DE139238C - - Google Patents

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

KLASSE

Der Erfmdungsgegenstaiid bezieht sich auf eine Neuerung an Randanschlagvorrichtungen für Schreibmaschinen, mittels deren der Papierschlitten während seiner Verschiebung von links nach rechts, d. h. bei seiner Zurückführung zum Beginn einer neuen Zeile angehalten wird, und zwar entsprechend der Einstellung an einem beliebigen vorher bestimmten Punkte.

Die Anordnung der vorliegenden Erfindung unterscheidet sich von den bekannten dieser Art durch ihre Einfachheit, bequeme Verstellbarkeit und zuverlässige Wirkungsweise.

In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand veranschaulicht, und zwar zeigt:

Fig. ι einen teilweisen Querschnitt von der Schreibmaschine nach Linie 1-1 der Fig. 3,

Fig. 2 die teilweise Vorderansicht der Maschine, bei welcher der Deutlichkeit wegen Teile weggelassen sind,

Fig. 3 die Oberansicht eines Teiles der Schreibmaschine und

Fig. 4 schließlich die Oberansicht eines Teiles der Maschine, bei welcher der Deutlichkeit wegen gleichfalls einzelne Teile weggelassen sind.

An den mit dem Papierschlitten 1 sich verschiebenden Armen 2 (Fig. 1) sitzt fest eine Zahnstange 3 (Fig. 1 und 2), in deren nach abwärts gerichtete Zähne ein am Maschinengestell drehbar gelagertes Zahnrad 4 eingreift. Letzteres besitzt eine Reihe von Öffnungen 5, in deren jede ein von einem Arm 6 getragener Stift 7 der jeweiligen Stellung des Armes entsprechend eingreifen kann. Dieser Arm 6 sitzt fest auf einer von hinten nach vorn durch die Maschine geführten Welle 8, auf der weiter das Zähnrad 4 frei drehbar gelagert ist.

Die Welle 8 ist sowohl der Längsrichtung nach verschiebbar als drehbar gelagert und wird durch eine Schraubenfeder 9 (Fig. 4) in ihre Ausgangslage zurückgeführt, während eine Feder 10 (Fig. 3) die Welle in der Längsrichtung zu verschieben sucht und sie mit den mit ihr verbundenen Teilen für gewöhnlich in der geeigneten Lage erhält. Das aus der Maschinenvorderseite vorstehende Ende der Welle 8 ist durch ein Zifferblatt 11 (Fig. 3) geführt und mit einem gerändelten Knopf 12, sowie mit einem Zeiger 13 versehen, welcher über der Skala des der Maschinenschaltung entsprechenden Zifferblattes spielt.

Wie aus Fig. 2 ersichtlich, sitzt ein Anschlagarm 14 fest auf einer schwingbaren Welle 15, welche in der in Fig. 3 gezeigten Weise nach der Maschinenvorderseite sich erstreckend gelagert ist und ein Fingerstück 16 trägt, mittels dessen die Welle 15, der Spannung ihrer Feder 17 entgegen (Fig. 4), gedreht werden kann, wobei sich der Arm 14 in 6p Richtung des Pfeiles α (Fig. 2) bewegt.

Ein Ansatz 18 des Anschlagarmes 14 vermag sich gegen einen bei 19 feststehenden Maschinenteil anzulegen und begrenzt die Bewegung des Anschlagarmes nach der einen Richtung, während das untere Anschlagende 20 in Berührung mit einem anderen feststehenden Maschinenteil treten kann und so die Bewegung des Anschlages nach der entgegengesetzten Richtung begrenzt.

Aus Vorstehendem ergibt sich, daß die Welle 8 mittels des gerändelten Knopfes 12

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herausgezogen bezw. der Längsrichtung nach verschoben werden kann, wodurch der Stift 7 aus seinem Sitz herausgezogen wird, so daß dann die Welle 8 durch den Knopf gedreht werden kann, bis der sich mit demselben bewegende Zeiger 13 auf den Punkt des Zifferblattes zu stehen kommt, wo der Schlitten in seiner Schaltbewegung nach rechts unterbrochen werden soll.

Hierauf wird der Knopf freigegeben und die Feder 10 drängt die Welle 8 in der Längsrichtung zurück, indem sie den Stift 7 in eine der Öffnungen 5 des Zahnrades 4 einführt, wodurch das letztere mit der W^Telle 8 gekuppelt wird, so daß beide sich gemeinschaftlich drehen.

Soll die Zahnstange 3 mit dem Schlitten nach rechts verschoben werden, so wird zunächst das Zahnstangenende in Berührung mit einem Ansatz 21 (Fig. 2) am Zahnrad 4 gebracht und Zahnstange und Zahnrad miteinander in Eingriff gesetzt. Die weitere Verschiebung des Schlittens nach der angegebenen Richtung bewirkt, daß das Zahnrad und die mit ihm gekuppelten Teile sich drehen, bis der Arm bezw. Anschlag 6 in Berührung mit dem Anschlagarm 14 kommt, wodurch der Schlitten stillgestellt wird. Bei der Verschiebung des Schlittens nach links dreht die Feder 9 das Zahnrad 4 und die mit ihm gekuppelten Teile in die Normallage zurück und die Anschlagvorrichtung befindet sich in der zur Unterbrechung der Schlittenbewegung nach rechts gezeigten Lage.

Es ist notwendig, Vorkehrung zur Unterbrechung der Rückwärtsdrehüng des Zahnrades und der mit ihm gekuppelten Teile zu treffen, so daß dasselbe für gewöhnlich auf einem geeigneten Punkt erhalten wird, wo der Ansatz 21 am Zahnrad 4 in der Bahn der Zahnstange 3 sich befindet. Im vorliegenden Falle ist in Fig. 2 ein Widerlager 22 gezeigt, welches vom Maschinengestell getragen wird und sich in die Bahn eines vom Zahnrad getragenen Stiftes 23 erstreckt, so daß die Verschiebung des Unterbrechungsmechanismus in die Normallage an einem gegebenen Punkte stillgestellt wird.

Mitunter ist es erwünscht, den Schlitten hinter den Randanschlag zu führen, so daß man auch außerhalb des Randes zu schreiben vermag. Bei vorliegender Vorrichtung ist eine Vorrichtung getroffen, mittels deren dies ohne Beeinträchtigung der festen Einstellung des Mechanismus ausgeführt werden kann. So hat man, wenn es erforderlich wird, außerhalb des Randes zu schreiben, nur nötig, das Fingerstück ιό niederzudrücken, welches das Herausschwingen des Anschlagarnies 14 aus der Bahn des mitwirkenden Armes bezw. An-Schlages 6 bewirkt und auf diese Weise ermöglicht, daß der Schlitten bis zur äußersten Bewegungsgrenze nach rechts verschoben werden kann.

Bei der Schlittenzurückschiebung wird dann der Anschlagarm 14, der Spannung seiner Feder entgegen, durch den Arm bezw. Anschlag 6.nach der einen Seite gedrückt und die Teile nehmen wieder die Stellung ein zur Stillstellung des Schlittens bei seiner Verschiebung gegen die rechte Maschinenseite hin an dem Punkte, auf welchen der Randanschlagmechanismus eingestellt ist.

Die Drehung der Welle 8 mit dem Schlitten verursacht mithin eine entsprechende Verschiebung des Zeigers 13, so daß die .Schlittenstellung leicht bestimmt werden kann.

Claims (3)

Patent-Ansprüche:

1. Eine Randanschlagvorrichtung für den Papierschlitten von Schreibmaschinen, mittels welcher der Papierschlitten bei seiner Verschiebung von links nach rechts, d. h. bei seiner Zurückführung zum Beginn einer neuen Zeile, der Einstellung entsprechend, an einem bestimmten Punkte dadurch angehalten wird, daß ein in eine mit dem Papierschlitten (1) verschiebbare Zahnstange (3) eingreifendes, mittels einer Stellvorrichtung (12, 13) von der Maschinenvorderseite aus einstellbares Zahnrad (4) bei seiner Drehung mit einem Stellarm (6) in Eingriff mit einem schwingend gelagerten Anschlagarm (14) tritt.

2. Eine Ausführungsform der Randanschlagvorrichtung nach Anspruch t, bei welcher die Einstellung des auf einer Welle (8) drehbar gelagerten Zahnrades (4) mittels eines in Öffnungen des letzteren federnd eingreifenden, fest mit der Welle (8) verbundenen Stellarmes (6) erfolgt, derart, daß die jeweilige Stellung des letzteren an der Maschinenvorderseite durch einen über einer Skala (11) spielenden, fest mit der Welle verbundenen Zeiger (13) angezeigt wird.

3. Eine Ausführungsform der Randanschlagvorrichtung nach Anspruch 1, bei welcher der Anschlagarm (14) von Hand aus der Bahn des mit dem Zahnrad (4) verbundenen Stellarmes (6) gebracht werden kann, um den Papierschlitten über die Ausgangslage hinauszuführen.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.