements in or relating to vacuum flasks |
US2920799A (en) * | 1956-11-15 | 1960-01-12 | Sherwin Williams Co | Spout for metallic containers |
US3070250A (en) * | 1961-02-10 | 1962-12-25 | Aladdin Ind Inc | Retained stoppers for vacuum bottles, carafes or the like |
FR1293579A (fr) * | 1961-04-04 | 1962-05-18 | Bordelaise De Matieres Plastiq | Capsule verseuse |
-
1964
- 1964-06-24 LU LU46381D patent/LU46381A1/xx unknown
- 1964-07-07 US US380757A patent/US3241209A/en not_active Expired - Lifetime
-
1965
- 1965-06-18 GB GB25961/65A patent/GB1036869A/en not_active Expired
- 1965-07-01 DE DE19651486192 patent/DE1486192A1/de active Pending
- 1965-07-01 FR FR23-175A patent/FR1440358A/fr not_active Expired
Also Published As
Publication number | Publication date |
---|---|
FR1440358A (fr) | 1966-05-27 |
GB1036869A (en) | 1966-07-20 |
US3241209A (en) | 1966-03-22 |
LU46381A1 (de) | 1972-01-01 |
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