DE1425450A1 - Dichtungsstreifen fuer Kuehlschraenke - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht eich auf dünnwandige hohle Dichtungsstreifen für KühlSchranktüren o.dgl. und insbesondere t-uf hohle Mehtungs streif en oder Abdeckungen, die so- konstruiert sind^ dass sie ihe Querschnitts-· gestalt ändern, um ein Schleifen »u Vermeiden, wenn eine Querbewegung erfolgt, z_oB. dann, wenn ein Dichtungsstreifen in der Uähe de» Türecharniera angeordnet ist.

Bei Kühlaehrankabdeclöingen. ergaben »ich bisher Schwierigkeiten infolge der Querkräfte, die auf den senkrecht verlaufenden Teil der -Abdeckung an der Stelle des Türaeharnie*s ausgeü·* wurden, welche einen Abrieb und ein Kraus·!»- des heriaoiitalen Abschnitte« der Abdeckung rerursaelit»n» Daher nutzten sioh 4ie Abdeckungen vorzeitig ab ¹UiId ergaben keine ausreichende Dichtung.

^:* 8 0 9808/0 2

Durch die vorliegende Erfindung wird ein hohler Dichtungsstreifen.oder eine Abdeckung geschaffen, die einen verhältnismässig dünnen nach aussen vorspringenden Teil als Dichtungsteil aufweist, der ^seitlich bewegbar ist, während dabei die Dichtung so aufrecht erhalten wird, dass eine ,wesentliche Gleitbewegung an der -^läche des Kühlschrankes oder anderer Dichtflächen vermieden wird. Der vorspringende Teil wird nach .Art eines Anlegers gehalten. Die ,spezielle Konstruktion _;cLer, Abdeckung 'erleichtert nicht nur das .seitliche .Einrollen des dünnen vorspringenden Teiles, sondern ergibt ausserdem eine. Abdeckung mit verbesserten Dauereigenschaften, wodurch die ,Abdeckung, längere.. Zeit .als Dichtung wirkte als vergleichbare Abdeckungen _t die vor der Erfindung bekannt waren. Di© Abdeckung ergibt eine ausgezeichnete _: Dichtung infolge des groseen toten luftraumes und der ■ breiten Dichtungsfläche,.wenn sie zusammengedrückt wird. Die Abdeckung ist daher gut für.die gesamte Kiihlschrank-,,, tür, ebenso-wie für die Scharnier sei te ...der..Tür·. .,.,.*■>

^ie hohlen mit Luft gefüllten Abdeckungen gemäss..4er Erfindung sind billig, haben eine ausserordentIicn lange lebensclauer und ergeben eine gute !.SQlieirongi, w.ähre,nd ,si„e

gleichzeitig-:.eine Wir^sanre^^iahtuiig. &$.η&*._α<τ. .,^_ft^ _},„ _r,

an «iiaKd:^ä.eir ?Z^iehiiung."näher ■«rläuffc^.rt ^..,aiif 4er

' ^{V s} " BAD ORIGINAL

~⁵~ 1425460

Pig. 1 die Vorderansicht eines.Kühlschrankes in verkleinertem Massstab, bei dem eine.Abdeckung gemäss · der Erfindung angewendet .ist, wobei die Tür in geschlossener Lage dargestellt ist.

;. 2 einen horizontalen Teilschnitt nach der Linie 2-2 der Pig. 1 in grösserem Massstab.

;. 3 einen horizontalen Teilschnitt ähnlich ^ig. 2 und in gleichem Massstab, der die Lage der Teile während des Schliessens der Tür zeigt, wenn die Abdeckung auf die Vorderfläche des Kühlschrankes auftrifft. ' .

4 einen Schnitt in vergrössertem Massstabe, der

den Querschnitt der Abdeckung gemäss Pig. 1,-2 und darstellt.

5 einen Querschnitt ähnlich wie Pig,. 4, der eine andere Ausführungsform der Abdeckung gemäss der Erfindung zeigt.

Pig. 6 ebeniäLls einen Querschnitt ähnlich der. S*ig. 4 in etwas kleinerem Massstab, der eine weitere Aus— führungsform der Kühlschrankabdeckung gemäss der Erfindung.zeigt«

Auf der Zeichnung bezeichnen gleiche Bezugszeichen die gleichen Teile der verschiedenen Darstellungen· •Pig. 1 zeigt einen üblichen Kühlschrank E, deeeen Sohrankkö^per 1 auf Püeaen 2 steht. Der Kühlschrank "besitzt eine Tür 3 und einen Handgriff,4. Die Tür ist achwtakbar durch übliche Scharnierplatten 5 und ScharnivratK.be

aO98O8/0227

an den Schrc.nkkörper en^elegkt. Der Schrankkörper 1 ist mit den üblichen dicken La^en aus Isoliermaterial 7 und mit äusseren Stahlwänden 8 versehen. Die Tür "besitzt eine Isolie.rlage 9> öle mit einer Stchlwand 10 abgedeckt ist. "

Die flache Vorderfläche· 11 der Stahlwand 8 stellt eine , Dichtungsfläche dar, die um die ganze Türöffnung herum verläuft und an der eine Dicht-Abdeckung anliegt. Die innere Wand 12 der Tür 10 "besitzt flache innere und • aussere Umfangsteile 13 und 14, die gleich laufen und parallel zur Fläche 11 liegen. Wie in !"ig. 2 gezeigt, ist bei völlig geschlossener Tür ein verhältnismässig "breiter Abstand zwischen der Tür und dem Schrankkörper vorhanden. Die Pientabdeckung liefet in diesem Raum und ist mittels eines hakenförmigen Flansches 18 an einem Haltestreifen 15 befestigt, der um "die ganze ■ Türöffnung herum verläuft und der durch eine Anzahl Schrauben 16 befestigt is.t_e Die äussere Wand 15 greift unter den Teil 13 und besitzt einen inneren Verstärkungsflansch 17. . ' .

Die Konstruktion des beschriebenen Kühlschrankes ist üblich. Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine neue Abdeckung für den Kühlschrank, wie nachstehend im einzelnen beschrieben wird.

809808/0227

]?ig. 4· zeigt einen Querschnitt durch eine Au-"fiüirungaform der Abdeckung gemäss der Erfindung„ Die Abdeckung ff, die z.B. aue plastifiziert em Polyvinylchlorid "bestehen kann, ist in ungespannter Lage vor der Mon-/ tierung an den Kühlschrank "R dargestellt» Der Dichtstreifen "besteht aus einer im wesentlichen flachen, steifen inneren Wand oder einem Grundteil 20. von wesentlicher Stärke mit einen Befestigungsteil 21, der L-fömigen Querschnitt hat so\"ie einem schräg verlaufenden Dichtlingsflansch 22, dessen Ende mit dem flachen Unterteil 23 des Befestigungsteiles fluchtete. Der Unter teil besitzt vier Dichtungsrippen 19 und einen nrvch innen weinenden verhältni.smässig dicken Bippenteil 24, der massstäblich dargestellt i?:t (Fig. 4).

biegsame äussere Sätenwand 2? besteht mit dem Grundteil 20 aus einem Stück und ein verhältnismässig dünner nach aussen vorstehender biegsamer Dichtungsteil 26 von abgerundetem Querschnitt bildet die Portsetzung dieser Seitenwand, ^±n steifer, verhältnismässig dick-'wandiger äusserer Wandungsteil 27 wird ausladend gehalten und verläuft etwa in der selben dichtung, wie die flache Wand 20 bis zum inneren Ende des Teiles 26„ Die Teile 26 und 27 vereinigen sich in den Punkt ?8, in den sich die Sichtung der Wände, plötzlich ändert. An der Stelle dieser Verbindtmg kann die.Richtung-z.B. vom 20 auf 90° sich ändern und zwar zwischen Punkten, die nur etwa 0,05" seitlich entfernt liegen.

% ' . BAD

809808/02 27

Der Dichtungsstreifen G- besitzt eine steife, verhältnismässig dicke .innere Seitenwand 30, die in der gleichen Richtung verlöuft, wie der ^lanacli 22 und es ist ein steifer, verhältnismässig dicker Verbindungswandteil 31 vorhanden, der in einor abweichenden Richtung verläuft und p.n den oberer, Sn de der Wand 30 endigt, so dass ein in Längsrichtung verlaufender Luftraum 32 dreieckigen Querschnitts neben dem .crösseren Luftraum 33 gebildet ist, der durch die Wende 20, 25, 26, 27 und 31 umschlossen wird. Der letztere Luftraum hat ein etwa 8ma,l se grosses Volumen, wie der Raum 32. Der grössere Raum hat eine Breite,"' die etwa 2mal so gross

ist,' wie seine Höhe, ^i e Verbindungswand 31 ist wahlweise und kann, wie z.B. in der Abdeckung gemäss Pig. 6 weggelassen werden. .

5 zeigt eine abgeänderte Form des Dichtungsstreifens G-', die ebenfalls massstäblich gezeichnet ist um den genauen Querschnitt über die Länge des Dichtstreifens dfxrzustellen. Die Teile des Pichtstreifens G¹, die den Teilendes Streifens G ähnlich sind, sind mit Bezugszeichen bezeichnet, dis um die Zahl 100 höher sind, als die Bezugs— zeichen is der entsprechend en-Teile des Abdichtstreifens G-. Bei dieser Aus führung s form hat die äussere Seitenwand 4.2-5 einen wesentlich dickeren unteren .Teil. 12,5a, , d.er der--Seitenwand eine seitliche Stabilität verleiht_o... ..·-, lueh bei dieser Ausführungsform geht· der .Endteil.^ 129 der Wand 127 etwas über den Verbindungspunkt 128 der Wände 126, und 127» Die steife. Wand 127. ist unmittelbar mit dem

809808/0227 ßAO ORiei_NAL

Unterteil 120 verbunden und unterscheidet sich daher in der Konstruktion von den Dichtstreifen G-. Der Dichtstreifen G-' hat nur einen Luftraum 13-3 > cLer sich im wesentlichen über die volle Breite des Dichtstreifens erstreckt. ■ :

Eine andere abgeänderte Ausführungsform fl.es Dicht streif ens G-¹ ' ist in Pig. 6 dargestellt, die massstäblich gezeichnet ist, um den'genauen Querschnitt über di.e Iiänr:e des Dichtstreifens zu zeigen. Die Gesamtabmessung des Dichtstreifens G-¹' kann im wesentlichen die gleiche sein, wie diejenige des Dichtstreifens G-. Die Teile des Streifens G-¹ ' sind den Teilen des Streifens G- ähnlich und-mit den gleichen Bezugszeichen mit dem Zusatz a bezeichnet«

Bei dieser Ausführungsform hat der Dichtstreifen im allgemeinen die selbe Konstruktion, wie sie in Pig. 4 dargestellt"ist, indessen ist die Befestigun^srippe 24 durch einen ausgedehnten flachen IFuss 23a ersetzt, der an der Tür des Kühlschrankes durch übliche Mittel "befestigt werden, kann, die keinen Teil der Erfindung bilden»

. Die biegsame äussere Seitenwand 25a dieser Ausftihrungs—

form ist an Stelle spitz zulaufend verhältnismäasig dünn und besitzt im wesentlichen die selbe Stärke, wie der . · Dichtungsteil 26a. Bei dieser Ausführungsform nimmt die Stärke der Wand 27a allmählich in Richtung auf den

*■** .. . BAD ORIGINAL

d Q* ο / ^ ^ η .j

Yerbindungspunkt 28a ab und die Wand 27a wird nach Art eines Auslegers durch eine steife, verhältnismässig dicke Innenseitenwand 30a ebenso gehalten, wie der Flansch 22a. Sie dargestellt ist an der "Verbindungsstelle der Wände 27a und 30a eine Rippe 5.0 vorgesehen, um das aussehen des Dichtstreifens zu verbessern und um das übliche Mittel zum Ergreifen des Dichtstreifens vorzusehen. Der Luftraum 33a,der von den Wänden 20a 25a, 26a, 27a und 30a umschlossen wird, ist etwaj3 grosser, als die Kammer -33 des Diehtungsstreifens G₀

Es kann eine Yerbindungswand ähnlich der Wand 31 zur Yersta?ärkung der Wand 30a vorgesehen werden, indessen ist dieses nicht unbedingt notwendig,"da die Wand 30a verhältnismässig dick und steif ist, ausreichend kräftig, um Querkräften an dem Dichtstreifen G¹ · Wider- "' stand zu leisten· · -

Die Dichtstreifen G, G* und G¹¹ können so an dem Kühlschrank angeordnet werden, wie es bei f^O ind Fig. ι dargestellt ist. Der Abdichtstreifen G ist in vier längen geschnitten, die an ihren Enden abgeschrägt sind und durch geeignetes Klebmittel verleimt, um vier Ecken 44 unct 45 zu bilden.

Der rechteckige Abdichtstreifen wird alsdann über seine Länge mittels der Hakenteile 18 an den Haltestreifen 15 an der Tür befestigt, wobei die Hakenteile 15 dazu dienen, den Abdichtstreifen fest eu legen, damit

809808/0227

eine wirksame Dichtung an .der inneren Wand der Tür erzielt wird«

Die Abdientstreifen wurden bereits früher so angeordnet, wie in H¹Ig. 1 dargestellt, indessen erteilte die Wischwirkung an dem Scharnier eine Horizontalkraft ausgehend von dem vertikalen !Peil des Abdichtstreifens neben dem Scharnier bis zu dem horizontalen Teil des Abdichtstreifens über und unter der Türöffnung, so dass die ^läche des horizontalen Teiles des Dichtstreifens geknittert oder ™

gerunzelt wurde, wodurch die Dichtung zwischen der Tür und der Fläche des Kühlschrankes beschädigt imir.de.· Die Runzeln bilden sich üblich.erweise in dem horizontalen Abschnitt innerhalb eines Zoll von den.Enden an dem Scharnier. Der dichtstreifen gemäss der Erfindung vermeidet diese Schwierigkeiten, ^ie steifen Teile 30 behalten ihre normale Gestalt, wenn der Dichtstreifon zusammengepresst wird und quer zur Fläche 11 des Kühlschrankes aus der Lage greraäss Fig. 3 in die Lage gemäss ä Fig. 2 bewegt wird, . ■

Die Wischwirkung infolge der Nähe des Dichtungssireifens an der Achse des Scharnierstabes 6 und der wesentliche Abstand zwischen der Achse und der Fläche 11.des Kühlschrankes ist in den Fig. 2 und 3 dargestellt. Fig. 3 erläutert die normale entspannte Lage des Dichtungs"-streif ens im Augenblick der Berührung <?.er Dichtungsfläche 11 des Kühlschrankes. ·

BAD 809808/0227

■ - 10 ■ -

Wird die Tür". 3 um einen -Winkel a von der leicht ge« ' öffneten Lage gemäss Fig» 3-in die völlig geschlossene Lage gemäss Fig. 2-verschwenkt, so erfasst der dünne "biegsame ichtungsteil. 26 des Dichtungsstreif ens die Fläche 11 des Kühlschrankes am Umfang der Türöffnung und rollt sich im. Querschnitt infolge der Querbewegung des Dichtungsstreifens G gegenüber der ^£ lache 11 ab« Die Entfernung zwischen der Fläche 11 und dem flachen Wandteil 13 der völlig geschlossenen Tür 3 ist grosser, als die Entfernung zwischen dem Teil 13 und der Aussenwand 27, wodurch die Teile 30 und 31 die Fläche 11 nicht

berühren und ihre Gestalt nicht ändern« Ber dreieckige Querschnitt, der durch die Verbindungs^and 31 hervorgerufen ist, verleiht dem Dichtungsstreifen eine halbstarre Auslegerstütze für die Aussenwand 27, indessen kann diese Wand weggelassen werden, wie bei dem Dichtungsstreifen gemäss Fig. 6_d

Die Teile des Krhlschrr.nkes sind in den Fig. 2 und 3 massstäblich gezeichnet,um'darzustellen, wie die Wisch— wirkung zustande kommt. Die senkrechte Drehachse der Tür 3 in dem Scharnierstab 6 ist u^ etwa 1 1/2 " von -dem flachen äusseren IJmfpngsteil 14 der inneren Türwand entfernt. ^ie mittlere senkrechte Achse des Dichtungs— absclmittes 40 ist etwa 1 bis 11/2" von dieser Achse entfernt. Daher bewegt sich die feste Seite der steifen Aussenwand 27 an der Verbindungsstelle der Wände 30 und 0,1 bis 0,2" seitlich zur Fläche 11, wenn die Tür aus der Stellung gemäss Fig. 3 in die Stellung gemäss Fig.

8 0 9 8 08/0227 **°

verschwenkt wird. Diese Abmessungen können natürlich bei verschiedenen Kühlschränken beträchtlich voneinander abweichen. ^Ie Aussenwand 27 schwingt infolge der Wischwirkung gegen die Tür, so dass die Roll- und Faltwirltung des Dichtungsteiles 26 wie'in ^ig. 2 gezeigt, hervorge-

. rufen wird. Der Dichtungsstreifen ist in Übereinstimmung ■ mit dem Abstand zwischen der fläche 11 und dem W&ndteil 14 ausgebildet, sowie in Übereinstimmung mit der Lage der Scharnierachse, so dass er die Gestalt wie in den ^

]?ig. 2 und 3 angegeben, ändern kann, ohne an der ^£ lache 11 in der Querrichtung zu gleiten» Hierdurch wird der Abrieb an dem Dichtungsteil 26 vermieden, so dass die Lebensdauer des DichtungsStreifens steigt. Der Dichtung«- teil 26 ist ausserordentlich dünn, so dass er- eine

• breite Berührungsfläche mit der ^läche 11 besitzt, wenn die Jpür, wie in ^ig. 2 dargestellt, geschlossen ist, um eine wirksame Abdichtung an der Fläche 11 über den gesamten Umfang der Türöffnung aufreicht zu erhalten. "

Die Wirkungsweise des Abdichtstreifens gemäss der Erfindung wurde mit· Bezug auf die Ausführungsform gemäss 3?ig. 4 beschrieben. Di_e anderen Ausführungsformen wirken in der gleichen Weise. Die gemeinsame Wirkungs-•Charakteristik liegt in dem Abrollen des Dichtungsteiles 26, 126 und 26a und in dem nach innen gerichteten Zusammenklappen der Winkelteile 28, 128 und 28a, sowie der Binwärtsbiegung der Wände 27, 127 und 27a. ^ie Biegung

" ' BADOFHG'NAL

809808/0227

erfolgt ηψ das Ende der Wand, welches von dem Winkelteil 28, 128, 28a ent£ei?n$ liegt, ohne wesentliche Biegung des tatsächlichen Wandteiles selbst„

Die tatsächlichen Abmessungen der dichtstreifen hängen in weitem Masse von dem Muster des Kühlschrankes ab sowie von der Stellung des Dichtstreifens in Verhältnis zum Scharnier. Äusserd.en von der Starrheit des . Materials, aus dem der Dichtstreifen hergestellt ist» Die die Dichtstreifen darstellenden Fig. sind mass- - stäblich. Ein Dichtstreifen nach Fig. 4 hat üblicherweise eine gesamtbreite von 0,8 bis 1,3" und eine 6-esamthöhe von 0,6 bis 0,8"„ Weiterhin können die nachfolgenden Merkmale beachtet werden,,

¹¹Ie flachen Wände 20, 120 und-20a, die Befestigungsteile 21, 121 und 21a, die flachen unteren Teile 23, . 123 und 23a sowie die Befestigungsrippen 24 und 124 der Befestigungsteile sind sämtlich verhältnismässig dick, Die Stärke kann beträchtlich schwanken, da diese unteren Teile des Dichtstreifens nicht biegsam sein müssen.

Die Wand 25, 125 ader 25a muss ausreichend stark sein, um einem Knittern· oder Runzeln Widerstand zu leisten, so dass die Wand steif bleibt und als Feder wirkt, um den dünnen Abdichtteil 26, 126 oder 26a in Lichtanlage an der, ^M lache 11 zu halten,' wenn die Tür geschlossen ist. - · :

809808/0227

U25450

Wie in den Fig. 4 und 5· kann die Viand 25 und 125 einen augespitzten Querschnitt h?.ben, wobei die Zuspitzung von unten "bis zum Übergang in den -^ichtteil 26, 126 gleichmässig sein soll, so dass keine plötzlichen Übergänge in der Stärke des Querschnitts des Dichtungsstreifens von der Wand 20 oder 121 bis zu der Wand 27 oder 127 vorhanden sind. ,

Die Stärke des Dichtungsteiles 26, 126 und- 26a ist vorzugsweise gleichmässig und ändert sich über die Ii2.nge ™ nicht mehr als um 10Jt-. Die Dicke ist vorzugsweise ausreichend gross, so dass der Dichtungsstreifen frei von scharfen Biegungen ist, w.enn er zug einmenge drückt wird, wie in ^'ig. 2 dargestellt, mit Ausnahme an der Stelle des Überganges 28, 128 oder 28a„ Die Stärke nuss aus-. reichend sein um den Dichtdruck gegen die ^'läche 11 aufrechtzuerhalten, wenn der Dichtungsstreifen zusammengedrückt wird, aber ausserden auch ausreichend, um den Dichtungsstreifen in den gebogenen Querschnitt zurück- M zuführen, wenn, wiehs Fig» 4 bis 6, der Druck nachlässt. Der Dichtungsteil 26, 126, 26a muss dünn genug sein, dass er sich biegt und leicht rollt, so dass eine Breite Kontalrtf lache mit der ^läche 11 geschaffen wird, wenn er ziis ammenge drückt ist«, Die Stärke des· Dichtungsteiles ist üblicherweise nicht grosser als die Hälfte des Mittelwertes der Stärke der Wand 27, 127 oder 27a,* und -■' nicht grosser als die StäSke der Seitenwand 25, 125 oder 25jt. In unbeanspruchtem Zustand muss der Dinhtungsteil über die Aussenwand 27, 127 oder 27a wesentlich vorstehen,

<ΤΪΓ9808/0227

'■..■;■■.■ - ■ ·- 14 - '"..■'

. gemessen senkrecht zur Innenwand 20, 120 oder 20a. Das Mass dieses Vorstehens beträgt wenigstens l/4 der Entfernung zwischen der Fläche der Innenwand 20, 120 20a und dem äussersten Punkt des Dichtungsteiles 26, 126 oder 26a. ^iese letztere Entfernung beträgt vorzugsweise 0,35 bis 0,5 mal der Breite der Innenwand 20.

Die Wand 27, 127 oder 2-^a muss biegsam sein, um eine Biegung aus der Lage gemäss Fig. 3 in die Lage genäss Fig. 2 zuzulassen. Sie nuss ausreichend steif sein, um einer solchen Biegung Widerstand zv leisten und um ihre im allgemeinen flache Gestalt zu erhalten,.wenn sie gebogen wird, während sie allen Querkräften Widerstand bietete, die infolge der relativen Querbewegung- zwischen dem Dichtungsstreifen und der Fläche auftreten«. Die Wand 27 muss ausreichend stark sein, um als Feder zti wirken, die zusammen mit. der Seitenward 25 den Dichtungsteil 26 in Berührung mit der ^'lcche 11 drückt. Die Wand 27, 127 oder 27a k?r_n sich verjüngen, so dass 'die Steifheit in "Richtung auf die Verbindung 28 abnimmt, indessen muss ihre Stärke an diesem ^nde vesentlich grosser sein, als die Stärke des anstossenden Dichtungsteiles, so dass der Dichtungsteil sich an der Verbindung 28 scharf biegt. ¹¹Ie -Viand 27, 127 oder 27a ist zur Innenwand 20 vorzugsweise um einer, Winkel von weniger als 30° geneigt und die Γ-reite d.er -Wand ist üblicherweise 0,4 bis 0,6 mal der Breite der inneren Wand 20. Dieses hängt beträchtlich

809808/0227

von der Anordnung ihres festen Endes im Verhältnis ζμΓ daneben liegenden Seite der Wand 20 ab„ Die freie Seite der Wand 27 ist bei 28 üblicherweise vom Ende der Wand 20 neben dem Flansch 23 um einenAbstand von etwa 0,5 bis 0,7 mal der Ereite der Wand 20 entfernt, gemessen in paralleler dichtung hierzu.

^i e wichtigste Abmessung der Dichtstreifen G, G' und G' ' ist der Abstand von der festen Seite der -"nssenWand 27, 27a oder 127 bis zur festen Seite der Seitenwand 25, 25a oder 125 und die Entfernung von den festen Seiten bis zu dem Übergangspunkt 28, 28a oder 128, gemessen seitlich an der -^läche des Dichtungsstreifens _β Die Breite de:- Teile 25 und 26 des Dichtungsstreifens G gemessen an ihrer fläche von der .Übergangsstelle 28 bis zur flachen inneren. Wand 20 ist vorzugsweise wesentlich geringer als der Abstanden der letzteren Seite der oberen !'/and 20 bis zu der festen Seite der Vfand 27, wo dliese in die Wand 30 übergeht und vorzugsweise wenigstens 3/4 der Entfernung,, Die Breite der Wand 27 ist vorzugsweise etwa 1/2 bis 2/3 dieser Entfernung und die gleichen Abmessungen werden für die entsprechenden Teile 25a, 26a und 27a des Dichtungsstreifens G^lf verwendet.

Die Breite der Teile 125 und 126 des Dichtungsstreifens G' gemessen an der Aussenflache von dem Übergang 128 zum Übergang in die flache Innenwand 128 ist vorzugsweise wesentlich geringer als die Breite der flachen Wand 20 und vorzugsweise wenigstens 2/3 der letzteren Breite. Die

:*■-■ ."·*-'' BAD ORIGINAL

809808/0227

14254S0

Breite der'Wand' 12-7 von der festen Seite.-aus zur Verbindungsstelle 128 ist vorzugsweise etwa l/2 "bis 3/4 der letzteren Breite.

Die Abmessungen des Dichtungsstreifens hängen in grossem Kasse von den Muster des-'Kühlschrankes ab und der Anordnung des Dichtungsstreifens im Verhältnis zu dem -Scharnier. Die Gestalt des DichtungsStreifens hängt vorzugsweise von der G-rösse/ der seitlichen Bewegung des Dichtungsstreifens zur Fläche des Kühlschrankes

• ab und zwar vom Augenblick der ersten Berührung des Dichtungsstreifens mit dem Kühlschrank, der in Fig. 3 dargestellt ist, bis die "Tür vollständig geschlossen ist,, wie in Fig. 2 gezeigt. Im allgemeinen erfordert ein-Ansteigen der Querbewegung infolge der "Wischwiekung an dem Scharnier eine Steigerung der Breite der Teile 25 und 26 gemessen an deren Fläche« ^ie totale Breite

. der Teile 25 und 26 ist grosser, als die Breite der Wand 27 und zwar in ei einem ""usmass, welches im allgemeinen proportional dem Ausmass der Querbewegung des Dichtungsstreifens G zur fläche 11 beim Schliessen der Tür ist. Dieses Ausmass beträgt üblicherweise wenigstens 0,2" und vorzugsweise wenigstens 1/2 mal dem AusmfESs der Querbewegung der Wand 27 reaQsfciv zur Kühlschrankfläche 11j gemessen parallel zur Fläche! 11 innerhalb der Zeit der ersten Berührung des Dichtungsstreifens mit der Fläche, wie in Fig. 3 dargestellt, bis zum völligen Türschluss gemäss Fig. 2.

809808/0227

Die Dichtungastreifen nach der vorliegenden Erfindung sind völlig anders gestaltet, als die Dichtta-gsstreifen, wie sie vorher· "benutzt worden sind. Sie sind speziell so konstruiert, dass eine wirksame Abdichtung über einen langen Zeitabschnitt erreicht wird, insbesondere bei Kühlschränken der gezeigten Art, bei denen der Dichtungsstreifen nahe an der Scharnierachse sitzt. Die Dichtungsstreifen sind so gestaltet,, dass sie wirksam sind, wenn sie aus biegsamem folymerischen Material, wie z.B. homppolymerem Desvinylchlorid, kopoljmerem DesvinylChlorid und Vinylazetate, Polyaethylen, Polyurethan oder ähnlichen im Strang pressparen Materialien mit der notwendigen Biegsamkeit hergestellt wjerden. Das bevorzugte ge-■schmeidige polymerieehe Material ist eine biegsame Polyvinylchlorid-Komposition, wobei ein geeigneter Weichmacher und a.ndere Verbindungsingredientien wie Pigmente, Füllstoffe, Antioxydierungsmittel, Wärme- und Lichtstabi-

lisierer u.dgl., v;ie ar. sich bekannt, benutzt werden. Die Weichmacher enthalten vorzugsweise einen monomerischen Weichmacher, wie z.B. Dioktylphthalate, Biektyadipate 'o.dglo und/oder einen polymerischen Weichmacher wie . z.B. Polyaethylensebacat o.dgl. Plastifiziertee Polyvinylchlorid wird vorgezofTen infolge Beiner geringen Kosten <M und dar Tatsache, dass es leicht mit irgendeiner ge-

ca wünschten Farbe versehen werden kann. Verschiedene Ghimmi-.Sorten und G-mmmikompositbnen können ebenfalls benutzt

OO ,

·σ> werden«

Die Dichtungsstreifen nach der Erfindung sind besonders vorteilhaft, da sie einen grossen isolierenden Luftraum

BAD

·- 18 -

zwischen der Tür schaff en-und eine Verhältnis-massig. breite Dichtungsfläche, zwischen der Fläche des Kühlschrankes und da sie infolge de r speziellen Gestaltung dauernd gut sitzen, ^ie Dichtungsstreifen sind ausser- dem. sehr vorteilhaft·, -da der Dichtungsteil eine Querbewegung· ausflhren kann, ohne zu gleiten und ohne Eorirrontrlkräfte auf die horizontalen Teile des Dicht- ngsstreifens auszuüben, die die letzteres Teile in Falten legen.

Die Dichtungsstreifen geinäss der Erfindung sind ausserdem' deswegen vorteilhaft, da sie einen Querschnitt besitzen, der vom 3b?a.ng gepresst werden kann. Daher sind sie verhältnismässig leicht herzustellen.

Die Erfindung vmröe mit Be>,ug auf einen Dichtungsstreifen beschrieben und selbstverständlich kann die Erfindung auf jeden Dichtvngsstreifen für Kühlschränke angev^endet

werden. Die Streifen können fretrenrt oder wie beschrieben in rechteckiger Form o-der-auch mit anderer Go-sto.lt Jäer Hichtunr benutzt werden.

809808/0227

Claims (1)

1. Patentanspruch^

   1. Hohler "biegsamer Dichtungsstreifen für Kühlschränke υ,dgl, mit einen gleichförmigen Querschnitt über die länge, gekennzeichnet durch eine steife und verhältnisnässif; dicke ebene Innenwand,an deren einer Kante eine biegsame Seitenwand sitzt, die mit ihr aus einem Stück bewteht, und die sich im wesentlichen senkrecht zur innenwand erstreckt, eine steife, verhältnisnässig dicke ebene Aussenwand, die an der einen Kante von der Innenwand getragen wird und sich gegen die Seitenwand in einer, dichtung erstreckt, die senkrecht hierzu ist, um eine Auslegerfeder zu bilden und einen verhältnismässig dünnen.biegsamen Abdichtungteil, der die Seitenwand mit der gegenüberliegenden Kante der genannten Aussenwand verbindet, wobei der ^leistungsteil einen Winkel mit der Aussenwand bildet und aus der A₁₁Ss enwand in einer Richtung äuseh-äie vorsteht, die von der Innenwand Aveggeriehtet ist und wobei der Dichtungsteil und '

   die Seitenwand, den Streif en. "bilden, der einen sanflt feekrümmten Querschnitt aufweist, wenn der Streifen nicht beansprucht ist.

   2, Dichtstreifen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Seitenwand in der Nähe ihres tib.er^ ganges auf die Innenwand verhä^tnismässig dick ist und dass die Stärke auf den Abdichtteil zu abnimmt„

   ^{v w} BAD ORIGINAL

   809808/0227

   3. Dichtungsstreifen nach Anspruch 1, dadurch gekenn-· zeichnet, dass die Seitenwand eine gleichmässige Stärke hat, die grosser ist, aber nicht wesentlich grosser, Ms die Stärke des ,Dichtungseteiles und ausreichend, um eine "bestimmte Gestalt aufrecht zu erhalten, wenn der Dichtungsstreifen nicht beansprucht ist. .

   ,4. Dichtungsstreifen nach Anspruch 1,2. oder 3,-dadurch gekennzeichnet, dass die Aussenwand zur Innenwand um einen Winkel von nicht mehr ale 30° geneigt ist.

   5. Dichtungsstreifen nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurdh gekennzeichnet^ dass die Aussenwand nach AFt eines Auslegers an "der.Innenwand mittel» drei verhältnismäaig dicker .Verbindungswände gehalten ist, die in der Mhe der Kante der Inneren Wand der Seitenwand gegenüber liegen. ' · . .

   6. dichtungsstreifen naoh einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daee die Aussenwand in der Stärke allmählich von der gehaltenen Kante nach der mit dem biegsamen Dichtungeteil verbundenen Kante allmählich abnimmt, wobei die Stärke der Auaeenwtnt an der letzteren Kante weeentlich grouser ist ale im der Kante des biegsamen. SJeilee. " ■ ■'-"_'* -..;-

   7β . 3)ichtungeßtreif en naoh einem der vorkfiigehenden' AnsprÜohe^ dadurch gekennzeichnet,' daee die mittlere teren Wand nicht wesentlich geringer ist, ·

   . . fiAO

   809808/0227

   als zweimal die mittlere Stärke des ^ichtungsteiles.

   8. -Dichtungsstreifen nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Entfernung vom Übergang der Aussenwand in dia Dichtungsteil "bis zum äussersten Punkt des Dichtungsteiles wenigstens ein Viertel der Entfernung des äussersten Punktes bis zur inneren Wand ist, wenn der Dichtungsstreifen unbeansprueht ist. . ■

   9. Dichtungsstreifen n$oh einem der vorhergehenden Ansprüche, daduroh gekennzeichnet, dass die innere Wand mit einem biegsamen Dichtungsflansch versehen ist, der von der Aussenwand hinwegweist»

   10. Dichtungsstreifen nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die G-esamtbreite der Seitenwand und des Dichtungsteiles gemessen an der fläche vom Übergangsteil der Aussenwand in den Dichtungsteil bis zum Übergang der Innenwand zur Seitenwand wenigstens 2/3 beträgt, indessen nicht grosser ist als die seitliche Entfernung des letzteren Überganges zu der festen Kante der Aussenwand·

   11. Dichtungsstreifen naoh einem der vorhergehenden Ansprüche, daduroh gekennzeichnet, dass der Dichtungsstreifen aus thermoplastischem polymerisiertem synthetischem Eunstfcarz besteht·"

   BAD - .,.»-, 809808/0227

   12» Dichtungsstreifen nach Anspruch 11,. dadurch gekennzeichnet, dass er aus weichgemachtem polyvinyl chlorid besteht. ί

   Die

   U¹I V ^{1 1}Al Ji-i

   809808/0227