DE1457527A1 - Druckminderer fuer stabfoermige Feuerzeuge - Google Patents

Description

Druckminderer für stabförmige Feuerzeuge

Die Erfindung betrifft Druckminderer für stabförmige Feuerzeuge mit einem Flüssigkeitsbehälter, mit einem vom Flüssigkeitsbehälter abschraubbaren, den Brennerkopf aufweisenden Kopfteil und mit einem in einem abgesetzten Teil des Gaszuführungskänals des Brennerkopfes angeordneten, den Gösstrom zum Brennerkopf durch einen axialen Austrittskanal des Flüssigkeitsbehälters steuernden Druckminderungskörper aus in entspanntem Zustand porösem Werkstoff, der zur Verringerung seiner Durchlässigkeit durch gegenseitiges Versohrauben des Flüssigkeitsbehälters und des Kopfteiles zwischen dem abgesetzten Teil des Gaszuführungskanals und einem Zwischenstück zusammendrückbar

Es ist bekannt, Druckminderer von Gasfeuerzeugen mit Druekminderungskörpern aus einem porösen, durch gegenseitige Verschraubung zweier Teile in seiner Durchlässigkeit vermlnderbaren Werkstoff zu versehen. Bei den bekannten Druckminderern sind die Druckminderungskörper nicht nur an ihren beiden Stirnflächen eingespannt, sondern sie liegen außerdem auch moeh mit ihrem Außenumfang an der Wandung der sie aufnehmenden Bohrung

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Neue Unterlagen (Art 7 § I Abs. 2 Nr. 1 Satz 3 des Xnderungsges. v. 4.9.1967)

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mehr oder weniger fest an. Hierdurch ergibt sich zwar in sehr einfacher Weise eine unverlierbare Halterung des Druckminderungskörpers in der sie aufnehmenden Bohrung. Nachteilig ist aber, daß der poröse Druckminderungskörper im Laufe seiner Anwendung dazu neigt, sich etwas radial nach außen auszuweiten, wonach er schließlich mit seinem Außenumfang mehr oder weniger fest in der Aufnahmebohrung eingeklemmt ist. Dies hat dann zur Folge, daß das Material des Druckminderungskörpers durch die Reibungshaftung seines Außenumfanges an einer selbsttätigen Entspannung mehr oder weniger gehindert und damit die maximale Durchlässigkeit des Druckminderungskörpers herabgesetzt wird.

Ferner ist ein Gasfeuerzeug mit den eingangs aufgeführten Konstruktionsmerkmalen bekannt, bei dem desgleichen der Druckminderer aus einem Druckminderungskörper aus porösem und durch gegenseitige Verschraubung zweier Teile mehr oder weniger weit zusammendrückbarem und damit mehr oder weniger gasdurchlässigem Werkstoff besteht« Auch hier liegt der Druckminderungskörper mit seinem Außenumfang fest gegen die Wandung einer entsprechenden Bohrung an, so daß er alsbald durch Wandreibung seines Außenumfanges die Fähigkeit zur Ausdehnung weitgehend einbüßt. Dieses bekannte Gasfeuerzeug ist von komplizierter Bauweise und muß, um der Sicherheit Genüge zu tun, hintereinander zwei poröse Druckminderungskörper aufweisen. Eine Stellschraube zur Zusammendrückung des in Gasströmungsrichtung ersten porösen Körpers ist bei diesem bekannten Gasfeuerzeug im Gebrauchszustand nicht zugänglich, so daß die maximale Flammenhöhe nicht verändert werden kann. Der das verflüssigte Gas enthaltende Flüssigkeitsbehälter ist bei diesem bekannten Gasfeuerzeug, wenn er vom Kopfteil abgenommen wird, nicht verschließbar.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Druckminderer für stabförmige Feuerzeuge zu schaffen, der im Vergleich zu den herkömmlichen Druckminderern konstruktiv einfach ist und

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bei dem dennoch der Druckminderungskörper praktisch unbegrenzt lange Zeit hindurch die erstrebte Druckminderung in unveränderter Weise bewirkt. Auch nach einer normalerweise nach einer gewissen Zeit auftretenden Ausweitung des Druckminderungskörpers soll dessen Außenumfang mit der Wandung der ihn aufnehmenden Bohrung nicht in Berührung kommen, so daß hierdurch die gewünschte Ausdehnung des Druckminderungskörpers bei Entlastung nicht beeinträchtigt wird. Die Flammenhöhe soll durch einfache Drehung des Brennerkopfes gegenüber dem Flüssigkeitsbehälter regulierbar sein. Trotz einfacher Bauweise und der Anordnung nur eines porösen Druckminderungskörpers soll bei einem Feuerzeug, das mit einem Druckminderer gemäß der Erfindung versehen ist, die erforderliche Sicherheit unter allen Umständen gewährleistet sein.

Zur Lösung dieser und weiterer, für den Fachmann auf der Hand liegender oder sich aus der folgenden Beschreibung ergebender Aufgaben 1st bei einem Druckminderer mit den eingangs aufgeführten Konstruktionsmerkmalen erfindungsgemäß vorgesehen, daß der abgesetzte Teil des GasZuführungskanals des Brennerkopfes als eine Entspannungskammer ausgebildet ist, in der der Druokminderungekörper mit radialem Spiel angeordnet und das Zwischenstück axial verschieblich unverlierbar gehalten let, wobei das Zwischenstück sich mit seinem vom Druckminderungskörper abgelegenen Ende gegen ein entsprechend gestaltetes Ende des Flüssigk:eitsbehälters abstützt.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, daß das Zwischenstück mit einem axialen Ansatz außerdem mit im Austrittekanal befindlichen Teilen eines im Flüssigkeitsbehälter angeordneten Sicherheitsventils zusammenwirkt» das durch eine im Flüssigkeitsbehälter angeordnete Feder in seiner Offenstellung den Druokminderungskörper entsprechend der Aufsohraubsteilung des Kopfes belastet und in seiner Abeohlußetellung, d.h. bei entsprechend weit abgeschraubtem Kopf,' den Augtrittskanal abschließt. Hierdurch wird

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erreicht, daß man einerseits die Flammenhöhefbeim Feuerzeug beliebig verändern kann und dennoch sichergestellt ist, daß, wenn der Flüssigkeitsbehälter zu weit vom Kopf abgeschraubt •wird, dieser automatisch verschlossen wird.

Im Unterschied zu dem oben erörterten, konstruktiv komplizier-,ten, bekannten Gasfeuerzeug ist also bei einem Feuerzeug mit einem Druckminderer gemäß der Erfindung das Zwischenstück axial versohieblich gelagert und wird von einem entsprechend gestalteten Ende des Flüssigkeitsbehälters axial beaufschlagt.

|> Die Flammenhöhe wird bei einem einen Druckminderer gemäß der Erfindung aufweisenden Gasfeuerzeug durch einfache Drehung des Brennerkopfes gegenüber dem Flüssigkeitsbehälter reguliert· Ferner kann die Flammenhöhe bei normaler Benutzung ohne Demontage beliebig groß eingestellt werde* wobei die maximale Flammenhöhe nur begrenzt ist durch diejenige Stellung, in der der Brennerkopf praktisch ganz vom Flüssigkeitsbehälter abgeschraubt ist. Die'Hohe der%lamme wird also bei einem Feuerzeug mit einem Druckminderer gemäß der Erfindung einzig und allein durch mehr oder weniger starke Zusammendrückung des Druckminderungskörpers bewirkt, indem man den Flüssigkeitsbehälter und den Brennerkopf des Feuerzeuges gegeneinander dreht. Gemäß der bevorzugten Ausführungsform der Erfindung wird fer-

I; ner mittels des Sicherheitsventils erreicht, dass bei ganz vom Brennerkopf abgeschraubtem Flüssigkeitsbehälter dieser sich automatisch vollkommen schließt.

Weitere Aufgaben, Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung einiger der Erläuterung und nicht etwa der Abgrenzung des Erfindungsgedankens dienender Ausführungsbeispiele, wobei auf die beiliegenden Zeichnungen Bezug genommen wird. In den Zeichnungen zeigen:

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Fig. 1 bis 6 im Schnitt Teilansichten^; verschiedener Ausführungsformen von Gasfeüerzeugen mit Druckminderern gemäß der Erfindung und

Fig. 7 und 8 Schnitte nach den linien VII-VII in Fig. b bzw.

VIII-VIII in Fig. b.

In Fig. 1 weist das Gasfeuerzeug einen die nicht dargestellte Zündvorrichtung tragenden zylindrischen Kopfteil 1 und einen desgleichen zylindrischen, koaxial zum Kopfteil 1 angeordneten Flüssigkeitsbehälter 2 auf, der mit einem ein Außengewinde aufweisenden Halsteil 3 versehen ist, welcher wiederum in eine entsprechende Gewindebohrung 4 des Kopfteils 1 eingeschraubt ist.

Der Kopfteil 1 und der mit diesem über eine axiale Bohrung 10 verbundene Flüssigkeitsbehälter 2 sind daher mehr oder weniger weit ineinanderschraubbar. Ein nicht dargestellter Anschlag verhindert das vollständige Ausschrauben, d.h. ihre zufällige Trennung. Im Kopfteil 1 ist eine zylindrische Entspannungekammer 5 koaxial zur Gewindebohrung 4 ausgebildet und nimmt einen Druckminderungskörper 6 auf, der beispielsweise aus Filterpapier, FiIs oder einem Werkstoff mit Zellstruktur, wie z.B. einem Kunststoffschaum, oder aus einem homogenen, elastisch verformbaren, plastischen Werkstoff besteht. Der Druokminderungokörper 6 wird zwischen zwei Anlageflächen gehalten, die vom Boden 7 der Entspannungskammer und dem Ende 8c eines Zwischenstückes 8 gebildet werden. Dieses Zwischenstück 8 wird in der Entspannungskammer von einer Einschnürung gehalten, die von einer eingesetzten Ringscheibe 9 mit kleinerem Inneatiirehmesser gebildet wird, welche von einer elastisch verformbaren* in einer zylindrischen Ausnehmung §b des Kopfteiles 1 asgeord*. neten Dichtungsauffe 9a in ihrer Lage gehalten wird. Das Zwischenstück 8 durchsetzt diese Einschnürung mit einem axialen Rohrstück 8a, das mit einer Ringaehulter 8b auf der Stirnfläche 14 des Halsteiles 3 aufsitzt und aur Zufuhr des»

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Gases an die Bohrung 10 anschließt. Eine Bohrung 12, 13 im Zwischenstück 8 verbindet eine von der Anlagefläche 7 im Kopfteil 1 ausgehende Bohrung 11 mit der Bohrung 10 im Halsteil 3.

Über ein allgemein mit 15 bezeichnetes Ventil kann verflüssigtes Gas in den Flüssigkeitsbehälter 2 eingefüllt werden.

Wenn der Benutzer die Flammenhöhe des Feuerzeuges, d.h. die austretende Gasmenge, verändern will, braucht er nur den Kopfteil 1 gegenüber dem Flüssigkeitsbehälter 2 zu verdrehen. Das Außengewinde des Halsteils 3, das mit der Gewindebohrung 4 in Eingriff steht, bewirkt dabei eine Veränderung des Abstandes zwischen dem Kopfteil 1 und dem'Flüssigkeitsbehälter

Die Stirnfläche H des Halsteils 3 drückt das Zwischenstück 8 über den Kopf 8a gegen die Anlagefläche 7, so daß der Druckminderungskörper b mehr oder weniger zusammengedrückt wird. Hierdurch wird dessen Durchlässigkeit verringert, so daß der durch die Bohrung 11 zur nicht dargestellten Brennerdüse strömende Gasstrom verringert wird.

Durch eine umgekehrte Verdrehung des Kopfteils 1 gegenüber dem Flüssigkeitsbehälter 2 wird die austretende Gasmenge vergrößert.

Bei der in Fig. 2 dargestellten Ausführungsform weist das Feuerzeug einen Kopfteil 16 und einen Flüssigkeitsbehälter 17 auf, die entsprechend der Darstellung in Fig. 1 ausgebildet sind, wobei die beiden Teile durch den mit einem Außengewinde versehenen Halsteil 18 und eine entsprechende Gewindebohrung 19 miteinander verbunden sind. Der Boden 20 der Entspannungskammer bildet eine der Anlageflächen für den Druckminderungskörper, während die andere Anlagefläche vom Ende 21c des Zwischenstückes 21 gebildet wird, das ähnlich wie bei der Ausführungsform gemäß Fig. 1 ausgebildet ist. Die Gasströmungs-

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kanalβ werden hier jedoch von in Axialebenen liegenden Umfangsausfräsungen 21b gebildet, während das Ende eines durch die Öffnung 22 der das Zwischenstück 21 in der Entspannungskammer zurückhaltenden Ringscheibe tretenden Ansatzes 21a so ausgebildet ist, daß es sich gegen die Stirnfläche des Halsteils 18 legt.

Im Halsteil 18 ist ein Sicherheitsventil 23 mit einer Dichtung 23a angeordnet, welche mit einer ringförmigen Sitzfläche 24 zusammenwirkt, die sich in der Bohrung des Halsteils befindet ' und ein seitliches Spiel 25 für den Durchtritt des Gases freiläßt, wenn die Dichtung nicht mit ihrer Anlagefläche in Berührung steht. Das Ventil ist durch eine Schraubenfeder 26 gegen die Anlagefläche 24 vorgespannt.

Die vom Sicherheitsventil 23 abgewandte Seite der Dichtung steht unter der Einwirkung eines Stößels 27» der in dem Endteil des Halsteils 18 durch eine Einschnürung 18a desselben gehalten wird und durch diese Einschnürung mit einer Verlängerung 27a hindurchragt, die mit dem Ansatz 21a des Zwischenstückes 21 in Berührung kommt.

Der Stößel 27 hat ein gewisses Spiel im Halsteil 18, so daß er bequem vom Gas umströmt werden kann. - ' (

Schließlich ist der Flüssigkeitsbehälter an dem vom Halsteil abgewendeten Ende durch einen Boden 2a aus durchsichtigem Werkstoff verschlossen, der die Überprüfung des Flüssigkeiten standee ermöglicht.

Die Vorrichtung arbeitet folgendermaßen:

Vor dem Zusammenbau des Kopfteils 16 mit dem Behälter 17 wird das Sicherheitsventil 23 durch die feder 26 in Schließstellung., gehalten, so daß kein £as aus dem Flüssigkeitsbehälter ausströmen kann. Jjn dieser ^teilung steht die .Verlängerung 27a

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des Stößels 27 etwas über das Ende des mit Gewinde versehenen Halsteils 18 vor und bei Vereinigung des Flüssigkeitsbehälters mit dem Kopfteil durch Einschrauben des mit einem Außengewinde versehenen Halsteils 18 in die Gewindebohrung 19 kommt die Verlängerung 27a des Ventilstößels 27 mit dem Ansatz 21a des Zwischenstückes 21 in Berührung. Der Abplattungswiderstand des Druckminderungskörpers 28 bestimmt die Öffnung des Sicherheitsventils 23 infolge des Druckes des Teils auf den Stößel 27· Das GpS kann dann aus dem Flüssigkeitsbehälter austreten und durch den Druckminderungskörper 28 strömen.

Bei weiterer Drehung in dem gleichen Drehsinn legt sich die Verlängerung 214 des Zwischenstückes 21 gegen das Ende des Halsteils 18, wodurch der Druckminderungskörper 28 zusammengedrückt und folglich die Gasströmung verringert wird.

Durch eine umgekehrte Drehung der Teile gegeneinander wird die ausströmende Gasmenge vergrößert. Das Auseinanderschrauben der beiden Teile führt jedoch schließlich zur Schließung des Sicherheitsventils 23· Der Druckminderer erfüllt daher die Aufgabe einer Sicherheitsvorrichtung, die den Flüssigkeitsbehälter in dem Augenblick verschließt, wo die aus diesem ausströmende Menge infolge der ungenügenden Zusammendrückung des Druckminderungskörpers zu groß zu werden droht.

Das Sicherheitsventil 23 kann raue, selbstverständlich auch nach vollständiger Ausschraubung und Abtrennung des Flüssigkeitsbehälter vom Brennerkopf zur Neufüllung des Flüssigkeitsbehälters mit verflüssigtem Gas benutzt werden.

Bei der Ausführungsform gemäß Fig. 1 kann man selbstverständlich den Flüssigkeitsbehälter 2 auch durch einen nicht nachfüllbaren Behälter ersetzen, dessen Ventil dann von einer nicht durchstoßbaren Membrane ersetzt wird.

Die in Fig. 3 dargestellte Ausführungsform gleicht im wesent-

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lichen der in Jig. 2 dargestellten Ausführungsform, wobei hier jedoch der Kopfteil 30 einen mit einem Gewinde versehenen HalBteil 32 aufweist und der flüssigkeitsbehälter 31 eine diesem entsprechende Gewindebohrung 33 aufweist. Der Flüssigkeitsbehälter ist in diesem falle mit einem allgemein mit 34 bezeichneten Füllventil versehen.

Fig. 4 zeigt eine Variante zu Fig. 1, bei der der mit einem Außengewinde versehene HaIeMl 63 Ton einer an seinem Ende durch Bördelung befestigten Polyamid-Membrane 64 verschlossen wird, während das Rohrstück 68a des Zwischenstückes 68, durch die der Gaszufuhrkanal 73 verläuft, ein nach Art der Injektionsnadeln abgeschrägtes Ende 68c besitzt, so daß die Membrane 64 bei der Anbringung des Behälters 3 am Kopfteil 1 selbsttätig durchstoßen wird.

In fig. 5 und 7 besitzt das Gasfeuerzeug einen zylindrischen Körper 40, über dem ein eine nicht dargestellte Zündvorrichtung, tragender Flammeneohutaring 41 liegt. Die Brennerdüse 42 wird von einem mit' Außengewinde versehenen Halter 43 getragen, der in eine entsprechende Gewindebohrung 44 des einen Gasbehälters 45 bildenden Körper;- 40 eingeschraubt ist.

Die Bohrung 44 wird durch eine Bohrung 46 kleineren Durchmessers verlängert, welche die Kammer zur Aufnahme des Druokminderungskörpera 47 bildet. Bine am Boden der Entspannungskaramer 46 angeordnete !lochscheibe 48 stellt eine Anlagefläche für den Druokminderungskörper dar, während die andere Anlagefläche von dem Ende 43a dee Halters 43 der Brennerdüse gebil-p det wird.

An diesem ist an seinem oberen feil eine gleiohachsige Lochscheibe 49 befestigt, die einen finger 49a trägt, der in ein# Aussparung 50 eines um den Flattenschutzring 41 drehbares Binges 51 eingreift. Sin in direr Marnetralebene des Ringes 51 ausgebildetes, mit einem an dem Körper des Teuerzeuges

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befestigten Stift 53 zusammenwirkendes Langloch 52 begrenzt den Drehbereich des Ringes, während ein Ausschnitt 41a des Flammenschutzringes die Drehung des Fingers 49a ermöglicht.

Die Ausführungsform gemäß Fig. 6 und 8 stellt eine Abwandlung der Ausführungsform gemäß Fig. 5 und 7 dar, bei der der die Verdrehung des Halters 83 der Brennerdüse bewirkende Teil aus einem Zahnsektor 84 besteht, der mit dem drehbaren Ring 85 starr verbunden ist und mit einem zum Halter 83 gleichachsigen, mit diesem starr verbundenen Zahnrad 86 in Eingriff steht.

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Claims (2)

PATENTANWÄLTE DlPL-ING. BUSCHHOFF DIPL.-ING. HENNICKE DIPL.-ING. VOLLBACH 5 KÖLN/RH. KAISER-WILHELM-RING 24 P H 57 527.0 Reg.-Nr. bitte angeben Dp 102 j KÖLN, den 26.6.1969 Anmelderin: S.T. DUPONT (Societe a Responsabilite Limitee) 8 bis rue Dieu PARIS (X0) - Frankreich PATENTANSPRÜCHE

1. Druckminderer für stabförmige Feuerzeuge mit

einem Flüssigkeitsbehälter, mit einem vom Flüssigkeitsbehälter abschraubbaren, den Brennerkopf aufweisenden Kopfteil und mit einem in einem abgesetzten Teil des Gasführungskanals des Brennerkopfes angeordneten, den Gasstrom zum Brennerkopf durch einen axialen Austrittskanal des Flüssigkeitsbehälters steuernden Druckminderungskörper aus in entspanntem Zustand porösem Werkstoff, der zur Verringerung seiner Durchlässigkeit durch gegenseitiges Verschrauben des Flüssigkeitsbehälters und des Kopfteiles zwischen dem abgesetzten Teil des GasZuführungskanals und einem Zwischenstück zusammendrückbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß der abgesetzte Teil des Gaszuführungskanals des Brennerkopfes als eine Entspannungskammer (5) ausgebildet ist, in der der Druckminderungskörper (6) bzw. (28) mit radialem Spiel angeordnet und das Zwischenstück (8 bzw. 21) axial verschieblich unverlierbar gehalten ist, wobei das Zwischenstück (8 bzw. 21) sich mit seinem vom Druckminderungskörper (6 bzw. 28) abgelegenen Ende gegen ein entsprechend gestaltetes Ende (H) des Flüssigkeitsbehälters (2 bzw. 17, 31) abstützt.

Neue Unterlagen (Art. 7 % 1 Ate. 2 Nr. 1 Satz 3 des Änderunflsgee. v. 4.9.1967)

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2. Druckminderer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Zwischenstück (21) mit einem axialen Ansatz (21a) außerdem mit im Austrittskanal (18a) befindlichen Teilen (Stößel 27) eines im Flüssigkeitsbehälter (17) angeordneten Sicherheitsventils (23) zusammenwirkt, das durch eine im - Flüssigkeitsbehälter (17) angeordnete Feder (26) in seiner Offenstellung den Druckminderungskörper (28) entsprechend der Aufschraubstellung des Kopfes (16) belastet und in seiner Abschlußstellung, d.h. bei entsprechend weit abgeschraubtem Kopf (16), den Austrittskanal (18a) abschließt; Fig. 2 und 3.

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