Patentanmeldung Vorrichtung zum Befestigen von Rohren oder
dergl. Die Erfindung bezieht sich auf Vorrichtungen zum Befestigen zylindrischer
Bauteile, z.B. von Wasserrohren oder elektrischen Zeitungen, an Unterstützungen,
z.B. an Wänden, Decken oder den Rahmen von Fahrzeugkarossezi.en. Genauer
gesagt sieht die Erfindung eine Vorrichtung zum Befegtigen eines zylindrisohen Bauteils
an einer Unterstützung vor, die ein Basisteil umfallt, das an der Unterstützung
befestigt werden kann, sowie ein Halteorgan und ein Verriegelungsorgan, die beide
auf dem Basisteil angeordnet sind; das Halteorgan kann aus einer geöggneten Stellung,
bei der ein zylindrisches Bauteil in die Vorrichtung eingesetzt werden kann, in
eine geschlossene Stellung gebracht bzw. in der umgekehrten Richtung bewegt werden,
und das Verriegelungsorgan kann an dem seine geschlossene Stellung einnehmenden
Halteorgan angreifen, um das Halteorgan automatisch in einer solchen Stellung zu
verriegeln, daß das vorher in die Vorrichtung eingesetzte zylindrische" Bauteil
in der Vorrichtung festgehalten wird.Patent application Device for fastening pipes or the like. The invention relates to devices for fastening cylindrical components, for example water pipes or electric newspapers, to supports, for example on walls, ceilings or the frames of vehicle bodies. More precisely, the invention provides a device for moving a cylindrical component on a support which falls over a base part which can be attached to the support, as well as a holding member and a locking member, which are both arranged on the base part; the holding member can be brought from a geöggneten position, in which a cylindrical component can be inserted into the device, into a closed position or moved in the opposite direction, and the locking member can engage the holding member in its closed position, around the holding member to lock automatically in such a position that the cylindrical "component previously inserted into the device is retained in the device.
Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben
sich
aus der folz;enden Beschreibung eines Aueführungsbeispiels an Hand der Zeichungen.
' Fig. 1 ist eine Seitenansicht einer mit einer Wand verschraubten Befestigungsvorrichtung,
die einen waagerechten
eines @Vasserrohrs einer häuslichen Zentralheizungsanlage trägt. Fig. 2 zeigt im
Grundriß das Basisteil der Befestigungsvorrichtung nach Fig. 1. Fig. 3 und 4 zeigen
perspektivisch Teile der Befestigungsvorrichtung nach Fig. 1 und 2. Fig. 5 und 6
zeigen die Vorrichtung nach Fig. 1 bei Betraahtung derselben in Richtung der Pfeile
V Und VI in Fig. 1. Die Befestigungsvorrichtung umfaßt ein kanalförmiges Basis-
.-teil 1, auf dem ein U-förmiges Halteteil 2 und ein Verriegelungeteil 3 drehbar
gelagert sind. Jedes der Bauteile 2 und 3 ist mit dem Basisteil 1 durch einen Bolzen
2A bzw. 3A verbunden, der fest in ein Ende des Bauteils 2 bzw. 3 eingebaut ist und
verschiebbar in Schlitze 2B bzw. 3B der seitlichen Flansche des Basisteile 1 eingreift.
Die Schlitze 2B und 3B sind so gerichtet,-daß die Bauteile 2 -und 3 längs einer
kleinen Strecke auf den Bodenteil 4 des Basisteils 1 zu und von diesem weg bewegt
werden können, wobei die Bolzenooder Stifte 2A und 3A in den Schlitzen 2B und 3B
gleiten. Ein weiterer Schlitz 5 ist in dem Bodenteil 4 ausgebildet und erstreckt
sich längs der Achse des Basisteils 1. Gemäß Fig. 1 kann die Vorrichtung an einer
Unterstützung, z.B. einer Wand, mittels einer durch den Schlitz 5 ragenden Schraube
befestigt werden. Die Wände des Schlitzes 5 sind sind von der Außenfläche des Bodenteils
4 aus nach innen geneigt, um sie einer Senkkopfschraube anzupassen.
Die
seitlichen Flansche des Basisteils 1 sind ausgespart, um ein zylindrisohes Bauteil,
z. B. gemäß l"ig. 1 ein iohr, aufnehmen zu können. Das Halteteil 2 ist ebenfalls
zu dem Rohr 6 passend geformt, und gemäß Fig. 1 kann es aus einer hier nicht gezeigten
Stellung, bei der es von den Auosparungen der seitlichen Flansche des Basisteils
1 weggeschwenkt ist, in eine geschlossene Stellung geschwenkt werden, bei der das
Rohr von dem Halteteil 2 und den seitlichen Flanschen des Dasisteils 1 umschlo,sen
ist. Das Verriegelungsteil 3 und das freie j:nde des Halteteils-2 sind bei 7 bzw.
8 hakenförmig ausgebildet, und das Verriegelungsteil 3 kann gemäß Fig. 1 in eine
Stellung geschwenkt werden, bei der es dann, wenn sich das Halteteil 2 in seiner
geschlossenen Stellung befindet, so daß es das Rohr 6
mit seinem Haken 7 an dem Hakten 8 angreifen kann. Die Abmessungen der Bauteile
2 und 3 sind so gewählt, daß dann, wenn die Haken beim Schließen der Vorrichtung
in Eingriff gebracht werden, der Haken 7 eine Nockenwirkung auf den Haken 8 ausübt,
um das Halteteil 2 nach unten gegen das Rohr 6 zu drücken. Somit werden durch das
Ineinandergreifen der Haken 7 und 8 die Bauteile 2 und 3 miteinander värriegelt,
und das Rohr 6 wird zwischen den liau-teilen 1 und 2 fest eingespannt. Auf einer
Seite des Verriegelungsteils 3 ist ein Zapfen 9 vorgesehen, der mit einem der
des Basisteils 1 zusammenarbeitet, um den ächwenkbereich des Bauteils 3 zu begrenzen.
Auf diese ',eise wird verhindert, daß das Bauteil 3 das Linsetzen des Rohrs 6 in
die Aussparungen der seitlichen Flansche des Basisteils 1 behin:;ert.Further details and advantages of the invention emerge from the following description of an exemplary embodiment on the basis of the drawings. Figure 1 is a side view of a fastener bolted to a wall having a horizontal a @water pipe of a domestic central heating system carries. 2 shows in plan the base part of the fastening device according to FIG. 1. FIGS. 3 and 4 show in perspective parts of the fastening device according to FIGS. 1 and 2. FIGS. 5 and 6 show the device according to FIG Arrows V and VI in FIG. 1. The fastening device comprises a channel-shaped base part 1 on which a U-shaped holding part 2 and a locking part 3 are rotatably mounted. Each of the components 2 and 3 is connected to the base part 1 by a bolt 2A or 3A, which is firmly installed in one end of the component 2 or 3 and slidably engages in slots 2B or 3B in the side flanges of the base part 1. The slots 2B and 3B are directed so that the components 2 and 3 can be moved along a small distance towards and away from the bottom part 4 of the base part 1, the bolts or pins 2A and 3A in the slots 2B and 3B slide. Another slot 5 is formed in the bottom part 4 and extends along the axis of the base part 1. According to FIG. The walls of the slot 5 are inclined inwardly from the outer surface of the bottom part 4 in order to adapt them to a countersunk screw. The side flanges of the base part 1 are recessed to accommodate a cylindrical component, e.g. B. according to Fig. 1. The holding part 2 is also shaped to match the tube 6, and according to FIG of the base part 1 is pivoted away into a closed position in which the tube is enclosed by the holding part 2 and the side flanges of the base part 1. The locking part 3 and the free end of the holding part 2 are at 7 and 7, respectively 8 hook-shaped, and the locking part 3 can be pivoted into a position according to FIG can attack the hook 8 with its hook 7. The dimensions of the components 2 and 3 are chosen so that when the hooks are brought into engagement when the device is closed, the hook 7 exerts a cam action on the hook 8 in order to press the holding part 2 down against the tube 6. As a result of the interlocking of the hooks 7 and 8, the components 2 and 3 are locked together, and the tube 6 is firmly clamped between the liau parts 1 and 2. On one side of the locking part 3, a pin 9 is provided with one of the of the base part 1 cooperates in order to limit the ächwenkbereich of the component 3. In this way, it is prevented that the component 3 prevents the tube 6 from being inserted into the recesses in the lateral flanges of the base part 1.
Befestigungsvorrichtcngen der beschriebenen Art dienen dazu, ein Rohr
wie das Rohr 6 wie fol"t an einer Unterstützung,
z..B. einer Wand,
zu befestigen: Zuerst wird jede Befestigunga-. .vorrichtung gemäß Fig. 1 mit Hilfe
einer Schraube an der Wand befestigt, wobei die Bauteile 2 und 3 nicht in Eingriff
miteinander stehen. Nachdem die- Vorrichtung gemäß Fig. 1 befestigt worden
ist, hängt das Halteteil 2 in seiner geöffneten Stellung herab, so daß es dazu dienen
kann, das Rohr 6 zeitweilig= zu unterstützen; somit kann das Röhr zunächst teilweise
in die
riehtung eingeführt werden. Nachdem Befestigungsvorrichtungen in ausreichender Zahl
an dar Wand befestigt worden sind, wird das Rohr 6 vollatändig-in die erste Vorrichtung
eingeführt, d.hl in
die Aussparungen der seitlichen Flansche des Basisteile
1, wobei
das Halteteil 2 dieser Vorrichtung geschlossen bzw. um das Rohr herumgelegt
wird; dann wird das Verriegelungsteil 3 angedrückt und in Eingriff mit dem Halteteil
2 gebracht. Wenn das Rohr 6 zunächst von dem Halteteil 2 getragen wird, während
sich das Halteteil in seiner
Stellung befindet, kann man das Rohr gegebenenfalls dadurch in die Vorrichtung einführen,
daß man das Halteteil in seine geschlossene Stellung schwenkt, so
daß das i Rohr In die Aussparungen der seitlichen Flansche des Basisteils
eingeführt wird. Nach dem Schließen der ersten Vorrichtung werden die übrigen Vorrichtungen
nacheinander geschlossen. Wenn das Rohr von einer Beliebigen Befestigungsvorrichtung
gelöst werden soll, kann man das Blatt eines Schraubenziehers oder ein
ähnliches Werkzeug zwiwahen den einander unmittelbar
benachbarten
Teilen der Bauteile 2 und 3 einführen und diese . Bauteile auseinanderstemmen.
Eine Rippe 10, die an dem Halteteil 2 nahe einem hakenförmigen Ende ausgebildet
ist, erleichtert das Ansetzen eines hebelähnlichen Werkzeuge zum Auseinander-drücken
der Bauteile 2 und 3.
Die. Bauteile 1, 2 und 3 der Befestigungsvorrichtung
werden vorzugsweise aus einem Kunststoff von hoher Zugfestigkeit hergestellt, der
von Alkalien und Säuren nicht angegriffen wird. Als geeignetes Material sei z. B.
das von der Firma DuPont unter der gesetzlich geschützten Bezeichnung Delrin auf
den Markt gebrachte Acetalharz genannt. Alternativ könnte man eines oder mehrere
der Bauteile aus Metall herstellen. Zwar wurde die Befestigungsvbrrichtung insbesondere
in Verbindung mit Rohrleitungen beschrieben, wie sie bei Zentralheizungsanlagen
für Wohnhäuser verweilet werden, doch sei bemerkt, daß die Befestigungsvorrichtung
auch dazu dienen kann, zylindrische Bauteile der verschiedensten Art, z.B. elektrische
Zeitungen, an Unterstützungen, z.B. an Wänden oder Decken oder an den Rahmen von
Fahrzeug4arosserien, zu befestigen.Fastening devices of the type described serve to fasten a pipe such as the pipe 6 to a support, for example a wall, as follows: First, each fastening device according to FIG wall mounted, the components are not engaged with each other 2 and 3. After DIE apparatus of FIG. has been fastened 1, the holding part 2, the tube 6 depends in its opened position decreased, so that it can serve to temporarily = to support; thus the tube can initially partially penetrate the direction will be introduced. After fastening devices have been attached in sufficient numbers to represent wall, the tube 6 is vollatändig-in inserted, the first device, d.hl in the recesses of the lateral flanges of the base parts 1, wherein the retaining part 2 of the device wrapped closed or around the pipe will; then the locking part 3 is pressed on and brought into engagement with the holding part 2. When the tube 6 is first carried by the holding part 2, while the holding part is in his Position is, you can insert the tube into the device if necessary by pivoting the holding part into its closed position, so that the tube is inserted into the recesses of the side flanges of the base part. After closing the first device, the remaining devices are closed one after the other. If the pipe is to be released from any fastening device , the blade of a screwdriver or a similar tool can be inserted between the parts of the components 2 and 3 which are immediately adjacent to one another and these. Pry components apart. A rib 10, which is formed on the holding part 2 near a hook-shaped end, facilitates the attachment of a lever-like tool for pushing the components 2 and 3 apart. Components 1, 2 and 3 of the fastening device are preferably made of a plastic with high tensile strength that is not attacked by alkalis and acids. A suitable material is e.g. B. called the acetal resin marketed by DuPont under the legally protected name Delrin. Alternatively, one or more of the components could be made from metal. Although the fastening device has been described in particular in connection with pipelines, such as those used in central heating systems for residential buildings, it should be noted that the fastening device can also be used to attach various types of cylindrical components, e.g. electrical newspapers, to supports, e.g. on walls or ceilings or to be attached to the frame of vehicle bodies.