DE1461321A1

DE1461321A1 - Mehrfarben-Schreibgeraet

Info

Publication number: DE1461321A1
Application number: DE19641461321
Authority: DE
Inventors: Emil Hechtle
Original assignee: RADIANT PEN CORP
Current assignee: RADIANT PEN CORP
Priority date: 1964-07-16
Filing date: 1964-09-28
Publication date: 1968-12-05
Also published as: GB1018920A; US3294068A

Description

fctintonwolt

-iBff. 6. Waiiihousen

Münohen ga München, den 28. September 1964

Widen may iratralt 4f H 188 W/Br

Radiant Pen Corporation in Kenilworth, New Jersey/Y.St.A.

Mehrfarben-Schreibgerät

Die Erfindung betrifft ein Mehrferben-Schreibgerät, bei welchem nach Y/unsch eine von mehreren Tintenpatronen einzeln vorgeschoben oder zurückgezogen werden kann, um das Gerät auf die gewünschte Tintenfarbe einzustellen.

Bekannte Mehrfarben-Sehreibgeräte dieser Art besitzen oft eine lederklinke, die in eine Öffnung in der Seitenwand des Schreibkörpers eingreifen kann; dabei kann unvorhergesehen eine Patrone ausgelöst und durch die obere Druckknopf-Kolbenöffnung ausgestoßen werden, wenn nicht besondere Sicherheitsvorkehrungen getroffen sind.

Die vorliegende Erfindung bezweckt unter anderem ein Schreibgerät zu schaffen, das einen sich quer über die Oberseite der Druckknopf-Kolbenöffnung in der Abdeckkappe erstrekkenden Anschlag besitzt, der das unerwünschte Ausstoßen einer Patrone verhindert.

Normalerweise würde ein solcher Anschlag bedingen, daß der Druckknopf-Kolben durch die weitere öffnung am Boden der Kappe eingeführt wird; dies stellt die übliche Montageart dar. Diese Art des Zusammenbaus eines Mehrfarben-Schreibgerätes ergibt aber sehr hohe Kosten bei der Massenfabrikation des Schreibgerätes, als IPolge der Schwierigkeiteil beim lagerichtigen

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Einführen einer Mehrzahl von Patronen von der Innenseite der Kappe her»

Ein weiterer Zwe-ck der Erfindung besteht deshalb darin, ein Schreibgerät der fraglichen Art zu schaffen, die mehrere separate Druckknopf-Kolbenöffnungen besitzen, wobei die Einführung der Patronen direkt durch die Kolbenöffnungen erfolgen kann.

Ferner soll ein Federabstütz- und Abstandhalter für die Patronen vorgesehen werden, der durch die Bodenöffnung der Kappe in seine Wirkungslage eingeschnappt werden kann. Das Schreibgerät soll die Verwendung von Patronen von liormallänge gestatten, wie sie für die meisten bekannten Schreibgeräte dieser Art hergestellt werden, so daß das Gerät nicht übermäßig lang wird. Ferner soll der Kolben mit der Patrone als Einheit durch die äußeren Kolbenöffnungen eingeführt werden können, und jeder Kolben soll außen eine Betätigungslippe besitzen. Ferner soll dafür gesorgt sein, daß der Kolben nicht unversehens in die Kappe des Gerätes zurückgezogen werden kann. Das Schreibgerät soll Innennuten aufweisen, die das Befestigen eines Clips an der Lappe gestatten, eier das Funktionieren des Kolbenmechanismus nicht stört. Ferner soll der Kolben von Hand so abgestützt werden können» daß er die Feder während des Auswechselns einer Patrone nicht zusammendrückt. Der Kolben soll die Patrone mittels einer Drehkupplung tragen, welche das Einführen des Kolbens und der Patrone durch seitliche Kappenöffnungen und das seitliche Versehieben dieser Teile im Schreibgerätkörper ermöglicht»

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Weitere Zwecke und Vorteile der Erfindung sind aus der beiliegenden Zeichnung und der nachfolgenden Beschreibung ersichtlich; in der Zeichnung zeigt:

I*ig. 1 eine Endansicht eines Schreibgerätes nach der Erfindung,

Fig. 2 eine Seitenansicht dieses Gerätes, Fig. 3 eine Ansicht der ausgebauten Einzelteile des Gerätes, wobei nur eine Patrone mit zugeordnetem

Kolben und Feder gezeichnet ist, Fig. 4 in größerem Maßstab einen Längsschnitt nach der linie 4-4 in Fig. 1 durch den oberen Teil der

Kappe,
Fig. 5 einen analogen Schnitt zu Fig. 4, den völlig niedergedrückten Kolben zwecks Vbrstoßens der

Patrone zeigend,
Fig. 6 einen weiteren analogen Schnitt, einen das Auslösen des völlig niedergedrückten Kolbens

ermöglichenden benachbarten Kolben zeigend, Fig. 7 eine Seitenansicht eines Kolbens und einer Patrone, die Beweglichkeit der Kupplung zwischen den beiden

Teilen zeigend,
Fig. 8 in größerem Meßsta.b eine Ansicht dieser Teile,

teilweise im Schnitt,
Fig. 9i 10 und 11 je einen Querschnitt nach der Linie 9-9

bzw. 10-10 bzw. 1.1-11 in Fig. 2, und Fig. 12 schaubildlich eine Ansicht der Kappe, die durch

die Kolbenöffnungen von außen eingeführten Kolben und Patronen zeigend. gp,D ORIGINAL

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In der Zeichnung ist mit 10 ganz allgemein der Schreibgerät-körper und mit 12 eine leicht abnehmbare Kappe bezeichnet.

Die Kappe besitzt obere Seitenöffnungen 14,16 und 18, in welchen Kolben 20,22 und 24 sitzen.

Im Innern der Kappe sind eine der Zahl der Kolben entsprechende Anzahl Patronen 26 angeordnet, die je von einer Feder 28 umschlossen sind, wobei jede Patrone in der Öffnung eines Pederabstütz- und Distanzorganes 32 geführt und gehalten ist. Das Distanzorgan 32 ist in die Sndöffnung 34 der Kappe eingesetzt und sitzt zwischen den an der Kappenwand vorgesehenen Nocken 36 und 38.

In das Innengewinde 40 der Kappe ist ein Gewindeteil 41 des G-erätekörpers eingeschraubt. Ein Metallring 44 ist zwischen diesen Teilen angeordnet, um zwischen Kappe und Körper einen glatten Druckring vorzusehen.

Quer über die Oberseite der Kappenzungen 48 ist ein Brükkensteg 46 angeordnet. Diese vom Hauptteil der Kappe ausgehenden Zungen 48 bilden zwischen sich die Seitenöffnungen 14,16 und 18. Die Innenseite jeder Kappenzunge ist mit einer Sippe versehen, welche in einer Fangnase $2 endet, an welcher die vollständig niedergedrückten Kolben anstehen.

Die Rückseite jedes Kolbens ist mit radial abstehenden oberen Vorsprüngen 54, mittleren Vorsprüngen 56 und unteren VorSprüngen 58 versehen.

Die oberen Vorsprünge 54 sind mit einer oberen Anschlagfläche 55 versehen, welche mit. dem durch die Unterseite des

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Brückensteges 46 gebildeten Anschlag zusammenwirken. Diese oberen Torsprünge trennen die benachbarten Kolben voneinander und dienen als Auslöseorgane für den benachbarten, gefangenen Kolben. Der mittlere Vorsprung 56 kommt durch eine kleine Längsverschiebung mit dem oberen Vorsprung 54 eines vollständig niedergedrückten Kolbens in Eingriff und löst diesen Kolben aus seiner Arretierung durch die Fangnase. Die unteren Vorsprünge dienen wiederum zum Trennen der Kolben voneinander.

Alle Kolben sind mit abgeschrägten Kanten 51 versehen, welche auf den Hippen 50 geführt sind, sowie mit einer oberen Zündfläche 60, welche mit der Fangnase 52 (siehe Fig. 6) der benachbarten Rippe 50 zusammenwirkt, um den Kolben in seiner niedergedrückten Lage zu fixieren, ί-ber den Kolben hinaus ragt eine an diesem vorgesehene Lippe 62, welche zwecks Sicherung des Kolbens im Innern der Kcppe mit einer Kante 63 der Kappenwand zusammenwirkt.

Der Hauptteil der ICa ρ ρ eft st innen mit Längsrippen 64 versehen, die, wie die Fig. 9 und 10 zeigen, radial einwärts ragen und die niedergedrückten Kolben in ihrer Lage halten. Eine der Rippen 66 ist an der Stelle 66 (siehe Fig. 9) genutet, so daß die Stifte 70 eines Cliphalters 72 in Öffnungen 74 der Kappe eingeführt und innerhalb der Kippe 64 umgebogen werden können, so daß die Kolben unbehindert über die genannten Stifte gleiten können. Der Abstandhaitsr 32 ist mit Hüten 33 versehen, in welche die Rippen 64 eingreifen, so daß die Ausnehmungen des Abstandhalters mit den Kolbenstellungen übereinstimmen«, '■·■ i" ' Die Patronen 26 sind aus flexiblem Kunststoffrohr herge-

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stellt, so daß sie über die im wesentlichen konischen Enden der Kolben gesteckt werden können, die an der Basis dieser Enden gerundet sind, um, wie Fig. 7 zeigt, eine leichte Schwenkbewegung der Kolben zu gestatten. Dadurch ist eine einwandfreie Bewegung und Lage der Kolben auf den Führungsrippen ge-. währleistet. Die konischen Enden der Kolben sind im querschnitt derart unregelmäßig, daß luft in die Patrone eindringen kann. Die flexible Ip.trone kann zusammen mit den Kolben durch die oberen Kappenöffnun(;en hindurch eingeführt werden, wobei ihr Eintritt von der Seite her durch die Hauptöffnung möglich ist. Der Kolben ist in seinen Längs- und .,juerabmessungeri so gewählt, deß er durch die Seitenöffnungen eingeführt werden kann. Der Kolben, kann aus starrem Material bestehen und etwas langer sein als die Seitencffnungen der Kappe, um das Herausnehmen des Kolbens zu erleichtern. Beim Einsetzen des Kolbens wird dieser schräg eingeführt und dann seitlich auf die Führungsrippe geschoben. Die Kolben ragen nicht durch das Federabstütz- und Abstandhalterorgan hindurch, was zu einer relativ kleinen Gesamtlänge des G-erätes führt.

Beim Fertigzusammenbau wird das Abstandiialteorgan 32 in die Öffnung 34 zwischen die locken 36 und 38 eingepreßt und die Kolben werden den Patronenfarben entsprechend gefärbt^ und um jede wird eine Feder gelegt, worauf die Patrone mit einem Kolben versehen und zusammen mit der Feder durch eine der Öffnungen 14, 16, 18 eingeführt wird- Die Batrone ist flexibel genug, um zusammen mit dem daran fixierten Kolben in die Kappe eingeführt werden zu können. Wenn besonders kurze Kappenöff-

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nungen vorgesehen sind, kann auch der Kolben aus flexiblem Material hergestellt werden, um das Einführen dieser l'eile zu erleichtern.

Das Abstandhalteorgan 32 kann nach dem Einführen der Kolben, Patronen und Federn in die Kappe eingesetzt werden, in dea es über die aus der Kippe vorstehenden Patronen gesteckt und dann durch die Öffnung 34 über den Hocken 36 gegen den Hocken 36 gedrückt wird. Das Abstandhalteorgan und die Kappe bestehen aus nachgiebigem Kunststoff, so daß das Einführen des Abstandhalteorgans keine Schwierigkeiten bereitet.

Uach dem Einsetzen der Kolben, Patronen und Federn und des Abstandhalteorganes in die Kappe wird diese unter Zwischenlage des Ringes 44 (der auch weggelassen sein könnte) auf den Gerätekörper aufgeschraubt.

Jeder Kolben wird durch seine Feder mit der Anschlagflache 55 gegen den Steg 46 (siehe Fig. 4) gedrückt« In dieser Lage ist jeder Kolben auf zwei benachbarten, radial an den

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Zungen 48 vorstehenden Rippen geführt.

Wird durch die Lippe 62 auf den Kolben ein Druck ausgeübt, so gleitet er so weit nach unten, bis seine Patrone die Ausstoßlage gemäß Fig. 5 einnimmt. In dieser Lage wird die Hase unter die benachbarten Hippen 50 gedrückt und mit der Fangnase 52 am Ende der Rippen in Eingriff gebracht» so daß die entsprechende Patrone in ihrer in Fig. 6 gezeigten Ausstoßlage gesichert ist.

Um die so fixierte Patrone wieder zu lösen, wird irgendeiner der übrigen Kolben leicht niedergedrückt, wie dies beim

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Kolben 22 in Fig. 6 gezeigt ist, wodurch sein mittlerer Vorsprung 56 gegen den oberen Vorsprung 54 des in der Ausstoßlage gesicherten Kolbens 20 stößt. Dadurch wird der letztere nußer Eingriff mit der Fangnase 52 gebracht und nimmt dabei . die mit strichpunktierten linien engedeutete lage ein, aus v/elcher ihn seine leder längs der Führungsrippen in die Rückzuglage gemäß Fig. 4 zurückführt.

Es kann somit irgendeiner der in Rückzuglage befindlichen Kolben zum lösen und Rückführer, der ihre Ausstoßlage einnehmenden Patrone verwendet werden, wobei der Pingerdruck auf die Lippe des zweiten Kolbens nur bis zum Auslösen der ersten Patrone, nicht aber bis zum vollständigen Vorstoßen der zweiten Patrone ausgeübt werden muß.

Wenn dagegen eine zweite Patrone anderer Farbe in die Ausstoß- oder Schreiblage gebracht werden soll, wird der der gewählten Farbe entsprechende Kolben so weit niedergedrückt, daß er von der zugeordneten Fangnase arretiert wird, so daß die neue Patrone in ihrer Ausstoßlage gesichert ist.

Wenn die Patronen ausgewechselt werden, halten die Bocken 36 und 38 das Abstandhalteorgan, auf welchem sich die Federn abstützen, zurück. Die am Kolben vorgesehene Schulter 80 (siehe Fig. 4) wirkt als Anschlag für die Patrone und hält die Feder in ihrer Lage, wenn sie zusammengedrückt wird.

Die Federn können in kleine Ausnehmungen im Absta.ndhalteorgan 32 eingesetzt sein oder sie können durch dünne Trennwände, die vom Organ wegragen, voneinander getrennt gehalten-sein.

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Keine dieser Ausführungen ist aber in der Zeichnung dargestellt. Die flexible Patrone und die Üchwenlcbarkeit der letzteren erleichtern das Vorstoßen der '.Patrone in ihre Schreiblage durch die Mitteloffnung 82 hindurch und gestatten das ein setzen von Kolben und "Patrone durch die seitlichen Kappenöffnun^en.

Die am Kolben vorgesehene Lippe 62 gestattet nicht nur die einfache Handbetätigung des Kolbens, sondern verhindert iucli, dai3 der Kolben in den Kappenhauptteil hineingestoßen worden kann, v?e::.:i die patronen ausgewechselt v/erden.

Beim auswechseln einer P;:-tro-ie wird die Lappe :r.it den vorstehenden Patronen vom G-er^.tekörper o/bgeschraubt. Durch Fi:,:,erdruck ruf die lippe G" wird die iinooLiagfläche 55 gegen den 3r"e'~en3t^g 46 gedrückt, wobei die euäEuv/ecnselndo -». t'trone Vüai ΙΓοΙ .ei.onde 7'ö sbreso^en v:ird, ohne drß die Peeler 2h χ·Δ t-I-Oiürt. Demiiufol^e aiüafc-an die Lolben nicht vollständig üurch die ganze !«'ecler und das AbüfcendluilteorgMn hiudureh regen, ^T.;odurch eine I-leir:e CfesoLitlfiü.^G dos Gerätes möglich ist. 'Jis können somit Patronen der üblichen Jtandardläxtge verwendet '.erden.

Das federnd in seine Arretierung eingeschnappte Abstandhnlteorgsn 32 erübrigt das Einkleben dieses Organs, wodurch Zusamraenbsu und Service des G-eri.ltes erleichtert werc-eii.

Die in die Äusstoßlage gebrachte Patrene kann wie erwähnt durch irgendeinen benachbarten 1^! olben automatisch aus ihrer Arretierung gelöst und sofort durch eine andere Patrone dort ersetzt v/erden. An Stelle von drei körnen nuch ζ .ei odsr vier Kolberidinfähröfinungen vorgesehen sein. g^-j ORIGINAL

Claims

Patentansprüche

1 J luehrfarben-ächreibgerKt nit einem G-erätekörper und- auf diesen aufgesetzte:; Kappe, dadurch ^ekennzeiciinei:, dr-;ß die Kappe (12) wenigstens eine seitliche 1-c.ncsÖffnung und eine mittlere Bodenöffnuru; (14,16,18) besitzt, und eine sowohl in vorgeschobener f-'lo- ; uch in zurückgezogener Lage abgestützte iatrone (26) enthr.lt,- die von einer ZPeder (2ö) umsclilossen ist, welche Feder (28) «uf eine*'-: r.it Öffnungen versehenen, in der Vc'^r.e en^eorc'iia ten Abstandhalteor_t\^C5n (3--) abgestützt ist ur.d die .-ptrone von diet;ein. LrfT-ii -vegdrüciit, v?obei on jeder ■ieifcenoi'inunr (14,16, Ib) der Lapje eii:e li.l:i;,;olyuxende t'ührun^sri-_.· e (50) vorgesehen, ist, die am einen ^Jiide einen AnDchlag und £i:R anderen linde eine Ff.-n^naee (52) besitfri; und ;.mf viel eher ein £e^en die Patrone stoßender xZoloen (20,2j,24) ^eführt ist, dessen Lt'n^e kleiiier ist ala der Abstand des Abstandhaltfeor_öai;i (-32.) von der oeitencffnting (i4,1G,1o) der Lappe, _tJeducL •irüßer als die Li'.n^e der oeitenoffnun^, .so äv-ίό der Eolben (20,22,24) durch diese öffnung eingeführt und mit der Führun£S-rix >pe (50) in Uin^;riff gebracht werden kann, ivobei der L'olben 2v/eck3 fixierung der Patrone. (26) in ihrer Ausotoßlage einen Anaolila£, (54) zum Zusammenwirken- mit der Fangnase (52) εα einen Sride der ]?üiirur..^,srinpe be.iitijt, sov/ie eine i f lache zum Pest3.egen dar unter .Yir^ur;^ der Feder ύοιι der IT treue eingenommenen iLückzuglage, und daß ferner Ilittel zur.i Lösen des Kolbens von der I'angnase vorgesehen sind.

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2. Mehrfarben-Schreibgerjit nach Anspruch. 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Kolben eine lippe (62) aufweist, die mit dem Rand der seitlichen liappenöffnung im Eingriff ist, wenn die Patrone (26) ihre Ausstoßlage einnimmt, um ein vollständiges Hineingleiten des Kolbens (20,22,24) in die Kappe (12) zu -verhindern, wenn er von der Mihrungsrippe wegbewegt ist.
3. Mehrfarben-Schreibgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in der Kappe (12) mindestens drei Seiten-Öffnungen (14,16,18) sowie drei Kolben (20,22,24), Patronen (26) und Eedern (28) angeordnet sind.
4. Mehrfarben-Schreibgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens drei Kolben (14,16,18) vorgesehen sind, von welchen jeder seitliche Radialvorsprünge (54,56,58) zum Arretieren der Kolben in ihrer Lage und zur Schaffung zusammenwirkender Auslöse-Nockenflachen aufweist.
5. Mehrfarben-Schreibgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Abstandhalteorgan (32) federt und, durch Anschläge (36,38) gehalten, in die Mittelöffnung der Kappe eingerastet ist.
6. Mehrfarben-Schreibgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß Abstandhalteorgan (32) und Kappeninnenfläche durch eine Rippennut-Verbindung in richtiger Relativlage zueinander gehalten sind.
7. Mehrfarben-Schreibgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kappe (12) mit einem Paar Rippen (64) versehen ist, zwischen welchen der Kolben (14,16 bzw. 18) ge-

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führt ist.
8. Mehrfarben-Schreibgerät nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dai-3 die eine Rippe (64) eine Querschnittsverininderung (66) besitzt, in welche Stifte (70) eines Halteclips (72) eingebogen sind.
9» Iviehrfarben-Schreibgerät nach Anspruch 1,. dadurch, gekennzeichnet, ävQ jeder Kolben (14,16,18) und seine Patrone (26) durch eine flexible Kupplung miteinander verbunden sind.
10. Hehrfarben-Schreibgerät nach Anspruch 3» dadurch gekennzeichnet, daij beidseits jedes Kolbens (14,16 bzw. 18) ein weiterer Kolben angeordnet ist, die je mit Abstand voneinander angeordnete Vorsprünge (54,56,58) aufweisen, um den benachbarten Kolben von der Fangnase lösen zu können.
11 ο Mehrfarben-Schreibgerät nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß von jeder Seitenöffnung (14,16,18) der Kappe zwei Mhrungsrippen (64) ausgehen, wobei jede Rippe zwei benachbarten Seitenöffnungen zugeordnet ist.
12. Verfahren zum Zusammenbauen eines Mehrfarben-Schreifegerätes nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Abstandhalteorgan (32) in die Mittelöffnung der Kappe (*12) eingesetzt und dort fixiert wird, worauf aus Patrone (26), Feder (28) und Kolben (20,22,24) eine Einheit gebildet und diese Einheiten je durch eine Seitenöffnung (14,16,18) in der Kappe so eingeführt werden, daß die Patronen aus der Ksppe herausragen, wodurch die Federn (28) im Innern der Kappe zusammengedrückt werden und dadurch jeder Kolben gegen seinen Anschlag gepreßt.wird.

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13. Verfahren zum Zusammenbauen eines Llehrfarben-Schreibgeriit nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß aus den Patronen (26) und zugeordneten Kolben (20,22,24) Einheiten gebildet werden, die je durch eine Seitenöffnung (14,16,18) der Kappe eingeführt werden, wobei rund um jede Patrone eine Feder (28) gelegt wird, worauf das Abstandhalteorgan (32) durch die Mittelöffnung der Kappe eingeführt und dort fixiert wird, so daß die Federn zusammengedrückt werden, die ihrerseits die Kolben (20,22,24) gegen ihre Anschläge drücken.
14. Verfahren zum Einsetzen eines Abstandlialteorgans in die Kappe eines Kugelschreibers, der eine Patrone, eine "Feder und einen Kolben aafweist, wobei wenigstens eines dieser Elemente aus flexiblem Material besteht, dadurch gekennzeichnet, daß an der Innenseite der Kappe zwei Auflagen (36,58) gebildet werden, und daß das Abstandhalteorgan (32) durch die Mittelöffnung der Kappe eingeführt und über die erste Auflage (36) hinweggedrückt wird, so daß dieses Organ zwischen den beiden Auflagen in der Kappe arretiert ist·
15. Verfahren nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß eines der durch Abatandhalteorgan (32) und Kappe (12) gebildeten Elemente eine Rippe (64) und das andere eine Hut (33) aufweist, und daß das Abstandhalteorgan (32) Tor dem

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Eindrücken in die Kappe mit dieser in die richtige Belativlage gebracht wird_e

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