DE1486016C - Vorrichtung zum Verschließen von Behältern aus dünnem falzbaren Material - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Verschließen von aus dünnem falzbarem Material bestehenden Behälter mittels eines auf den Behälterflansch aufgelegten Deckels aus gleichem Material, bestehend aus einem Halter für den Behälter und aus einem den Behälter in der Ausgangsstellung mit Abstand umschließenden Falzrahmen, dessen eine Stirnfläche etwa in der Deckelebene liegt und der mittels einer über Führungselemente wirkenden Antriebseinrichtung nacheinander in mehreren Richtungen parallel zur Deckelebene unter Umlegen eines vom Behälter- bzw. Deckelrand vertikal abstehenden Falzrandes quer zum Behälter bewegbar ist.

Diese Vorrichtung bildet den Gegenstand eines älteren Vorschlages nach dem deutschen Patent

1 217 263. Der Falzrahmen dieser Vorrichtung ist auf der Unterseite eines über die Einsatzöffnung für den Behälter ragendes Gehäuse durch zwei achsparallele vertikale Exzenter geführt, die durch ein hin- und herschwingendes Zahnsegment antreibbar sind und hierbei dem eine der Außenkontur des Behälters entsprechende Innenkontur aufweisenden Falzrahmen eine translatorische, den Behälter auf der Unterseite des Falzrandes umkreisende Bewegung verleihen, wobei der Falzrahmen auf einer unmittelbar auf der Unterseite des Gehäuses befestigten Rahmenplatte anliegt. Der zu verschließende Behältler ruht hierbei in der Einsatzöffnung eines höhenverstellbaren Tisches und steht zum Verschließen mit seinem Flanschrand und dem aufliegenden Deckel längs einer in der Rahmenplatte vorgesehenen Nut an. Die Tiefe dieser Nut beträgt hierbei der dreifachen Materialdicke bzw. genau der Dicke des fertig verschlossenen Falzrandes. Ist das Material jedoch dünner als ein Drittel der den geschlossenen Falzrantl aufnehmenden Nut, so kann der Behälter nicht dicht und fest verschlossen werden, da der Falzrand des Behälters durch den Falzrahmen ohne kraftschlüssiges Anpressen an den ßeliälterrand umgelegt wird. Übersteigt jedoch die dreifache Materialdicke die Tiefe der Nut in der Rahmenplatte, so kann die vom FaIzrahnien umgelegte Materiallage des Falzrandes abgeschert bzw. tier Behälterrand verformt werden. Im übrigen ist die Vorrichtung nach dem älteren Vorschlag im Hinblick auf die Exzenterführungen baulich umfangreich und erfordert für die elektromotorische Steuerung große Sorgfalt und Aufmerksamkeit.

Allerdings sind durch die USA.-Patentschrift

2 050 500 auch schon Vorrichtungen zum Verschließen von Behältern mittels eines auf dem Behälterflansch aufgelegten Deckels aus einer bleibend deforinierbaren Folie bekanntgeworden, bei denen zum Verschließen ein rahmenartiges Falzwerkzeug vorgesehen ist. Dieses rahmenartige Falzwerkzeug wird jedoch von mehreren nebeneinander angeordneten und miteinander zusammengeschlossenen Forinteilen aus einem elastisch deformierbaren Werkstoff gebildet. Zur Ralmieninnenscite sind die Teile zungenarlig profiliert. Die Zungen wirken nach innen auf den Rand der den Decke! bildenden Folie, und zwar längs des flanschartigen Behälterrandes 1, wenn der Behälter mit dem auf seine Öffnung gelegten Deckel durch den Rahmen bzw. durch den Bereich dieser Zungen hindiiixhbewegt wird. Bei dieser Aufwärtsbewegung wird die Folic durch die in der Ruhelage schräg abwärts gericluck'ii Zungen, die, den Behälterflansch umgreifend, nun gegen die elastische Rückstellkraft ihres Werkstoffes mitbewegt werden, um denselben herumgefalzt und an diesem angedrückt.

Die elastisch deformierbaren und als Schließwerkzeuge dienenden Zungen dieses Falzrahmens müssen eine beachtliche Festigkeit aufweisen, da sie beim Falzvorgang durch die Bewegung des Behälters durch den Falzrahmen hindurch erheblich abgebogen werden. Dadurch muß andererseits der Behälter auch einem beträchtlichen Widerstand standhalten können.

»o Es können daher nur solche Behälter durch die bekannte Vorrichtung verschlossen werden, deren Randflansch und Seitenwände dieser hohen Beanspruchung beim Schließvorgang gewachsen sind. Die Behälter, müssen demgemäß entsprechend dickwandig

»5 ausgebildet sein, so daß in dieser bekannten Vorrichtung nicht die üblichen billigen, als Wegwerfpackungen bezeichneten Behälter durch einen Decke! aus dem gleichen dünnen Material verschlossen werden können, die je nach ihrer Größe eine Wand-

ao stärke von höchstens 0,25 mm aufweisen.

Bei weiteren bekannten Vorrichtungen zum Verschließen von Behältern mittels Deckel z. B. nach der schweizerischen Patentschrift 380 630 und der USA.-Patentschrift 3 017 729 sind mehrteilige FalzeJemente vorgesehen, die von baulich umfangreichen Steuervorrichtungen beeinflußbar sind. Durch ihre Vielteiligkeit sind solche Vorrichtungen auch sehr störanfällig und in der Herstellung außerordentlich teuer. Ihre Anwendung ist nur dort gerechtfertigt und sinnvoll, wo der maschinelle Schließvorgang eine wesentliche Verkürzung des Zeitaufwandes gegenüber dem manuellen Schließvorgang ermöglicht. Für eine im Aufbau einfache Vorrichtung zur Durchführung insbesondere eines manuellen Schließvorganges können daher diese bekannten maschinell betriebenen Vorrichtungen kein Vorbild sein.

Die Aufgabe der Erfindung ist demgegenüber darin zu sehen, die Vorrichtung zum Verschließen von aus dünnem falzbarcrn. Material bestehenden Behälter mittels eines auf den Behälterflansch aufgelegten Deckels aus gleichem Material, bestehend aus einem Halter für den Behälter, einem Falzrahmen mit einer über Führungselemente wirkenden Antriebseinrichtung und aus ilen weiteren, eingangs im ersten Absatz erläuterten Merkmalen des Gattungsbegriffes so auszubilden, daß bei einer baulich einfachen und betriebssicheren Gestaltung der Vorrichtung mittels Deckel beliebiger Materialdicke dicht und fest verschließbar sind.

Ausgehend von einer Vorrichtung der eingangs genannten Art, wird diese Aufgabe erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Falzrahmen mittels der Führungselemente im Verlauf der Querbewegungen mindestens um die dreifache Dicke des falzbaren Materials senkrecht gegen den umgelegten Falzrand verschiebbar ist.

Durch diese Maßnahmen wird die Aufgabe in günstiger Weise gelöst, da die Oberlagerung der horizontalen Arbeitshübe durch vertikale Arbeitshübe mit kleinem Konstruktionsaufwand erreicht wird, um die Behälter durch den zugeordneten Deckel fest und dicht zu verschließen. Letzteres kommt hierbei insbesondere dadurch zustande, daß der Falzrand des Behälters nach dem Umlegen durch den vertikalen Rahmenhub kraftschlüssig gegen den Behälterrand gepreßt wird. Die Hubhöhe des vertikalen Arbeitshubes ist dabei verhältnismäßig klein, so daß die Vorrichtung auch eine kleine Bau-

höhe aufweist. Insbesondere sind hierbei keine besonderen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, da keine auf und ab gehende Stempel vorhanden sind.

Im einzelnen kann die Ausbildung der zwei bevorzugten Ausführungsbeispiele so durchgeführt werden, daß zum senkrechten Verschieben und Anpressen des Falzrahmens Führungselemente vorgesehen sind, die mittels eines Steuermechanismus bewegbar sind. Bei einem dieser Ausführungsbeispiele werden die Führungselemente mit zweiarmigen, an Füßen einer Unterlage allseitig verschwenkbar gelagerten Schwinghebeln gebildet, deren eine Enden an den aus Querstreben gebildeten Steuermechanismus und deren andere Enden an dem Falzrahmen allseitig verschwenkbar angelenkt sind. Bei dem anderen Ausführungsbeispiel werden dagegen die Führungselemente in Form von ortsfest in einer hochschwenkbaren Führungsplatte gelagerten Kugel und von Nocken in Form von kegelstumpfförmigen Vertiefungen in einer vom Steuermechanismus bewegten Platte gebildet, mit welcher der unterhalb der Führungsplatte befindliche Falzrahmen durch Stützrahmen verbunden ist. Schließlich können bei einem weiteren Ausführungsbeispiel die Führungselemente von in einer Führungsplatte angeordneten Schlitzen gebildet werden, in welche die Stützarme sowohl horizontal als auch vertikal verschiebbar hineinragen. Bei allen diesen Ausführungsbeispielen wird im allgemeinen der Führungsrahmen mit einem kreis- oder ovalförmigen Querschnitt versehen.

In der Zeichnung sind mehrere Ausführungsbeispiele des Erfindungsgegenstandes dargestellt. Es zeigt

Fig. 1 die Draufsicht auf eine einfache und von Hand bedienbare Verschlußvorrichtung für Behälter mit einem an der Behälteröffnung angeordnetem Auflagerand für einen Deckel,

F i g. 2 einen Schnitt längs der Linie II-II in Fig. 1,

F i g. 3 eine schematisch dargestellte, perspektivische Ansicht eines zweiten Ausführungsbeispieles einer von Hand bedienbaren Verschlußvorrichtung mit aufgebrochenem Oberteil für Behälter mit einem Auflagerand für einen Deckel,

F i g. 4 eine schematische Wirkungsskizze zur Darstellung der Arbeitsbewegungen des Falzrahmens gemäß F i g. 4 in einem demgegenüber vergrößerten Maßstab,

F i g. 5 die schematische Draufsicht auf die Vorrichtung eines dritten Ausführungsbeispieles,

F i g. 6 einen Schnitt längs der Linie VII-VII von 5< > Fig. 6.

Die Vorrichtung gemäß F i g. 1 und 2 dient zum Verschließen von Behältern 1 vorzugsweise aus Aluminiumfolie, mit einem Auflagerand 2 sowie einen daran anschließenden vertikalen Falzrand 3, der nach dem Umlegen in Richtung zum Behälterzentrum zum Festhalten eines aufgelegten Deckels 4 aus dem gleichen Material dient. Die Verschlußvorrichtung weist einen Führungsteil 5 mit einer Einsatz-Öffnung 6 für den Behälter auf, in der der Behälter 1 mit lose aufliegendem Deckel 4 festgehalten ist. Zum Umlegen des Falzrandes 4 dient ein in sich geschlossener Falzrahmen 7. Der Falzrahmen 7 ist aus der in den F i g. 1 und 2 dargestellten Ruhestellung seitlich außerhalb des vertikalen Falzrandes 3 bis zum Umlegen desselben im wesentlichen horizontal in den Richtungen des Doppelpfeiles 9 am Führungsteil 5 verschiebbar gelagert und weist in der Arbeitsbewegungsrichtung zum Auflagerand 2 geneigte Arbeitsflächen 8 auf. Vorteilhafterweise wird diese Neigung der Arbeitsflächen 8 dadurch erreicht, daß der Falzrahmen 7 aus einem Material mit kreisförmigem oder ovalem Querschnitt hergestellt ist.

Die Horizontalverschiebung des Falzrahmens 7, der in der Ruhestellung mit geringem Spiel den Falzrand 3 des Behälters seitlich umschließt, erfolgt längs mindestens einer Behälterdiagonalen in einer solchen Größenordnung, daß jede der Arbeitsflächen 8 bis zum Umlegen des ihr zugewandten Teiles des Falzrandes 3 dem Behälterzentrum genähert wird.

Die Betätigung der Vorrichtung gemäß F i g. 1 und 2 erfolgt wie bereits erwähnt von Hand mittels eines am Falzrahmen 7 befestigten Handgriffes 10. Mittels dieses Handgriffes 10 wird der Falzrahmen 7 von oben her rings um den Falzrand 3 in die Ruhestellung auf den Führungsteil 5 aufgesetzt, wobei vom Falzrahmen 7 ausladende und zum Führungsteil 5 nach unten weisende Stützarme 11 in den Wirkungsbereich von Diagonalführungselementen, beispielsweise in Form parallel zumindest einer Diagonalvertikalebene des Behälters 1 verlaufender Schlitze 12, gelangen, die an den Stützarmen 11 angreifen und deren Horizontal- sowie Vertikalverschiebung gestatten. Um eine Horizontalführung des Falzrahmens 7 längs beider Vertikal-Diagonal-Ebenen des Behälters 1 zu ermöglichen, können die Schlitze 12 als Kreuzschlitze ausgebildet werden, wie dies in F i g. 1 mit gestrichelten Linien angedeutet ist.

Zum Umlegen eines Falzrandes aus sehr dünnem Folienmaterial genügt der Anpreßdruck, der über den Handgriff 10 in Richtung des Pfeiles 13 auf den Falzrahmen 7 ausgeübt werden kann. Es ist jedoch auch möglich, einen zusätzlichen Anpreßdruck in Richtung des Pfeiles 13 zu erzielen, indem, wie in der Fig. 2 mit gestrichelten Linien angedeutet, jeder Stützarm 11 mit einer Verlängerung 14 ausgestattet wird, auf die eine Feder 15 aufschiebbar ist und sich über Beilagscheiben 16 einerseits gegen den Führungsteil sowie andererseits gegen einen Splint 17 der Verlängerung 14 abstützt. Bei einem dermaßen zum Führungsteil 5 vorgespannten Falzrahmen bedarf es lediglich rein translatorischer Bewegungen des Handgriffes 10 in den Richtungen des Doppelpfeiles 9, um das Umlegen des Falzrandes 3 zum Behälterzentrum und somit das Einfalzen des Deckels 4 zu bewirken. Der Griff 10 ist dann abnehmbar anzuordnen.

Die Verschluß vorrichtung gemäß F i g. 3 dient dem Verschließen eines Behälters 1', der lediglich mit einem, vorzugsweise durch einen Wulst 43 verstärkten Auflagerand 2' ausgestattet ist. Der Falzrand 3' ist am Deckel 4' angeordnet und ragt von diesem vertikal nach unten. Der Behälter 1' kann, wie in der F i g. 4 dargestellt, zweiteilig mit einer Zwischenwand 44 ausgebildet sein. Zum. Verschließen eines solchen Behälters 1' ist die Verschlußvorrichtung mit einem Führungsteil in Form einer Führungsplatte 45 ausgestattet, die den lose auf dem Behälter 1' aufliegenden Deckel 4' teilweise mit einem Randflansch 46 umgreift. Vorteilhafterweise wird an der Innenseite der Führungsplatte 45 im Bereich des Behälterwulstes 43 eine Rille 47 vorgesehen. Der Falzrahmen T ist mit der Führungsplatte 45 durch Schwinghebel 48 verbunden, die die Füh-

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rungselemente für den Falzrahmen darstellen. Die Lage einnehmen. Die Führungselemente 67 sind bei Schwinghebel 48 sind mindestens in einer der dieser Ausführungsform der Vorrichtung in Form Diagonal-Vertikal-Ebenen des Behälters 1' schwenk_r einer starr mit den Stützarmen 11' verbundenen bar an der Führungsplatte 45 gelagert und greifen Platte 68 ausgebildet, die parallel zur Führungsplatte gelenkig an den Stützarmen 11' des Falzrahmens T 5 45' verschiebbar, gegenüber dieser durch Vertikalan. Bei der in Fig. 3 dargestellten Ausführungsform hubelemente, beispielsweise Nocken in Form von sind die Schwinghebel 48 mittels Kugelgelenken 49 kegelstumpfförmigen Vertiefungen 79 und in Form schwenkbar an der Führungsplatte 45 gelagert, so von Kugeln 69, abgestützt ist. Eine kurbelbetätigte daß nicht nur eine Schwenkung in einer Diagonal- Nockenscheibe 70 bildet den Steuermechanismus und Vertikal-Ebene des Behälters 1' in den Richtungen io ist drehbar auf einer Achse angeordnet, die starr an des Doppelpfeiles 50, sondern außerdem in beliebigen der Führungsplatte 45' befestigt ist. Im Zentrum der Richtungen, beispielsweise auch in den Richtungen Platte 68 ist eine Ausnehmung 71 vorgesehen, deren des Doppelpfeiles 51, erfolgen kann. Um solche be- Randkanten Kurvenbahnen für die Nockenscheibe liebige Schwenkbewegungen zu ermöglichen, greifen 70 bilden. Bei einer Nockenscheibe 70 gemäß F i g. 6 die Schwinghebel 48 über untere Kugelgelenke 52 an 15 werden bei einer vollen Nockenumdrehung in Richden Stützarmen 11' des Falzrahmens 7' an, während tung des Pfeiles 72 in unmittelbarer Aufeinanderihre oberen Enden über obere Kugelgelenke 53 folge translatorische Verschiebungsbewegungen der durch Querstreben 54 miteinander verbunden und Platte 68 in den Richtungen der Doppelpfeile 73 bis somit zwangläufig gekuppelt sind. Die Verschluß- 75 erzielt. Eine Verdrehung der Platte 68 gegenüber vorrichtung stützt sich mit Füßen 55 gegen eine 20 der Führungsplatte 45' um eine vertikale Achse wird beliebig ausgebildete Unterlage 56 ab, die mit Steck- hierbei durch einen Führungsbügel 76 unterbunden, bolzen 57 ausgestattet sein kann. Auf diese Steck- der schwenk- und in den Richtungen des Doppelbolzen 57 können mit Bohrungen ausgestattete pfeiles 77 verschiebbar an den Schwingarmen 63 Grundplatten 58 der Füße 55 aufgeschoben werden, gelagert ist. Während der Umdrehung der Nockenso daß die Vorrichtung gegenüber der Unterlage 56 25 scheibe 70 werden den horizontalen Hubbewegungen festsetzbar ist und ein Zusammendrücken des dünn- der Platte 68 in den Richtungen der Pfeile 73 bis 75 wandigen Behälters 1' unterbunden wird. jeweils vertikale Hubbewegungen überlagert, indem

Zum Verschließen des Behälters wird der Falz- die Kugeln 69 ortsfest in der Führungsplatte 45' gerahmen T über die Führungselemente durch Betäti- lagerte Nockengleiter bilden, die an Nockenbahnen, gung von Steuerelementen, z. B. mittels des Hand- 30 beispielsweise in Form der kegelstumpfförmigen griffes 10', aus der in der F i g. 3 dargestellten Vertiefungen 78, der Platte 68 während deren Hori-Ruhestellung in den Richtungen des Pfeiles 50 be- zontalbewegungen ablaufen. Um ein Anschlagen des wegt und wieder in die Ruhestellung zurückgeführt, Falzrahmens 7', beispielsweise in der linksseitig in der worauf anschließend der gleiche Vorgang in den F i g. 6 gestrichelt dargestellten Arbeitsstellung an Richtungen des Pfeiles 51 wiederholt wird. Es ist 35 den Randflansch 46 der Führungsplatte 45' zu unteraber auch möglich, an Stelle dieser Diagonalrich- binden, ist es vorteilhaft, wenn der Randflansch 46 tungen 50, 51 den Handgriff 10' beispielsweise der im Bereich der Ecken Absetzungen 79 aufweist, die Krümmung eines Ovals 59 folgend zu betätigen, wie im wesentlichen mit der unteren Fläche der Fühdies in der F i g. 3 mit gestrichelten Linien ange- rungsplatte 45' fluchten.

deutet ist. Mit den Bewegungen der Führungs- 40 Zum kontinuierlichen An- und Abtransport der

elemente bewegt sich zwangläufig der Falzrahmen T Behälter, beispielsweise in Richtung des Pfeiles 80,

und bewirkt das Umlegen des Falzrandes 3' in Rieh- und zur Behälterzentrierung in Längsrichtung der

tung zum Behälterzentrum rund um den Auflage- Führungsplatte 45' können auf der Grundplatte 64

rand 2' des Behälters 1'. Längsführungen 81 vorgesehen werden. Für die

In der F i g. 4 sind diese Bewegungen des Falz- 45 Querzentrierung der Behälter gegenüber der Führahmens T in vergrößertem Maßstab dargestellt. Man rungsplatte 45' kann ein Anschlag 82 dienen, der ersieht, daß durch die Schwinghebel 48 der Falz- vertikal verschiebbar in der Grundplatte 64 angerahmen T nicht nur eine horizontale, sondern auch ordnet ist. Die Steuerung der vertikalen Verschieeine begrenzt vertikale Bewegung in den Richtungen bungsbewegungen des Anschlages 82 kann beispielsder Pfeile 60 bis 62 ausführt, durch die der Falz- 50 weise durch eine an einer Verlängerung eines rand 3' rund um den Auflagerand 2' des Behälters 1' Schwingarmes 63 angelenkte Schubstange 84 erumgelegt und außerdem fest gegen die Unterseite folgen, die über Führungsbolzen 85 an Kurvenbahnen dieses Auflagerandes 2' gepreßt wird. Der Gegen- 86 des Anschlages 82 angreift. Wird nach dem Verdruck wird durch die Führungsplatte 45' bewirkt, schließen eines Behälters die Vorrichtung in Richgegen die sich die Oberseite des Auflagerandes 2' 55 tung des Pfeiles 66 hochgeschwenkt, verbleibt der über den Deckel 4' abstützt. Anschlag 82 in den ersten Bewegungsphasen in der

Die F i g. 5 und 6 zeigen eine Verschlußvorrich- mit vollen Linien in der F i g. 6 eingezeichneten tung ähnlich der gemäß F i g. 4 und 5, die jedoch Stellung. Der verschlossene Behälter kann sodann in zum Verschließen einer größeren Anzahl von Be- Richtung des Pfeiles 80 abtransportiert werden. Kurz haltern (nicht eingezeichnet) in rascher Aufeinander- 60 vor dem Erreichen der hochgeschwenkten Endfolge dienen kann. Die Führungsplatte 45' ist hierbei . stellung, in der die Schwingarme 63 die in der F i g. 6 über Schwingarme 63 schwenkbar an einer Grund- mit gestrichelten Linien eingezeichnete Lage einplatte 64 gelagert. Mittels einer Griffroile 65 kann nehmen, tritt der Anschlag 82, wie in der Fig. 6 mit somit die Führungsplatte 45' einschließlich des gestrichelten Linien angedeutet, aus der Ebene der Falzrahmens 7' beispielsweise in Richtung des Pfeiles 65 Grundplatte 64, worauf ein noch offener Beb älter bis 66 aus der in den Figuren dargestellten Arbeits- an den Anschlag 82 in die Vorrichtung eingeschoben stellung in eine Ruhestellung geschwenkt werden, in und nach Abschwenken in die Arbeitsstellung verder die Schwingarme 63 die gestrichelt eingezeichnete schlossen werden kann.

Claims (6)

Patentansprüche:

1. Vorrichtung zum Verschließen von aus dünnem falzbarem Material bestehenden Behälter mittels eines auf den Behälterflansch aufgelegten Deckels aus gleichem Material, bestehend aus einem Halter für den Behälter und aus einem den Behälter in der Ausgangsstellung mit Abstand, umschließenden Falzrahmen, dessen eine Stirnfläche etwa in der Deckelebene liegt und der mittels einer über Führungselemente wirkenden Antriebseinrichtung nacheinander in mehreren Richtungen parallel zur Deckelebene unter Umlegen eines vom Behälter- bzw. Deckelrand vertikal abstehenden Falzrandes quer zum Behälter bewegbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Falzrahmen (7 bzw. T) mittels der Führungselemente (12 bzw. 48 bzw. 67) im Verlauf der Querbewegungen mindestens um die dreifache Dicke des falzbaren Materials senkrecht gegen den umgelegten Falzrand (3) verschiebbar ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zum senkrechten Verschieben und Anpressen des Falzrahmens (7') Führungselemente (48 bzw. 67) vorgesehen sind, die mittels eines Steuermechanismus (10', 54 bzw. 70) bewegbar sind (Fig. 3 und 6).

3. Vorrichtung nach den Ansprüchen 3 und 2,

dadurch gekennzeichnet, daß die Führungselemente von zweiarmigen, an Füßen (55) einer Unterlage (56) allseitig verschwenkbar gelagerten Schwinghebeln (48) gebildet sind, deren eine Enden an den aus Querstreben (54) gebildeten Steuermechanismus und deren andere Enden an dem Falzrahmen (7') allseitig verschwenkbar angelenkt sind (F i g. 3).

4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungselemente in Form von ortsfest in einer hochschwenkbaren Führungsplatte (45') gelagerten Kugeln (69) und von Nocken in Form von kegelstumpfförmigen Vertiefungen (78) in einer vom Steuermechanismus (70) bewegten Platte (68) gebildet sind, mit welcher der unterhalb der Führungsplatte befindliche Falzrahmen (7') durch Stützarme (H') verbunden ist (F i g. 6).

5. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Falzrahmen (7 bzw. T) einen kreis- oder ovalförmigen Querschnitt aufweist (Fig. 1 bis 6).

6. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungselemente durch in der Führungsplatte (5) angeordnete Schlitze (12) gebildet sind, in welche die Stützarme (11) sowohl horizontal als auch vertikal verschiebbar hineinragen (F i g. 1).

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen ono c λ a /cn