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Kartonv. erschliessmaschine Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung
zum Verriegeln zweier zusammenwirkender Glieder und insbesondere eine Maschine zum
Schliessen und Verriegeln von Kartons, die benachbarte Wandteile aufweisen, von
denen der eine mit Verriegelungsöffnungen und der andere mit Verriegelungsgliedern
ausgerüstet ist, die zwangsläufig in die Verriegelungsöffnungen eingefUgt werden
können.
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Es sind bereits Kartonverschliessmaschinen vorgeschlagen worden, mit
denen viele Arten von Kartons verarbeitet werden können. Auch ist schon vorgeschlagen
worden, Verriegelungsglieder in Verriegelungsöffnungen einzufügen, um Kartons sicher
geschlossen zu halten. Ein Problem edoch
jedoch, das mit solchen
VorsoblEgen verbunden ist, ist ständig eine genaue Deckung des Yerriegelungsmeohanismus
mit den Kartonteilen zu erreichen, die verriegelt werden sollen. Besonders fUr hohe
Maschinengeschwindigkeiten, die in einer Produktionsstrasse bei der Verarbeitung
grosser StUckzahlen von Kartons auftreten, sind Vorschläge vorhanden, die Vorrichtungen
zur Sicherstellung einer richtigen Deckung betreffen, die so kompliziert sind, dass
es ihnen häufig an den erforderlichen Eigenschaften, wie Unempfindliohkeit und Zuverlässigkeit
mangelt.
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Es ist deshalb eine Aufgabe der Erfindung, eine Kartonverschliessmaschine
zu schaffen, in der Kartons, die mit nebeneinanderliegenden Wandteilen versehen
sind, von denen der eine Verriegelungsbffnungen und der andere Verriegelungsglieder
aufweist, verschlossen und ausserordentlioh schnell und zuverlässig verriegelt werden.
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In der neuartigen Kartonverschliessmaschine ist eine verschiebbare
Kartonverriegelungsvorrichtung angebracht, die durch den Karton selbst, mit dem
sie von oben her in Eingriff kommt, angetrieben wird. Die neuartige Maschine ist
so ausgebildet, dass sie mit einem speziellen
Typ des aus gepresstem
Papierstoff bestehenden Fier. kartons zusammenwirkt, der mit Pappklappen versehen
ist, die an der $§ngskante des Kartons angeklebt oder in anderer Weise befestigt
sind, und die gelappte Verriegelungsglieder besitzen, die mit den Verriegelungsdffnungen
im gepressten Papierstoffkarton elbot zusammenwirken.
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In der Zeichnung sind Ausfuhrungsbeispiele der Erfindung beschrieben.
In ihr sind: Fig. 1 eine perspektivische Ansicht einer Ausführungsform der erfindungsgemässen
Kartonverschliessmasohine mit einem einzelnen, noch offenen Karton, der durch die
Maschine hindurohzulaufen beginnt, Fig. 2 eine Draufsicht auf die Maschine von Fig.
1, wobei der Karton weggelassen ist, 'B'-' Fig. 3 eine perspektivische Teilansicht,
wobei Teile weggebrochen sind, mit Einzelheiten des Kartons und der Deckelschliessvorrichtung,
Fig. 4
Figé 4 eine perspektivische Teilansicht mit weiteren Einzelheiten
der Deckelschliessvorrichtung und der Lappenverriegelungsvorrichtung der Maschine
von Fig. 1, Fig. 5 eine Teilschnittansicht längs der Linie 5-5 von Fig. 2 mit Einzelheiten
der Spanneinrichtung fur den mit dem Deckel in Berührung kommenden Riemen, Fig.
6 eine Teildraufsicht, wobei Teile weggebrochen sind, mit einem Karton, der mit
der verschiebbaren Ver*-riegelungsvorrichtung der Maschine von Fig. l in Eingriff
steht, Fig. 7 eine Teildraufsicht, ähnlich der von Fig. 6, mit der Verriegelungsvorrichtung,
die gerade ein Verriegelungsglied eines Kartondeckels in eine Verriegelungsoffnung
eines Kartonbodens einfügt, Fig. 8 eine Querschnittsansicht längs der Linie 8-8
von Fig. 7 mit Einzelheiten der Einrichtung, die dazu dient, die Verriegelungsvorrichtung
nach aussen zu drücken, Fig. 9
Fig. 9 eine Querschnittsansicht longs
der finie 9-9 von Fig. 7 mit einem Verriegelungsfinger, bevor er naah aussen gedrückt
wird, Fig. 10 eine Teilatirnansioht mit den Verriegelungsgliedern dds Kartons in
der gesohlossenen oder verriegelten Stellung, Fig. 11 eine Ansicht'einer anderen
Ausführungsform der erfindungsgemässen Kartonverschliessmaschine, Fig. 12 eine Draufsioht
von oben auf die Maschine von Fig. 1 11, Fig. 13 eine Querschnittsansicht longs
der Linie 13-13 von Fig. 12, Fig. 14 eine Querschnittsansicht längs der Linie 14-"14
von Fig. 11 in einem vergrdsaerten Masatab mit Teilen der I)appeneinateokvorriohtüng/'
Fig. 15 Aine Querschnittsansicht länge der Linie 15-15 von Fig,1tineinemvarerüaortomMasstab,mit
anderen Teilen der Lappeneinsteckvorrichtung,
Fig. 16 eine Teilquerachnitteanaioht
längs der Finie 16-16 von Fig* 11 mit der umeinhalbesGlied versohobenen Kette, wobei
andere Einzelheiten der Anschlagvorrichtung sichtbar sind und Fig. 17 eine Schnittansicht
längs der Linie 17-17 von Fig. 15, wobei Tells weggelassen sind, mit weiteren konstruktiven
Einzelheiten der Gliedervorriohtungt In der Zeiohnung ist im einzelnen ein Karton
10 gezeigt, der sich mit Hilfe der neuartigen Maschine verschliessen lässt und einen
Bodenteil 12 mitleinem darUberklappbaren Deckel 14 besitzen kanno Der Bodenteil
12 ist vorzugsweise aus gepresstem Papierstoff hergestellt und hat mehrere senkreohte
Taschen 16, d e so geformt sind, dass sie mehrere Gegenstände, z. B. ein Dutzend
Eier, 18, aufnehmen, die in zwei parallelen Reihen zu je 6 Stück angeordnet sind.
Die senkredhten Taschen 16 sind mit gegen-@ @ seifigem Abstand so angeordnet, dass
sie zwischen sioh mehrere Öffnungen oder Aussparungen 20 bilden, und zwar wenigsten
longs der einen Stirnwand 22 des Kartonboden-Teils. Jede Öffnung 20 ist durch zwei
gegenüberliegende, überstehende,
überstehende, herabhängende Schultern
24 gekennzeichnet, die in der Ebene der Stirnwand 22 des Kartonbodens liegen.
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Der Deakel 14 des Kartons 10 kann aus Papes gepreestem Papierstoff,
Plastik oder einem anderen geeigneten Material bestehen und hat am hinteren Rand
eine Klappkante 26, die am Oberteil der Rückwand des Kartonbodens angeklebt oder
in anderer Weise befestigt ist. Der vordere Rand des Teckels 14 weist eine längliche
Klappe 28 auf, die so gestaltet ist, dass sie nach unten, dber das Oberteil der
Stirnwand22desKartonsgefaltetwerdenkann. Die äussere oder untere Kante der faltbaren
Deokelklappe 28 besitzt mehrere Verschlusslappen in Form eines umgekehrten T's,
dite longs der Deckelkante angeordnet sind und mit ihr aus einem STück bestehen.
Jeder Verschlusslappen 30 ist so gestaltet, dass er hinter zwei Schultern 24 zurückgehalten
wird, die zu jeder Öffnung 20 zwischen den senkrechten Taschen 16 des Kartonbodens
gehören. SelbstveretAndllah lassen sich auch viele andereArtenvonJVer*-riegelungsvorrichtungen
von der neuartigen Maschine verschliessen, und der oben beschriebene Karton soll
nur ein
Beispiel darstellen, das zur Erläuterung der neuartigen
Maschine dient.
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'Die Maschine 32, mit der die Kartons verschlossen und verriegelt
werden können, weist, gemäss einem ersten Ausführungsbeispiel, das die Figo 1 bis
9 zeigen, einen geeigneten Rahmen 34 auf, der einen endlosen Riemen 36 mit mehreren
Querrippen 38 tragt, auf den ein Karton 10 abgesetzt werden kann, der durch die
I-Waschine transportiert werden soll. Die Antriebsvorrichtung, die von einer geeigneten
Kraftraaschine, z. einem Elektromotor 40, gespeist wird, treibt über ein Reduziergetriebe
44 eine Kette 42 an und kann dazu benutzt werden, den Riemen 36 im allgemeinen ei.
ne stetige Bewegung zu erteilen. Zwei längliche Seitenwande 46 und 48 sind am Rahmen
34 vorgesehen und dienen dazu, die Kartons, einer an den anderen gereiht, zu führen,
wenn sie vom Riefen 36 durch die Maschine gefördert werden. Eine Riemenspannvorrichtung
50 kanh in berkömmlicher Weise eingebaut sein, um die richtige Spannung des Riemens
36 sicher-zu-stellen.
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Eine Deckelverschliessvorrichtung weist zweckmäseigerweise eine fest
angeordnete Faltschiene 52 auf, deren Umri : so gest@ltet
gestaltet
ist, dass sie. den Kartondeokel 14 berührt und ihn quer über das Oberteil des Kartonbodens
12 faltet, wenn der Karton durch die Maschine gefördert wird. Der Endteil 54 der
Schliessschiene 52 legt den Deckel 14 waagrecht so über das Kartonoberteil, dass
seine vordere Randklappe 28 und die zugehörigen Lappen 30 die Stirnwand 22 des Kartons
seitlich überragen.
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Am Rahmen 34 sind ein Teil 56, der die vordere Klappe faltet und ein
hinterer Gegenteil 58 in einer solchen Stellung befestigt, dass sie mit dem Karton
zusammenwirken, wenn dieser den Endteil 54 der schliessenden Faltsohiene 52 verlässt.
Die Teile 56 und 58 (sie sind in den Fig. 6 und 7 aus Gründen der zeichnerischen
Klarheit weggelassen) können spiegelbildlich die gleiche Form besitzen, wodurch
sie mit den gegenüberliegenden oberen Längskanten eines Kartons in Berührung kommen.
Der Teil 56 weist einen nach unten gedrehten Faltabschnitt 60 auf, der so gestaltet
ist, dass er die vordere Randklappe 28 des Deckels aus ihrer seitlich herausragenden.
Lage nach unten biegt, und sie in ihrer umgeklappten Endlage hält, in der sie dicht
über dem oberen Abschnitt der Stirnwand des Kartonbodens liegt. In ähnlicher Weise
kann der Gegenteil
teil 58 einen nach unten gedrehten Abschnitt
62 aufweisen, der so geformt ist, dasser die seitlichen Kräfte, die von dem unten
beschriebenen Verriegelungsmechanismus auf den vorbeilaufenden Karton ausgeübt werden,
aufnimmt. Man wird erkennen, dass der nach unten gedrehte Klappabschnitt 60 des
Teils 56 nur mit der Klappe 28 des Kartondeckels in Berührung kommt und nicht über
die Verriegelungslappen 30, die sich von der Klappe nach unten erstrecken, übersteht.
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Eine Kombination der Kartonniederhaltevorrichtung und der Lappenausrichtvorrichtung
kann einen endlosen Riemen 64 aufweisen, der zwischen einer vorderen Riemenscheibe
66 und einer hinteren Riemenscheibe 68 läuft, die in auskragenden Teilen 70 des
festen Rahmens 34 der Maschine passend gelagert sind. Die Riemenscheiben 66 und
68 tragen den Unterzug des Riemens 64 so, dass er die Oberfläche des geschlossenen
Kartondeckels 14 etwa entlang einer Linie längs der Deckelmitte beruhrt.
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Bine dritte Riemenscheibe 72 steht mit einem mittleren Punkt des Unterzugs
des Riemens 64 in Eingriff, wodurch die
die Berührung des Kartondeckels
ständig mit einer bestimmten Kraft erfolgt. Die Riemenscheibe 72 ist in herkömmlicher
Weise auf der Welle 74 befestigt, die an beiden Enden in den Lagerblöcken 76 drehbar
gelagert ist, die in den Führungen 78 innerhalb der auskragenden Rahmenteile 70
ruhen und eine begrenzte vertikale Bewegung ausführen können. Eine zusammengedrückte
Schraubenfeder 80 ist so angeordnet, dass sie zwischen der Oberseite jedes Lagerbocks
76 und einem Widerlagerteil 82 wirkt, wobei der Widerlagerteil 82 an dem oberen
Teil jedes Rahmenabschnittes 7Q befestigt ist, wodurch auf die Riemenscheibe 72
eine abwärts gerichtete Kraft ausgeübt wird, die den Riemen 64 in Berührung mit
der Oberfläche der Deckel der vorbeilaufenden Kartons hält.
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Der Riemen 64 kann durch die hintere Riemenscheibe 68 angetrieben
werden, welche ihrerseits in geeigneter Weise über eine Kette mit Kettenrad, die
sich innerhalb eines Schutzgehauses 84 befinded, in Umdrehung versetzt wird.
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Es leuchtet ei~, dass die Antriebsenergie für solch eine Antriebsvorrichtung
vorzugsweise der Antriebsscheibe für den Transportriemen 36 entnommen werden kann,
um die Geschwindigkeit des Riemens 64 auf die des Transportbandes 36
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abzustimmen. Die die Bewegung übertragenden Vorrichtungen innerhalb des Gehäuses
84 können auch noch differenzielle Geschwindigkeitsübersetzungseinrichtungen aufweisen,
wobei die Riemenscheibe 68 den Riemen 64 in der Weise antreibt, dass sein Unterzug
eine Oberflächengeschwindigkeit besitzt, die etwas über der Oberflachengeschwindigkeit
des Transportbandes 36 liegt. Dies stellt sicher, dass die geschlossenen Deckel
der Kartons mit einer etwas grosseren Geschwindigkeit vorwärtsgezogen werden als
die Kartonboden, wodurch der auf den Deckel während des Schliessvorganges von der
festliegenden Schliesssclliene 52 ausgeübte Zug kompensiert wird. Die Verschiebung
des Deckels 14 bezüglich des Bodens 12 jedes Kartons nach vorn bewirkt mit Sicherheit,
dass die Verriegelungslappen 30 richtig in die zugehörigen Verriegelungsöffnungen
20, die von den Schultern 24 zwischen jden taschenertigen.
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Teil des Kartonbodens gebildet werden, einrücken. Die oben beschriebene
Vorrichtung ist iii wesentlichen für beide beschriebenen Ausführungsformen des Erfindungsgegenstandes
gleich.
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Zur Einfügung der Verrieelunslppenoder-ll.c.&r3ü in die Verriegelungsöffnungen
20 weist die heu@rtige schine
Maschine in ihrer ersten Ausführungsform
einen verschiebbaren Verriegelungsmeohanismus 86 auf, der an dem Rahmen 34 der Maschine
mittels passender, auskragender Arme 88 befestigt ist. Der Mechanismus 86 besitzt
eine Grundplatte 90, die eine obere Stösselplatte 92 trägt, die ihrerseits einen
sich nach unten erstreckenden Mittelteil 94 aufweist, der zur Aufnahme einer mittigen
Befestigungsschraube 96 mit einem Gewinde versehen ist. Der seitliche, unterschnittene
Teil 98 der oberen. Platte 92 wird am Umfang zusätzlich durch die Befestigungßeinrichtugen
100 getragen, die in Verbindung mit den Abstandshülsen 102 wirken.
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Auf dem sich nach unen erstreckenden Mittelteil 94 der , Stbsselplatte
92 befindet sich eine Lagerhülse 104, die fUr ein verschiebbares, fingerartiges
Verstellglied 1Q6 als zentrischer Zapfen dient. Der unterschnittene Teil 98 der
oberen Platte 92 weist eine Stösselnut 108 auf, die im allgemeinen kreisförmig in
die Platte eingearbeitet ist und einen ansteigenden Umriss 110 und einen verbundenen,
abfallenden Umriss 112 aufweist, der sich an ihrem inneren Abschnitt, neben der
Strecke des vorbeilaufenden Kartons befindet. Die Grundplatte 90 ist mit einem schwingenden
t Arm 114 ausgerüstet, der bei 116 gelenkig an ihr befestigt j ist
ist
und auf seinem Oberteil, in der Mitte der Armlänge, eine Rastrolle 118 trägt. Das
äussere Ende des Arms s 114 ist bei 120 mit einer unter Spannung stehenden Schraubenfeder
122 verbunden, die an ihrem Ende, bei 124, in der Grundplatte 90 verankert ist.
In der Grundplatte 90 kann ein Ausschnitt 126 vorgesehen werden, der den unteren
Teil der Gelenkstifteinrichtung fUr die Rastrolle 118 aufnimmt.
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Das verschiebbare, fingerattige Verstellglied 106, das mit der Lagerhülse
104 gelenkig verbunden ist, besitzt einen unteren runden Teil 128, der mitzwei diametral
gegenüberliegenden, nach innen gerichteten Rasteinschnitten 130 versehen ist9 Dermnde
Teil 128 ist so gestaltet dass er mit dem Rollanstössel 118 auf dem federbelasteten
Arm 114 in Eingriff kommt, wodurch das fingerartige, Verstellglied 106 in einer
der beiden um 180° auseinanderliegenden Lagen lösbar festgehalten wird. tuber dem
runden Teil 128 ist das fingerartige Verstellglied 106 ferner mit zwölf in radialer
Richtung angeordneten Gleitarmen 132 ausgerüstet. Jeder Arm 132 weist einen in ihn
eingefrästen Gleitweg 133 und einen radialen Führungssohlitz 134 auf, wie auch einen
einen
auaseren halbrunden Zahnteil 136. Der Abstand der Zahnteile 136, die mit dem Karton
in Berührung kommen, deekt sich mit dem Abstand der tffnungen 20 zwischen den Taschen
16 der Kartons* Der Radialabstand jede-s Teils 136 von der Drehachse des fingerartigen
Verstellglieds 106 ist derart, dans jeder Teil längs einer endlosen Strecke rotiert,
die den Weg der vorbeilaufenden Kartons schneidet.
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Zehn der zwblf sich in radialer Richtung erstreckenden Arme 132 sind
ferner mit radial verschiebbaren Verriegelungsfingern 138 ausgerüstet, die so angeordnet
sind, dass sie sich auf der Oberfläche der Arme 132 in den Gleitwegen 133 verschieben
können. Die beiden diametral gegenUberliegenden Arme 132, die mit den beiden Rastabschnitten
130 in einer Linie ausgerichtet sind, besitzen nicht derartige verschiebbare Verriegelungsfinger
138. Jeder Verriegelungsfinder 138 weist einen RollenstUssel 140 auf, der an einem
sich nach unten durch den Finger 138 hindurch erstreckenden Gelenkstift 142 befestigt
ist und weit genug nach unten reicht, um in der radialen Führungsnut 134 der gestreckten
Armteile 132 des drehbaren, fingerartigen Verstellgliedes zu laufen.
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Die
Die Rollenstössel 140 jedes Fingers sind so
angeordnet, 4 dass sie in der genuteten Stösselbahn 108 laufen und daduroh die radiale
Einstellung der Finger 138 steuern.
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Das bussere radiale Ende jedes Fingers 138 ist mit einem Teil 144
versehen, der mit einem Lappen in Berühung-kommt und so gebaut ist, dass er in radialer
Richtung nach aussen und nach innen gestossen wird, um die Tappen 30 unter jedem
Paar gegenüberliegender Schaitern 24 der vorbeilaufenden Kartonböden zu verriegeln.
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@ Im Betrieb arbeitet die Maschine in der Weise, dass sie ständig.
Kartons, die Ende an Ende, hintereinander angeordnet sind, mit einer Geschwindigkeit
durch sich hindurchzieht, die für Verpackungsstraasen, die grosse Mengen verarbeiten,
geeignet ist. Man kann annehmen, dass die Kartons automatisch durch andere automatische
Masohinen in der Fertigungsstrasse dem Eintrittsende derneuartigen Maschine zugeführt
werden und auch durch andere geeignete automatische Maschinen der Troduktionsstrasse
vom Austrittsende der neuartigen Maschine abtransportier werden können. Am Eintrittsende
der Maschine e kommt jeder Karton mit dem Transporttiemen 36 in Berührung, der ihn
durch die Maschine hindurchträgt Zuerst halten
halten dabei die
Seitenwände 46 und 48 und danach die Oberkantenführungsglieder 56 und 58 jeden durchlaufenden
Karton in der in Längsrichtung richtig angeordneten Lage.
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Sobald jeder einzelne Karton an der Sohliessschine 52. am vorderen
Ende bzw. dem Eintrittsende der Maschine vorbeilauft, wird der Deckel 14 über das
Oberteil des Kartonbodens geklappt (Fig. 1 und 3). Da die umklappende Schiene 52
stationär angeordnet ist, kann der Deckel 14 des Kartons während des Klappvorganges
bezüglich des vorwärtsbewegten Bodenteils 12 des Kartons nach hinten gezogen werden.
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Sobald jeder einzelne Karton den Bndteil 54 der Deokdlschliessschiene
52 verlässt, biegt der Teil 56, der die vordere Klappe niederdrüakt, den vorderen
Rand 28 des Deckels 14 nach unten, so dass er liber dem Oberteil des Stirnwand des
Kartonbodens 12 zu liegen kommt (Fig. 4) @ Sobald dies gesohieht, kommt die obere
Fläche des Kartondeckels 14 mit dem sich mit höherer Geschwindigkeit bewe- @ genden
Schliess- und Niederhalteriemen 64 in Berührung.
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Die
Die federbelastete mittlere Riemenscheibe 72
stellt einen guten Kontakt des Riemens 64 mit dem Kartondeckel sicher, und die Differenzgeschwindigkeitsantriebsvorrichtung
im Gehäuse 84 erteilt dem Deckel 14 eine Vorwärtsbewegung, deren Geschwindigkeit
etwas grösser ist als die Geschwindigkeit, die dem Kartonboden von dem Transportband
36 erteilt wird. Dies hat den Zweck, die Verriegelungslappen 30, die von der vorderen
umgeklappten Klappe 28 des Deckels herabhängen, richtig mit den Verriegelungsöffnungen
20 des Kartonbodens auszurichten. Auf diese Weise sind die Lappen 30, die zusammen
mit der sie tragenden Klappe 28 nach unten gebogen sind, genau mit ihren zugehörigen
Verriegelungsöffnungen in dem Augenblick ausgerichtet, in dem der Karton die Verriegelungsvorrichtung
erreicht.
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Wie besonders aus Fig. 6-zu ersehen ist, kommt die Stirnkante des
vorderen Endes jedes einzelnen Kartons zuerst mit dem runden Zahnteil 136 eines
der beiden sich in radialer Richtung erstreckenden Armglieder 132 in Eingriff, die
keine verschiebbaren Steckfinger 138 tragen. o An diesem Punkt wird das verschiebbare
Fingerverstellglied
106 von der federbelasteten Rolle 118 in der
richtigen Umlaufrichtung lösbar gehalten, so daas der Zahn 136, der keinen Finger
trägt, mit dem Karton in Berührung kommt. Wenn der Karton seine schnelle Bewegung
durch die Maschine fortsetzt, wird das Fingerverstellglied 106 durch den vorbeilaufenden
Karton selbst gedreht, so dass jeder runde Zahnteil 136 in s die Kartonbewegungsstrecke
läuft, um dort von einer; Öffnung tt zwischen den senkrechten Taschen16des Kartons
aufgenommen zu werden. Mit anderen Worten, der Karton selbst wirkt wie ein Antriebszahnrad,
das dem Fingerverstellglied 106 in der Art eines Antriebsritzels eine Drehbewegung
erteilt. Dies stellt sicher, dass die Verriegelungsvorrichtung auch dann mit dem
vorbeilaufenden Karton in richtiger zeitlicher Abstimmung zusammenwirkt, wenn der
Karton nicht genau mit der Geschwindigkeit des Transportriemens 6 bewegt werden
kann, Wenn der nächst runde Zahhteil 136 in eine Offnung 29* des vorbeilaufenden
Kartons gedreht wird, wird der radial verschiebbare Steokfinger 138 von dem ansteigendeniAtschnitt
110 der Stösselschleppnut 108 in radialer Richtung nach aussen gedrückt. Dieser
Vorgang treibt den Finger
ger 138 mit einer schnellen Steckbewegung
radial nach @ aussen, wodurch der umgekehrt T-formige Lappen 30 unter die herabhEngenden
Schultern 24 der Verriegelungsöffnung gestossen wird (Fig. 7 und 8). Wenn jed. er
dieser fingertragenden Zahnteile 136 zunächst in die Bewegungsstrecke des vorbeilaufenden
Kartons 7 hineingedreht und dann aus ihr herausgedreht wird (Fig. 9), wird jeder
zugehörige Steckfinger 138 in gleicher Weise radial nach aussen und innen verschoben,
wodurch jedes Verriegelungsglied in der passenden Verriegelungsöffnung befestigt
wird.
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Wenn der letzte Lappen 30 in seiner zugehörigen Verriegelungsöffnung
richtig verriegelt ist (Fig. 10), ist das nächste Zahnglied 136, das in die Kartonbewegungsstrecke
gedreht werden soll, das gegenüberliegende Glied, das keinen Finger trägt. Sobald
dieser Zahn seine Umlaufstelle erreicht, an der er mit dem Karton in Berührung kommt,
ermöglicht die gegenüberliegende Raststelle 130, dass die Feder die Rastrolle 118
der Rastvorrichtung nach innen drückt, wodurch die Rotation des Fingerverstellgliedes
106 zum Stillstand kommt. Dies stellt die richtige Ausrichtung des Fingerverstellgliedes
unabhängig von dem Abstand zwischen dem hinteren Ende des Kartons, der gerade
gerade
die Maschine verlassen hat und dem vorderen Ende des nächsten Kartons sicher, der
durch die Maschine transportiert werden soll.
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Durch Einsatz der Fingerschleppnut 108 zur Betätigung der Finger 144
kdnnen die Finger solange von den Kartons zurückgehalten werden, bis der Zappen
in zweekmassier Weise dem Umdrehungszentrum des Fingers gegenüberliegt und können
dann in nahezu senkrechter-Weise eingefugt werden, wShrend der Karton sich in einem
relativ geringen Abstand vorbeibewegt, Dies hat zur Sole, dass eine falsche Ausrichtung
der läppen vermieden wird, die eintreten könnte, wenn der Finger nur in die Bewegungsstrecke
des Kartonteils, der noch gebffnet ist, hinein-und herausgedreht wird, ohne dass
die Stosselwirkung in Kartonrichtung und von ihm weg erfolgt.
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Die Fig. 11 bis 17 zeigen eine. andere Ausführungsform der neuartigen
Maschine zum. Verschliessen und Verreigeln von Kartons. Der Grundaufbau dieser Maschine
ist im allgemeinen mit der in den Fig. 1 und 2 gezeigten Maschine identisch, mit
Ausnahme der Tatssche, dass der Aufbau 86, der
der in Verbindung
mit der ersten Ausführungsform beschrieben ist, durch eine abgednderte Lappeneinsteckanordnung
150 ersetzt ist. Der in Verbindung mit den Fig.
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11 bis 17 gezeigte Karton ist dem in Verbindung mit der Ausfuhrungsform
der Fig. 1 bis 9 gezeigten gleich, deshalb wurden auch zur Bezeiohnung gleicher
Teile des gansen Kartons die gleichen Bezugszeichen verwendet. Die Teile der Maschine,
die den in Terbindung mit den Fig.
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1 bis 9 beschriebenen gleich sind, sind in den Fig. 11 bis 17 mit
gleichen Bezugszeichen versehen, nur dass dieson Bezugszeiohen ein Strich (') hinzugefügt
ist. Auch werden die Gesamtansiohten verständlicherweise nicht noch einmal gezeigt,
da der abgeänderte Teil auf die Lappeneinsteck- oder Verriegelungsvorrichtung 150
beschränkt ist.
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Die Verriegelungsvorrichtung 150 wird mittela geeigneter Befestigungsteile,
z.B. der Bolzen 152, die sich in den eingesenkten Bohrungen 154 in den Seitenwänen
des Rahmens 34'der Maschine befinden, an einer Stelle neben den Deckelniederklappteilen
56' und 58' befestigt. Die Vorrichtung 150 weist einen äusseren, im allgemeinen
ovalen Gehäuseteil 156 auf, der eine fast senkrechte Flache besitst, die mit den
Kartonstirnwänden parallel läuft und die
die rund us den Gehäuseumfang
mittels geeigneter, nicht gezeigter Einrichtungen einen ringförmigen Stösselbahnteil
158 trägt. Eine Öffnung 160 iet vorgesch die durch don oberen Mittelteil des GehOuso
136 führt, um die Einstellung zweier Rastrollen 162, die mittels eines U-förmigen
Armes an dem einen Ende de einer Plattfeder 165 befestigt sind, zu ermöglichen.
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Das andere Ende der Plattfeder 165 ist bei 166 an don Gehäuse 156
befestigt, wodurch ermöglicht wird, dass sich die Rastrollen 162 in der unten beschriebenen
Weise federnd verschieben. Die Öffnung 160 pat auf eine Ringnut 168, die sich auf
der Innenwand des Gehäuses 156 befindet und sieh den Bastaohsstiftteilen, die unten
beschrieben sind, anpasst.
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Der Stösselbahnteil 158, der an dem Umfang des Gehäuses 156 befestigt
ist, weist eine Innenbahn 170 auf, die einer ununterbrochenen Strecke, 9. allgemeinen
parallel zum ebenen Gehäuseteil 156, folgt, mit Ausnahme eines oberen Bereichs,
wo ein ansteigender Teil 172 und ein abfallender Teil 174 mit einem kurzen Bahnteil
176 in Verbindung stehen. oben
Neben dem Rahmen 34' der Maschine
ist mittels der Befestigungsbolzen 152 ein GruedtrXger 178 angeordnet.
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Der Träger 178 besitzt an seiner Innenseite eine Abstandsnabe 180
und an seinen gegenüberliegenden waagreohten Enden zwei halbrunde, eingearbeitere
Aussparungen 182, die daxu dienen, zwei stellzahnräder aufzunehmen, wie im folgenden
erläutert ist. Ein zweiter Tragteil 184 ist ebenfalls mit einer mittigen Abstandsnabe
186 ausgerüstet und zwischen dem Abstandateil 178 und dem Gehäuseteil 156 mit Hilfe
der Befestigungsbolzen 153 eingefügt.
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Die Trägerteile 178 und 184 weisen axial ausgerichtete Bohrungen 188,
bzw. 190 auf, an Stellen, die in waagrechter Richtung voneinander einen Abstand
aufweisen, durch die Tragteile hindurchlaufen und konzentrisch zu den halbrunden,
eingearbeiteten Auesparungen 182 angeordnet sind. Die Tragteile 178 und 184 besitzen
zusätzliche auf ihren gegenüberliegenden Flächen grosse, abgesetzte Offnungen 192,
bzw. 194, die konzentrisch zu den Bohrungen 188, bzw. 190 liegen.
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In den Bohrungen 188, 190 sind zwei Kettenradwellen 196 angeordnet,
von denen jede in den halbrunden, eingearbeiteten Aussparungen 182 ein leerlaufendes
Kettenrad 198 trait.
trägt. Jedes Kettenrad 198 weist axial verlängerte,
mittige Lagerschultern 200 und 202 auf, die von den Aussparungen 192 bsw. 194 mit
einem Spiel aufgenommen werden, wodurch eine Stabilität gegen in axialer Riohtung
am Umfang jedes Kettenrade wirkende Kräfte ersielt wird. Wie am besten aus Zig.
11 ersichtlich iet, ist jedes Kettenrad 198 mit mehreren Aussparungen 204 ausgestattet,
die Rollen aufnehmen und rund um den Kettenradumfang von flache, Glieder tragenden
Zonen 206 getrennt sind.
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Mehrere Glieder 208 sind duroh Stifte 210 an den Enden durchlaufend
aneinandergereiht und bilden eine Gliederkettenanordnung, die um die beiden leerlaufenden
Kettenrader 198 und innerhalb des Stösselbahnteils 158 am Umfang läuft. Jedes Glied
208 weist an seinen gegenüberliegenden index mit Abstand voneinander angeordnete
Ösen 212 auf, die einen Achsstift aufnehmen (Fig. 17). Die Rollen 214 können auf
diese Weise auf den Achsstiften 210, zwischen den getrennten Ösen 212, in der Weise
gelagert sein, dass sie mit den Kettenrädern 198 in bekannter Weise in rollender
BerUhruN stehen. Jedes Glied 208 weist ferner eine eitliohe Führungsstrecke 216
auf, die mit überhängenden Schultereinrichtungen
Sohultereinrichtungen
218 versehen ist, die eo geformt sind, dass sie seitlich verschiebbare Antriebs-und
Eineteokenordnungen aufnehmen. Die in Längsrichtung sich erstreckenden seitlichen
Fuhrungenuten 220 sind eo auagebildet, dass sie über die Glieder tragenden Zonen
206 jedes Kettenrades laufen, um ausgerichtet zu bleiben.
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Zwöl soloher Glieder sind in der beschriebenen Ausführungeform angeordnet,
wobei alle im wesentlichen den gleichen Aufbau aufweisen. Dazu sind zwölf Aohsstifte
210 vorgesehen. Jedooh sind zwei dieser Stifte an gegenüberliegenden Stellen der
endlosen Kette ausserdem mit seitlich hervorstehenden Rastwiderlagern 222 versehen,
wie am besten au Fig. 16 ersichtlich ist. Diese beiden Widerleger ragen über die
normale seitliche Begrenzung der Gelenkkettensttenstruktur hinaus, und die endlose
Nut 168 auf der Innengeite des Gehäuseteils 156 ist dafUr vorgeeehen, ihre Vorwärtsbewegung
aufzunehmen. Die Plattfeder 164 trägt die beiden Rastrollen 162 in der bffnung 160
im Gehäuseteil 156, so dass sie normalerweise eine Stellung in der Bewegungsbahn
der Rastvorsprünge 222 einnehmen.
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Auf diese Weise dienen die Rollen 162 dazu, wie leicht einsusehen
ist, die Stellung der Glieder einzurichten, wenn
wena$h6rvorähWiderlager222zwischen';
ihnen angeordnet ist. Inähnlicher Weise drücken, wie man einsicht, Kräfte, die in
Längsrichtung auf die Gliederkottenanordnung einwirken, die Rollen auf ihrer Blattfoder
164 nach aussen, wodurch sich die Glieder we<Menkanneh.
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.t'-,.
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;!" Eine kombinierte Antriebs- und Lappeneinsteckanordnung 224 ist
mit einem Laufsitz verschiebbar in der Führungsstrecke 216 edes Gliedes 208 angeordnet.
Jede verschiebbare Gleitanordnung 224 ist mit zwei Schultern 226 ausgeet<,dtndieübitjgehdenTeile218derMh'-'
yujasatreoaeingreiem,wodurch eine gradliniger Bewegung der Teile 224 seitlich von
der Gliederkettenanordnung erzeugt wird. Am inneren Ende jedes Teiles 224 ist ein
halbrunder Antriebszahn 228 vorgesehen, der mit den Aussparungen 20 inie Stirnwände
22 der vorbeilaufenden Kartons in Eingriff kommt und dadurch der Gliederkettenanordnung
eine längsbewegung erteilt. An jedem Teil 224 ist bei 230 eine Zeigefingeranordnung
232 befestigt, die so gestaltet ist, dass sie die umgekehrt T-förmigen Lappen 30
der vorderen Riinder 28 der Kartondeckel
Kartondeckel unter die
herabhängenden Schultern 24 der ausgesparten Teile 20 der Kartons stosst. Schliesslich
weist jeder verschiebbare Teil 224 einen rollenartigen Leitstössel 234 auf, der
an ihm, wie bei 236, befestigt ist. Jede Rolle 234 reicht über die normalen Grenzen
der Gliederkettenanordnung hinaus und ist so ausgebildet, dass sie in der eingeschnittenen,
endlosen Stösselbahn 170, die im Umfangsteil 158 vorgesehen ist, läuft.
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Im Betrieb arbeitet die Sappeneinsteckvorrichtung 150 der zweiten
Ausführungsform in der Weise, dass sie in fortgesetzter Folge die durchlaufenden
Kartons verschliesst und zwar unabhängig von der Geschwindigkeit der Kartons und
dem Abstand zwischen den einzelnen Kartons. Wie die Maschine gemäss der in den Fig.
1 bis 9 gezeigten Ausführungsformarbeitet auch die Transportvorrichtung 36'der vorliegenden
Ausführungsform so, dass sie kontinuierlich Kartons 10 vorwärtsbefurdert, deren
Deckelklappen beim Durchlaufen durch die Vorrichtung 150 in richtiger Weise verschlossen
werden. Wenn keine Kartons durch die Vorrichtung 150 geschoben werden, ist die Gliederkette
in Ruhe und genauso ausgerichtet,
richtet, daes sie den nächsten
Karton durch die Begrenzung einer der beiden herausragenden Raetteile 222 zwischen
den beiden federnden Rastrollen 162 aufnimmt. In dieser Stellung befinden sich alle
versohiebbaren Gleitteile 224, bis auf zwei, in der zurückgezogenen Iage. Der abgesetste
Teil 176 der Stdoselbahn 170 bringt zwei der Gleitteile 224 in die äussere image,
neben die Streoke der vorbeilaufenden Kartons.
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Wenn ein Karton von dem Riemen 36' zur Einsteckvorrichtung 150 gefdrdert
wird, kommt die vordere Kante der Kartonend-oder seitenwand mit dem ersten der beiden
nach aussen gedrückten Antriebefinger 228 in Berührung, wie dies aus Fig. 16 ersichtlich
ist. Der sich weiter bewegende Karton erteilt der endlosen Gliederkettenanordnung
eine Bewegung, deren Geschwindigkeit der Bewegungsgeschwindigkeit des Kartons entspricht.
Wenn jede « folgende Glied den anateigenden Teil 172 der Stdsaelbahn 170 durchläuft,
schieben die @eitrollen 234 der Gleitteile 224 die Antriebafinger 228 naoh aussen
in dis mit Abstand angeordneten Gffnungen 20 hinein, die sich zwischen den Eiertasohen
16 der Kartons befinden, wodurch zwischen dem Karton und der Gliederkette eine ständige
AntriebaverbindUM
Antriebaverbindung hergestellt wird. Gleichzeitig
biegt jeder der Einsteckfinger 232 die umgekehrt T-förmigen Lappen nach innen, hinter
die Kartonschultern 24, wodurch die Deckel 14 der Kartons in der geschlossenen Lage
verriegelt wird. Wenn jeder Antriebsfinger 228 und sein zugehöriger Einsteckfinger
232 von dem vorbeilaufenden Karton hinter den ansteigenden Teil 176 der Stöseelbahn
1v0 weitergetrieben worden ist, wo dann das Zurückziehen des Fingers durch den abfallenden
Teil 174 eingeleitet wird, ist bereits der Gleitteil 224 des folgenden Gliedes durch
den ansteigenden-Teil 172 der festliegenden Stosselbahn ausgestreckt worden.
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Die standige Antriebsverbindung zwischen dem Karton und der Gliederkette
wird mit einem Minimum an gegenseitiger Berühung aufrecht erhalten. Dazu, kommt,
dass die Sinsteckbewegung der Finger 232 bei der zweiten Ausfiihrungeform genau
senkrecht zum Karton hin erfolgt, wodurch eine unmittelbare Einsteckwirkung erzielt
wird, ohne dass die Gefahr einer Fehlausrichtung der Lappen mit den Schultern besteht,
die in den Kartonwänden vorgesehen sind.
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Auf
Auf diese Weise ist eine Maschine geschaffen
worden, die dazu dient, faltbare Klappen oder Deckel eines Kartons, z. B. eines
Kartons aus gepresstem Papierstoff mit Taschen für 2 x 6 Eiern, zu schliessen und
zu verriegeln. Um ein richtiges Ineinandergreifen der Verriegelungsteile des Kartons
sicherzustellen, wird ein Sohliessriemen mit einer Uberhöhten Bewegungsgeschwindigkeit
verwendet, wodurch die Zugkraft der Sohliessachiene kompensiert wird. DarUberhinaus
wirkt die Verriegelungsvorrichtung mit dem sich mit überhöhter Geschwindigkeit bewegenden
Schliessriemen so zusammen, dass die Verriegelungsteile des Kartons mit seinen Verriegelungsöffnungen
in richtiger Weise in Eingriff kommen. Die Verriegelungsvorrichtung weist Einrichtungen
auf, die dazu dienen, unabhängig von der Geschwindigkeit oder dem Abstand der durch
die Maschine transportierten Kartons die richtige Überdeckung mit den vorbeilaufenden
Kartons sicher zu stellen. Sohlieaslioh wird fUr die neuartige Kartonschliessmaschine
ein äusserst stabiler Mechanismus verwendet, der sich unter kritischen Zeit-und
Raumbedingungen handhaben lEeet und so betätigt werden kann, dass der senkrechte
Einsteckvorgang im wesentlichen direkt bewirkt wird.
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Man
Man wird erkennen, dass mit der neuartigen Vorrichtung
in leichter Weise auch beide Seiten einer Klappe entweder gleichzeitig oder in schneller
Folge an einem Karton befestigt werden können. So würden, wenn die Klappen an beiden
herunterzuklappenden Rändern mit Lappen verschen wären, die in je eine Stelleam
Oberteil gefüllter Kartonböden eingefügt werden sollen, auf beiden Seiten des Transportbandes
Lappeneinsteckanordnungen vorgesehen werden, um die Kartonklappen in der verschlossen
Lage zu verriegeln.
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Patentansprüche weder gleichzeitig oder in schneller Folge an einem
Karton befestigt werden können. So würden, wenn die Klappen an beiden herunterzuklappenden
Rändern mit Lappen versehen wären, die in je eine Stelleam Oberteil gefüllter Kartonboden
eingefügt werden sollen, auf beiden Seiten des Transportbandes Lappeneinsteckanordnungen
vorgesehen werden, um die Kartonklappen in der verschlossen Lage zu verriegeln.
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Patentansprüche