DE1463079B2

DE1463079B2 - Verfahren und einrichtung zur elektronischen fernsteuerung von geschwindigkeiten von strassenfahrzeugen

Info

Publication number: DE1463079B2
Application number: DE19651463079
Authority: DE
Inventors: der Anmelder B60k31 00 ist
Original assignee: Deane, Stanley William, Kapstadt, Kap Provinz (Sudafrika)
Priority date: 1964-03-17
Filing date: 1965-03-16
Publication date: 1973-02-08
Also published as: FR1447190A; IL23119A; DE1463079A1; GB1080809A; US3368639A

Description

Die Erfindung bezieht sich auf Verfahren und Einrichtungen zur elektronischen Fernsteuerung bzw. Kontrolle von Geschwindigkeiten von Straßenfahrzeugen.

Straßenunfälle haben alarmierende Ausmaße erreicht. Es ist versucht oder vorgeschlagen worden, die Zahl und die Schwere solcher Unfälle durch Geschwindigkeitskontrolle zu vermindern.

Der Zweck der Erfindung ist es, die bisherigen Kontrollen zu verbessern und dadurch ein wirksameres System der Unfallverhütung zu schaffen.

Das erfindungsgemäße Verfahren ist gekennzeichnet durch die Schritte:

a) Ausrüsten einer Straßenzone, in der die Geschwindigkeit begrenzt werden soll, über ihre gesamte Länge mit einstellbaren Sendeeinrichtungen, _i

b) an sich bekanntes Ausrüsten von die genannte Zone durchfahrenden Fahrzeugen mit von den

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Sendeeinrichtungen gesteuerten und die Ge- »Wireless World«, September 1951, Seiten 342

schwindigkeit der an den Sendeeinrichtungen bis 346, sieht Radiokontrolle mittels durch eine

vorbeifahrenden Fahrzeuge beeinflussenden Antenne ausgesendeten Signals vor. Hier ist also

Empfängern und weder eine genau definierte Verkehrskontrollzone

c) Steuern der Sendeeinrichtungen in der Straßen- 5 offenbart noch ein Signalerzeuger, der mit Schlaufen

zone durch eine den Verkehr in dieser Zone ^längs der Straße verbunden ist. Um es noch einmal

kontrollierende oder überwachende Person. ^zu betonen: gemäß der Erfindung werden Signale

zu einer besonderen Zone geleitet und auf diese

Bei diesem Verfahren kann gemäß einer Weiter- Zone beschränkt, anstatt daß die Signale in alle

bildung der Erfindung die die Zone überwachende io Richtungen ohne Beschränkung ausgesandt werden.

Person die Sender hinsichtlich der Höhe der durch Die USA.-Patentschrift 2493 755 offenbart zwar

sie begrenzten Fahrzeuggeschwindigkeit steuern eine Art von in das Straßenbett eingebauten, aus

und/oder die Länge der die Geschwindigkeit begren- elektrischen Kreisen bestehenden Kontrolleinrichtun-

zenden Zone einstellen. gen, sind jedoch diese Einrichtungen einmal ein-

Die Einrichtung zur Durchführung des angege- 15 gebaut, so kann die Geschwindigkeitsgrenze nicht

benen Verfahrens verwendet an sich bekannte elek- geändert werden. Diesbezüglich wird auf Spalte 1,

trisch leitende, die Straßenzone bestimmende Zeilen 32 bis 34 hingewiesen, wo angegeben ist, daß

Schlaufen, deren Schenkel oder Arme auf beiden die Längen der abwechselnden Zonen oder Flächen

Seiten der Straße angeordnet sind, wobei die Erfin- in einem Querschnitt der Fahrbahn proportional der

dung darin besteht, daß die Schenkel der Schlaufen 20 beabsichtigten Geschwindigkeit des Fahrzeugs längs

an einen von der den Verkehr überwachenden Per- dieser Zone der Fahrbahn ausgebildet sind. Dagegen

son betätigbaren und einstellbaren Signalerzeuger kann die Geschwindigkeitsgrenze bei der erfindungs-

anschließbar sind. gemäßen Ausbildung durch eine den Verkehr über-

Ein hervorstehendes Merkmal einer Weiterbildung wachende Person geändert werden mit Hilfe des mit der Erfindung besteht somit darin, daß eine den 25 den Schlaufen verbundenen Signalerzeugers. Dieses Verkehr überwachende Person die Geschwindigkeits- bedeutet einen wichtigen Vorteil gegenüber den Mögbegrenzung in Abhängigkeit von der Verkehrsdichte lichkeiten, die in der USA.-Patentschrift aufgezeigt und sonstigen den Verkehr beeinflussenden Faktoren sind.

regulieren kann, und zwar sowohl in bezug auf die Fernerhin erlaubt die Erfindung, was noch einmal

Höhe der Geschwindigkeit als auch in bezug auf 30 wiederholt werden soll, die Kontrollzone zu verlän-

die Zone, in der die Geschwindigkeitsbegrenzung gern oder zu verkürzen, wenn dies nach den gege-

wirksam ist. Dies trifft, wie später dargelegt werden benen Verkehrszuständen wünschenswert erscheint,

wird, für keine der vorbekannten Verfahren und was der USA.-Patentschrift nicht zu entnehmen ist.

Vorrichtungen zu. »Reglungstechnik« 1961, Heft 10, Seiten 427 bis

Eine weitere Weiterbildung der Erfindung ist darin 35 429, offenbart zwei Systeme.

zu sehen, daß eine Person verschiedene Geschwindig- Das eine System beruht auf in bestimmten Ab-

keitszonen kontrollieren kann, sofern diese Zonen ständen voneinander eingebauten Schlaufen, um

durch ihre Stellung oder durch andere Mittel, wie automatisch den Abstand zwischen einander folgen-

z. B. durch geschlossene Fernseheinrichtungen, für den Fahrzeugen, je nach der Geschwindigkeit, mit

die Person übersehbar sind. 40 der sie sich bewegen, einzuhalten. Der Zweck ist, zu

Für die Erreichung dieser Vorteile ist es wichtig, verhindern, daß ein Fahrzeug auf ein vor ihm fah-

daß die Verkehrskontrollzonen sehr genau und sehr rendes Fahrzeug aufläuft. Für dieses System sind

klar bestimmt sind. Dies wird erreicht durch Schlau- weder Geschwindigkeitsbegrenzungszonen ange-

fen, die in Reihe miteinander oder voneinander geben, noch findet sich irgendeine Andeutung der

getrennt werden können, um die Kontrollzone zu 45 Einstellbarkeit der Geschwindigkeitsgrenze in sol-

verlängern bzw. zu verkürzen. chen Zonen oder der Möglichkeit der Verlängerung

Die scharfe Abgrenzung der Kontrollzonen durch oder Verkürzung der Größen der Zonen entspredie Schlaufen ermöglicht es auch, die Geschwindig- chend den Verkehrszuständen.
keiten in verschiedenen Fahrbahnen getrennt von- Das andere in dieser Veröffentlichung beschriebene einander zu kontrollieren, was nicht möglich ist, 5° System verläßt sich auf die Geschwindigkeitskonwenn wie bei gewissen vorbekannten Ausbildungen trolle des Verkehrs von der Straßenseite. Dies ist jedie Signale durch Antennen übertragen werden. doch nur eine allgemeine Beschreibung ohne jede

Zu den verschiedenen vorveröffentlichen Ausbil- Einzelheiten. Bestimmt ist hierdurch nicht die Verdungen wird auf folgendes hingewiesen: wendung von begrenzten Verkehrskontrollzonen

Die USA.-Patentschrift 2 576 424 offenbart im 55 offenbart, die sich längs einer Straße erstrecken und

voraus aufgezeichnete Signale in einer Eisenbahn- auf die nur in dieser Zone sich bewegende Fahrzeuge

schiene, die dann zur Anzeige und/oder der Kontrolle ansprechen.

der Geschwindigkeit des Zuges verwendet werden. Die Erfindung erstreckt sich nicht nur auf die Ein-

Diese Ausbildung ergibt keinerlei Möglichkeit, die richtung und das Verfahren als Ganzes, sondern auch

Geschwindigkeit des Zuges durch Änderung des 60 auf den Sender, die Signalempfangsmittel und die

Signals durch eine Überwachungsperson zu ändern, Ansprechmittel.

es sei denn durch Voraufzeichnung eines anderen Weitere Vorteile, Ziele und Merkmale sowie EinSignals. Außerdem betrifft diese Patentschrift nur zelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachdie Kontrolle der Geschwindigkeit von schienen- folgenden Beschreibung von besonders in Verbingebundenen Fahrzeugen. Sie gestattet auch nicht die 65 dung mit Motorfahrzeugen geeigneten Ausführungs-Kontrollzone je nach den Bedürfnissen auszudehnen beispielen und deren Darstellung in der anliegenden oder zu verkürzen, wie dies gemäß der Erfindung Zeichnung,
möglich ist. In der Zeichnung zeigt

Fig. 1 schematisch in Blockdiagrammdarstellung die Anordnung von Einrichtungen gemäß der Erfindung an einem Motorfahrzeug,

F i g. 2 schematisch die Anordnung von Schleifenmitteln längs einer Zone, in welcher die Geschwindigkeitskontrolle über Fahrzeuge ausgeübt werden soll,

Fig. 3 schematisch ein Verdrahtungsschema von Signalsendemitteln, die geeignet sind zur Verbindung mit den Schleifenmitteln nach Fig. 2,

Fig. 4 schematisch einen Verdrahtungsplan von Signalempfangsmitteln und damit zusammenhängenden Einrichtungen, die geeignet sind zur Anbringung in einem Motorfahrzeug,

durch die punktierten Linien 24 gezeigt ist. Falls alle Schleifen in einer Zone in Betrieb gesetzt werden sollen, dann werden die Verbindungen 20.2 und 20.3 in ähnlicher Weise miteinander verbunden, wie dies bei 22 gezeigt ist. Die übrigen Schleifen werden in ähnlicher Weise in Reihe verbunden, wenn die Zone ausgedehnt werden soll.

Die Schleifen 14, 14.1 und 14.2 können somit alle wirksam mit den Signalsendemitteln verbunden ίο werden, oder es können nur so viele von ihnen verbunden werden, als dies zur Anpassung an die Verkehrszustände erforderlich ist. Gewünschtenfalls können einige Schleifen in Reihe verbunden werden, um von einem Signalsendemittel für eine bestimmte

Fig. 5 einen axialen Schnitt einer Einrichtung zur i₅ Kontrollgeschwindigkeit bedient zu werden, wäh-Vorsehung des toten Gangs oder Spiels in dem Ge- _rend die übrigen Schleifen mit einem anderen, den

Mitteln 10 gleichen Signalsendemittel für eine andere Kontrollgeschwindigkeit verbunden werden können.

Die Schleifen 14, 14.1, 14.2 usw. könnnen so angeordnet sein, um eine Straße zu bedienen, die Verkehr in beiden Richtungen hat, in welchem Falle die Kontrollgeschwindigkeit in beiden Richtungen dieselbe sein wird. Alternativ, falls gewünscht, und falls die Verkehrszustände dies rechtfertigen, kann die Kontrollgeschwindigkeit für beide Verkehrsrichtungen, z. B. in einer Straße mit zwei getrennten Fahrbahnen, in den entgegengesetzten Richtungen verschieden sein durch Vorsehung eines parallelen Satzes von Schleifen 14.5, 14.6 usw., die Mittel aufweisen

Die Erfindung soll zunächst unter Bezugnahme 30 _ZUr Verbindung mit einer anderen Signalsendeeinauf die Fig. 1 und 2 der Zeichnung beschrieben richtung 10.1.

Jede der Signalsendeeinrichtung 10 und 10.1 ist einstellbar, um -ein Signal einer ausgewählten Frequenz längs der Schleifen 14, 14.1, 14.2, 14.5 usw. zu senden, die der besonderen Geschwindigkeit entspricht, auf die die Fahrzeuge kontrolliert oder gesteuert werden sollen. Dies Signal wird von Einrichtungen innerhalb des Fahrzeugs empfangen, und wird ausführlich unter Bezugnahme auf Fig. 1 beschrie-

stänge zum Kontrollieren der Geschwindigkeit eines Motorfahrzeugs,

Fig. 6 im Schnitt eine Ansicht längs Linie VI-VI in F i g. 5,

F i g. 7 eine axiale Endansicht der einen Hälfte des Endbunds längs Linie VII-VII in F i g. 5,

F i g. 8 einen axialen Schnitt eines solenoidbetätigten, pneumatischen Ventils, das einen Teil der Ansprechmittel bildet,

F i g. 9 eine Seitenansicht des Gestänges und einen axialen Schnitt einer Kolben- und Zylindereinheit, die alle Teile der Ansprechmittel bilden, und

Fig. 10 eine Ansicht längs Linie X-X in Fig. 9.

werden, um ein allgemeines Bild von dem Apparat zu vermitteln. Danach werden dann die verschiedenen Teile des Apparats ausführlicher beschrieben werden.

In Fig. 2 der Zeichnung bezeichnet das Bezugszeichen 10 die Signalsendemittel in der Form eines
Senders, der geeignet ist, Frequenzsignale im Bereich von 1 bis 6 KHz zu senden. Der Sender hat Anschlußklemmen 78 zur Verbindung mit Verbindungs- 40 ben werden.

mitteln 12 der Schleifenmittel 14, die ein Paar von Unter Hinweis auf Fig. 1 der Zeichnungen, das Armen 16 und 18 aufweisen, die längs einer Zone 15 Bezugszeichen 30 bezieht sich im allgemeinen auf ein angeordnet sind, innerhalb der die Geschwindigkeit Motorfahrzeug, unter dem eine Aufnahmespule 32 von Fahrzeugen kontrolliert werden soll. Die angebracht ist, und zwar in solcher Weise, daß sie Schleifenmittel 14 haben Verbindungsmittel 20, die 45 durch Induktion das Frequenzsignal auffangen wird, geeignet sind zur Verbindung mit den Verbindungs- das längs der verschiedenen, von den Signalsendemitteln 20.1 einer anderen Schleife 14.1, wenn die mitteln belieferten Schleifen gesendet ist. Das von Zone 15 ausgedehnt werden soll. Die Schleife 14.1 der Aufnahmespule 32 aufgefangene Signal wird kann mit weiteren Verbindungsmitteln 20.2 versehen längs eines Leiters 34, der durch einen Schild 36 absein, die geeignet sind zur Verbindung mit den Ver- 50 geschirmt ist, zu den Signalempfangsmitteln 38 weibindungsmitteln 20.3 einer noch weiteren Schleife tergeleitet.

14.2. In dieser Weise kann die Zone, über die die Sowie ein Signal von den Signalempfangsmitteln 28

Geschwindigkeitskontrolle ausgeübt werden soll, je empfangen wird, zeigen auf dem Instrumentenbrett

nach Wunsch ausgedehnt oder verkleinert werden. des Fahrzeugs montierte Anzeigemittel 40 an, daß

Wenn die Abschnitte der Zone, die von den 55 das Fahrzeug sich innerhalb einer der Geschwindig-

Schleifen 14.1 und 14.2 bedient werden, der Ge- keitskontrolle unterworfenen Zone befindet. Die tat-

schwindigkeitskontrolle nicht unterworfen werden sächliche Steuer- oder Kontrollgeschwindigkeit wird

sollen, wenn z. B. die Verkehrszustände dies nicht durch ein Gerät 44 angezeigt, das einen sich über eine

erfordern, dann kann die Geschwindigkeitskontrolle auf Geschwindigkeiten geeichten Skala bewegenden

dadurch auf die Zone beschränkt werden, die von 60 Zeiger aufweist. Zur selben Zeit leuchtet auch ein

der Schleife 14 bedient wird, daß eine Verbindung äußeres, mit dem Empfänger durch die Leitung 48

zwischen den Verbindungsmitteln 20 hergestellt wird. verbundenes Anzeigemittel in Form einer Lampe 46

Falls die von der Schleife 14.1 beherrschte Zone auf, um ein sichtbares Signal zu liefern, das dem

auch in Tätigkeit treten soll, dann werden die Ver- übrigen Verkehr und dem Verkehrsüberwacher an-

bindungsmittel 20 und 20.1 miteinander verbunden, 65 zeigt, daß der Geschwindigkeitskontrollapparat des

wie dies durch die in punktierten Linien angedeute- Fahrzeugs die Geschwindigkeitskontrollsignale emp-

ten Verbindungen 22 gezeigt, ist. Dann werden die fängt.

Verbindungen 20.2 miteinander verbunden, wie dies Ferner ist eine Einrichtung 50, wie etwa ein Tacho-

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generator oder eine Kommutatortype Impulsgenera- Type. Irgendein anderer geeigneter Generator kann tor vorgesehen, die mit Mitteln versehen ist, um An- jedoch auch gebraucht werden. Er besitzt ein Paar trieb vom Fahrzeug zu erhalten, und die geeignet ist, von miteinander verbundenen Potentiometern, die, einen fluktuierenden elektrischen Strom zu erzeugen, wie bei 80 dargestellt, gekuppelt sind, um die erwobei die Frequenz der Fluktuationen proportional 5 zeugte Frequenz von 1 bis 6 KHz zu verändern, um der Geschwindigkeit des Fahrzeugs ist. Dieser fluktuie- die Frequenz des Signals zu kontrollieren, welches rende Strom wird den Signalempfangsmitteln 38 über das Leistungs-Kontrollspotentiometer73 und durch Leiter 52 zugeführt. Hierdurch ergibt sich ein über den Leiter 75 in den Frequenzgeschwindigkeits-Strom, der proportional der von der Einrichtung 50 umwandler 72 und den Leistungsverstärker 74 geleigelieferten Frequenz ist, und der dann in den Signal- io tet wird. Die Einstellung des Potentiometers 73 wird empfangsmitteln 38 einem Strom überlagert wird, der kontrolliert durch den Knopf 102 (vgl. F i g. 2). Der proportional der Frequenz des gesendeten und von Frequenzgeschwindigkeitsumwandler72, der dargeder Aufnahmespule 32 aufgenommenen Signale ist. stellt ist, ist ein vierstufiger transistorisierter Um-Sobald der Strom, der von der Einrichtung 50 er- wandler, um von einer Frequenz bei 82 zu einer prozeugten Frequenz proportional ist, den Strom über- 15 portionalen Spannung bei 84 zu wechseln. Das Poschreitet, der proportional der Frequenz des empfan- tentiometer 86 dient dazu, um die Voll-Skalaablesung genen Signals ist, wird der resultierende oder wirk- auf den Senderanzeigemitteln 88, die in Geschwindigsame Strom verstärkt (durch einen Verstärker, der keitseinheiten geeicht sind, einzustellen, wobei die ausführlicher später unter Bezugnahme auf Fig. 4 Einstellung nicht geändert wird, nachdem sie einmal der Zeichnungen beschrieben werden wird) und über 20 durchgeführt ist.

Leiter 26 zu einer Einrichtung 54 (die mehr ausführ- Einstellung der Kontrollgeschwindigkeit wird erlich später unter Bezugnahme auf die F i g. 4 bis 10 reicht durch Einstellung der Frequenz durch Einder Zeichnung beschrieben werden soll) gesandt, um stellung der Senderkontrollmittel in Gestalt der gedie Geschwindigkeit auf die Kontrollgeschwindigkeit kuppelten Potentiometer 80 mit Hilfe des Kontrollherab zu reduzieren. - 25 knopfes90 (siehe Fig. 2), wobei die Kontrollge-Teil des wirksamen oder resultierenden Stromes schwindigkeit auf den Senderanzeigemitteln 88 anwird benutzt, um einen Stromfluß durch Leiter 58 gezeigt wird. Die bei 88 angezeigte Geschwindigkeit zu veranlassen, um ein Warnungssignalmittel in Form wird immer die gleiche sein wie die, die von den Aneiner Lampe zu betätigen, wobei diese Lampe auf der zeigemitteln 40 angezeigt wird (vgl. F i g. 1 und 4).
Außenseite des Fahrzeugs angeordnet ist, um für den 3° Die von dem frequenzveränderlichen Generator 70 übrigen Verkehr und für den Verkehrsüberwacher erzeugte Frequenz wird dem Leistungsverstärker 74 sichtbar zu sein: Eine Flackereinheit 62 ist eingebaut, bei 92 zugeführt. Der Verstärker erhöht die Leium zu bewirken, daß das Licht 60 blinkt. Dieses stungslieferung bei- 92, so daß an den Verbindungs-Licht 60 dient zur Anzeige dessen, daß die Ge- mitteln 78 eine Leistung von etwa 25 Watt zur Verschwindigkeit des Fahrzeugs oberhalb der Kontroll- 35 fügung steht. Die Impedanz der Schleifen wird vergeschwindigkeit der Kontrollzone ist, und daß sie schieden sein in Abhängigkeit von der Anzahl der automatisch verlangsamt wird mit Hilfe der Ge- Schleifen, die in Reihe verbunden sind. Um zu erschwindigkeitskontrolleinrichtung. Gleichzeitig wer- reichen, daß die maximale Energie von dem Verden zusätzliche Anzeigemittel in der Form einer stärker den für die Kontrolle einer Zone miteinander Lampe 42 innerhalb des Fahrzeugs veranlaßt, auf- 40 verbundenen Schleifen zugeführt wird, kann seine zuleuchten, um dem Fahrer anzuzeigen, daß die Ge- Impedanz der Verstärkerlieferung angepaßt werden schwindigkeit des Fahrzeugs oberhalb der Geschwin- durch Einstellung der Anzapfung 94 des Anzapfumdigkeitsgrenze ist, und daß die Geschwindigkeit auto- formers 96 mit Hilfe des Kontrollknopfes 87 (siehe matisch verringert wird. Die Lampe42 ist mit Hilfe Fig. 2), so daß sich maximale Ablenkung des Anvon Leiter 43 an den Ansprechmittelstromkreis über 45 zeigers 98 ergibt.

den Leiter 56 angeschlossen. Die Signalsendemittel umfassen ferner einen gemeinsamen Spannungsgleichhalter 100, der geeignet

Signalsendemittel i^st> die Spannung in bezug auf den frequenzveränderlichen Generator 70 und den Frequenzgeschwindig-

Bezugnehmend auf Fig. 3 der Zeichnung, die 50 keitsumwandler72 zu stabilisieren im Falle von Signalsendemittel umfassen, allgemein gesprochen, Schwankungen der Spannungslieferung zu den Polen einen frequenzveränderlichen Generator, der allge- 76. Die Signalsendemittel sind ferner mit einem Anmein mit dem Bezugszeichen 70 versehen ist, einen Aus-Kontrollschalter 104 versehen, wobei ein An-Frequenzgeschwindigkeitsumwandler, der allgemein zeigelicht 106 vorgesehen ist, um anzuzeigen, wenn mit dem Bezugszeichen 72 versehen ist und einen 55 die Signalsendemittel in Betrieb sind.
Leistungsverstärker, der allgemein mit dem Bezugszeichen 74 versehen ist. Pole 76 dienen zur Verbin- Signalempfangsmittel
dung mit einer Quelle elektrischer Energie, die eine

Batterie sein mag und in demselben Gehäuse (nicht Unter Hinweis auf F i g. 4 der Zeichnung sind die dargestellt) untergebracht sein kann, die auch den 60 Signalempfangsmittel im allgemeinen durch das BeRest der Signalsendemittel aufnimmt. Pole 78 dienen zugszeichen 38 gekennzeichnet. Diese umfassen einen zur Verbindung der Signalsendemittel mit den Ver- Verstärker, der allgemein durch das Bezugszeichen bindungsmitteln 12, 20.1, 20.3 usw. der Schleifen. 120 gekennzeichnet ist, und der geeignet ist, das Fre-(VgI. auch Fig. 2 der Zeichnungen.) Wenn die Bat- quenzsignal (Wechselstrom), das bei 122 über die terie in dem Gehäuse untergebracht ist, dann kön- 65 Leiter 124 und 34 von der Aufnahmespule 32 empnen zusätzliche Verbindungen vorgesehen sein zwecks fangen wird, zu verstärken. Er quadriert und begrenzt Pufferladung der Batterie. Der dargestellte veränder- auch den Ausgang bei 126. Der Abschnitt 128 wanliche Frequenzgenerator ist von der Wien-Brücken delt die Frequenzänderung in eine Stromänderung

urrr. Der Strom ist nun ein gleichgerichteter Gleichstrom/der proportional der Frequenz bei 122 ist;'und der über den Leiter 130 bei 134, einem umkehrenden Verstärker,' der allgemein durch das Bezugszeichen 132 gekennzeichnet ist, und der das Signal· umkehrt; zugeleitet wird. Wenn der dem Verstärker 132 zugeführte Signalstrom ansteigt bei 134, so fällt das Ausgangssignal vom Verstärker 132 bei 136.

Der durch das Bezugszeichen 138 allgemein bezeichnete Abschnitt richtet die Wechselstromlieferung, die vom Tachogenerator 50 über die Leiter 52 empfangen wird, gleich. Das Potentiometer 140 bewirkt eine Einstellung, um für. die verschiedenen mechanischen Getriebeunterschiede zu kompensieren (z. B. in Umdrehungen pro Minute pro Kilometer), die zwischen verschiedenen Fahrzeugen bestehen. Dies Potentiometer wird eingestellt für das Fahrzeug, wenn der Apparat installiert wird und wird danach nicht mehr verändert. - ·....·...

Nachdem die Ausgangsleistung des Tachogenerators dem Signal 136 von entgegengesetzter Polarität überlagert ist, wird das Signal bei 142 die Differenz zwischen der elektrischen Energie des von der Außenseite des Fahrzeugs von den Signalsendemitteln 10, 10.1 empfangenen Signals und der elektrisehen Energie, die von innen durch seine Fahrgeschwindigkeit mittels des Tachogenerators 50 erzeugt wird. Die.Differenz dieser beiden Energien ist die zur Begrenzung der Geschwindigkeit des Fahrzeugs wirksame Energie. Ein Schalttransistor, der allgemein mit dem Bezugszeichenl44 bezeichnet ist, wird ausgelöst durch ein positives Stromsignal bei 142, um Strom zu einem Stromverstärker, der allgemein durch das Bezugszeichen 146 gekennzeichnet ist, zu liefern. Die Leistung dieses. Verstärkers 146 wird einem Schalttransistor 180 zugeleitet, der geeignet ist, ein Relais 150 zu betätigen. Betätigung dieses Relais 150 schließt die Kontakte 152, wodurch dem Strom gestattet wird, von der Batterie, des Fahrzeugs· über Leiter 156, 158, 159, 160 über Kontakte 162 (deren Ärbeitsweise^: später -ausführlicher beschrieben werden wird) über Leiter 164, 166, Kontakte 152, Leiter 168, 170 und 56 der Einrichtung 54 zur Kontrolle der Fahrzeuggeschwindigkeit zuzufließen (vgl. auch Fig. 1 der Zeichnungen). Die Einrichtung54 wird später unter Bezugnahme auf die Fig. 5 bis 10 der Zeichnungen ^; ausführlicher beschrieben '.'werden. Wenn somit die positive Leistung des Abschnitts 138 die negative Leistung des Abschnitts 132 im Punkt 136 überbalahciert, dann betätigt der überschießende positive Strom bei 142 die Abschnitte 144, 146 und 148, um .das Relais 150 zu betätigen, wodurch dessen Kontakte 152 geschlossen und ferner die Kontrolle des Motors bewirkt wird. Wenn die positive Leistung des Tachogenerators längs der Leiter 52 der Stärke des negativen Signals bei 136 gleich kommt oder unter diesen fällt, dann ist keine positive Leistung bei 142 vorhanden, die Abschnitte 144, 146 und 148 werden stromlos gemacht, und das Relais 140 wird stillgesetzt, und seine Kontakte (152) öffnen sich. Keine Energie erreicht daher die Einrichtung 54, und das Fahrzeug ist nicht länger der automatischen Kontrolle unterworfen. :Ein Spannungsgleichhalter, der allgemein mit dem Bezugszeichen 180 bezeichnet ist, ist an ^; der . aus der Fahrzeugbatterie 154 und seinem Stromerzeuger bestehenden Hauptquelle der Energielieferung angeordnet. Dieser Stromgleichhalter ist vorgesehen wegen der Änderung in der Laderate des Fahrzeuggenerators, des Ladezustandes der Fahrzeugbatterie 'und der Anforderung, an die Batterie und den Generator durch die elektrische Ausrüstung des Fahrzeugs. ··'- : :'■:.: ■■.-.■.■.■λ.·.:..1 „. ι·;:.■>

Die im allgemeinen durch-das Bezügszeichen 182 gekennzeichnete Schaltung ist vorgesehen, um-eine übermäßige Tachogeneratorleistuhg zu verhindern bei hohen Geschwindigkeiten, die die Abschnitte 144, 146, 148 betätigen, wenn kein Signal von der Aufnahmespule 32- empfangen wird. Die Schaltung 182 arbeitet als ' Übergeschwindigkeitskontrolle, '-wobei automatische Steuerung der -Geschwindigkeit des Fahrzeugs verhindert wird, Wenn diese nicht erwünscht ist. Falls irgend ein Signal von der Aufnahmespüle 32 aufgenommen wird, dann betätigt die Schaltung 182 das Relais 184, schließt dadurch die Kontakte 162 und ermöglicht dem effektiven Strom von der Batterie die Einrichtung 54 zu erreichen über die Leiter 156,158,159,160, die Kontakte (162) des Relais 184, die Leiter 164, 166, die Kontakte 152 des Relais 150 und die Leiter 168, 170 und 56. Ist kein Signal bei 122, dann bleibt die' Schaltung 182 unerregt, und das Relais 184 bleibt deshalb untätig, und seine Kontakte 162 sind offen, wodurch bewirkt wird, daß keine Energie der Einrichtung 54 durch die Schließung der Kontakte 152 zugeleitet werden kann. Ein Licht 60 mit Flackereinrichtung 62 ist an die Leitern 56 mittels eines Leiters 58 angeschlossen. Die Lampe 60 blinkt daher, falls Strom in dem Leiter 56 fließt, wodurch das Arbeiten der Einrichtung 54 veranlaßt wird. Die Lampe 60, wenn sie blinkt, zeigt daher nach außen hin an, daß das Fahrzeug die gesetzte Geschwindigkeitsgrenze überschreitet, und daß seine Geschwindigkeit zwangsweise verringert wird. Die Lampe 42^: ist über Leiter 43 mit Leiter 56 verbunden und leuchtet daher auf zur gleichen Zeit wie das Licht 60, ^:weiin 54 betätigt wird, wodurch im Inneren des Fahrzeugs angezeigt'wird, daß-die' Geschwindigkeitsgrenze überschritten ist,-und daß "die Geschwindigkeit^: zwangsweise' verringert - wird: ■ ·- ¹ Das Licht46 ist über die Leiter48-ühd die Leiter 190, 164, die Kontakte 162 des Relais 184, die Leiter 160, 159, 158 und 156 an die Batterie 154 angeschlossen. Bei Schließung der Kontakte 162; falls ein Signal empfangen wird, wird- das Licht 46 aufleuchten, um dadurch dem übrigen"Verkehr und den Verkehrskontrollbeamten anzuzeigen, daß das Fahrzeug ein Geschwindigkeitskontrollsignal empfängt und somit der Kontrolle unterworfen ist. Dieses Licht leuchtet immer auf, wenn das'Fahrzeug in irgend einer^:Geschwindigkeitskontrollzone fährt;-■-und 'es bleibt brennen, ^{ selbst während das Fahrzeug unterhalb der Kontrollgeschwindigkeit läuft, solange wie ein Sigrial bei 122 empfangen wird. ' ■ · :

■Die Anzeigemittel 40 haben einen Zeiger44,-der über- eine -in Geschwindigkeitseinheiten geeichten Skala bewegbar ist, um^: die Geschwindigkeitsgrenze anzuzeigen, die für die betreffende Zone· zu der betreffenden Zeit gesetzt ist. T)ie Ablenkung des Zeigers 44 ist proportional dem Strom bei 194;- wo -es umgekehrt'proportional· der Frequenzlieferung bei 122 ist. Das" Potentiometer 196 dient^: dazu, die Anzeigemittel 40 zu eichen, so daß der Zeiger 44 direkt die Straßengeschwindigkeitsgrenze anzeigt, die durch die Signalsendemittel 10 gegeben ist. Das Potentiometer 196 ist eingestellt, um für Abweichungen innerhalb der -Herstellungstoleranzen zu -'kompensieren. Nachdem es einmal eingestellt ist/wird es nicht ge-

ii

ändert: Der Zeiger 44^:ünd die-Skala entsprechen -den Arizeigemitteln 88 an den Signalsendemitteln 10 und ergeben/identische^Änzeigen;- weriri^;sie in Tätigkeit

sind. ^: ' ■■·■'■■·■'. ■ ■'■ ■;. v.i-.::.-· .:*...r ^.:α':.-χ ■■.·;■..

/■-Der Empfänger38 ist zum-Arbeiten auf einer Frequenz von 1 bis 6 KHz ausgebildet. Bei 6 KHz-ist <iie Signalsendung^: bei 136 beinahe--&uf^;'Null^:-redüziert, was beim Stillstand des-Fahrzeugs unter Betätigung der Abschnitte 144, 146 und 148 eintritt. Bei-dieser Frequenz sind daher die Kontakte 152 und 162 beider Relais 150 und 184 geschlossen und, unabhängig von der Lieferung des Tachogeneratörs 50* wird 'die Einrichtung 54 erregt,- somit das Fahrzeug -gestoppt, und der Motor ist zum Leerlaufen reduziert. Niedrigere Frequenzen als dieses Maximum "ergeben stufenweise Geschwindigkeitsgrenzen!,---die' sich ■ von '~ sagen wir — im Bereich von 8 bis 80 km proStüride (5 bis 50 Meilen pro Stunde) bewegen oder innerhalb anderer'Grenzen·· die^; erforderlich sein-mögen; Der Anstieg von z. B. 0 bis 48 km (0 bis 30 Meilen) pro Stunde oder 0 bis 120 km (0 bis 80 Meilen) pro Stunde kann durch das Potentiometer 198 eingestellt werden,^; und die Skala kann durch das aridere-Potentiometer 196 neu geeicht werden; ^: · ·-- ■-'■'-

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"Bezugnehmend auf die Fig. 4, 5, 6 und 7 der Zeichnungen bezieht sich auf das Bezugszeichen 54 allgemein auf die Einrichtung, die auf die Lieferung der Signalempfangsmittel 38 anspricht. Der Ansprechmittelstrornkreis umfaßt - die Abschnitte 148, 180, Relais 184 und die damit verbundenen Leitern einschließlich des Leiters 56. Die Einrichtung-54 "umfaßt ein Solenoid,"das allgemein mit dem Bezugszeichen 200 bezeichnet ist, das einen Anschluß 202 zur -Verbindung mit der- Erde und' einen Anschluß 204 zur Verbindung mit Leiter 56 (vgl. F ig. 1 und 4) aufweist. ;Das Solenoid 200 ist gleichachsig zur-Welle 206, die drehbar im Änsatzstützen 207 eines Vergasers gelagert; und auf der ein Flügel-Dfösselventil 208 befestigt ist, angeordnet. Die Welle-206 ist um seine Achse -in Richtung einer Anfangsschließstellung durch (nicht dargestellte) Vorspanrimittel-vorgespannt. Ein Endbund 210 ist fest-mit der-Welle 206 verbunden und hat eine Mehrzahl von in Umfangsrichtung -voneinander im Abstand -angeordnete Vertiefungen 212, die geeignet -sind, in Eingriff mit Eingriffselementen - oder vorspringenden Elementen in Gestalt von Kugeln 214 zu "treten; Die Einrichtung umfaßt ferner eine Armatur in Gestalt eines Bunds 216, der lose auf der Welle 206 sitzt,· und der in axialer Richtung in bezug auf die Welle und den Bund 210 mit Hilfe des Solenoids 200 verschiebbar ist. Der Bund 216 ist auf den Bund 210 zu mit Hilfe einer Schraubenfeder 218 vorgespannt. Zwischen den Bunden 210 und 216 ist ein Glied 220 vorgesehen, das schwenkbar um die Achse der Welle 206 gelagert ist, und das in Umfangsrichtung im Anstand voneinander um die Welle 206 herum angeordnete Löcher 220 aufweist, die geeignet sind, mit den Vertiefungen 212 im Bund 210 zu registrieren. Das Glied 220 ist zum Festhalten der Kugeln 214 in den Löchern 222 ausgebildet. Ist somit das Solenoid nicht erregt, so wird der Bund 16 gegen die Kugeln 214 gepreßt und tritt dadurch fest mit ihnen in den Vertiefungen 212 iri Eingriff.-Teil 220-'-ist dadurch wirksam' mit dem Bund 210 verriegelt: -> ;.-■· ν .·- Λ ;-~i ./:■-■-■-->v. - -Die "Verbindungen,^ -die '■ die" Signalempfangsmittel mit den ■'äußeren Einrichtungen verbinden, können bequemerweise durch einen oder; mehrere mehrpolige Stecker-bewirkt werden. In diesem Zusammenhang sind äi&'L'eiter- -innerhalb der-punktierten Linie 37 zu beachten.-"·-· --^;;" v~- ■■·'-"- ^>· .-";- '■"■■'■·'■ ·'■-."'^; j/ ■ ■ ■■■?. -Eine Einrichtung54.1, die eine^;Alternative zur Einrichtung54 darstellt,'ist in den Fig. '8^ 9 und 10 der' ZeichnüngenJveranschaülicht. ■■ Bezugszeichen 200 bezeichnet wiederum ein Solenoid, das eine Erdverbindung 202 und eine andere Verbindung 204 aufweist,-welch'letztere zur Verhinderung mit dem.Leiter 56 geeignet ist. Gleichzeitig mit dem Solenoid 200 ist ein Rohr 250 'vorgesehen,' das ein Paar von in Achsrichtungen im Abstand voneinander angeordnete Ventilsitzen 252 und 254 aufweist: Innerhalb des Rohrs ist ein ^:Ventilschließglied 256 vorgesehen, das geeignet ist, entweder auf dem unteren Ventilsitz 252 zu ruhen, wenn das Solenoid nicht erregt ist,^: oder sich gegen den oberen Ventilsitz 254 zu legen, wenn das Solenoid erregt; ist. Art "seinem oberen Ende ist das Rohr 250 mit einer zur Atmosphäre offenen Öffnung 257 versehen, und an seinem unteren Ende weist es Verbindungsmittel -zwecks "Verbindung mit einer Tiefdruckkammer (nicht dargestellt) auf. Zwische"n den Sitzen252"ün'd 254 ist ein Anschluß260 vorgesehen zur Verbindung mit einem Anschluß 262 einer Kammer ^: Veränderbaren Volumens ~ in Form eines Zylinders 254 und eines in diesem hin und her bewegbaren Kölbens.266.· ■"· " ' ■■"·;"
-Der Kolben 266. hat eine Verbindungsstange 268, die an einem Endemit dem Kolben und am^: anderen Ende^::mit einem .!Arm270 verbunden "ist,^;■ .welch letzterer fest mit der-um^: seine' Achse in einem Ausgängsstutzen 207 drehbar gelagerten Welle206 verbünden ist. Mit der Welle 206 ist ein Flügelventil 208 fest verbunden, und sie ist in Richtung der geschlossenen Stellung des ^; Flügelventils durch nicht dargestellte Vorspannmittel vorgespannt. Ein Glied 272 ist gelenkig mit Hilfe eines Zapfens 274 mit dem Arm 270 verbunden und hängt von ihm herab. Das Glied 272 1st ferner elastisch mit dem Arm 270 mit Hilfe einer Feder 276 verbunden. Das Glied 272 ist beweglich in der Richtung "des Pfeils 278 gegen die Wirkung der Vorspannmittel, die die Welle 206 mit Hilfe des Glieds 280 in''der Anfangsstellüng zu halten suchen."Solche Lageveränderüng^;wird auf den Ahn 270 durch die Feder 276 übertragen," um die öffnung des Flügelve'ntils 208'und damit die Geschwindigkeit des -'Fahrzeugs"- ia beherrschen/ Für eine Verbrennungskraftmaschine wird das Glied280. normalerweise mit dem Beschleunigurigs-.oder Gaspedal verbunden. ^: ■'-■■■'■ ■■■ :·■■ -■ - ·'-. ,'::■ i.O... ... IU

Für die spezielle, dargestellte Type von Ventil ist das Solenoid mit ■ senkrechter' ■ Anordnung . seiner Achse gezeigt. Es muß jedoch so verstanden werden, daß für geeignete Ventilmittel das Solenoid mit seiner Achse in irgend eine gewünschte'Neigung zur Senkrechten oder Horizontalen angeordnet sein kann. .".

Im Betrieb entscheidet ein Verkehrskontrollbeamter an der Kontrollstation die Geschwindigkeit, die auf eine spezielle Zone angewendet werden soll. Daraufhin Stellt er die Frequenz der ' Signalsendemittel ein, urid zwar wird er die Frequenz entsprechend der gewünschten - Steuergeschwindigkeit, die auf den Anzeigemitteln 88 angezeigt wird, durch Be-

tätigung eines Knopfs 98 einstellen. Alle Fahrzeuge innerhalb der Zone werden daher dies Signal aufnehmen und, nachdem sie das Signal aufgenommen haben, werden ihre. Relais 184 arbeiten, und ihre .Lichter 46 werden aufleuchten. Die von dem Verkehrskontrollbeamten gesetzte Kontrollgeschwindigkeit der Signalsendemittel 10 wird in den Fahrzeugen auf ihren Anzeigemitteln 40 angezeigt. Solange ihre Geschwindigkeiten unterhalb der von den Signalsendemitteln 10 gesetzten und durch den Zeiger der Anzeigemittel 44 angezeigten Kontrollgeschwindigkeiten bleiben, verharren ihre Einrichtungen 54 oder 54.1 außer Betrieb.

Sobald jedoch ihre Straßengeschwindigkeiten die Kontrollgeschwindigkeit überschreiten, werden ihre Tachogeneratoren 50 genügend Ström erzeugen, um zu einem wirksamen Strom zu führen, der dann bei 142 (siehe Fig. 4) zur Verfügung steht, wodurch die Abschnitte 144, 146, 148 veranlaßt werden, zu arbeiten und dadurch ihre Einrichtungen 54 oder 54.1 zu betätigen, und die Fahrzeuge der zwangsweisen Kontrolle zu unterwerfen. Die Einrichtung 54 tritt in Betrieb, wenn Strom in dem Solenoid 200 fließt (siehe Fig. 5 bis 7). Wenn dies eintritt, so zieht das Solenoid den Bund 216 zurück -und erlaubt dadurch den Kugeln 214, sich von den Vertiefungen 212 in dem Endbund 210 zu lösen und dadurch weiterhin der Welle 206 zu gestatten, zu ihrer Anfangsstellung zurückzukehren unter der Wirkung der Vorspannmittel (nicht dargestellt) und das Flügelventil 208 zu .schließen, wodurch die Geschwindigkeit des Fahrzeugs verringert wird. Sobald die Geschwindigkeit des Fahrzeugs genügend verringert ist, reicht der von dem Tachogenerator 50 erzeugte Strom nicht mehr aus, um Arbeiten des Relais 150 zu bewirken, und das Solenoid wird somit stromlos und gestattet die Lageveränderung des Bunds 216 mittels der Schraubenfeder 218. Dies wiederum bewirkt, daß die Kugeln 214 in Eingriff mit den Vertiefungen 212 gedrängt werden und somit das Glied 220 mit dem Bund 210 verbinden.

Das Glied 220 bildet einen Teil des Gestängesystems, das mit dem Gaspedal eines Motorfahrzeugs verbunden ist. Ein weiteres solches Glied des Gestängesystems ist bei 224 gezeigt. Nach Schließen des Flügelventils 208 durch das Solenoid 200 kommen die Vertiefungen 212 außer Registrierung mit den Kugeln 214 und den Löchern 222. Registrierung wird wieder hergestellt zur Wiederverbindung, wenn das Gaspedal losgelassen wird. Sobald Eingriff stattfindet, ist das Fahrzeug wieder unter der Kontrolle des Fahrers und wird unter seiner Kontrolle verbleiben, bis daß es versucht, die gesetzte Geschwindigkeitsgrenze zu überschreiten. Die Einrichtung 54.1 tritt in Betrieb, wenn Strom in dem Solenoid 200 fließt. Wenn dies geschieht, wird das Ventilschließelement 266 von seinem Sitz abgehoben, und das Innere des Zylinders wird dem niedrigen Druck unterworfen. Dies veranlaßt Lageänderung des Kolben 266 in Richtung des Pfeiles 282, wodurch das Flügelventil 208 geschlossen wird ohne Rücksicht auf die Stellung der Glieder 280 und 272. Die Feder 276 erlaubt dem Arm 270 in bezug auf das Glied 272 verlagert zu werden. Schließen des Flügelventils 208 bewirkt Verringerung der Geschwindigkeit des Fahrzeugs. Sobald seine Geschwindigkeit unter die Kontrollgeschwindigkeit fällt, wird das Solenoid stromlos, das Schließelement tritt in Eingriff mit dem Sitz 252 und wird von dem Sitz 254 abgehoben, wodurch der Zylinder dem atmosphärischen Druck ausgesetzt wird und von der Tiefdruckkammer abgeschlossen wird. Der Kolben wird daher in dem Zylinder frei verschiebbar und erlaubt die Einstellung des Flügelventils 208 mit Hilfe des mit den Gliedern 280 und 272 verbundenen Gaspedals. Sobald jedoch die Kontrollgeschwindigkeit überschritten wird, ergreifen die Ansprechmittel Kontrolle und schließen das Klappenoder Flügelventil ab.

Die vorliegende Erfindung besitzt den weiteren Vorteil, daß die Geschwindigkeitsgrenze von einer Kontrollstation eingestellt werden kann, um den jeweils herrschenden Verkehrsbedingungen Rechnung zu tragen. Es ist somit möglich, längs eines bestimmten Teils einer Straße verschiedene Geschwindigkeitsgrenzen vorzusehen, in Abhängigkeit von den Verkehrsbedingungen und in Abhängigkeit von der Geschwindigkeit, die der Verkehrskontrollbeamte als sicher für die zu der betreffenden Zeit vorherrschenden Verkehrsbedingungen ansieht. Die Geschwindigkeitsgrenze in irgend einer Zone kann auf einen Wert eingestellt werden, der von dem Verkehrskontrollbeamten als sicher angesehen wird. Wenn der Verkehr einer Stadt von einer zentralen Kontrollstation kontrolliert wird, dann können verschiedene Zonen der Stadt unter verschiedene Kontrollgeschwindigkeiten gebracht werden in Abhängigkeit von der Verkehrsdichte in denselben.

Die Erfindung hat den weiteren Vorteil, daß ein Verkehrskontrollbeamter und andere Verkehrsteilnehmer auf einen Blick sehen können, ob ein Fahrzeug das Verkehrskontrollgeschwindigkeitssignal empfängt oder nicht, durch einen Blick auf sein Licht 46. Weiterhin, das Blinken des Lichts 60 zeigt unmittelbar an, daß ein Wagen zwangsweise verlangsamt wird, so daß die Fahrer anderer Fahrzeuge sich darauf einstellen können.

Ein weiterer Vorteil der Erfindung liegt darin, daß sie es ermöglicht, den Verkehr vollkommen zum Stillstand zu bringen, wenn dies aus diesem oder jenem Grund notwendig sein sollte. Dies kann von besonderem Vorteil sein an einer ebenerdigen Eisenbahnkreuzung, wo solch eine Anordnung benutzt werden kann, daß ein herannahender Zug die an geeigneten Stellen angeordneten Signalsendemittel erregt, um den sich nähernden Verkehr an der ebenerdigen Kreuzung anzuhalten, bis der Zug vorbeigefahren ist, und bis die Signalsendemittel, die diesen Teil der Straße an der ebenerdigen Kreuzung kontrollieren, abgeschaltet sind. Die Erregung der Signalsendemittel kann automatisch dadurch erfolgen, daß der Zug eine Schalteinrichtung in Tätigkeit setzt, wenn er sich nahe der ebenerdigen Kreuzung befindet.

Die Signalsendemittel können auch mit bestehenden Verkehrslampensystemen an Kreuzungen integriert werden. Das rote Licht (und gewünschtenfalls das gelbe Licht) entspricht dann einer Null-Geschwindigkeitsgrenze und das grüne Licht einer anderen Grenze. Diese Verkehrslichter werden mit den Signalsendemitteln verbunden, um Signale der erforderlichen Frequenzen zu senden.

Der Sender kann tragbar gemacht werden, um durch Motorrad transportiert zu werden. Ein Verkehrsbeamter kann dann eine Zone vorübergehend — während Zeiten schweren Verkehrs — unter Geschwindigkeitskontrolle setzen. Diese Zone kann

dann ohne Geschwindigkeitskontrolle gelassen werden während Zeiten, wenn der Verkehr nicht schwer genug ist, um Geschwindigkeitskontrolle zu rechtfertigen.

Wie früher erwähnt, kann der Tachogenerator 50

ersetzt werden durch einen Kommutator-Typ Impulsgenerator zur Erzeugung von Impulsen. Es muß daher verstanden werden, daß ein Impulsgenerator auch benutzt werden kann, wo immer ein Tachogenerator erwähnt ist.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

209 586/145

Claims

Patentansprüche:

1. Verfahren zur elektronischen Fernsteuerung von Geschwindigkeiten von Straßenfahrzeugen, gekennzeichnet durch die Schritte:

a) Ausrüsten einer Straßenzone, in der die Geschwindigkeit begrenzt werden soll, über ihre gesamte Länge mit einstellbaren Sendeeinrichtungen;

b) an sich bekanntes Ausrüsten von die genannte Zone durchfahrenden Fahrzeugen mit von den Sendeeinrichtungen gesteuerten und die Geschwindigkeit der an den Sendeeinrichtungen vorbeifahrenden Fahrzeuge beeinflussenden Empfängern und

c) Steuern der Sendeeinrichtungen in der Straßenzone durch eine den Verkehr in dieser Zone kontrollierende oder überwachende Person.

2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die die Zone überwachende Person die Sender hinsichtlich der Höhe der durch sie begrenzten Fahrzeuggeschwindigkeit steuert.

3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Länge der die Geschwindigkeit begrenzenden Zone von der überwachenden Person eingestellt wird.

4. Einrichtung zur Begrenzung der Geschwindigkeit von Straßenfahrzeugen gemäß dem Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 3 unter Verwendung von elektrisch leitenden Schlaufen, die die Straßenzone bestimmen und deren Schenkel oder Arme auf beiden Seiten der Straße angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Schenkel (16, 18; 16, 1, 18, 1; usw.) der Schlaufen an einen von der den Verkehr überwachenden Person betätigbaren und einstellbaren Signalerzeuger (10) anschließbar sind.

5. Einrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß eine Mehrzahl von Schlaufen mit ihren Schenkeln (14, 16; 14.1, 16.1 usw.) in Reihe miteinander verbindbar sind, so daß die den Verkehr überwachende Person die Länge der die Geschwindigkeit begrenzenden Zone verlängern oder verkürzen kann.

6. Einrichtung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß für eine Straße mit mehreren Fahrbahnen in jeder der Fahrbahnen von den anderen Fahrbahnen getrennte Sendeeinrichtungen (14; 14.1; 14.2 bzw. 14.5; 14.6) angeordnet sind.

7. Einrichtung nach Anspruch 4, 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausgangsspannung des Signalerzeugers (10) der durch die veränderliche Kombination von Stromschleifen (14; 14.1; usw.) bedingten Impedanz anpaßbar ist.

8. Einrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Signalerzeuger (10) mit auf Längen- und Zeiteinheiten geeichten Skalen (88) versehen ist, die die den Frequenzen entsprechenden Geschwindigkeiten angeben und somit der den Verkehr überwachenden Person die Einstellung der Geschwindigkeit für die von dem Signalerzeuger (10) gespeiste Straßenzone erleichtern.

9. Einrichtung nach einem der Ansprüche 4

bis 8 in Verbindung mit einem einen Verbrennungsmotor aufweisenden und mit einer Drossel für den Motor versehenen Fahrzeug, dadurch gekennzeichnet, daß das Fahrzeug mit einer induktiven Empfangsspule (32) versehen ist, die zum Empfang von Signalen der Sender (Schlaufen 14,16; usw.) ausgebildet ist und die Signale an eine Empfangsvorrichtung (38) weiterleitet; daß eine vom Fahrzeug angetriebene Einrichtung (50) einen in seiner Pulsfrequenz von der Fahrgeschwindigkeit abhängigen pulsierenden Strom erzeugt und an die gleiche Empfangsvorrichtung (38) weiterleitet; daß die Empfangsvorrichtung (38) einen Gleichrichter aufweist, der die empfangenen Signale gleichrichtet, und mit einer die gleichgerichteten Ströme einander proportional überlagernden Schaltung versehen ist, so daß sie einen wirklichen Strom nur dann liefert, wenn der von der angetriebenen Einrichtung (50) erzeugte Strom den von der Empfangsspule (32) weitergeleiteten Strom überschreitet; und daß der wirksame Strom eine die Drossel (208) beeinflussende Einrichtung (54) betätigt.

10. Einrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß ein Potentiometer die Ströme der Empfangsspule (32) und der angetriebenen Einrichtung (50) verändert und daß das Potentiometer in einer gewünschten Stellung blockierbar ist.

11. Einrichtung nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, daß ein von der Empfangseinrichtung (38) gesteuerter Anzeiger (40) im Fahrzeuginnern die tatsächliche vom Signalerzeuger (10) auferzwungene Geschwindigkeit angibt.

12. Einrichtung nach Anspruch 9, 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, daß eine außen am Fahrzeug angebrachte von der Empfangseinrichtung (38) gesteuerte Anzeigeeinrichtung (46, 60) den anderen Verkehrsteilnehmern und der den Verkehr kontrollierenden Person anzeigt, daß das betreffende Fahrzeug die Geschwindigkeit begrenzenden Signale empfängt.