DE1430599C2 - Durch die Trägheit einer Masse betätigte Verriegelungseinrichtung für einen Sicherheitsgurt, insbesondere für Kraftfahrzeuge - Google Patents

Description

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Die Erfindung betrifft eine durch die Trägheit einer Erreicht wird dies erfindungsgemäß dadurch, daß Masse betätigte Verriegelungseinrichtung für einen die Trägermasse aus einer Kugel besteht, welche in Sicherheitsgurt, insbesondere für Kraftfahrzeuge, der irgendeiner radialen Richtung aus ihrer Ruhelage in gegen eine Rückholkraft von einer Rolle abrollbar dem zentralen Teil einer Tragschale wegbewegbar ist, mit einer Masse, die in irgendeiner Richtung aus 5 ist, und daß der dem Verriegelungsteil zugeordnete einer Ruhelage fort zur Betätigung eines Steuerteils Steuerteil an der Kugel anliegt, so daß beim Wegbewegbar ist, der einem Verriegelungsteil zugeordnet bewegen der Kugel der Steuerteil angehoben wird ist, um die Bewegung des Sicherheitsgurtes in der und der Verriegelungsteil die Bewegung des Sicher-Abrollrichtung zu blockieren. heitsgurtes in der Abrollrichtung blockiert.

Bei Sicherheitsgurten, welche z. B. für die Insassen io Vorzugsweise weist der Steuerteil einen Vorsprung

von Motorfahrzeugen oder Flugzeugen vorgesehen auf, der den Verriegelungsteil in der Verriegelungs-

sind, ist es erwünscht, ein Speicherstück zur Verfü- stellung bewegt, wenn der Steuerteil angehoben wird,

gung zu haben, welches so angeordnet ist, daß der Zweckmäßig weist der Steuerteil eine Platte auf,

Träger des Gurtes sich durch Abrollen des Gurtban- die an einer Seite angelenkt ist, so daß die Platte

des von dem Speicherstück von seinem Sitz wegbewe- 15 direkt auf der Kugel ruht, wobei die Größe der letz-

gen kann. Dabei soll der Gurt bei normaler Verwen- teren und die Lage der Anlenkstelle so ausgelegt

dung automatisch unter dem Einfluß einer Feder sind, daß die Platte automatisch, unabhängig davon,

oder einer sonstigen Vorspannung auf das Speicher- in welcher Richtung die Kugel bewegt wird, ange-

stück zurückkehren, wenn der Träger sich in seinem hoben wird. Nach einer anderen Ausführungsform

Sitz zurückbewegt oder sich zurücksetzt. Das 20 kann der Steuerteil einen Kolben aufweisen, der in

Speicherstück des Gurtes besteht normalerweise aus einem Zylinder oberhalb der Tragschale verschiebbar

einem Gurtband oder einem anderen Gurt- oder Seil- angeordnet und mit einer flachen Kolbenkopffläche

material, welches auf eine Rolle aufgewickelt ist, der versehen ist, die auf der Kugel ruht, derart, daß der

eine Rückstellfeder zugeordnet ist. Kolben automatisch angehoben wird, unabhängig da-

Einer derartigen Einrichtung zum Abrollen und 35 von, in welcher Richtung die Kugel bewegt wird.

Aufwickeln des Speicherstückes des Gurtes muß je- Der Verriegelungsteil kann beim Bewegen des

doch eine automatische Verriegelungsvorrichtung zu- Steuerteils im Keileingriff mit einem drehbaren Teil

geordnet sein, welche den Gurt bei einer Bewegungs- der Gurtrolle bewegbar sein, um diese zu verriegeln,

änderung oder Richtungsänderung des Fahrzeuges wobei eine Rückwärtsbewegung des drehbaren Teils

oder des Gurtträgers, wie sie bei einem Zusammen- 30 dazu führt, daß der Verriegelungsteil wieder aus dem

stoß auftreten kann, in seiner Lage verriegelt. Keileingriff entfernt wird. Zweckmäßig kämmt hier-

Hierzu sind bisher drei verschiedene Anordnungen bei der Verriegelungsteil mit einem drehbaren Teil bekanntgeworden. Bei einer Anordnung wird die Ver- der Gurtrolle und kommt mit einem Anschlag in der riegelung automatisch wirksam, wenn das Speicher- Verriegelungseinrichtung in Eingriff, wobei die Rückstück des Gurtes mit einer vorherbestimmten Ge- 35 holkraft dazu führt, den Verriegelungsteil von dem schwindigkeit abgerollt wird, so daß ζ. B. eine durch Anschlag weg zu bewegen und außer Eingriff mit Zentrifugalkraft betätigte Verriegelung verwendet dem drehbaren Teil zu bringen,
werden kann. Hierbei kann der Verriegelungsteil einen gezahn-

Bei einer weiteren Anordnung erfolgt die Ver- ten, sektorförmigen Teil aufweisen, welcher auf einem riegelung des Gurtes, d. h. des Speicherstückes des 40 Bolzen gelagert ist, derart, daß er in Eingriff mit Gurtes, automatisch, wenn das Gurtmaterial mit einer einem Zahnrad angehoben wird, wenn der Steuervorherbestimmten Beschleunigung von dem Speicher- teil beim Bewegen der trägen Masse angehoben stück abgerollt wird, unabhängig von der tatsächlichen wird.
Geschwindigkeit des Abrollens. Andererseits kann der Verriegelungsteil aber auch

Bei einer dritten Anordnung (und mit einer An- 45 beim Bewegen der trägen Masse eine Verriegelungsordnung dieser Art befaßt sich die Erfindung) wird vorrichtung betätigen, um eine Verriegelung an den das Gurtmaterial in dem Speicherstück in Abhängig- Gurt direkt anzulegen.

keit von einer vorbestimmten Verzögerung oder Be- Schließlich kann die Verriegelungsvorrichtung ein

schleunigung oder einer plötzlichen Bewegungsrich- bewegbares Keilglied aufweisen, welches in seiner

tungsänderung des Abrollmechanismus als Ganzem 50 Winkelstellung den Gurt gegen eine feste Halterung

automatisch verriegelt, entsprechend der Verzöge- verkeilt oder verklemmt.

rung der Beschleunigung oder einer plötzlichen Rieh- Die Erfindung wird im folgenden beispielsweise

tungsänderung des Fahrzeuges, in dem sich der Trä- an Hand der Zeichnungen beschrieben; in diesen

ger befindet. zeigt

Bekannte Vorrichtungen umfassen ein schweres 55 F i g. 1 schematisch die Bodenhälfte einer Verriege-

Pendel, welches einen federbelasteten Verriegelungs- lungseinrichtung gemäß der Erfindung in entriegel-

mechanismus in seiner Mittellage hält, welches die- tem Zustand,

sen jedoch freigibt, wenn es unter dem Einfluß der Fig. 2 eine ähnliche Ansicht wie Fig. 1, bei der

Trägheit seitwärts verschoben wird. Weiter ist ein sich die Verriegelungseinrichtung in der Verriege-

durch Trägheit betätigter elektrischer Schalter be- 60 lungsstellung befindet,

kannt, welcher bei Öffnung einen elektromagnetischen Fig. 3 eine Seitenansicht der Verriegelungseinrich-

Abroll-Verriegelungsmechanismus freigibt. tung in der entriegelten Stellung,

Erfindungsgemäß soll nun eine Verriegelungsein- F i g. 4 eine Seitenansicht der Verriegelungseinrichtung der eingangs beschriebenen Art geschaffen richtung in der verriegelten Stellung,
werden, die von besonders einfacher Bauart ist, in 65 F i g. 5 schematisch eine einzelne Verriegelungsallen Richtungen anspricht und nicht in erster Linie einrichtung, welche durch einen elektrischen Kreis von einer elektrischen Versorgung abhängig ist und mit zwei Gurtspeicheranordnungen gekuppelt ist,
darüber hinaus sich selbst zurückstellt. F i g. 6 schematisch eine einzelne Verriegelungs-

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einrichtung, welche durch einen Strömungsmittelkreis zeigersinn wirkt, wenn die Kante 19 des sektorför-

mit zwei Gurtspeicheranordnungen gekuppelt ist, migen Teiles 15 gegen den Anschlag 18 zur Anlage

F i g. 7 eine schematische Ansicht einer abgewan- kommt,

delten Ausführungsform in der entriegelten Stellung, Eine Welle 20 ist drehbar in den Seitenwänden 3

Fig. 8 A, 8 B und 8 C Ausführungsformen, bei 5 und 4 des Gehäuses 1 gelagert. Der sich zwischen

denen der Gurt durch einen Käfig geführt ist, und den Seitenwänden erstreckende Teil der Welle dient

F i g. 9 A und 9 B eine Ausführungsform, bei der als Trommel oder Rolle, auf welche ein Sicherheits-

der Verriegelungsteil ein bewegliches Teilglied auf- gurt 21 aufgewickelt sein kann. Ein Abrollen des

weist . Gurtes bewirkt eine Drehung der Welle entgegen dem

Nach F i g. 1 umfaßt die durch die Trägheit einer io Uhrzeigersinn, wie das durch den Pfeil A angedeutet

Masse betätigte Verriegelungseinrichtung ein Ge- ist. Eine derartige Drehung der Welle erfolgt gegen

liäuse 1, welches z. B. durch Verschrauben fest an die Vorspannung einer geeigneten, nicht dargestellten

dem Hauptrahmen oder Chassis des Fahrzeuges, Feder.

z. B. eines Kraftfahrzeuges, angebracht ist, in dem die Die Welle 20 springt durch die Seitenwand 3 vor. Verriegelungseinrichtung verwendet werden soll. Eine 15 Auf dem vorspringenden Ende ist ein Zahnrad 22 konische Tragschale 2 mit großem Winkel ist nahe angebracht, welches mit dem gezahnten Sektor 15 in der Basis des Gehäuses 1 angeordnet und an seinen zu erläuternder Weise in Eingriff kommen kann.
Seitenwänden 3 und 4 befestigt. Eine Trägheits- Wenn die Kugel 5 in ihrer normalen Ruhestellung masse 5 in Form einer Kugel ruht auf der Schale 2 am Boden der Tragschale 2 liegt (F i g. 1), ist der und besitzt zweckmäßigerweise einen Durchmesser in ao gezahnte Sektor 15, welcher auf der Verlängerung dem Bereich von 1,2 bis 2,6 cm. Um der Kugel zum 11 des Armes 7 ruht, außer Eingriff mit dem Zahnzufriedenstellenden Arbeiten eine ausreichende Masse rad 22. Wenn jedoch die Kugel 5 sich vom Boden zu geben, ist diese aus Metall hergestellt; sie kann der Tragschale 2 auf der geneigten Fläche der Schale jedoch auch aus anderem Material, z. B. aus hartem bewegt, so werden der Arm 7 und die Verlängerung Kunstharz hergestellt sein. In diesem Fall kann ihr 35 11 gehoben. Durch das Anheben der Verlängerung durch Einbetten einer Metallmasse in das Harz Ge- 11 wird der Sektor 15 um den Stift 16 geschwenkt, wicht gegeben werden. so daß er in Eingriff mit dem Zahnrad 22 kommt.

Eine Kreisplatte 6 ist an einem einarmigen Hebel 7 Die Bewegung der Kugel 5 wird durch eine plötzbefestigt, der an einem Ende mit einem tonnenför- liehe Änderung der Bewegung oder Richtung des migen Vorsprung 8' verringerten Durchmessers ver- 30 Fahrzeuges verursacht. Dabei wird jedoch nicht nur sehen ist Dieser Vorsprung ist zwischen Kanten- die Verschiebung der Kugel, sondern auch des Trälagern 9 in einer Öffnung 10 der Seitenwand 4 des gers des Gurtes bewirkt, wodurch ein Abrollen des Gehäuses 1 angeordnet. Das andere Ende des He- Gurtes 21 und somit eine Drehung der Welle 20 in bels 7 ist mit einem Vorsprung 11 versehen, welcher Richtung des Pfeiles A bewirkt wird. Daraus folgt, sich durch einen Schlitz 12 in der Seitenwand 3 des 35 daß, sobald der Hebel 7 gehoben und der Sektor 15 Gehäuses 1 erstreckt. in Eingriff mit dem Zahnrad 22 gebracht wird, der

Nach F i g. 1 befindet sich die Kugel 5 in ihrer Sektor 15 nach oben gegen den Anschlag 18 ge-

normalen Ruhestellung am Boden der konischen schwenkt wird, wodurch das Zahnrad 22 und die

Tragschale 2. Die auf der Kugel 5 ruhende Platte 6 Welle 20 gegen eine Drehung in Richtung des Pfei-

steht unter einem Winkel nach unten, so daß die 40 les A verriegelt werden. Dieser Zustand ist in Fig. 4

Verlängerung 11 zum Boden des Schlitzes 12 hin liegt. dargestellt. Somit wird der Gurt 21 zwangläufig gegen

Sollte das Fahrzeug, in dem die Verriegelungsein- Abrollen verriegelt.

richtung angebracht ist, eine plötzliche Beschleuni- Sobald die Spannung vom Gurt 21 weggenommen gung oder Verzögerung oder Richtungsänderung er- wird, kann die nicht dargestellte Feder die Welle 20 fahren, bewegt sich die Kugel vom Boden der Trag- 45 und das Zahnrad 22 im Uhrzeigersinn drehen. Daschale 2 und rollt die geneigte konische Fläche hin- durch wird der Sektor 15 von dem Anschlag 18 zuauf. Die Kugel bewegt sich dabei in entgegengesetz- rück in seine normale Ruhestellung gemäß F i g. 3 ter Richtung wie das Fahrzeug, d. h., wenn das Fahr- außer Eingriff mit dem Zahnrad bewegt. Wenn die zeug beschleunigt, bewegt sich die Kugel in bezug Spannung des Gurtes 21 nachläßt, muß sich das Fahrauf das Fahrzeug nach hinten und umgekehrt in be- 5° zeug wieder in einer normalen Weise bewegen, so zug auf das Fahrzeug nach vorn, wenn das Fahrzeug daß die Kugel 5 von selbst zum Boden der Tragabbremst. Wenn das Fahrzeug nach rechts fährt, schale 2 zurückkehrt und die Platte 6 und der Hebewegt sich die Kugel in ähnlicher Weise relativ zum bei 7 sich in ihre normale Ruhestellung absenken, Fahrzeug nach links. Die Verriegelungseinrichtung welche in F i g. 1 dargestellt ist. Der gezahnte Sektor ist somit in allen Richtungen wirksam. Wenn die 55 15 kann somit frei in seine normale Ruhestellung Kugel 5 die geneigte Fläche der Tragschale hinauf- zurückschwenken.

rollt, hebt sie die Platte 6 und den Hebel 7, so daß Die durch die Trägheit einer Masse betätigte Ver-

die Verlängerung 11 sich auf das obere Ende des riegelungseinrichtung mit den Bestandteilen nach den

Schlitzes 12 zu bewegt. Das ist in F i g. 2 veranschau- F i g. 1 und 2 kann fern von dem sektorförmigen Teil

licht. 60 15 und dem Gurtspeichergehäuse mit der Welle 20,

Nach F i g. 3 und 4 ist ein gezahnter sektorförmi- dem Gurt 21 und dem Zahnrad 22 sowie dem sektor-

ger Teil 15 drehbar auf einem Stift 16 gelagert, der förmigen Teil 15 angeordnet sein, wobei Fernsteue-

an der Seitenwand 3 des Gehäuses 1 befestigt ist. rungsmittel vorgesehen sind, um die schwenkbar ge-

Die Kante 17 des sektorförmigen Teiles 15 ruht auf lagerten Hebel 7 mit dem Sektor 15 zu kuppeln,

der vorstehenden Verlängerung 11. Ein Anschlag 18 65 Derartige Fernsteuerungsmittel können aus einem

ist ebenfalls an der Seitenwand 3 des Gehäuses 1 hydraulischen oder pneumatischen Strömungsmittel-

befestigt und so angeordnet, daß er als Anschlag zur kreis oder einem elektrischen Kreis zwischen dem

Begrenzung der Drehung des Sektors 15 im Uhr- Hebel 7 und dem sektorförmigen Teil 15 bestehen.

Der Strömungsmittelkreis kann ein einfacher geschlossener Kreis sein, bei dem ein durch das Heben des Hebels 7 hervorgerufener Impuls eine Bewegung des Strömungsmittels hervorruft, welche gemessen und auf den sektorförmigen Teil 15 übertragen wird.

Eine andere Anordnung ist in F i g. 6 dargestellt, bei der eine Druckmittelquelle 50 über ein Ventil 51 auf mit Zylindern 54 und 55 verbundene Strömungsleitungen 52,53 wirkt.

Die Kolben 56,57 sind in diesen Zylindern gleitend angebracht. Ihre Kolbenstangen 58, 59 wirken auf die sektorförmigen Teile 15. Ein Betätigungshebel 60 des Ventils 51 ist mit dem Hebel 7 der trägheitsbetätigten Verriegelungseinrichtung 62 verbunden. Das Ventil 51 ist so angeordnet, daß bei normalen Bedingungen die Strömungsleitungen 53 an den Ausgang geschaltet sind, während die Leitungen 52 unter Druck stehen. Somit befinden sich die Kolben 56, 57 in ihren unteren Stellungen, wodurch die Sektoren 15 außer Eingriff mit dem Zahnrad 22 sind. Wenn die Kugel der Einrichtung 62 verschoben wird, hebt sich der Hebel 7, und der Ventilhebel 60 wird verschoben. Dadurch wird das Ventil 51 umgeschaltet, und die Strömungsleitungen 53 sind an die Druckquelle geschaltet, während die Leitungen 52 am Ausgang liegen. Die Kolben 56,57 werden angehoben, wodurch die Sektoren 15 in Eingriff mit dem Zahnrad 22 kommen. Die den Zahnrädern zugeordneten Gurte sind somit gegen Abrollen, wie vorher beschrieben, verriegelt. '

Bei der in F i g. 6 beschriebenen Anordnung steuert eine einfache, durch die Trägheit einer Masse betätigte Verriegelungseinrichtung 62 zwei Gurtspeichergehäuse. Es ist klar, daß eine Verriegelungseinrichtung jede gewünschte Anzahl von Speichergehäusen steuern könnte.

Die Verwendung eines elektrischen Kreises zur Verbindung eines einzigen Hebels 7 mit einem oder mehreren sektorförmigen Teilen 15 ist in F i g. 5 dargestellt. Die sektorförmigen Teile sind durch Schwerkraft oder Federn in ihre unwirksamen Stellungen von den Anschlägen 18 weg vorgespannt und werden in ihre wirksamen Stellungen in Eingriff mit den Zahnrädern 22 durch Elektromagneten 64 gestoßen, welche so angeordnet sind, daß sie bei Schließung eines Schalters 65 auf Grund der Anhebung des Hebels 7 erregt werden.

Es ist nicht wesentlich, daß die Bewegung der Kugel 5 eine Schwenkbewegung eines Hebels, z. B. des Hebels 7 hervorruft, es können auch andere Anordnungen vorgesehen sein.

Bei der Ausführungsform nach F i g. 7 ist der Hebel 7 durch einen Kolben 71 ersetzt, der in einem Zylinder 72 gleitbar angeordnet ist, welcher in seiner Stellung durch ein Ringteü73 oberhalb der Tragschale 2 gehalten wird. Der mit der Kugel 5 im Eingriff stehende Kolben 71 weist eine Kolbenstange 74 auf, die sich außerhalb des Zylinders 72 erstreckt und dort mit dem Vorsprung 11 verbunden ist. Der Kolben und die Kolbenstange würden somit eine geradlinige Hin- und Herbewegung ausführen und würden in der bereits beschriebenen Weise mit einem sektorförmigen Teil gekoppelt sein.

Bei einer weiteren Ausführungsform betätigt die erfindungsgemäße Verriegelungseinrichtung eine Vorrichtung, die so angeordnet ist, daß sie direkt auf den Gurt eine Verriegelungswirkung ausübt, um eine weitere Bewegung desselben in der Rückzugsrichtung zu verhindern. Nach den F i g. 8 A, 8 B und 8 C ist beispielsweise ein Käfig 75 vorgesehen, der aus den Scheiben 76 und 77 und den diese verbindenden Querstangen 78 besteht. Der Käfig ist drehbar um die Lagerzapfen 79 angeordnet, und der Gurt 21 ist durch den Käfig hindurchgeführt. Bei der in den F i g. 8 A und 8 B gezeigten entriegelten Stellung des Käfigs 75 kann der Gurt 21 eine geradlinige Bewegung durch ihn hindurch ausführen. Bei der in

xo F i g. 8 C gezeigten Verriegelungsstellung ist der Käfig so gedreht, daß der Gurt 21 in reibendem Eingriff mit den Querstangen 78 tritt, so saß der Gurt eine Z- oder S-Form annimmt und nicht mehr durch den Käfig hindurchlaufen kann.

Nach einer weiteren, in den F i g. 9 A und 9 B gezeigten Ausführungsform kann der Verriegelungsteil ein bewegliches Keilglied 80 aufweisen, welches in der in F i g. 9 B gezeigten Verriegelungsstellung den Gurt 21 gegen eine feste Halterung 81 verkeilt oder verklemmt.

Claims (10)

Patentansprüche: _.

1. Durch die Trägheit einer Masse «betätigte *5 Verriegelungseinrichtung für einen Sicherheitsgurt, insbesondere für Kraftfahrzeuge, der gegen eine Rückholkraft von einer Rolle abrollbar ist, mit einer Masse, die in irgendeiner Richtung aus einer Ruhelage weg bewegbar ist zur Betätigung eines Steuerteils, der einem Verriegelungsteil zugeordnet ist, um die Bewegung des Sicherheitsgurtes in der Abrollrichtung zu blockieren, dadurch gekennzeichnet, daß die träge Masse aus einer Kugel (5) besteht, welche in irgendeiner radialen Richtung aus ihrer Ruhelage in dem zentralen Teil einer Tragschale (2) weg bewegbar ist, und daß der dem Verriegelungsteil (15) zugeordnete Steuerteil (6) an der Kugel anliegt, so daß beim Wegbewegen der Kugel der Steuerteil angehoben wird und der Verriegelungsteil (15) die Bewegung des Sicherheitsgurtes (21) in der Abrollrichtung blockiert.

2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Steuerteil (6) einen Vor-

sprang (11) aufweist, der den Verriegelungsteil (15) in die Verriegelungsstellung bewegt, wenn der Steuerteil angehoben wird.

3. Einrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Steuerteil eine Platte (6) aufweist, die an einer Seite angelenkt (8) ist, so daß die Platte direkt auf der Kugel (5) ruht, wobei die Größe der letzteren und die Lage der Anlenkstelle (8) so ausgelegt sind, daß die Platte automatisch angehoben wird, unabhängig davon, in welcher Richtung die Kugel bewegt wird.

4. Einrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Steuerteil einen Kolben (71) aufweist, der in einem Zylinder (72) oberhalb der Tragschale (2) gleitbar angeordnet und mit einer flachen Kolbenkopffläche versehen ist, die auf der Kugel (5) ruht, so daß der Kolben automatisch angehoben wird, unabhängig davon, in welcher Richtung die Kugel bewegt wird.

5. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Verriegelungsteil (15) beim Bewegen des Steuerteils (6) in Keileingriff mit einem drehbaren Teil (22) der

Gurtrolle (20) bewegbar ist, um diese zu verriegeln, wobei eine Rückwärtsbewegung des drehbaren Teils dazu führt, daß der Verriegelungsteil wieder aus dem Keileingriff entfernt wird.

6. Einrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Verriegelungsteil (15) mit einem drehbaren Teil (22) der Gurtrolle (20) kämmt und mit einem Anschlag (18) in der Verriegelungsrichtung in Eingriff kommt, wobei die Rückholkraft dazu führt, den Verriegelungsteil von dem Anschlag wegzubewegen und außer Eingriff mit dem drehbaren Teil zu bringen.

7. Einrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Verriegelungsteil einen gezahnten sektorförmigen Teil (15) aufweist, weleher auf einem Bolzen (16) gelagert ist, so daß er in Eingriff mit einem Zahnrad (22) angehoben wird, wenn der Steuerteil (6) beim Bewegen der trägen Masse (5) angehoben wird.

8. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 so bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Verriegelungsteil (15) beim Bewegen der trägen Masse

(5) eine Verriegelungsvorrichtung betätigt, um eine Verriegelung an den Gurt (21) direkt anzulegen.

9. Einrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungsvorrichtung (15) einen zur Ausführung einer Drehbewegung angeordneten Käfig aufweist und daß der Gurt (21) durch den Käfig gezogen ist, wodurch, wenn der Käfig sich in einer unwirksamen Stellung befindet, der Gurt (21) eine geradlinige Bewegung durch diesen hindurch ausführt und, wenn der Käfig in seine Verriegelungsstellung gedreht wird, der Gurt verwunden oder gefaltet wird, so daß er eine Z- oder S-Gestalt annimmt, wodurch er in reibendem Eingriff mit Teilen des Käfigs kommt und nicht durch diesen hindurchlaufen kann.

10. Einrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungsvorrichtung ein bewegbares Keilglied aufweist, welches in seiner Wirkstellung den Gurt (21) gegen eine feste Halterung verkeilt oder verklemmt. -

Hierzu 5 Blatt Zeichnungen 409 635/7