DE1461767C - Vorrichtung zur Herstellung von Metall bandverschlussen an Verpackungen aus schlauch förmigem Verpackungsmaterial - Google Patents

Description

Die Erfindung geht aus von einer bekannten Vorrichtung zur Herstellung von Metallbandverschlüssen an Verpackungen aus schlauchf örmigem Verpackungsmaterial, das zwischen zwei gleichzeitig angebrachten Verschlußstellen durchtrennt wird, mit einer Verschließ- und Trenneinrichtung, die wenigstens einen dem Abschneiden und Verbiegen des jeweiligen Verschlußbandstückes dienenden und in einem Gehäuse verschieblich geführten Schnitt- und Biegestempel sowie Vorschubrollen zur Zuführung der Verschluß- ίο bänder hat, wobei der Schnitt- und Biegestempel und die Vorschubrollen intermittierend durch eine gemeinsame Betätigungsstange antreibbar, sind.

i Bekannte Anordnungen dieser Art werden mit einem· Kurbeltrieb ausgerüstet, welcher die Betätigungsstange in 'hin- und hergehender Bewegung antreibt. Bei einem Arbeitsgang führt dabei die Betätigungsstange eine zunächst vom Kurbeltrieb weggerichtete Bewegung aus, während sie bei der Fortsetzung des Umlaufes des Kurbeltriebes in" ihre Ausgangsstellung zurückgeführt wird.

Bei der Anfangsbewegung während des Vorwärtshubes werden die Vorschubrollen durch ein Zahnstangenteil der Betätigungsstange oder durch eine gesonderte mit der Betätigungsstange verbundene Zahnstange in Vorschubrichtung angetrieben, während beim Rückschub die Bewegung des Schnittoder Biegestempels gegen die eingeführten Vorschub-' bänder erfolgt. Während dieses Rückhubes, bei welcher die Betätigungsstange und die Zahnstange in ihre Ausgangslage zurückgeführt "werden, sind die Vorschubrollen durch eine zwischen sie und den Antrieb durch die Zahnstange zwischengeschaltete Freilaufkupplung stillgesetzt.

Bekannte Geräte dieser Art werden durch einen Elektromotor angetrieben, der den Kurbeltrieb betätigt und der durch Endschalter od. dgl. aus einer Ausgangslage des Kurbeltriebes heraus eingeschaltet und bei Erreichen dieser Ausgangslage stillgesetzt wird.

Vorrichtungen dieser Art haben zwar den Vorteil einer leichten Betätigbarkeit, insbesondere den des Auslösens des Antriebsmotors durch das Einlegen des Verpackungsmaterials selbst und einer schnellen und kurzen Arbeitsfolge; sie sind aber baulich relativ aufwendig, haben ein hohes Gewicht und sind relativ teuer!

Nun ist es für verschiedene Zwecke, insbesondere für kleinere Betriebe oder Zweigstellen, bei denen nur verhältnismäßig wenige oder Einzelverpackungen anfallen, erwünscht, Verpackungsmaschinen der eingangs genannten Art zur Verfügung zu haben, die einen gringen Investitionsaufwand erfordern und auch möglichst leicht transportabel sind. Bei Maschinen dieser Art kommt es wegen des besonderen Verwendungsgebietes nicht so sehr auf eine möglichst schnelle Arbeitsfolge als vielmehr darauf an, daß sich die aufzuwendenden Kosten im Verhältnis zu den herzustellenden Verpackungen amortisieren lassen.

Der Erfindung liegt demgemäß die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art so auszubilden, daß sie unter Fortfall teurer und aufwendiger Antriebsmittel durch Körperkraft, insbesondere durch Fußkraft beiätigbar ist und dennoch einwandfreie Verschlüsse liefert.

Diese Aufgabe wird erfindiingsgemüß dadurch gelöst, daß der Antrieb der Vorschubrollen von dem des Schnitt- und Biegestempels während des Arbeitshubes dieses Stempels durch ein zur Betätigungsstange relatiwerschiebliches Zahnsegment abgeleitet wird, dessen Relativlage zur Betätigungsstange durch eine Raste festlegbar ist, wobei die Raste das Zahnsegment nach einem Anfangshub der Betätigungsstange freigibt.

Mit dieser Anordnung wird es möglich, die aus einem Gehäuse, dem Schnitt- und Biegestempel sowie dem Vorschubaggregat bestehende Verschließ- und Trenneinrichtung erhöht an einem Gestell anzubringen, wobei an der Betätigungsstange über ein Hebelgestänge ein Fußhebel angreifen kann. Die erfindungsgemäße Anordnung bildet somit eine Einrichtung zum Ausschalten des Vorschubes der Verschlußbänder nach einem vorherigen Anfangshub während des in gleicher Richtung erfolgenden Resthubes der Betätigungsstange. Die Abschaltung der Vorschubbewegung erfolgt bei der erfindungsgemäßen Anordnung bei einer genau definierten Relativlage der Betätigungsstange, wobei dieser Punkt beliebig oft wiederholbar ist. Es wird also eine Maschine geschaffen, die trotz eines einfachen Aufbaues, und trotz einer Betätigung durch Körperkraft mittels des Fußhebels die Herstellung einwandfreier Verschlüsse gestattet.

Dies wird insbesondere dadurch ermöglicht, daß zur Herbeiführung des Vorschubes und der nachfolgenden Schließ- und Trennbewegung die Betätigungsstange in einer einzigen Richtung bewegt wird. Der Fußdruck kann also für beide Betätigungsbewegungen voll von oben ausgeübt werden, ohne daß Umlenkkräfte bei der Betätigung des Schnitt- und Biegestempels überwunden werden müssen.

Zweckmäßigerweise ist eine Rückstellfeder zur Rückführung der Betätigungsstange und des Fußhebels in die Ausgangslage vorgesehen, die aber nur die Schwerkraft der Betätigungsstange und deren Reibung im Gehäuse zu überwinden braucht.

Die Raste kann aus einem schwenkbar an der Betätigungsstange gelagerten Winkelstück bestehen, das in die Bewegungsbahn des Zahnsegmentes eingreift und entlang einer an der Verschließ- und Trennvorrichtung gehäusefesten Kurvenbahn geführt ist. Diese Kurvenbahn ist dabei so ausgebildet, daß sich das Winkelstück bei Erreichen des Freigabepunktes um seinen Zapfen drehen kann, so daß die in die Bewegungsbahn des Zahnsegmentes eingreifende Haltefläche des Winkelstückes aus diesr Bewegungsbahn herausgeschwenkt wird und damit das Zahnsegment freigegeben wird. Bei einer Freigabe der Bewegung des Zahnsegmentes bleiben die Vorschubrollen stehen und nehmen bei dem nun folgenden weiteren Schnitt- und Trennhub der Betätigungsstange ihrerseits das Zahnsegment mit.

Eine besonders vorteilhafte Ausführungsform für die Ausbildung der Raste ergibt sich, wenn diese als ein quer zur Bewegungsrichtung der Betätigungsstange angeordneter und in die'Bewegungsbahn des Zahnsegmentes eingreifender Bolzen ausgebildet ist, dessen dem Zahnsegment abgewandtes Ende an einer gehäusefesten Kurvenbahn anliegt. Diese Kurvenbahn ist wiederum so ausgebildet, daß sie das Herausschieben des dem Zahnsegment zugewandten Bolzenendes aus der Bewegungsbahn des Zahnsegmentes im Freigabepunkt gestattet. Hierzu ist der Bolzen zweckmüßigerweise mit an einem dem Zahnsegment abgewandten Kopf oder an einem Flansch

angreifenden Federn versehen, welche sich auf der gegenüberliegenden Seite an entsprechenden Stützflächen der Betätigungsstange abstützen. Diese Federn führen bei Erreichen des entfernter liegenden Kurventeiles den Bolzen aus der Bewegungsbahn des Zahnsegmentes heraus.

Um einen besonders einfachen Aufbau der erfindungsgemäßen Vorrichtung zu ermöglichen, ist es vorteilhaft, die Verschließ- und Trenneinrichtung so anzuordnen, daß die Betätigungsstange senkrecht liegt. Es ist hiermit möglich, den Fußhebel unmittelbar an einer Verlängerung der Betätigungsstange angreifen zu lassen, so daß diese bei Betätigung des Fußhebels nach unten gezogen wird. In diesem Fall liegt der Einführungsschlitz zur Einführung des schlauchförmigen Verpackungsmaterials etwa waagerecht. Die die Verschlußbänder enthaltenden Vorratsrollen können sich hierbei auf der der Bedienungsperson abgewandten Seite der Vorrichtung befinden.

Es ist aber auch möglich, die Verschließ- und Trenneinrichtung so anzuordnen, daß die Betätigungsstange horizontal geführt ist, in diesem Fall kann ein Hebelgestänge verwendet werden, welches die Bewegungsrichtung des Fußhebels um 90° umkehrt.

Die Erfindung wird im folgenden an Hand van* Ausführungsbeispielen in der Zeichnung näher erläutert.

F i g. 1 zeigt in perspektivischer Darstellung ein Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Vorrichtung;

F i g. 2 ist der Schnitt II-II durch die Verschließ- und Trenneinrichtung nach F i g. 1;

Fig. 3 ist die Ansicht III-III der Betätigungsstange nach Fig. 2;

F i g. 4 zeigt im vergrößerten Maßstab im Schnitt eine Ausführungsform des Rastbolzens für das Zahnsegment; .

Fig. 5 zeigt eine andere Ausführungsform der Raste für das Zahnsegment;

Fig. 6 zeigt in perspektivischer Darstellung eine weitere Ausführungsform der erfindungsgemäßen Anordnung mit horizontal geführter Betätigungsstange;

Fig. 7 zeigt in schematischer Darstellung eine Ausführungsform des Hebelgetriebes zur Betätigung der Anordnung nach F i g. 6.

In F i g. 1 ist an einem Gestell 1 mit einer senkrechten Säule 2 ein Fußhebel 3 mit Trittplatte 4 an der Stelle 5 gelenkig gelagert, wobei an einem Auge 6 od. dgl. eine Zugstange 7 gelenkig angreift, die unter Zwischenschaltung eines an ihrem Ende angebrachten Zwischengelenkes 8 mit einer Betätigungsstange 26 einer Verschließ- und Trenneinrichtung 10 verbunden ist. Die Verschließ- und Trenneinrichtung 10 hat einen horizontal liegenden Einlegeschlitz 11 für das schlauchförmige Verpackungsmateria.! und ein auf der der Bedienungsperson abgewandten Seite aufgesetztes Vorschubaggregat 12, in welches Bänder 13 und 14 von Vorratsrollen 15 und 16 eingeführt werden. An einem Flansch 17 an der Zugstange 7 greift eine Rückstellfeder 18 an, die mit ihrem oberen Ende an der Säule 2 oder an einem am Ende dieser Säule befestigten Arbeitstisch 19 befestigt ist.

Wie ersichtlich, steht die Verschließ- und Trenneinrichtung 10 senkrecht zum Arbeitstisch 19, so daß die Betätigungsstange 9 in dem Gehäuse der Einrichtung 10 senkrecht geführt ist.

F i g. 2 zeigt den Schnitt II-II durch . die Verschließ- und Trenneinrichtung nach Fig^'l und läßt einen in dem Gehäuse 10 der Verschließ und Trenneinrichtung geführten Stößel 20 erkennen* der mit zwei beiderseitig einer Matrize 21 'angeordneten Biegestempeln 22 versehen ist, zwischen, denen gelenkig ein Trennmesser 23 liegt.

Der Stößel 20 hat einen Mitnehmer 24, welcher in eine Ausnehmung 25 einer Betätigungsstange 26

ίο eingreift. In einer weiteren in sich geschlossenen Ausnehmung 27 der Betätigungsstange 26 ist ein Zahnsegment 28 zum Antrieb eines Ritzels 29 relativverschieblich geführt, wobei das Ritzel 29 dem Antrieb von in F i g. 2 nicht dargestellten Vorschubrollen zur Zuführung der Metallbänder durch einen Vorschubkanal 30 im Gehäuse der Verschließ- und Trenneinrichtung 10 dient. Der Vorschubkanal 30 hat gegen die Achse der Betätigungsstange 26 eine Neigung von etwa 8(F.

Die Ausnehmung 27 ist in ihrer Länge begrenzt, so daß das Zahnsegment 28 am Ende 31 der Ausnehmung 28 sich abstützen kann. Quer zur Achse der Betätigungsstange 26 ist verschieblich in dieser ein Bolzen 32 geführt, der mit einem Kopf 33 versehen ist, welcher an einer Kurve 34 bei der Relativbewegung der Betätigungsstange 26 zum Gehäuse 10 entlanggleitet. Die Kurve 34 ist gehäusefest.-

Solange sich der Stift 32, wie dargestellt, im Abschnitt A der Kurve 34 befindet, ragt sein dem Zahnsegment 28 zugewandtes Ende 33 α in die Ausnehmung 27 und damit in die Bewegungsrichtung der Zahnstange 28 hinein. Befindet sich jedoch die Betätigungsstange 26 in einer Lage, in welcher der Stift 32 dem Abschnitt B der Kurve 34 gegenüberliegt, so kann der Kopf des Bolzens 33 in die dort gebildete Ausnehmung 35 eintreten, so daß sein Ende 33 a aus der Ausnehmung 27 zurückgezogen wird. Zu diesem Zweck sind zwischen Bolzenkopf und Betätigungsstange 26 Druckfedern 36 zwischengeschaltet.

Fig. 3 zeigt die Ansicht III-III auf die Betätigungsstange 26 nach Fig. 2 und läßt insbesondere die Form der Ausnehmung 27 und die Relativlage des Rastbolzens 33 innerhalb dieser Ausnehmung erkennen. Wie dargestellt, kann die Ausnehmung 27 beidseitig abgerundet sein, wobei das Zahnsegment 28 eine der Abrundung entsprechende Form hat.

F i g. 4 zeigt in vergrößertem Maßstab einen Schnitt durch denjenigen Teil der Betätigungsstange 26, in welchem sich der Rastbolzen 32 befindet. Die Federn 36, die sich einerseits gegen den Kopf 33 des Rastbolzens 32 und andererseits gegen einen Stützflansch 37 am Ende einer in die Betätigungsstange

26 eingebrachten Ausnehmung abstützen, können als Tellerfedern ausgebildet sein. Das Ende 33 α des Bolzens 32 ist durch einen Kanal 38 zur Ausnehmung

27 (F i g. 3) durchgeführt.

Die Wirkungsweise der beschriebenen Anordnung ist folgende:

Wenn durch Betätigung des Fußhebels 3 die Zugstange 7 in Richtung des Pfeiles 39 (Fig. 1) nach unten bewegt wird, bewegt sich die Betätigungsstange 26 in Richtung des Pfeiles 40 nach F i g. 2, wobei das Zahnsegment 28 mit seinem oberen Ende gegen den sich in der Lage nach F i g. 2 befindenden Raststift 33a anlegt. Auf diese Weise wird das Zahnsegment 28 mit der Betätigungsstange 26 mitbewegt und dreht somit das Ritzel 29 zur Betätigung der Vor-

schubrollen. Die Meallbänder werden über den im Winkel von 80° zur Achse der Betätigungsstange geneigten Vorschubkanal 30 der Matrize 21 zugeführt. Bei einer Weiterbewegung der Betätigungsstange 26 in Richtung des Pfeiles 40 gelangt der s Kopf 33 des Bolzens 32 in den Bereich B der Kurve 34, so daß er durch die Kraft der Federn 36 aus der. Ausnehmung 27 zurückgezogen wird. Da dies unter der Kraft des gegen den Raststift gespannten Zahnsegmentes 28 erfolgt, ist die Verwendung möglichst kräftiger Federn, wie der verwendeten Tellerfedern 36, wünschenswert.

Nach Zurückziehung des Endes 33 a des Bolzens 32 aus der Ausnehmung 27 kann sich das Zahnsegment 28 gegenüber der Betätigungsstange 26 relativ verschieben, so daß es jetzt von dem Ritzel 29 mitgenommen wird, das seinerseits stillgesetzt ist. Während der 'Verschließ- und Trennbewegung mittels des Stößels 20 findet also kein Vorschub mehr statt, wobei der Zeitpunkt der Ausschaltung des Vor-Schubes durch die Relativlage zwischen Bolzen 32 und der Kurve 34 genau fixiert ist.

Bei der Ausführungsform nach Fig. 5 ist ein um einen Drehzapfen 41 schwenkbares Winkelstück 42 vorgesehen, das in der in Fi g. 5 dargestellten Lage durch eine Rückstellfeder 43, die einerseits am Winkelstück 42 und andererseits an der Betätigungs-, stange 26 angreift, gehalten ist. Wie bei der Aus*· führungsform nach den F i g. 2 bis 4 ist in eine Ausnehmung 27 ein Zahnegment 28 relatiwerschieblieh eingesetzt, das in der in Fig. 5 dargestellten Lage mittels Winkelstück festgelegt ist. Eine Ecke 42a des Winkelstückes gleitet auf einer Kurve 44, die wiederum in einen Bereiche, in welchem das Zahnsegment 28 fixiert ist, und einen Bereich B, in ₃g welchem es freigegeben ist, unterteilt ist.

Befindet sich die Betätigungsstange 26 in der Lage nach Fig. 5, so stützt sich die Ecke 42a des Winkelstückes 42 an dem Kurvenabschnitt A ab, so daß die Lage des Zahnsegmentes 28 zur Betätigungsstange 26 fixiert ist und diese über das Ritzel 29 die Vorschubrollen betätigt. Erreicht die Ecke 42a den Abschnitt B der Kurve 44, so kann sie in die dort befindliche Ausnehmung 45 eintreten, und das Winkelstück schwingt unter dem Druck des Zahnsegmentes 28 in Richtung des Pfeiles 46, wodurch die Haltefläche 42 ft das Zahnsegment 28 freigibt, welches nun gegenüber der Betätigungsstange 26 relatiwerschoben wird, indem es sich an dem stillgesetzten Vorschubritzel abstützt. Hierbei wird die verhältnismäßig schwache Rückstellfeder 43 gedehnt, die bei einer Rückbewegung der Betätigungsstange 26 und einer Rückführung der Zahnstange 28 in die Lage nach F i g. 5 das Winkelstück 42 in die dort dargestellte Lage zurückführt.

Bei der Anordnung nach Fig. 6 ist die Betätigungsstange 26 horizontal zum Arbeitstisch 19 geführt, so daß das Vorschubaggregat 12 unterhalb des Tisches liegen kann, ebenso wie die Träger für die Bandrollen 15 und 16. Da hierzu die Bewegung des Fußhebels 3 um 90" umgelenkt werden muß, ist, wie aus F i g. 7 ersichtlich, ein Winkelhebel 47 vorgesehen, der ortsfest an der Säule 2 gelagert ist und der über zwischengeschaltete Hebel 48 und 49 die Betätigungsstange 26 beaufschlagt. An Stelle des Zwischenhebels 49 kann auch ein Langloch in dem der Stange 26 zugewandten Ende des Winkelhebels 47 vorgesehen sein.

Wie aus Fig. 6 ersichtlich, wird bei dieser Ausführungsform die Stange 26 nicht gezogen, sondern in das Gehäuse 10 der Verschließ- und Trenneinrichtung hineingedrückt, was ihr Herausführen an dem gegenüber Fig". 1 gegenüberliegenden Ende des Gehäuses 10 bedinat.

Claims (10)

Patentansprüche:

1. Vorrichtung zur Herstellung von Metallbandverschlüssen an Verpackungen aus schlauchförmigem Verpackungsmaterial, das zwischen zwei gleichzeitig angebrachten Verschlußstellen durchtrennt wird, mit einer Verschließ- und Trenneinrichtung, die wenigstens einen dem Abschneiden und Verbiegen des jeweiligen Verschlußbandstückes dienenden und in einem Gehäuse verschieblich geführten Schnitt- und Biegestempel sowie Vorschubrollen zur Zuführung der Verschlußbänder hat, wobei der Schnitt- und Biegestempel und die Vorschubrollen intermittierend durch eine gemeinsame Betätigungsstange antreibbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß der Antrieb der Vorschubrollen von dem des Schnitt- und Biegestempels (20, 22, 23) während des Arbeitshubes dieses Stempels durch ein zur Betätigungsstange (26) relatiwerschiebliches Zahnsegment (28) abgeleitet wird, dessen Relativlage zur Betätigungsstange (26) durch eine Raste (32, 42) festlegbar ist, wobei die Raste (32, 42) das Zahnsegment (28) nach einem Anfangshub der Betätigungsstange (26) freigibt.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das relativverschiebliche Zahnsegment (28) in die Betätigungsstange (26) eingesetzt und in dieser geführt ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Raste aus einem schwenkbar an der Betätigungsstange (26) gelagerten Winkelstück (42) besteht, das in die Bewegungsbahn (27) des Zahnsegmentes (28)' eingreift und entlang einer an der Verschließ- lind Trenneinrichtung (10) gehäusefesten Kurvenbahn (44) geführt ist, die mit einer Ausnehmung (45) zur Aufnahme einer Ecke (42 a) des Winkelstückes (42) versehen ist. .

• 4. Vorrichtung nach Anspruch 3, gekennzeichnet durch eine am Winkelstück (42) angreifende Rückholfeder (43) zur Herausführung der Ecke (42 a) des Winkelstückes (42) aus der Ausnehmung (45) der Kurvenbahn (44) bei Rückführung der Betätigungsstange (26) in ihre Ausgangslage.

5. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Raste als ein quer zur Bewegungsrichtung der Betätigungsstange (26) angeordneter und in die Bewegungsbahn (27) des Zahnsegmentes (28) eingreifender Bolzen (33) ausgebildet ist, dessen dem Zahnsegment (28) abgewandtes Ende an einer gehäusefesten Kurvenbahn (34) mit einer Ausnehmung (35) zur Herausführung des Bolzens (32) aus der Bewegungsbahn des Zahnsegmentes (28) anliegt.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Bolzen (32) mit an einem dem Zahnsegment (28) abgewandten Kopf (33) oder einem Flansch angreifenden Federn (36)

versehen ist, welche sich auf der gegenüberliegenden Seite an entsprechenden Stützflächen (37) der Betätigungsstange (26) abstützen.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Federn (36) Tellerfedern sind.

8. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschließ- und Trenneinrichtung (15) so gegenüber dem Gestell (1, 2) angeordnet ist, daß ihre Betätigungsstange (26) senkrecht liegt, wobei der Fußhebel (3, 4) unmittelbar an einer gelenkig angebrachten Verlängerung (7) der Betätigungsstange (26) angreift

9. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden-Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschließ- und Trenneinrichtung (10) so ange-

ordnet ist, daß die Betätigungsstange (26) horizontal auf der der Bedienungsperson abgewandten Seite aus der Einrichtung (10) herausgeführt ist, wobei die die Verschlußbänder enthaltenden Vorratsrollen (15, 16) unterhalb eines Arbeitstisches (19) liegen und ein Hebelgestänge (47, 48,' 49) zwischen Betätigungsstange (26) und Fußhebel (3, 4) vorgesehen ist, welches die Bewegungsrichtung des Fußhebels (3, 4) um 90° umkehrt und die Betätigungsstange (26) in die Verschließ- und Trenneinrichtung (10) hineindrückt.

10. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine Rückstellfeder (18) zwischen Gestell (1, 2) und Hebelgestänge (6, 7) zur Rückführung der Betätigungsstange (26) und des Fußhebels (3, 4) in die Ausgangslage.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen 109 631/68