DE1432450C3 - Gewichtsausgleichseinrichtung für flüssigkeitsführende Rohre - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Gewichtsausgleichseinrichtung für flüssigkeitsführende Rohre, deren Schwenkrohr mit seinem Ende an dem Zuleitungsrohr um eine horizontale Achse schwenkbar befestigt ist, wobei an einem außerhalb der Schwenkachse gelegenen, gegenüber dem Zuleitungsrohr ortsfesten Gelenkbolzen eine ebenfalls außerhalb der Schwenkachse gelegene, mit dem Schwenkrohr verbundene, das Drehmomerjt des Schwenkrohrs aufhebende Ausgleichsvorrichtung vorgesehen ist.

In vielen Industriezweigen müssen Flüssigkeiten in Tankwagen, auf Lastwagen oder andere Fahrzeuge verladen werden. Gewöhnlich wird zu diesem Zweck eine Steigleitung vorgesehen, welche mit einer Zuführungsleitung zusammenhängt, und welche an ihrem oberen Ende mit einem in vertikaler Ebene schwenkbaren Schwenkrohr zusammenhängt, wobei dieses Schwenkrohr mit seinem freien Ende in die Füllstellung gebracht werden kann. Die Schwenkrohre werden in der einschlägigen Technik als Füllrohre bezeichnet.

An den Schwenkrohren greift je nach deren Winkeleinstellung gegenüber der Horizontalen ein veränderliches Drehmoment an, welches durch das Eigengewicht des Schwenkrohres hervorgerufen wird und dieses Schwenkrohr um dessen Gelenkpunkt zu verdrehen sucht.

Es sind bereits verschiedene Gewichtsausgleichseinrichtungen vorgeschlagen worden, welche das Schwenkrohr in jeder beliebigen Lage feststellen sollen. Durch die deutsche Patentschrift 1 059 309 ist bereits eine Gewichtsausgleichseinrichtung der eingangs erwähnten Art bekanntgeworden, bei der das Schwenkrohr durch einen Ansatz über die Schwenkachse hinaus verlängert ist. An dem äußeren Ende dieses Ansatzes ist gelenkig eine Stange befestigt, die durch ein Auge in einem an dem feststehenden Zuleitungsrohr ortsfest angebrachten Ausleger hindurchragt. Auf der Stange ist eine Schraubenfeder angeordnet, die sich einerseits gegen einen an dem durch das Auge hindurchragenden Ende der Stange angebrachten Federteller und andererseits gegen den Ausleger, in dem das Auge ausgebildet ist, abstützt. Eine derartige Gewichtsausgleichseinrichtung weist jedoch den Nachteil auf, daß das durch die Gewichtsausgleichseinrichtung erzeugte Drehmoment nicht in jeder Winkelstellung des Schwenkrohres dem jeweiligen Lastmoment des Schwenkrohres entspricht.
Der vorliegenden Erfindung liegt deshalb die Aufgäbe zugrunde, eine Gewichtsausgleichseinrichtung der eingangs erwähnten Art anzugeben, bei der für alle Betriebsstellungen im wesentlichen ein Gewichtsausgleich des Schwenkrohres erreicht wird.
' 'Diese Aufgabe wird gemäß der vorliegenden Erfindung dadurch gelöst, daß die Ausgleichsvorrichtung auf das Schwenkrohr ein Drehmoment ausübt, das in einem die Horizontale einschließenden Schwenkbereich des Schwenkrohrs sinusförmig verläuft. Hierdurch wird erreicht, daß innerhalb des Schwenkbereichs des Schwenkrohrs das durch das Schwenkrohr ausgeübte Lastmoment im wesentlichen durch das von der Ausgleichsvorrichtung ausgeübte Drehmoment ausgeglichen wird.

Vorzugsweise besteht die Ausgleichseinrichtung aus einer mit dem Schwenkrohr verbundenen elastischen Spannvorrichtung und einer zwischen dieser elastischen Spannvorrichtung und dem ortsfesten Gelenkbolzen wirkenden Kette od. dgl., so daß ein der Schwerkraft entgegenwirkendes Drehmoment auf das Schwenkrohr um die Schwenkachse ausgeübt wird, wobei die Lage des Gelenkbolzens und der Spannvorrichtung derart gewählt sind, daß sich dieses Drehmoment bei einer Verschwenkung des Schwenkrohres

in Abhängigkeit von der Winkellage dieses Schwenkrohrcs gegenüber der Horizontalen wenigstens annähernd nach einer Sinusfunktion verändert.

Die erfindungsgemäße Gewichtsausgleichscinrichtung kann so ausgebildet werden, daß sic leicht einstellbar ist. Sie kann weiter von gedrungener Bauart sein und so aufgestellt werden, daß keine Berührung mit Lagervorrichtungen u. dgl. auftritt.

Die Figuren zeigen Ausführungsbeispielc der Erfindung. Es stellt dar

Fig. 1 die Ansicht eines Schwenkarms mit erfindungsgemäßer Gewichtsausgleichseinrichtung von der Rückseite,

Fig. 2 eine Seitenansicht der in der Fig. 1 dargestellten Teile,

Fig. 3 eine Tcilansicht, teilweise im Schnitt der Gewichtsausglcichseinrichtung gemäß Fig. I und 2.

F i g. 4 den Verlauf der durch die Schwerkraft und durch die Gewichtsausgleichscinrichtungen hervorgerufenen Drehmomente,

Fig. 5 eine der Fig. 3 ähnliche Darstellung einer abgeänderten Gcwichtsausgleichseinrichtung,

F i g. 6 eine Seitenansicht einer weiteren Ausführungsform der Gcwichtsausgleichseinrichtung,

Fig. 7 und 8 Ansichten von hinten bzw. von der Seite wieder einer anderen Ausführungsform der Gewichtsausgleichscinrichtung bei einem verlängerbaren Schwenkarm,

Fig. 9 und 10 eine erfindungsgemäße Gewichtsausgleichseinrichtung bei einem telcskopartig ausziehbaren Schwenkrohr,

F i g. 11 eine Teilansicht eines Schwenkrohres in horizontaler Lage mit einer in ihrer Wirksamkeit veränderlichen Gcwichtsausgleichseinrichtung,

Fig. 12 den Drehmomentcnverlauf der von der Gcwichtsausgleichseinrichtung gemäß Fig. 11 und von den verlängerten Schwenkrohren gemäß Fig. 7 bis IO hervorgerufenen Drehmomenten,

Fig. 13 und 14 Ansichten von hinten und von der Seite eines Schwcnkrohrcs mit abgewandelter Montage der Ausgleichseinrichtung.

In den Fig. 1 bis 4 ist ein Fliissigkcitsfiillgcrät 20 dargestellt. Dieses umfaßt einen vertikalen Rohrlcitungsabschnitt 22, welcher auf einer Plattform 24 montiert und mit einem Druckflüssigkeitsvorrat verbunden ist. Die Plattform 24 liegt gewöhnlich auf höherem Niveau als die Straße oder sonstige Fahrfläche, welche die zu beladenden Fahrzeuge trägt.

Am oberen linde des vertikalen Rohrabschnittes 22 ist mittels einer Gelenkverbindung 28 .ein Knieroh r 26 befestigt, welches sich um die vertikale Achse des Rolirabschnittcs 22 drehen kann. Ein zweites Knierohr 30 setzt über eine zweite Gelenkverbindung 32 an das erste Knierohr 26 an. An das zweite Knierohr 32 sch1icf.it sich das Schwenkrohr 34 an. Die beiden Gelenkverbindungen 28 und 32 sind einerseits Rohrverbindungcn, welche den Durchfluß einer Flüssigkeil gestallen und erlauben andererseits Drehbewegungen des Schwenkrohres 34 um zueinander senkrechte Achsen. Hin Füllrohr 36 ist am freien Hnde des Schwcnkrohrcs 34 durch ein Paar Kniclolire 38 und 40 aufgehängt; die Knierohre 38 und 40 sind untereinander durch eine Gelenkverbindung 42 vciblinden, so daß das Fi'illiohr 36 frei schwenkbar «5 aiifj'ilii'mgl ist.

In (Il¹H) Schwenkt ohr 34 sitzt ein Absperrventil 44 für die Sti-iK-t tut)' des DiiK/liflussi-s. Dieses Ventil wild durch einen Handgriff 46 betätigt. Eine Stange 48 verbindet den Handgriff 46 mit einem Fernbetätigungshandgriff 49, welcher am freien Ende des Schwenkrohres 44 angebracht ist.

Die Ausgleichseinrichtung 50 umfaßt ein zylindrisches Gehäuse 52, welches an dem Schwenkrohr 34 durch ein Paar Stege 54 und 56 (Fig. 1) befestigt ist; die Achsen von Rohr und Gehäuse sind gegeneinander versetzt. Eine stirnscitige Abschlußwand 58 ist an dem einen Ende des zylindrischen Gehäuses 52 angebracht, und zwar an demjenigen, welches dem Gelenkpunkt des Schwenkrohres 34 zunächst gelegen ist. Eine weitere abnehmbare stirnscitige Abschlußwand 60 ist am anderen Ende des zylindrischen Gehäuses 52 vorgesehen. Eine Vielzahl von Führungsstangen 62 sind innerhalb des Gehäuses 52 durch Schraubenbolzen 64 befestigt, welche durch Bohrungen der stirnseitigen Abschlußwand 60 hindurchgehen und in Gewindebohrungen 66 der Führungsstangenenden eingeschraubt sind.

Eine Trägerplatte 68 ist innerhalb des Gehäuses 52 verschiebbar; sie weist Durchbrechungen 70 auf und ist mit diesen Durchbrechungen auf Führungsstangen 62 geführt, so daß sie in Längsrichtung der Führungsstangen bewegt werden kann. Je eine Schraubenfeder 72 umgibt jede der Führungsstangen 62 und stützt sich einerseits gegen die eine Seite der Trägerplatte 68 und andererseits gegen Stützringe 69, welche am Ende der zugehörigen Führungsstange 62 durch Stangenköpfe 71 gehalten sind.

Ein Anschlagbolzcn 74 ist in eine Gewindebohrung der stirnseitigen Abschlußwand 60 eingeschraubt; dieser Anschlagbolzcn verhindert eine Weiterbewegung der Trägerplatte 68 in Richtung auf die stirnseitige Abschlußwand 60 hin. Durch eine Mutter 76 ist der Gewindebolzen 74 in seiner jeweiligen Lage gesichert.

Eine U-förmige Klammer 80 ist an der nach innen gekehrten Seite der Trägerplatte 68 befestigt, und zwar in deren Zentrum durch eine Vielzahl von Bolzen 82. Eine Welle 84 ist durch die beiden Längsschcnkel der U-förmigcn Klammer 80 getragen; ein Kettenrad 86 ist auf der Welle 84 drehbar. Eine Kette 90 läuft um das Kettenrad 86 herum. Das eine Ende der Kette 90 ist an einem Gewindebolzen 92 verankert, welcher eine Bohrung der stirnscitigen Abschlußwand 58 durchsetzt und durch eine Schraubenmutter 94 gesichert ist. Das andere Ende der Kette 90 ist mittels eines Gclcnkbolzcns 100 an einem L-förmigen Montagekörper 102 verankert. Dieser Montagekörper 102 ist an dem Knicrohr 26 befestigt. Der Montagekörper 102 ist so ausgebildet und angebracht, daß der Gelenkbolzen 100 auf einer Linie liegt, welche unter annähernd 135" zu einer horizontalen Geraden steht, welche vom Gclenkpunkt in F i g. 3 nach rechts ausgeht, wobei im Gcgenzeigcrsinn gemessen wird.

Wenn das Schwenkrohr 34 in Fig. 2 und 3 im Uhrzeigersinn bewegt wird, so werden die Schraubenfedern 72 durch die Kette 90 komprimiert und die Trägerplatte 68 nähert sich der stirnscitigen Abschlußwand 58 des Gehäuses 52. Da die Kette 90 über das Kettenrad 86 verläuft und an der stirnseitigen Abschlußwand verankert ist, werden die Schraubenfedern nur um die Hälfte derjenigen Strecke koniptimiert, um welche die Kelle verzogen wird. Die Schraubenmutter 94 auf dein Gewindebolzen 92 gestallet eine Einstellung ilet Anl'angskompression der

Federn 72, um so das Gewicht des Schwenkrohres 34 statisch auszubalancieren. In Fig. 4 stellt die Sinuskurve 110 das Drehmoment dar, welches auf das Schwenkrohr 34 infolge seines Eigengewichtes einwirkt und dieses Schwenkrohr 34 im Uhrzeigersinn in F i g. 2 und 3 zu verdrehen sucht. Dieses Drehmoment ergibt sich numerisch aus dem Produkt des Gewichts des Schwenkrohrcs 34 mit dem Abstand zwischen der Schwenkachse des Schwenkrohres 34 und einer durch den Schwerpunkt des Schwenkrohres laufenden vertikalen Geraden. Die Kurve 112 stellt dasjenige Drehmoment dar, welches die Gewichtsausgleichseinrichtung 50 gemäß der Erfindung auf das Schwenkrohr 34 im Gegenzeigersinn (F i g. 2 und 3) ausübt, um die Schwerkraft des Schwenkrohres zu kompensieren. Das von der Gewichtsausgleichseinrichtung ausgeübte Drehmoment ist gleich der Federkraft multipliziert mit dem Hebelarm, d. h. multipliziert mit dem Abstand zwischen der Schwenkachse des Schwenkrohres 34 und der Angriffslinie der Kette 90.

Die beiden graphischen Darstellungen erstrecken sich über einen Winkelbercich von +90° bis —50° (im Gegenzeigersinn gerechnet) von einer im Gelenkpunkt 32 nach rechts gezogenen horizontalen Geraden. Der normale Schwenkbereich des Schwenkrohres 34 ist jedoch nur von +60° bis —30° angedeutet.

Es ist aus der graphischen Darstellung zu entnehmen, daß innerhalb des vorgenannten engeren Bereichs der Verlauf des von der Ausgleichseinrichtung hervorgerufenen Drehmoments sehr eng übereinstimmt mit der Sinuskurve, welche den Verlauf des durch die Schwerkraft bedingten Drehmoments auf das Schwenkrohr 34 repräsentiert.

Daraus ergibt sich, daß der Schwenkarm so wirksam ausbalanciert ist und unbeweglich stehen bleibt, wenn nicht eine Außenkraft auf ihn einwirkt, und zwar in seinem ganzen normalen Schwenkbereich.

Die in der F i g. 5 dargestellte Gewichtsausgleichseinrichtung ist teilweise identisch mit der in F i g. 3 dargestellten Gewichtsausgleichseinrichtung. Gleiche Teile sind mit gleichen Bezugsziffern versehen, während ihrer Funktion nach ähnliche Teile in der Ausführungsform der Fig. 3 mit gleichen Bezugsziffern wie in F i g. 3 unter Hinzufügung eines α versehen sind.

In der abgeänderten Ausführungsform 50« sind die Führungsstangen 62 a wesentlich länger als die Führungsstangen 62 gemäß Fig. 3; die Führungsstangen 62« sind in der unteren stirnseitigen Abschlußwand 58« befestigt. Die Kette 90 a ist in der Ankerplatte 68« verankert; Schraubenfedern 72«, welche die Führungsstangen 62 a einzeln umschließen, stützen sich einerseits gegen die Abschhißvvand 58« und andererseits gegen die Ankerplatte 68« ab. .Die Scliraubenfedern bestehen aus zwei aneinander anschließenden Teilen. Das in der vorherbeschricbcncn Ausführungsform durch die Umlenkung der Kelle bedingte Übersetzungsverhältnis 2: 1 tritt hier nicht auf. Die von der Verformung der Scliraubenfedern 72« herrührenden Kräfte ergeben einen ähnlichen Momentenverlauf wie in F i g. 4 dargestellt.

Auch in F i g. (> sind gleiche Teile wieder mit gleichen Be/utis/eichen bezeichnet, wie in den vorangehend beschriebenen Figuren. Ihrer Funktion nach ähnliche UiIe sind (.lurch ein h gekennzeichnet. In (kl Ausl'iilii iinusloim der F i u. 6 isl die Kette 90 h an der Verankerungsplatte verankert, so daß wiederum eine direkte Übersetzung 1 :1 zwischen der Kettenbewegung und der Auslenkung des elastischen Widerstandes gegeben ist. Die Schraubenfedern 72 sind hier weggefallen, ebenso die Führungsstangen 62. An Stelle der Schraubenfedern 72 ist eine Gummimuffe 120 getreten, weiche zwischen die stirnseitige Abschlußwand 58 b und die Ankerplatte 68 b eingespannt ist und die gleiche Funktion erfüllt wie die

ίο Schraubenfedern 72 und 72« in den Ausführungsformen gemäß F i g. 3 bzw. 5.

In der Ausführungsform der F i g. 7 und 8 ist der Schwenkarm verändert. Er trägt an seinem freien Ende ein verschwenkbares Knierohr 38, welches in der Figur gegenüber den in den vorangehenden Figuren dargestellten Stellungen um 90° verdreht ist, so daß die Achse des Drehgelenkes 42 in vertikaler Ebene liegt; ein kurzes Rohrstück 150 verbindet das Knierohr 40 mit weiteren Knierohren 152 und 154, die durch ein Drehgelenk 156 miteinander verbunden sind. Die Drehachse des zuletzt genannten Drehgelenkes liegt horizontal. Das Knierohr 154 ist mit dem Füllrohr 36 verbunden. Das Schwenkrohr 34 kann hier dadurch verlängert werden, daß das Rohrstück 150 in dem Drehgelenk 42 um 180° verschwenkt wird.

Die Gewichtsausgleichseinrichtung 50, die in der Ausführungsform des Schwenkarms gemäß F i g. 7 und 8 zur Anwendung kommt, entspricht weitgehend derjenigen gemäß F i g. 3, 5 oder 6. Geändert ist jedoch hier die Verankerung der Kette an dem Montagestück 102; auf diese Änderung wird noch näher eingegangen werden.

Die Fig. 9 und 10 lassen einen abgeänderten Schwenkarm von hinten und von der Seite erkennen. Ein Rohr 160 ist teleskopartig in das Schwenkrohr 34 eingesetzt und kann in diesem nach außen verschoben werden, so daß die wirksame Länge des Schwenkrohres 34 wächst und damit auch die Reichweite des Schwenkrohres. Die Gewichtsausgleichseinrichtung 50 ist auch hier wieder ähnlich wie in den Fig. 1 bis 3 dargestellt, kann aber auch so ausgebildet sein, wie aus Fig. 5 und 6 zu ersehen. Auch hier ist die Kette an dem Gelenkbolzen 100 so verankert wie in der Ausführungsform gemäß F i g. 7 und 8.

Wenn das Rohrstück 150 in der Ausführungsform gemäß F i g. 7 und 8 nach außen geschwenkt wird oder wenn das Rohr 160 in der Ausführungsform der Fig. 9 und 10 aus dem Schwenkrohr 34 herausgezogen wird, um dadurch die Reichweite des Schwenkrohres zu vergrößern, so verschiebt sich auch der Schwerpunkt des Schwenkrohres nach außen mit der Folge, daß das von dem Eigengewicht hervorgerufene Drehmoment das Schwenkrohr um seine Schwenkachse zu verdrehen sucht. Um die Zunahme des durch das Eigengewicht bedingten Drehmoments, welches den Schwenkarm zu verschwenken sucht, zu kompensieren, ist der Anschluß des Kettenrades der Gewichtsausglcichscinrichtung derart gestaltet worilen wie in Fig. 11 dargestellt, so daß auch die Gewichtsausgleichskraft in einem bestimmten Schwenkbereich des Schwenkrohres 34 zunimmt, und zwar in einem solchen Schwenkbereich, in dem die Verlängerung des Schwenkrohres mit Vorliebe angewandt wird.

(>5 Die Veränderung des Kettenaiiselilusses sieht eine starre Lasche 170 zwischen dem Keltenende 90 und dem Gclcnkbol/.cM 100 vor. Das eine linde der Lasche 170 ist an den Gelenkbolzen 100 gelagert. Das

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andere Ende der Lasche ist mit dem Kettenende 90 In der Darstellung unter Fig. 11 wurde davon ausdurch einen Gelenkstift 172 gelenkig verbunden. gegangen, daß der Übergang des Kettendrehpunkts Eine Anschlagschraube 174 ist in eine Gewindeboh- von 100 nach 172 bei einer Winkelstellung von 30° rung 176 der Lasche 170 eingeschraubt und stößt an gegenüber der Horizontalen eintreten soll,
den Montageteil 102 oder dem Knierohr 26 an, je 5 In Fig. 12 zeigt die Kurve 110 wiederum den sinachdem wie weit die Anschlagschraube 174 aus der nusförmigen Verlauf des von der Schwerkraft ausge-Lasche 170 hervorsteht. Eine Sperrmutter 178 auf übten Drehmoments auf das Schwenkrohr 34, soder Anschlagschraube 174 sichert diese Anschlag- lange der Arm nicht verlängert ist. Die obere Kurve schraube in ihrer einmal eingestellten Lage in der La- 180 stellt das Drehmoment dar, welches von der Gesche 170. ίο wichtsausgleichseinrichtung ausgeübt wird, wenn die Oberhalb einer gewissen Winkeleinstellung des in Fig. 11 dargestellte Zusatzeinrichtung wirksam Schwenkrohres 34 arbeitet die Gewichtsausgleichs- wird; es ist dabei angenommen, daß die Anschlageinrichtung 50 genauso wie vorstehend beschrieben, schraube 174 das Knierohr 26 dann berührt, wenn wobei die Kette um den Gelenkbolzen 100 ver- das Schwenkrohr 34 eine Winkellage von 30° gegenschwenkt wird. In einer bestimmten Winkellage des 15 über der Horizontalen einnimmt.
Schwenkrohres 34 — diese Winkellage ist bestimmt Der Anschlag der Anschlagschraube 174 kann nadurch den Vorstand der Anschlagschraube 174 aus türlich auch je nach Einstellung dieser Schraube in der Lasche 170 — berührt die Anschlagschraube 174 jeder anderen Winkellage eintreten; der. Winkelbeden Montagekörper 102 oder das Knierohr 26 und reich, in welchem eine Verlängerung des Schwenkdie Lasche 170 kann sich fortan nicht mehr im Uhr- ao rohres in Frage kommt, dürfte jedoch in der zeigersinn (Fig. 8, 10 und 11) drehen, wenn das Regel nicht über 30° gegenüber der Horizontalen Schwenkrohr 34 weiter abgesenkt wird. Der Dreh- liegen.

punkt der Kette ist nunmehr von dem Gelenkbolzen In den Fig. 13 und 14 erkennt man ein Schwenk-100 auf den Gelenkstift 172 übergegangen, und zwar rohr von hinten und von der Seite. Die Ausgleichsfür den gesamten Schwenkbereich des Schwenkrohres 25 einrichtung 50 ist hier insofern anders montiert, als 34 unterhalb der oben beschriebenen Winkeleinstel- das an dem vertikalen Rohrabschnitt 22 befestigte lung des Schwenkrohres. Die Wirkung der Dreh- Knierohr 22 α eine Verlängerung 180 besitzt, an welpunktverschiebung von 100 nach 172 ist die, daß die eher das Gehäuse 50, gleichgültig welcher Ausfüh-Länge des wirksamen Hebelarms, mit welchem die rungsform, befestigt ist. Das Schwenkrohr 102, wel-Gewichtsausgleichskräfte an dem Schwenkrohr an- 30 ches den Gelenkbolzen 100 trägt, ist an das Knierohr greifen, vergrößert ist, und damit auch die Größe des 30 angeschlossen. Das Knierohr 30 bewegt sich zu-Gewichtsausgleichsmoments, welches an dem sammen mit dem Schwenkrohr 34, während das Schwenkrohr 34 angreift. Knierohr 26 α stillsteht.

Hierzu 3 Blatt Zeichnungen

Claims (20)

Patentansprüche:

1. Gewichtsausgleichseinrichtung für flüssigkeitsführende Rohre, deren Schwenkrohr mit seinem Ende an dem Zuleitungsrohr um eine horizontale Achse verschwenkbar befestigt ist, wobei an einem außerhalb der Schwenkachse gelegenen, gegenüber dem Zuleitungsrohr ortsfesten Gelenkbolzen eine ebenfalls außerhalb der Schwenkachse gelegene, mit dem Schwenkrohr verbundene, das Drehmoment des Schwenkrohrs aufhebende Ausgleichsvorrichtung vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Aus- gleichsvorrichtung (50) auf das Schwenkrohr (34) ein Drehmoment ausübt, das in einem die Horizontale einschließenden Schwenkbereich des Schwenkrohrs (34) sinusförmig verläuft.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausgleichseinrichtung aus einer mit dem Schwenkrohr verbundenen elastischen Spannvorrichtung (50) und einer zwischen dieser elastischen Spannvorrichtung und dem ortsfesten Gelenkbolzen (100) wirkenden Kette (90) od. dgl. besteht.

.3. Gewichtsausgleichscinrichtung nach Anspruch I oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die mit dem Schwenkrohr (34) vereinigte elastisch nachgiebige Spannvorrichtung innerhalb eines mit dem zugehörigen Rohr vereinigten Gehäuses (52) untergebracht ist (sämtliche Figuren).

4. Gewichtsausgleichseinrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Kette (90) innerhalb des Gehäuses (52) über ein Kettenrad (86) geführt ist, welches an einer innerhalb des Gehäuses (52) ,gegen elastischen Widerstand verschiebbaren Trägerplatte (68) angeordnet ist und daß das innerhalb des Gehäuses (52) gelegene Ende der Kette (90) in diesem Gehäusc (52) starr verankert ist (F i g. 3).

5. Gewichtsausgleichseinrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (52) zylindrisch ausgebildet ist und daß die Trägerplatte (68) eine innerhalb des zylindrischen Gehäuses (52) längs dessen Achse verschiebbare, das Kettenrad (86) zwischen zwei U-förmigen Klammern (80) haltende Trägerplatte (68) ist, weiche gegen den Widerstand von Schraubenfedern (72) in dem Gehäuse (52) verschiebbar ist.

6. Gewichtsausgleichseinrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Platte (68) Bohrungen (70) aufweist, welche auf achsparallelen Führungsstangen (62) innerhalb des Gehäuses (52) geführt sind, daß diese Führuifgsstangen in einer, in der der Einführungsstelle der Kette (90) in das Gehäuse (52) gegenüberliegenden, stirnseitigen Abschlußwand (60) des zylindrischen Gehäuses (52) befestigt sind, 6<> und daß die Führungsstangen (62) von Schraubenfedern (72) umgeben sind, weiche sich einerseits gegen Sliit/.iinge (69) an den freien Hilden der Stangen (62) und andererseits gegen die Triigerplalte (68) abstützen (F i g· 3).

7. Gewichtsausgleichseinrichtung nach den Ansprüchen I bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Kelle (90) innerhalb ties Gehäuses (52) nach Umlenkung um das Kettenrad (86) an derjenigen stirnseitigen Abschlußwand (58) befestigt ist, durch welche sie in das Gehäuse (52) eingeführt ist.

8. Gewichtsausgleichseinrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Kette (90) längenverstellbar verankert ist, beispielsweise mittels eines, die stirnseitige Abschlußwand (58) durchsetzenden Schraubenbolzens (92), welcher an der Außenseite dieser stirnseitigen Abschlußwand (58) durch eine Schraubenmutter (94) gesichert ist (F i g. 3).

9. Gewichtsausgleichseinrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß in der, die Führungsstangen tragenden stirnseitigen Abschlußwand (60) des zylindrischen Gehäuses (52) ein verstellbarer Anschlag der Trägerplatte (74) vorgesehen ist (F i g. 3).

K). Gewichtsausgleichseinrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die durch eine stirnseitige Abschlußwand (58«) eingeführte Kette (90«) an einer innerhalb des zylindrischen Gehäuses (52«) verschiebbaren Ankerplatte (68 «) angeordnet ist, daß diese Ankerplatte (68«) mittels Bohrungen auf Führungsstangen (62 «) geführt ist, welche in der von der Kette (90«) durchsetzten stirnseitigen Abschlußwand (58«) befestigt sind, und daß diese Führungsstangen (62«) von Schraubenfedern (72«) umgeben sind, welche sich einerseits gegen die stirnseitige Abschlußwand (58«) und andererseits gegen die Ankerplatte (68 «) abstützen (F i g. 5).

11. Gewichtsausgleichseinrichtung nach Anspruch K), dadurch gekennzeichnet, daß die Kette (90 «) an der Ankerplatte (68 a) längenverstellbar verankert ist, beispielsweise mittels eines, die Ankerplatte (68«) durchsetzenden Bolzens, welcher auf der, von den Schraubenfedern (72«) abgelegenen Seite der Ankerplatte (68«) durch eine Schraubenmutter gesichert ist (F i g. 5).

12. Gewichtsausgleichseinrichtung nach den Ansprüchen 10 und 11, dadurch gekennzeichnet, daß auf den, mit Gewinde versehenen, freien Enden der Führungsstangen jenseits der Ankerplatte (68«) Anschlagmuttern für die Ankerplatte (68«) sitzen (Fig. 5).

13. Gewichtsausgleichseinrichtung nach den Ansprüchen I bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Kette (90 /;) durch eine stirnseitige Abschlußwand (58 b) des zylindrischen Gehäuses (52 b) eingeführt und an einer innerhalb des Gehäuses (52 b) verschiebbaren Ankerplatte (68 6) angeordnet ist, und daß zwischen die Ankerplatte (68 /;) und die, von der Kette (90 b) durchsetzten, stirnseitigen Abschlußwand (58 b), eine in axialer Richtung kompressible elastische Muffe (120) aus Gummi od. dgl. eingespannt ist (F i g. 6).

14. Gewichtsausgleichseinrichtung nach An-. spruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Kette (90 /;) an tier Ankerplatte (68 b) längenverstellbar angeordnet ist (F i g. 6).

15. Gewiclitsausgleichseinrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, tlaß das die Spannvorrichtung aufnehmende Gehäuse (52) mit dem in horizontaler Ebene '. schwenkbaren Rohr (34) durch Verbiiulungsstege (54 bis 56) vereinigt ist, wobei die Achse des vorzugsweise /yliiuliisclien Gehäuses (52) parallel

zur Rohrachse (34) liegt (Fig. 1, 2, 3, 5, 6, 7, 8, 9,10,11).

16. Gewichtsausgleichseinrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß das die Spannvorrichtung aufnehmende, vorzugsweise zylindrische Gehäuse (52) mit dem ersten Rohr (180) vereinigt ist, wobei Gehäuseachse und Rohrachse vorzugsweise parallel zueinander liegen (Fig. 13 und 14).

17. Gewichtsausgleichseinrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 16 für flüssigkeitsführende Rohre, deren zweites mit seinem Ende an dem ersten gelenkig befestigt und in vertikaler Ebene verschwenkbar und außerdem durch teleskopartiges Ausziehen oder durch Auseinanderklappen verlängerbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Funktion, nach welcher die Spannung der Kette (90) von der Einstellung des verschwenkbaren Rohres (34) abhängig ist, veränderbar ist, so daß auch nach Verlängerung des verschwenkbaren Rohres (34) das durch die Schwerkraft bedingte Drehmoment und das durch den Zugstrang (90) hervorgerufene Drehmoment sich in jeder Lage des verschwenkbaren Rohres (34) annähernd gegenseitig aufheben (Fig. 7, 8, 9, 10, 11, 12).

18. Gewichtsausgleichseinrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß die Kette (90) an ihrem mit dem einen Rohr (26) vereinigten und diesem Rohr (26) gegenüber ortsfesten Verankerungspunkt (100) über eine starre Verbindungslasche (170) verbunden ist und daß diese Verbindungslasche (170) eine verstellbare Anschlagschraube (174) aufweist, welche sich auf dem Knierohr (26) mit ihrem unteren

„ Ende abstützt, so daß der Drehpunkt der Kette (90) sich von dem Verankerungspunkt (100) auf den Gelenkstift (172) zwischen Kette (90) und Lasche (170) verlagert (Fig. 7, 8, 9, 10, 11, 12).

19. Gewichtsausgleichseinrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Rohr (26, 180) vertikal angeordnet um seine eigene Achse drehbar, im übrigen aber unbeweglich ist (sämtliche Figuren).

20. Gewichtsausgleichseinrichtung für flüssigkeitsführende Rohre, deren zweites mit seinem Ende gegenüber dem vertikal angeordneten ersten gelenkig befestigt und. in einem Winkelbereich von —50° bis +90° gegenüber der Horizontalen in vertikaler Ebene verschwenkbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß der mit dem vertikalen ersten Rohr vereinigte Verankerungspunkt (100) der Kette auf einer Geraden liegt, die unter einem Winkel von etwa 135° von dem Gelenkpunkt des zweiten Rohres ausgeht (sämtliche Figuren).