DE1480056C - Lenkstockschalter fur Kraftfahrzeuge - Google Patents

Description

1 2

Die Erfindung bezieht sich auf einen Lenkstock- als die Aufhängung am Schalthebel, so daß die schalter für Kraftfahrzeuge zur Anzeige der Fahrt- Mittelachse der Feder gegenüber der Ebene des richtungsänderung und zum Ein- bzw. Ausschalten Schalthebels nach oben geneigt ist. Durch diese Maßeiner Lichtquelle, wobei der Betätigungshebel des nähme wird der Auflagedruck zwischen der Wippen-Lenkstockschalters an einem Ring schwenkbar ge- 5 achse und dem Schalthebel durch die schräg nach lagert ist und über Schaltmittel mit einer Schaltwippe oben wirkende Federkraft erhöht und dieser mit zusammenarbeitet, deren Schaltrichtung bei jedem Sicherheit in seine Ausgangstellung zurückge-Schaltimpuls geändert wird und deren Schaltmittel schwenkt.

durch Federkraft in ihre Ausgangslage zurückgeführt In einem zweiten Ausführungsbeispiel ist zur Rückwerden und die Schrägflächen aufweist, an denen ein 10 führung des Schalthebels in seine Ausgangsstellung an den durch einen Schalthebel betätigten Schalt- ein Steuermittel vorgesehen, das als Führungsbolzen mitteln angeordneter Schaltstift angreift. ausgebildet und an der flanschseitigen Federaufhän-

Es sind Umschalter bekannt, die bei jedem Schalt- gung verdrehungssicher angebracht ist, wobei der

impuls wechselweise die Schaltrichtung einer Schalt- Führungsbolzen teilweise in die Feder hineinragt,

wippe ändern und deren Schaltmittel beispielsweise 15 und der Außendurchmesser des Führungsbolzens

durch eine Zugfeder in ihre Ausgangslage zurück- dem Innendurchmesser der Feder mit sehr geringem

geführt werden sollen. Dabei weisen bekannte Schalt- Spiel angepaßt ist.

wippen Schrägflächen auf, an denen ein den durch In einem dritten Ausführungsbeispiel ist das Steuer-

den Schalthebel betätigten Schaltmitteln angeordneter mittel am Schalthebel als senkrecht abgebogener Schaltstift angreift. 20 Lappen ausgebildet, dessen dem Schalthebeldreh-

Bei Schaltern in Kraftfahrzeugen sind aus Gründen punkt zugewandte Stirnfläche mittig und senkrecht

des geringen zur Verfügung stehenden Raumes die zur Verbindungslinie zwischen dem Schaltstift und

Winkelbewegung und damit die Schaltwege der dem Lagerpunkt des Schalthebels angeordnet ist,'wo-

Schaltwippe begrenzt. Kehrt der Schalthebel der bei die öse der Feder eine dem Lappen angepaßte

Schaltwippe nicht genau in seine Ausgangslage 25 Form aufweist.

zurück, so hat das Fehlschaltungen oder sogar eine Eine weitere Möglichkeit zum genauen Festlegen

Blockierung des Schalters zur Folge, wenn der am der Ausgangsstellung des Schalthebels ergibt sich da-

Schalthebel sitzende Schaltstift auf die Spitze der durch, daß an der flanschseitigen Federaufhängung

Führungskurve der Schaltwippe trifft. Wird im letzte- ein Stabilisierungsblech verdrehungssicher angebracht

ren Falle der Druck auf den Betätigungshebel über- 30 ist, das entsprechend dem Durchmesser und der

mäßig groß, kann das zur Zerstörung des Schalters Steigung der Feder mit Bohrungen versehen ist, in die

führen. die Feder mit einem Teil ihrer Windungen eingreift.

Die unvollständige Zurückstellung des Schalthebels Bei einer anderen Ausführungsform sind die Federin seine Ausgangsstellung wird durch die in den aufhängungen mit senkrechten Schlitzen versehen, mechanischen und elektrischen Bauteilen der Schalt- 35 die etwa in Richtung zur Federachse angeordnet wippe auftretende Reibung und die Reibung in den sind, wenn der Schalthebel in seiner Ausgangsstellung Federaufhängepunkten hervorgerufen. Eine Erhöhung steht. In diesen Schlitzen werden die Federösen geder Federkraft bringt in diesem Falle keinen Vorteil, führt und durch quer zu den Schlitzen liegenden weil die Reibungskräfte ebenfalls größer werden. Ein Stegen gehalten.

weiterer Nachteil liegt darin, daß ein ungünstiges 40 In einer weiteren Ausführung ist zur Lösung des

Zusammentreffen von Serientoleranzen an den Einzel- Erfindungsgedankens die als Kurve ausgebildete

teilen ebenfalls die oben beschriebenen Mängel her- Schrägfläche in der Schaltwippe derart gestaltet, daß

vorrufen kann. die der Kurvenspitze gegenüberliegende Kurven-

Es ist Aufgabe der Erfindung, einen Lenkstock- fläche einen V-förmigen Nocken aufweist, wobei der schalter für Kraftfahrzeuge zur Anzeige der Fahrt- 45 Winkel, den die Steuerflächen des Nockens miteinrichtungsänderung und zum Ein- bzw. Ausschalten ander einschließen, gleich oder größer als der Winkel einer Lichtquelle zu schaffen, der diese Mängel nicht ist, den die Kurvenarme miteinander bilden, und aufweist und auch bei ungünstigen Platzverhältnissen daß die Steuerflächen etwa im Bereich der Mitteleine sichere Funktion gewährleistet. linie der entsprechenden Kurvenarme liegen.

Die Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch ge- 50 An Hand von in der Zeichnung dargestellten Auslöst, daß der an dem Schalthebel angeordnete Schalt- führungsbeispielen wird die Erfindung beschrieben, stift nach Beendigung eines Schalthubes durch die Es zeigt

Feder in die Ausgangsstellung zurückgezogen wird, F i g. 1 eine Seitenansicht eines Lenkstockschalters

und daß durch verschieden ausgebildete Steuermittel für Kraftfahrzeuge mit den erfindungsgemäßen

sichergestellt wird, daß der Schaltstift beim nächsten 55 Steuermitteln,

Schaltimpuls in den jeweils anderen Schenkel einer Fig. 2 eine Draufsicht auf den Lenkstockschalter

als V-förmige Nut ausgebildeten Schrägfläche der mit der ersten Ausführungsform des Steuermittels,

Schaltwippe gelangt, um ein einwandfreies Um- F i g. 3 eine Draufsicht auf den Lenkstockschalter

schalten der Schaltwippe zu bewirken. mit einer zweiten Ausführung des Steuermittels,

In einer ersten Ausführungsform der Erfindung 60 F i g. 4 eine Draufsicht auf den Lenkstockschalter

weist zu diesem Zweck der Schalthebel des aus einem mit einer dritten Ausführung des Steuermittels,

Schalthebel und dem Schaltstift bestehenden Schalt- F i g. 5 eine perspektivische Darstellung eines vier-

mittels als Steuermittel ein Langloch auf, in welches ten Steuermittels,

die kegelförmige Spitze des Lagerzapfens der Schalt- Fig. 6 eine Draufsicht auf einen Teil des Lenkwippe eingreift. Die Längsflächen des Langloches 65 Stockschalters mit einer fünften Ausführung des können zweckmäßigerweise entsprechend dem Kegel- Steuermittels und

winkel geneigt sein. Dabei ist es vorteilhaft, daß die Fig. 7 eine Draufsicht auf eine sechste Ausführung

llanschseitige Federaufhängung höher angeordnet ist des Steuermittels.

3 4

Am Lenksäulengehäuse 10 mit dem festen Flansch Durch diese Maßnahme wird die Zugfeder 126

11 ist der Ring 13 drehbar gelagert. An dem Ring 13 beim Zusammenziehen und auch der Schalthebel 119 ist der Betätigungshebel 12 schwenkbar um die Achse in die Lage der Mittelachse des Führungsbolzens 14 angeordnet. Das eine Ende des als doppelarmiger gezwungen, was bei der Ausgangsstellung des Schalt-Hebel ausgebildeten Betätigungshebels 12 ist gabel- 5 hebeis entspricht.

förmig gestaltet und greift um einen rechtwinklig In der in F i g. 4 gezeigten Ausführung ist die"

abgebogenen Rand 15 des Übertragungshebels 16, schalthebelseitige Federaufhängung 220 als senkrecht der im Drehpunkt 17 auf dem Flansch 11 gelagert abgebogener Lappen ausgebildet, dessen dem Schaltist. Das andere Ende des Übertragungshebels 16 ist hebeldrehpunkt zugewandte Stirnfläche 229 mittig mit dem Schalthebel 19 im Lagerpunkt 18 ge- ίο und senkrecht zur Verbindungslinie zwischen dem lenkig verbunden. Am Schalthebel 19 sind ferner die Lagerpunkt 218 und dem Schaltstift 221 angeordnet Federaufhängung 20 und der Schaltstift 21 ange- ist. Dabei ist die öse 242 der Zugfeder 226 dem bracht. Dieser greift in eine Kurve 22 der Schalt- Querschnitt des Lappens angepaßt. Es ist zweck-Wippe 23, die um den Zapfen 24 drehbar gelagert ist, mäßig, die Form der flanschseitigen Federaufhängung dessen Spitze kegelförmig ausgebildet ist. Diese 15 225 entsprechend auszubilden und anzuordnen,
kegelförmige Spitze des Zapfens 24 arbeitet mit Die Zugfeder 226 verschwenkt beim Zusammen-

einem im Schalthebel 19 vorgesehenen Langloch 27 ziehen den Schalthebel 219 so weit, bis die Stirnzusammen, dessen Längsflächen entsprechend dem flächen der Federaufhängungen 220 und 225 parallel Kegelwinkel geneigt sein können und auf der Kegel- zueinander liegen. Dann befindet sich der Schalthebel fläche aufliegen. 20 219 wieder in seiner Ausgangsstellung.

Die Schaltwippe ist mit nicht dargestellten Kon- In einem weiteren Ausführungsbeispiel, wie es

takten versehen, die entsprechend ihrer Stellung be- F i g. 5 zeigt, ist an der flanschseitigen Federaufhänstimmte Vorgänge steuert, beispielsweise das wechsel- gung 325 ein Blech 330 verdrehungssicher angeweise Ein- bzw. Ausschalten- des Fernlichts. . bracht, das mit Bohrungen 331 versehen ist, in die

Zwischen der Federaufhängung 20 am Schalthebel 25 die Feder 326 mit einem Teil ihrer Windungen ein-19. und einer am Flansch 11 vorgesehenen Feder- greift.. Beim Spannen der Zugfeder 326 folgen die aufhängung 25 ist die Zugfeder 26 eingehängt. Dabei freien Windungen der Bewegung des Schalthebels ist die Höhe der Federaufhängung 25 am Flansch 11 319. Beim Entspannen, also beim Loslassen des Behöher gewählt als die Höhe der Federaufhängung 20. tätigungshebels 312, federn die Windungen auf Grund Durch diese Maßnahme wird der Auflagedruck zwi- 30 der Federrichtkraft-wieder in ihre Ausgangslage, die sehen dem Schalthebel 19 und dem Zapfen 24 erhöht, bestimmt wird durch die Mittelachse der im Blech wodurch ein zusätzlicher Druck zur Festlegung der festgehaltenen Windungen, zurück. Damit wird auch Ausgangsstellung des Schalthebels erreicht wird. der Schalthebel 319 in seine Ausgangsstellung zu-

Die Wirkungsweise der Anordnung ist folgende: rückgezwungen.

Beim Verschwenken des Betätigungshebels 12 wird 35 In F i g. 6 ist ein weiteres Ausführungsbeispiel darüber das gabelförmige Ende des Betätigungshebels gestellt, bei dem die Federaufhängungen 420 und 425 und dem Übertragungshebel 16 der Schalthebel 19 mit senkrecht angeordneten Schlitzen 440 und 441 nach rechts gezogen und glefchzeitig durch die Kegel- versehen sind, die fluchtend in der Achse der Feder spitze des Zapfens 24, der dabei mit dem Langloch 426 liegen, wenn sich der Schalthebel 419 in seiner 27 außer Eingriff kommt, von der Oberfläche der 40 Mittellage befindet, die im günstigsten Falle der Aus-Schaltwippe 23 abgehoben. Der Schaltstift 21 gleitet gangslage entsprechen kann. Die ösen 442 und 443 bis ans Ende eines Armes der Kurve 22, kommt dort werden in den Schlitzen 440 und 441 geführt und zur Anlage und schaltet die Schaltwippe in eine erste durch Stege 444 und 445 gehalten.
Stellung um, bei der beispielsweise das Fernlicht ein- Beim Verschwenken des Betätigungshebels 412

geschaltet wird. Beim Loslassen des Betätigungs- 45 wird der Schalthebel 419 durch den Schaltstift 421 hebeis 12 werden durch die Zugfeder 26 die einzelnen entsprechend der Form der Kurve 422 verschwenkt. Teile, ausgenommen die Wippe 23, in ihre Ausgangs- Dabei spannt sich die Feder 426, und die ösen 442 stellung zurückbewegt. Der Schalthebel 19 wird dabei und 443 werden gegeneinander versetzt. Beim Losdurch das Langloch 27 und das kegelförmige Ende lassen des Betätigungshebels 412 bewegen sich die der Achse 24 in seiner Ausgangsstellung genau fest- 50 ösen durch die Federrichtkraft in ihre Ausgangsgelegt, so daß der Schaltstift 21 seitlich der Spitze stellung zurück und ziehen den Schalthebel 419 in der in eine erste Stellung verschwenkten Kurve 22 seine Ausgangsstellung.

zu liegen kommt und beim nächsten Schalthub mit In der Ausführung gemäß F i g. 7 ist zum Zwecke

Sicherheit in den anderen Kurvenarm hineingleitet der Rückstellung des nicht dargestellten Schalthebels und die Schaltwippe 23 in eine zweite Stellung um- 55 519 in seine Ausgangsstellung an der Kurve 522 ein schaltet, wodurch das Fernlicht wieder ausgeschaltet zusätzlicher V-förmiger Nocken 534 vorgesehen. Die- und das Abblendlicht eingeschaltet wird. " ser Nocken 543 ist an der der Kurvenspitze 532

In Abwandlung der Anordnung gemäß den F i g. 1 gegenüberliegenden Kurvenfläche 533 angeordnet, und 2 wird in einem weiteren Ausführungsbeispiel und zwar derart, daß der von den Steuerflächen 535 gemäß Fig. 3 die Kegelspitze des Zapfens 24 und 60 und 536 des Nockens eingeschlossene Winkel gleich das Langloch 27 durch einen an der flanschseitigen oder größer als der Winkel ist, den die Kurvenarme Federaufhängung 125 verdrehungssicher angebrach- 437 und 538 miteinander bilden, wobei die Steuerten Führungsbolzen 128 ersetzt, der im entspannten flächen etwa im Bereich der Mittellinie der Kurven-Zustand der Zugfeder 126 zu einem Teil in diese arme liegen.

hineinragt, wobei zwischen dem Innendurchmesser 65 Durch diese Maßnahme wird erreicht, daß der der Zugfeder 126 und dem Außendurchmesser des Schaltstift 521 beispielsweise beim Zurücklaufen aus Führungsbolzens 128 nur ein sehr geringes Spiel dem Kurvenarm 537 vor Erreichen seiner Endbesteht, stellung auf die Steuerfläche 536 des Nockens 534

aufläuft und während seiner durch die Feder 526 bewirkten Restbewegung in seine Ausgangsstellung oder sogar' einen geringen Betrag darüber hinaus gezogen wird, so daß er beim nächsten Schalthub mit Sicherheit in den Kurvenarm 538 eintritt. Beim Zurücklaufen trifft der Schaltstift 521 entsprechend auf die Steuerkante 535.

Um Serientoleranzen bei der Herstellung der Einzelteile ausgleichen zu können, ist es vorteilhaft, mindestens eines der Steuermittel, beispielsweise das am unbeweglichen flarischseitigen Federaufhängepunkt angebrachte Steuermittel, justierbar auszuführen. Mit dieser Maßnahme wird erreicht, daß der Schaltstift nach jeder Schaltung in die gewünschte Lage zur Kurvenspitze kommt und ein sicheres Umschalten der Schaltwippe erfolgt.

An Stelle der Zugfeder können auch andere federnde Elemente, beispielsweise eine. Druckfeder oder Blattfeder, eingesetzt werden.

In weiterer Ausgestaltung des Erfindungsgedankens ist eine Kombination einer Wippe mit V-förmigen Nocken und jeweils einem der anderen eben beschriebenen Steuermittel möglich.

Die eben an mehreren Ausführungsbeispielen offenbarte Erfindung kann auch an anderen Schaltern, beispielsweise an Relais, verwendet werden.

Claims (9)

Patentansprüche:

1. .Lenkstockschalter für Kraftfahrzeuge zur Anzeige der Fahrtrichtungsänderung und zum Ein- bzw. Ausschalten einer Lichtquelle, wobei der Betätigungshebel des Lenkstockschalters an einem Ring schwenkbar gelagert ist und über Schaltmittel mit einer Schaltwippe zusammenarbeitet, deren Schaltrichtung bei jedem Schaltimpuls geändert wird und deren Schaltmittel durch Federkraft in ihre Ausgangslage zurückgeführt werden, und die Schrägflächen aufweist, an denen ein an den durch einen Schalthebel betätigten Schaltmitteln angeordneter Schaltstift angreift, dadurch gekennzeichnet, daß der an dem Schalthebel (19,119, 219, 319, 419, 519) angeordnete Schaltstift (21,121, 221, 321, 421, 521) nach Beendigung eines Schalthubes durch die Feder (26, 126, 226, 326, 426) in die Ausgangsstellung zurückgezogen wird und daß durch verschieden ausgebildete Steuermittel sichergestellt wird, daß der Schaltstift beim nächsten Schaltimpuls in den jeweils anderen Sehenkel einer als V-förmige Nut (22, 122, 222, 422, 522) ausgebildeten Schrägfläche der Schaltwippe (23, 123, 223, 323, 423, 523) gelangt, um ein einwandfreies Umschalten der Schaltwippe zu bewirken.

2. Lenkstockschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schalthebel (19) des aus einem Schalthebel (19) und dem Schaltstift (21) bestehenden Schaltmittels als Steuermittel ein Langloch (27) aufweist, in welches die kegelförmige Spitze des Lagerzapfens (24) der Schaltwippe (23) eingreift.

3. Lenkstockschalter nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß dft flanschseitige Federaufhängung (25) höher angeordnet ist als die Aufhängung (20) am Schalthebel (19), so daß die Mittelachse der Feder gegenüber der Ebene des Schalthebels (19) nach oben geneigt ist.

4. Lenkstockschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß als Steuermittel an der flanschseitigen Federaufhängung (125) ein Führungsbolzen (128) verdrehungssicher angebracht ist, der teilweise in die Feder (126) hineinragt, wobei der Außendurchmesser des Führungsbolzens (128) dem Innendurchmesser der Feder (126) mit sehr geringem Spiel angepaßt ist.

5. Lenkstockschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Steuermittel am Schalthebel (219) als senkrecht abgebogener Lappen ausgebildet ist, dessen dem Schalthebeldrehpunkt zugewandte Stirnfläche (229) mittig und·-senkrecht zur Verbindungslinie zwischen dem Schaltstift (221) und dem Lagerpunkt (218) des Schalthebels (219) angeordnet ist, und daß die 'öse der Feder (226) eine dem Lappen (220) angepaßte· Form aufweist.

6. Lenkstockschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß als Steuermittel an der flanschseitigen Federaufhängung (325) ein Stabilisierungsblech (330) verdrehungssicher angebracht ist, das entsprechend dem Durchmesser und der Steigung der einzelnen Windungen der Feder (326) mit Bohrungen (331) versehen ist, in die die Feder (326) mit einem Teil ihrer Windungen eingreift.

7. Lenkstockschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß als Steuermittel die Federaufhängungen (420 und 425) mit senkrecht angeordneten Schlitzen (440 und 441) versehen sind, die etwa in der Richtung der Achse der Feder (426) liegen, wenn sich der Schalthebel (419) in seiner Ausgangsstellung befindet.

8. Lenkstockschalter nach den Ansprüchen 1 und 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Federösen (442 und 443) in den Schlitzen (440 und 441) geführt und durch quer zu den Schlitzen angebrachte Stege (444 und 445) gehalten sind.

9. Lenkstockschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die als Kurve (522) ausgebildeten Schrägflächen in der Schaltwippe (523) derart gestaltet sind, daß die der Kurvenspitze (532) gegenüberliegende Kurvenfläche (533) einen V-förmigen Nocken (534) aufweist, wobei der Winkel, den die Steuerflächen des Nockens (534) miteinander einschließen, gleich oder größer als der Winkel ist, den die Kurvenarme (537 und 538) miteinander bilden, und daß die Steuerflächen (535, 536) etwa im Bereich der Mittellinie der entsprechenden Kurvenarme (537, 538) liegen.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen