DE138360C

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Publication number: DE138360C
Application number: DENDAT138360D
Authority: DE

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

JVIl 38360 KLASSE 43«.

Gegenstand vorliegender Erfindung ist eine Kontroll- und Registrierkasse derjenigen Art, bei welcher für die Einstellung aller vorhandenen Schau- bezw. Registrierräder nur ein einziger Tastensatz vorhanden ist, mit dessen Antriebsorganen die genannten Räder einzeln kuppelbar sind. Nach vorliegender Erfindung wirkt der gemeinsame Tastensatz auf eine allen Schaubezw. Registrierrädern ebenfalls gemeinsame verschiebbare Antriebswelle, mit welcher die Schau- bezw. Registrierräder einzeln kuppelbar sind.

In den Zeichnungen ist eine Ausführungsform der neuen Kasse dargestellt, und zwar ist Fig. ι ein senkrechter Längsschnitt, Fig. 2 ein senkrechter Querschnitt, während die Fig. 3 bis 6 Einzelheiten zeigen. Der Schnitt der Fig. 2 ist nach Linie a-b der Fig. 1 und der der letzteren nach c-d-e-f der Fig. 2 genommen.

Die gemeinsame Antriebswelle W² durchsetzt hier z. B. die Schauräder S¹~ⁱ gleichachsig, und von diesen wird die Bewegung durch Uebertragungsräder r¹"""⁴ mittels Zwischenräder J¹""⁴ in bekannter Weise auf die Antriebsräder Ζ¹"⁴ der Zählräder .4¹"⁴ eines Summierwerkes sowie auf die Antriebsräder Z^l-i eines zweiten Schaurädersatzes F¹""⁴ übertragen.

Da die Welle W² mit jedem einzelnen der Schauräder S¹^⁴ besonders gekuppelt wird, so sind letztere auf der Welle W² lose drehbar, achsial aber unbeweglich. Zu dem Zwecke sitzt jedes der Schauräder 5^:~* fest auf je einer Hülse, welche für sich um die gemeinsame Welle W^ drehbar, axial aber unverschiebbar gelagert ist.

Die Drehung der Welle W² um das der Stellung der anzuzeigenden Ziffer auf dem Umfang des Schaurades S jeweils entsprechende Stück erfolgt in bekannter Weise durch Niederdrücken der Tastenhebel T°~⁹, welche entweder selbst in ihrem Hube begrenzt sind oder wie beim Ausführungsbeispiel (Fig. 1 und 2) durch Zwischenmittel, deren wirksame Bewegung entsprechend beschränkt ist, ihre Bewegung auf die Welle W² übertragen. Als solche Zwischenmittel dienen z. B. die an den unter dem Zuge von Federn 0 stehenden, neben einander auf einer Welle W lose drehbaren Tastenhebeln T angelenkten Schubstangen D^0-9, welche mit ihrem gabelförmigen oberen Ende eine gemeinsame Schwingstange W^ umfassen und in entsprechenden Ringnuten der letzteren zur Sicherung gegen seitliche Bewegungen geführt sind. Die Stange W¹ ist an ihren Enden in kurzen Hebelarmen X, X befestigt, welche mit Drehzapfen C in den Seitenwänden P² des Kassengehäuses gelagert sind und unter dem Einflufs von an ihren freien Enden angreifenden, dem Drucke der Tastenhebel entgegenwirkenden Federn 1 stehen. Die Beschränkung der wirksamen Bewegung der Schubstangen D bei durchgehends gleich grofsem Tastenhube ist beim Ausführungsbeispiel in bekannter Weise dadurch erreicht, dafs die Ausschnitte der gabelförmigen Enden der Schubstangen D⁰""⁰ verschieden tief sind, so dafs bei D⁰ der An-

Lagerex

griff des Schubstangenkopfes an der Rundstange W¹ erst zu Ende, bei jD⁹ aber gleich zu Anfang des Tastenhubes erfolgt.

Die Uebertragung der Teildrehungen, welche die Drehzapfen C der Arme X durch die Tasten erhalten, auf die Welle W² erfolgt beim Ausführungsbeispiel Fig. ι und 2 durch einen auf dem Zapfen C befestigten Zahnbogen Q, welcher in ein Stirnrad P auf der Welle W². eingreift.

Je nachdem, welche Taste niedergedrückt wird, erhält die Welle W'² eine gröfsere oder geringere Drehung und die der Taste entsprechende Ziffer auf dem Umfange des jeweils mit der Welle W² gekuppelten Schaurades S erscheint vor dem Fenster.

Die Kupplung der Sch au räder ,S^1-4 mit der Welle W² kann entweder durch Kupplungen erfolgen, welche mittels besonderer, dafür vorgesehener Tasten eingerückt werden, oder einfacher wie beim Ausführungsbeispiel durch die die Schauräder einstellenden Tasten T⁰"⁹ selbst. In diesem Falle hat man für eine beliebige Anzahl von Schaurädern, die sich nach dem Maximum der jeweils zu registrierenden Beträge richtet, höchstens elf Tasten nötig, nämlich die Tasten T⁰"⁹ für die Zahleji ο—g und erforderlichenfalls eine Leertaste L.

Es ist beim Ausführungsbeispiel die Welle W² entgegen der Wirkung einer Feder 3 achsial verschiebbar und auf ihrem Umfange mit Mitnehmern o'~⁴ versehen, welche derart angeordnet sind, dafs bei einer gewissen Stellung der Welle W² immer nur einer der entsprechend innen an den die Schauräder S¹"⁴ tragenden Hülsen vorgesehenen Zapfen j?¹"⁴ von dem ihm zugehörigen Mitnehmer O^1-4 erfafst und mitgenommen wird. Die achsiale Verschiebung zu ihrer jeweiligen Einstellung erhält die Welle W² durch ein beim Niederdrücken der Tasten L und 7"°~° bewegtes geeignetes Schaltwerk. Zu dem Zwecke besitzt die Welle W'² auf der der Feder 3 entgegengesetzten Seite Ringnuten von dreieckigem Querschnitt. In diese greift neben einer Sperrklinke K^! eine Schaltklinke K ein, welche am oberen, von einer Feder 2 beeinflufsten Arme eines zweiarmigen, um H¹ schwingenden Hebels H angelenkt ist. Die Feder 2 drückt das Ende des unteren Armes des Hebels H beständig gegen das Ende eines Schiebers B, welcher in geeigneten Führungen beweglich ist und durch schiefe Flächen T an den Tastenenden (Fig. 1 und 2), die auf an ihm angeordnete Anschläge s, s⁰"⁹ einwirken, entgegen der Wirkung einer Feder 5 verschoben wird, und zwar zu Beginn des Tastenhubes, während die Drehung der Welle W² infolge entsprechenden Spielraumes zwischen den Schubstangenköpfen und dem Rundstabe PF¹ noch nicht erfolgt. Es wird somit beim Niederdrücken der ersten Taste das Schaurad S¹, beim zweiten Niederdrücken derselben oder beim Niederdrücken einer anderen Taste das Schaurad S² eingestellt u. s. f.

Dabei wird immer das Schaurad der vorhandenen höchsten Ordnung zuerst eingerückt, oder es mufs, wenn diese letztere in dem zu registrierenden und anzuzeigenden Betrage nicht vorkommt, die Welle W² die entsprechende Verschiebung vorher erhalten. Dies geschieht mit Hülfe der Leertaste L oder auch, wenn man diese noch fortlassen will, durch die Taste T°, wobei im letzteren Falle dem betreffenden Betrage Nullen vorausstehen werden.

Die zur achsialen Einstellung der Welle W² dienende Leertaste kann auch durch deren mehrere ersetzt werden, von denen die eine bei jedem Niederdruck die Welle um eine Stelle, die andere bei einem Niederdruck die Welle um zwei Stellen verschiebt u. s. f. Auch kann man, wenn die durchschnittlich vereinnahmten Einzelbeträge die Stellen höherer und höchster Ordnung nicht erreichen, die Welle W'² durch Anschläge, Riegel oder dergl. in der Stellung für die durchschnittlich höchste Stelle feststellen.

Die Drehung der Schauräder S¹"⁴ erfolgt entgegen der Wirkung von Torsionsfedern 4, wie beim Ausführungsbeispiel, oder entgegen Gewichtsbelastung, indem sich bei der Drehung der Räder belastete Schnüre oder dergl. auf an diesen angeordneten Rollen aufwickeln. Durch diese Mafsnahmen wird der selbsttätige Rückgang der Schauräder in die' Anfangslage erreicht, nachdem die Schaustellung und Registrierung des Betrages beendet ist.

Da die Kupplung der Welle W² mit den Schaurädern S nur während der Einstellung derselben bestehen bleibt, indem beim nochmaligen Niederdrücken derselben Taste oder beim Niederdrücken, einer anderen Taste der betreffende Mitnehmer 0 den zugehörigen Zapfen ρ verläfst, so ist es notwendig, die Räder in der erhaltenen Stellung festzustellen. Dies geschieht beim Ausführungsbeispiel Fig. 1, 2 und 5 durch Sperrklinken K², welche auf einer gemeinsamen Welle F drehbar sind und in die mit den Schaurädern S¹"⁴ fest verbundenen Sperräder R^l~* eingreifen. Das Ausheben dieser Sperrklinken K² erfolgt gemeinsam mit dem der Klinken K und K¹ der Welle W² durch Hebel Z/¹"⁵, welche auf einer gemeinsamen, durch eine Kurbel U⁸ oder auch eine besondere Taste von aufsen drehbaren Welle U befestigt sind und mit ihren Enden unter an den Klinken angeordnete Zapfen η greifen. Die wagerechte Lage der Hebel Z7¹"⁵ wird durch eine auf der Welle U befestigte Nase U⁶ gesichert, indem diese sich in der

Ruhestellung gegen einen an der Gehäusewand P² angeordneten Anschlag U¹ anlegt.

An der Gehäusedecke befestigte Anschläge q, denen solche u an den Schaurädern S¹"⁴ entsprechen, sichern die letzteren in ihrer Ruhestellung. Die Riickdrehung der Räder in letztere kann bei geeigneter Ausführung auch nach erfolgtem Ausheben der Klinken K, K\ K² durch Drehung der Welle U erfolgen. Man spart dann die die selbsttätige Rückdrehung bewirkenden Kraftwerke und den zu ihrer Ueberwindung notwendigen Tastendruck.

Soll nur der jeweilige Inhalt der Kasse ersichtlich gemacht werden, so können die Schauräder S¹ und V entfallen und das Registrierwerk vereinfacht sich dann zu der in Fig. 6 dargestellten Form.

Zum Bedrucken des Kontrollstreifens P¹ ist bei der dargestellten Ausführungsform der Kasse nur ein einziges Typenrad E (Fig. i) mit den Typen von ο—g notwendig, welches auf der Welle W² befestigt ist und deshalb sowohl deren Drehungen als auch achsialen Verschiebungen mitmacht. Als Druckvorrichtung findet eine der bekannten Verwendung. Das Drucken der Quittungen kann mit Hülfe des Durchschlagens oder auch mit Hülfe eines weiteren, dafür besonders auf der Welle W-vorgesehenen Typenrades erfolgen.

Claims

Patent-Ansprüche:

i. KontroII- und Registrierkasse, deren Schau-Lind Registrierrä'der mit einem allen gemeinsamen Tastensatze einzeln kuppelbar sind, dadurch gekennzeichnet, dafs der gemeinsame Tastensatz auf eine längs verschiebbare Welle (W²J einwirkt, mit welcher die Schau- bezw. Registrierräder durch besondere Tasten oder ein zu Anfang jedes Tastenanschlages bewegtes Schaltwerk einzeln gekuppelt werden können.
Kontroll- und Registrierkasse nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, dafs die Schau- bezw. Registrierräder auf der Welle (W-) lose drehbar angeordnet sind und mit ihr durch Mitnehmer (o) gekuppelt werden können, die auf der Welle (W²J befestigt sind und durch die Verschiebung der Welle (W²J einzeln in den W⁷eg von Anschlägen (pj an den Schaurädern (SJ gebracht werden.

Kontroll- und Registrierkasse nach Anspruch ι und 2, dadurch gekennzeichnet, dafs die Welle (W²) für den Eingriff der zu ihrer Verschiebung und Feststellung dienenden Schaltklinke (K) bezw. Sperrklinke (K¹J mit einer entsprechenden Anzahl hinter einander angeordneter Ringnuten geeigneten Querschnittes versehen ist.
Kontroll- und Registrierkasse nach Anspruch ι bis 3, dadurch gekennzeichnet, dafs der Antrieb des die schrittweise achsiale Verschiebung der Welle (W²J bewirkenden Schaltwerkes (H, KJ durch einen quer zu den Tasten angeordneten Schieber (B) erfolgt, dessen Arbeitsbewegung entgegen einer Feder (5) oder dergl. durch Einwirken von Keilflächen (TJ an den Tastenenden auf entsprechende Anschläge (sj am Schieber (B) erzielt wird.

Kontroll- und Registrierkasse nach Anspruch ι bis 4, dadurch gekennzeichnet, dafs das T)rpenrad (E) zum Bedrucken des Kontrollstreifens (bezw. je eines zum Drucken des Kontrollstreifens und der Quittung) auf der achsial verschiebbaren Welle (W²) angeordnet ist, so dafs mit einem einzigen Typenrade die Ziffern des Betrages gedruckt werden.

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Hip.rzn r Rlntr 7.pirhminpp.n.

Berichtigung der Patentschrift 13 8 3 6 0,

Die Schutzfrist beginnt mit dem 31. Mai 1901.