DE1432079C - Schutz und Offnervornchtung fur einen Behalter - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Schutz- und Öffnervorrichtung für einen Behälter, insbesondere einer Dose, die über einer in einer Ausgußöffnung des Dosendekkels angeordneten' Membran liegt und den Rand der Öffnung mit einem Teil unter- und mit dem anderen Teil übergreift, wobei beide Teile über eine Biegekante gegeneinander verschwenkt sind und der obere Teil eine Punktiereinrichtung für die Membran aufweist.

Bei einer Behälterausbildung dieser Art (britische Patentschrift 833 715), ist es erforderlich, zuerst den als Handhabe ausgebildeten oberen Abschnitt der Schutzvorrichtung nach oben umzubiegen, dann die Schutzvorrichtung durch eine Verschiebung in horizontaler Richtung längs der Deckelfläche vom Deckel zu lösen und schließlich mit dem freien spitzen Ende der Schutzvorrichtung die Membran zu zerschneiden.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, das Öffnen des Behälters weiter zu vereinfachen, indem das Aufschneiden der Membran völlig selbsttätig bereits beim Hochbiegen der Öffnervorrichtung erfolgt.

Dies wird erfindungsgemäß dadurch erzielt, daß die Punktiereinrichtung mit ihrer Basis an der Biegekante beider Teile unterhalb der Öffnung des Dekkels und oberhalb der Membran angeordnet ist.

Das Öffnen eines Behälters durch Hochbiegen einer Schutz- und Öffnervorrichtung ist an sich bekannt (USA.-Patentschrift 2 870 935). Die bekannte Anordnung erfolgt jedoch der Verschluß nicht mit gleicher Zuverlässigkeit wie bei der Erfindung, weil dort die Schutz- und Öffnervorrichtung lediglich durch die Haftung an der unter der Ausgußöffnung liegenden Membran an der Deckeloberseite gehalten wird.

Die Ausgußöffnung und die genannten Teile der Schutz- und öffnervorrichtung sind zweckmäßig im wesentlichen dreieckig, wodurch das Einsetzen der Schutzvorrichtung während der Fertigung der Behälterwand erleichtert wird.

In den Zeichnungen sind zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung dargestellt. Es zeigt

Fig. 1 einen zylindrischen Behälter mit der erfindungsgemäßen Schutz- und Öffnervorrichtung, die nachfolgend kurz als öffnervorrichtung bezeichnet wird,

Fig. 2 eine Draufsicht auf die öffnervorrichtung, wobei der Innenschenkel der öffnervorrichtung gestrichelt und der Außenschenkel ausgezogen gezeichnet ist,

Fig. 3 im vergrößerten Maßstab einen Schnitt im wesentlichen nach Linie 3-3 von F i g. 2,

F i g. 4 zwei verschiedene Stellungen der Öffnervorrichtung beim Aufdecken der Öffnung, F i g. 5 eine Schnittansicht zwischen der Behälterwand und dem Außenteil der Öffnervorrichtung im wesentlichen nach Linie 5-5 von F i g. 3,

F i g. 6 einen Schnitt im wesentlichen nach Linie 6-6 von F i g. 4,

in Fig. 7 die Öffnervorrichtung nach deren Abnahme von der Behälterwand und

Fig. S eine Abwicklung der Öffnervorrichtung. F i g. 1 zeigt einen Behälter 10 mit einer Öffnervorrichtung 12 für die Ausgußöffnung des Behälterdekkels. Der Behälter 10 hat hier Zylinderform, wie sie bei Behältern für Bier verwendet werden kann, wobei die Seitenwand mit 14 und die Endwände mit 1.6 und 18 bezeichnet sind. Die Endwände sind mit der Seitenwand durch eine herkömmliche Bördelung 20, 21 ao vereinigt.

Der Deckel 16 ist mit einer dreieckigen Ausgußöffnung 22 versehen, deren Basis 23 dem Wandrand zugewandt ist, während die konvergierenden Seiten 24 zur Wandmitte hin laufen und sich nahe derselben im Scheitel 25 vereinigen.

Eine Membran 26, vorzugsweise eine Aluminiumfolie, hat die gleiche Ausdehnung wie der Deckel 16 und ist am Umfang 27 dicht im Rand 20 mit eingebördelt, wodurch sie dicht an der Wandinnenseite gehalten wird. Die Folie liegt dementsprechend über der Öffnung und auch einem Teil der Öffnervorrichtung und bedeckt beide.

Die Öffnervorrichtung 12 ist, wie Fig. 8 zeigt, aus einem Streifen 29 aus duktilem Metall gefertigt, das sich ohne Bruch falzartig biegen und wieder aufbiegen läßt.

Der Streifen 29 weist einen Mittelteil auf, der von den parallelen Kanten 30 begrenzt wird; die Streifenbreite zwischen diesen Kanten liegt nur wenig unter der Länge der Dreiecksbasis 23. Dieser Streifen wird ungefähr in der Mitte längs der Linie 31 quer umgebogen, wodurch die beiden Teile 32 und 33 in eine Stellung kommen, in der sie gegenüber- bzw. übereinanderliegen, wenn die Vorrichtung in Ver-Schlußstellung zur Öffnung 22 am Deckel 16 angebracht ist.

Der Teil 32 umfaßt einen Teil des Mittelabschnittes, aber sein Hauptteil verjüngt sich zum freien Ende hin, wobei die konvergierenden Kanten 34 unter BiI-dung der Spitze 35 zusammenlaufen.

Im Spitzenbereich 35 des Streifens ist eine dreiekkige, ausgepreßte Zunge 36 vorgesehen, deren Spitze dem freien Ende des Teils zugewandt ist.

Der Außenteil 33 der öffnervorrichtung umfaßt ebenfalls einen Teil des Streifenmittelteils und verjüngt sich ebenfalls zu seinem freien Ende hin, wobei sich aber die Seitenkanten 37 nicht zu einer Spitze vereinen, sondern in einer Rundung 38 auslaufen. Der sich verjüngende Teil des Außenteils 33 hat somit auf der gesamten Länge eine größere Breite als der Innenteil. Im Außenteil ist am abgerundeten Ende eine öffnung 39 angeordnet, deren Zweck später beschrieben ist.

Im Mittelteil des Streifens 29 ungefähr an der Biegelinie 31 des Streifens ist eine dreieckige Punktiervorrichtung 40 ausgebildet, die zum Ende 35 hinweist.
Die öffnervorrichtung wird am Deckel vor der An-

bringung der Membran 26 vorgesehen. Dabei fügt man den Innenteil 32 durch die Öffnung 22 so ein, daß die Spitze 35 am Scheitel 25 der Öffnung an der Dcckelinnenseite liegt. Die Breite des Teils 32 von der Biegelinie 31 bis zum Punkt 35 ist größer als die Breite der Dreiecksöffnung, ausgenommen an der Basis 23. Hier muß die Breite der Öffnervorrichtung um sehr wenig geringer sein, damit die Öffnervorrichtung eingesetzt werden kann.

Wie bei 36 α in F i g. 3 gezeigt ist, kann die Zunge 36, wenn sie durch die Öffnung 39 gesteckt wurde, leicht nach unten auf das Außenteil 33 umgebogen werden, wodurch die Teile 32, 33 aneinander festgelegt werden.

Wenn der Behälter geöffnet werden soll, wird der Außenteil 33 der Öffnervorrichtung ergriffen und nach außen gezogen (F i g. 4). Zum leichteren Ergreifen kann man dem Außenteil eine leichte, nach außen gerichtete Wölbung (wie bei. 41) geben, so daß sich seine Seitenkanten leicht mit den Fingern ergreifen lassen. Wenn der Außenteil 33 auf diese Weise aufgezogen wird, wird zunächst die Zunge 36 von der Öffnung 39 gelöst, und beim Aufbiegen des Teils 33 an der Linie 31 wird die Punktiervorrichtung 40 nach unten bewegt und durch die Membran 26 gedrückt und auf diese Weise in der Membran die Öffnung 42 gebildet, durch welche Gase aus dem Behälter entweichen können. Mit dem Entweichen des unter Druck stehenden Gases läßt der auf der Membran gegen den Innenteil 32 der Öffnervorrichtung ausgeübte Druck nach, und die Öffnervorrichtung kann dann leicht durch die Öffnung 22 herausgezogen werden. Jegliche in dem Scheitelteil der Öffnung verbleibende Folienstücke können dann leicht mit einem geeigneten Hilfsmittel oder dem zugespitzten Ende 35 der Öffnervorrichtung ausgeschnitten werden, um die Entleerung des Behälterinhaltes durch die Öffnung 22 zu erlauben.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (1)

1. t- \J i

   Patentanspruch:

   Scliutz- und ÖH'ncrvorrichUmg für einen Behälter, insbesondere eine Dose, die über einer in einer Ausgußöffnung des Dosendeckels angeordneten Membran liegt und den Rand der Öffnung mit einem Teil unter- und mit dem anderen Teil übergreift, wobei beide Teile über eine Biegekante gegeneinander verschwenkt sind und der obere Teil eine Punktiereinrichtung für die Membran aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß die Punktiereinrichtung (40) mit ihrer Basis an der Biegekante beider Teile (32, 33) unterhalb der Öffnung (22) des Deckels (16) und oberhalb der Membran (26) angeordnet ist.