DE1301335B - Vorrichtung zum Nassreinigen der Abgase von Verbrennungsmotoren - Google Patents

Description

• Es sind bereits Vorrichtungen zum Naßreinigen der Abgase von Verbrennungsmotoren bekannt, bei welchen die Abgase mittels eines mit Durchtrittsöffnungen versehenenHohlkörpers brausenartig in die in einem Behälter befindliche Reinigungsflüssigkeit austreten. Diesen haftete der Nachteil an, daß nur bei Anfall einer ganz bestimmten Menge an Abgasen eine optimale Dosierung und Verteilung der in die Reinigungsflüssigkeit eingebrachten Abgase möglich war. Insbesondere bei hohen Motordrehzahlbereichen bildete sich ein Staudruck, wodurch eine merkliche Verminderung der Motorleistung eintrat.
• Es ist auch ein Schalldämpfer für mit veränderlicher Frequenz pulsierende Gasströme, insbesondere Auspuffschalldämpfer für Kolbenbrennkraftmaschinen, bestehend aus mehreren hintereinandergeschalteten Resonatorkammern mit Wänden aus dehnbarem Werkstoff, vorgeschlagen worden, bei dem die Kammern mit allseitigem Abstand von einem starren Mantel umgeben sind, der ein Zufluß-und ein Abflußventil trägt und der dadurch gebildete Zwischenraum mit Kühlwasser beaufschlagt ist. Hierbei werden die Gasströme nicht in das Kühlwasser geleitet, so daß also eine Reinigung derselben nicht eintritt.
• Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Naßreinigen der Abgase von Verbrennungsmotoren, bei welcher die Abgase mittels eines mit Durchtrittsöffnungen versehenen Hohlkörpers brausenartig in die in einem Behälter befindliche Reinigungsflüssigkeit austreten, und ist dadurch gekennzeichnet, daß der Hohlkörper als Faltenbalg vorzugsweise in nach unten erweiterter Form ausgebildet ist und einen Boden mit Durchtrittsöffnungen aufweist.
• Eine Weiterausgestaltung der Erfindung besteht darin, daß auch Durchtrittsöffnungen in den durch die Falten gebildeten Kehlen angeordnet sind.
• Hierdurch werden durch Dehnung und Zusammenziehung des Hohlkörpers sowie Verdrängung und Nachfließen der Reinigungsflüssigkeit aus dem bzw. in den Hohlkörper in Abhängigkeit von der jeweils auftretenden Abgasmenge so viel Durchtrittsöffnungen zum Austreten des Abgases in die Reinigungsflüssigkeit benutzt, wie notwendig sind, um den Staudruck in die Motorleistung nicht beeinträchtigenden Grenzen zu halten. Es ist somit eine über alle Drehzahlbereiche des Motors gleichbleibende Verteilung des Abgases in der Reinigungsflüssigkeit gewährleistet.
• Des weiteren wird erreicht, daß zugleich die Durchtrittsöffnungen erweitert und verengt werden, wodurch deren selbsttätige Reinigung erzielt bzw. gefördert wird.
• Schließlich wird noch erfindungsgemäß vorgeschlagen, daß zur Erreichung oder Unterstützung der Elastizität des Faltenbalgs an diesem oder in diesem eine oder mehrere Federn angeordnet sind.
• Die Erfindung ist in der Zeichnung beispielsweise und schematisch dargestellt. Es zeigt F i g.1 im Längsschnitt eine Vorrichtung zum i Naßreinigen der Abgase bei deren geringem Anfall, F i g. 2 die gleiche Vorrichtung bei Anfall einer großen Abgasmenge und F i g. 3 einen horizontal angeordneten Hohlkörper, dessen Elastizität durch eine Feder unter- i stützt ist.
• In F i g. 1 und 2 besteht die Vorrichtung im wesentlichen aus einem Behälter 2, der eine durch eine nicht dargestellte Niveauregelung auf einer bestimmten Höhe gehaltene Reinigungsflüssigkeit 1 enthält und in den ein aus einem sich nach unten erweiternden Faltenbalg 4 und einem Boden 5 gebildeter Hohlkörper 6 eintaucht, der an eine von einem Motor herführende Abgasleitung 3 angeschlossen ist. Der Faltenbalg 4 weist an seiner ersten nach oben gerichteten Fläche Durchtrittsöffnungen 7 und in den Kehlen der Falten Durchtrittsöffnungen 8, der Boden 5 Spülöffnungen 9 auf.
• In F i g. 3 ist ein aus einem Faltenbalg 10 mit Durchtrittsöffnungen 11 und einem Boden 12 mit Durchtrittsöffnungen 13 gebildeter Hohlkörper 14 mit einer gegen ein nicht dargestelltes Widerlager abgestützten Feder 15 dargestellt.
• Die Wirkungsweise ist folgende: Nach F i g. 1 und 2 tritt das Abgas durch die Abgasleitung 3 in den Hohlkörper 6 ein und verdrängt dabei zunächst entsprechend einer geringen Menge Abgas, beispielsweise bei Leerlauf des Motors, nur so viel Reinigungsflüssigkeit 1, wie notwendig ist, um dem Abgas ein feinverteiltes Eintreten in die Reinigungsflüssigkeit 1 außerhalb des Faltenbalgs 4 durch die Durchtrittsöffnungen 7 zu ermöglichen. Dabei sind die in den Kehlen des Faltenbalgs 4 angeordneten Durchtrittsöffnungen 8 noch völlig oder wenigstens nahezu verschlossen.
• Wird mehr Gas gegeben, so entsteht eine größere Menge Abgas, dessen Druck dabei steigt; dann verdrängt das Abgas in steigendem Maß die Reinigungsflüssigkeit 1 aus dem Hohlkörper 6 und bewirkt zugleich dessen Vergrößerung durch Strecken des Faltenbalgs 4, wodurch die in dessen Kehlen angeordneten Durchtrittsöffnungen 8 geöffnet werden und auch daraus Abgas feinverteilt in die Reinigungsflüssigkeit 1 außerhalb des Hohlkörpers 6 geführt wird. Durch die nach unten erweiterte Ausbildung des Faltenbalgs 6 und die dadurch terrassenförmige Anordnung der Durchtrittsöffnungen 8 wird eine besonders vorteilhafte Verteilung des Abgases in der Reinigungsflüssigkeit erreicht.
• Sinkt durch Gaswegnehmen die Abgasmenge und deren Druck, so gelangt der Faltenbalg 4 infolge seiner Elastizität in seine ursprüngliche Form zurück, die in den Kehlen befindlichen Durchtrittsöffnungen 8 schließen sich und es dringt wieder zunehmend die Reinigungsflüssigkeit in den Hohlkörper 6 ein.
• Da bei den vorstehend beschriebenen Vorgängen ständig die Reinigungsflüssigkeit 1 durch die Spülöffnungen 9 am Boden 5 des Hohlkörpers 6 ein- und ausfließt, werden die aus dem Abgas im Hohlkörper 6 ausgeschiedenen Rückstände stetig herausgespült. Weiter reinigen sich die in den Kehlen des Faltenbalgs 4 befindlichen Durchtrittsöffnungen 8 besonders wirkungsvoll durch das Arbeiten des Faltenbalgs 4.
• Nach F i g. 3 ist bei einer der vorher beschriebenen gleichen Wirkungsweise hinsichtlich der Anpassung an die Abgasmenge und deren Druck die Elastizität des Hohlkörpers 14 durch die auf dessen Boden 12 wirkende Feder 15 unterstützt oder bewirkt. Während das Abgas bei geringer Menge und geringem Druck nur durch den geringen gemeinsamen Querschnitt der Durchtrittsöffnungen 13 entweicht und so der für die Leistung des Motors erforderliche Staudruck gehalten wird, wird bei Anfall einer größeren Abgasmenge und durch deren Druckanstieg der Faltenbalg 10 gegen die Feder 15 gestreckt und werden dadurch die Durchtrittsöffnungen 11 geöffnet. Der gesamte Austrittsquerschnitt für die Abgase wird damit so weit vergrößert, daß ein die Motorleistung beeinträchtigender Staudruck nicht auftreten kann.
• Der Hohlkörper 14 mit der Feder 15 ist ohne eigentliche Abgasreinigungsvorrichtung dargestellt, um dessen Anwendbarkeit auch allein zum Zweck der Regelung des Staudrucks zu zeigen.

Claims (3)

1. Patentansprüche: 1. Vorrichtung zum Naßreinigen der Abgase von Verbrennungsmotoren, bei welcher die Abgase mittels eines mit Durchtrittsöffnungen versehenen Hohlkörpers brausenartig in die in einem Behälter befindliche Reinigungsflüssigkeit austreten, dadurch gekennzeichnet, daß der Hohlkörper (6,14) als Faltenbalg, vorzugsweise in nach unten erweiterter Form, ausgebildet ist und einen Boden (5, 12) mit Durchtrittsöffnungen (9,13) aufweist.
2. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Durchtrittsöffnungen (8,11) in den durch die Falten gebildeten Kehlen angeordnet sind.
3. 3. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zur Erreichung oder Unterstützung der Elastizität des Faltenbalgs (6,14) an diesem oder in diesem eine oder mehrere Federn (15) angeordnet sind.