DE1475044A1

DE1475044A1 - Keilfoermige,federnde Unterlegscheibe

Info

Publication number: DE1475044A1
Application number: DE19641475044
Authority: DE
Inventors: Jones Chesley Jun
Original assignee: Illinois Tool Works Inc
Current assignee: Illinois Tool Works Inc
Priority date: 1963-11-21
Filing date: 1964-10-30
Publication date: 1969-04-03
Also published as: NL138977B; US3236277A; NL6413021A; GB1074427A

Description

Dr. A. M e η t ζ β Ι Dip!. Sr*. W. Γ» :<^ike Poienianwöit-e

Refrath bei Köln

Frankenforst 137

Abschrift

29. Oktober 1964 Da ./Fa.

Illinois Tool Works Inc. Chicago 39, Illinois USA

Keilförmige, federnde Unterlegscheibe

Die vorliegende Erfindung betrifft ein neues Befestigungselement. Insbesondere betrifft sie eine keilförmige, federnde Unterlegscheibe, die in Verbindung mit einer Schraube odgl. verwendet wird.

Federnde Unterlegsoheiben werden üblicherweise verwendet, um

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die Spannungsverminderung bei einem Befestigungselement zu kompensieren. Die gebräuchlichste Ausführungsform ist eine konisch geformte Unterlegscheibe. Veränderungen der Federkraft bzw. des Kompressionswiderstandes konisch geformter Unterlegscheiben erzielt man im allgemeinen durch Veränderung der Werkstoffstärke. Obermäßige Kegelhöhen können jedoch, zu inneren Dehnungen führen, die einen Bruch der Unterlegscheibe zur Folge haben, ohne daß die Federkraft der Schraube wesentlich vergrößert wird. Die Vergrößerung der Federkraft durch Vergrößerung der Materialstärke hat höhere Kosten zur Folge und schränkt die Verwendbarkeit von Unterlegscheiben mit einer bestimmten, geforderten Federkraft dann ein, wenn Teile mit kleinen Abmessungen verwendet werden. Die vorliegende Erfindung führt zu einer erfolgreichen Lösung dieses Problems, da sie die Federkraft, oder den Kompressionswiderstand einer federnden Unterlegscheibe in neuer, wirksamer und wirtschaftlicher Weise vergrößert.

Ein weiterer Nachteil federnder, konischer Unterlegscheiben besteht darin, daß diese, abgesehen vom Reibschluß, im allgemeinen keine Sperrelemente aufweisen. Wenn,sie in den verflachten Zustand zusammengedrückt worden sind, sind sie flachen Unterlegscheiben hinsichtlich der Sperrwirkung äquivalent. Am Umfangsrand der Unterlegscheibe können Zähne angeordnet werden, die in das Werkstück eindringen und eine seitliche Verschiebung derselben verhindern. Sie tragen jedoch nicht zu£ Sicherung der zugehörigen Schraube bei. Zur Vermeidung dieses Nachteiles wird durch die vorliegende Erfindung eine Unterlegscheibe vor-

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geschlagen, die sowohl eine Sicherung des Befestigungselementes bewirkt, als auch eine seitliche Verschiebung der Unterlegscheibe verhütet.

Eine der vorliegenden Erfindung zugrundeliegende Aufgabe besteht in der Vergrößerung der Federkraft bzw. des Kompressionswiderstandes einer beständig druckbeaufschlagten Unterlegscheibe unter Verwendung dünnerer, als sonst erforderlicher Werkstoffe.

Außerdem soll die Federkraft "bzw. der Kompressionswiderstand einer federnden Unterlegscheibe ohne Vergrößerung der Materialstärke erhöht werden.

Weiterhin soll eine ständig druckbeaufschlagte Unterlegscheibe geschaffen werden, die neue Elemente zur Vergrößerung der Federkraft bzw. des Kompressionswiderstandes der Unterlegscheibe aufweist. :

Außerdem soll eine neue Form für eine konische Unterlegschei-' be gefunden werden, die ihre Federcharakteristik behält, wenn sie durch ein äußeres, kraftausübendes Element in Gestalt einer Schraube gegen ein komplementäres Werkstück gedrückt wird und die ein Lockerwerden, oder Lösen des Bsfestigungselementes verhindert.

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Weiterhin soll eine neue Form für eine etwa konische Unterlegscheibe gefunden werden,die dazu dienen soll, eine mit Flansch versehene Ölpfanne aus Metallblech und eine Dichtung an einem gußeisernen Motorblock zu befestigen, wobei die Unterlegscheibe ihre Federcharakteristik behalten soll, um einem Nachgeben der Dichtung entgegenzuwirken und die eine Verformung des Ölpfannenflansches verhindert.

Außerdem soll eine Unterlegscheibe der oben aufgezeigten Art geschaffen werden, die Sperrelemente aufweist, welche eine Verdrehung und seitliche Verschiebung von Unterlegscheibe und zugehöriger Schraube verhindern.

Schließlich soll eine neue Unterlegscheibe geschaffen werden, die sich durch einfache Ausführung auszeichnet und sich in einfacher und wirtschaftlicher Weise herstellen läßt.

Die Erfindung sei anhand der nachfolgenden, speziellen Beschreibung und der Zeichnung erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 die vergrößerte, perspektivische Ansicht der keilförmigen, federnden Unterlegscheibe mit den erfindungsgemäßen Federungs- und Sperreigenschaften;

-■. * Fig. 2 die Draufsicht auf die Unterlegscheibe nach Fig. 1;

Fig. 3 einen Querschnitt durch die Unterlegscheibe entlang

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3-3 der Pig. 2;

Fig. 4 eine Ansicht der Unterlegscheibe in Richtung 4-4 der Fig. 2;

Fig. b eine teilweise geschnittene Seitenansicht der keilförmigen, federnden Unterlegscheibe mit der zugehörigen Befestigungsschraube und dem zusammen mit einer Dichtung an einen gußeisernen Motorblock angeschraubten Flansch einer Ölpfanne aus Metallblech;

Fig. 6 die Draufsicht auf eine andere Ausfuhrungsform der Unterlegscheibe bei der die Krone der Unterlegscheibe sich dicht am Umfangsrand der Unterlegscheibe befindet;

Fig. 7 die Draufsicht auf eine weitere Ausführungsform der Unterlegscheibe, bei welcher die Krone der Unterlegscheibe auf einer Hälfte derselben etwa gleich weit vom Umfangarand und vom Mittelpunkt der Unterlegscheibe entfernt ist;

'Fig.8 die Draufsicht auf eine weitere Ausführungsform der Unterlegscheibe, bei welcher sich die Krone neben dem Randbereich einer Öffnung befindet, welche in der Unterlegscheibe vorges-ehen ist;

Fig. 9 einen Querschnitt durch die Unterlegscheibe nach Fig.6

entlang 9-9 j

Pig. 10 einen Querschnitt durch die Unterlegscheibe nach Fig. 7 entlang 10-10;

Fig. 11 einen Querschnitt durch die Unterlegscheibe nach Pig. 8 entlang 11-11;

Pig. 12 die Draufsicht auf eine weitere Ausführungsform der Unterlegscheibe;

Fig.- 13 Die Draufsicht auf eine weitere Ausführungsform der Unterlegscheibe;

Fig. 14 die Draufsicht auf eine weitere Ausführungsform der Unterlegscheibe;

Fig. 15 die bruchstückhafte, perspektivische Ansicht einer der in Fig. 1 dargestellten, ähnlichen Ausführungsform der Unterlegscheibe, zusammen mit einer Sechskantschraube vor dem Zusammenbau;

Pig, 16 die Draufsicht auf die in Fig. 15 dargestellte Unterlegscheibe;

Pig, 17 die Draufsicht auf die Unterlegscheibe mit einem abgewandelten Sperrelement;

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Pig. 18 die Draufsicht auf die Unterlegscheibe mit einem andersartig abgewandelten Sperrelement}

Fig. 19 die perspektivische Ansicht der Unterlegscheibe mit andersartig abgewandelten Sperrelementen;

Fig. 20 die Draufsicht auf die Unterlegscheibe mit andersartig abgewandelten Sperrelementen;

Fig. 21 die Draufsicht auf die Unterlegscheibe mit einem andersartig abgewandelten Sperrelement.

In sämtlichen Figuren der Zeichnung sind entsprechende Einzelheiten mit gleichen Bezugszeichen beziffert. In den Fig. 1-4 ist die Unterlegscheibe 10 in ihrer bevorzugten Ausführungsform dargestellt. Sie hat einen gewölbten Grundkörper 12 mit zwei geneigten Flächen 14» 16, die durch einen gekrümmten Vorsprung bzw. eine in der Unterlegscheibe geformte Krone getrennt sind. Es sind Sperrelemente 20, 22 vorgesehen, die, wie noch ersichtlich wird, dazu dienen, eine rückläufige Verdrehung bzw. Lockerung des zugehörigen Befestigungselementes zu verhindern. Die Unterlegscheibe ist vorzugsweise aus Blech gefertigt, obgleich auch Kunststoff und andere, geeignete Werkstoffe verwendet werden können.

Eine der zahlreichen Verwendungsmöglichkeiten der Unterleg-

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scheibe 10 nach der vorliegenden Erfindung besteht, wie in Fig. 5 dargestellt, in der Befestigung von Ölpfannen aus Metallblech und Dichtungen an gußeisernen Motorblöcken. Bei der Verwendung federnder Unterlegscheiben bekannter Bauart bestand eine der Schwierigkeiten darin, daß die Ölpfanne aus Metallblech zwischen den Bolzen, welche die Unterlegscheibe gegen den Olpfannenflansch und die Dichtung drücken, Wellen warf, da die Drücke nicht an allen Flächen des Schraubenkopfes und der Unterlegscheibe gleich sind_e Außerdem wurde die Schraube nicht immer an der Lockerung gehindert, da keine Sperrelemente für die Schraubensicherung vorhanden waren. Bei Verwendung einer erfindungsgemäßen Unterlegscheibe nach Fig. 5 als Zwischenglied zwischen dem ein Ende einer Schraube 40 mit einem Schraubenkopf und dem Flansch 44 einer Ölpfanne aus Metallblech und der Dichtung 46 werden die oben aufgeführten Schwierigkeiten vermieden und die Ölpfanne 42 ist sicher am Motorblock 48 befestigt.

Wie am besten aus den Fig. 1-4 ersichtlich, ist der gekrümmte Vorsprung bzw. die Krone 18 der Unterlegscheibe relativ zum gewölbten Grundkörper 12 exzentrisch angeordnet, wodurch zweigekrümmte, nach unten geneigte Flächen 14, 16 gebildet werden, an welchen die Schraube zur Anlage gelangt. Da der gekrümmte Vorsprung 18 so ausgeführt ist, daß seine Scheitelhöhe größer ist, als die des übrigen Teiles des gewölbten Grundkörpers, wird der Schraubenbolzen verzogen, wenn er gegen den Motor-

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block 48 geschraubt wird, so daß eine Diagnonalkraft auf die tragenden Flächen des Schraubengewindes ausgeübt wird. Dadurch wird wiederum eine rückläufige Bewegung der Schraube verhütet und die Notwendigkeit einer übermäßigen Kegelhöhe zur Verstärkung der Federkraft der Unterlegscheibe entfällt. Durch Vorsehung eines krummlinigen Vorsprunges, der sich von einer konvexen Oberfläche des gewölbten Grundkörpers, wie aus der Zeichnung ersichtlich, nach oben erstreckt, wird außerdem die erforderliche Kraft zur Verflachung der Unterlegscheibe beträchtlich größer, als bei einem geradlinigen Trennfirst. Es wurde gefunden, daß eine Unterlegscheibe mit einer derartigen Ausbildung eine mehr als zweimal so große Federkraft bei etwa halber Durchfederung hat, als eine vergleichbare konische Unterlegscheibe. Der Trennfirst kann, wie aus den nachfolgenden Ausführungen ersichtlich, andere Formen und Gestaltungen erhalten.

Wenn eine Unterlegscheibe am Werkstück etwa flach gedrückt worden ist, wirken die Ränderbereiche derselben mit gleichem Druck auf das Werkstück ein. Dies ist eine Folge der Tatsache, daß die sich von der Schraube auf die Unterlegscheibe verteilende Belastung auf die Randbereiche übertragen wird, welche sich in Anlage mit dem Werkstück befinden. Dadurch wird die bleibende Verformung des Ölpfannenflansches 44 erheblich herabgesetzt und ein Nachgeben der in Fig. 5 dargestellten Dichtung. 46 verhütet.

Während die Federkraft der Unterlegscheibe ein Lockerwerden der Schraube infolge von Schwingungen verhindert, ist nicht sichergestellt, daß die Bewegung der Schraube zusammen mit der Unterlegscheibe unterbunden wird. Um die Tendenz der Schraube sich vom Werkstück zu lösen, weite^merabzusetzen, sind beim Ausführungsbeispiel nach den Fig. 1-4 Sperrelemente 20, 22 vorgesehen. Die Sperrelemente 22 in Gestalt von Zähnen, oder Vorsprüngen beliebiger Form, oder Gestalt, dienen dazu, eine seitliche Verschiebung der Unterlegscheibe durch Eindringen in ein Werkstück, z.B. den Ölpfannenflansch 44 zu verhindern. Die Sperrelemente 20 sind am gewölbten Grundkörperteil 20 angeformt und dienen zusammen mit den Zähnen 22 zur Sicherung der Schraube an der Unterlegscheibe und zur Verhütung einer rückläufigen Verdrehung der Schraube. Es sei darauf hingewiesen, daß die in den Fig. 1-4 dargestellten Sperrelemente, oder Flanschstellen 20, ein wenig geneigt verlaufen, jedoch eine etwa ebene Anlagefläche für die Schraube aufweisen, welche die Schraube durch Keilwirkung an der Unterlegscheibe sichert. Wenn die Unterlegscheibe zusammengedrückt ist, verkeilen sich die Sperrelemente 20 an der Unterfläche d*er Schraube und verhindern eine Bewegung derselben. Die Sperreigenschaften und die Federkraft der erfindungsgemäßen Unterlegscheibe führen somit in neuartiger und wirkungsvoller Weise zur Lösung vieler, bislang auf dem Gebiete der federnden Unterlegscheiben aufgetretener Probleme.

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In den Pig· 6-11 sind hinsichtlich der Federkraft abgewandelte Aus führ ungs formen dargestellt. Bei der Ausi'ührungsf orm nach Pig. 6 und 9 befindet sich der krummlinige Vorsprung bzw. die Krone 18 in großer Nähe des Umfangsrandes der Unterlegscheibe und ist relativ zum gewölbten Grundkörperteil 12 exzentrisch angeordnet. Dadurch wird die Fläche des gekrümmten Flächenbereiches 16 verkleinert. In den Fig. 7 und 10 ist der krummlini-ge Vorsprung auf einer Hälfte der Unterlegscheibe etwa gleich weit vom Umfangsrand und vom Mittelpunkt der Scheibe entfernt. In den Pig. ö und 11 dagegen ist. der krummlinige Vorsprung 18 verkleinert und grenzt an eine bestimmte Stelle der Öffnung in der Unterlegscheibe an. Durch Verwendung krummliniger Vorsprünge der soeben aufgezeigten Art läßt sich die Federkraft variieren und einige dieser Ausführungsformen können dazu dienen, die Kompressionsstufen dieser Unterlegscheiben zu vergrößern (to increase the stages of compression).

Die Erörterungen hinsichtlich der Federkraft erstrecken sich bislang größtenteils auf einen an der Unterlegscheibe angeformten Vorsprung von kontinuierlich gekrümmter Ausführung. Die Fig. 12 und 14 zeigen, daß etwa geradlinige Verlängerungen an einen krummlinigen Vorsprung angeschlossen werden können, um die Federkraft der Unterlegscheibe zu vergrößern. Die geradlinigen Bereiche 19 der Vorsprünge nach Fig. 12 sind wink-

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lig zueinander versetzt, während die geradlinigen Bereiche der Vorsprünge nach Pig. 14 etwa parallel zueinander verlaufen. Außerdem sei darauf hingewiesen, daß etwa identische, krumm-, linige, oder andere Yorsprünge, auf gegenüberliegenden Seiten der in der Unterlegscheibe befindlichen Öffnung, wie in Fig. 13 angedeutet, vorgesehen werden können, um denKom pressionswiderstund der Unterlegscheiben, oder die Kompressionsstufen (stages of compression) zu vergrößern.

In den Fig. Vj - 21 sind andere Sperrelemente zur Sicherung der Schraube an der Unterlegscheibe dargestellt. Bei Verwendung exTier Sechskantschraube befinden sich die Flachst eilen 20 auf dem gewölbten G-rundkörpcrteil etwa in der in Fig. 15 dargestellten Stellung. Die gestrichelten Linien auf dem gewölbten Grundkörperteil 12 deuten die zur Verwendung kommende Schraube an. Die Flachstellen befinden sich in unmittelbarer IJähe des gestrichelt angedeuteten Umrisses, um ein Lösen der Schraube zu verhindern.

Die Fig. 17 - Io und 21 zeigeii verschiedene Formen von Schlitzen, welche an Flächen der Schrauben zur Anlage gelangen. Das in Fig. 17 dargestellte, schlitzförmige operrelement 24 hat zumindest einen aui'rechtstehenden, neben dem Schlitzjgelegenen Rippenbereich, welcher an dem vieleckigen Kopf einer Schraube zur Anlage gelangt, wenn diene die Unterlegscheibe zusammengedrückt hat. Der Schlitz kann, wie in Fig. 21, zu einer

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Kerbe ausgeweitet werden. Jede der beiden Ausführungsformen kann an der Unterfläche, oder den Seitenflächen einer Schraube, wie ohne weiteres ersichtlich, zur Anlage gelangen. In Mg. 18 hat das schlitzförmige Sperrelement eine unregelmäßige Gestalt. Die den Schlitz begrenzende Kante 27 läuft etwa parallel zu dem krummlinigen Vorsprung 18 und liegt etwas außerhalb des in dieser Figur gestrichelt angedeuteten Umrisses der Schraube. Außerdem ist eine Kante 28 vorgesehen, welche an einem Teil des gestrichelt angedeuteten Umrisses etwa entlang läuft. Die Kanten 26 und 29 laufen etwa parallel zueinander, wobei die in der Zeichnung oben gelegene Kante tangential zur Öffnung in der Unterlegscheibe verläuft und den übrigen Teil des schlitzförmigen Sperrelementes begrenzt. Sobald die Unterlegscheibe zusammengedrückt und nahezu verflacht worden ist, liegt eine Kante der Sechskantschraube der Sechskantschraube der Kante 27 an, welche sich oberhalb der Ebene der ebenen Unterfläche des Kopfes der Sechskantschraube befindet, weil die Fläche 14 geneigt verläuft. Die Schraube liegt also der Kante 27 an und verhindert eine weitere rückläufige Drehung der Schraube.

Wie aus den Pig. 19 und 20 ersichtlich, können radiale Zacken, oder erhabene Noppen 36 in halbkreiförmiger Anordnung auf der gekrümmten Fläche 14 des gewölbten Grundkörperteiles 12 neben dem krummlinigen Vorsprung angeordnet werden, die mit komplementär ausgeführten, in der Unterfläche des Schrauben-

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kopfes vorgesehenen Nuten zusammenwirken. Die in Fig. 19 dargestellten Nuten 32 fluchten, wenn die Unterlegscheibe zusammengedrückt ist, in horizontaler Richtung etwa mit den radialen Zacken 30, so daß die Zacken in den Nuten einrasten und die Schraube an einer Verdrehung hindern. In ähnlicher Weise können, in der Unterfläche des Schraubenkopfes Vertiefungen eingeformt werden, welche mit den erhabenen Noppen 3t> nach Fig. 20 zusammenwirken und in gleicher V/eise, wie bei der Ausführungsform nach Fig. 19, eine Verdrehung der Schraube verhindern.

Aus den vorangegangenen Ausführungen wurde ersichtlich, daß die Unterlegscheibe neue, die Federkraft und die Sperreigenschaften betreffende Merkmale aufweist, wodurch der Kompressionswiderstand der Unterlegscheibe vergrößert und ein größerer anfänglicher Widerstand bei der Zusammendrückung erhalten wird, als bei vergleichbaren, konischen, federnden Unterlegscheiben. Dadurch wird eine Bewegung der Schraube verhindert, oder verhütet, wenn die Unterlegscheibe durch die Schraube zusammengedrückt worden ist. Die· Unterlegscheibe ist, wie aus der Zeichnung ersichtlich, vorzugsweise kreisförmig, damit sie mit ihren Randbereichen im etwa verflachten Zustande einen verhältnismäßig gleichmäßigen Druck auf das anliegende Werkstück ausübt. Es können jedoch auch andere Formen und Gestaltungen zur Erzielung des gleichen Ergebnisses verwendet werden. Die verschiedenen, Federkraft und Sperreigenschaften

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tttffcr

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betreffenden Merkmale und die in der Zeichnung dargestellte konische Form der Unterlegscheiben sind "beispielhafte Ausführungsformen, auf welche die vorliegende Erfindung nicht beschränkt ist. Unterlegscheiben mit halbkugelförmiger, parabolischer, oder anderweitig gewölbter Form können mit einem beliebigen krummlinigen Vorsprung und beliebigen Sperrelementen ausgeführt werden, welche den Kompressionswiderstand der Unterlegscheibe verstärken und eine Schraubensicherung in der oben aufgezeigten Weise ergeben.

- IG - 9098U/0271 BAU OHKiINM.

Claims

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Patentansprüche

1. Einteilige Unterlegscheibe, gekennzeichnet durch einen gewölbten, zur Zusammenwirkung mit einem äußeren, krafteinleitenden Element bestimmten Grundkörperteil mit einem angeformten, krummlinigen, aus einer Ebene hervorragenden Vorsprung zur Verstärkung des Kompressionswiderstandes der Unterlegscheibe bei deren Andrückung an ein Werkstück durch das krafteinleitende Element.

2. Unterlegscheibe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß der gewölbte Grundkörperteil konisch geformt ist.

3. Unterlegscheibe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der krummlinige Vorsprung relativ zum gewölbten Grundkörperteil exzentrisch angeordnet ist.

4. Unterlegscheibe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß die Scheitelhöhe des krummlinigen Vorsprunges größer ist, als die des übrigen.-gewölbten Grundkörperteiles.

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5. Unterlegscheibe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß der krummlinige Vorsprung etwa der Form dea Umfangsrandes der Unterlegscheibe entspricht.

6. Unterlegscheibe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß der krummlinige Vorsprung kreisförmig ist,

7. Unterlegscheibe nach Anspruch.1, dadurch gekennzeichnet , daß ihr Umfangsrand kreisförmig und der krummlinige Vorsprung relativ zur Unterlegscheibe exzentrisch angeordnet ist.

8. Unterlegscheibe nahh Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ihr Umfangsrand kreisförmig und der krummlinige Vorsprung ebenfalls kreisförmig und relativ zur Unterlegscheibe exzentrisch angeordnet ist.

9. Unterlegscheibe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß der krummlinige Vorsprung mehrere krummlinige, auf dem gewölbten Grundkörperteil gelegene, diesem verschiedene Kompressionsstufen (stages of compression) erteilende Vorsprünge umfaßt.

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10. Unterlegscheibe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der krummlinige Vor-

• sprung auf gegenüberliegenden Seiten einer im gewölbten Grundkörperteil befindlichen Öffnung auseinanderstrebend gelegen ist und den Umfangsrand des gewölbten Grundkörperteiles an bestimmten Stellen schneidet,

11. Unterlegscheibe nach Anspruch 1, dadurch ge kennzeichnet , daß der krummlini-ge Vorsprung Bereiche aufweist, welche auf gegenüberliegenden Seiten einer im gewölbten Grundkörperteil befindlichen Öffnung verlaufen, etwa parallel zueinander sind und den Umfangsrand des gewölbten Grunükörperteiles an bestimmten Stellen schneiden.

12. Unterlegscheibe nach Anspruch 1, dadurch ge kennzeichnet, daß der krummlinige Vorsprung zwei gekrümmte, auf gegenüberliegenden Seiten einer im gewölbten Grundkörperteil befindlichen Öffnung gelegene Vorsprünge umfaßt, deren Endbereiche einander am Umfangsrand des gewölbten Grundkörperteiles schneiden.

15. Unterlegscheibe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß sie aus Metallblech gefertigt ist.

14. Einteilige, federnde, aus Blech gefertigte Unterleg-

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scheibe für eine Schraube, gekennzeichnet durch einen konischen Grundkörperteil mit einer Öffnung zur Aufnahme der Schraube und einem krummlinigen, sich von einer konvexen Fläche des konischen Grundkörperteiles nach oben erstreckenden, den Kompressionswiderstand der Unterlegscheibe bei der durch die Schraube erfolgenden Anpressung an ein Werkstück vergrößernden Vorsprung,"dessen Scheitelhöhe größer als die des konischen Grundkörperteiles ist.

Ii;. Unterlegscheibe gekennzeichnet durch einen gewölbten Grundkörperteil zur Zusaramenwirkung mit einem eine äußere Kraft einleitenden Element, wobei der gewölbte Grundkörperteil ein seinen Kompressionswiderstand bei der durch das die äußere Kraft einleitende Element erfolgenden Anpressung an ein Werkstück in seinem gesamten Bereich verstärkenden Element aufweist.

Iu. Unterlegscheibe gekennzeichnet durch einen gewölbten Grundkörperteil zur Zusammenwirkung mit einem eine äußere Kraft einleitenden Elemente, wobei der gewölbte G rundkörperteil ein seinen Kompressionswiderstand in seinem gesaraten Bereich verstärkendes Element aufweist, so daß dem gewölbten Grund—

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körperteil ein größerer anfänglicher Kompressionswiderstand bei der durch das die äußere Kraft einleitende Element erfolgenden Anpressung an ein Werkstück verliehen wird und durch Elemente, welche eine Bewegung des die äußere Kraft einleitenden Elementes verhindern, wenn der gewölbte Grundkörperteil gegen das Werkstück gedrückt ist.

17. Einteilige, federnde, aus Blech gefertigte Unterlegscheibe für eine Schraubenmutter, gekennzeichnet durch einen gewölbten, mit

• der Schraubenmutter in Berührung befindlichen Grundkörperteil, einen auf dem gewölbten Grundkörperteil angeordneten, der Verstärkung des Kompreosionswiderstandes der Unterlegscheibe dienenden Vorsprung und durch an der Unterlegscheibe befindliche Elemente zur Verhinderung einer Verdrehbewegung der Schraubenmutter.

18. Einteilige, federnde, aus Blech gefertigte Unterlegscheibe für eine Schraube, gekennzeichnet durch einen gewölbten Grundkörperteil mit einer Öffnung zur Aufnahme der Schraube, einen krummlinigen, auf dem gewölbten Grundkörperteil zur Ver-Stärkung des Kompressionswiderstandes der Unterlegscheibe angeordneten Vorsprung und durch auf der Unterlegacheibe befindliche Elemente zur Verhinderung einer

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Drehbewegung der Schraube.

19. Einteilige, federnde, aus Blech gefertigte Unterlegscheibe für eine Schraube, gekennzeichnet durch einen gewölbten Grundkörperteil mit einer Öffnung zur Aufnahme der Schraube, einen krummlinigen, auf dem gewölbten Grundkörperteil angeordneten Vorsprung mit einer Scheitelhöhe, die größer ist als die des übrigen Teiles des gewölbten Grundkörperteiles, wodurch zwei gekrümmte Flächenbereiche gebildet werden, die von dem krummlinigen Vorsprung relativ zueinander in entgegengesetzten Richtungen geneigt verlaufen und durch auf der Unterlegscheibe befindliche Elemente zur Verhinderung einer Drehbewegung der Schraube, wenn die Unterlegscheibe gegen ein Werkstück gedruckt ist.

20. Unterlegscheibe nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet , daß die Elemente zur Verhinderung einer Verdrehbewegung der Schraube mehrere Flachstellen sind, die auf dem gewölbten Grundkörperteil zur Anlage an der Unterfläche des Schraubenkopfes vorgesehen sind.

Unterlegscheibe nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet , daß die Schraube einen kreisförmigen Kopf aufweist und die Flachstellen auf einem der geneigt verlaufenden, gekrümmten Flächenbereiche -22-

des gewölbten Srundkörperteiles zur Anlage an der Unter-. fläche des kreisförmigen Schraubenkopfes angeordnet sind.

22. Unterlegscheibe nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet , daß die Schraube einen Sechskantkopf hat und die Flachsteilen auf einem der geneigt verlaufenden, gekrümmten Flächenbereiche des gewölbten Grundkörperteiles so angeordnet sind, daß sie mit der Unterfläche des Sechskantkopfes zusammenwirken.

23· Unterlegscheibe nach Anspruch 19» dadurch gekennzeichnet, daß die Elemente zur Verhinderung einer Verdrehung der Schraube eine nach oben vorstehende, eine Kante eines tangential zur Öffnung in dem gewölbten Grundkörperteil angeordneten Schlitzes bildende Rippe umfassen, die an der Unterfläche des Befestigungselementes zur Anlage gelangt.

24. Unterlegscheibe nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet , daß in dem gewölbten Grundkörperteil ein V-förmiger Schlitz eingeformt ist, der sich von der im gewölbten Grundkörperteil befindliche! Öffnung bis zu einem außerhalb derselben gelegenen Scheitelpunkt erstreckt und zwei winklig zueinander versetzte Randbereiehe bildet, von denen zumindest einer ein Sperrelement gegen eine Verdrehung der Schraube

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bildet.

25. Unterlegscheibe nach Anspruch 19» dadurch gekennzeichnet, daß die Elemente zur Verhinderung einer Verdrehung der Schraube mehrere die öffnung in dem gewölbten Grundkörperteil in einer nicht mehr als 180° umfassenden, bogenförmigen Anordnung umgebende Zacken umfassen._v

26. Unterlegscheibe nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet , daß die Elemente zur Verhinderung einer Verdrehung der Schraube einen aufrechtstehenden Kantenbereich umfassen, welcher etwa normal zu zwei parallelen, den Umfangsrand eines im gewölbten Grundkörperteil angeordneten Schlitzes umgebenden Randkantenbereichen liegt, wobei der Schlitz durch eben diesen aufrechtstehenden Kantenbereich und durch Randkantenbereiche begrenzt ist und der aufrechtstehende Kantenbereich außerhalb des Umfangsrandes der Schraube verläuft, wenn die Schraube sich in Berührung mit dem gewölbten Grundkörperteil befindet, so daß vorstehende, an den Seitenflächen der Schraube befindliche Punkte berührt werden.

27. Unterlegscheibe nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet _f daßdie Elemente zur Verhinderimg einer Verdrehung der Schraube erste, neben dem

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Umfangsrand des gewölkten Grundkörperteilee gelegene, an dem Werkstück zur Anlage gelangende tod zweite, innerhalb des gewölbten Grundkörperteiles gelegene, an der Schraube zur Anlage gelangende Elemente umfassen.

28. Einteilige, federnde Unterlegscheibe aus Metallblech für eine Schraube zur Befestigung eines Ölpfannenflansches und einer Dichtung an einem gußeisernen Motorblock, gekennzeichnet durch folgende Elemente: Ein gewölbter Grundkörperteil mit einer Öffnung zur Aufnahme der Schraube, ein krummliniger, sich von .einer konvexen Fläche des gewölbten Grundkörperteiles nach oben erstreckender, der Verstärkung des Kompressions-Widerstandes der Unterlegscheibe dienender Vorsprung mit einer größeren Scheitelhöhe, als innerhalb der konvexen Fläche gelegene Punkte, wobei der gewölbte Grundkörperteil mit seinen Randbereichen einen verhältnismäßig gleichmäßigen Druck auf den ölpfannenflansch ausübt, um einem ' Nachgeben der Dichtung und einer Verformung des Flansches bei der durch die Schraube erfolgenden Andrückung der Unterlegscheibe an den Flansch entgegenzuwirken und Elemente zur Verhinderung einer Verdrehung der Schraube, wenn die Unterlegscheibe gegen den öikfannenflanech gedrückt ist. ** '

29.Einteilig·» federnde, kreisförmige Unterlegscheibe aus Me-

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tallblech für eine Schraube, gekennzeichnet durch folgende Elemente: Ein gewölbter Grundkörperteil mit einer öffnung zur Aufnahme der Schraube, ein krummliniger, sich von einer konvexen Fläche des gewölbten Grundkörperteiles nach oben erstreckender, der Verstärkung des Kompressionswideretandes der Unterlegscheibe bei deren Anpressung an ein Werkstück durch die Schraube dienender Vorsprung mit einer größeren Scheitelhöhe, als der gewölbte Grundkörperteil, wobei der krummlinige Vorsprung etwa kreisförmige Gestalt hat, relativ zum gewölbten Grundkörperteil exzentrisch angeordnet ist und Elemente zur Verhinderung einer Verdrehung der Schraube, einschließlich erster, in der Nähe des Umfangrandes des gewölbten Grundkörperteiles gelegener, an der Werkstückoberfläche zur Anlage gelangender und zweiter, auf dem gewölbten Grundkörperteil gelegener, an der Schraube zur Anlage gelegender Elemente vorgesehen sind.

30. Einteilige, federnde, kreisförmige Unterlegscheibe aus Metallblech für eine Schraube zur Befestigung eines ölpfannenflansches und einer Dichtung an einem gußeisernen Hotorblook, gekennzeichnet durch folgende Elemente ι Ein gewölbter Grundkörperteil mit einer öffnung zur Aufnahme der Schraube, ein krummliniger, sich von einer konvexen Fläche des gewölbten Grundkörper- · teiles nach oben erstreckender der Verstärkung des Kom-. pressionewideretandes der Unterlegscheibe bei deren _ pfi -

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Anpressung an den Ölpfannenflansch durch die Schraube dienender Vorsprung mit einer größeren Scheitelhöhe.*, ala der gewölbte Grundkörperteil, wobei der krummlini-ge , Vorsprung etwa kreisförmige Gestalt hat und relativ zum gewölbten Grundkörperteil exzentrisch angeordnet ist und Elemente zur Verhinderung einer Verdrehung der Schraube einschließlich erster, in der Hähe des Umfangsrandes des gewölbten Grundkörperteiles gelegener, an dem Ölpfannenflansch zur Anlage gelangender und zweiter, auf dem gewölbten Grundkörperteil gelegener, an der Schraube zur Anlage gelangender Elemente vorgesehen sind, wobei die Unterlegscheibe in allen Umfangsbereichen einen verhältnismäßig gleichmäßigen Druck am Ölpfannenflanseh erzeugt, wenn sie von der Schraube zusammengedrückt ist, wodurch einem Nachgeben der Sichtung und einer Verformung des Ölpfannenflansches entgegengewirkt wird.

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