DE1429393A1

DE1429393A1 - Polster mit Metallfedern

Info

Publication number: DE1429393A1
Application number: DE19641429393
Authority: DE
Inventors: Auf Nichtnennung Antrag
Original assignee: Renault SA
Current assignee: Renault SA
Priority date: 1963-11-12
Filing date: 1964-11-10
Publication date: 1969-01-16
Also published as: ES305755A1; FR1383082A; US3235245A; DE1429393B2; GB1076807A; OA00397A

Description

Kopie

PATENTANWÄLTE Q 11 DR.ING. E. LIE8AU 9-11. DIPL. ING. G. L I.E BAU AUGSBURG-GOGGINGEN 1 /. O Q O Q 'S V. HCH6NDOOT-ST«. 10 · TEL330433 ^IHiooJv

R 533o

REGIE NATIONALE DES USINES RENAULT

8/lo, Avenue Emile Zola Billanoourt (seine) Frankreich

Polster mit Metallfedern*

Sitze, zum Beispiel aus einem starren, meistens aus Rohrmaterial zusammengesetzten Gestell und einem.Polster aus Metallfedern zusammengesetzte Autositze, weisen im allgemeinen im oberen Teil der Belegung eine Einfassung aus Stahldraht auf» die dem Überzug, der den Sitz abdeckt, eine glatte Form verleiht. Dieser Rahmen, der aus mehreren, gelenkig miteinander verbundenen Teilen bestehen kann, muß von einer oder mehreren Spiralfedern unterstützt werden, wodurch die Sitzkante relativ hart gegenüber den anderen Teilen des Sitzkissens wird und ausserdem die Herstellung eohwieriger wird·

Nach der vorliegenden Erfindung können die Sitze einfaoher aufgebaut werden duroh Fortlassen der den Rahmen unterstützenden Feder(n). Die Erfindung kann nioht allein bei Sitzen verwendet

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werden, sondern auch bei losen oder festliegenden Kissen, Rücken« lehnen und Liegen? das Erfindungsprinzip wird dazu nur leicht abgewandelt.

Bei den erfindungsgemässen Rahmen für Sitze» Rückenlehnen, Kissen und Liegen wird der rückwärtige angelenkte Abschnitt dieser Rahmen durch ein Bauteil ersetzt, das damit praktisch übereinstimmt aber eine Verlängerung aufweist, die eine Drehstabfeder darstellt und den Verzicht auf Spiralfedern erlaubt.

Die erfindungsgemässe Anordnung setzt sich aus einem starren Skelett und einem Polster mit Metallfedern zusammen und ist im wesentlichen dadurch gekennzeichnet, daß der Rahmen zwei einander ähnliche und symmetrische Bauteile aufweist und daß jedes Bauteil einen verbiegbaren Abschnitt, einen praktisch rechtwinklig abgebogenen Teil und eine ebenfalls praktisch rechtwinklig gegen den abgebogenen ,Teil abgebogene Haltestange besitzt, die an dem starren Skelett befestigt ist. Die abgebogenen Teile sind an dem starren Skelett in der Nähe ihrer Verbindung mit den verbiegbaren Ab- "■ schnitten so angebracht, daß sie als Drehfederstäbe wirken.

Der Rahmen muß nicht aus verbiegbaren Abschnitten und abgebogenen Teilen bestehen, sondern kann aus einem Stück gebildet sein mit . abgebogenen Teilen und verbiegbaren Abschnitten, deren auf gegenüberliegenden Seiten liegende Enden durch ein weiteres Bauteil verbunden sind} die abgebogenen Teile stellen die Drehfederstäbe dar.

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Eine Ausbildungsform der Erfindung» angewandt auf einen Autositz, wird nachfolgend in Verbindung mit den Zeichnungen beschrieben, die folgendes darstellen!

Fig. 1 und 2 stellen die beiden Rahmenteile, die die linke Sitzsaite begrenzen ia entspannten Zustand von hinten bzw« τοη unten gesehen darf

Fig« 3 ist eine perspektivische Ansieht eines Teiles des Sitzes, bei dem Bezug und Zubehör weggelassen sind)

Fig· 4 zeigt im Schnitt eine der Befestigungeeinrichtungen für die Teile.

Die Einzelteile des in den Fig. 1 und 2 dargestellten Rahmens umfassen einen längsliegenden verbiegbaren Abschnitt 1, der die obere linke Seitenkante des Sitzes bildet, einen in Querrichtung praktisch unter einem rechten Winkel abgebogenen Teil 2 und eine praktisch unter einem rechten Winkel gegenüber dem abgebogenen Querteil 2 abgebogene Haltestange 3* Der längsliegende verbiegbare Abschnitt 1 ist an seinem Ende zu einem Verbindungehaken 4 umgebogen, und- die Haltestange 3 ist an ihrem Ende 5 entgegengesetzt zur Richtung des abgebogenen.Querteils 2 umgebogen· ^:

In dem in Fig· 3 dargestellten Sitz sind zwei nicht Übereinstimmende aber symmetrische Bauelemente von der eben beschriebenen Art angeordnet; der Sitz besitzt ein Rohrgerüst in Form eines liegenden

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IT mit einer Querstange 6 und Schenkeln 7 und 8, deren Enden parallel zueinander aufwärts gebogen sind und die Halter $ und Io für dae Rückenkissen bilden» Ein Querrohr 11 verbindet die aufwärts gerichteten Teile 9 und Io etwas oberhalb der gebogenen Abschnitte 12 und 1? miteinander»

An die gekrümmten Abschnitte 12 und 13 sind auf beiden Seiten des Gestells zueinander parallele, aufrecht stehende Eckversteifungen 14 geschweißt j jede Versteifung besitzt in ihrem oberen hinteren Abschnitt in der Nähe der aufwärtsgehenden Gestellteile 9 und Io eine Bohrung 15 zur Abstützung einer Gelenkstelle und nahe den Schenkeln 7 und β im unteren vorderen Abschnitt ein Befestigungsloch 16« Auf der Innenseite beider Eckversteifungen sind Hakenbleche 17 (Pig· 4) fest angebracht, die sich nach unten öffnen und zwischen den beiden Bohrungen Jeder Eckversteifung liegen. Der Durchmesser der Bohrungen und die Öffnung der Haken entspricht der Stärke des für die Rahmenelemente verwendeten Stahldrahts.

Das Ende jedes abgebogenen Querstüoks 2, das sich an das verbiegbare Längsteil 1 anschließt, ist in der Bohrung I5 der jeweiligen Eckversteifung-gelagert, während das abgebogene Ende 5 in dem Befestigungsloch 16 der gegenüberliegenden Eckversteifung steckt und die Haltestange 3 unter dem Hakenbleoh I7 dieser Eckversteifung ; liegt. _ . .■ .

Da die Länge der Halte stangen J etwas geringer ist als der Abstand

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zwisohen den Bohrungen 15 und 16 in jeder Eckversteifung, kreuzen sich die Drehfederstäbe bildenden abgebogenen Querstäbe 2 ,·' unter dem Sitz.

Vor dem endgültigen Zusammenbau eines Rahmenelements hat dessen verbiegbarer Längsabsehnitt 1 das aus den Fig. 1 und 2 sich ergebende Aussehen und befindet sich in der in fig* 3 durch gestrichelte Linien angedeuteten Lage 18. Mit ausgezogenen Linien sind die Abschnitte 1 in der Stellung gezeichnet» die sie nach dem Ausüben einer leichten Vorbelastung einnehmen, wenn der Sitz fertigmontiert ist. Wenn eine Last auf den Sitz gebracht wird, können sie sich bis in die Lage 19 absenken·

Die vorderen Enden der verbiegbaren Längsteile 1 werden durch ein U-förmiges Rahmenelement 2o miteinander verbunden; die Verbindung wird durch Hülsen 21 hergestellt, die die Verbindungshaken 4 der verbiegbaren Längsteile 1 und die gleichartigen Haken umschliessen, die an den Enden des Rahmenelements 2o angeordnet sind.

Schließlich wird eine flächenartige Bespannung mit Bogen- oder Zickzackfedern zwischen den verbiegbaren Längsteilen 1 und - in der anderen Richtung - zwischen dem Rahmenteil 2o und dem Querrohr 11 vorgenommen, wobei diese Bespannung in der üblichen Weise mit Schellen am Rahmen und mit Haken, die in Bohrungen in dem Querrohr 11 geführt Bind, festgemacht wird.

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Natürlich können die Rahmenelemente mit andersartigen Bogenfedern bespannt werden, von denen ein Teil "bei 22 dargestellt ist» oder mit einem Material, das für die betreffende Art von Sitzen üblicherweise verwendet wird.

Patentansprüche ι

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Claims

U29393 -7-

Patenta n Sprüche t

1« Anordnung aus einem starren Gerüst und einem Polster aus Metallfedern für Sitze, Rückenlehnen, Kissen und Liegen mit einem Stahldrahtrahmen aus mehreren aneinandergelenkten Teilen, der die Verkleidung der den Körper unterstützenden Fläche trägt, dadurch gekennzeichnet* daß der Rahmen zwei symmetrische Einzelteile aufweist, die je einen vermietbaren Abschnitt, einen praktisch rechtwinklig abgebogenen Teil und eine Haltestange besitzt, die ebenfalle praktisch rechtwinkelig gegenüber dem abgebogenen Teil abgebogen ist und die an dem starren Gerüst befestigt ist, wobei die beiden verbiegbaren Abschnitte die Einlagen für zwei einander gegenüber liegende Ränder der Verkleidung bilden, während jedes der abgebogenen Teile so an dem starren Gerüst in der Nähe der Verbindung mit den verbiegbaren Abschnitten gehalten wird, daß es einen Torsionsstab bildet.
2. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das starre Gerüst zwei zueinander parallel, aufrecht einander gegenüberstehende Eokversteifungen aufweist, die jede im oberen Teil eine Bohrung als Halterung, im nach innen weisenden Teil eine Befestigungsbohrung und zwischen den beiden Bohrungen einen naoh unten sich öffnenden Haken besitzt, ferner dadurch gekennzeichnet, daß das neben dem verbiegbaren Abschnitt gelegene Ende jedes ab-

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gebogenen Teile durch die Halterungsbohrung je einer Eckversteifung geführt und darin abgestützt ist, daß ein Ende der Haltestange, die entgegengesetzt zu der Richtung des abgebogenen Teils abgebogen ist, in die Befestigungsbohrung der jeweils gegenüberliegenden Eokversteifung geführt ist und daß die Haltestange unter dem Haken dieser letzteren Eckversteifung her geführt ißt. .

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