DE1457621A1

DE1457621A1 - Brennstoffbehaelter fuer Gasfeuerzeuge

Info

Publication number: DE1457621A1
Application number: DE19641457621
Authority: DE
Inventors: Alfred Racek
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1963-07-12
Filing date: 1964-07-10
Publication date: 1969-12-04
Also published as: AT246473B; ES302317A1; GB1064873A; CH421596A; US3331528A; NL6407765A

Description

Es sind Brennstoffbehälter für Gasfeuerzeuge bekannt •geworden, bei denen der durch Kaltfließpressen hergestellte, aus Leichtmetall bestehende, einseitig offene Behälter, mit einem ebenfalls metallischen Boden Verschlossen wird, der mit dem Behältermantel durch Klebung: und Bördelung verbunden ist. Diese Herstellungsart von Brennstoffbehältern ist insofern nachteilig, als ein einmal verbördeltes Ende ein zweites Mal nicht mehr verbördelt werden kann. Derartige Behälter können also am verbördelten Boden nicht durch Entfernen des Bodens und neuerliches Verbördeln wiedergefüllt werden.

Bei einem durch die Schweizer Patentschrift Nr. 31^»^l6 bekanntgewordenen Brennstoffbehälter für Gasfeuerzeug ist der Mantel in seinem dem Ventil abgewendeten Bereich verstärkt, sodaß ein geschlossener Ring gebildet wird, der den Mantel ergänzt. Der Ring ist dabei mit einem Boden verbunden, wobei über die Art der Verbindung zwischen Ring und Boden der

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yeroffentlichung nichts entnommen werden kann. Bs kann nur geschlossen werden, daß die beiden Teile Miteinander verklebt sind» wobei aber ein übendies eingelegter Dichtungsring überflüssig wäre. Auch ein Einpressen des Bodens in den Ring wäre an sich möglich, bei einem solchen Einpressen würde aber der Dichtungsring zerstört werden. Auf alle Fälle ist aber eine solche bekannte Ausbildung nur bei Feuerzeugen möglich, die alt einem eigenen Füllventil ausgestattet sind. Bei Feuerzeugen ohne Füllventil wäre die fabriksmäßig vorzunehmende Füllung nur von der den Boden abgekehrten Seite möglich und diese Art der Füllung läßt sich erfahrungsgemäß weit schwieriger durchführen ale die Füllung von der anderen Seite her.

Um der Eigenart von Gasfeuerzeugen Rechnung zu tragen, sind auch schon Brennstoffbehälter mit durchsichtige« Boden bekannt geworden, so daß sich der Benutzer eines solchen Feuerzeuges jederzeit über den Füllstand seines Behälters orientieren kann. Dadurch wird vermieden, daß er von dem bei restlosem Verdampfen des Inhaltes fast schlagartige« Erlöschen der Flamme überrascht wird. Jedoch auch bei diesen Ausführungen, bei denen der Behältermantel direkt «it dem durchsichtigen Boden verbördelt, oder, bei Ausführung in Kunststoff, verklebt ist, kann der Boden nicht ohne Zerstörung Mindestens des Gasbehälters entfernt werden, so daß eine Wiederfüllung von unten her nicht möglich ist· Auch sind derartige Behälter nicht su« Einsatz für Feuerzeuge geeignet, bei denen der Behälter teilweise aua de« Gehäuse vorsteht.

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-Diese· !Torstenen ist erwünscht, um den Behälter leicht in das Gehäuse einsetzen, aber auch um ihn - zum Zwecke der FlaMMenregulierung - von außen verdrehen zu können· Das Gehäuse wird dabei zweckmäßig Im Bereich des vorstehenden Teiles des Behälters ausgenommen, so daß ein geschlossenes Ganzes entsteht und der vorstehende Teil als Teil des Gehäuses ersehe int. .«._w .. . ... -.j. ^.V . .„. _^

.-- ' \\ ' .". ■;." ■': ' ■ ^: - r ·■■■-.· Die Erfindung hat es sich zum Ziel gesetzt, die Nach-

• teile der bekannten Behälter zu vermeiden und einen Gasbehälter «H schaffen, bei dem die Verbindung zwischen Behälterboden und Behältermantel auf einfache und somit für die Massenfabrikation geeignete Art erfolgen kann. Dabei soll es, je nach gewünschtem Effekt, Möglich sein, den Behälter mit einem durchsichtigen Boden zu versehen und/ oder ihn mit einem vorstehenden Teil in ein Feuerzeug einzusetzen und/ oder Ihn bei Entfernung nur eines kleineren Teiles nach

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Gebrauch von unten wieder zu füllen.

Erreicht wird dies, ausgehend von einem Brennstoffbehälter für Gasfeuerzeuge, dessen Mantel in seines unteren Bereich durch einen geschlossenen Ring ergänzt wird, der mit einem gegebenenfalls als Fenster zur Überprüfung des jeweiligen Brennstoffvorrates ausgebildeten Boden verbunden ist, dadurch« daß zur gegenseitigen Verbindung sowohl Mantel und Ring als auch Ring und Boden mit sich übergreifenden Vorsprüntren versehen sind.

Es ist zwar bei Metallbehältern allgemein schon bekannt, einen geteilten Ring vorzusehen, der mit Vorsprüngen sowohl

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den Behälterdeckel als auch das umgebogene Ende des Mantels übergreift, wobei die aneinanderstoßenden Enden des Ringes mittels eines Verschlusses zusammengehalten werden. Solche Behälter sind jedoch nur für nicht unter Druck stehendes Gut, z.B. Lebensmittel, brauchbar. Als Brennstoffbehälter für Gasfeuerzeuge, die unter einem Innendruck von mehreren Atmosphären stehen, könnten derartige Behälter wegen der au geringen Festigkeit der Verbindung nicht verwendet werden, auch ist die maschinelle Fertigung und der maschinelle Verschluß eines erfindungsgemäß ausgestalteten Brennstoffbehälters weit einfacher als beim bekannten Behälter. ,

Es sind weiters für Lebensmittel schon Behälter bekannt geworden, bei denen in dem aus Kunststoff bestehenden Mantel die eine Seite eines Metallringes eingebettet ist, dessen andere Seite über den Deckel gebördelt ist. Auch solche Behälter besitzen eine für Brennstoffbehälter für Gasfeuerzeuge zu geringe Festigkeit, was durch das Einbetten des Ringes in den Kunststoffmantel bewirkt wird.

Die erfindungsgemäße Ausbildung des Behälters ermöglicht es, daß durch die Verwendung von verschiedene« Material für den Ring und den Boden dem Behälter ein äußerst gefälliges Aussehen verliehen wird und außerdem die Füllung, gegebenenfalls die Wiederfüllung, von unten her möglich ist. Ferner kann der Boden aus durchsichtigem Material bestehen, trotzdem der Ring aus einem zum dauernden Anfassen geeigneten verschleißfesten Material, wie Metall oder harter Kunststoff,

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besteht* Das Material des Behältermanteis kann billiges, weil leicht herstellbares Leichtmetall oder ebenfalls Kunststoff sein.

Nachstehend ist anhand von in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispielen die Erfindung erläutert, wobei in den Fig. 1 und 2 je eine beispielsweise Ausführungsform des unteren Teiles eines erfindungsgemäßen Brennstoffbehälters halb im Schnitt, halb in Ansicht, gezeigt ist.

Gemäß Fig. 1 ist der untere Randbereich eines aus dünnem Leichtmetall gefertigten Behältermantels 1 zu einem schräg nach oben verlaufenden ringförmigen Außenflansch 2 umgebogen. In diesen Flansch 2 des Mantels 1 greift ein schräg nach unten verlaufender ringförmiger Innenflansch 3 eines aufgeschobenen

Verbindungsringes k. Der Ring k, aus Kunststoff oder Metall gefertigt, untergreift mit seinem unteren, flanschartig nach ι innen abgebogenen Rand 5 einen vorzugsweise aus durchscheinendem bzw. durchsichtigem Material bestehenden Boden 6, wobei der Ring k beim Umbördeln seines Randes 5 gegen eine zwischen das untere Ende des Behältermantels 1 und den Boden 6 eingelegte Dichtung 7 gedrückt wird. Diese Dichtung kann jedoch auch, wenn der Boden aus wenigstens etwas elastischem Kunststoff besteht, weggelassen werden. Die Abdichtung übernimmt dann j der Boden selbst, insbesondere durch seinen innen am Behältermantel anliegenden Rirtgwulst 8, der als Dichtungslippe wirkt. Ist der Verbindungsring k aus Metall gefertigt, so soll dieses nicht oxydierend öder wenigstens der Ring an seiner äußeren Oberfläche mit einer nicht oxydierenden Schicht'¥er·»

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sehen aein. Zur Erhöhung der Griffigkeit ist der Verbindungs-

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ring k umfänglich mit einer Riffelung 9 versehen.

Beim Zusammenbau wird der Verbindungsring k auf den Behältermantel 1 aufgeschoben, bis die beiden Plansche 2, ineinander greifen, dann wird der Boden 6 mit oder ohne

Zwischenschaltung einer Dichtung 7 an das untere Ende des

Behältermantels angedrückt. Abschließend wird der.untere Rand 5 des Verbindungsringes 4, in seiner anfänglichen Lage mit 5' bezeichnet, in eine umfängliche Ausnehmung Io des Bodens 6 abgebogen.

Der Behälter wird in ein Feuerzeug eingesetzt, dessen Gehäuse 11 den Mantel 1 überdeckt, den Ring k aber freiläßt. Der Mantel 1 braucht daher nicht aus hochwertigem Material bestehen, es genügt vielmehr das Material des Ringes k so zu wählen, daß es sowohl für die zu erzielende ästhetische Wirkung als auch zum Anfassen beim Einschieben und Ausziehen, eventuell Verdrehen des Behälters geeignet ist. Auch die Einschubtiefe des Gasbehälters wird durch den Ring k begrenzt.

Bei der in Fig. 2 gezeigten Ausführungsform ist der untere Randbereich eines Behältermantels 2o zu einem Außenflansch abgebogen, auf dem ein Innenflansch 22 eines Verbindungsringes aufsitzt. Im unteren Bereich dieses Ringes ist innen ein rund-UMlaufender Vorsprung 2k ausgebildet, dessen Querschnittsprofil im wesentlichen einen Sägezahn entspricht. Der Vorsprung 2k de« Verbindungsringes 23 ist in eine Ringnut 25 des Bodens 26 unter elastischer Verformung wenigstens eines - dieser Teile 23% 26 eingerastet« Zwischen den unteren Ende

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des Behältermantel» 2o und dem Boden 26 kann, wie dargestellt, eine Dichtung 27 eingelegt sein.

Bei der Zusammenstellung wird der Verbindungsring 23 auf den BehHlterraantel 2o aufgeschoben, bis die beiden Flansche 21, 22 aufeinanderliegen, worauf der Boden 26 nach Einlegen der Dichtung 27 eingepreßt wird. Dabei kann der Boden aus einen etwas steiferen Kunststoff bestehen und es verformt eich beim Einrasten vorwiegend der aus elastischem Kunststoff gefertigte Ring 23. Vorteilhafterweise ist jedoch der Boden 26 aus elastischem Kunststoff und der Verbindungsring 23 aus eine* hHrteren Material z.B. Metall hergestellt· In diesem Falle verformt sich beim Einrastvorgang der Boden, wobei es sich auch erübrigen kann, zwischen letzteren und dem Behälter 2o eine Dichtung einzulegen·

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Claims

P Ik 57 621. 7

Patentansprüche

1« Brennstoffbehälter für Gasfeuerzeuge» dessen Mantel in seine* unteren Bereich durch einen geschlossenen Ring ergänzt wird, der alt eine« gegebenenfalls als Fenster zur Überprüfung des jeweiligen Brennstoffvorrates ausgebildeten W Boden verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß zur gegenseitigen Verbindung sowohl Mantel (1, 2o) und Ring (%, 23) als auch Ring und Boden (6, 26) mit sich übergreifenden Torsprüngen versehen sind.

2» Brennstoffbehälter nach Anspruch l_t dadurch gekennzeichnet, daß der Ring in seinem oberen Bereich einen nach innen vorspringenden Plansch (5t 22) aufweist, mit dem er auf einen nach auSen vorspringenden Plansch(2, 21) des Mantels aufgeschoben ist, wobei der untere Randteil (5*) des Ringes Hh) zum Übergreifen des Bodens umgebördelt ist.

3· Brennstoffbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daft jedoch der untere Randteil des Ringes (23) _ einen im Querschnitt sahnfÖrmigen Vorsprung (24) aufweist, ™ der in einer Ringnut (25) des Bodens unter elastischer Verformung wenigstens eines dieser beiden Teile eingerastet ist.*

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